Buchbesprechung: „Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen“ von Bauer / de Bronett

• Dr. Michael Bauer, Rechtsanwalt, Stuttgart/Brüssel; Dr. Georg-Klaus de Bronett, Brüssel:
  
  
• „Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen„
  
  RWS-Skript 311
  
  
• 2001, 252 Seiten, broschiert, EUR 37,- zzgl. Versandkosten
  
  
• RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
  
  
• ISBN-Nr.: 3-8145-0311-2

Die neue Vertikal-GVO ist ein wesentlicher Teil des Vertriebskartellrechts der EU. Sie fügt sich als Gruppenfreistellungsverordnung in das System des Art. 81 EG-Vertrag ein. Die Bestimmungen der Vertikal-GVO können daher nicht isoliert von der Regelung des Art. 81 EG-Vertrag betrachtet werden. Aus mehreren Rechtsgründen ist nach wie vor von vorrangiger Bedeutung, ob eine Beschränkung in Vertikalverträgen überhaupt dem Tatbestand des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag unterfällt und deshalb der Freistellung bedarf. Daher behandelt dieses Werk auch die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Art. 81 EG-Vertrag, soweit diese für Vertikalverträge maßgeblich sind. Darüber hinaus werden einzelne für die Praxis besonders relevante Fragen (Internetvertrieb, Auswirkungen auf das nationale Kartellrecht, Anwendung im deutschen Zivilprozeß, Einzelfreistellungsfähigkeit) in gesonderten Kapiteln behandelt.

Das RWS-Skript bietet eine detaillierte Kommentierung der einzelnen Bestimmungen der neuen Vertikal-GVO und stellt die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die Gestaltung von Verträgen dar. Abschließend gibt das RWS-Skript einen Überblick über die Bewertungskriterien für Einzelfreistellungen.

• Einleitung
  
• Grundprinzipien des EG-Kartellrechts im Bereich vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen
  
• Prüfungsschema für vertikale wettbewerbsbeschränkungen nach Erlaß der Vertikal-GVO
  
• Die EG-kartellrechtliche Beurteilung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 81 Abs. 1 EGV
  
• Die wesentlichen Bestimmungen der Vertikal-GVO
  
• Überblick über die Leitlinien
  
• Internetvertrieb
  
• Auswirkungen der Freistellung durch die Vertikal-GVO auf die rechtliche Bewertung anhand des deutschen Kartellrechts
  
• Die Vertikal-GVO im deutschen Zivilprozeß
  
• Vertikalvereinbarungen außerhalb des Anwendungsbereich5 der Vertikal-GVO

• Anhang: VO (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999
  Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABl. EG 2000, Nr. C 291, S. 1)

Das umfassende Stichwortverzeichnis ermöglicht einen leichten Einstieg in die Materie.

Die Autoren: Michael Bauer ist Anwalt in einer größeren Sozietät und seit vielen Jahren auf das europäische und deutsche Kartellrecht spezialisiert. Georg-Klaus de Bronett ist Hauptverwaltungsrat bei der Wettbewerbsdierektion DG IV der Europäischen Kommission und Dozent für Europäischen Kartellverfahrensrecht an der Universität St. Gallen.

TT/22.11.2001/07.05.2009   —) Literaturübersichten