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Buchbesprechung

TT-BEGRIFF
Europa
EU
Allgemeine Rechtsgebiete
Steuerrecht
Einzel- und
Sammelwerke
TRANSPATENT
TT - ZAHL
EU465
0415
506
Oktober 2004

Mit Vorlage an den EuGH in der Rechtssache Stauffer vom 14.03.2004 hat der BFH die Frage nach der Europakonformität des deutschen steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsrechts aufgeworfen. Vor diesem Hintergrund zeigt die Autorin die sich aus den europäischen Grundfreiheiten und dem europäischen Beihilferecht ergebenden Vorgaben für die Europakonformität des nationalen steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsrechts auf. Die Darstellung nimmt dabei ihren Ausgang bei einem kurzen Blick auf die Steuerbegünstigung der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit Auslandsbezug nach deutschem Recht.

Die zentrale Problematik der Europakonformität des deutschen steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsrechts besteht in der fehlenden Deckungsgleichheit zwischen der Rechtfertigung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Begünstigungen durch das nationale Recht und der Rechtfertigung von Begünstigungen durch die europarechtlichen Direktiven zur gemeinnützigen Zweckverfolgung: Das deutsche Recht geht von einer auf das nationale Gemeinwohl bezogenen steuersubstituierenden Qualität der gemeinnützigen Zweckverfolgung aus, während die europarechtlichen Direktiven dem alleinigen Ziel der Wahrung des europäischen Wettbewerbs dienen.

Hier zeigt sich prototypisch der Konflikt zwischen der in Europa bislang gewollten Nationalstaatlichkeit einschließlich nationaler Finanzautonomie und der vom EuGH vertretenen Idee, dass sich die Hoheitsgewalt allein auf die Aufgabe der Wettbewerbswahrung gründet.

TT/13.09.2006   ---) Literaturübersichten


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