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TT-NEWS
Internationaler gewerblicher Rechtsschutz
- Stand: 31. August 2010 -

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LänderFristen Literatur Watch-NewsTT-ROM (II/2010)
Inhaltsverzeichnis des Printwerkes ab Januar 1999

In eigener Sache :

Das TT-Heft August ist Mitte August ausgeliefert worden: http://transpatent.com/advobook/heft1008.html.

Vorausschau auf das TT-September-Heft: http://transpatent.com/advobook/heft1009.html.

aktuelle Länderberichte
des
TRANSPATENT-Auslandsdienstes

Berichtet von Dr. jur. H. Jochen Krieger, Rechtsanwalt in Düsseldorf
Bearbeiter: Patentassessor Jürgen Brühl

31.08.2010
UNESCO - WORLD ANTI-PIRACY OBSERVATORY

Die UNESCO hat ab April 2010 eine neue Internetplattform errichtet - World Anti-Piracy Observatory (WAPO): http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-URL_ID=39055&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html

Diese informiert über die Antipirateripolitik und -maßnahmen von ca. 100 UNESCO-Mitgliedsstaaten einschließlich nationaler Gesetzgebung (Urheberrechts- und Antipirateriegesetze, Initiativen, Neuigkeiten, und Praktiken). Dazu ist auch zu jedem Land eine umfangreiche Übersicht (PDF) anklickbar [Links unter "Anti Piracy Worldwide"], in der weitere Links zu entsprechenden Gesetzen, Abkommen, Behörden und Organisationen führen.

31.08.2010
GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG

Ab dem 12. Juli 2010 wurde die Frist für die Einsendung der Änderungen zur Bearbeitung von Änderungsvorschlägen der Anmelder für Übersetzungen der Waren und Dienstleistungen und anderer Texte bei bestimmten GM Anmeldungen auf einen Monat, statt wie bisher zwei Monate, verkürzt. Siehe News des HABM vom 22. Juni 2010 - Änderung von Übersetzungen bei GM Anmeldungen: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1489.de.do.

31.08.2010
GB630 GROSSBRITANNIEN

[aus GTAI - Recht Aktuell]:

"Großbritannien - Neues Gesetzesportal im Vereinigten Königreich (27.8.2010): http://www.gtai.de/nn_42336/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/2010/grossbritannien-gesetzesportal-vereinigten-koenigreich.html

Legislation.gov.uk heißt das seit dem 29.7.2010 freigeschaltete, neue [kostenlose] Gesetzesportal im Vereinigten Königreich. Es löst die bisherigen Portale opsi.gov.uk (OPSI) und Statute Law Database (SLD) ab und vereint deren Funktionalitäten. Vorteilhaft an legislation.gov.uk ist vor allem, dass nun konsolidierte und nicht konsolidierte Gesetzesfassungen in einem Internetportal gebündelt vorliegen. OPSI und SLD werden nach dem vollständigen Datentransfer abgeschaltet.

Bisher stellte OPSI nicht konsolidierte Originalversionen von Gesetzen und Statutory Instruments (die Rechtsverordnungen vergleichbar sind) online zur Verfügung. SLD bot konsolidierte Fassungen von Gesetzen an.

Wie bereits bei SLD, sind auch im neuen legislation.gov.uk-Gesetzesportal die konsolidierten Gesetzesfassungen häufig nicht auf dem aktuellsten Stand. Allerdings wird auf die noch nicht aufgenommenen Änderungen noch besser hingewiesen."

31.08.2010
LY703 LIBYEN

Ein neues Markengesetz ist vom Parlament bestätigt worden, das nach seiner Veröffentlichung in der Official Gazette in Kraft treten wird, aber erst effektiv nach Ausgabe der Ausführungsbestimmungen wird [Handelsnamen, Farbmarken, Soundmarken, Kollektiv- und Gütemarken, geografische Angaben, Priorität, Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruchsmöglichkeit gegen registrierte Marke, 10 Jahre Erneuerungsfrist mit 6 Monaten Nachfrist, Schutz notorischer Marken auch für nicht registrierte, zivil- und strafrechtliche Bestimmungen gegen Verletzung]. Das bisherige Markengesetz (Legislative Decree No. 40/1956) tritt dann außer Kraft. Aus SABA Bulletin, Juli 2010: LIBYA: A New Law is Born!

31.08.2010
MY709 MALAYSIA

Am 21. April 2010 hat das Parlament von Malaysia zwei Gesetzesentwürfe Competition Commission Bill 2010 and the Competition Bill 2010 angenommen. Siehe dazu eine Übersicht von Day/Harris Jr und Longstaff - Malaysia enacts first comprehensive competition law: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=3f8b32b6-fffb-433b-8988-a976a0c272b0. Damit wird erstmals in Malaysia eine Kartellbehörde (Competition Commission) und ein Kartellgericht (Competition Appeals Tribunal - CAT) geschaffen. Die Gesetze sollen bis Ende 2011 in Kraft treten.

Competition Bill 2010 (engl.): http://www.parlimen.gov.my/billindexbi/
pdf/DR072010E.PDF

Competition Commission Bill 2010 (engl.): http://www.parlimen.gov.my/billindexbi/
pdf/DR062010E.PDF

27.08.2010
HUEZP113 HAAGER KONFERENZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT

Das Auswärtige Amt der BRD hat im BGBl. Teil II/2010, S. 857 in der Bekanntmachung über das Entfallen von Bekanntmachungen der nach den Haager Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden vom 21. Juli 2010 mitgeteilt, dass diese Angaben einschließlich deren Änderungen, die jetzt elektronisch von den Vertragsstaaten der Haager Übereinkommen dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) mitgeteilt werden, in deren Internetseite www.hcch.net unter der Rubrik "Authorities" (Behörden) geordnet nach Staaten ("per State") und nach den betroffenen Übereinkommen ("per Convention") laufend aktualisiert zur Verfügung gestellt werden. Damit wird die Veröffentlichung dieser Daten im Teil II des Bundesgesetzblattes eingestellt.

27.08.2010
BV173 BUDAPESTER VERTRAG (HINTERLEGUNG MIKROORGANISMEN)

Finnland hat mit Note vom 16. Juni 2010 an die WIPO den Status seiner internationalen Hinterlegungsstelle VTT Culture Collection (VTTCC) mitgeteilt. (WIPO Budapest Notification No. 270 vom 25.8.2010: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/budapest/treaty_budapest_270.html).

27.08.2010
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 184E vom 8.7.2010, S. 7 ff. ist die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der effizienten Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens (2008/2233(INI)) (2010/C 184 E/02) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 177 vom 2.7.2010, S. 1 ff. sind die konsolidierten Fassungen der Verfahrensordnung des Gerichtshof des Europäischen Union vom 19. Juni 1991 (2010/C 177/01), der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 (2010/C 177/02) und des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 25. Juli 2007 (2010/C 177/03) veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 175 vom 1.7.2010, S. 35 ff. ist die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „Internet der Dinge“ und der „Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“ (2010/C 175/09) auf der 83. Plenartagung am 9./10. Februar 2010 veröffentlicht.

20.08.2010
DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 40 vom 5.8.2010, S. 1105 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 30. Juli 2010 von 4 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

18.08.2010
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Im Patentinformationssystem esp@cenet wird ab dem 9. Juni 2010 eine zusätzliche ECLA-Klasse aufgeführt. Die neue Klasse trägt das Symbol Y02 und umfasst Patente auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien: http://www.espacenet.com/index.de.htm.

18.08.2010
IT670 ITALIEN

Die Kanzlei Società Italiana Brevetti S.p.A. in Rom hat zur Problematik der Übereinstimmung des nationalen Design- und Urheberrechts mit EU-Bestimmungen einen englischsprachigen Artikel vom 16. Juli 2010 "Designs and copyrights: are Italian provisions incompatible with EU law?" hinterlegt [Italian provisions are incompatible with Community law inasmuch as they exclude from copyright protection designs that were in the public domain before 19 April 2001, according to the opinion the Advocate General of the Court of Justice of the European Union in proceedings between two Italian firms concerning rights in the Arco lamp.]: http://www.sib.it/index.php?option=com_content&view=article&id=576&catid=54&Itemid=13&lang=en.

18.08.2010
KR690 REPUBLIK KOREA

Das Koreanische Patentamt informiert unter "Public Relations - News No. 781 vom 3.8.2010" über Änderungen von Amtsgebühren ab 1. Oktober 2010: http://www.kipo.go.kr/kpo/eng/;jsessionid=9863ca6bce8899cb63d05d043c4a842a805a0a2392e.

18.08.2010
PH800 PHILIPPINEN

Am 8. Mai 2010 ist das Gesetz Nr. 10055, der "Philippine Technology Transfer Act of 2009", in Kraft getreten. Dazu sind vom Patentamt die Implementing Rules and Regulations vom 11. August 2010 veröffentlicht worden (News vom 11.8.2010 - "[Draft] The Implementing Rules and Regulations of Republic Act 10055 Otherwise Known as the "Philippine Technology Transfer Act of 2009": http://www.ipophil.gov.ph/mainframe_homepage.htm.

17.08.2010
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

  1. PCT - Gebühr für internationale Anmeldungen: [aus Österr. Patentblatt August 2010, Seite 144: http://www.patentamt.at/Media/PB2010008I.pdf]

    Das Internationale Büro der WIPO teilt mit, dass auf Grund der Änderung des Wechselkurses CHF-EUR für internationale Anmeldungen neue Euro-Beträge für die Gebühren zugunsten der WIPO ab 1. September 2010 wie folgt festgesetzt werden:
      Internationale Anmeldegebühr, fester Betrag für die ersten 30 Blätter - EUR 950,00
      Zusatzgebühr ab dem 31. Blatt, pro Blatt - EUR 11,00
      Ermäßigung bei Verwendung der PCT-EASY-Software - EUR 71,00

    Siehe auch EPA-Mitteilung vom 12. August 2010 - Gebühren für internationale Anmeldungen: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100809_de.html

    Es wird darauf hingewiesen, dass das Internationale Büro die Äquivalenzbeträge in Euro mit Wirkung zum 1. September 2010 geändert hat. [Amtliche Mitteilungen (PCT-Blatt) vom 1. Juli 2010.] Somit ändert sich die in ABl. EPA 2009, 619 veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wie folgt:

      Internationale Anmeldegebühr: von 878 EUR auf 950 EUR
      Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: von 10 EUR auf 11 EUR
      Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):
      Elektronische Einreichung (wenn der Antrag zeichencodiert ist) von 132 EUR auf 143 EUR
      Elektronische Einreichung (zeichencodiert) von 198 EUR auf 214 EUR
      Bearbeitungsgebühr: 132 EUR (unverändert)

  2. Aus dem PCT Newsletter Juli/August 2010: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2010/pct_news_2010_07.pdf

    • Das Österreichische Patentamt führt ab 1. August 2010 ergänzende internationale Prüfungen durch und fungiert als Authority specified for supplementary serarch (SISA)
    • Auswertung der 3. Sitzung der PCT Working Group vom 14. bis 18. Juni 2010 in Genf (Diskussion der IB-Studie "The Need for Improving the Functioning of the PCT-System)
    • Geringfügige Änderungen der PCT-Verwaltungsrichtlinien ab 1. Juli 2010 (Section 411 + 613; modifizierte Formblätter)
    • Weitere Informationen zur Einführung eines Online-Bezahlsystem für bestimmte PCT-Gebühren (Secure Online PCT E-Payment System) im Juli 2010: Internetadresse: https://webaccess.wipo.int/epayment_pct/; ab 1. Januar 2011 akzeptiert das IB keine Kreditkarten mehr
    • Ausdehnung des PCT Online Document Upload Service auf zu PCT-Anmeldungen nachreichbare Dokumente (Anträge, Vollmachten, Erklärungen)
    • PCT Information Update: (EU+Dollar-Äquivalenzwertänderungen ab 1.9.2010 für etwa 30 Ämter + IB; DK: Infos; EPA: biologisches Material; GT: Erfordernisse nationale Phase; HN: General-Info; IL: Gebühren ab 1.7.2010; IS: Gebühren ab 1.10.2010; JP: Gebühren ab 1.9.2010; KR: Gebühren, Übersetzung von Prio-Dokumenten; MX: Gebühren ab 2.1.2010; NI: Erfordernisse nationale Phase; SG: Gebühren ab 1.9.2010; AU-/AT-/CA-/EPA/FI-/BR-/NPI/JPO/KR-/CN-/ES-/SE-/USPTO-Ämter: Recherchegebühren ab 1.8.2010/1.9.2010/15.9.2010/1.10.2010; CA-/RU-/US-Amt: Verfahrensgebühren ab 1.9.2010)
    • PCT-Safe Update: Neue Version PCT-SAFE Client software ab 1.7.2010 (version 3.51.047.223); "PCT-SAFE Unit" umbenannt in "PCT e-Server Unit"
    • New/Updated PCT Resources on the Internet: PCT-AusfO in der ab 1. Juli 2010 gültigen Fassung in Englisch/Franz. + ital., port., span.; PCT -Forms (PCT/IPEA/408 + PCT/IPEA/409) in Deutsch; neue Liste für Entwicklungsländer mit 75-%iger Ermäßigung der Gebühren nach revidierter Weltbankliste; Archiv von PCT-Versammlungsdokumenten über 20 Jahre; ISA- und IPEA-Abkommen (AU ab 1.7.2010; JP ab 1.7.2010; US ab 17.6.2010); Informationen der Trilateral Offices zum PCT-Patent Prosecution Highway Pilot in Deutsch u.a)
    • WIPO GOLD: neue WIPO Global IP Information Resource - neues Portal zu den Benutzerinformationen: http://www.wipo.int/wipogold/en/
    • Practical Advice: Recording of an e-mail address for PCT notifications issued by the International Bureau

17.08.2010/23.08.2010
MMA194 MADRIDER ABKOMMEN (PROTOKOLL 1989)

Israel hat mit Wirkung vom 1. September 2010 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 11/2010 Corr. vom 20.8.2010: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2010/madrid_2010_11_corr.pdf)

17.08.2010
DE597 DEUTSCHLAND

Durch das "Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts" vom 24. Juli 2010 (BGBl. Teil I/2010, Nr. 39 vom 29.7.2010, S. 977 ff.), in Kraft getreten am 30. Juli 2010, wird durch Artikel 3 das Unterlassungsklagengesetz (§ 14 Abs. 1 Nr. 3) und durch Artikel 4 die Preisangabenverordnung (§ 6 Abs. 6 + 7, § 10 Abs. 2 + Anlage zu § 6) geändert.

17.08.2010
AT770 ÖSTERREICH

  1. Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Teil I vom 15.6.2010 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grundsteuergesetz 1955, das Bundesgesetz über eine Abgabe vom Bodenwert, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010), veröffentlicht (BGBl. I Nr. 34/2010: http://www.patentamt.at/Media/AenderungGebuehrengesetz2010.pdf). Artikel 7 betrifft die Änderung des Gebührengesetzes 1957, mit der Amtsgebühren (Schriftengebühren) des Österreichischen Patentamts ab dem 1. Juli 2010 geändert worden sind. Dazu hat das Österreichische Patentamt eine Mitteilung hinterlegt - Neue Schriftengebühren ab 1. Juli 2010: http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/Neue_Schriftengebuehren/.

  2. Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Teil II vom 29.6.2010 wurde die 198. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Patentamtsgebührenverordnung (PAGV) geändert wird veröffentlicht, die am 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist: http://www.patentamt.at/Media/BGBL_II_2010_198.pdf.

  3. Im Österreichisches Patentblatt (PBl.) 2010 Nr. 7 (Anhang 2), Seite 129 ist die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes betreffend Gebühren für internationale Recherchen im Rahmen des PCT veröffentlicht, die am 1. August 2010 in Kraft getreten ist: http://www.patentamt.at/Media/PB2010007I.pdf. Die bisherige Verordnung betreffend die anteilige Rückerstattung der Gebühr für internationale Recherchen im Rahmen des PCT (PBl. I. Teil 2009, Nr. 12, Anhang) ist mit Ablauf des 31. Juli 2010 außer Kraft getreten.

16.08.2010
RS680 SERBIEN

Das Serbische Parlament hat am 28. Juli 2010 ein neues Handelsgesetz angenommen, das am 1. Januar 2011 in Kraft tritt. (Freihandelsprinzipien, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb, besserer Verbraucherschutz, Zollerfordernisse). PETOSEVIC News vom 3. August 2010 - Serbia Adopts New Trade Law: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/08/000439.

13.08.2010
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Die aktualisierten PCT Gebühren, gültig ab dem 12. August 2010, stehen unter: http://www.wipo.int/pct/en/fees.pdf zur Verfügung.

09.08.2010
AM520A ARMENIEN

Neben dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Markengesetz, stellt die Agentur für geistiges Eigentum in Armenien u.a. folgende neue Gesetze, den gewerblichen Rechtschutz betreffend, in englischer Sprache zur Verfügung:

.

Aus GTAI-News vom 6.8.2010 - Armenien - Gewerblicher Rechtsschutz/ Neue Gesetze: http://www.gtai.de/nn_74700/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/2010/armenien-gewerblicher-rechtsschutz.html.

09.08.2010
LUA211 LISSABONER ABKOMMEN

    Beitritt von Mazedonien mit Wirkung vom 06.10.2010 (WIPO Lisbon Notification No. 33 vom 06.07.2010: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/lisbon/treaty_lisbon_33.html)

09.08.2010
STLT194C MARKENRECHTSVERTRAG VON SINGAPUR

Beitritt von Mazedonien mit Wirkung vom 6. Oktober 2010 (WIPO Singapore Notification No. 24 vom 6.7.2010: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_24.html)

09.08.2010
AE941 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Der Justizrat in den Vereinigten Arabischen Emiraten (ADJD) hat die Gründung neuer Abteilungen speziell für Streitigkeiten im gewerblichen Rechtschutz in den Vereinigten Arabischen Emiraten genehmigt. AGIP News vom 1.8.2010 - New Departments for Intellectual Property Disputes in UAE: http://www.agip.com/news.aspx?id=1890&lang=en.

09.08.2010
DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 39 vom 29.7.2010, S. 1043. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 23. Juli 2010 von 7 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

09.08.2010/18.08.2010
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

  1. Mitteilung des Europäischen Patentamts über den Beitritt von Serbien zum Europäischen Patentübereinkommen, mit Wirkung vom 1. Oktober 2010: http://www.epo.org/topics/news/2010/20100802.html
    Siehe dazu auch die Mitteilung des EPA vom 30.7.2010 - Serbien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100730_de.html.
  2. Aus dem ABl. EPA Heft 7/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/07_de.html)

    • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2010)
    • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Mai 2010 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie des dazugehörigen Merkblatts
    • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2010 über die Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein
    • Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
    • Änderung des Zahlungsverkehrs für Publikationen

  3. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100803_de.html

30.07.2010
MD721A REPUBLIK MOLDAU

Die Republik Moldau nimmt ein neues Urheberrechtsgesetz an. Das neue Gesetz wird das bestehende von 1994 ersetzen. Es tritt 3 Monate nach seiner Veröffentlichung in Kraft, die in Kürze erwartet wird.
PETOSEVIC News vom 21.7.2010 - Moldova Adopts New Law on Copyright and Neighboring Rights: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/07/000436.

30.07.2010
DE597 DEUTSCHLAND

Das Deutsche Patent- und Markenamt teilte am 21.7.2010 mit, dass deren Geldstellen aus Sicherheitsgründen ab sofort keine 500-Euro-Scheine mehr annehmen. Bei Bareinzahlungen werden Geldscheine nur bis zu einer Höhe von jeweils maximal 200 Euro entgegengenommen. http://dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/bareinzahlungen/index.htm

30.07.2010
CH835 SCHWEIZ

(aus IGE News vom 13.7.2010):

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) führt die elektronische rechtsverbindliche Eingabe per E-Mail ein. https://www.ige.ch/news-ansicht/news/einfach-schnell-und-praktisch-das-eidgenoessische-institut-fuer-geistiges-eigentum-ige-fuehrt/1.html

30.07.2010
NO760 NORWEGEN

Ein neues Markengesetz ist in Norwegen am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen sind u.a. die folgenden:

  • Die 10-jährige Schutzdauer der Marke wird nunmehr nicht mehr vom Eintragungsdatum sondern vom Anmeldedatum an gerechnet. Dies gilt für alle Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2010 eingereicht wurden und werden.

  • Nachdem es früher nur möglich war gegen eingetragene Marken nach Ablauf der Widerspruchsfrist Löschungsklage zu erheben, ist im neuen Gesetz eine Amtsprüfung der Marken auf relative und absolute Schutzhindernisse vorgesehen, sowie Löschungmöglichkeiten von anderen Markeninhabern aufgrund von Nichtbenutzung. Dies ist kostengünstiger und weniger zeitaufwendig, als das bisherige Gerichtsverfahren.

  • Die Rechte der Markeninhaber werden gestärkt. Produkte aus anderen Ländern, als dem EWR (die EU-Länder, Norwegen, Island und Liechtenstein) können nur mit Genehmigung der jeweiligen Markeninhaber importiert werden.

  • Das neue Gesetz sieht zudem Bestimmungen zur Löschung und Übertragung von Domain-Namen in den Fällen vor, in denen ein Domain-Name den Rechten eines Markeninhabers entgegensteht.

  • Unter Berücksichtigung des steigenden Imports und Vertriebs von gefälschten Waren, wurde der Strafrahmen für Markenverletzungen, in denen der Verletzer vorsätzlich, mit dem Ziel einen erheblichen und unrechtmäßigen Gewinn zu erzielen, handelt, von 3 Monaten auf bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe erhöht.

    • Informationen von der Anwaltskanzlei Bryn Aarflot AS - Norwegen http://www.brynaarflot.com/visartikkel.asp?art=532.

    30.07.2010
    HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

    Bulgarien ändert ab dem 1. September 2010 seine individuellen Gebühren:

    internationale Design-Anmeldung: 103 CHF für jedes Muster;
    für jedes weitere Muster 55 CHF

    erste Erneuerung: 205 CHF
    zweite Erneuerung: 273 CHF
    dritte Erneuerung: 342 CHF

    (WIPO Hague Information Notice No. 6 vom 21.7.2010: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2010/hague_2010_6.pdf)

    23.07.2010
    SY870 SYRIEN

    Das syrische Markenamt verlangt nunmehr die Legalisierung der Anwaltsvollmachten bei den jeweiligen nationalen syrischen Konsulaten, dies beinhaltet aber auch eine weitere Beglaubigung des Auswärtigen Amtes in Syrien - dies gilt für alle IP-Anmeldungen AGIP News vom 18.7.2010 - Syria Requests Legalized PoA for All IP Applications : http://agip.com/news.aspx?id=1885&lang=en.

    23.07.2010
    IQ655 IRAK

    1. Das irakische Markenamt hat gemäß dem Law No. 9/2010 seine Gebühren reduziert AGIP News vom 19.7.2010 - Drop in Official Fees for Trademark Services: http://agip.com/news.aspx?id=1886&lang=en.

    2. Das irakische Markenamt veröffentlicht in einer Bekanntmachung vom 7.6.2010 eine erste Gruppe, der im Krieg zerstörten Markenakten, namentlich die Akten Nr. 1 - 16090 AGIP News vom 11.7.2010 - Iraqi Trademark Office Announces First Group of the Missing Trademark Files Damaged in the War: http://agip.com/news.aspx?id=1883&lang=en

    23.07.2010
    SD857 SUDAN

    Die sudanesische Zollbehörde hat neue Regelungen für die Durchführung der Zollgrenzmaßnahmen zum Schutze des geistiges Eigentums herausgegeben. AGIP News vom 22.7.2010 - New Regulations of Procedure of the Customs Border Measures for the Protection of IPRs: http://agip.com/news.aspx?id=1887&lang=en.

    16.07.2010
    PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

    Der PCT Newsletter Juli/August 2010 wurde veröffentlicht: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2010/pct_news_2010_07.pdf

    16.07.2010
    GB630 GROSSBRITANNIEN

    In der Sammlung der Gesetze (OPSI) ist veröffentlicht:

    16.07.2010
    EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

    1. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2010 über die Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100629_de.html

    2. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Juni 2010 über Mitteilungen nach der geänderten Regel 161 EPÜ: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100629a.html

    16.07.2010
    DE597 DEUTSCHLAND

    1. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 33 vom 25.6.2010, S. 809 ist die "Erste Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung" vom 17.6.2010 veröffentlicht worden. Dazu hat das DPMA eine Information am 7.7.2010 veröffentlicht - Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung - Wegfall der Auslagenpauschale für Geschmacksmusterbekanntmachungen: http://dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/wegfallbekanntmachungspauschale/index.html

    2. Im BGBl. Teil II, Nr. 18 vom 9.7.2010, S. 791 ist die "Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche" veröffentlich worden;
      sowie auf S. 808: die "Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Protokolle vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien sowie über den Geltungsbereich des Nordatlantikvertrags" und
      auf S. 809: die "Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation".

    3. Das DPMA informiert in der Pressemeldung vom 1.7.2010 über:
      den Start des Patent Prosecution Highways zwischen deutschem und koreanischem Patentamt tp://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/01072010/index.html

    09.07.2010
    STLT194C MARKENRECHTSVERTRAG VON SINGAPUR

    Beitritt von Italien mit Wirkung vom 21. September 2010 (WIPO Singapore Notification No. 23 vom 21.06.2010: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_23.html)

    09.07.2010
    MMA194 MADRIDER ABKOMMEN (PROTOKOLL 1989)

    Bulgarien hat mit Wirkung vom 2. August 2010 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 9/2010 vom 01.07.2010: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2010/madrid_2010_9.pdf)

    30.06.2010
    HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

    1. Die WIPO hat die konkreten Erfordernisse für die elektronische Anmeldung (z.B. Textformate) von internationalen Mustern veröffentlicht. (WIPO Hague Information Notice No. 4 vom 28.6.2010 - ELECTRONIC FILING OF INTERNATIONAL APPLICATIONS – REVISION: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2010/hague_2010_4.pdf)

    2. Die OAPI hat mit Wirkung vom 1. August 2010 folgende individuellen Gebühren bestimmt: Anmeldung - Einzelmuster: 108 CHF; Sammelanmeldung: 162 CHF; Erneuerung (jedes Muster): 248 CHF (WIPO Hague Information Notice No. 5 vom 30.6.2010: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2010/hague_2010_5.pdf)

    30.06.2010
    EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

    Aus dem ABl. EPA Heft 6/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/06_de.html)

    30.06.2010
    AR520 ARGENTINIEN

    1. Mit der Verfügung (Disposition No. M-520/10) werden die Erfordernisse der Markeninhaber zu ihrer Legitimation bei Markenerneuerungen definiert, wobei die Legitimation jetzt bereits vor der Erneuerung vorliegen muss. (Information von MoellerIPAdvisors 06.2010: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&DX=77&EX=1)

    2. Am 25. November 2009 wurde ein Gesetz angenommen, das im Urheberrechtsgesetz Nr. 11.723 ein Kapitel 5bis einfügt, womit die Schutzdauer von Phonogrammen und Interpretationen von 50 Jahren auf 70 Jahre ausgedehnt wird, gerechnet vom Beginn der Publikation. (Information von MoellerIPAdvisors 01.2010: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&DX=55&EX=1).

    30.06.2010
    AM520A ARMENIEN

    Am 1. Juli 2010 tritt ein neues Markengesetz in Kraft, das das bisherige Gesetz von 2000 ablöst (u.a. Markendefinition, Markenformen, Widerspruchsfrist 2 Monate ab Publikationsdatum, Lizenzen). PETOSEVIC News vom 23.6.2010 - New Trademark Law in Armenia Enters into Force July 1: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/06/000417.

    30.06.2010
    BA543 BOSNIEN-HERZEGOWINA

    Am 28. Mai 2010 hat das Parlament von Bosnien-Herzegowina 5 Gesetzesentwürfe gebilligt, die Ende 2010 in Kraft sollen:

    .

    Diese sollen das bisherige Law on Industrial Property, in Kraft ab 27. August 2002, ablösen und mit den EU-Regelungen übereinstimmen. News von SD PETOSEVIC vom 23.6.2010 - Bosnian Parliament Adopts Five Draft IP Laws: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/06/000414.

    30.06.2010
    BR545 BRASILIEN

    Mit dem Bundesgesetz Nr. 12.192 vom 14. Januar 2010 über musikalische Werke werden die Urheber verpflichtet, von jedem Musikwerk in portugiesischer Sprache auf dem brasilianischen Markt Kopien bei der Nationalbibliothek zu hinterlegen. (Information von MoellerIPAdvisors 03.2010: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=4&DX=67).

    30.06.2010
    CL575 CHILE

    Im April 2010 ist ein neues Intellectual Property Law (Ley 20.435 D.O. 04.05.2010) in Kraft getreten, das das bisherige Urheberrechtsgesetz Nr. 17.336 modifiziert (u.a. Regeln für Internet-Provider; Schutzrechtsverletzungen) (Information von MoellerIPAdvisors 06.2010: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=5&DX=75).
    Konsolidierte Fassung Ley N° 17.336 (span.): http://www.leychile.cl/Navegar?idNorma=28933

    30.06.2010
    680 KOSOVO

    1. Am 26. Mai 2010 hat die Regierung vom Kosovo Bestimmungen zur Gründung einer Urherberechtsbehörde (Copyright Office) unter der Verantwortung des Ministers für Kultur, Jugend und Sport erlassen. Diese soll demnächst funktionsfähig sein. PETOSEVIC-News vom 23.6.2010 - Copyright Office to Open in Kosovo: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/06/000398.

    2. Am 8. Januar 2010 ist das Gesetz Nr. 03/L-170 vom 29. Dezember 2009 über Zollmaßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums (Law N° 03/L-170 on Customs Measures for Protection of Intellectual Property Rights) im Kosovo in Kraft getreten. Englische Fassung unter: http://www.assembly-kosova.org/?cid=2,191,391.

    30.06.2010
    ME680 MONTENEGRO

    Das neue Markengesetz, das das Parlament von Montenegro Anfang Juli annehmen wird und das 8 Tage nach seiner Publikation in der Official Gazette of Montenegro in Kraft treten wird, soll Markeninhabern serbischer Registrierungen vor dem 28. Mai 2008 nochmals mit einer Deadline von 12 Monaten ab Inkrafttreten des Markengesetzes die Möglichkeit geben, diese Rechte auch in Montenegro anzumelden (Antrag auf Registrierung im Montenegrin trademarks register). PETOSEVIC-News vom 28.6.2010 - Montenegro New Trademark Law Gives 12-month Deadline to Trademark Owners: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/06/000418.

    30.06.2010
    PR810C PUERTO RICO

    Durch das Commonwealth of Puerto Rico wurde am 16. Dezember 2009 ein neues Markengesetz herausgegeben, das das frühere Markengesetz von 1991 ablöst. (u.a. Benutzungsnachweis, Benutzungsschonfrist von 5 auf 3 Jahre verringert, Benutzungserklärung 5 und 10 Jahre nach Registrierung; keine Erstreckung mehr von US-Marken u.a.) (Information von MoellerIPAdvisors 06.2010: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=22&DX=76.

    30.06.2010
    ES845 SPANIEN

    1. [aus GTAI-Rechtsnews 5/2010] Mit dem Königlichen Dekret Nr. 245/2010 ist die Änderungsverordnung zur Ausführungsverordnung zum Patentgesetz (Real Decreto 245/2010, de 5 de marzo, por el que se modifica el Real Decreto 2245/1986, de 10 de octubre, por el que se aprueba el Reglamento para la ejecución de la Ley 11/1986, de 20 de marzo, de Patentes) herausgegeben worden. Die eine Deregulierung bewirkenden Änderungen, veröffentlicht im Boletin Oficial del Estado (BOE) Nr. 71 vom 23.3.2010, sind am 24. März 2010 in Kraft getreten.

    2. Das spanische Patent- und Markenamt (Oficina Española de Patentes y Marcas (OEPM)) ist gemäß Beschluss vom 9. März 2010 elektronisch unter https://sede.oepm.gob.es erreichbar (Resolución de 9 de marzo de 2010, de la Oficina Española de Patentes y Marcas, por la que se crea la Sede Electrónica de la Oficina Española de Patentes y Marcas, veröffentlicht im BOE Nr. 65 vom 16.3.2010).

    28.06.2010/30.06.2010
    PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

    In Rundtischgesprächen der PCT-Arbeitsgruppe der WIPO mit Vertretern der PCT-Vertragsstaaten vom 14. bis 18. Juni 2010 in Genf wurden Vorschläge für ein kostengünstigeres und effizienteres PCT-System für alle Staaten besprochen. AGIP News vom 20.6.2010 - Member States Agree on Steps to Enhance Benefits of PCT for all Countries: http://www.agip.com/news.aspx?id=1874&lang=en.
    Siehe dazu HABM-News vom 21. Juni 2010: Konzept zur Verbesserung des internationalen Patentsystems: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1480.de.do bzw. Pressemitteilung der WIPO vom 18.6.2010 (PR/2010/647): PCT Member States Agree on Steps to Enhance Benefits of International Patent System for all Countries: http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2010/article_0020.html.

    28.06.2010
    EU465 EUROPÄISCHE UNION

    Im Amtsblatt der EU Nr. C 167 vom 25.6.2010, S. 37 ff. ist die Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (2010/C 167/02) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:167:0037:0079:DE:PDF.

    28.06.2010
    DE597 DEUTSCHLAND

    1. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 30 vom 10.6.2010, S. 724 ff. ist die "Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung -VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO), in Kraft getreten am 11. Juni 2010, veröffentlicht worden.

    2. Im BlPMZ Heft Nr. 6/2010, Seite 205 ist ein DPMA-Hinweis bezüglich nachträglich eingereichter Unterlagen bei Erstveröffentlichung (Offenlegungsschrift) in der Übergangsphase der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte veröffentlicht worden.

    3. Im BlPMZ Heft Nr. 6/2010, Seite 205 ist ein DPMA-Hinweis auf das Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung einschließlich dieser Verordnung vom 10. Mai 2010 veröffentlicht worden.

    28.06.2010
    CN580 VR CHINA

    Im BlPMZ Heft Nr. 6/2010, Seiten 207 ff. ist das Patentgesetz der VR China vom 12. März 1984 in der ab 1. Oktober 2009 gültigen Fassung in deutscher Übersetzung veröffentlicht worden.

    28.06.2010
    IN650 INDIEN

    Durch die "Trade Marks (Amendment) Rules 2010", womit die "Indian Trademark Rules 2000" geändert werden, wird die 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation für Marken eingeführt, wodurch die Klasse 42 in die Klassen 42 bis 45 aufgespalten wird. AGIP News vom 27.6.2010 - Indian Trademark Rules 2000 Amended: http://www.agip.com/news.aspx?id=1879&lang=en.

    21.06.2010
    PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

    Aus dem PCT Newsletter Juni 2010: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2010/pct_news_2010_06.pdf

    21.06.2010
    MMA194 MADRIDER ABKOMMEN (PROTOKOLL 1989)

    San Marino hat mit Wirkung vom 12. Juli 2010 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 8/2010 vom 10.6.2010: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2010/madrid_2010_8.pdf)

    09.06.2010
    ACTA250 / EU465 GEPLANTES ANTI-PIRATERIE-ABKOMMEN
    EUROPÄISCHE UNION

    Im Amtsblatt der EU Nr. C 147 vom 5.6.2010, S. 1 ff. ist die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) (2010/C 147/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:147:0001:0013:DE:PDF.

    09.06.2010
    EUGVU466 ÜBEREINKOMMEN VOM 30. OKTOBER 2007 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN

    Das am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist gemäß seinem Artikel 69 Absätze 4 und 5 zwischen der Europäischen Union sowie Norwegen und Dänemark am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. (Amtsblatt der EU Nr. L 140 vom 8.6.2010, S. 1)

    04.06.2010
    MMA194 MADRIDER ABKOMMEN (PROTOKOLL 1989)

    Beitritt von Israel mit Wirkung vom 1. September 2010 zum Madrider Protokoll (Pressemitteilung der WIPO PR/2010/644 vom 1.6.2010: http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2010/article_0017.html)

    04.06.2010
    EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

    Aus dem ABl. EPA Heft 5/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/05_de.html)

    04.06.2010
    EU465 EUROPÄISCHE UNION

    1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 140 vom 29.5.2010, S. 22 ff. sind die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2010 zur künftigen Überarbeitung des Markensystems in der Europäischen Union (2010/C 140/07) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:140:0022:0023:DE:PDF.

    2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 146 vom 4.6.2010, S. 30 ff. ist die Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation - Geografische Angaben aus der aus der Ukraine (2010/C 146/11) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:146:0030:0032:DE:PDF. Im Rahmen der derzeit geführten Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Ukraine wird geprüft, ob Namen, die in der Ukraine gemäß dem ukrainischen "Gesetz Nr. 752-XIV über den Schutz von Rechten an Ursprungsangaben für Waren" eingetragen sind, in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden können. Die Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle natürlichen oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässig oder niedergelassen sind, auf, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen. Die Einspruchserklärungen müssen innerhalb von zwei Monaten [bis 4. August 2010] nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen und sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: AGRI-B3-GI@ec.europa.eu.

    04.06.2010
    EUGVU466 ÜBEREINKOMMENS VOM 30.10.2007 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN

    Das Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen tritt am 1. Januar 2011 für die Schweiz in Kraft. (aus GTAI-Rechtsnews Nr. 6/2010).

    04.06.2010
    DE597 DEUTSCHLAND

    Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 25 vom 27.5.2010, S. 654f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 25. Mai 2010 von 16 Ausstellungen im Jahr 2010/11 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

    04.06.2010
    IN650 INDIEN

    "Der Minister für Human Resource Development hat am 19.4.2010 der Raj Sabha, dem indischen Oberhaus, einen Reformentwurf zum Urheberrechtsgesetz vorgelegt. [http://prsindia.org/uploads/media/Copyright%20Act/Copyright%20Bill%202010.pdf] Ziel ist es, den zuletzt 1999 überarbeiteten Copyright Act an die durch Internet und digitale Informationstechnologien entstandenen Anforderungen anzupassen. Auch sollen die Vorgaben der World Intellectual Property Organisation (WIPO) Internet Treaties (WIPO Copyright Treaty, 1996 sowie WIPO Performances and Phonograms Treaty, 1996) in nationales Recht umgesetzt werden, selbst wenn Indien selbst diesen Abkommen bislang noch nicht beigetreten ist. Die Copyright (Amendment) Bill, 2010 legt unter anderem fest, unter welchen Voraussetzungen das Herunterladen und die Speicherung von im Internet veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werken einen sanktionsbewehrten Urheberrechtsverstoß darstellt. Des Weiteren wird der Schutz der an der Erstellung von filmischen Werken Beteiligten gestärkt." (aus GTAI-Rechtsnews 5/2010)

    04.06.2010
    KR690 REPUBLIK KOREA

    Die südkoreanische Patentanwaltskanzlei KIM & CHANG INTELLECTUAL PROPERTY GROUP in Seoul (http://www.ip.kimchang.com) hat uns ihren englischsprachigen Leitfaden "Introduction to Intellectual Property Law in Korea 2010" (A4 106 Seiten) mit Ausführungen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Marken, Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Urheberrecht und allgemeine gerichtliche Durchsetzung zugesandt.

    04.06.2010
    LY703 LIBYEN

    Libyen hat erstmals wieder seit ca. 30 Jahren Markenregistrierungen veröffentlicht. AGIP News vom 31.5.2010 - Libya Issues First Trademark Registration Certificate after 30 Years Stop: http://www.agip.com/news.aspx?id=1868&lang=en.

    28.05.2010
    EU465 EUROPÄISCHE UNION

    Im Amtsblatt der EU Nr. L 129 vom 28.5.2010, S. 52 ff. ist die Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:129:0052:0057:DE:PDF. Die bisherige Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 tritt am 31. Mai 2010 außer Kraft.
    Dazugehörend ist im Amtsblatt der EU Nr. C 138 vom 28.5.2010, S. 16 ff. die Bekanntmachung der Kommission — Ergänzende Leitlinien für vertikale Beschränkungen in Vereinbarungen über den Verkauf und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und den Vertrieb von Kraftfahrzeugersatzteilen (2010/C 138/05) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:138:0016:0027:DE:PDF.

    28.05.2010
    AZ522 ASERBAIDSCHAN

    Zur Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes vom 21. Dezember 2009 hat der Ministerrat am 12. April 2010 Ausführungsbestimmungen erlassen (Verlängerung der Laufdauer von Patenten um 5 Jahre für Arznei- und Pflanzenschutzmittel und von Geschmacksmustern von 10 auf 15 Jahre; Gebührenzahlung)
    News von SD PETOSEVIC vom 24.5.2010 - New Rules on Patent and Industrial Design Extension in Azerbaijan: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/05/000391.

    28.05.2010
    BG560 BULGARIEN

    Die bulgarische Nationalversammlung hat am 28. April 2010 ein Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes (Law Amending the Law on Industrial Design) angenommen, das in der Official Gazette vom 11.5.2010 veröffentlicht worden ist und drei Monate später am 12. August 2010 in Kraft tritt. [Hauptänderungen im Anmeldeverfahren; Gebührenzahlung; Abschaffung der substanziellen Prüfung, elektronisches öffentliches Register; Veröffentlichungsaufschub auf 30 Monate ab Anmeldung; volle Übereinstimmung mit EU-Regelungen]
    News von SD PETOSEVIC vom 24.5.2010 - Bulgaria Adopts Draft Law Amending the Law on Industrial Design: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/05/000392.

    21.05.2010
    BV173 BUDAPESTER VERTRAG (HINTERLEGUNG MIKROORGANISMEN)

    Beitritt von Luxemburg hat mit Wirkung vom 29. Juli 2010 (WIPO Budapest Notification No. 269 vom 29.4.2010: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/budapest/treaty_budapest_269.html).

    21.05.2010
    EU465 EUROPÄISCHE UNION

    1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 130 vom 19.5.2010, S. 1 ff. sind die Leitlinien [der Europäische Kommission] für vertikale Beschränkungen (2010/C 130/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:130:0001:0046:DE:PDF. Diese Leitlinien ersetzen die Mitteilung der Kommission über Leitlinien für vertikale Beschränkungen, ABl. C 291 vom 13.10.2000, S. 1.

    2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 128 vom 18.5.2010, S. 97 ff. ist die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher“ KOM(2008) 794 endg. (2010/C 128/18) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:128:0097:0102:DE:PDF.

    21.05.2010
    DE597 DEUTSCHLAND

    Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 21 vom 14.5.2010, S. 581 ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung" vom 10. Mai 2010, in Kraft getreten am 15. Mai 2010 veröffentlicht (Ergänzung § 4 (1), Änderung in § 13 (4) Satz 1, Einfügung §§ 17a und 17b).

    21.05.2010
    KR690 REPUBLIK KOREA

    1. Am 29. Dezember 2009 änderte die Nationalversammlung Teile des koreanischen Patentgesetzes bezüglich der Erteilung von Zwangslizenzen. In Korea können Dritte, die eine patentierte Erfindung benutzen wollen, sowie die Regierung eine Zwangslizenz beantragen. Das geänderte Gesetz bezieht sich auf die Verwendung von Zwangslizenzen durch die öffentliche Hand und erleichtert es der Regierung in bestimmten Situationen Zwangslizenzen zu erlangen. Das geänderte Gesetz klärt außerdem, dass die Betätigung einer patentierten Erfindung zu Forschungs- und Testzwecken um eine öffentliche Genehmigung zu bekommen, von Patentverletzungen ausgenommen ist. Das neue Gesetz wird voraussichtlich im Januar 2010 bekannt gegeben und hinsichtlich der Ausnahme von der Patentverletzung unmittelbar mit Bekanntgabe in Kraft treten, sowie 6 Monate später hinsichtlich der Voraussetzungen der Zwangslizenz.

    2. Am 27. Januar 2010 wurden Änderungen des koreanischen Markengesetzes verkündet, die zum 28. Juli 2010 in Kraft treten werden. (Adjustment According to Paris Convention Article 6ter; Protection of Name for Strains of Seeds; Implementation of Constitutional Court Decision; Simplification of Renewal Process; Ex-Officio Amendments to Trademark Applications; Payment of Fees for Trademark Registrations and Renewals by Installments)

    3. Das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus (MCST) hat unlängst die Ankündigung einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes bekannt gegeben. (Reproduction for Private Use; Adoption of 'Fair Use' System; Introduction of a system to prevent the false registration; Insertion of provisions based on which arbitration is conducted against copyright disputes)

    [aus "Kim & Chang IP Newsletter (Spring 2010)"]

    21.05.2010
    OM768 OMAN

    Mit der Resolution Nr. 51/2010 des Ministers für Handel und Industrie vom 28. April 2010, veröffentlicht in der Official Gazette Edition No. 911, werden ab 15. Juni 2010 die IPR-Amtsgebühren festgelegt. Die bisherige Ministerial Resolution No. 91/2005 tritt dann außer Kraft. AGIP-News vom 20.5.2010 - Oman Announces Fees of Industrial Property Rights: http://www.agip.com/news.aspx?id=1867&lang=en.

    17.05.2010
    PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

    Aus dem PCT Newsletter Mai 2010: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2010/pct_news_2010_05.pdf

    17.05.2010
    EU465 EUROPÄISCHE UNION

    Im Amtsblatt der EU Nr. L 119 vom 13.5.2010, S. 7 ff. ist die Verordnung (EU) Nr. 416/2010 der Kommission vom 12. Mai 2010 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:119:0007:0013:DE:PDF.

    17.05.2010
    JO678 JORDANIEN

    Das Jordanische Markenamt hat mit Wirkung vom 16. Mai 2010 die ab 1. Dezember 2009 stark erhöhten Amtsgebühren wieder um 30% zurückgenommen, die aber die Anmeldungen vom 1.12.2009-15.5.2010 nicht betreffen. AGIP-News vom 16.5.2010 - Jordan Reduces Trademark Official Fees: http://www.agip.com/news.aspx?id=1865&lang=en.

    17.05.2010
    OM768 OMAN

    Im Juni 2010 steigen die IP-Amtsgebühren beträchtlich. AGIP-News vom 9.5.2010 - New Fees of IP Matters in Oman: http://www.agip.com/news.aspx?id=1862&lang=en.

    07.05.2010
    HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

    Die EU ändert ab 1. Juni 2010 ihre individuellen Gebühren: internationale Design-Anmeldung: 89 CHF für jedes Muster; Erneuerung: 44 CHF für jedes Muster (WIPO Hague Information Notice No. 3 vom 30.4.2010: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2010/hague_2010_3.pdf)

    07.05.2010
    MMA194 MADRIDER ABKOMMEN (PROTOKOLL 1989)

    1. Die Niederländischen Antillen haben mit Wirkung vom 12. Mai 2010 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 7/2010 vom 6.5.2010: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2010/madrid_2010_7.pdf)

      • Bestimmungsgebühren: für drei Klassen: 343 CHF, jede weitere Klasse 35 CHF
        (Kollektivmarken: für drei Klassen: 681 CHF, jede weitere Klasse 70 CHF)

      • Erneuerungsgebühren: für drei Klassen: 343 CHF, jede weitere Klasse 35 CHF (Kollektivmarken: für drei Klassen: 681 CHF, jede weitere Klasse 70 CHF)

    2. Erklärung der Slowakischen Republik zur Zurückziehung der Akzeptanz nach Regel 34(2)(b) der GAusfOMMA/MMP: Ab 1. November 2009 nimmt das Slowakische Patentamt keine Zahlungen zur Weiterleitung an das IB der WIPO mehr an. (WIPO Madrid Information Notice No. 5/2010 vom 1.3.2010: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2010/madrid_2010_5.pdf)

    07.05.2010
    EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

    Neue Veröffentlichungen des EPA:

    07.05.2010
    GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG

    Das HABM hat die Papierfassung des Widerspruchsformblatts geändert, so dass Widersprechende jetzt präzisieren können, ob ihr Widerspruch sich gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder eine internationale Registrierung richtet. Das geänderte Widerspruchsformblatt kann von der Website des HABM heruntergeladen werden. [HABM-News vom 20.4.2010: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1402.de.do] Siehe Formulare und Hinweise: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/forms/nonelectronic/nonelectronic.de.do.

    07.05.2010
    BA543 BOSNIEN-HERZEGOWINA

    Am 30. März 2010 hat die Zollbehörde (Indirect Taxation Authority of Bosnia and Herzegovina) einen Vorentwurf für ein Law on Customs Measures for the Protection of the Intellectual Property Rights zur Diskussion vorgestellt, das EU-Regelungen entspricht. PETOSEVIC-News vom 26.4.2010 - Consultations on Pre-draft of Law on Customs Measures in Bosnia : http://www.petosevic.com/resources/news/2010/04/000366.

    07.05.2010
    CN580 VR CHINA

    Am 1. April 2010 sind neu revidierte Zollbestimmungen zum Schutz gewerblicher Schutzrechte (Regulations on the Custom Protection of Intellectual Property Rights) in Kraft getreten. Chinesische Fassung in der Website des Chinesischen Patentamts (aus China-IPR Focus vom 19.-23.4.2010). Siehe auch SIPO-Special Topic vom 16.4.2010 - Decision on Amending the Regulation of the People's Republic of China on the Customs Protection of Intellectual Property Rights: http://www.sipo.gov.cn/sipo_English/specialtopic/IPManual/201004/t20100416_512606.html

    07.05.2010
    DE597 DEUTSCHLAND

    1. Im BGBl. Teil II/2010, Nr. 9 vom 29.4.2010, S. 218 ff. ist die "Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes über das Inkrafttreten des "Übereinkommens des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität" vom 16. Februar 2010 für Deutschland am 1. Juli 2009 veröffentlicht worden mit Erklärungen. Gleichzeitig sind die Inkrafttretedaten für folgende weitere Staaten AL, AM, BA, BG, DK, EE, FI, FR, IS, IT, HR, LV, LT, MK, MD, NL, NO, RU, RS, SK, SI, UA, HU, US, CY mit den entsprechenden Erklärungen angegeben.

    2. Am 28. April 2010 hat das Bundeskabinett den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) zugestimmt. Die Änderungswünsche betreffen im wesentlichen formelle Änderungen. Pressemitteilung vom 29.4.2010 des BMWi: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=340168.html.

    07.05.2010
    ME680 MONTENEGRO

    Die Regierung von Montenegro hat drei Gesetzesentwürfe vorgestellt (Draft Law on Trademarks, Draft Law on the Legal Protection of Industrial Designs, Draft Law on the Protection of Topographies of Semiconductors). Das Markengesetz (Amt prüft nur absolute Hinderungsgründe, 3 Monate Widerspruchsfrist ab Veröffentlichung) ist TRIPs-konform und soll in etwa 6 Monate, die beiden anderen zum Jahresende, in Kraft treten. PETOSEVIC-News vom 26.4.2010 - Montenegro to Adopt Three New IP Laws: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/04/000373.

    07.05.2010
    PS777 PALÄSTINENSISCHE GEBIETE - GAZA

    Aufgrund einer neuen lokalen Markengesetzgebung werden in Gaza ab dem 1. April 2010 keine Markenanmeldungen mehr in der Klasse 33 (Alkoholische Getränke) akzeptiert und nicht erneuert. Bisher noch nicht geprüfte Anmeldungen werden abgelehnt. AGIP-News vom 26.4.2010 - No New Applications or Renewal for Trademarks in Class 33 in Gaza: http://www.agip.com/news.aspx?id=1859&lang=en.

    07.05.2010
    RO815 RUMÄNIEN

    1. Das bereits erwähnte Gesetz Nr. 66/2010 zur Änderung des Gesetzes über Marken und Ursprungsbezeichnungen tritt am 9. Mai 2010 in Kraft (Amt prüft nur absolute Hinderungsgründe, 2 Monate Widerspruchsfrist ab Veröffentlichung mit 30-Tage-Antwortsfrist des Anmelders; Regeln für EU-Gemeinschaftsmarken). PETOSEVIC News vom 26.4.2010 - New Law on Trademarks and Geographical Indications to Enter into Force in Romania: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/04/000374.

    2. Das Rumänische Patentamt hat zwei Anordnungen (Regulation No. 111 und 112) am 31. März 2010 für die ergänzenden Schutzrechte von Arznei- und Pflanzenschutzmittel herausgegeben. Nr. 111 erweitert Artikel 6 der Regulation No. 146 on Supplementary Protection Certificates for Medicinal and Plant Protection Products vom 28. Dezember 2006 bezüglich Antragsgebühren, Nr. 112 betrifft ein spezielles Standard-Formblatt. PETOSEVIC News vom 26.4.2010 - Romania Issues New Regulations on Supplementary Protection for Medicinal and Plant Protection Products: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/04/000367.

    07.05.2010
    RU818 RUSSISCHE FÖDERATION

    CH835 SCHWEIZ

    Aus IGE-Newsletter Nr. 5/2010 "Juristische Informationen": Der Direktor des russischen Patent- und Markenamtes Rospatent, Boris Simonov, und der Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, Roland Grossenbacher, haben am 29. April 2010 in Bern ein bilaterales Abkommen über den Schutz geografischer Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen unterzeichnet. Weitere Informationen: https://www.ige.ch/juristische-infos/news/news-ansicht/news/russland-und-die-schweiz-unterzeichnen-abkommen-zum-schutz-ihrer-geografischen-herkunftsangaben/161.html.

    03.05.2010
    EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

    Aus dem ABl. EPA Heft 4/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/04_de.html)

    23.04.2010
    EU465 EUROPÄISCHE UNION

    1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 102 vom 23.4.2010, S. 1 ff. ist die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:102:0001:0007:DE:PDF. Sie tritt am 1. Juni 2010 in Kraft und gilt bis zum 31. Mai 2022. Das Verbot nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2011 nicht für bereits am 31. Mai 2010 in Kraft befindliche Vereinbarungen, die zwar die Freistellungskriterien dieser Verordnung nicht erfüllen, aber am 31. Mai 2010 die Freistellungskriterien der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 erfüllt haben.

    2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 103 vom 22.4.2010, S. 20 ist die Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation - Geografische Angaben aus Kolumbien und Peru (2010/C 103/08) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:103:0020:0022:DE:PDF. Zurzeit werden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie Kolumbien und Peru geführt. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob in der Europäischen Union die aufgeführten Namen durch Eintragung als geografische Angaben geschützt werden können. Die Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle natürlichen oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässig oder niedergelassen sind, auf, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen. Die Einspruchserklärungen müssen innerhalb von zwei Monaten [bis 22. Juni 2010] nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen und sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: AGRI-B1@ec.europa.eu.

    23.04.2010
    BA543 BOSNIEN-HERZEGOWINA

    Entwürfe für zwei Urheberrechtsgesetze (Draft Law on Copyrights and Related Rights and Draft Law on the Collective Management of Copyrights and Related Rights) sind am 3. März 2010 in der Nationalversammlung öffentlich diskutiert worden. Sie sollen das bisherige Urheberrechtsgesetz vom April 2002 ablösen und mit EU- und TRIPS-Regelungen übereinstimmen.
    News von SD PETOSEVIC vom 30.3.2010 - New Bosnian Draft Laws up for Public Discussion: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/03/000352.

    23.04.2010
    BG560 BULGARIEN

    Die bulgarische Nationalversammlung hat am 26. Februar 2010 ein Gesetz zur Änderung des Markengesetzes (Law amending the Law on Marks and Geographical Indications) angenommen, das in der Official Gazette vom 9.3.2010 veröffentlicht worden ist und drei Monate später im Juni 2010 in Kraft tritt. [Patentamt prüft nur noch absolute Versagungsgründe; Einführung eines Widerspruchsverfahren mit Frist von 3 Monaten ab Veröffentlichung im Amtsblatt; Einführung eines öffentlichen elektronischen Markenregisters; elektronische Anmeldung möglich,; volle Übereinstimmung mit EU-Regelungen]
    News von SD PETOSEVIC vom 30.3.2010 - Bulgaria Adopts Draft Law Amending the Law on Marks and Geographical Indications: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/03/000353.

    21.04.2010
    PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

    Aus dem PCT Newsletter April 2010: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2010/pct_news_2010_04.pdf

    21.04.2010
    DE597 DEUTSCHLAND

    Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 14 vom 9.4.2010, S. 379 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 31. März 2010 von 4 Ausstellungen im Jahr 2010/11 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

    15.04.2010
    EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

    1. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2010 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100401_de.html
      Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (Stand: April 2010): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/guidelines_de.html

    2. 12.4.2010: GR Griechenland: Neue Gebührenbeträge (ab 1. April 2010): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100412_de.html

    15.04.2010
    EU465 EUROPÄISCHE UNION

    1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 95 vom 15.4.2010, S. 1 ff. ist die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:095:0001:0024:DE:PDF. Sie tritt am 5. Mai 2010 in Kraft und ersetzt die bisherige Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) mit Änderungen.

    2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 92 vom 13.4.2010 sind auf Seite 12 die Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und auf Seite 14 die Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:L:2010:092:SOM:DE:HTML.

    3. Eine im Auftrag der Europäischen Kommission erstellte Studie vom November 2009 (engl.) gibt Einblick in die Durchsetzung von internetbezogenen Urheberrechten; einer Übersicht über die Rahmenbedingungen des Europarechts folgen kurze Länderdarstellungen der rechtlichen Situation in folgenden EU-Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden
      "Study on Online Copyright Enforcement and Data Protection in Selected Member States": http://ec.europa.eu./internal_market/iprenforcement/docs/study-online-enforcement_en.pdf.

    15.04.2010
    HN645 HONDURAS

    Das Patentamt hat neue Bestimmungen für PCT-Anmeldungen in der nationalen Phase erlassen. Info von MoellerIPAdvisors (4.2010): http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=15&DX=70.

    15.04.2010
    AT770 ÖSTERREICH

    Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich vom 4.3.2010 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird, veröffentlicht (BGBl. I Nr. 15/2010).
    Darüber hinaus wurden veröffentlicht:


    (aus GTAI-Rechtsnews vom April 2010)

    15.04.2010
    ES845 SPANIEN

    Am 1. Januar 2010 ist das Gesetz Nr. 29/2009 (Ley 29/2009, de 30 de diciembre, por la que se modifica el régimen legal de la competencia desleal y de la publicidad para la mejora de la protección de los consumidores y usuarios) in Kraft getreten, mit dem im Interesse eines verbesserten Verbraucherschutzes die folgenden Gesetze geändert wurden:


    Die Änderungen erfolgen in Umsetzung folgender EU-Richtlinien:
    2005/29/EG: Richtlinie vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken); 2006/114/EG: Richtlinie vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung. (aus GTAI-Rechtsnews vom April 2010)

    09.04.2010
    HUEZP113 HAAGER KONFERENZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT

    BMJ-News vom 7.4.2010: "Die deutschsprachige Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geht online. In einem Gemeinschaftsprojekt der Justizministerien von Deutschland, Österreich und der Schweiz werden nunmehr die Informationen der Haager Konferenz neben den offiziellen Amtssprachen Englisch und Französisch auch in deutscher Sprache vorgehalten. Hier können deutschsprachige Internetnutzer auf kürzestem Wege wichtige Informationen über die Aktivitäten und die zahlreichen internationalen Übereinkommen der Haager Konferenz auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts erhalten. Die Internetseite können Sie über diesen Link aufrufen: http://www.hcch.net/index_de.php.

    Zum Hintergrund:
    Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HccH) ist eine traditionsreiche Regierungsorganisation, "deren Aufgabe darin besteht, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten" (Art. 1 der 1955 in Kraft getretenen Satzung). An ihr sind derzeit neben Deutschland weitere 68 Mitglieder beteiligt.

    Der HccH ist es gelungen, wichtige multilaterale Übereinkommen unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz auszuhandeln, jüngst beispielsweise das Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Erleichterung des internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehrs.

    Mittlerweile nehmen rund 130 Staaten weltweit an den von der HccH ausgehandelten Konventionen teil."

    09.04.2010
    GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG

    1. Das HABM hat eine Meldung vom 16.3.2010 - Vorgeschlagene Änderung zu Aussetzungen und Fristverlängerungen bei Widerspruchsverfahren - veröffentlicht: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1341.de.do.

    2. Das HABM hat eine neue HABM-Datenbank für den Vergleich von Waren und Dienstleistungen entwickelt, um den Prüfern in ihren Entscheidungen beim Vergleich von Waren und Dienstleistungen zu mehr Konsistenz und Effizienz zu verhelfen, die der Öffentlichkeit noch bis Mitte dieses Jahres vorgestellt werden soll. News vom 17.3.2010: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1347.de.do.

    09.04.2010
    DE597 DEUTSCHLAND

    1. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 12 vom 26.3.2010, S. 326 ist die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes" am 13. Februar 2010 veröffentlicht.

    2. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 13 vom 1.4.2010, S. 330 ist die Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung" vom 24. März 2010, in Kraft ab 2. April 2010, veröffentlicht.

    09.04.2010
    BH528 BAHRAIN

    Das Bahraini Industrial Property Office (IPO) hat den Zeitraum für die Einzahlung der Jahresgebühren für registrierte Patente auf 30 Tage, bis 4. Mai 2010, festgelegt, wonach danach nicht gezahlte Gebühren zum Erlöschen der Patente führen. AGIP News vom 5.4.2010 - Bahrain Grants Final Grace Period for Payment of Patents and Utility Models Annuity Fees: http://www.agip.com/news.aspx?id=1855&lang=en.

    09.04.2010
    RS680 SERBIEN

    Am 3. April 2010 ist das neue Gesetz über geografische Kennzeichen, veröffentlicht in der Official Gazette of the Republic of Serbia am 26. März 2010, in Kraft getreten. Es löst das bisherige am 20. Mai 2006 in Kraft getretene Vorgängergesetz des Staatenbundes von Serbien und Montenegro ab. PETOSEVIC News vom 31.3.2010 - New Law on Geographical Indications in Serbia: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/03/000358.

    09.04.2010
    RO815 RUMÄNIEN

    Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über geografische Kennzeichen ist am 17. März 2010 vom Parlament angenommen und am 29. März vom Präsidenten ratifiziert worden und wird bis Ende April in der Official Gazette veröffentlicht. PETOSEVIC News vom 30.3.2010 - Romania Ratifies Amendments to Law on Trademarks and Geographical Indications: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/03/000354.

    07.04.2010
    BV173 BUDAPESTER VERTRAG (HINTERLEGUNG MIKROORGANISMEN)

    Japan hat mit Wirkung vom 3. März 2010 die Liste der zu hinterlegenden Mikroorganismen für die internationale Hinterlegungsstelle International Patent Organism Depositary (IPOD), National Institute of Advanced Industrial Science and Technology (AIST) geändert. (Siehe WIPO Budapest Notification No. 268 vom 1.4.2010: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/budapest/treaty_budapest_268.html).

    07.04.2010
    HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

    Ab dem 1. April 2010 akzeptiert die WIPO Anmeldungen für internationale Registrierungen nach dem HMA in Englisch, Französisch oder Spanisch in elektronischer Form (E-filing) oder im Papierformat (Form DM/1). Informationshinweis vom 1.4.2010 der Information and Promotion Section, International Designs Registry, Sector of Trademarks, Industrial Designs and Geographical Indications, World Intellectual Property Organization.

    07.04.2010
    EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

    Aus dem ABl. EPA Heft 3/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/03_de.html)

    07.04.2010
    EU465 EUROPÄISCHE UNION

    1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 82 vom 30.3.2010, S. 20 ff. ist die Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor (2010/C 82/02) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:082:0020:0023:DE:PDF.

    2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 83 vom 30.3.2010 [http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2010:083:SOM:DE:HTML] sind veröffentlicht:

    3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 84 vom 30.3.2010, S. 1 ff. ist die Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (2010/C 84/01) [112 Seiten A4] veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:084:0001:0112:DE:PDF.

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    Neu in der Bücherecke:


    [Siehe auch: Gesamtübersichten zu den Buchrezensionen]

    20.08.2010
    Uhrich: "Stoffschutz" (2010)

    30.07.2010
    Spühler u.a. (Hrsg.): "Schweizerische Zivilprozessordnung" Baseler Kommentar (1. Aufl. 2010)

    30.06.2010
    Goebel (Hrsg.): "Anwaltformulare Zivilprozessrecht" (3. Aufl. 2010)

    23.06.2010
    Hagendorn/Bansemer/Sander: "Die Anwaltsklausur im Zivilrecht" (2. Aufl. 2009)

    23.06.2010
    Becht/Lennartz: "Prüfungsschwerpunkte im Zivilprozess" (5. Aufl. 2010)

    09.06.2010
    Eisenführ/Schennen: "Gemeinschaftsmarkenverordnung" (Kommentar) (3. Aufl. 2010)

    09.06.2010
    Bartenbach/Volz: "Arbeitnehmererfindungen - Praxisleitfaden mit Mustertexten" (5. Aufl. 2010)

    09.06.2010
    Kazemi: "Marken eintragen und recherchieren" (1. Aufl. 2010)

    28.05.2010
    Prütting/Gehrlein (Hrsg.): "ZPO-Kommentar" (2. Aufl. 2010)

    28.05.2010
    Prütting/Wegen/Weinreich (Hrsg.): "BGB-Kommentar" (5. Aufl. 2010)

    28.05.2010
    Heinrich: "Kommentar zum schweizerischen Patentgesetz (PatG) und zum europäischen Patentübereinkommen (EPÜ)" (2. Aufl. 2010)

    21.05.2010
    Rosenberger: "Verträge über Forschung und Entwicklung" (2. Aufl. 2010)

    21.05.2010
    Cohausz/Wupper: "Gewerblicher Rechtsschutz und angrenzende Gebiete" (2010)

    23.04.2010
    Köllner: "PCT-Handbuch" (4. Aufl. 2010)

    23.04.2010
    Trinks: "PCT in der Praxis" (2. Aufl. 2010)

    23.04.2010
    Gaier/Wolf/Göcken (Hrsg.): "Anwaltliches Berufsrecht" (Kommentar) (1. Aufl. 2010)

    30.03.2010
    Schuschke/Walker (Hrsg.): "Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz" (4. Aufl. 2008) (Kommentar)

    30.03.2010
    Schellhammer: "Zivilprozess" (13. Aufl. 2010) (Lehrbuch)

    19.03.2010
    Amstutz/Reinert (Hrsg.): "Basler Kommentar Kartellgesetz" (1. Aufl. 2010)

    WATCH-NEWS 2010

    Siehe bei Überwachungen und Recherchen für das Jahr 2010

    TT-PAKET 2000
    (PRINTMEDIUM / TT-ROM / NETZ)

    Das Update II/2010 der TT-ROM ist fertig gestellt. Die neu aufgenommenen bzw. konsolidierten Dokumente finden Sie in einer Übersicht: http://transpatent.com/cdrom/update.html. Gesamtzusammenstellung der Dokumente und Links unter: http://transpatent.com/ttrom004.html.

    Die TT-ROM können Sie 4 Wochen zur Ansicht erhalten. Bedienen Sie sich des Bestellscheines und/oder schauen Sie sich zunächst den derzeitigen Inhalt in der Gestaltung des Updates II/2010 an.

    Rechtzeitig zum 50-jährigen Jubiläum (Siehe unsere Pressemitteilung) war bekanntlich das neue Transpatent-Paket 2000 geschnürt worden. (Siehe auch unser Werbeblatt). Es ist nunmehr fortgeführt mit dem oben erwähnten 43. Update (II/2010) der TT-ROM.

    1. Beginnend mit dem Printheft 3/99 haben wir ferner den Printdienst IP-LAW-on-demand gestartet; d. h. Sie können jedes Dokument unserer Datenbank, gleich ob der Inhalt in unseren gedruckten Monatsheften oder in der TT-ROM erschienen sind, durch einfachen Klick bestellen.

      Ein Dokument, dass in der TT-ROM enthalten ist, erhalten Sie durch Klick auf das Buchsymbol.

      Der Inhalt der TT-ROM ist ebenso im Netz zu finden, wie der Inhalt und die Bestellmöglichkeit für das Abonnement der gedruckten Monatshefte.

    2. In unseren Länder- und Abkommens- Webseiten haben wir jetzt auch die Kopplung zu unserer TT-ROM verankert. Unter der Rubrik DOKUMENTE sind jetzt in der Spalte SACHZAHL die Dokumente mit einem LINK zu dem Inhaltsverzeichnis der TT-ROM ( http://transpatent.com/cdrom/*LANDESZAHL*) versehen worden, die bereits in die TT-ROM aufgenommen worden sind. Nachdem bereits im 2. Update der TT-ROM die LINKS von den Länderseiten der TT-ROM zu all unseren korrespondierenden Netzhinterlegungen führten, ist nunmehr die Funktion der TT-Webseiten als Informations- und Quellenverzeichnis für das Printwerk, für die TT-ROM, für die NEWS (aktuelle Kurznachrichten, chronologisch aufgelistet aus diesen TT-NEWS), für Literatur, Anwälte, Ämter, Informationsanbieter im Netz u.a. umfassend hergestellt. Damit ist der strukturelle Aufbau unseres dreimedialen Informationssystem (Print, CD-ROM, Netz) weitgehend abgeschlossen und die nächste Hauptarbeit konzentriert sich auf die inhaltliche Erweiterung.

    Weitere Wünsche und Anregungen zu Inhalt, Form und Prioritäten für die einzelnen Medien (Print/CD-ROM/Netz) berücksichtigen wir gerne.

    Schreiben oder mailen Sie an

    H. Jochen Krieger
    http://transpatent.com/ra_krieger

    Mailen Sie IHRE Wünsche, Vorschläge und Prioritäten

    Wir lassen uns davon leiten, dass jede Darstellungsform ihre spezifischen Vor- und Nachteile hat.

    Unser Ziel ist die Vernetzung aller drei Medien der Vermittlung von Informationen und Dokumenten. Wir freuen uns, dass dieses Ziel näher gerückt ist.

    TT-NEWS / WEEKNEWS

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    Anforderungen von Dokumenten jeglicher Art bei
    Krieger@transpatent.com

    Sollten Ihnen spontan nach der Lektüre Wünsche oder Kritik eingefallen sein,
    so bitten wir. diese nicht für sich zu behalten.

    Bitte teilen Sie diese dem Berichterstatter per e-mail mit.

    Wir freuen uns über jedes Feedback.

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