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Die nächsten TT-NEWS erscheinen ab dem 8. Mai.
Aus der Auflösung einer Bibliothek bieten wir diverse Sammlungen an Selbstabholer zum Verkauf an. Eine genaue Aufstellung finden Sie hier: www.transpatent.com/sammlungen.pdf.
Die Talal Abu-Ghazaleh Organization hat jetzt auch eine deutsprachige Seite eröffnet: z.B. AGIP-NEWS: http://www.agip.com/NewsGroup.aspx?group_key=news&lang=de
- Stellungnahme der Kommission vom 12. Oktober 2011 zum Antrag der Republik Kroatien auf den Beitritt zur Europäischen Union
- Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zu dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (14409/2011 – C7-0252/2011 – 2011/0805(NLE)) (Zustimmung)
- Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 5. Dezember 2011 über die Aufnahme der Republik Kroatien in die Europäische Union
- Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
- ANHANG I: Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen die Republik Kroatien am Tag des Beitritts beitritt (nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte)
- ANHANG II: Verzeichnis der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die Republik Kroatien bindend und in der Republik Kroatien anzuwenden sind (nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte)
- ANHANG III: Liste nach Artikel 15 der Beitrittsakte: Anpassungen der Rechtsakte der Organe
- ANHANG IV: Liste nach Artikel 16 der Beitrittsakte: Sonstige ständige Bestimmungen
- ANHANG V: Liste nach Artikel 18 der Beitrittsakte: Übergangsmaßnahmen
- ANHANG VI: Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 35 Absatz 2 der Beitrittsakte)
- ANHANG VII: Spezifische Verpflichtungen, die die Republik Kroatien bei den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist (nach Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte)
- ANHANG VIII: Verpflichtungen, die die Republik Kroatien im Hinblick auf die Umstrukturierung der kroatischen Schiffbauindustrie eingegangen ist (nach Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte)
- ANHANG IX: Verpflichtungen, die die Republik Kroatien im Hinblick auf die Umstrukturierung der Stahlindustrie eingegangen ist (nach Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte)
- Protokoll über bestimmte Modalitäten für eine etwaige einmalige Übertragung von Einheiten der zugeteilten Menge (Assigned Amount Units), die im Rahmen des Protokolls von Kyoto vergeben wurden, an die Republik Kroatien und die entsprechende Ausgleichsleistung
- Schlussakte
PCT-Gebühren beim DPMA: Gebührenänderung für Internationale Anmeldungen, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden (Änderung der Recherchengebühr für Einzahlungen ab dem 1.04.2012 auf 1.875 EUR): http://www.dpma.de/patent/patentschutz/europaeischeundinternationalepatente/pct-gebuehrenbeimdpma/index.html
Aus WIPO Building Respect for IP News: March 2012 - CHILE: CONSULTATION ON Draft Industrial Property Law:
Der Minister für Wirtschaft hatte vom 9. bis 29. März 2012 eine öffentliche Diskussion zum einem Gesetzesentwurf (draft Industrial Property Law) zur Durchsetzung von Schutzrechten organisiert [The draft legislation aims to strengthen the protection and enforcement of industrial property rights.]. Zu weiteren Informationen in Spanisch siehe: http://www.economia.gob.cl/
Aus WIPO Building Respect for IP News: March 2012 - MEXICO: ADOPTION OF New Provisions on IP:
Am 27. Januar 2012 sind neue Bestimmungen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht in Kraft getreten. Sie statten die Verwaltungsbehörden mit zusätzlichen Befugnissen für die Durchsetzung von Schutzrechten aus und erhöhen die Strafgebühren für Schutzverletzungen.
Siehe auch die spanischsprachige Gesetzesreform: http://www.dpma.de/patent/patentschutz/europaeischeundinternationalepatente/pct-gebuehrenbeimdpma/index.html.
WIPOLEX - Konsolidierte Fassung des Federal Law on Copyright vom 5. Dezember 1996 [27.1.2012] in Englisch: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=11495
Im Amtsblatt der EU Nr. C 99E vom 3.4.2012, S. 27 ist die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2010 zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (2012/C 99 E/05) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2012:099E:0027:0029:DE:PDF.
HABM-News vom 5.4.2012 - Search9 - ein neues Tool für Gemeinschaftsrecherchenberichte: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2333.de.do
"Am 10. April 2012 wird beim HABM das neue Tool „Search9“ zur Erstellung von Gemeinschaftsrecherchenberichten implementiert. Das Werkzeug wird auch die Wiener Klassifikation und nationale Rechercheaufgaben unterstützen. Das Programm wurde speziell auf die Anforderungen des HABM zugeschnitten und das Recherchewerkzeug OSA (OHIM Similarity Algorithm) einführen. Ziel ist es, innerhalb kurzer Zeit so viele Wortrecherchen wie möglich zu automatisieren. Dies wird jedoch nicht mit der ersten Version realisiert werden. In den ersten Monaten werden alle Recherchen manuell überprüft, um das Qualitätsniveau unserer Berichte sicherzustellen.
Die Änderung wird für unsere Nutzer wahrscheinlich nur anhand des neuen Layouts der Recherchenberichte sichtbar sein. Bei Marken mit nationalen Recherchenberichten wird sich jedoch auch die Art der Übermittlung der Berichte ändern. Zurzeit können die Recherchenberichte, wenn der Empfänger MyPage-Kunde ist, auf Search Reports Online (SRO; Online-Recherchenberichte) von MyPage hochgeladen werden. Diese Funktion wird nicht mehr verwendet, und alle Recherchenberichte, einschließlich der nationalen, werden entsprechend dem vom Empfänger angegebenen Kommunikationsmodus (e-comm, Fax oder Post) übermittelt."
Die Afghanische Regierung hat festgelegt, dass ab dem 4. April 2012 die Trademark Registration Department vom Commercial Court in das neu gegründete Patentamt [Intellectual Property Office (IPO)] im Ministry of Commerce and Industry verlegt worden ist. Das neue IPO wird am 12. Mai 2012 eröffnet. In der Zwischenzeit werden Markenanmeldungen inoffiziell entgegen genommen. Ausführungsbestimmungen und Amtsgebühren werden noch vom Parlament festgelegt.
AGIP-News vom 12.4.2012 - New Intellectual Property Office and Procedures in Afghanistan: http://www.agip.com/news.aspx?id=3212&lang=en
In der Sammlung der Gesetze sind The Trade Marks and Trade Marks (Fees) (Amendment) Rules 2012 vom 3. April 2012, in Kraft ab 1. Oktober 2012 (Statutory Instrument 2012 No. 1003: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2012/1003/contents/made) veröffentlicht worden, die die Trade Marks Rules 2008 (Rule 27) ändert.
Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES in Tokio berichtet in dem deutschsprachigen Rundschreiben Nr. D-188 vom März 2012 über die Änderungen im japanischen Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markengesetz, die am 1. April 2012 in Kraft treten [Entgegenhaltung einfacher Lizenzen ohne deren Registrierung; gerichtlichze Einklage der tatsächlichen Erfinderschaft; nach Einspruchsklage keine Änderung der Patentansprüche; keine Wiederaufnahmeklage nach Urteil im Verletzungsprozess; erneutes Nichtigkeitsverfahren nur auf Antrag Dritter; Erweiterung der Ausnahmen von neuheitsschädlichen Vorveröffentlichungen; im Markengesetz Abschaffung der Ausschlussregelung zur Eintragung innerhalb eines Jahres nach Erlöschen der Marke; Erweiterung Ausstellungspriorität auf Messen; Übernahme der 10. Auflage der Nizzaer Klassifikation].
In zwei weiteren Schreiben vom März 2012 wird zum einen auf eine auf Basis einer obersten Gerichtsentscheidung beruhende Revision des Japanischen Patentamts vom 28. Dezember 2011 zum Prüfungsstandards für "Patent Term Extension" [ESAKI & ASSOCIATES: Tokyo, March 2012 - Revision of Examination Standards for "Patent Term Extension"] bzw. zu einer Gerichtsentscheidung vom 27. Januar 2012 [2010 (NE) 10043] zu Interpretationskriterien für Product-by-Process Claim [ESAKI & ASSOCIATES: Tokyo, March 2012 - IP High Court Grand Panel Decision on Scope of Product-by-Process Claim] berichtet.
Montenegro hat mit einer Erklärung vom 21. März 2012 an die WIPO mitgeteilt, dass die maximale Schutzdauer von industriellen Mustern nach Art. 17 (3) (c) der Genfer Fassung 1999 zum HMA 25 Jahre beträgt. (Hague Information Notice No. 5/2012 vom 5.4.2012: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2012/hague_2012_5.pdf)
Beitritt von Tunesien zur Genfer Fassung von 1999 mit Wirkung vom 13. Juni 2012 (WIPO Hague Notification No. 113 vom 13.3.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/hague/treaty_hague_113.html)
Beitritt von Großbritannien mit Wirkung vom 21. Juni 2012 (WIPO Singapore Notification No. 29 vom 21.3.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_29.html)
Aus dem ABl. EPA Heft 3/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/03_de.html)
Die Syrische Volksvertretung hat am 29. März 2012 ein neues Gesetz über Patente, Gebrauchsmuster und Halbleitertopografien angenommen, das das bisherige Gesetz Nr. 47 von 1946 ablöst. Überblick in den AGIP-News vom 3.4.2012 - Syria: New Law for Patents, Utility Models, Integrated Circuits and Layouts: http://www.agip.com/news.aspx?id=3191&lang=en.
Chile hat mit Note vom 17. Januar 2012 an die WIPO die Einrichtung einer internationalen Hinterlegungsstelle (International Depositary Authority under the Budapest Treaty) Colección Chilena de Recursos Genéticos Microbianos (CChRGM) mit Wirkung vom 26. März 2012 notifiziert. Siehe WIPO Budapest Notification No. 283 vom 26.3.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_283.html).
Am 21. Februar 2012 sind die Richtlinien für Markenanmeldungen (Administrative Guidelines DRPI-02-2012) in der Official Gazzette No. 37 veröffentlicht worden. SMD-News vom 27.3.2012 (Newsletter Issue 5/12) - Guidelines for TM Applications: http://www.country-index.com/newsletter_update.aspx?ID=349.
Am 30. Dezember 2011 sind maßgebliche Änderungen zum Gesetz über Zollmaßnahmen mit Bezug zum geistigen Eigentum in Kraft getreten. PETOSEVIC-News vom 26.3.2012 - Georgia Amends Law on Border Measures Related to IP: http://www.petosevic.com/resources/news/2012/03/000894
Am 3. März 2012 sind Regelungen zur Mustereintragung, Aufrechterhaltung und Erneuerung in Kraft getreten (Official Gazette No. 12/2012). PETOSEVIC-News vom 26.3.2012 - New Regulation on Industrial Design Enters into Force in Montenegro: http://www.petosevic.com/resources/news/2012/03/000893
In der Pressemeldung der WIPO Nr. PR/2012/705 vom 12.3.2012 - Record International Trademark Filings in 2011: http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2012/article_0004.html wird der Jahresüberblick der Marken- und Muster-Anmeldetätigkeit für 2011 gegeben.
* IR-Markenanmeldungen: 42270 (6,5 % mehr als 2010)
* Internationale Musteranmeldungen: 2521 ((5,7 % mehr als 2010)
Am 1. Januar 2012 ist die Patents Order 2011 in Kraft getreten, herausgegeben vom Sultan von Brunei am 12. Oktober 2011; gleichzeitig sind die Emergency (Patents) Order 1999 und Chapter 72 - Inventions 1925 außer Kraft getreten. Es werden ein unabhängiges Patentsystem und Möglichkeiten für internationale Patentanmeldungen nach dem PCT und dem Budapester Vertrag geschaffen.
LYSAGHT & CO. News vom 6.1.2012 - Brunei Darussalam - New Patents Order, 2011: http://www.lysaght.co.uk/news_item.php?ID=129
WIPOLEX: Patents Order vom 12.10.2011 (engl.): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=11470
Im BGBl. Teil I Nr. 13 vom 13.3.2012, S. 451 f. ist die Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 7. März 2012, in Kraft getreten am 14. März 2012, veröffentlicht. In Anlage 2 wird eine Sorte neu eingefügt und Anlage 3: Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten (nach dem Saatgutverkehrsgesetz - SaatG) wird neu gefasst.
[http://transpatent.com/gesetze/sortschv.html]
Auf der Kanalinsel GUERNSEY sind am 1. März 2012 die Registered Patents and Biotechnological Inventions (Bailiwick of Guernsey) Regulations 2012 in Kraft getreten. LYSAGHT & CO. News vom 24.2.2012 - Guernsey - Implementation of new Patent Act: http://www.lysaght.co.uk/news_item.php?ID=132
Am 7. Dezember 2011 ist das Patent- und Markengesetz 2011 (Patents and Trade Marks Law 2011) in Kraft getreten, wodurch die Anmeldungen nunmehr über einen im Inland registrierten Anwalt an das Patentamt (Cayman Islands Registry) erfolgen müssen.
LYSAGHT & CO. News vom 3.2.2012 - Cayman Islands - New Patents and Trade Marks Law 2011: http://www.lysaght.co.uk/news_item.php?ID=131
Aus dem PCT Newsletter März 2012: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2012/pct_news_2012_03.pdf
1. Teil (zahlbar bei der Bennenung von Japan)
für jede weitere Klasse: 104 CHF
2. Teil (zahlbar, wenn das japanische Amt dem Internationalen Büro notifiziert hat, dass es der Schutzerstreckung zustimmt)
Im BlPMZ 3/2012, S. 77 und im Netz ist die Mitteilung Nr. 5/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Februar 2012 über die Einführung der neuen Aktenzeichenform des DPMA veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr5_2012/index.html.
In der Pressemeldung der WIPO Nr. PR/2012/703 vom 5.3.2012 - International Patent Filings Set New Record in 2011: http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2012/article_0001.html wird der Jahresüberblick der PCT-Anmeldetätigkeit für 2011 gegeben.
Siehe auch AGIP-News vom 5.3.2012 - International Patent Filings Set New Record in 2011: http://www.agip.com/news.aspx?id=3159&lang=en.
[2011: 181900 Patentanmeldungen (10.7% mehr als 2010) davon US: 48.596, JP: 38.888, DE: 18.568, China: 16.406]
Beitritt von Irland mit Wirkung vom 27. Mai 2012 (WIPO PLT Notification No. 35 vom 27.2.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/plt/treaty_plt_35.html)
In der Pressemeldung der WIPO Nr. PR/2012/704 vom 6.3.2012 - WIPO Prepares for Launch of New gTLDs while Cybersquatting Cases Continued to Rise: http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2012/article_0002.html wird ein Überblick zu den Cybersquatting-Rechtsfällen im Jahr 2011 gegeben, die im WIPO Arbitration and Mediation Center (WIPO Center) nach dem Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) behandelt worden sind.
Im Amtsblatt der EU Nr. C 68 vom 6.3.2012, S. 28 ist die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums — Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa“KOM(2011) 287 endg. (2012/C 68/05) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2012:068:0028:0034:DE:PDF.
Aus den Rechtsnews der GTAI Nr. 3/2012: EU unterzeichnet Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA ohne fünf Nachzügler:
Am 26. Januar 2012 unterzeichnete die EU in Tokio das ACTA-Abkommen mit Repräsentanten der 22 unterzeichnenden EU-Mitgliedstaaten. Die fünf folgenden EU-Staaten kündigten eine Unterzeichnung erst nach dem Durchlaufen des erforderlichen innerstaatlichen Zustimmungsverfahrens an: Estland, Deutschland, Niederlande, Slowakei, Zypern. Auch die Schweiz und Mexiko haben das ACTA Abkommen bisher noch nicht unterzeichnet.
Aus dem ABl. EPA Heft 2/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/02_de.html)
Beitritt von Costa Rica mit Wirkung vom 14. Dezember 2011 [http://www.hcch.net/index_en.php?act=conventions.status&cid=41]
Siehe Moeller IP News vom 12.2011 - Costa Rica - Accesion to the Hague Apostille: http://www.moellerip.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=7&DX=125.
Beitritt von Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 9. Mai 2012 (WIPO PLT Notification No. 34 vom 9.2.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/plt/treaty_plt_34.html)
Vorveröffentlichte Mitteilungen des EPA:
Am 17. Januar 2012 hat das Kosovo-Patentamt das 7. Official Bulletin, das erste mit nationalen (und auch mit den wieder angemeldeten serbischen) Markenanmeldungen, gegen die nun gemäß dem neuen Markengesetz des Kosovo vom September 2011 Widerspruch mit einer dreimonatigen Frist ab Veröffentlichungsdatum eingelegt werden kann, veröffentlicht. PETOSEVIC IP-News Eastern Europe vom 23.2.2012 - Kosovo: National Trademark Applications Now Published for Opposition: http://www.petosevic.com/resources/news/2012/02/000873.
Am 19. Januar 2012 sind in Turkmenistan ein Gesetz zur Änderung des Teils 4 (Legislation on Intellectual Property) des Civil Codes und am 20. Januar ein separates Urheberrechtsgesetzs (copyright and related rights law) in Kraft getreten. [Teil 4: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Datenbanken, Patente, Marken, Firmrnnamen, Designs, Halbleitertopographien, Geschäftsgeheimnisse, Lizenzen, Schutzrechtsverletzungen] PETOSEVIC IP-News Eastern Europe vom 23.2.2012 - Turkmenistan Amends IP Legislation: http://www.petosevic.com/resources/news/2012/02/000871.
Im Heft 4 des Jahrganges 2011 der von der WHO herausgegebenen Zeitschrift "WHO Drug Information" wurde die Liste 106 der vorgeschlagenen internationalen freien Bezeichnungen für pharmazeutische Präparate veröffentlicht. Die Einspruchsfrist endet am 31. Mai 2012. (Hinweis im Österr. Patentblatt 2/2012, S. 23)
Das DPMA hat am 18. Januar 2012 einen Informationshinweis zur Vertretung vor dem DPMA hinterlegt: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/inlandsvertreter/index.html.
Aus dem PCT Newsletter Februar 2012: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2012/pct_news_2012_02.pdf
Die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation ist ab dem 1. Januar 2012 in den arabischen Staaten Jordanien, Ägypten, Algerien, Tunisien, Syrien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Anwendung. AGIP IP-News vom 9.2.2012 - Tenth Edition of Nice Classification Adopted: http://www.agip.com/news.aspx?id=3133&lang=en.
Beitritt von Bosnien und Herzegowina mit Wirkung vom 24. Februar 2012 (WIPO Nairobi Notification Nr. 56 vom 24.1.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/nairobi/treaty_nairobi_56.html)
Im Amtsblatt der EU Nr. C 34 vom 8.2.2012, S. 1 ist die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten über Netzneutralität, Verkehrssteuerung und den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten (2012/C 34/01) veröffentlicht.
Im Amtsblatt der EU Nr. C 35 vom 9.2.2012, S. 26 sind die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf Seeverkehrsdienstleistungen (2012/C 35/06) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2012:035:0026:0039:DE:PDF.
Am 1. Februar 2012 ist der The Act No. 1370 Amending the Patents Act and Various Other Laws bestätigt vom Parlament am 28. Dezember 2011 [http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=11434] in Kraft getreten, der die Gebührenbestimmungen in den Gesetzen The Consolidated Patents Act, The Consolidated Trademarks Act, The Consolidated Designs Act, The Consolidated Utility Models Act, the Collective Marks Act und Protection of the Topographies of Semiconductor Products Act ändert. Er ersetzt die bisherige Order on the Fees of the Danish Patent and Trademark Office vom 27. Februar 2009 ab dem 1. Februar 2012. Die neuen konsolidierten Gesetze sind in der WIPOLEX-Sammlung von Dänemark vorerst in dänischer Sprache aufgeführt: http://www.wipo.int/wipolex/en/profile.jsp?code=DK
Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 5 vom 30.1.2012, S. 123 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 25. Januar 2012 von 26 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2012 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Entsprechend Artikel 7 des neuen Law on Intellectual Property Rights Border Measures (Law No. 17 of 2011), das im Januar 2011 in Kraft getreten war, können demnächst Zollmaßnahmen gegen schutzrechtsverletzende Handelswaren angefordert werden. Siehe SABA IP-News vom 27.1.2012 - Qatar: Trademarks Recordal Soon: http://www.sabaip.com/NewsArtDetails.aspx?ID=808.
für eine Klasse: 381 CHF
für jede weitere Klasse: 286 CHF
für eine Klasse: 679 CHF
für jede weitere Klasse: 573 CHF
für eine Klasse: 258 CHF
für jede weitere Klasse: 122 CHF
für eine Klasse: 218 CHF
für jede weitere Klasse: 109 CHF
Aus dem ABl. EPA Heft 1/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/01_de.html)
Vorveröffentlichte Beschlüsse und Mitteilungen des EPA:
Am 15. Dezember 2011 ist im Kosovo ein neues Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten, das das bisherige Urheberrechtsgesetz von 2006, das in der Praxis bisher noch nicht umgesetzt worden ist, ablöst. PETOSEVIC IP-News vom 27.1.2012 - New Copyright Law Enters into Force in Kosovo: http://www.petosevic.com/resources/news/2012/01/000848.
Am 1. Januar 2012 sind Änderungen zum Patentgesetz in Kraft getreten. PETOSEVIC IP-News vom 27.1.2012 - Latvia Amends Patent Law: http://www.petosevic.com/resources/news/2012/01/000850.
In der Russischen Föderation sind im Dezember 2011 zwei Gesetze herausgegeben worden, mit denen ab dem 1. Februar 2013 ein Gericht und ein spezielles Schiedsgerichts für Rechtssachen zum Geistigen Eigentum (Court for Intellectual Property Rights in Russia and arbitration court for IP disputes) gegründet werden. PETOSEVIC IP-News vom 27.1.2012 - Russia to Establish Special IP Court by February 1, 2013: http://www.petosevic.com/resources/news/2012/01/000852.
Beitritt von Oman mit Wirkung vom 30. Januar 2012 [http://www.hcch.net/index_en.php?act=conventions.status&cid=41]
Siehe AGIP News vom 25.1.2012 - Oman no Longer Requires Legalization of Foreign Public Documents: http://www.agip.com/news.aspx?id=3121&lang=en.
Spanien hat mit Note vom 22. Dezember 2011 an die WIPO eine Änderung des Namens in "Banco Español de Algas" (BEA) und der Gebührenliste der bisherigen internationalen Hinterlegungsstelle Banco Nacional de Algas (BNA) mit Wirkung vom 19. Februar 2012 mitgeteilt. (WIPO Budapest Notification No. 279 vom 20.1.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_279.html).
Beitritt von Tadschikistan zur Genfer Fassung von 1999 mit Wirkung vom 21. März 2012 (WIPO Hague Notification No. 112 vom 21.12.2011: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/hague/treaty_hague_112.html)
Beitritt von Kolumbien mit Wirkung vom 13. April 2012 (WIPO TLT Notification No. 56 vom 13.1.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/tlt/treaty_tlt_56.html)
Beitritt von Bosnien und Herzegowina mit Wirkung vom 19. April 2012 (WIPO Vienna (Classification) Notification No. 34 vom 19.1.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/vienna/treaty_vienna_34.html)
Im BlPMZ Nr. 1/2012, S. 5 ff. ist in deutscher Übersetzung das Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 12. Februar 2009 veröffentlicht. Eine Übernahme erfolgt in die TT-Medien. (Fortsetzung in BlPMZ Nr. 2/2012, S. 51 ff. [§§ 175-264])
Aus dem PCT Newsletter Januar 2012: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2012/pct_news_2012_01.pdf
Beitritt von Montenegro mit Wirkung vom 6. Januar 2013 (WIPO Strasbourg Notification No. 73 vom 6.1.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/strasbourg/treaty_strasbourg_73.html)
Der Controller General of Patents Designs and Trademarks in India Mr. P.H.Kurian hat eine Public Notice Nr. 81 vom 9. Januar 2012 herausgegeben, die Erfordernisse für Markenanmeldungen in Indien klarstellt: http://www.ipindia.nic.in/iponew/publicNotice_81_09January2012.pdf.
AGIP News vom 23.1.2012 - India Announces Requirements for Registering a Trademark: http://www.agip.com/news.aspx?id=3118&lang=en.
Das Patentamt [THE STATE AGENCY ON INTELLECTUAL PROPERTY OF THE REPUBLIC OF MOLDOVA] hat am 12. Januar 2012 eine neustrukturierte Webseite eröffnet: The new version of AGEPI website has been launched: http://www.agepi.md/en/news/detail.php?ELEMENT_ID=10433.
HABM-News vom 9.1.2012 - Spanien nimmt nicht mehr am Gemeinschaftsrecherchensystem teil: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2195.de.do:
Im September 2011 teilte das spanische Marken- und Patentamt (Oficina Española de Marcas y Patentes, OEPM) dem HABM seine Entscheidung mit, dass es nicht mehr an dem gemäß Artikel 38 GMV bereitgestellten Gemeinschaftsrecherchensystem teilnimmt. Die Entscheidung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Dadurch verringert sich die Zahl der nationalen Ämter, die am Gemeinschaftsrecherchensystem teilnehmen, auf zehn: Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Litauen, Ungarn, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei und Finnland. Infolge dieser Änderung werden GM-Anmeldungen mit nationalen Recherchenanträgen, die im Jahr 2011 eingegangen sind, dem spanischen Amt übermittelt, und die Gebühr wird 132 EUR betragen – 12 EUR je teilnehmendes Amt. Anmeldungen mit nationalen Recherchenanträgen, die 2012 eingehen, werden nicht an das spanische Amt gesendet, und die Gebühr wird ab dem 1. Januar 120 EUR betragen.
Der Beitrittsvertrag mit Kroatien wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet; er tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die EU-Mitgliedschaft Kroatiens wird Auswirkungen auf die Systeme der Gemeinschaftsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters haben. Im Vertrag ist festgelegt, dass alle Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die vor dem Beitrittsdatum in den Mitgliedstaaten eingetragen wurden, ab dem Tag des Beitritts auch auf dem Gebiet Kroatiens Gültigkeit haben. (HABM-News vom 9.12.2011 - Beitrittsvertrag mit Kroatien in Brüssel unterzeichnet: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2162.de.do)
Der Aserbaidschanische Ministerrat hat eine Verordnung zur Gründung eines Center for Intellectual Property Rights, das auch die Azerbaijani Copyright Agency umfasst, beschlossen, die am 7. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. PETOSEVIC-IP News Eastern Europe vom 27.12.2011 - Azerbaijan to Establish Center for IP Rights: http://www.petosevic.com/resources/news/2011/12/000823)
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 71 vom 29.12.2011, S. 3044 ff. ist das "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung" vom 22. Dezember 2011, in Kraft tretend am 1. April 2012, veröffentlicht, wobei Artikel 2 [Folgeänderungen] geringfügige redaktionelle Änderungen in zahlreichen Gesetzen angibt, darunter im Punkt 53 im Urheberrechtsgesetz [§ 54h Abs. 4 Satz 1 Streichung von "oder im elektronischen Bundesanzeiger"] und im Punkt 62 im GWB [Streichung von "oder im elektronischen Bundesanzeiger" in § 27 Abs. 1 und Abs. 2 (Satzteil vor Nr. 1) und in § 43 Abs. 1 und 2].
In der Sammlung der Gesetze ist die The Competition Act 1998 (Public Policy Exclusion) (Revocation) Order 2011 vom 29. November 2011, in Kraft ab 30. Dezember 2011 (Statutory Instrument 2011 No. 2886: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2011/2886/contents/made) veröffentlicht worden, die The Competition Act 1998 (Public Policy Exclusion) Order 2007 (S.I. 2007/1896) aufhebt.
Das Schwedische Patentamt hat am 1. Dezember 2011 eine neue Version für die elektronische Markenanmeldung eingeführt. PRV-News vom 29.11.2001 - Modernised Swedish Trademark Application: http://www.prv.se/In-English/About-us/News/Modernized-Swedish-Trademark-Application/. [Kennzeichnung mit e-ID; Bezahlung via PRV Deposit Account; Einführung einer "shopping cart"]
Im Jahresbericht 2011 des IGE/Schweiz [https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Institut/d/Jahresberichte/Jahresbericht_10_11.pdf] wird u.a. auf die ab Februar 2011 angebotene Umfeldanalyse im Patentbereich (Recherchedienstleistung des IP-Search des IGE: https://www.ip-search.ch/de/patentrecherchen/dienstleistungen/umfeldanalyse.html) und deren Aussagenutzen hingwiesen: https://www.ip-search.ch/fileadmin/user_upload/ip-search/d/fileadmin/user_upload/ip-search/d/umfeldanalyse_d.pdf.
Die Änderungen der AusfO zum PCT, die von der PCT-Versammlung in ihrer 42. (18. ordentlichen) Sitzung vom 26.9. bis 5.10.2011 am 5. Oktober 2011 angenommen worden sind und am 1. Juli 2012 in Kraft treten, sind im amtlichen Wortlaut in englischer und französischer Fassung durch die PCT Notification No. 199 - Amendments to the Regulations - vom 8. Dezember 2011 [http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/pct/treaty_pct_199.html] in der Anlage [htp://www.wipo.int/treaties/en/notifications/pct/treaty_pct_199-annex1.html] veröffentlicht worden.
Beitritt von Montenegro mit Wirkung vom 9. März 2012 (WIPO PLT Notification No. 33 vom 9.12.2011: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/plt/treaty_plt_33.html)
Beitritt von Laos zur Pariser Fassung von 1971/79 mit Wirkung vom 14. März 2012 (WIPO Berne Notification No. 255 vom 14.12.2011: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/berne/treaty_berne_255.html)
Im BGBl. II/2011, Nr. 33 vom 23.12.2001, S. 1298 f. ist die VO des BMJ vom 15. Dezember 2011 zu der Änderung der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen, die in der Sitzung des Madrider Verbandes vom 26.9. bis 5.10.2011 in Genf angenommen worden ist, veröffentlicht [Neufassung von Regel 32 Abs. 3], die nur besagt, dass ab 1. Januar 2012 die Markengazette [Blatt] jetzt nur noch elektronisch auf der Internetseite der WIPO veröffentlicht wird.
Siehe dazu auch WIPO Madrid Information Notice No. 1/2012 vom 13.1.2012 - Amendment of Rule 32 of the Common Regulations under the Madrid Agreement and Protocol: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2012/madrid_2012_01.pdf
Beitritt von Montenegro mit Wirkung vom 9. März 2012 (WIPO Vienna (Classification) Notification No. 33 vom 9.12.2011: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/vienna/treaty_vienna_33.html)
Aus dem ABl. EPA Heft 12/2011: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2011/12_de.html)
Am 20. Dezember 2011 ist die 7. Official Gazette herausgegeben worden, die Erste mit nationalen Markenanmeldungen nach dem neuen Markengesetz vom Dezember 2010, wogegen nunmehr ein Widerspruch (einschließlich IR-Markenerstreckung) innerhalb von 30 Tagen möglich ist. PETOSEVIC-News vom 27.12.2011 - Montenegro: National Trademark Applications Now Published for Opposition: http://www.petosevic.com/resources/news/2011/12/000834
Beitritt von Irland zur Genfer Fassung 1991 mit Wirkung vom 8. Januar 2012 (WIPO-UPOV Notification No. 112 vom 8.12.2011: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/upov/treaty_upov_112.html)
Auf der 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf wurde am 16. Dezember 2011 die Russische Föderation als Mitglied aufgenommen (WTO-News vom 16.12.2011 - Ministerial Conference approves Russia’s WTO membership: http://www.wto.org/english/news_e/news11_e/acc_rus_16dec11_e.htm)
Am 17. Dezember 2011 wurden auch Montenegro und Samoa aufgenommen. (WTO-News vom 17.12.2011 - WTO membership of Montenegro and Samoa approved: http://www.wto.org/english/news_e/news11_e/acc_wsm_17dec11_e.htm)
Die Beitritte treten nach der jeweiligen Ratifikation der Beitrittsprotokolle in Kraft.
Die GTAI - Germany Trade & Invest präsentiert sich mit einem neuen Internetauftritt. Siehe GTAI-Pressemitteilung vom 20.12.2011 - Neue Webseite für Germany Trade & Invest: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Meta/presse,did=392450.html. Durch einen kostenlosen personalisierten Benutzereintritt mit Passwort sind die hauptsächlichen Sachinformationen in geschützten Seiten deponiert, die jetzt nicht mehr mit Direktlinks anklickbar sind. Unsere bisherigen Links in unseren Webseiten gehen nach ersten Tests jetzt ins Leere und werden von uns in Zukunft wieder entfernt.
Aus dem PCT Newsletter Dezember 2011: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2011/pct_news_2011_12.pdf
Beitritt von Vanuatu mit Wirkung vom 2. März 2012 (WIPO Notification No. 215 vom 2.12.2011: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/convention/treaty_convention_215.html)
Beitritt von Brunei Darussalam zur Stockholmer Fassung 1967/79 der PVÜ mit Wirkung vom 17. Februar 2012 (174. Mitgliedstaat) (WIPO Paris Notification No. 218 vom 17.11.2011: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/paris/treaty_paris_218.html)
für eine Klasse: 202 CHF
für jede weitere Klasse: 12 CHF
für eine Klasse: 202 CHF
für jede weitere Klasse: 12 CHF
für eine Klasse: 314 CHF
für jede weitere Klasse: 115 CHF
für eine Klasse: 314 CHF
für jede weitere Klasse: 115 CHF
für eine Klasse: 178 CHF
für jede weitere Klasse: 80 CHF
klassenunabhängig: 448 CHF
Im Amtsblatt der EU Nr. C 363 vom 13.12.2011, S. 1 ff. ist die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (2011/C 363/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2011:363:0001:0005:DE:PDF.
Am 1. Januar 2012 tritt der bereits im Juni 2010 verabschiedete Competition Act 2010 in Kraft. Die Competition Commission, die über die Einhaltung des Competition Acts wachen soll, hat bereits zum 1.1.2011 ihre Arbeit aufgenommen. GTAI-News vom 1.12.2011: http://www.gtai.de/nn_74700/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/2011/malaysia-wettbewerbsgesetz.html.
Am 1. April 2012 treten das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die geänderte Verordnung über die Bekanntgabe von Preise (PBV) in Kraft. GTAI-News vom 16.11.2011: http://www.gtai.de/nn_74804/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/Archiv/2011/schweiz-gesetzesanpassung.html.
Mit der Resolution Nr. 6/2011 des Patentamtes werden die Patentanwälte aufgefordert, dem Patentamt bis 31. Dezember 2011 mitzuteilen, an welchen Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusteranmeldungen die Anmelder nicht mehr interessiert sind. IP-News 12/2011 von Moeller IP Advisors - URUGUAY: Abandoned Patent Applications: http://www.moellerip.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=23&DX=124.
Textfassung der 10. Ausgabe mit den erläuternden Bemerkungen auf den Seite 27 bis 60 der DPMA-Hinterlegung: Marken Klassifikation / Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken / Teil I – Klassifikation von Nizza / Liste von Waren und Dienstleistungen in alphabetischer Reihenfolge Zehnte Ausgabe, gültig ab 1. Januar 2012: http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/nizza10_teil1.pdf
Wir haben dementsprechend diese Textfassung in unsere TT-Hinterlegung der 10 Ausgabe eingearbeitet: http://transpatent.com/ttmklvz.html.
Das Österreichische Patentamt hat auch die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation in deutscher Fassung veröffentlicht: http://www.patentamt.at/Media/NizzaKlassifikation012012.pdf [mit einigen unwesentlichen textlichen Änderungen zur deutschen Fassung des DPMA], die ab dem 1. Januar 2012 angewendet werden muss. Die Änderungen und Neuerungen zur 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (2007) sind aufgeführt unter: http://www.patentamt.at/Media/NizzaAenderungen2012.pdf.
Am 1. Januar 2012 treten Änderungen in der Ausführungsordnung in Kraft, die auf der 27. (19. ordentlichen) Tagung der Versammlung der Lissaboner Union vom 26.9. bis 5.10.2011 in Genf beschlossen worden sind [Regel 5 (3) und Regel 16 (1)] (WIPO Lisbon Information Notice Nr. 2/2011 vom 18.10.2011: http://www.wipo.int/export/sites/www/lisbon/en/docs/lisbon_2011_2.pdf)
Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 60 vom 2.12.2011, S. 2302 ff. ist das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24. November 2011, in Kraft getreten am 3. Dezember 2011, veröffentlicht, das u.a. Änderungen des Patentgesetzes (Art. 13), des Gebrauchsmustergesetzes (Art. 14), des Markengesetzes (Art. 15), der Patentanwaltsordnung (Art. 16), des Halbleiterschutzgesetzes (Art. 17), des Geschmacksmustergesetzes (Art. 18) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Art. 21) enthält. Diese Änderungen sind in die von TT hinterlegten Gesetze bereits eingearbeitet.
EPA-Mitteilung vom 29.11.2011 - Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge [ab 1. Januar 2012 in Euro: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20111129_de.html]
Internationale Anmeldegebühr: von 1 174 EUR auf 1 094 EUR
Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: von 13 EUR auf 12 EUR
Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):
für jede Klasse: 272 CHF
für jede Klasse: 197 CHF
für eine Klasse: 248 CHF
für jede weitere Klasse: 49 CHF
klassenunabhängig: 244 CHF
für eine Klasse: 368 CHF
für jede weitere Klasse: 276 CHF
für eine Klasse: 655 CHF
für jede weitere Klasse: 553 CHF
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Im Heft 4 des Jahrganges 2011 der von der WHO herausgegebenen Zeitschrift "WHO Drug Information" wurde die Liste 106 der vorgeschlagenen internationalen freien Bezeichnungen für pharmazeutische Präparate veröffentlicht. Die Einspruchsfrist endet am 31. Mai 2012. (Hinweis im Österr. Patentblatt 2/2012, S. 23)
Am 9. April 2011 ist das Law on Geographical Indications for Agricultural Products and Foodstuffs [außer Weine und Spirituosen] vom 17. März 2011 (veröffentlicht in der Official Gazette of Montenegro No. 18/11) in Kraft getreten. 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen Anmelder/Inhaber von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Kennzeichen nach dem Law on geographical indications vom August 2008 (Official Gazette of Montenegro No. 48/08) diese neu nach dem neuen Gesetz re-registrieren lassen. [bis 9. Oktober 2012]
PETOSEVIC-News vom 27.4.2001 - Montenegro Law on Geographical Indications for Agricultural Products and Foodstuffs Enters into Force: http://www.petosevic.com/resources/news/2011/04/000642.
Watch-News [Nov. 2011]: Computerübersetzungen der Waren und/oder Dienstleistungen ins Englische auf unseren Kollisionshinweisen:
Wir sind stets bemüht unseren Service für Sie zu erweitern und zu verbessern, daher freuen wir uns Ihnen mitteilen zu können, dass unsere automatisierte Übersetzungen um die folgenden Länder erweitert werden konnten:Bolivien, Marokko, Panama und Tunesien.
Damit erhalten Sie auf unseren Kollisionshinweisen nunmehr für die folgenden Länder automatische Übersetzungen ins Englische:
Europa: Benelux, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei und Ungarn
Amerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Mexiko und Panama
Asien und Ozeanien: China (Klassenüberschriften), Japan (Klassenüberschriften), Südkorea
Mittlerer Osten und Afrika: Marokko und Tunesien
Die TT-ROM können Sie 4 Wochen zur Ansicht erhalten. Bedienen Sie sich des Bestellscheines und/oder schauen Sie sich zunächst den derzeitigen Inhalt in der Gestaltung des Updates I/2012 an.
Rechtzeitig zum 50-jährigen Jubiläum (Siehe unsere Pressemitteilung) war bekanntlich das neue Transpatent-Paket 2000 geschnürt worden. (Siehe auch unser Werbeblatt). Es ist nunmehr fortgeführt mit dem oben erwähnten 50. Update (I/2012) der TT-ROM.
Ein Dokument, dass in der TT-ROM enthalten ist, erhalten Sie durch Klick auf das Buchsymbol.
Der Inhalt der TT-ROM ist ebenso im Netz zu finden, wie der Inhalt der gedruckten Monatshefte.
Weitere Wünsche und Anregungen zu Inhalt, Form und Prioritäten für die einzelnen Medien (Print/CD-ROM/Netz) berücksichtigen wir gerne.
Schreiben oder mailen Sie an
H. Jochen Krieger
http://transpatent.com/ra_krieger
Mailen Sie IHRE Wünsche, Vorschläge und Prioritäten
Wir lassen uns davon leiten, dass jede Darstellungsform ihre spezifischen Vor- und Nachteile hat.
Unser Ziel ist die Vernetzung aller drei Medien der Vermittlung von Informationen und Dokumenten. Wir freuen uns, dass dieses Ziel näher gerückt ist.
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