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TT-NEWS
Internationaler gewerblicher Rechtsschutz
- Stand: 14. April 2014 -


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Neue Berichte aus aller Welt  bedeutet "brandneu"
Länder Fristen Literatur Watch-News TT-ROM (I/2014)

In eigener Sache :

Das Update I/2014 der TT-ROM wurde vorige Woche ausgeliefert.


Hinweis auf ein wichtiges EuGH-Urteil für Internetinformatiker:

Urheberrecht und Internet: Verweis auf geschützte Werke über Hyperlinks/Kriterium "neues Publikum" (gtai)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich kürzlich mit dem Thema "Internetlinks/anklickbare Links, die geschützte Werke zugänglich machen" zu befassen. So wurden ihm in der Rechtssache C-466/12 folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. "Liegt eine öffentliche Wiedergabe eines bestimmten Werkes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vor, wenn ein anderer als der Inhaber des Urheberrechts an diesem Werk auf seiner Internetseite einen anklickbaren Link zu diesem Werk bereitstellt?
  2. Ist es für die Beurteilung der ersten Frage von Bedeutung, ob das Werk, auf das der Link hinweist, auf einer jedermann ohne Beschränkungen zugänglichen Internetseite zu finden ist oder ob der Zugang in irgendeiner Weise beschränkt ist?
  3. Ist bei der Beurteilung der ersten Frage zwischen dem Fall, in dem das Werk nach dem Anklicken des Links durch den Nutzer auf einer anderen Internetseite erscheint, und dem Fall zu unterscheiden, in dem das Werk nach dem Anklicken durch den Nutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es auf derselben Internetseite erscheint?
  4. Darf ein Mitgliedstaat einen weiter gehenden Schutz des Ausschließlichkeitsrechts des Urhebers vorsehen, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hinausgehen?"

Mit Urteil vom 13.2.2014 hat der EuGH nun zu den Vorlagefragen 1 bis 3 wie folgt entschieden:
"Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind." Zu Vorlagefrage 4 liegt darüber hinaus folgende Entscheidung vor: "Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, einen weiter gehenden Schutz der Inhaber eines Urheberrechts vorzusehen, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über diese Bestimmung hinausgehen." Im Ergebnis heißt das, dass der Inhaber einer Internetseite über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, wenn diese auf der Seite, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgt, frei zugänglich sind. Einer Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers bedarf es in dem Fall nicht. Etwas anderes muss jedoch gelten, wenn das Werk auf der Seite, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgt, nur einem begrenzten Publikum (wie Abonnenten) zur Verfügung gestellt wird, und ein Hyperlink auf einer anderen Seite es ermöglichen würde, durch eine entsprechend öffentliche Wiedergabe diese beschränkende Maßnahme zu umgehen. In diesem Fall wäre die Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber einzuholen (siehe dazu Rdnr. 31 des EuGH-Urteils vom 13.2.2014).

Zum Thema:
* EuGH-Urteil vom 13.2.2014 (Rechtssache C-466/12)
* EuGH-Pressemitteilung Nr. 20/14 vom 13.2.2014: "Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind"
* Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
* Überblick zum Thema "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft", abrufbar auf der Webseite der EU-Kommission, GD Binnenmarkt
Weitere Informationen: Dr. Achim Kampf, Tel.: 0228/24993-415, Email: achim.kampf@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht.(H.F.)

Presse und Information Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 20/14 Luxemburg, den 13. Februar 2014
Urteil in der Rechtssache C-466/12 Nils Svensson u.a. / Retriever Sverige AB
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-02/cp140020de.pdf


aktuelle Länderberichte
des
TRANSPATENT-Auslandsdienstes

Berichtet von Dr. jur. H. Jochen Krieger, Rechtsanwalt in Düsseldorf
Bearbeiter: Patentassessor Jürgen Brühl in Jena

14.04.2014
MMA194 MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

  1. Japan hat mit Wirkung vom 10. Mai 2014 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 5/2014 vom 10.4.2014: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2014/madrid_2014_5.pdf)

    • Bestimmungsgebühren:

      1. Teil (zahlbar bei der Bennenung von Japan)

        für 1 Klasse: 99 CHF
        für jede weitere Klasse: 75 CHF

      2. Teil (zahlbar, wenn das japanische Amt dem Internationalen Büro notifiziert hat, dass es der Schutzerstreckung zustimmt)

        für jede Klasse: 328 CHF

    • Erneuerungsgebühr

        für jede Klasse: 423 CHF

  2. New publication on the Madrid system, revised Guide to the International Registration of Marks under the Madrid Agreement and the Madrid Protocol and amended official Madrid forms (MM forms) (WIPO Madrid Information Notice No. 5/2014 vom 12.3.2014: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2014/madrid_2014_4.pdf)

09.04.2014
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter April 2014: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2014/pct_news_2014_4.pdf

09.04.2014
HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

Beitritt der Republik Korea zur Genfer Akte 1999 mit Wirkung vom 1. Juli 2014 (WIPO Hague Notification No. 121 vom 31.3.2014: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/hague/treaty_hague_121.html)

09.04.2014
MMA194 MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

Kenia hat mit Schreiben vom 12. März 2014 an die WIPO erklärt, dass es ab dem 12. Juni 2014 nach Art. 8 (7) a) des Madrider Protokolls individuelle Gebühren erhebt. (WIPO Madrid (Marks) Notification No. 202 vom 12.3.2014: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/madridp-gp/treaty_madridp_gp_202.html)

09.04.2014
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 99 vom 4.4.2014, S. 3 ff. ist die "Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2014:099:TOC.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 101 vom 5.4.2014, S. 3 ff. ist die "Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020: Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu den nach Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen (2014/C 101/03)" veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 102 vom 5.4.2014, S. 18 ff. ist der "Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. April 2014 zur Festlegung der technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann" (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C (2014) 2120)) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2014:102:TOC.

  4. GTAI-Rechtsnew März 2014: Seit dem 1.1.2014 gelten neue Maßgaben für Beihilfen/ "De Minimis"-Verordnung (gtai)
    Am 1.1.2014 ist die neue "De-Minimis-Verordnung" der EU über zulässige Beihilfen in Kraft getreten. Sie regelt, bis zu welcher Höhe geleistete staatliche Zuwendungen nicht als möglicherweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar angesehen werden und deshalb auch nicht anmeldepflichtig gegenüber der Europäischen Kommission gemäß Art. 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sind. Der bislang maßgebliche Schwellenwert von 200.000 Euro, der einem Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren von einem Mitgliedstaat gewährt werden darf, wird auch weiterhin beibehalten. Neu ist, dass "Unternehmen in Schwierigkeiten" nicht mehr von den Vorschriften der De-Minimis –Verordnung ausgenommen sind. Die mitunter problematische Abgrenzung, wann es sich um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" in diesem Sinne handelt, entfällt somit. Ebenfalls neu ist es, dass nunmehr auch Mutter- und Tochterunternehmen als "einziges Unternehmen" anzusehen sind mit der Folge, dass sich z.B. die Muttergesellschaft eines Konzerns eine ausschließlich an die Tochtergesellschaft gezahlte (De-minimis)-Beihilfe anrechnen lassen muss. Weitere Regelungen können dem Text der Verordnung entnommen werden. Nach der bisherigen De-Minimis-Regelung zulässige Beihilfen sind noch bis zum 30.6.2014 erlaubt. Weitere Informationen: Achim Kampf, Tel.: 0228/24993-415, E-Mail: achim.kampf@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht

09.04.2014
BH528 BAHRAIN

Durch Königliche Verordnung Nr. 6/2014 ist das "unified Gulf Cooperation Council (GCC) Trademark Law" angenommen worden, das Bahrain im Jahr 2012 ratifiziert hatte. Das Gesetz tritt dann 6 Monate nach Herausgabe der Ausführungsbestimmungen in Kraft. Bis dahin gilt das derzeitige Markengesetz Nr. 11/2006.
AGIP-News vom 3.3.2014 - Bahrain Approves GCC Trademarks Law: http://www.agip.com/news.aspx?id=4794&lang=en

09.04.2014
BR545 BRASILIEN

GTAI-Rechtsnews vom 25.03.2014 von Corinna Päffgen: Brasilien - Verbesserung des Markenschutzes bekannter Marken / Neue Gebührenordnung

Eine neue Resolution (Nr. 107/2013) der Bundesbehörde für geistiges Eigentum (Instituto Nacional de Propriedad Industrial - INPI) ist am 9.3.2014 in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde eine neue Gebührenordnung veröffentlicht.
Nach der neuen Resolution ist es für den Inhaber einer bekannten Marke möglich, bereits im Registrierungsverfahren gegen die Eintragung neuer Marken vorzugehen, die die Rechte der eigenen Marke verletzen können. Bisher musste der Markeninhaber erst die Veröffentlichung der Anmeldung bzw. Registrierung einer Marke abwarten und konnte dann gegen diese Widerspruch einlegen. Das Vorgehen gegen die Eintragung neuer Marken kann nun losgelöst von einem Widerspruchsverfahren und damit schneller erfolgen. Darüber hinaus wurde die Laufzeit des Markenrechts für bekannte Marken von fünf auf zehn Jahre erhöht.
Die neue Gebührenordnung sieht eine Erhöhung von bis zu 14% der Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen vor, die in Papierform eingereicht werden. Die Kosten für die Bearbeitung elektronisch eingereichter Anträge bleiben unverändert.

Zum Thema:

- Resolution (Nr. 107/2013): http://www.inpi.gov.br/images/docs/nova_resolucao_alto_renome.pdf
- Gebührenordnung INPI: http://www.inpi.gov.br/images/docs/resolucao_129.pdf

09.04.2014
DE597 DEUTSCHLAND

Das DPMA hat am 7. April 2014 einen Hinweis zur Verkündung des Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes veröffentlicht, mit dem auf das Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen ab dem 1. April 2014 hingewiesen wird: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweispatentrechtsnovelle/index.html.

09.04.2014
ME680 MONTENEGRO

Montenegro hat den Entwurf für Änderungen zum Markengesetz veröffentlicht, die EU-Regeln harmonisieren sollen.
PETOSEVIC-IP-News vom 28.3.2014 - Montenegro to Amend Trademark Law: http://www.petosevic.com/resources/news/2014/03/2878

09.04.2014
AE941 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

  1. Das Markenamt der Vereinigte Arabischen Emirate fordert ab dem 1. Mai 2014 für Markenanmeldungen und Widersprüche notariell beglaubigte und legalisierte Anwaltsvollmachten.
    AGIP-News vom 31.3.2014 - UAE Requires Power of Attorney for Trademark Filings and Oppositions: http://www.agip.com/news.aspx?id=4813&lang=en

  2. Das Markenamt akzeptiert ab Februar 2014 keine Änderungen mehr zu unregistrierten Markenanmeldungen.
    AGIP-News vom 23.3.2014 - UAE: No Amendments on TM Applications before Registration: http://www.agip.com/news.aspx?id=4803&lang=en

02.04.2014
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 3/2014: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2014/03_de.html)

02.04.2014
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 93 vom 28.3.2014, S. 17 ff. ist die "VERORDNUNG (EU) Nr. 316/2014 DER KOMMISSION vom 21. März 2014 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen " veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.093.01.0017.01.DEU.

    Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Sie gilt bis zum 30. April 2026. Die Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11) läuft am 30. April 20214 aus.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 89 vom 28.3.2014, S. 3 ff. ist die "Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Technologietransfer-Vereinbarungen" (2014/C 089/03) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2014:089:TOC.
    Die TT-GVO ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11).

31.03.2014
BV173 BUDAPESTER VERTRAG - HINTERLEGUNG VON MIKROORGANISMEN

Die Tschechische Republik hat mit Schreiben vom 12. Februar 2014 an die WIPO die Änderung der Adresse und der Gebühren der internationalen Hinterlegungsstelle Czech Collection of Microorganisms (CCM) notifiziert. (WIPO Budapest Notification No. 299 vom 20.3.2014: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_298.html)

31.03.2014
WHO350 WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Im Heft 4 des Jahrganges 2013 der von der WHO herausgegebenen Zeitschrift "WHO Drug Information" wurde die Liste 110 der vorgeschlagenen internationalen freien Bezeichnungen für pharmazeutische Präparate veröffentlicht. Die Einspruchsfrist endet am 29. Mai 2014. (Hinweis im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 3/2014,S. 38)

31.03.2014
AT770 ÖSTERREICH

Im Österreichisches Patentblatt 2014 Nr. 3, S. 37 ist die Mitteilung zur Klassifikation von Waren- und Dienstleistungen - "ÖPA akzeptiert die Begriffe der Harmonisierten Datenbank" veröffentlicht: http://www.patentamt.at/Media/PB2014003I.pdf.
Als weiteren Beitrag zur europaweiten Harmonisierung der Klassifikationspraxis im Markenbereich übernimmt das Österreichische Patentamt ab dem 15. März 2014 die sogenannte „Harmonisierte Datenbank“ [ http://www.tmdn.org (TMClass)]. Diese aus einem Gemeinschaftsprojekt des Europäischen Markenamtes mit einigen nationalen Markenämtern hervorgegangene Datenbank enthält mehr als 60.000 Waren- und Dienstleistungsbegriffe (in 27 Sprachen abrufbar) und erleichtert das Auffinden und die Einordnung von Waren- und Dienstleistungsbegriffen in das Schema der Nizzaer Klassifikation. Über ein Internet-Tool wird diese Datenbank von den teilnehmenden Ämtern kontinuierlich weiterentwickelt, wobei in Zweifelsfällen die WIPO als Schiedsrichter angerufen werden kann. Hinterlegt ist diese Datenbank mit einer speziellen Struktur (Baumstruktur oder „Taxonomie“), die alle in der aktuellen Datenbank in den einzelnen Klassen enthaltenen Waren- und Dienstleistungsbegriffe in immer allgemeiner formulierten Oberbegriffen (Gruppen) zusammenfasst und diesen zuordnet, bis letztendlich deren oberste Ebene („class scope“) nach ihrer Wortbedeutung die Gesamtheit der darunterliegenden Einzelbegriffe abdeckt und dabei unter Beachtung der Vorgaben des EuGH (Urt. v . 19.6.2012 -IP-Translator, C-307/10) klassifizierbar bleibt. Die einzelnen Strukturebene n sind gesondert darstellbar und recherchierbar und ermöglichen es dem Anmelder, sich nebe n der Suche nach Einzelbegriffen auch rasch einen Überblick über den damit sachlich zusammenhängenden gesamten Waren- und Dienstleistungsbereich in der jeweiligen Klasse zu verschaffen und so den Schutzumfang seiner Anmeldung nach eigener Entscheidung und unter Zugrundelegung der tatsächlichen Benutzungspläne enger oder großzügiger zu gestalten. [Vgl. auch: http://www.patentamt.at/Markenschutz/Europaeisches_Markennetzwerk/].

23.03.2014
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter März 2014: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2014/pct_news_2014_03.pdf

23.03.2014
STLT194C MARKENRECHTSVERTRAG VON SINGAPUR

Beitritt von Belarus (Weißrussland) mit Wirkung vom 13. Mai 2014 (WIPO Singapore Notification No. 40 vom 13.2.2014: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_40.html)

23.03.2014
KG685A KIRGISISTAN

In Kirgisistan ist am 6. Februar 2014 das Markengesetz geändert worden (Law of the Kyrgyz Republic "On Amendments and Additions to the Law on Trademarks, Service Marks and Appellations of Origin.")
Siehe SMD-News (Newsletter Issue 5/14) vom 18.3.2014 - Trademark Law Changed: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=43&News=Country_Index_2014_Issue_05&Link=Kyrgyzstan)

16.03.2014
GB630 GROSSBRITANNIEN

Neue Gesetze:

  1. The Copyright and Duration of Rights in Performances (Amendment) Regulations 2014 No. 434 vom 26. Februar 2014, in Kraft ab 6. April 2014: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2014/434/contents/made.
    In section 191HA(1) of the Copyright, Designs and Patents Act 1988, after “a performer has” insert “by an agreement”. Section 191HA was inserted into the Copyright, Designs and Patents Act 1988 (c.48) by the Copyright and Duration of Rights in Performances Regulations 2013 (S.I. 2013/1782), regs 3 and 9.

  2. The Patents (Amendment) Rules 2014 No. 578 vom 8. März 2014, in Kraft ab 6. April 2014: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2014/578/contents/made.
    Substitution of rule 19 of the Patents Rules 2007.

  3. The Competition and Markets Authority (Penalties) Order 2014 No. 559 vom 6. März 2014, in Kraft ab 1. April 2014: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2014/559/contents/made. The following Orders are revoked: (a) Competition Commission (Penalties) Order 2003 (S.I. 2003/1371) and (b) the Competition Commission (Water Industry) Penalties Order 2007 (S.I. 2007/461).

  4. The Designation of the Competition and Markets Authority as a National Competition Authority Regulations 2014 No. 537 vom 6. März 2014, in Kraft ab 1. April 2014: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2014/537/contents/made.

  5. The Competition Act 1998 (Concurrency) Regulations 2014 No. 536 vom 6. März 2014, in Kraft ab 1. April 2014: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2014/536/contents/made.
    The Competition Act 1998 (Concurrency) Regulations 2004 (S.I. 2004/1077; amended by S.I. 2012/1809) (“the 2004 Regulations”) are revoked.

  6. The Competition Act 1998 (Competition and Markets Authority’s Rules) Order 2014 No. 458 vom 27. Februar 2014, in Kraft ab 1. April 2014: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2014/458/contents/made.
    The Competition Act 1998 (Office of Fair Trading’s Rules) Order 2004 (S.I. 2004/2751) is revoked.

16.03.2014
CA565 KANADA

Aus GTAI-Rechtsnews von Verena Eike vom 11.03.2014: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,did=975278.html

"Kanada - Beitritt zu fünf internationalen IP-Verträgen am Horizont

Die kanadische Regierung hat die folgenden fünf internationalen Verträge zum gewerblichen Rechtsschutz im House of Commons (kanadische Unterhaus) zu deren Ratifizierung und Umsetzung eingeführt:

Hintergrund sind die Beitrittsverhandlungen zu den Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada. Medienberichten zufolge sei der Beitritt zu den internationalen Abkommen Bedingung, die Verhandlungen Kanadas mit seinen Vertragspartnern erfolgreich abzuschließen. Der Beitritt zu diesen internationalen Verträgen wird Änderungen der Regelungen zum kanadischen gewerblichen Rechtsschutz zur Folge haben."

10.03.2014
WIPO136 WELTORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM

Beitritt von Tuvalu mit Wirkung vom 4. Juni 2014 (WIPO Notification No. 217 vom 4.3.2014: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/convention/treaty_convention_217.html)

10.03.2014
MMA194 MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

Finnland hat mit Wirkung vom 9. April 2014 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 3/2014 vom 5.3.2014: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2014/madrid_2014_3.pdf)

10.03.2014
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 2/2014: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2014/02_de.html)

10.03.2014
GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG

TMview-News vom 12.2.2014 - The Republic of Korea joins TMview: https://www.tmdn.org/tmview/welcome
As of 12 February 2014, The Korean Intellectual Property Office (KIPO) has made its trade mark data available to the TMview search tool. The integration of KIPO is a concrete result of the International Cooperation programme managed by OHIM in collaboration with its international partners. This last extension brings the total number of offices participating in TMview to 35 and with the addition of more than 2,7 million Korean trade marks, TMview now provides information and access to more than 23 million trade marks in total.

10.03.2014
DK594 DÄNEMARK Das Dänische Patentamt hat eine englischsprachige Plattform für den Handel mit Patenten, Marken und Designs eröffnet: https://www.ip-marketplace.org/.

10.03.2014
DE597 DEUTSCHLAND
  1. Im BGBl. Teil I/2014 Nr. 8 vom 26.2.2014, S. 122 ff. ist die Bekanntmachung der Neufassung des Designgesetzes vom 24. Februar 2014 veröffentlicht.

  2. Im BGBl. Teil I/2014 Nr. 9 vom 6.3.2014, S. 154 ff. ist die Bekanntmachung der Neufassung des Gerichtskostengesetzes vom 27. Februar 2014 veröffentlicht.

10.03.2014
IN650 INDIEN

Am 28. Februar 2014 sind die Patents (Amendment) Rules 2014 in Kraft getreten.
Siehe AGIP News vom 6.3.2014 - Increase in Indian Patent Office Fees: http://agip.com/news.aspx?id=4798&lang=en
Siehe AGIP News vom 4.3.2014 - Increase in Indian Patent Office Fees: http://agip.com/news.aspx?id=4796&lang=en
WIPOLEX - Patents (Amendment) Rules, 2013: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=13246

10.03.2014
KR690 REPUBLIK KOREA

Am 1. März 2014 sind Erhöhungen der Amtsgebühren des KIPO in Kraft getreten.
SMD-News vom 4.3.2014 - Official Fees Increased: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=85&News=Country_Index_2014_Issue_04&Link=South_Korea

23.02.2014
EWR476 EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

Im Amtsblatt der EU Nr. C 48 vom 20.2.2014, S. 6 ff. ist die "Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Kapitel II Artikel 7 und Artikel 23 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen in Kartellfällen" (2014/C 48/05) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2014:048:0006:0013:DE:PDF.

23.02.2014
DE597 DEUTSCHLAND

Im BlPMZ Nr. 2/2014, S. 49 ff. ist die Übersicht der Patentinformationszentren (Stand 1. Januar 2014) - Standorte der Patentinformationszentren - veröffentlicht. Diese Übersicht tritt an die Stelle des Verzeichnisses der Patentinformationszentren nach dem Stand vom 1. Januar 2013 (BlPMZ 2013, 51 ff.). Sie ist auch als Flyer über die Internetseiten des DPMA abrufbar: http://www.dpma.de/docs/dpma/kooperation/piz_dt.pdf.

23.02.2014
AT770 ÖSTERREICH

Im Österreichisches Patentblatt 2014 Nr. 2, Anhang S. 27 ist die "Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen [PBl. 2011, Nr. 11, Anhang] geändert wird" veröffentlicht: http://www.patentamt.at/Media/PB2014002I.pdf.

14.02.2014
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter Februar 2014: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2014/pct_news_2014_2.pdf

14.02.2014
ET523 ÄTHIOPIEN

Das Ethiopian Intellectual Property Office (EIPO) hat neue Regelungen veröffentlicht, die die Trademark Registration and Protection Proclamation 2006 vom 7. Juli 2006 in Kraft setzt. Die Inhaber von Markenregistrierungen, die vor dem 7. Juli 2006 angemeldet worden sind, müssen bis zum 18. Juni 2014 re-registriert werden, weil das EIPO danach keine Anträge für Re-registrierungen mehr akzeptiert.
AGIP-News vom 1.2.2014 - Deadline for Re-Registration of Old Law Cases in Ethiopia: http://www.agip.com/news.aspx?id=4774&lang=en

09.02.2014
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 32 vom 1.2.2014, S. 37 ff. ist die "Zusätzliche Verfahrensordnung des Gerichtshofs" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2014:032:0037:0045:DE:PDF.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 33 vom 4.2.2014, S. 1 ff. ist die "Verordnung (EU) Nr. 97/2014 der Kommission vom 3. Februar 2014 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2014:033:0001:0002:DE:PDF

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 33 vom 4.2.2014, S. 3 ff. ist die "Verordnung (EU) Nr. 98/2014 der Kommission vom 3. Februar 2014 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2014:033:0003:0004:DE:PDF.

09.02.2014
IR660 IRAN

Das Iranische Patentamt (Iranian Intellectual Property Office (IIPO)) hat am 6. November 2013 Änderungen zur Patentprüfung veröffentlicht.
SABA-IP-News vom 29.1.2014 - Iran: Amendment to IP Executive By-laws Addressing Examination of Patent Applications: http://www.sabaip.com/NewsArtDetails.aspx?ID=1162
Siehe auch SABA-IP-News vom 18.11.2013 - Algeria and Iran: How Substantive is Substantive Examination?: http://www.sabaip.com/NewsArtDetails.aspx?ID=1128

02.02.2014
HLUE112 HAAGER ÜBEREINKOMMEN ZUR BEFREIUNG AUSLÄNDISCHER ÖFFENTLICHER URKUNDEN VON DER LEGALISATION

Beitritt von Bahrain mit Wirkung vom 31. Dezember 2013 [http://www.hcch.net/index_en.php?act=conventions.status&cid=41]
AGIP-News vom 29.1.2014 - Bahrain no Longer Requires Legalization of Power of Attorney and Supporting Documents: http://agip.com/news.aspx?id=4773&lang=en

02.02.2014
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

02.02.2014
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 31 vom 31.1.2014, S. 2 ff. sind die "Praktische Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2014:031:0001:0013:DE:PDF.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 25 vom 28.1.2014, S. 5 ff. ist die "Mitteilung nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 20 Absätze 1 und 1a sowie Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission" (2014/C 25/04) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2014:025:0004:0005:DE:PDF.

02.02.2014
SA827 SAUDI-ARABIEN

Ab dem 14. Januar 2014 sind die Gebühren für die elektronischen Markenveröffentlichungen erhöht worden.
AGIP-News vom 25.1.2014 - Saudi Arabia Increases Official Fees for E-Trademark Publication: http://agip.com/news.aspx?id=4770&lang=en.

02.02.2014
SG840 SINGAPUR

Am 1. Januar 2014 sind Änderungen der Markenverordnung in Kraft getreten.
Siehe WIPO Lex: News on IP Laws - Singapore: The Trade Marks (Amendment) Rules 2013, issued pursuant to section 108 of the Trade Marks Act (Chapter 332, Revised Edition 2005), came into force on January 1, 2014. The Rules amend item 35 of the First Schedule and the Third Schedule of the Trade Marks Rules (Revised Edition 2008).
Trade Marks (Amendment) Rules 2013 vom 18.12.2013: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=13749.

29.01.2014
MMA194 MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

Israel hat mit Wirkung vom 6. März 2014 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 2/2014 vom 29.1.2014: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2014/madrid_2014_2.pdf)

24.01.2014
GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG
GGV464 GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTERVERORDNUNG

Am 1. Februar 2014 tritt das erste Arbeitspaket (Work Package 1) der HABM-Richtlinien (GUIDELINES FOR EXAMINATION IN THE OFFICE FOR HARMONIZATION IN THEINTERNAL MARKET (TRADE MARKS AND DESIGNS)) in Kraft. Das 2. Arbeitspaket wird am 1. August 2014 in Kraft treten.

[– Adoption of Work Package 1
OHIM's project in transforming its current Manuals and Guidelines into a new set of updated Guidelines which will be a unique source of reference for OHIM's practice has taken another important step. On 4 December 2013, the President of the Office adopted the new Guidelines, Work Package 1 (see attached decision). They will be published in OHIM's five working languages in the Official Journal at the start of next year and enter into force on 1 February 2014. Subsequently, Work Package 1 will be translated into all remaining official EU languages. The Guidelines, Work Package 1, were adopted after extensive consultation of both internal and external stakeholders as well as OHIM's Administrative Board. Work Package 1 covers approximately half of OHIM's practice. The other half is currently still reflected in the Manuals.
NEXT STEPS: The second half of OHIM's practice, Work Package 2, has already gone through the internal process and will be published for consultation with external stakeholders, namely IP Offices and User Associations, at the beginning of 2014. After the external consultation exercise, the final drafts will be presented to OHIM's Administrative Board for consultation. Work Package 2 is expected to be adopted by the President with a view to entering into force on 1 August 2014. As from that date, all of OHIM's practice will be contained in the Guidelines which will be updated yearly and will be available in all official EU languages.]

Siehe Verordnung des HABM-Präsidenten vom 4.12.2013 (700 Seiten): https://oami.europa.eu/document_library/contentPdfs/law_and_practice/decisions_president/ex13-05_en.pdf bzw.
https://oami.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/contentPdfs/law_and_practice/decisions_president/ex13-05_en.pdf

24.01.2014
RBUE160 BERNER ÜBEREINKUNFT

Usbekistan hat am 8. Januar 2014 der WIPO eine Erklärung gegeben, dass der Vorbehalt zu Artikel 18 der Pariser Fassung zurückgezogen wird (Berne Notification No. 261 vom 8.1.2014: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/berne/treaty_berne_261.html)

24.01.2014
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Mit der PCT Notification No. 205 vom 17. Januar 2014 - Amendments to the Regulations [ http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/pct/treaty_pct_205.html] hat die WIPO den amtlichen Text der Änderungen der AusfO, die am 2.10.2013 von der 44. (19. ordentlichen) Versammlung der PCT-Union mit Wirkung ab dem 1. Juli 2014 beschlossen worden sind, bekannt gegeben.
Änderungen der Regeln 44ter, 66.1ter, 70.2, 94.1: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/pct/treaty_pct_205-annex1.html

24.01.2014
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

  1. Aus dem ABl. EPA Heft 12/2013: ( http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2013/12_de.html)

    • Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2013)
    • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2013)
    • Technische Beschwerdekammer T 22/09 - 3.3.07 - Beteiligtenstellung/Fischer-Tropsch-Katalysatoren/SASOL TECHNOLOGY "Unternehmen der Einsprechenden vor Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgelöst - aufgelöstes Unternehmen nach Einlegung der Beschwerde gemäß nationalem Recht wieder ins Handelsregister eingetragen - Rückwirkung nach nationalem Recht" - "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - keine einschlägige Rechtsprechung - Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Beteiligtenstellung (bejaht) - Notwendigkeit der Befassung der Großen Beschwerdekammer (bejaht)"
    • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung
    • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind
    • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind
    • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. November 2013 betreffend die Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ hinsichtlich handschriftlicher Änderungen
    • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2013 über die Bearbeitung von Unterlagen, die per Fax beim EPA in Berlin eingereicht werden
    • Amtsblatt ab 2014 rein elektronisch
    • Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Einführung eines Webformulars für Reklamationen beim EPA
    • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind - Korrigendum
    • EE Estland: Zahlung von Gebühren (Angabe von Bankverbindungen)
    • LT Lithauen: Zahlung von Gebühren (Angabe von Bankverbindungen)
    • SM San Marino: Zahlung von Gebühren (Angabe von Bankverbindungen)
    • TR Tükei: Zahlung von Gebühren (Angabe von Bankverbindungen)
    • Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge
    • Bankkonten der Europäischen Patentorganisation
    • Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation

20.01.2014
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter Januar 2014: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2014/pct_news_2014_1.pdf

20.01.2014
SG840 SINGAPUR

Am 14. Februar 2014 treten Änderungen des Patentgesetzes in Kraft. Siehe LEGISLATION UPDATE vom 10.12.2013 der Kanzlei Drew & Napier - Changes in the Singapore Patents Act: http://www.drewnapier.com/Publications-Events/Legal-Updates/Changes-in-Singapore-Patents-Act bzw.
Publikation: http://www.drewnapier.com/DrewASPX/media/assets/Publications/Changes-in-Singapore-Patents-Act-10Dec13.pdf.

15.01.2014
DE597 DEUTSCHLAND

  1. Im BGBl. Teil I/2014 Nr. 2 vom 9.1.2014, S. 18 ist die "Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten" vom 2. Januar 2014 veröffentlicht. Die Verordnung enthält in Artikel 1 die neue Designverordnung. Sie ist am 10. Januar 2014 in Kraft getreten (Artikel 5 - Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt am 1. Juli 2014) und ersetzt die bisherige Geschmacksmusterverordnung vom 11. Mai 2004.

  2. Das DPMA hat dazu am 10. Januar 2014 einen Hinweis zum Inkrafttreten der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisverordnungdesignrecht/index.html.

13.01.2014
HR691 KROATIEN

Am 5. Dezember 2013 ist ein Urheberrechtsänderungsgesetz (The Law on Amendments to the Law on Copyright and Related Rights Act) in Kraft getreten, das die EU-RL 2011/77/EU umsetzt und die Schutzdauer für Künstler und Tonträger von 50 auf 70 Jahre verlängert.
PETOSEVIC-IP-News vom 27.12.2013 - Croatia Amends Copyright Law: http://www.petosevic.com/resources/news/2013/12/2812.

13.01.2014
MM724A MYANMAR

Anfang dieses Jahres tritt ein neues Markengesetz in Kraft. Siehe News der Kanzlei Mirandah vom 28.11.2013 - New Trademark Laws for Myanmar: http://www.mirandah.com/pressroom/item/387-new-trademark-laws-for-myanmar

13.01.2014
RS680 SERBIEN

Im 1. Halbjahr dieses Jahres tritt ein Urheberrechtsänderungsgesetz (The Law on Amendments to the Law on Copyright and Related Rights Act) in Kraft, das die EU-RLen zur Verlängerung der Schutzdauer von Urheberrechten umsetzt
Siehe PETOSEVIC-News vom 27.12.2013 - Serbia to Amend Copyright Law: http://www.petosevic.com/resources/news/2013/12/2818

08.01.2014
HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

  1. Am 1. Januar 2014 sind Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung und der Verwaltungsrichtlinien in Kraft getreten, die auf der 32. (19. außerordentlichen) Tagung der Haager Versammlung vom 23.9. bis 2.10.2013 in Genf beschlossen worden sind. (WIPO Hague Information Notice No. 8/2013 vom 23.12.2013: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2013/hague_2013_8.pdf)

  2. Am 1. Januar 2014 ist die 10. Ausgabe der Locarno-Klassifikation in Kraft getreten. (WIPO Hague Information Notice No. 9/2013 vom 23.12.2013: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2013/hague_2013_9.pdf)

  3. Brunei Darussalam hat mit Wirkung vom 27. Februar 2014 Erklärungen zu Artikel 11 (1) (a) [Aufschiebung der Veröffentlichung bis 12 Monate] und 17 (3) [Schutzdauer 15 Jahre] HMA sowie Regel 12(1)(c)(i) [Stufe 3 der Bestimmungsgebühren] GAusfO (WIPO Hague Information Notice No. 10/2013 vom 23.12.2013: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2013/hague_2013_10.pdf)

  4. Nichtarbeitstage des Internationalen Büros (IB) der WIPO 2014 (WIPO Hague Information Notice No. 7/2013 vom 20.11.2013: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2013/hague_2013_7.pdf)

08.01.2014
DE597 DEUTSCHLAND

Das DPMA hat am 7. Januar 2014 die elektronische Akteneinsicht freigeschaltet.
Siehe Pressemitteilung vom 7. Januar 2014 - Elektronische Akteneinsicht freigeschaltet.: Deutsches Patent- und Markenamt ermöglicht Einsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten über das Internet: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/07012014/index.html
"Elektronisch einsehbar sind unter anderem Bescheide, Beschlüsse, Rechercheberichte sowie verfahrensrelevante Eingaben und weitere Aktenbestandteile im PDF-Format. Ein Klick auf den Button "Akteneinsicht" führt nach Eingabe des Aktenzeichens im kostenfreien Informationsdienst DPMAregister zu den gewünschten Informationen. Zugänglich sind insbesondere alle ab dem 21. Januar 2013 erteilten und veröffentlichten Patente und eingetragenen Gebrauchsmuster sowie alle ab diesem Zeitpunkt eingereichten und bereits veröffentlichten Anmeldungen."

04.01.2014
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 352 vom 24.12.2013, S. 1 ff. ist die "Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:352:0001:0008:DE:PDF.
    Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020; die Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen wird ersetzt.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 352 vom 24.12.2013, S. 9 ff. ist die "Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:352:0009:0017:DE:PDF.
    Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020; die Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 wird ersetzt.

04.01.2014
DE597 DEUTSCHLAND

4 Mitteilungen des DPMA vom 2.1.2014:

  1. Neuer Name für ein bewährtes Schutzrecht - Geschmacksmuster wird zum "eingetragenen Design": http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/01012014/index.html
    Die Einsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wird ab dem 7. Januar 2014 auch über das Internet möglich sein. Die hierfür notwendige gesetzliche Grundlage wurde mit dem Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geschaffen. Die elektronische Akteneinsicht ist ein gebührenfreier Service des DPMA.

  2. Hinweis auf das Inkrafttreten der 10. Ausgabe der Locarno-Klassifikation: http://dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweislocarnoklassifikation/index.html
    Am 1. Januar 2014 ist die 10. Ausgabe der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno-Klassifikation) in Kraft getreten. Das Deutsche Patent- und Markenamt wendet die 10. Ausgabe der Locarno-Klassifikation seit dem 1. Januar 2014 bei allen Designeintragungen an.

  3. Hinweis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz: http://dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweismodernisierunggeschmmg/index.html
    Das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 ist zu großen Teilen am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Es enthält zwei wesentliche Neuerungen im Geschmacksmusterrecht und eine Änderung hinsichtlich der Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz.

  4. Hinweis auf die "Version 2014" der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation und auf die Bekanntmachung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen im Bundesanzeiger: http://dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisnizzaerklassifikation2014/index.html
    Am 1. Januar 2014 ist die "Version 2014" der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2014) in Kraft getreten. Die nach § 19 der Markenverordnung ab 1. Januar 2014 in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anzuwendende Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen auf Grundlage der Nizzaer Klassifikation wurde am 11. Dezember 2013 im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

04.01.2014
SY870 SYRIEN

Durch die Ministerverordnung Nr. 2057 vom 9.12.2013 wurde ab dem 19. Dezember 2013 eine neue Verfahrensweise für die Erneuerungen von Markenanmeldungen eingeführt. Mehrklassige Markenanmeldungen müssen in separate einklassige Anmeldungen aufgeteilt und dann für jede einzelne Anmeldung die erforderlichen Gebühren gezahlt werden.
AGIP-News vom 23.12.2013 - New Procedures for the Renewal of TM Applications in Syria: http://agip.com/news.aspx?id=4726&group_key=news&lang=en.

20.12.2013
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem Österr. Patentblatt Teil I Nr. 12/2013 vom 15.12.2013, S. 138: http://www.patentamt.at/Media/PB2013012I.pdf

PCT-Gebühr für internationale Anmeldungen - Änderungen in Euro ab 1. Januar 2014

Das Internationale Büro der WIPO teilt mit, dass auf Grund der Änderung des Wechselkurses CHF-EUR für internationale Anmeldungen neue Euro-Beträge für die Gebühren zugunsten der WIPO ab 1. Jänner 2014 wie folgt festgesetzt werden:

Internationale Anmeldegebühr, fester Betrag für die ersten 30 Blätter: EUR 1084,00
Ermäßigung bei Verwendung der PCT-EASY-Software EUR 81,00
Ermäßigung bei elektronischer Einreichung (Antrag im PDF Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF): EUR 163,00
Ermäßigung bei elektronischer Einreichung (Antrag im XML Format, Beschreibung und Ansprüche als XML): EUR 244,00

PCT-Gebühren für die Internationale Vorläufige Prüfung (in Euro ab 1. Januar 2014)

Das Internationale Büro der WIPO teilt mit, dass auf Grund der Änderung des Wechselkurses CHF-EUR für Internationale Vorläufige Prüfungen neue Euro-Beträge für die Gebühr zugunsten der WIPO ab 1. Jänner 2014 wie folgt fest gesetzt wird:
Bearbeitungsgebühr für die vorläufige Prüfung: EUR 163,00
Reduzierung auf EUR 16,30 möglich gemäß PCT Fee-Table, Tabelle II: http://www.wipo.int/export/sites/www/pct/en/fees.pdf

20.12.2013
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Vorveröffentlichte Mitteilungen des EPA: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal_de.html

20.12.2013
AT770 ÖSTERREICH

Aus dem Österr. Patentblatt Teil I Nr. 12/2013 vom 15.12.2013, S. 129: http://www.patentamt.at/Media/PB2013012I.pdf

Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von Eingaben in nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungsverfahren

Aufgrund des § 1 Abs. 2 Patentamtsverordnung 2006 (PAV), PBl. 2005, Nr. 6, Anhang 1, zuletzt geändert durch die Verordnung, PBl. 2011, Nr. 2, Anhang, wird kundgemacht:
§ 1: Bei nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, die gemäß der Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, PBl. 2011, Nr. 11, 170, elektronisch eingereicht werden, können auch alle weiteren Eingaben einschließlich aller Beilagen an das Patentamt, die sich ausschließlich auf das Anmeldeverfahren beziehen, bis zur Erteilung des Schutzrechtes nach Maßgabe der zitierten Kundmachung elektronisch eingereicht werden.
§ 2: Die Kundmachung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

18.12.2013
BV173 BUDAPESTER VERTRAG - HINTERLEGUNG VON MIKROORGANISMEN

  1. Beitritt von Katar mit Wirkung vom 6. März 2014 (WIPO Budapest Notification No. 297 vom 6.12.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_297.html)

  2. Großbritannien hat mit Schreiben vom 11. November 2013 an die WIPO die Änderung der Adresse der internationalen Hinterlegungsstelle National Collection of Type Cultures (NCTC) notifiziert. (WIPO Budapest Notification No. 296 vom 12.12.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_296.html)

18.12.2013/20.12.2013
NKA199A NIZZAER MARKENKLASSIFIKATION

Die Version 2014 der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL(10-2014)) tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Siehe WIPO Nice Classification, 10th edition, version 2014 (NCL(10-2014)): http://www.wipo.int/classifications/nice/en/news/2013/news_0004.html
Siehe auch Österr. Patentblatt Teil I Nr. 12/2013 vom 15.12.2013, S. 136: http://www.patentamt.at/Media/PB2013012I.pdf
Neues zur Klassifikation von Nizza

18.12.2013
GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG

Das Markenrecherche-Tool TMview ist ab dem 18. Dezember 2013 um die Bestände des Federal Service for Intellectual Property of Russia (Rospatent) [mehr als 400 000 Marken] und des United States Patent and Trademark Office (USPTO) [6,8 Millionen Marken] erweitert worden.
Siehe HABM-News vom 18.12.2013 - Russia and the USA join TMview: https://oami.europa.eu/ohimportal/en/news/-/action/view/616995
Links: https://www.tmdn.org/tmview; www.tmview.europa.eu

18.12.2013
EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. L 341 vom 18.12.2013, S. 10 ff. ist die "Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter" veröffentlicht, in Kraft getreten am 1. Januar 2014: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:341:0010:0031:DE:PDF.
Sie gilt ab 1. Januar 2014; die Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 wird aufgehoben.

18.12.2013
MA715 MAROKKO

In der Government Gazette vom 10. Dezember 2013 ist der The Intellectual Property Laws Amendment Act, 28 of 2013 (IPLAA) veröffentlicht. Er soll im 1. Halbjahr 2014 in Kraft treten.
IP-News der Kanzlei Spoor & Fisher vom 12.12.2013 - Intellectual Property Laws Amendment Act, 28 of 2013 published: http://www.spoor.com/home/index.php?ipkMenuID=&ipkArticleID=492

15.12.2013
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter Dezember 2013: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2013/pct_news_2013_12.pdf

15.12.2013
MMA194 MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

Australien hat mit Wirkung vom 12. Januar 2014 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 34/2013 vom 12.12.2013: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2013/madrid_2013_34.pdf)

15.12.2013
EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. L 336 vom 14.12.2013, S. 1 ff. ist die "Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission vom 5. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen" veröffentlicht, in Kraft getreten am 1. Januar 2014: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:336:0001:0036:DE:PDF.

15.12.2013
EWR476 EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

Im Amtsblatt der EU Nr. C 362 vom 12.12.2013, S. 3 ff. sind die "Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit" der EFTA-Überwachungsbehörde (2013/C 362/03) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:362:0003:0061:DE:PDF.

15.12.2013
DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 69 vom 10.12.2013, S. 4065 und im BGBl. Teil I/2013, Nr. 70 vom 12.12.2013, S. 4089 sind die "Bekanntmachungen über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 26. November 2013 von 102 Ausstellungen und vom 10. Dezember 2013 von 78 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2014 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

15.12.2013
MA715 MAROKKO

Ein neues IP-Gesetz Nr. 23-13 ist am 12. September 2013 vom Ministerrat angenommen worden, das Anfang 2014 eingeführt werden soll.
SMD-IP-News vom 3.12.2013 (Newsletter Issue 17/13) - New IP Law Soon Expected: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=52&News=Country_Index_2013_Issue_17&Link=Morocco

08.12.2013
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

  1. Aus dem ABl. EPA Heft 11/2013: ( http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2013/11_de.html)

    • Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" (CA/D 9/13)
    • Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 36, 38 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 15/13)
    • Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 135 und 164 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/13)
    • ENTSCHEIDUNG DER Technische Beschwerdekammer T 1843/09 - 3.3.09 "Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot" - "erfinderische Tätigkeit (verneint)"
    • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2013 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2014 geschlossen sind
    • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPA
    • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen
    • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind - Korrigendum
    • AT Österreich: Zahlung von Gebühren (Konto-Nr.)
    • LV Lettland: Änderung der E-Mail- und Website- Adressen
    • LV Lettland: Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro (ab 1.1.2014)
    • SK Slowakei: Neue Gebührenbeträge (ab 1.10.2013)

  2. Am 16. Oktober 2013 haben das EPA und AGEPI (State Agency on Intellectual Property of the Republic of Moldova) ein Erstreckungsabkommen für europäische Patente auf die Republik Moldau signiert, das noch in der Gesetzgebung Moldaus umgesetzt werden muss.
    PETOSEVIC-IP-News vom 27.11.2013 - EPO, Moldova Sign Agreement on Validation of European Patents: http://www.petosevic.com/resources/news/2013/11/2791

08.12.2013
DE597 DEUTSCHLAND

Mitteilungen des DPMA:

  1. 28.11.2013: Mitteilung Nr. 12/13 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der elektronischen Akteneinsicht über das Internet in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren: http://dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2013/mdp_nr12_2013.html
    Die Einsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wird ab dem 7. Januar 2014 auch über das Internet möglich sein. Die hierfür notwendige gesetzliche Grundlage wurde mit dem Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geschaffen. Die elektronische Akteneinsicht ist ein gebührenfreier Service des DPMA.

  2. 01.10.2013: Mitteilung Nr. 9/13 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die europaweit harmonisierte Klassifikationspraxis der Markenabteilungen ab 12. November 2013: http://dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2013/mdp_nr9_2013.html

29.11.2013
RS680 SERBIEN

Das Serbische Patentamt hat den Entwurf eines Law on Amendments to the Law on Geographical Indications auf seiner Website veröffentlicht: http://www.zis.gov.rs/pocetna.281.html?newsId=686.
Es harmonisiert die EU-RL Nr. 1151/2012 vom 21.11.2012.
Siehe PETOSEVIC-News vom 27.11.2013 - Serbia Preparing GI Law Amendments: http://www.petosevic.com/resources/news/2013/11/2788

24.11.2013
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Vorveröffentlichte Mitteilungen des EPA: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal_de.html

24.11.2013
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 341 vom 21.11.2013, S. 87 ist die "Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final" (2013/C 341/20) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 341 vom 21.11.2013, S. 98 ist die "Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (Neufassung) COM(2013) 311 final - 2013/0162 (COD)" (2013/C 341/23) veröffentlicht.

24.11.2013
DE597 DEUTSCHLAND

Mitteilungen des DPMA:

  1. 20.11.2013: Hinweis auf eine gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen: http://dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweis_europaweite_klassifikationspraxis/index.html
    Das HABM hat zusammen mit dem DPMA und weiteren europäischen Patent- und Markenämtern eine gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen veröffentlicht: http://dpma.de/docs/marke/decommoncommunication2v10.pdf

  2. 20.11.2013: Hinweis auf eine gemeinsame Mitteilung von HABM und europäischen Patent- und Markenämtern zur Umsetzung des IP-Translator-Urteils (C-307/10) des EuGH: http://dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweis_ip_translator_aktualisiert/index.html
    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat zusammen mit dem DPMA und weiteren europäischen Patent- und Markenämtern am 20. November 2013 eine gemeinsame Mitteilung zur Umsetzung des IP-Translator-Urteils des EuGH (C-307/10) herausgegeben. Damit wird die ursprüngliche gemeinsame Mitteilung vom 2. Mai 2013 aktualisiert: http://dpma.de/docs/marke/decommoncommunication1updatedv11.pdf

24.11.2013
US935 USA

GTAI-News vom 20.11.2013 - USA-Neuer Gesetzesentwurf zum Patentrecht: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,did=913830.html
Ziel des vorgelegten Innovation Acts ist die Beseitigung des Missbrauchs des US-Patentrechtssystems, die Abschreckung vor einer übereilten Patentrechtsstreitigkeit sowie die Modernisierung des US-Patentrechts.
Der Gesetzesentwurf ist über folgenden Link abrufbar: http://judiciary.house.gov/news/2013/10232013%20%20Innovation%20Act.pdf.

17.11.2013
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter November 2013: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2013/pct_news_2013_11.pdf

17.11.2013
WCT165 WIPO-URHEBERRECHTSVERTRAG

Beitritt von Algerien mit Wirkung vom 31. Januar 2014 (WIPO WCT Notification No. 80 vom 31.10.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/wct/treaty_wct_80.html)

17.11.2013
WPPT166 WIPO-VERTRAG ÜBER KÜNSTLERISCHE DARBIETUNGEN UND TONTRÄGER

Beitritt von Algerien mit Wirkung vom 31. Januar 2014 (WIPO WPPT Notification No. 85 vom 31.10.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/wppt/treaty_wppt_85.html)

17.11.2013
GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG

Informationen des HABM:

17.11.2013
EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. C 327 vom 12.11.2013, S. 42 ff. ist die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) COM(2013) 162 final — 2013/0089 (COD) (2013/C 327/09) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:327:0042:0046:DE:PDF

17.11.2013
DE597 DEUTSCHLAND

Am 15. November 2013 hat das DPMA folgende Informationsseite zur Markenklassifizierung veröffentlicht:
"Neu im Markenbereich: International vereinheitlichte Klassifikation der Waren- und Dienstleistungsbegriffe - mit Informationen zur einheitlichen Klassifikationsdatenbank, inklusive Taxonomy, den Class Scopes und dem Umgang mit den Begriffen der Überschriften der Nizzaer Klassifikation": http://dpma.de/marke/klassifikation/index.html.

10.11.2013
BV173 BUDAPESTER VERTRAG - HINTERLEGUNG VON MIKROORGANISMEN

Großbritannien hat mit Schreiben vom 18. September 2013 an die WIPO die Erweiterung der Liste der Arten der zu hinterlegenden Mikroorganismen und deren Gebühren für die internationale Hinterlegungsstelle National Collections of Industrial, Food and Marine Bacteria (NCIMB) notifiziert. (WIPO Budapest Notification No. 295 vom 21.10.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_295.html)

10.11.2013
LKA188 LOCARNO ABKOMMEN - GESCHMACKSMUSTERKLASSIFIKATION

Beitritt von Polen mit Wirkung vom 22. Januar 2014 (WIPO Locarno Notification No. 66 vom 22.10.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/locarno/treaty_locarno_66.html)

10.11.2013
MMA194 MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

  1. Die Schweiz hat mit Wirkung vom 1. Januar 2014 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 30/2013 vom 7.11.2013: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2013/madrid_2013_30.pdf)

    • Bestimmungsgebühren:

        für 3 Klassen: 450 CHF
        für jede weitere Klasse: 50 CHF

    • Erneuerungsgebühr

        klassenunabhängig: 500 CHF

  2. Indien hat mit Wirkung vom 7. Dezember 2013 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 31/2013 vom 7.11.2013: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2013/madrid_2013_31.pdf)

    • Bestimmungsgebühren:

        für jede Klasse: 51 CHF (Kollektivmarken: 144 CHF)

    • Erneuerungsgebühr

        für jede Klasse: 72 CHF (Kollektivmarken: 144 CHF)

  3. Kolumbien hat mit Wirkung vom 1. Januar 2014 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 32/2013 vom 8.11.2013: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2013/madrid_2013_32.pdf)

    • Bestimmungsgebühren:

        - für eine Klasse: 365 CHF (Kollektivmarken: 486 CHF)
        - für jede zusätzliche Klasse: 182 CHF (Kollektivmarken: 243 CHF)

    • Erneuerungsgebühren

        - für eine Klasse: 199 CHF
        - for each class of goods or services where payment is received within the period of grace: 272 CHF
        - für jede zusätzliche Klasse: 97 CHF

10.11.2013
US935 USA

Am 1. Januar 2014 tritt eine Revision der USPTO-Gebührenliste in Kraft: http://www.uspto.gov/web/offices/ac/qs/ope/fee010114.htm

10.11.2013
VE940 VENEZUELA

Das Venuzuelanische Patentamt hat am 11. September 2013 darüber informiert, dass sich aufgrund neuer Steuerraten eines Spezialfinanzgesetzts vom 2. Mai 2012 die Anmeldegebühren für Schutzrechtsanmeldungen erhöhen.
Siehe SMD-News vom 11.10.2013 (Newsletter Issue 15/13) - Official Fees Increased: http://www.country-index.com/newsletter_update.aspx?ID=632

10.11.2013
AZ522 ASERBAIDSCHAN

Durch die Verordnungen des Ministerrates Nr. 208 und 209 sind die Amtsgebühren für Schutzrechte ab dem 25. August 2013 erhöht worden.
Siehe SMD-News vom 1.10.2013 (Newsletter Issue 14/13) - Azerbaijan-Official Fees Increased: http://www.country-index.com/newsletter_update.aspx?ID=623

08.11.2013
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 10/2013: ( http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2013/10_de.html)

08.11.2013
EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. C 323 vom 8.11.2013, S. 4 ist die Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, mit der die Richtlinie 98/27/EG kodifiziert wird, bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (2013/C 323/02) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:323:0004:0047:DE:PDF

08.11.2013/17.11.2013
DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I/2013 Nr. 65 vom 6.11.2013, S. 3906 ff. ist die "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)" vom 1. November 2013 veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am 12. November 2013 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung über den elektronischen Rechts- verkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2159), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 10 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, außer Kraft. Artikel 4 [Änderung der Patentkostenzahlungsverordnung] tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft.
Siehe dazu auch die DPMA-Pressemitteilung vom 12. November 2013 - Online-Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern ist jetzt auch ohne Signatur möglich: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/12112013/index.html

03.11.2013
GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG

Informationen des HABM:

03.11.2013
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 289 vom 31.10.2013, S. 48 ist die Verordnung (EU) Nr. 1065/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen veröffentlicht (betrifft Peru): http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:289:0048:0048:DE:PDF

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 251 vom 21.9.2013, S. 1 ist eine Mitteilung der EU zum "Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:251:0001:0002:DE:PDF [Dänemark setzt die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 der Kommission zur Festlegung der Anhänge X und XI der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 24.) um.]

03.11.2013
EWR476 ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

Im Amtsblatt der EU Nr. L 291 vom 31.10.2013, S. 60 ist der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2013 vom 3. Mai 2013 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens veröffentlicht. (Aufnahme der Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 1.) in das EWR-Abkommen)

03.11.2013
GB630 GROSSBRITANNIEN

Neue Gesetze:

  1. The Patents (Isle of Man) Order 2013 No. 2602 vom 9. Oktober 2013, in Kraft ab 11. November 2013: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2013/2602/contents/made. Die The Patents Act 1977 (Isle of Man) Order 2003 (S.I. 2003/1249) tritt außer Kraft.

  2. The Trade Marks (Isle of Man) Order 2013 vom 9. Oktober 2013, in Kraft ab 11. November 2013:: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2013/2601/contents/made. Die Trade Marks Act 1994 (Isle of Man) Order 1996 (S.I. 1996/729) und The Trade Marks Act 1994 (Isle of Man) (Amendment) Order 2002 (S.I. 2002/3148) und The Trade Marks Act 1994 (Isle of Man) (Amendment) Order 2004 (S.I. 2004/1497) treten außer Kraft.

  3. The Registered Designs (Isle of Man) Order 2013 vom 9. Oktober 2013, in Kraft ab 11. November 2013: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2013/2533/contents/made. Die The Registered Designs (Isle of Man) Order 2001 (S.I. 2001/3678) tritt außer Kraft.

03.11.2013
AT770 ÖSTERREICH

Im öBGBl. Teil I Nr. 128/2013 vom 11.7.2013 [ http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_128/BGBLA_2013_I_128.pdf] ist das 128. Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (BVergG und BVergGVS Novelle 2013) veröffentlicht. (Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012)
Siehe dazu auch GTAI-Rechtsnews vom 24.10.2013 - Österreich-Reform des Vergaberechts: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,did=900942.html.

25.10.2013
STLT194C MARKENRECHTSVERTRAG VON SINGAPUR

Beitritt der Benelux-Organisation (BE/LU/NL) mit Wirkung vom 8. Januar 2014 (WIPO Singapore Notification No. 39 vom 8.10.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_39.html)

25.10.2013
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

  1. Vorveröffentlichte Mitteilungen des EPA: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal_de.html

    • 24.10.2013: Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 135 und 164 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/13)

    • 24.10.2013: Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 36, 38 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 15/13)

    • 24.10.2013: Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" (CA/D 9/13)

    • 2.10.2013: Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/13

    • 2.10.2013: Mitteilung des EPA über die Neufassung und Verbesserung der Onlineausgabe des Amtsblatts

    • 2.10.2013: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. September 2013 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 2/12 und G 2/13

    • 20.9.2013: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. September 2013 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

  2. Das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (BGBl. 2003 II S. 1666, 1667) ist nach seinem Artikel 6 Absatz 2 für Albanien am 1. September 2013 in Kraft getreten. (BGBl. Teil II/2013 Nr. 29, vom 15.10.2013, S. 1397)

25.10.2013
DE597 DEUTSCHLAND

  1. Im BGBl. Teil I/2013 Nr. 63 vom 24.10.2013, S. 3830 ff. ist das "Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes" vom 19. Oktober 2013 veröffentlicht, das am 25. Oktober 2013 bzw. 1. April 2014 in Kraft tritt.
    DPMA-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2013 - Patentrechtsnovelle verkündet: Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt und mehr Transparenz: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/24102013/index.html

  2. Im BGBl. Teil I/2013 Nr. 63 vom 24.10.2013, S. 3854 ff. ist das "Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 24. Oktober 2013 veröffentlicht, das am 25. Oktober 2013 in Kraft tritt.

21.10.2013
DE597 DEUTSCHLAND

  1. Im BGBl. Teil I/2013 Nr. 62 vom 16.10.2013, S. 3799 ff. ist das "Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz" vom 10. Oktober 2013 veröffentlicht, das am 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen werden entsprechend angepasst.

  2. Im BGBl. Teil I/2013 Nr. 62 vom 16.10.2013, S. 3786 ff. ist das "Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" vom 10. Oktober 2013 veröffentlicht, das hauptsächlich am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

11.10.2013
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter Oktober 2013: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2013/pct_news_2013_10.pdf

11.10.2013
PLT135 PATENTRECHTSVERTRAG

Beitritt der USA mit Wirkung vom 18. Dezember 2013 (WIPO PLT Notification No. 39 vom 18.9.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/plt/treaty_plt_39.html)

11.10.2013
HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

  1. Beitritt von Brunei Darussalam zur Genfer Fassung von 1999 mit Wirkung vom 24. Dezember 2013 (WIPO Hague Notification No. 120 vom 24.9.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/hague/treaty_hague_120.html)

  2. Luxemburg hat am 3. September 2013 seine Ratifikationsurkunde zur Genfer Fassung 1999 der WIPO übermittelt. Der Beitritt zur Genfer Fassung wird für Luxemburg erst wirksam, wenn noch die Niederlande im Rahmen des Beneluxabkommens eine entsprechende Ratifikationserklärung abgibt. (WIPO Hague Notification No. 118 vom 3.9.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/hague/treaty_hague_118.html)

11.10.2013
STLT194C MARKENRECHTSVERTRAG VON SINGAPUR

Luxemburg hat am 3. September 2013 seine Ratifikationsurkunde der WIPO übermittelt. Der Beitritt zur Genfer Fassung wird für Luxemburg erst wirksam, wenn noch die Niederlande im Rahmen des Beneluxabkommens eine entsprechende Ratifikationserklärung abgibt. (WIPO Singapore Notification No. 38 vom 3.9.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_38.html)

11.10.2013
CN580 VR CHINA

WIPOLEX: China - The Decision of the Standing Committee of the National People's Congress on Amending the Trademark Law of the People's Republic of China was adopted at the 4th Meeting of the Standing Committee of the 12th National People's Congress on August 30, 2013, and shall come into force on May 1, 2014.
Among the amendments to the Trademark Law are the following: possibility to register sound marks; protection of well-known trademarks, principle of good faith for registration and use of trademarks; measures against bad faith applications; multi-class applications and e-filing; new time frames for examination period of applications, establishment of invalidation procedure, and increase of penalties for trademark infringements.
Chinesische Textfassung: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=13195

11.10.2013
DE597 DEUTSCHLAND

  1. Durch das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" vom 1. Oktober 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 59 vom 8.10.2013, S. 3714 ff.), in Kraft getreten am 9. Oktober 2013, werden u.a. das UWG (Artikel 6), das UKlaG (Artikel 7) und das UrhG (Artikel 8) geändert.

  2. Durch das "Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes" vom 1. Oktober 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 59 vom 8.10.2013, S. 3728 ff.), werden das UrhG (Artikel 1, in Kraft ab 1. Januar 2014) und das UrhwG (Artikel 2, in Kraft ab 1. April 2014) geändert.

11.10.2013
MD721A REPUBLIK MOLDAU

Ein neues Wettbewerbsgesetz (Law on Competition No. 183) ist am 14. März 2013 in Kraft getreten. Die bisherigen 2 Gesetze (Law on Limitation of Monopolistic Activities and Development of Competition No. 906, from 1992; and Law on Protection of Competition No. 1103, from 2000.) sind damit aufgehoben.
Siehe PETOSEVIC-IP-News vom 26.9.2013 - Moldova’s New Competition Law Explained: http://www.petosevic.com/resources/news/2013/09/2766

11.10.2013
RU818 RUSSISCHE FÖDERATION

WIPOLEX: Russian Federation - The Federal Law No. 187-FZ of July 2, 2013, on Amendments to Certain Legislative Acts of the Russian Federation Concerning the Protection of Intellectual Rights in Information and Telecommunication Networks, which entered into force on August 1, 2013, is intended to combat the distribution of pirate video. The Law regulates the procedure for blocking Internet resources with involvement of the courts and federal executive authorities for supervision in mass media and communications.
Russische Textfassung: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=13200

11.10.2013
SY870 SYRIEN

Durch das Presidential Decree No. 62/2013 vom 16. September 2013 wird ein neues Urheberrechtsgesetz (Copyright and Related Right Law) herausgegeben, das das bisherige Gesetz Nr. 12/2001 aufhebt. Dieses Gesetz tritt 6 Monate nach Piblikation in der Official Gazette in Kraft.
AGIP-News vom 19.9.2013 - Syria Issues New Copyright and Related Rights Law: http://www.agip.com/news.aspx?id=4680&group_key=news&lang=en

06.10.2013
DE597 DEUTSCHLAND

Durch das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" vom 20. September 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 58 vom 27.9.2013, S. 3642 ff.), in Kraft tretend am 13. Juni 2014, werden das UWG (Artikel 5), die PAngV (Artikel 7) und das UKlaG (Artikel 13) geringfügig geändert.

17.09.2013
GB630 GROSSBRITANNIEN

Neue Gesetze:

  1. The Trade Marks (Fees) (Amendment) Rules 2013 No. 2236 vom 4.9.2013, in Kraft ab 1. Oktober 2013: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2013/2236/contents/made

  2. The Trade Marks (International Registration) (Amendment No. 2) Order 2013 No. 2237 vom 4.9.2013, in Kraft ab 1. Oktober 2013: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2013/2237/contents/made

  3. The Trade Marks (Fast Track Opposition) (Amendment) Rules 2013 No. 2235 vom 4.9.2013, in Kraft ab 1. Oktober 2013: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2013/2235/contents/made

15.09.2013
MMA194 MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

Syrien hat mit Wirkung vom 12. Oktober 2013 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 28/2013 vom 12.9.2013: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2013/madrid_2013_28.pdf)

09.09.2013
STLT194C MARKENRECHTSVERTRAG VON SINGAPUR

Beitritt von Deutschland mit Wirkung vom 20. September 2013 (WIPO Singapore Notification No. 37 vom 20.6.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_37.html)

09.09.2013
NN680 KOSOVO

Am 19. Juli 2013 ist im Kosovo ein neues Law on Geographical Indications (GIs) and Designations of Origin (DOs) in Kraft getreten.
Siehe SMD-News vom 3.9.2013 (Newsletter Issue 12/13) - New GI Law in Force: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=251&News=Country_Index_2013_Issue_12&Link=Kosovo

09.09.2013
TM907 TURKMENISTAN

Am 4. Juli 2013 ist ein Änderungsgesetz vom 22. Juni 2013 in Kraft getreten, mit dem u.a. das Law of Turkmenistan No. 220-III vom 23.10.2008 on Inventions and Industrial Designs; Law of Turkmenistan No. 221-III vom 23.10.2008 on Trademarks, Service Marks and Appellations of Origin; and Law of Turkmenistan No. 964-XII vom 23.9.1994 on the on the Legal Protection of Algorithms, Electronic Computer Programs, Databases and Topographies of Integrated Circuits geändert werden.
WIPOLEX (russ.): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=13117

08.09.2013
RBUE160 BERNER ÜBEREINKUNFT

Beitritt von Mosambik mit Wirkung vom 22. November 2013 (WIPO Berne Notification No. 259 vom 22.8.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/berne/treaty_berne_259.html)

08.09.2013
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 8-9/2013: ( http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2013/08-09_de.html)

08.09.2013
DE597 DEUTSCHLAND

  1. Mitteilung Nr. 8/13 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. August 2013 über die Einführung des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens im Deutschen Patent- und Markenamt ab 1. Dezember 2013: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2013/mdp_nr8_2013.html

  2. Durch das "Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts" vom 31. August 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 55 vom 6.9.2013, S. 3533), in Kraft tretend am 1. Januar 2014, werden u.a. auf Seite 3539 durch Artikel 15 das Patentgesetz [Redaktionelle Änderung in § 136 Satz 1 und § 137 Satz 1], durch Artikel 16 das Markengesetz [Einfügung des § 81a Verfahrenskostenhilfe und in § 66 Abs. 5 sowie § 88 Abs. 1 jeweils ein Satz angefügt] und durch Artikel 17 das Geschmacksmustergesetz [Redaktionelle Änderung in § 24 Satz 3] geändert.

23.08.2013
PLT135 PATENTRECHTSVERTRAG

Beitritt von Spanien mit Wirkung vom 6. November 2013 (WIPO PLT Notification No. 38 vom 6.8.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/plt/treaty_plt_38.html)

23.08.2013
DE597 DEUTSCHLAND

Das DPMA hat in seinem Juli-Newsletter (2013) u.a. bereits die Schwerpunkte dargestellt, die mit dem verabschiedeten Patentnovellierungsgesetz hauptsächlich im Frühjahr 2014 in Kraft treten werden: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/newsletter4_13/index.html.
Auch der Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes wird dargestellt.

23.08.2013
HR691 KROATIEN

Am 29. Juni 2013 sind Änderungen der Patentgesetzgebung in Kraft getreten (Official Gazette No. 76/2013) (Einführung der EU-Regelungen zu ergänzenden Schutzzertifikaten, Zwangslizenzen für Arzneimittel). Die dazugehörigen Patent-Ausführungsbestimmungen sind am 4. Juli 2013 in Kraft getreten (Official Gazette No. 85/2013).
Siehe PETOSEVIC-IP-News vom 20.8.2013 - Croatia Amends Patent Legislation: http://www.petosevic.com/resources/news/2013/08/2743

23.08.2013
MO706A MACAU - SVR DER VR CHINA

  1. China erklärt mit Note vom 6.8.2013 die Anwendung des WCT auf Macau ab dem 6. November 2013 (WIPO WCT Notification No. 79 vom 6.8.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/wct/treaty_wct_79.html)

  2. China erklärt mit Note vom 6.8.2013 die Anwendung des WPPT auf Macau ab dem 6. November 2013 (WIPO WPPT Notification No. 84 vom 6.8.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/wppt/treaty_wppt_84.html)

23.08.2013
HU925 UNGARN

Am 1. April 2013 sind signifikante Änderungen der Patentgesetzgebung in Kraft getreten.
Siehe dazu die Erklärungen in den PETOSEVIC-IP-News vom 20.8.2013 - Amendments to Hungarian Patent Law Explained: http://www.petosevic.com/resources/news/2013/08/2740.

20.08.2013
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter August/September 2013: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2013/pct_news_2013_09.pdf

18.08.2013
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 229 vom 8.8.2013, S. 1 ist die Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (2013/C 229/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:229:0001:0001:DE:PDF (Frist bis 8. September 2013)

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 204 vom 31.7.2013, S. 11 ist die Verordnung (EU) Nr. 733/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:204:0011:0014:DE:PDF

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 218 vom 14.8.2013, S. 8 ist die RICHTLINIE 2013/40/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:218:0008:0014:DE:PDF

18.08.2013
WHO350 WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Im Heft 2 des Jahrganges 2013 der von der WHO herausgegebenen Zeitschrift "WHO Drug Information" wurde die Liste 109 der vorgeschlagenen internationalen freien Bezeichnungen für pharmazeutische Präparate veröffentlicht. Die Einspruchsfrist endet am 4. November 2013. (Hinweis im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 8/2013, S. 96)

18.08.2013
DE597 DEUTSCHLAND

  1. Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 49 vom 17.8.2012, S. 3244 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 14. August 2013 mit 16 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2013/14 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Durch Artikel 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz –AIFM-UmsG) vom 4. Juli 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 35 vom 10.7.2013, S. 1981 (2149)), in Kraft getreten am 22. Juli 2013, werden § 2 Absatz 2 Nummer 6 und § 8 Absatz 2 Nummer 2 des Unterlassungsklagengesetzes redaktionell angepasst.

  3. Durch Artikel 16 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz –AIFM-UmsG) vom 4. Juli 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 35 vom 10.7.2013, S. 1981 (2154)), in Kraft getreten am 22. Juli 2013, werden § 38 Absatz 4 Satz 1 und § 39 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 redaktionell angepasst.

  4. Durch Artikel 29 des "Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)" vom 23. Juli 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 42 vom 29.7.2013, S. 2586 (2706)); in Kraft getreten am 1. August 2013, wird im Urheberrechtsgesetz der § 138 Abs. 2 Satz 6 gelöscht.

  5. Durch Artikel 2 Punkt 69 des "Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes" vom 7. August 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 48 vom 14.8.2013, S. 3154 (3174)); in Kraft getreten am 15. August 2013, wird in der Patentanwaltsordnung der § 145 Satz 2 geändert.

  6. Durch Artikel 2 Punkt 78 des "Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes" vom 7. August 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 48 vom 14.8.2013, S. 3154 (3175)); in Kraft getreten am 15. August 2013, wird in der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 wird der § 128 Abs. 1 Satz 2 redaktionell angepasst.

  7. Durch Artikel 2 Punkt 109 und durch Artikel 4 Punkt 85 des "Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes" vom 7. August 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 48 vom 14.8.2013, S. 3154 (3182; 3206)); Artikel 2 in Kraft getreten am 15. August 2013 und Artikel 4 tritt am 14. August 2018 in Kraft, wird im Sortenschutzgesetz der § 33 mehrfach geändert.

  8. Durch Artikel 2 Punkt 110 und durch Artikel 4 Punkt 86 des "Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes" vom 7. August 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 48 vom 14.8.2013, S. 3154 (3182/83; 3206/07)); Artikel 2 in Kraft getreten am 15. August 2013 und Artikel 4 tritt am 14. August 2018 in Kraft, wird die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV) geändert.

18.08.2013
YE949 JEMEN

Durch die Verordnung Nr. 95/2013 des Ministers für Industrie und Handel werden ab dem 24. August 2013 die Veröffentlichungsgebühren in der Official Gazette erhöht.
AGIP IP-News vom 13.8.2013 - Yemen Increases Publication Fees: http://www.agip.com/news.aspx?id=4654&lang=en

12.08.2013
MMA194 MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

Tunesien hat mit Wirkung vom 16. Oktober 2013 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 27/2013 vom 8.8.2013: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2013/madrid_2013_27.pdf)

12.08.2013
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 7/2013: ( http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2013/07_de.html)

12.08.2013
FK608A FALKLAND-INSELN

Lysaght & Co - Country Falkland Islands: Increase in official fees for patent matters: http://www.lysaght.co.uk/display_country.php?country=Falkland%20Islands
"The official fee for reregistering a granted UK or EP(UK) patent in the Falkland Islands will increase from GBP 575.00 to GBP 590.00, with effect from 1 July 2013. The official fee for renewing a patent will increase from GBP 50.00 to GBP 51.50, with effect from the same date."

12.08.2013
MG707 MADAGASKAR

Lysaght & Co - Country Madagascar: Madagascar - Increase in official fees: http://www.lysaght.co.uk/display_country.php?country=Madagascar
"The official fees for all intellectual property matters in Madagascar will be increasing with effect from 1 July 2013."

12.08.2013
RS680 SERBIEN

Am 3. Juli 2013 ist in Serbien ein neues Topograpienschutzgesetz (Law on Topographies of Semiconductor) in Kraft getreten, das das Gesetz von 2009 ablöst und mit EU- und internationalen Regelungen besser übereinstimmt.
Siehe PETOSEVIC-IP-News vom 29.7.2013 - New Law on Topographies of Semiconductor Products Enters into Force in Serbia: http://www.petosevic.com/resources/news/2013/07/2726

25.07.2013
PLT135 PATENTRECHTSVERTRAG

Beitritt von Armenien mit Wirkung vom 17. September 2013 (WIPO PLT Notification No. 37 vom 17.6.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/plt/treaty_plt_37.html)

25.07.2013
MMA194 MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

Beitritt von Tunesien mit Wirkung vom 16. Oktober 2013 (WIPO Madrid (Marks) Notification Nr. 201 vom 16.7.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/madridp-gp/treaty_madridp_gp_201.html)

25.07.2013
STLT194C MARKENRECHTSVERTRAG VON SINGAPUR

Beitritt von Armenien mit Wirkung vom 17. September 2013 (WIPO Singapore Notification No. 36 vom 17.6.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_36.html)

25.07.2013
NKA199A NIZZAER MARKENKLASSIFIKATIONS-ABKOMMEN

Beitritt von Neuseeland mit Wirkung vom 16. Oktober 2013 (WIPO Nice Notification Nr. 132 vom 16.7.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/nice/treaty_nice_132.html)

25.07.2013
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 209 vom 23.7.2013, S. 1 sind die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (2013/C 209/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:209:0001:0045:DE:PDF

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 195 vom 18.7.2013, S. 1 ist eine Information zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:195:0001:0001:DE:PDF
    Gemäß Artikel 4 des Abkommens hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 11. Januar 2012 mitgeteilt, dass es die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 umsetzen wird. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Dänemark Anwendung finden.

25.07.2013
DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 38 vom 18.7.2013, S. 2386 ff. ist das "Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" vom 15. Juli 2013, in Kraft getreten am 19. Juli 2013, veröffentlicht, wobei u.a. auch durch dessen Artikel 3 die Patentanwaltsordnung geändert wird (neuer § 45a zur Berufshaftpflichtversicherung und weitere redaktionelle Anpassungen).

25.07.2013
AT770 ÖSTERREICH

Im öBGBl. Teil I Nr. 126/2013 vom 11.7.2013 [http://www.patentamt.at/Media/BGBL_2013_I_126.pdf] ist das 126. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz 2001, das Patentanwaltsgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014) veröffentlicht. Es tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

25.07.2013
US935 USA

Im BlPMZ 7/2013, S. 250/51 wird folgender Hinweis auf die Patentgesetzgebung gegeben:

"H. R. 6621, das Gesetz zur Berichtigung und Verbesserung bestimmter Bestimmungen des Leahy-Smith America Invents Act und von Titel 35 United States Code, ist vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet, am 14. Januar 2013 vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgefertigt und als Public Law Nr. 112-274 veröffentlicht worden. Das Gesetz enthält eine Reihe rechtstechnischer Änderungen am Leahy-Smith America Invents Act (AIA) und anderer Bestimmungen des Patentgesetzes, Titel 35 United States Code. Mit diesem neuen Gesetz werden rechtstechnische Änderungen am AIA vorgenommen. Zu den wichtigsten Änderungen zählen: die Beseitigung der neunmonatigen »toten Zone«, während der das Nacherteilungsgültigkeitsverfahren (post-grant review) bzw. das mehrseitige erneute Prüfungsverfahren (inter partes review) (Artikel 1 Absatz d) für bestimmte Patente nicht möglich war; die Ausweitung der Frist für die Einreichung eines Erfindereides (inventor’s oath) bzw. der Erfindererklärung (inventor’s declaration) bis zu dem Tag, an dem die Gebühr für die Erteilung des Patentes bezahlt wird (Artikel 1 Absatz f.); die Änderung der Anforderungen und Fristen für Anpassungen der Patentlaufzeit (patent term adjustments), wie die Anpassungsfrist für bestimmte internationale Anmeldungen (Artikel 1 Absatz h); die Löschung von § 373 Titel 35 United States Code zu unzulässigen Anmelderinnen und Anmeldern (Artikel 1 Absatz i) und die Präzisierung der Frist zur Einleitung von Ableitungsverfahren (derivation proceedings) (Artikel 1 Absatz k Ziffer 1)."

15.07.2013
MK719 MAZEDONIEN

Am 14. Mai 2013 sind Änderungen der Zollbestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft getreten. Siehe PETOSEVIC-IP-News vom 27.6.2013 - Amendments to Macedonian Law on Customs Measures Enter into Force: http://www.petosevic.com/resources/news/2013/06/2712

15.07.2013
RU818 RUSSISCHE FÖDERATION

Am 1. August 2013 tritt ein neues Antipiraterie-Gesetz in Kraft.
Siehe PETOSEVIC-IP-News vom 27.6.2013 - Russia to Adopt New Anti-Piracy Law: http://www.petosevic.com/resources/news/2013/06/2707

15.07.2013
YE949 JEMEN

Am 10. Juni 2013 ist die Ministerverordnung Nr. 72/2013 zur Veröffentlichung von Widersprüchen gegen Markenanmeldungen in der Markengazette nach Zahlung einer Veröffentlichungsgebühr in Kraft getreten.
Siehe AGIP-IP-News vom 1.7.2013 - Yemen Publishes Appeal Decisions: http://www.agip.com/news.aspx?id=3634&lang=en

14.07.2013
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter Juli 2013: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2013/pct_news_2013_7.pdf

14.07.2013
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 6/2013: ( http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2013/06_de.html)

12.07.2013
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Beitritt des Irans mit Wirkung vom 4. Oktober 2013 (148. Mitgliedstaat) [WIPO-Infomail vom 11.7.2013]

12.07.2013
PVUE152 PARISER VERBANDSÜBEREINKUNFT

Beitritt von Samoa mit Wirkung vom 21. September 2013 (WIPO Paris Notification No. 219 vom 21.6.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/paris/treaty_paris_219.html)

12.07.2013
HMA187 HAAGER DESIGN-ABKOMMEN

Belgien hat am 7. Juni 2013 seine Ratifikationsurkunde zur Genfer Fassung 1999 des HMA der WIPO übermittelt (mit Erklärungen). Der Beitritt zur Genfer Fassung wird für Belgien erst wirksam, wenn Luxemburg und die Niederlande im Rahmen des Beneluxabkommens entsprechende Ratifikation und Erklärungen abgeben.

  • WIPO Hague Information Notice No. 4/2013 vom 8.7.2013 - Ratification of the 1999 Act: Belgium: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2013/hague_2013_nn.pdf
  • 12.07.2013
    STLT194C MARKENRECHTSVERTRAG VON SINGAPUR

    Belgien hat am 7. Juni 2013 seine Ratifikationsurkunde der WIPO übermittelt. Der Beitritt zur Genfer Fassung wird für Belgien erst wirksam, wenn Luxemburg und die Niederlande im Rahmen des Beneluxabkommens entsprechende Ratifikationserklärungen abgeben.

  • WIPO Singapore Notification No. 35 vom 7.6.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_35.html
  • 12.07.2013
    CH835 SCHWEIZ

    Aus dem "Newsletter 2013/06-07 Marken" des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, Markenabteilung vom 3. Juli 2013:

    01 - Neue elektronische Prüfungshilfe

    Seit heute Morgen ist auf der IGE-Homepage die neue elektronische Prüfungshilfe [https://ph.ige.ch/ph/] aufgeschaltet. Dabei handelt es sich um eine Datenbank des Instituts mit über 500 Einträgen. Sie löst die bisherige Datenbank „Prüfungspraxis“ ab und enthält zudem Entscheide des Instituts zu Markeneintragungsgesuchen. Damit dient sie ähnlich wie die Klassifikationshilfe [https://wdl.ige.ch/wdl/] der Vorhersehbarkeit der Entscheide sowie einer einheitlichen Praxis.
    Die Prüfungshilfe stellt einen weiteren Schritt in der Strategie des Instituts dar, eine grösstmögliche Transparenz seiner Praxis sicherzustellen. Bei diesem Instrument handelt es sich um eine erste Version, die laufend aktualisiert und ausgebaut wird.
    Vorerst steht die Datenbank auf Deutsch zur Verfügung. Ab November 2013 wird sie auch auf Französisch und ab Frühling 2014 auch auf Italienisch bereit stehen.
    Das Institut nimmt Rückmeldungen oder Anregungen zur neuen Prüfungshilfe gerne entgegen (tm.ph@ipi.ch).

    08.07.2013
    WU197 WIENER BILDMARKEN-KLASSIFIKATIONSABKOMMEN

    Beitritt von Großbritannien mit Wirkung vom 11. September 2013 (WIPO - Vienna (Classification) Notification No. 35 vom 11.6.2013:) http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/vienna/treaty_vienna_35.html

    08.07.2013
    EU465 EUROPÄISCHE UNION

    1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 181 vom 29.6.2013, S. 15 ist die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates veröffentlicht (gültig ab 1. Januar 2014): http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:181:0015:0034:DE:PDF

    2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 182 vom 29.6.2013, S. 19 ist die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:182:0019:0076:DE:PDF

    3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 181 vom 29.6.2013, S. 4 ist die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:181:0004:0012:DE:PDF

    4. Im Amtsblatt der EU Nr. L 173 vom 26.6.2013, S. 2 ist die Verordnung (EU) Nr. 611/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:173:0002:0008:DE:PDF

    5. Im Amtsblatt der EU Nr. L 177 vom 28.6.2013, S. 20 ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 623/2013 der Kommission vom 27. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtende Antragsgebühr veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:177:0020:0020:DE:PDF. Die Jahresgebühr für den gemeinschaftlichen Sortenschutz wird ab dem 1. Januar 2014 auf 250 EUR gesenkt.

    08.07.2013
    DE597 DEUTSCHLAND

    1. Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 34 vom 5.7.2013, S. 1940 ff. ist das "Neunte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" vom 2. Juli 2013 veröffentlicht, in Kraft getreten am 6. Juli 2013. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 1).

    2. Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 32 vom 29.6.2013, S. 1750 ff. ist die Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 veröffentlicht. Es berücksichtigt das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 32 vom 29.6.2013, S. 1738 ff.)

    28.06.2013
    BV173 BUDAPESTER VERTRAG - HINTERLEGUNG VON MIKROORGANISMEN

    Großbritannien hat mit Schreiben vom 30. Mai 2013 an die WIPO die Änderung der Gebühren der internationalen Hinterlegungsstelle National Collections of Industrial, Food and Marine Bacteria (NCIMB) notifiziert. (WIPO Budapest Notification No. 294 vom 27.6.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_294.html)

    26.06.2013
    HMA187 HAAGER DESIGN-ABKOMMEN

    1. Die African Intellectual Property Organization (OAPI) hat mit Wirkung vom 30. April 2013 die individuellen Gebühren für die ärmsten Entwicklungsstaaten (LDC) auf 10 % der normalen Gebührem gesenkt:

      Internationale Design-Anmeldung - Einzeln: 8 CHF; Sammelanmeldung: 12 CHF

      WIPO Hague Information Notice No. 2/2013 vom 25.2.2013 - Indication relating to a declaration under Article 7(2) of the 1999 Act: African Intellectual Property Organization (OAPI): http://wipo.int/edocs/hagdocs/en/2013/hague_2013_2.pdf

    2. WIPO Hague Information Notice No. 3/2013 vom 3. Juni 2013 - New Interface for the Electronic Filing of International Applications and the Creation of a Portfolio Manager: http://wipo.int/edocs/hagdocs/en/2013/hague_2013_3.pdf

    26.06.2013
    MMA194 MADRIDER ABKOMMEN

    1. WIPO Madrid Information Notice No. 23/2013 vom 25.6.2013 - New Layout of Certificates of International Registrations: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2013/madrid_2013_23.pdf

      * As from July 4, 2013, the layout of certificates of international registrations effected under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks and the Protocol relating to that Agreement will significantly improve.

    2. WIPO Madrid Information Notice No. 22/2013 vom 25.6.2013 - New Statistical Information Available Online: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2013/madrid_2013_22.pdf

      * As from June 11, 2013, new statistical information concerning the Madrid system is available on the web site of the World Intellectual Property Organization (WIPO), at the following address: http://www.wipo.int/madrid/en/statistics/.

      * The status of a particular international application or subsequent designation may be ascertained through the Madrid Portfolio Manager or the Madrid Real Time Status, online services available at the following address: http://www.wipo.int/madrid/en/services/.

    26.06.2013
    EU465 EUROPÄISCHE UNION

    Im Amtsblatt der EU Nr. L 173 vom 26.6.2013, S. 2 ist die Verordnung (EU) Nr. 611/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (2013/C 170 E/02) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:173:0002:0008:DE:PDF

    24.06.2013
    WIPO136 WELTORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM

    Auf der Diplomatischen Konferenz in Marrakesh (Marokko) vom 18. - 28. Juni 2013 wird das Abkommen "Treaty to Facilitate Access to Published Works by Visually Impaired Persons and Persons with Print Disabilities" [Vertrag, der Ausnahmen vom Urheberrecht zulässt zum erleichterten Zugang zu Büchern in speziellen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen] beschlossen. Siehe WIPO-Pressemeldung PR/2013/739 vom 18. Juni 2013 - Negotiators Begin Work on Finalizing New Treaty to Improve Access to Books for Visually Impaired Persons: http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2013/article_0013.html.

    24.06.2013
    MMA194 MADRIDER ABKOMMEN (PROTOKOLL 1989)

    1. Japan hat mit Wirkung vom 20. Juli 2013 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 19/2013 vom 20.6.2013: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2013/madrid_2013_19.pdf)

      • Bestimmungsgebühren:

        1. Teil (zahlbar bei der Bennenung von Japan)

          für 1 Klasse: 114 CHF
          für jede weitere Klasse: 87 CHF

        2. Teil (zahlbar, wenn das japanische Amt dem Internationalen Büro notifiziert hat, dass es der Schutzerstreckung zustimmt)

          für jede Klasse: 380 CHF

      • Erneuerungsgebühr

          für jede Klasse: 490 CHF

    2. Syrien hat mit Wirkung vom 20. Juli 2013 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 20/2013 vom 20.6.2013: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2013/madrid_2013_20.pdf)

      • Bestimmungsgebühren:

          für jede Klasse: 248 CHF

      • Erneuerungsgebühr

          für jede Klasse: 248 CHF

    3. Indien hat mit Wirkung vom 8. Juli 2013 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 21/2013 vom 20.6.2013: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2013/madrid_2013_21.pdf)

      • Bestimmungsgebühren:

          für jede Klasse: 61 CHF (Kollektivmarken: 175 CHF)

      • Erneuerungsgebühr

          für jede Klasse: 88 CHF (Kollektivmarken: 175 CHF)

    24.06.2013
    EU465 EUROPÄISCHE UNION

    1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 170 E vom 15.6.2013, S. 28 ist der STANDPUNKT (EU) Nr. 4/2013 DES RATES IN ERSTER LESUNG im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates - Vom Rat am 16. Mai 2013 festgelegt (2013/C 170 E/02) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:170E:0028:0049:DE:PDF

    2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 162 vom 14.6.2013, S. 2 ist der BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 2013 zur Festlegung des im Rat für TRIPS der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind (2013/285/EU) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:162:0001:0002:DE:PDF

    3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 165 vom 18.6.2013, S. 63 ist die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0063:0079:DE:PDF

    4. Im Amtsblatt der EU Nr. L 165 vom 18.6.2013, S. 1 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0001:0012:DE:PDF

    5. Im Amtsblatt der EU Nr. L 167 vom 19.6.2013, S. 29 ist die Verordnung (EU) Nr. 566/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:167:0029:0029:DE:PDF

    6. Im Amtsblatt der EU Nr. C 175 vom 20.6.2013, S. 1 ist das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (2013/C 175/01) mit der Satzung des Einheitlichen Patentgerichts veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:175:0001:0040:DE:PDF [Siehe LZ 462]

    24.06.2013
    CN580 VR CHINA

    Im BlPMZ Nr. 6/2013, S. 219 ff. sind die deutsche Übersetzungen der Verordnung Nr. 26 des Präsidenten der Volksrepublik China (zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes) und die konsolidierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes 1990/2010 veröffentlicht worden.

    24.06.2013
    FI610 FINNLAND

    Am 5. Juni 2013 ist beim Finnischen Patentamt (PRH) das e-filing-System für Marken als Pilotprojekt für das Europäische Netzwerk in Betrieb genommen worden. Weitere Ämter sollen dieses Jahr noch folgen.
    Siehe HABM-News vom 7. Juni 2013 - Kooperationsfonds: e-filing Marken geht in Finnland in Betrieb: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2902.de.do

    24.06.2013
    IQ655 IRAK - KURDISTAN

    Der kurdische Präsidialrat hat eine Verordnung Nr. 3306 vom 1. April 2013, veröffentlicht in der Kurdistan Official Gazette, erlassen, wonach das Markenamt in Erbil, der Hauptstadt der Kurdistan Al Iraq Region, ab Juni 2013 die gleichen Gebühren wie das Markenamt in Bagdad erhebt. Zu den Erfordernissen siehe AGIP IP-News vom 24.6.2013 - Baghdad Trademark Charges Adopted in Erbil: http://www.agip.com/news.aspx?id=3626&lang=en.

    24.06.2013
    AT770 ÖSTERREICH

    1. Am 1. Juli 2013 tritt die Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von nationalen Markenanmeldungen in Kraft. [Österr. Patentblatt Teil I Nr. 6 vom 15.6.2013, S. 65: http://www.patentamt.at/Media/PB2013006I.pdf]

    2. Im öBGBl. I Nr. 13/2013 vom 11. Januar 2013 ist das Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012), in Kraft getreten am 1. März 2013, veröffentlicht: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_13/BGBLA_2013_I_13.pdf

    24.06.2013
    PH800 PHILIPPINEN

    Am 22. März 2013 ist ein Änderungsgesetz Nr. 10372 vom 28. Februar 2013 zur Änderung des Gesetzes Nr. 8293 (Intellectual Property Code of the Philippines) in Kraft getreten.
    Siehe WIPOLEX: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=12953

    24.06.2013
    TR905 TÜRKEI

    Am 24. Mai 2013 hat das Turkish Patent Institute (PTO) die Möglichkeit einer online-Widerspruchseinlegung gegen Marken eröffnet. Bereits am 4. Februar 2013 wurde diese online-Möglichkeit auch zu Markenerneuerungen verfügbar gemacht.
    Siehe SMD-News vom 14.6.2013 (Newsletter Issue 9/13) - Online Opposition Available: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=78&News=Country_Index_2013_Issue_09&Link=Turkey

    24.06.2013
    HU925 UNGARN

    Am 1. April 2013 sind zahleiche Änderungen zum Markengesetz (Act XI of 1997 on the Protection of Trade Marks and Geographical Indications) in Kraft getreten.
    Informationen in den SMD-News vom 14.6.2013 (Newsletter Issue 9/13) - Amendments to Trademark Act: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=37&News=Country_Index_2013_Issue_09&Link=Hungary

    16.06.2013
    PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

    Aus dem PCT Newsletter Juni 2013: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2013/pct_news_2013_6.pdf

    16.06.2013
    BTAP169 VERTRAG VON PEKING ZUM SCHUTZ AUDIOVISUELLER DARBIETUNGEN

    Im Amtsblatt der EU Nr. L 160 vom 12.6.2013, S. 1 ist der "BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 2013 über die Unterzeichnung des Vertrags von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen im Namen der Europäischen Union" (2013/275/EU) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:160:0001:0001:DE:PDF

    16.06.2013
    WTO303 WELTHANDELSORGANISATION/TRIPS

    Im Amtsblatt der EU Nr. L 162 vom 14.6.2013, S. 1 ist der "BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 2013 zur Festlegung des im Rat für TRIPS der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind" (2013/285/EU) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:162:0001:0002:DE:PDF

    16.06.2013
    DE597 DEUTSCHLAND

    1. Durch Artikel 2 (Folgeänderungen) Punkt 13 des "Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts" vom 6. Juni 2013 (BGBl. I/2013 Nr. 28 vom 13.6.2013, S. 1482 (1495)), in Kraft tretend am 1. September 2013, werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einige redaktionelle Änderungen vorgenommen (§§ 47j Abs. 5, 50c Abs. 3 Satz 1 und 81 Abs. 10 Nr. 1)

    2. Im BGBl. I/2013 Nr. 27 vom 10.6.2013, S. 1426 ff. erfolgte die Bekanntmachung der Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 3. Juni 2013

    16.06.2013
    SV820 EL SALVADOR

    Am 15. Mai 2013 sind Änderungen zum Markengesetz (Law on Trademarks and Other Distinctive Signs) in Kraft getreten (Official Journal No. 81) [insbesondere geografische Herkunftsangaben]
    Siehe SMD-News vom 6.4.2013 (Newsletter Issue 8/13): http://www.country-index.com/newsletter_update.aspx?ID=559

    09.06.2013
    EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

    GPUE462 EU-EINHEITSPATENT

    Aus dem ABl. EPA Heft 5/2013: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2013/05_de.html)


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    Achtung! TERMINE und FRISTABLÄUFE:

    31.03.2014
    WHO350 WELTGESUNDHEITSORGANISATION

    Im Heft 4 des Jahrganges 2013 der von der WHO herausgegebenen Zeitschrift "WHO Drug Information" wurde die Liste 110 der vorgeschlagenen internationalen freien Bezeichnungen für pharmazeutische Präparate veröffentlicht. Die Einspruchsfrist endet am 29. Mai 2014. (Hinweis im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 3/2014, S. 38)

    14.02.2014

    ET523 ÄTHIOPIEN

    Das Ethiopian Intellectual Property Office (EIPO) hat neue Regelungen veröffentlicht, die die Trademark Registration and Protection Proclamation 2006 vom 7. Juli 2006 in Kraft setzt. Die Inhaber von Markenregistrierungen, die vor dem 7. Juli 2006 angemeldet worden sind, müssen bis zum 18. Juni 2014 re-registriert werden, weil das EIPO danach keine Anträge für Re-registrierungen mehr akzeptiert.
    AGIP-News vom 1.2.2014 - Deadline for Re-Registration of Old Law Cases in Ethiopia: http://www.agip.com/news.aspx?id=4774&lang=en

    16.06.2013
    PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

    Aus dem PCT Newsletter Juni 2013: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2013/pct_news_2013_6.pdf

    01.02.2013
    ET523 ÄTHIOPIEN

    Die lang erwarteten Ausführungsbestimmungen zum Äthiopischen Markengesetz von 2006 sind am 24. Dezember 2012 veröffentlicht worden und setzen somit das Markengesetz in Kraft. Alle bisherigen provisorischen Anmeldungen und Veröffentlichungen von Marken müssen innerhalb von 18 Monaten, als bis zum 24. Juni 2014, erneut angemeldet werden. Siehe dazu folgende Anwaltshinweise:
    SPOOR & FISHER vom 15.1.2013 - New Trade Mark Law in Ethiopia: http://www.spoor.com/home/index.php?ipkMenuID=&ipkArticleID=431
    SABA & CO. - IP Ressources News vom 29.1.2013 - Ethiopia-New Law Comes into Effect: http://www.sabaip.com/NewsArtDetails.aspx?ID=981
    Lysaght & Co. Latest Intellectual Property Developments vom 30.1.2013 - Ethiopia-Implementation of New Trade Mark Law: http://www.lysaght.co.uk/news_item.php?ID=150

    WIPOLEX: Council of Ministers Regulation No. 273/2012 on Trademark Registration and Protection vom 24.12.2012: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=12890

    Neu in der Bücherecke:


    [Aus der Auflösung einer Bibliothek bieten wir diverse Sammlungen an Selbstabholer zum Verkauf an. Eine genaue Aufstellung finden Sie hier: www.transpatent.com/sammlungen.pdf.]

    [Siehe auch: Gesamtübersichten zu den Buchrezensionen]

    Buchbesprechung: "Verkehrsauffassung und demoskopische Gutachten im Marken- und Wettbewerbsrecht" (1. Aufl. 2014) von Dr. Heiko Dobel
    14.04.2014
    Dobel: "Verkehrsauffassung und demoskopische Gutachten im Marken- und Wettbewerbsrecht" (1. Aufl. 2014)

    02.04.2014
    Lüderssen: "Entkriminalisierung des Wirtschaftsrechts III" (2014)

    31.03.2014
    Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler: "Produzentenhaftung" (Loseblatt-Sammlung; Stand: März 2014)

    23.03.2014
    Schwab: "Arbeitnehmererfindungsrecht" (Handkommentar; 3. Aufl. 2014)

    16.03.2014
    Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann: "GKG • FamGKG • JVEG" (Kommentar; 3. Aufl. 2014)

    16.03.2014
    Fechner/Mayer (Hrsg.): "Medienrecht - Vorschriftensammlung" (10. Aufl. 2014)

    10.03.2014
    Hartmann: "Kostengesetze" (Kommentar 44. Aufl. 2014)

    23.02.2014
    Stein/Jonas: "Kommentar zur Zivilprozessordnung" (1. Band, 23. Aufl. 2014)

    09.02.2014
    Bussani/Werro: "European Private Law: A Handbook Volume II" (1st Ed. 2014)

    02.02.2014
    Köhler/Bornkamm: "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG" (Kommentar)(32. Aufl. 2014)

    02.02.2014
    Mes (Hrsg.): "Münchener Prozessformularbuch, Band 5: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht" (4. Aufl. 2014)

    29.01.2014
    Bozic/Düwell/Gabriel/Teufel: "EPÜ- und PCT-Tabellen" (2. Aufl. 2014)

    29.01.2014
    Klein: "Die Entwicklung des Rechts gegen unlauteren Wettbewerb in Spanien" (Dissertation 2014)

    26.01.2014
    Haedicke/Timmann (Ed.): "A Handbook on European and German Patent Law" (2014)

    15.01.2014
    Schneider/Thiel: "Das neue Gebührenrecht für Rechtsanwälte" (Handbuch, 2. Aufl. 2014)

    15.12.2013
    DAV (Hrsg.): "Kostentafeln" (33. Aufl. 2014)

    15.12.2013
    Hacks/Wellner/Häcker: "Schmerzensgeld-Beträge" (32. Aufl. 2014)

    08.12.2013
    Köllner: "PCT-Handbuch" (8. Aufl. 2014)

    08.12.2013
    Eisenführ/Schennen: "Gemeinschaftsmarkenverordnung" (4. Aufl. 2014)

    29.11.2013
    DeutscherAnwaltVerlag (Hrsg.): "Gesamtkostentabelle" (32. Auflage 2013)

    17.11.2013
    Keukenschrijver: "Patentnichtigkeitsverfahren" (5. Auflage 2014)

    17.11.2013
    Kleinemenke: "Fair Use im deutschen und europäischen Urheberrecht?" (Dissertation 2013)

    08.11.2013
    Bartenbach/Volz: "Arbeitnehmererfindungen - Praxisleitfaden mit Mustertexten" (6. Aufl. 2014)

    08.11.2013
    DeutscherAnwaltVerlag (Hrsg.): "RVG Textausgabe mit Tabellen" (32. Aufl. 2013)

    08.11.2013
    Patzelt: "Schwarzwälder Gebührentabelle" (32. Aufl. 2013)

    27.10.2013
    Kapp: "Kartellrecht in der Unternehmenspraxis" Handbuch (2. Aufl. 2014)

    27.10.2013
    Hartung/Schons/Enders: "Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG" Kommentar (2. Aufl. 2013)

    27.10.2013
    Wolf/Lindacher/Pfeiffer (Hrsg.): "AGB-Recht" Kommentar (6. Aufl. 2013)

    25.10.2013
    Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler: "Produzentenhaftung" (Loseblatt-Sammlung; Stand: Okt. 2013)

    21.10.2013
    Bräutigam (Hrsg.): "IT-Outsourcing und Cloud-Computing" (3. Aufl. 2013)

    10.10.2013
    Otto/Klüsener/Fackelmann/Thamke/Düspohl: "Das neue Kostenrecht" (2013)

    06.10.2013
    Bendl/Weber: "Patentrecherche und Internet" (4. Aufl. 2013)

    06.10.2013
    Böttcher: "Die urheberrechtliche Erschöpfung und ihre Bedeutung im digitalen Umfeld" (Dissertation Schweiz 2013)

    06.10.2013
    Abegg: "Der Gebrauch fremder Marken im Geschäftsverkehr" (Dissertation Schweiz 2013)

    06.10.2013
    Wyss: "Die Verkehrsdurchsetzung im schweizerischen Markenrecht" (Dissertation Schweiz 2013)

    18.09.2013
    Lappe/Hellstab: "Gebührentabellen für Rechtsanwälte" (24. Aufl. 2013)

    17.09.2013
    Busche/Stoll/Wiebe (Hrsg.): "TRIPs" (Kommentar, 2. Aufl. 2013)

    15.09.2013
    Chandler/Meinders: "C-Book - How to write a successful opposition and pass paper C of the European Quallifying Examination" (4. Edition 2013)

    15.09.2013
    Kurz: "Vertraulichkeitsvereinbarungen" (3. Aufl. 2013)

    15.09.2013
    Dorner: "Know-how-Schutz im Umbruch" (Dissertation 2013)

    15.09.2013
    Bork: "Irreführende Produktvermarktung" (Dissertation 2013)

    15.09.2013
    Wenner: "Internationales Vertragsrecht" (3. Aufl. 2013)

    15.09.2013
    Schmeckenbecher (Begründer): "Kostenübersichtstabellen" (24. Aufl. 2013)

    15.09.2013
    Mayer/Kroiß (Hrsg.): "Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" (Handkommentar 6. Aufl. 2013)


    WATCH-NEWS 2014

    Siehe bei Überwachungen und Recherchen für das Jahr 2014

    Watch-News [Nov. 2011]: Computerübersetzungen der Waren und/oder Dienstleistungen ins Englische auf unseren Kollisionshinweisen:

    Wir sind stets bemüht unseren Service für Sie zu erweitern und zu verbessern, daher freuen wir uns Ihnen mitteilen zu können, dass unsere automatisierte Übersetzungen um die folgenden Länder erweitert werden konnten:

    Bolivien, Marokko, Panama und Tunesien.

    Damit erhalten Sie auf unseren Kollisionshinweisen nunmehr für die folgenden Länder automatische Übersetzungen ins Englische:

    Europa: Benelux, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei und Ungarn
    Amerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Mexiko und Panama
    Asien und Ozeanien: China (Klassenüberschriften), Japan (Klassenüberschriften), Südkorea
    Mittlerer Osten und Afrika: Marokko und Tunesien


    TT-PAKET 2000
    (PRINTMEDIUM / TT-ROM / NETZ)

    Das Update I/2014 der TT-ROM ist fertig gestellt. Die neu aufgenommenen bzw. konsolidierten Dokumente finden Sie in einer Übersicht: http://transpatent.com/update.html. Gesamtzusammenstellung der Dokumente und Links unter: http://transpatent.com/ttrom004.html.

    Die TT-ROM können Sie 4 Wochen zur Ansicht erhalten. Bedienen Sie sich des Bestellscheines und/oder schauen Sie sich zunächst den derzeitigen Inhalt in der Gestaltung des Updates I/2014 an.

    Rechtzeitig zum 50-jährigen Jubiläum im Jahre 1999 (Siehe unsere Pressemitteilung) war bekanntlich das Transpatent-Paket 2000 geschnürt worden. (Siehe auch unser Werbeblatt). Es ist nunmehr fortgeführt mit dem oben erwähnten 58. Update (I/2014) der TT-ROM.
    Der Inhalt der TT-ROM ist ebenso im Netz zu finden, wie der Inhalt der bis Ende 2013 gedruckten Monatshefte, wobei seit 2014 der Druck der Monatshefte eingestellt ist.

    In unseren Länder- und Abkommens-Webseiten haben wir auch die Kopplung zu unserer TT-ROM verankert. Unter der Rubrik DOKUMENTE sind jetzt in der Spalte SACHZAHL die Dokumente mit einem LINK zu dem Inhaltsverzeichnis der TT-ROM (http://transpatent.com/cdrom/*LANDESZAHL*) versehen worden, die bereits in die TT-ROM aufgenommen worden sind. Nachdem bereits im 2. Update der TT-ROM die LINKS von den Länderseiten der TT-ROM zu all unseren korrespondierenden Netzhinterlegungen führten, ist nunmehr die Funktion der TT-Webseiten als Informations- und Quellenverzeichnis für das bisherige Printwerk, für die TT-ROM, für die NEWS (aktuelle Kurznachrichten, chronologisch aufgelistet aus diesen TT-NEWS), für Literatur, Anwälte, Ämter, Informationsanbieter im Netz u.a. umfassend hergestellt.
    Damit war der strukturelle Aufbau unseres bisherigen Informationssystem (Print [bis 2013], CD-ROM, Netz) weitgehend abgeschlossen und die derzeitige Hauptarbeit ab Januar 2014 konzentriert sich auf die inhaltliche Vervollkommnung unserer Netzseiten und die Aufnahme deutschsprachiger Hauptdokumente in die TT-ROM. Die Aufnahme von Links zu fremdsprachigen Dokumenten im Netz wird sich ab 2014 vorrangig auf unsere Netzseiten konzentrieren. Die Nutzer der TT-ROM sollten dann bei ihren Recherchen auch immer die entsprechenden Netzseiten mit konsultieren.

    Die TT-NEWS / WEEKNEWS enthälten nur neue Berichte, die nach ca. 6 Monaten entfernt und unter "alte Kurzberichte" bei jedem einzelnen Land bzw. Abkommen abgelegt werden. Die Länder-/Abkommens-Links in dieser Ausgabe von TT-NEWS führen dorthin. Die Übersicht über alle Länder und internationale Verträge und Abkommen, über die wir berichten, finden Sie im ARCHIV des TRANSPATENT-Auslandsdienstes bzw. die Länder auch in der Länderliste und die Abkommen in der Indexseite. Diese Seiten sind wiederum nach unserem Sachzahlenschema aufgebaut. Sie enthalten nicht nur die in die TT-ROM aufgenommenen Dokumente, sondern auch einschlägige LINKS zu den jeweiligen Quellen.

    Weitere Wünsche und Anregungen zu Inhalt, Form und Prioritäten unseres Informationsdienstes berücksichtigen wir gerne.

    Schreiben oder mailen Sie an

    H. Jochen Krieger
    http://transpatent.com/ra_krieger


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    neue Berichte sind max. 6 Wochen alt 
    Länder Fristen Literatur Watch-News TT-Paket 2000


    Anforderungen von Dokumenten jeglicher Art bei
    krieger@transpatent.com

    Sollten Ihnen spontan nach der Lektüre Wünsche oder Kritik eingefallen sein,
    so bitten wir. diese nicht für sich zu behalten.

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    Wir freuen uns über jedes Feedback.

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