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TT-NEWS
Internationaler gewerblicher Rechtsschutz
- Stand: 10. Oktober 2008 -


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Länder Fristen Literatur Watch-NewsTT-ROM (III/2008)
Inhaltsverzeichnis des Printwerkes ab Januar 1999


In eigener Sache :

Die nächsten TT-NEWS erscheinen nach dem 21. Oktober.


Das TT-September-Heft ist Mitte September ausgeliefert worden: http://www.transpatent.com/advobook/heft0809.html.

Vorausschau auf das TT-Oktober-Heft: http://www.transpatent.com/advobook/heft0810.html.


aktuelle Länderberichte
des
TRANSPATENT-Auslandsdienstes

Berichtet von Dr. jur. H. Jochen Krieger, Rechtsanwalt in Düsseldorf
Bearbeiter: Patentassessor Jürgen Brühl

10.10.2008
MMP194A MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

In den Anhängen I und II des Österreichischen Patentblatts Teil I Nr. 9/2008 vom 15.9.2008 (http://www.patentamt.at/Home/Erfindungsschutz/Publikationen/26706.html) sind in deutscher Übersetzung die Änderung des Protokolls zum Madrider Markenabkommen über die internationale Registrierung von Marken und die Änderung der Gemeinsamen Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen veröffentlicht (aus Österr. BGBl. III vom 4.8.2008, S. 88 ff.). Diese Änderungen sind in unsere Hinterlegungen eingearbeitet worden: PMMA: http://transpatent.com/archiv/194mma/mma.html; GAusfOMMA/MMP: http://transpatent.com/archiv/194mma/mmv.html; GebVerz.: http://transpatent.com/gesetze/mbmma.html.

10.10.2008
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 253 vom 4.10.2008, S. 1 ist die Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (2008/C 253/01) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 245 vom 26.9.2008, S. 2 sind die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf Seeverkehrsdienstleistungen (2008/C 245/02) veröffentlicht.

10.10.2008
DE597 DEUTSCHLAND

Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 10/08 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2008 über die Rückgabe oder Vernichtung von Gegenständen oder Unterlagen, die zum Nachweis der Benutzung einer Widerspruchsmarke vorgelegt wurden und die Mitteilung Nr. 09/08 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2008 über die Versendung von farbig gedruckten Markenurkunden ab 1. November 2008 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/mitteilungendespraesidenten2008/index.html.

10.10.2008
FR615 FRANKREICH

Am 22. September 2008 sind die Verfahrensgebühren des Patentamtes (INPI) geändert worden: http://www.inpi.fr/fr/acces-rapide/tous-nos-tarifs.html.

10.10.2008
VE940 VENEZUELA

Der Patentanwalt Roland Matthies in Caracas hat mitgeteilt (e-Mail vom 6.10.2008), dass nach einer Meldung vom September 2008 für Markenanmeldungen die internationale Klasseneinstufung nicht mehr befolgt werden soll. Dagegen soll das Gesetz über das gewerbliche Eigentum von 1955 wieder in Kraft treten, da die Bestimmungen des Cartagena-Abkommens über den gewerblichen Rechtsschutz mit dem Austritt von Venezuela am 22. April 2006 für Venezuela nicht mehr gelten und die nationale Markenklassifikation wieder angewendet werden soll. Die Vereinigung von Anwälten für den gewerblichen Rechtsschutz will eine Eingabe beim obersten Gericht vorbringen, damit internationale Markeneinstufungen wieder Geltung finden.
Hinweis auch von Moeller IP Advisors: http://www.moellerip.com/index.php?PN=news_detail&DX=30.

25.09.2008
HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

  1. Beitritt von Sao Tome und Principe zur Genfer Fassung 1999 mit Wirkung vom 8. Dezember 2008 (WIPO Hague Notification No. 89 vom 8.9.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_89.html)

  2. Beitritt von Dänemark zur Genfer Fassung 1999 mit Wirkung vom 9. Dezember 2008 (WIPO Hague Notification No. 90 vom 9.9.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_90.html)

25.09.2008
MMP194A MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

Beitritt von Sao Tome und Principe zum Madrider Protokoll 1989 mit Wirkung vom 8. Dezember 2008 (WIPO (Madrid (Marks) Notification No. 181 vom 8.9.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/madridp-gp/treaty_madridp_gp_181.html)

25.09.2008
GB630 GROSSBRITANNIEN

In der Sammlung der Gesetze (OPSI) sind veröffentlicht:

  1. The Trade Marks (Amendment) Rules 2008 vom 28. August 2008, in Kraft ab 1. Oktober 2008 (Statutory Instrument 2008 No. 2300: http://www.opsi.gov.uk/si/si2008/uksi_20082300_en_1). Berichtigung eines Redaktionsfehlers in Regel 40 (1) der Trade Marks Rules 2008.

  2. The Trade Marks (Fees) Revocation Rules 2008 vom 13. August 2008, in Kraft ab 1. Oktober 2008 (Statutory Instrument 2008 No. 2207: http://www.opsi.gov.uk/si/si2008/uksi_20082207_en_1). Außerkraftsetzung der Trademarks (Fees) Rules 2000 für Zahlungen bezüglich von Handlungen nach der Trade Marks (International Registration Order) 1996

25.09.2008
CL575 CHILE

Aus einer E-Mail von MOELLER IP ADVISORS vom 12.9.2008:

"Aufschub der Veröffentlichung von Patentanmeldungen auf bis zu 18 Monaten vom Anmeldedatum der Prioritätsanmeldung ab gerechnet.

Das chilenische Patentamt hat mittels eines Rundschreibens verfügt, dass die Möglichkeit besteht, den Aufschub der Veröffentlichung auf bis zu 18 Monaten, vom Anmeldedatum der Prioritätsanmeldung ab gerechnet, zu beantragen. Der Aufschub muss beantragt sein, bevor ein erster günstiger Vorprüfungsbescheid ergeht.

Auf diese Weise soll vermieden werden, dass die Patentanmeldungen vor dem 18-monatigen Termin veröffentlicht werden. Die Gefahr einer vorzeitigen Veröffentlichung ist dadurch entstanden, dass -nachdem die Patentlaufzeit jetzt 20 Jahre ab Veröffentlichungsdatum beträgt- das Patentamt um eine rasche Prüfung der Anmeldungen bemüht ist. Bis zum Inkrafttreten dieser amtlichen Abhilfe wurde die Massnahme eines zeitweiligen Verfalls oder der Beantragung zur Aussetzung der Anmeldeverfahren getroffen.

Wir möchten empfehlen, den Aufschub der Veröffentlichung gleich bei Einreichung der Anmeldung zu beantragen.

Sollte weitere Information gewünscht werden, bitten wir, uns über mail@moellerip.com zu kontaktieren."

25.09.2008
VU936 VANUATU

Am 7. Juli 2008 sind neue gesetzliche Bestimmungen zu Patenten und Marken in Kraft getreten (Anmeldungen auf Basis von EU-Gemeinschaftsmarken, EU-IR-Marken und EP-Patenten, Servicemarken auf Basis von GB-Registrierungen). Hinweise in den AGIP News vom 15.9.2008: http://agip.com/news.aspx?id=1529&lang=en.

22.09.2008
DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 39 vom 5.9.2008, S. 1787 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 28. August 2008 von 15 Ausstellungen im Jahr 2008/09 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

12.09.2008
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

  1. Aus dem PCT Newsletter September 2008: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2008/pct_news_2008_9.pdf

  2. Ab dem 1. Januar 2009 werden die Code für die PCT-Patentpublikationen geändert. Details der WIPO unter: http://www.wipo.int/patentscope/en/wo_publication_information#2-1.

12.09.2008
WCT165 WIPO-URHEBERRECHTSVERTRAG

  1. Beitritt der Türkei mit Wirkung vom 28. November 2008 (WIPO WCT Notification No. 69 vom 28.8.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_69.html)

  2. Beitritt von Trinidad und Tobago mit Wirkung vom 28. November 2008 (WIPO WCT Notification No. 70 vom 28.8.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_70.html)

12.09.2008
WPPT166 WIPO-VERTRAG ÜBER DARBIETUNGEN UND TONTRÄGER

  1. Beitritt der Türkei mit Wirkung vom 28. November 2008 (WIPO WPPT Notification No. 71 vom 28.8.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_71.html)

  2. Beitritt von Trinidad und Tobago mit Wirkung vom 28. November 2008 (WIPO WPPT Notification No. 72 vom 28.8.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_72.html)

12.09.2008/10.10.2008
AR520 ARGENTINIEN

E-Mail von MOELLER IP ADVISORS vom 11.9.2008:

"Das argentinische Patentamt hat die Verfuegung Nr. 178/08 erlassen, in der festgesetzt wird, dass in jeder Patentanmeldung, die vor dem 1.1.2008 eingereicht wurde, dem Patentamt bis zum 30. Oktober 2008 mitzuteilen ist, ob die prioritaetsbegruendende Patentanmeldung inzwischen erteilt wurde oder nicht. Die Patentanmeldungen, bei denen die angeforderte Mitteilung nicht eingereicht wird, wird das Patentamt als fallen gelassen erklaeren.

Das Ziel dieser Verfuegung ist, dass nur die Anmeldungen geprueft werden, die fuer deren Anmelder noch wichtig sind, sodass die wenigen Pruefer keine Zeit verschwenden, indem sie Anmeldungen pruefen, die zwar nicht ausdruecklich zurueckgezogen wurden, an denen jedoch kein Interesse mehr besteht.

Ob die prioritaetsbegruendende Anmeldung erteilt worden ist oder nicht, wird das weitere Verfahren der Anmeldungen nicht beeinflussen.

Fuer weitere Information senden Sie bitte eine E-Mail an mail@moellerip.com oder besuchen Sie uns in www.moellerip.com." Info auch im Netz: http://www.moellerip.com/index.php?PN=news_detail&DX=25)

05.09.2008
DE597 DEUTSCHLAND

Das DPMA hat am 29. August 2008 eine Pressemitteilung anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes zum Schutz des geistigen Eigentums am 1. September 2008 veröffentlicht: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/02092008/index.html.

05.09.2008
IR660 IRAN

Am 5. Mai 2008 ist das neue Gesetz "Law of Registration of Patents, Industrial Designs and Trademarks" nach seiner Veröffentlichung in der "Official Gazette" vom 20.4.2008 in Kraft getreten (Kollektivmarken, Handelsnamen, Widerspruchsverfahren, Benutzungspflicht, 10 Jahre Erneuerung, Einführung des Designschutzes mit 5 Jahresdauer mit zweimaliger Verlängerung von 5 Jahren = 15 Jahre, Patentschutzdauer 20 Jahre, zivile und Strafbestimmungen für Schutzrechtsverletzungen). Übersicht (engl.) im AGIP Bulletin Juli 2008: http://www.agip.com/bulletin_news.aspx?id=1512&month=7&year=2008&lang=en)

05.09.2008
US935 USA

Ab dem 2. Oktober 2008 werden die Amtsgebühren des USPTO erhöht. Siehe Federal Register / Vol. 73, No. 158 / Thursday, August 14, 2008 / Rules and Regulations p. 47534: http://www.uspto.gov/web/offices/com/sol/notices/73fr47534.pdf.

02.09.2008
MMA/MMP194 MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

Im BGBl. Teil II, Nr. 22 vom 28.8.2008, S. 822 f. ist die VO des BMJ vom 24. August 2008 zu der Änderung des Protokolls zum MMA mit der amtlichen deutschen Übersetzung der Neufassung von Artikel9sexies des Madrider Protokolls veröffentlicht, die am 1. September 2008 in Kraft getreten ist.

29.08.2008
BV173 BUDAPESTER VERTRAG - HINTERLEGUNG VON MIKROORGANISMEN

Beitritt von Jordanien mit Wirkung vom 14. November 2008 (WIPO Budapest Notification No. 260 vom 14.8.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/budapest/treaty_budapest_260.html)

29.08.2008
MMA/MMP194 MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

  1. Am 1. September 2008 treten die Änderungen bei internationalen Markenregistrierungen in Kraft. Dazu hat die WIPO die Information Notice Nr. 18/2008 vom 23. Juli 2008 "Implications of the Repeal of the Safeguard Clause and Other Changes Taking Effekt on September 1, 2008" veröffentlicht: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2008/madrid_2008_18.pdf mit Rückbezug auf die frühere Mitteilung: "Amendment to Article 9sexies of the Madrid Protocol, to the Common Regulations under the Madrid Agreement and Protocol and to the Schedule of Fees Annexed to the Common Regulations - Repeal of the Safeguard Clause (MADRID/2007/18)" in der WIPO Madrid Information Notice No. 18/2007 vom 16.11.2007: (http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2007/madrid_2007_18.pdf). Dazu hatte das DPMA den in den TT-NEWS vom 7.8.2008 erwähnten Hinweis veröffentlicht (BlPMZ Heft 8/9/2008, S. 261) : http://www.dpma.de/service/aktuelles/hinweis/index.html) mit den wesentlichen Fakten wie z.B.:

    • Internationale Markenanmeldungen, bei denen kein reines MMA-Land benannt ist, können auf Grundlage einer eingetragenen oder einer angemeldeten Marke registriert werden.

    • Für solche Anträge ist das amtliche Formblatt MM2 zu verwenden. Die amtlichen Formblätter MM1 und MM3 sind dagegen nur dann vorgeschrieben, wenn ausschließlich (MM1) oder auch (MM3) ein Land des MMA benannt wird.

    • Hinsichtlich der internationalen Gebühren werden für die Länder, die beiden Verträgen angehören, lediglich Grund- und Ergänzungsgebühren (ggf. Zusatzgebühren) erhoben, jedoch keine individuellen Gebühren (Art. 9sexies (1) (b) PMMA). Die Ergänzungs- und Zusatzgebühren erhöhen sich ab 1. September 2008 von 73,- CHF auf 100,- CHF.

    Hinweise auch im Österreichischen Patentblatt Nr. 8/2008 vom 15.8.2008, S. 106 f. mit Hinweis auf ein Sonder-Informationsblatt zur internationalen Markenregistrierung: http://www.patentamt.at/Home/Markenschutz/Formulare/12852.html

  2. Georgien hat mit Wirkung vom 24. September 2008 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 21/2008 vom 25.8.2008: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2008/madrid_2008_21.pdf)

    • Bestimmungsgebühren:

      für eine Klasse: 314 CHF

      für jede weitere Klasse: 115 CHF

    • Erneuerungsgebühren:

      für eine Klasse: 314 CHF

      für jede weitere Klasse: 115 CHF

  3. Ghana hat mit Wirkung vom 16. September 2008 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 20/2008 vom 20.8.2008: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2008/madrid_2008_20.pdf)

    • Bestimmungsgebühren:

      1. Teil (Bestimmungsphase) klassenunabhängig: 157 CHF

      2. Teil (Registrierungsphase) klassenunabhängig: 105 CHF

    • Erneuerungsgebühren:

      klassenunabhängig: 355 CHF

  4. Die Schweiz hat mit Wirkung vom 3. September 2008 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 17/2008 vom 7.7.2008: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2008/madrid_2008_17.pdf)

    • Bestimmungsgebühren:

      für drei Klassen: 350 CHF

      für jede weitere Klasse: 50 CHF

    • Erneuerungsgebühren:

      klasseunabhängig: 350 CHF

29.08.2008
TLT194B MARKENRECHTSVERTRAG

Beitritt von El Salvador mit Wirkung vom 14. November 2008 (WIPO TLT Notification No. 49 vom 14.8.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/tlt/treaty_tlt_49.html)

29.08.2008
WU197 WIENER ABKOMMEN - KLASSIFIKATION DER BILDELEMENTE VON MARKEN

Beitritt von Jordanien mit Wirkung vom 14. November 2008 (WIPO Vienna (Classification) Notification No. 28 vom 14.8.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/vienna/treaty_vienna_28.html)

29.08.2008
NKA199A NIZZAER MARKENKLASSIFIKATIONSABKOMMEN

Beitritt von Jordanien mit Wirkung vom 14. November 2008 (WIPO Nice Notification No. 128 vom 14.8.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/nice/treaty_nice_128.html)

29.08.2008
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

  1. Aus dem ABl. EPA Heft 8-9/2008: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2008/08_de.html)

    • Bericht über die 114. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (17. bis 20. Juni 2008)
    • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sind
    • "Triway"-Pilotprogramm des Patent- und Markenamts der Vereinigten Staaten, des Europäischen Patentamts und des Japanischen Patentamts

  2. Das DPMA hat einen Hinweis auf den Wegfall des Übersetzungserfordernis für europäische Patente infolge des Inkrafttreten des Londoner Abkommens ab dem 1. Mai 2008 in Deutschland veröffentlicht. (BlPMZ 8/9/2008; S. 273). Dieser ist inhaltsgleich der bereits früher erwähnten Pressemitteilung des DPMA vom 17.7.2008 "Aktualisierter Hinweis zur Umsetzung des Londoner Übereinkommens im nationalen Recht": http://www.dpma.de/service/aktuelles/londonerprotokoll/index.html.

29.08.2008
DE597 DEUTSCHLAND

  1. Nach der Mitteilung Nr. 7/08 des Präsidenten des DPMA über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 16. Juli 2008 ist ab 1. September 2008 der neue Vordruck P 2792 7.08 für die Erfinderbenennung zu verwenden. (BlPMZ 8/9/2008, S. 261 f.)

  2. Nach der Mitteilung Nr. 8/08 des Präsidenten des DPMA über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen vom 24. Juli 2008 ist ab 1. September 2008 der neue Vordruck W 7005 9.08 für die Markenanmeldung zu verwenden. (BlPMZ 8/9/2008, S. 261 ff.)

  3. Das DPMA hat das Kostenmerkblatt (A 9510) zum Stand Juli 2008 neu herausgegeben. (BlPMZ 8/9/2008, S. 265 ff.) (http://www.dpma.de/docs/service/formulare/allgemein/a9510.pdf)
    Unsere Netzhinterlegung http://transpatent.com/gesetze/mbkosten.html ist entsprechend aktualisiert worden.

29.08.2008
GB630 GROSSBRITANNIEN

In der Sammlung der Gesetze (OPSI) sind veröffentlicht:

  1. The Trade Marks (Fees) Rules 2008 vom 21. Juli 2008, in Kraft ab 1. Oktober 2008, (Statutory Instrument 2008 No. 1958: http://www.opsi.gov.uk/si/si2008/uksi_20081958_en_1). The Trade Marks (Fees) Rules 2000, The Trade Marks (Fees) (Amendment) Rules 2007 und The Trade Marks and Trade Marks (Fees) (Amendment) Rules 2008 werden außer Kraft gesetzt.

  2. The Community Trade Mark (Amendment) Regulations 2008 vom 21. Juli 2008, in Kraft ab 1. Oktober 2008, (Statutory Instrument 2008 No. 1959: http://www.opsi.gov.uk/si/si2008/uksi_20081959_en_1). Diese ändern die Community Trade Mark Regulations 2006 (S.I. 2006/1027) nur durch eine redaktionelle Anpassung an die neuen Trade Marks (Fees) Rules 2008.

  3. The Trade Marks (International Registration) Order 2008 vom 13. August 2008, in Kraft ab 1. Oktober 2008, (Statutory Instrument 2008 No. 2206: http://www.opsi.gov.uk/si/si2008/uksi_20082206_en_1). Diese ersetzen die The Trade Marks (International Registration) Order 1996 (SI 1996/714), Trade Marks (International Registration) (Amendment) Order 2000 (SI 2000/138), Trade Marks (International Registration) (Amendment) Order 2002 (SI 2002/692), Trade Marks (International Registration) (Amendment) Order 2004 (SI 2004/948), Trade Marks (International Registration) (Amendment) Order 2006 (SI 2006/763).

29.08.2008
RW814 RUANDA

Ein neues Gesetz für geistiges Eigentum (Intellectual Property Law) ist vom Parlament beschlossen worden und tritt mit der Veröffentlichung in der Official Gazette bis Ende 2008 in Kraft. (Neu für Patente: absolute Neuheit, Wegfall der Einführungspatente, Jahresgebühren). (AGIP-News vom 24.8.2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1517&lang=en)

22.08.2008
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

  1. Mit der PCT Notification No. 190 vom 29. Juli 2008 (http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/pct/treaty_pct_190.html) hat die WIPO die Änderungen der PCT-AusfO bekannt gemacht, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten. (Engl. Fassung : http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/pct/treaty_pct_190-annex1.html)

  2. Die Änderungen der PCT-AusfO, die am 1. Juli 2008 in Kraft getreten sind, hat die WIPO nunmehr auch in deutscher Fassung hinterlegt: http://www.wipo.int/pct/de/texts/pdf/update274_2008.pdf. Wir haben dementsprechend unsere Netzhinterlegung der PCT-AusfO konsolidiert: http://transpatent.com/archiv/134pct/pctausfo.html.

  3. Aus dem PCT Newsletter August 2008: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2008/pct_news_2008_8.pdf

    • Hinweise zu den hauptsächlichen Änderungen der PCT-AusfO und Verfahren ab 1. Juli 2008 / Reminder about the Main Changes to PCT Regulations and Procedure Effective 1 July 2008
    • Zurückziehung von Vorbehalten der Schweiz ab 1. Juli 2008 aufgrund der Patentrechtsänderungen
    • Hinweis auf konsolidierte Fassung der ab 1. Juli 2008 gültigen Verwaltungsvorschriften http://www.wipo.int/pct/en/texts/index.htm
    • Filing and Processing of International Applications in Electronic Form (Stand: 1. Juli 2008)
    • Information Update: (AT: Recherchegebührenermäßigung ab 1.7.2008; AU/CA: Gebühren ab 15.9.2008; IB: Gebühren in EUR und USD ab 1.7.2008; JP/IL/MZ: Gebühren ab 1.7.2008; SV: allg. Infos; ZA: Gebühren ab 1.9.2008; AU/ES/SE-Amt: Recherchegebühren (Äuivalenzwährungen))
    • New/Updated PCT Resources on the Internet (www.wipo.int/pct/en): Vorbehalte, Gebühren, Formblätter, Richtlinien, Qualitätsberichte, Erfindergalerie (zum Stand Juli 2008)
    • Practical Advice: Withdrawal of an international application after international publication but before the issuance of the ISR

22.08.2008
HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

Beitritt von Bulgarien zur Genfer Akte 1999 mit Wirkung vom 7. Oktober 2008 (WIPO Hague Notification No. 88 vom 7.7.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_88.html)

22.08.2008
TLT194B MARKENRECHTSVERTRAG

Beitritt von Costa Rica mit Wirkung vom 17. Oktober 2008 (WIPO TLT Notification No. 48 vom 17.7.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/tlt/treaty_tlt_48.html)

22.08.2008
WTO303 WELTHANDELSORGANISATION

Beitritt von Kap Verde mit Wirkung vom 23. Juli 2008 (153. Mitgliedstaat) (WTO-News vom 23.7.2008: http://www.wto.org/english/news_e/news08_e/acc_capverde_july08_e.htm)
Member Information - Cape Verde and the WTO: http://www.wto.org/english/thewto_e/countries_e/cape_verde_e.htm.

22.08.2008
DE597 DEUTSCHLAND

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen (BMJ-Pressemeldung vom 30. Juli 2008: http://www.bmj.bund.de/enid/28425a8f62aaacc1f7a6f66903782416,0/Verbraucherschutz/Unerwuenschte_Telefonwerbung_1cj.html).

22.08.2008
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 214 vom 9.8.2008, S. 3 ist die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 204 vom 9.8.2008 sind auf Seite 24 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung)" KOM(2008) 23 endg. — 2008/0019 (COD) (2008/C 204/05) und auf Seite 57 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen" (2008/C 204/14) veröffentlicht.

18.08.2008
DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 35 vom 8.8.2008, S. 1651 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 4. August 2008 von 13 Ausstellungen im Jahr 2008/09 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

07.08.2008
MMA/MMP194 MADRIDER ABKOMMEN - PROTOKOLL 1989

Das DPMA hat einen Hinweis zur Aufhebung der Sicherungsklausel in Art. 9sexies des Madrider Protokolls ab dem 1. September 2008 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/aktuelles/hinweis/index.html)
Damit wird das MMA nur noch angewendet, wenn die benannten Vertragsparteien ausschließlich dem MMA angehören (z.Z. nur noch: DZ, BA, EG, KZ, LR, SD, TD).

07.08.2008
UPOV222 INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN

Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte 1991 mit Wirkung vom 1. September 2008 (41. Mitgliedsland der Genfer Akte zum UPOV) (UPOV Pressemitteilung No. 75 vom 1.8.2008: http://www.upov.int/en/news/pressroom/)

07.08.2008
EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. L 206 vom 2.8.2008, S. 16 ist der Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Juni 2008 über die Festlegung des Sitzes des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) in Budapest veröffentlicht, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.) geschaffen wird.

07.08.2008
OM768 OMAN

Durch das neue Omani Industrial Property Rights Law (Art. 38 (2)b)) hat sich das Widerspruchsverfahren gegen Markenanmeldungen geändert (Widerspruchsfrist 90 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Anmeldung). Hinweise der AGIP News vom 6. August 2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1507&lang=en)

01.08.2008
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 7/2008: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2008/07_de.html)

01.08.2008
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 200 vom 29.7.2008, S. 18 sind die Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und ab Seite 20 der Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren (2008/621/EG, Euratom) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 201 vom 30.7.2008, S. 58 ist die Entscheidung Nr. 743/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben veröffentlicht.

29.07.2008
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 193 vom 22.7.2008, S. 7 ist der Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2008 zur Annahme von Durchführungsbestimmungen betreffend den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2008/597/EG) veröffentlicht worden.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 181 vom 18.7.2008, S. 1 ist die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung unter anderem der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (2008/C 181/01) veröffentlicht worden.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 184 vom 22.7.2008, S. 13 ist die Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (2008/C 184/07) veröffentlicht worden.

29.07.2008
GB630 GROSSBRITANNIEN

In der Sammlung der Gesetze (OPSI) sind The Trade Marks Rules 2008 vom 7. Juli 2008, in Kraft ab 1. Oktober 2008, (Statutory Instrument 2008 No. 1797: http://www.opsi.gov.uk/si/si2008/uksi_20081797_en_1) veröffentlicht. Diese ersetzen die Trade Marks Rules 2000 mit ihren nachfolgenden Änderungen.

Weiterhin ist The Competition Act 1998 (Public Policy Exclusion) Order 2008 vom 8. Juli 2008, in Kraft ab 1. September 2008 (Statutory Instrument 2008 No. 1820: http://www.opsi.gov.uk/si/si2008/uksi_20081820_en_1) veröffentlicht.

29.07.2008
ME680 MONTENEGRO

Das Patentamt von Montenegro hat am 17. Juni 2008 bekannt gemacht, dass es nicht länger mehr Kopien von serbischen Anmeldungen/Registrierungen akzeptiert, sondern Originale oder zertifizierte Kopien von serbischen Dokumenten verlangt. Die Deadline zur Nachreichung der Dokumente ab dem 17.6.2008 betrug 30 Tage bis 17. Juli 2008. (AGIP News vom 10. Juli 2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1503&lang=en)

29.07.2008
PT810 PORTUGAL

Am 25. Juli 2008 ist ein neues Gesetz für gewerblichen Rechtsschutz (Industrial Property Code) veröffentlicht worden, das am 1. Oktober 2008 in Kraft tritt. (Wesentliche Änderungen: Wegfall der periodischen Benutzungsabsichtserklärungen für registrierte Marken, Einführung von Regeln für provisorische Patentanmeldungen) (AGIP News vom 28. Juli 2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1505&lang=en)

29.07.2008
CH835 SCHWEIZ

Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, die Änderung des Sortenschutzgesetzes auf den 1. September 2008 in Kraft zu setzen. (http://www.ige.ch/d/jurinfo/j100.shtm#a04) Im Rahmen dieser Sortenschutzgesetzrevision (http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/7207.pdf) werden im Patentgesetz Bestimmungen zum Landwirteprivileg (neue Art. 35a und 35b) und zu Zwangslizenzen für abhängige Sortenschutzrechte (neuer Art. 36a) eingeführt.

29.07.2008
TW579 TAIWAN

Am 1. Juli 2008 sind der IP Court Organization Act und der IP Case Adjudication Act mit entsprechenden Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten, wodurch eine zentralisierte Gerichtsbarkeit für den gewerblichen Rechtsschutz und für Verletzungsprozesse geschaffen wird. Übersicht im Newsletter Juli 2008 von WENPING & CO. in Taipei (E-Mail-Zusendung vom 17.7.2008)

29.07.2008
KR690 REPUBLIK KOREA

Die südkoreanische Patentanwaltskanzlei KIM & CHANG INTELLECTUAL PROPERTY GROUP in Seoul (http://www.ip.kimchang.com) hat uns ihre englischsprachige Broschüre "Introduction to Intellectual Property Law in Korea 2008" (A4 82 Seiten) mit Ausführungen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Designs, Marken, Maß:nahmen gegen unlauteren Wettbewerb und Gerichtssystem zugesandt.

25.07.2008/29.08.2008
JP675 JAPAN

Im BlPMZ Heft 7/2008, S. 229 ff. + Heft 8/9/2008, S. 313 ff. ist das Patentgesetz Nr. 121 vom 13. April 1959 in der Fassung des Gesetzes Nr. 55 von 2006, in Kraft getreten am 1. April 2007, in deutscher Übersetzung veröffentlicht.

21.07.2008
BV173 BUDAPESTER VERTRAG - HINTERLEGUNG VON MIKROORGANISMEN

Beitritt von Costa Rica mit Wirkung vom 30. September 2008 (WIPO Budapest Notification No. 259 vom 30.6.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/budapest/treaty_budapest_259.html)

21.07.2008/27.07.2008
DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 28 vom 11.7.2008, S. 1191 ff. ist nunmehr das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 veröffentlicht worden. Unter vielen Anderem sind damit die Änderungen des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen zur Umsetzung des Londoner Übereinkommens rückwirkend ab dem 1. Mai 2008 in Kraft getreten. Die anderen Gesetzesänderungen (Kostenordnung, PatG, GebrMG, MarkenG, HalblG, UrhG, GeschMG, SortschG) treten erst am 1. September 2008 in Kraft und sind in unsere hinterlegten Gesetze eingearbeitet.
Siehe dazu auch die Pressemitteilung des DPMA vom 17.7.2008 "Aktualisierter Hinweis zur Umsetzung des Londoner Übereinkommens im nationalen Recht": http://www.dpma.de/service/aktuelles/londonerprotokoll/index.html.

08.07.2008
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter Juli 2008: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2008/pct_news_2008_7.pdf

08.07.2008
GMV463 EU-GEMEINSCHAFTSMARKEN

Das HABM hat zum 1. Juli 2008 eine neue Website gestartet: http://oami.europa.eu/de/userscorner/newWebPage.htm. Die Website wurde benutzerfreundlicher gestaltet. Gleichzeitig stellt das Amt professionellen Nutzern einfache Zugänge zu den Anwendungen zur Verfügung, die sie zur Eintragung von Marken und Geschmacksmustern und zur Kommunikation mit dem Amt benötigen.

08.07.2008
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 177 vom 4.7.2008, S. 6 ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) veröffentlicht worden. Sie gilt ab 17. Dezember 2009, mit Ausnahme des Artikels 26, der ab dem 17. Juni 2009 gilt.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 179 vom 8.7.2008, S. 12 sind die Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden.

08.07.2008
GB630 GROSSBRITANNIEN

In der Sammlung der Gesetze (OPSI) sind The Design Right (Semiconductor Topographies) (Amendment) (No. 2) Regulations 2008 vom 5. Juni 2008, in Kraft ab 1. Juli 2008 (Statutory Instrument 2008 No. 1434: http://www.opsi.gov.uk/si/si2008/uksi_20081434_en_1) veröffentlicht.

08.07.2008
JO678 JORDANIEN

Mit Gesetz Nr. 15/2008 sind die Art. 2, 25 und 37 des jordanischen Markengesetzes Nr. 33/1952 geändert worden, veröffentlicht in der Official Gazette Nr. 4900 vom 16. April 2008 (betrifft notorische Marken, Erhöhung der Strafe für Markenverletzer, Markenlizenzen) (AGIP News vom 25. Juni 2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1493&lang=en)

08.07.2008
OM768 OMAN

Das Intellectual Property Department des Omani Ministry of Commerce and Industry hat am 1. Juli 2008 ein Kommunique herausgegeben, dass alle neue Markenanmeldungen eine Liste der Waren und Dienstleistungen enthalten sollen. Dies betrifft auch Markenanmeldungen, die zwar angemeldet aber noch nicht registriert worden sind. (AGIP News vom 7. Juli 2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1497&lang=en)

04.07.2008
PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Neben der Absenkung der internationalen Anmeldegebühr für alle PCT-Anmeldungen ab 1. Juli 2008 von 1400 CHF auf 1330 CHF [Siehe News vom 18.4.2008] hat das IB auch Äquivalenzbeträge in Euro ab 1. Juli 2008 geändert: [ABl. EPA 6/2008, S. 387; PCT Gazette vom 12.6.2008]

04.07.2008
HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

  1. Beitritt der OAPI zur Genfer Akte 1999 mit Wirkung vom 16. September 2008 (WIPO Hague Notification No. 85 vom 16.6.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_85.html)

  2. Beitritt von Ghana zur Genfer Akte 1999 mit Wirkung vom 16. September 2008 (WIPO Hague Notification No. 86 vom 16.6.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_86.html)

  3. Beitritt von Litauen zur Genfer Akte 1999 mit Wirkung vom 26. September 2008 (WIPO Hague Notification No. 87 vom 26.6.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_87.html)

04.07.2008
EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 6/2008: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2008/06_de.html)

04.07.2008
EU465 EUROPÄISCHE UNION

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 173 vom 3.7.2008, S. 3 ist die Verordnung (EG) Nr. 628/2008 der Kommission vom 2. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:173:0003:0005:DE:PDF) veröffentlicht worden.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 173 vom 3.7.2008, S. 17 ist die Entscheidung der Kommission vom 8. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2001/781/EG zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1259) (2008/541/EG) veröffentlicht worden.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 171 vom 1.7.2008, S. 3 ist die Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:171:0003:0005:DE:PDF) veröffentlicht worden.

  4. Im Amtsblatt der EU Nr. C 173 vom 2.7.2008, S. 1 ist die Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (2008/C 167/01) (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:167:0001:0006:DE:PDF) veröffentlicht worden.

  5. Im Amtsblatt der EU Nr. L 170 vom 30.6.2008, S. 1 ist die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor veröffentlicht worden. [Siehe News vom 6.6.2008 - VO (EG) Nr. 479/2008]

04.07.2008
BR545 BRASILIEN

Brasilien hat die Errichtung einer nationalen Hinterlegungsstelle für Mikroorganismen (Brazilian Center for Biological Material) geplant. Diese soll im 2. Halbjahr 2009 tätig werden. Artikel in Dannemann Siemsen News Nº 21 - June / August 2008: http://www.dannemann.com.br/site.cfm?app=show&dsp=dsnews_200806_1&pos=5.98&lng=en.

04.07.2008
DE597 DEUTSCHLAND

Zum "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts" vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I/2007, S. 2840 ff.) ist im BGBl. I/2008, Nr. 25 vom 25.6.2008, S. 1069 die Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung - RDV) vom 19. Juni 2008 veröffentlicht worden, die gleichfalls am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist.

04.07.2008
OM768 OMAN

  1. Mit Sultani-Dekret Nr. 65/2008 vom 4.5.2008 wurde ein reformiertes Urheberrechtsgesetz im Amtsblatt Nr. 863 vom 17.5.2008 auf den S. 5 bis 30 verkündet und trat am Folgetag in Kraft.

  2. Änderungen im Zivilprozessrecht: Durch drei Gesetze hat das Sultanat Oman sein Prozessrecht in Zivil- und Handelssachen modifiziert, wobei in erster Linie die Beweismittel betroffen sind:

    • das Gesetz über Beweismittel in Zivil- und Handelssachen (Sultani-Dekret Nr. 68/2008 vom 17.5.2008);
    • das Gesetz über elektronische Transaktionen (Sultani-Dekret Nr. 69/2008 vom 17.5.2008);
    • das Änderungsgesetz zum Gesetz über Rechtsberatung (Sultani-Dekret Nr. 78/2008 vom 28.5.2008).

    Das modifizierte Rechtsberatungsgesetz sieht u.a. Folgendes vor: Ab einem Streitwert von 5.000 OR für Handelsgesellschaften bzw. 15.000 OR für natürliche Personen herrscht Anwaltszwang (1.000 OR = 1.675 Euro). Ausländische Anwälte sind nicht postulationsfähig: Die bei den Gerichten Erster Instanz zugelassenen Ausländer dürfen ab dem 31.12.2008, die bei den Berufungsgerichten und beim Obersten Gerichtshof zugelassenen Anwälte ab dem 31.12.2012 nicht mehr vor Gericht auftreten. Alle drei Gesetze wurden im Amtsblatt Nr. 864 vom 1.6.2008 verkündet. (aus bfai-Rechtsnews 7/2008 vom 1.7.2008)

04.07.2008
QA811 KATAR

In Umsetzung des Gesetzes Nr. 19/2006 zum Schutz des Wettbewerbs und zur Verhinderung von Kartellen hat der Ministerrat in Doha den rechtlichen Rahmen für eine Regulierungsbehörde geschaffen. Gelenkt wird die Behörde durch neun Personen, die sich aus Vertretern verschiedener Regierungsressorts, aber auch aus Experten der Finanz- und Zollverwaltung sowie aus zwei Wirtschaftssachverständigen zusammen setzen. Regeln zur Beschlussfähigkeit, zum Abstimmungsmodus etc. finden sich ebenfalls. Zu den konkreten Kompetenzen sagt die Verordnung nichts. Diese ergeben sich unmittelbar aus Art. 8 des Wettbewerbsgesetzes. Die Entscheidung des Vorsitzenden des Ministerrates Nr. 6/2008 vom 8.6.2008 wurde im Amtsblatt Nr. 4 vom 20.4.2008 auf den S. 198 bis 200 verkündet. (aus bfai-Rechtsnews 7/2008 vom 1.7.2008)

04.07.2008
CH835 SCHWEIZ

Das IGE hat die Richtlinien in Markensachen auf den 1. Juli 2008 angepasst, die nunmehr auf sämtliche anhängigen Verfahren angewendet werden. Siehe Infoblatt: http://www.ipi.ch/d/jurinfo/documents/101020103d.pdf; Richtlinien: http://www.ipi.ch/d/jurinfo/j10102.shtm.


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Achtung! TERMINE und FRISTABLÄUFE:

12.09.2008
AR520 ARGENTINIEN

E-Mail von MOELLER IP ADVISORS vom 11.9.2008:

"Das argentinische Patentamt hat die Verfuegung Nr. 178/08 erlassen, in der festgesetzt wird, dass in jeder Patentanmeldung, die vor dem 1.01.2008 eingereicht wurde, dem Patentamt bis zum 30. Oktober 2008 mitzuteilen ist, ob die prioritaetsbegruendende Patentanmeldung inzwischen erteilt wurde oder nicht. Die Patentanmeldungen, bei denen die angeforderte Mitteilung nicht eingereicht wird, wird das Patentamt als fallen gelassen erklaeren.

Das Ziel dieser Verfuegung ist, dass nur die Anmeldungen geprueft werden, die fuer deren Anmelder noch wichtig sind, sodass die wenigen Pruefer keine Zeit verschwenden, indem sie Anmeldungen pruefen, die zwar nicht ausdruecklich zurueckgezogen wurden, an denen jedoch kein Interesse mehr besteht.

Ob die prioritaetsbegruendende Anmeldung erteilt worden ist oder nicht, wird das weitere Verfahren der Anmeldungen nicht beeinflussen.

Fuer weitere Information senden Sie bitte eine E-Mail an mail@moellerip.com oder besuchen Sie uns in www.moellerip.com."

13.06.2008
RS680 SERBIEN - KOSOVO

Die Frist zur Erstreckung serbischer Schutzrechte auf den Kosovo ist vom 1. September 2008 auf den 1. Oktober 2008 verlängert worden. (aus SD PETOSEVIC News vom 12.6.2008 und E-Mail vom 9.9.2008)

30.05.2008
ME680 MONTENEGRO

Mit der Eröffnung des Intellectual Property Office (IPO) in Montenegro am 28. Mai 2008 werden davor erfolgte serbische Schutzregistrierungen automatisch auf Montenegro erstreckt. Anhängige serbische Anmeldungen bis 28.5.2008 müssen in Montenegro innerhalb von 6 Monaten (bis 28. November 2008) nachangemeldet werden, wenn sie das serbische Anmeldedatum beibehalten sollen. (AGIP News vom 29.5.2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1474&lang=en, übernommen von SD PETOSEVIC News vom 28.5.2008 und AGIP News vom 10.9.2008 http://agip.com/news.aspx?id=1521&lang=en)

Neu in der Bücherecke:


[Siehe auch: Gesamtübersichten zu den Buchrezensionen]

25.09.2008
Finzel: "Kommentar zum Rechtsdienstleistungsgesetz (KommRDG)"

05.09.2008
Schneider/Wolf (Hrsg.): "RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" Kommentar (4. Aufl. 2008)

05.09.2008
DeutscherAnwaltVerlag (Hrsg.): "RVG Textausgabe mit Tabellen" (26. Aufl. 2008)

02.09.2008
Werner: "Wettbewerbsrecht und Boykott"

01.09.2008
Paschke/Berlit/Meyer: "Gesamtes Medienrecht" (Kommentar)

01.09.2008
Mühlenbernd: "Der Titel als Marke?"

01.09.2008
Zimmermann: "Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung"

01.09.2008
Tekautschitz: "Machtmissbrauch marktbeherrschender Unternehmen im Europäischen Kartellrecht"

01.09.2008
Puffer-Mariette: "Die Effektivität von Kronzeugenregelungen im Kartellrecht"

01.09.2008
Eckert: "Das "öffentliche Zugänglichmachen" im Sinne des Art. 11 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung"

29.08.2008
Goebel (Hrsg.): "AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung" (3. Aufl. 2008)

22.08.2008
Gündel/Katzorke: "GmbH-Reform 2008 (MoMiG)"

01.08.2008
Ulrici: "Vermögensrechtliche Grundfragen des Arbeitnehmerurheberrechts"

29.07.2008
Busch: "Informationspflichten im Wettbewerbs- und Vertragsrecht"

29.07.2008
Eichhammer: "Die markenmäßige Benutzung"

29.07.2008
von Bassewitz: "Prominenz und Celebrity"

29.07.2008
Kurz: "Vertraulichkeitsvereinbarungen" (2. Aufl. 2008)

29.07.2008
Hartwig (Hrsg.): "Designschutz in Europa" (Entscheidungssammlung)

29.07.2008
Glas: "Die urheberrechtliche Zulässigkeit elektronischer Pressespiegel"

08.07.2008
Klicznik: "Neuartige Offenbarungsmittel des Standes der Technik im Patentrecht"

08.07.2008
Veddern: "Immaterialgüterrechte in der europäischen Vertragsforschung"

04.07.2008
Witte/Vollrath: "Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung" (6. Auflage 2008)

04.07.2008
Hinkelmann: "Gewerblicher Rechtsschutz in Japan" (2. Auflage 2008)

04.07.2008
Lehmann/Meents (Hrsg.): "Handbuch des Fachanwalts - Informationstechnologierecht" (1. Auflage 2008)


WATCH-NEWS 2008

Siehe bei Überwachungen und Recherchen für das Jahr 2008


TT-PAKET 2000
(PRINTMEDIUM / TT-ROM / NETZ)

Das Update III/2008 der TT-ROM ist fertig gestellt. Die neu aufgenommenen bzw. konsolidierten Dokumente finden Sie in einer Übersicht: http://transpatent.com/cdrom/update.html. Gesamtzusammenstellung der Dokumente und Links unter: http://transpatent.com/ttrom004.html.

Die TT-ROM können Sie 4 Wochen zur Ansicht erhalten. Bedienen Sie sich des Bestellscheines und/oder schauen Sie sich zunächst den derzeitigen Inhalt in der Gestaltung des Updates I/2008 an. Wenn Sie ein Print-Heft wünschen, in dem sich ein gewünschtes Dokument befindet, brauchen Sie nur auf das Buchsymbol zu klicken und die Bestellung kann abgehen. Für die Monatshefte ab 1999 können Sie auch den weiteren Inhalt in den jeweiligen Inhaltsverzeichnissen des Printwerkes ab Januar 1999 finden.

Rechtzeitig zum 50-jährigen Jubiläum (Siehe unsere Pressemitteilung) war bekanntlich das neue Transpatent-Paket 2000 geschnürt worden. (Siehe auch unser Werbeblatt). Es ist nunmehr fortgeführt mit dem oben erwähnten 36. Update (III/2008) der TT-ROM.

  1. Beginnend mit dem Printheft 3/99 haben wir ferner den Printdienst IP-LAW-on-demand gestartet; d. h. Sie können jedes Dokument unserer Datenbank, gleich ob der Inhalt in unseren gedruckten Monatsheften oder in der TT-ROM erschienen sind, durch einfachen Klick bestellen.

    Ein Dokument, dass in der TT-ROM enthalten ist, erhalten Sie durch Klick auf das Buchsymbol, ein Monatsheft durch Klick auf den Bestellbutton.

    Der Inhalt der TT-ROM ist ebenso im Netz zu finden, wie der Inhalt und die Bestellmöglichkeit für die gedruckten Monatshefte.

  2. Der Bezug einzelner Gesetze ist wahlweise broschiert oder gelocht möglich. Für letztere Form liefern wir Spezialordner einzeln oder mit Rückenbeschriftung und Ländertrennblättern betr. den Inhalt.

  3. Lieferbar sind auch die internationalen Verträge mit dem am Tage der Lieferung gültigen Mitgliederbestand, der über das Internet auf dem neuesten Stand gehalten wird, und die Gesetze zahlreicher weiterer Läder, die Sie -->TT-ARCHIV entnehmen können.

  4. In unseren Länder- und Abkommens- Webseiten haben wir jetzt auch die Kopplung zu unserer TT-ROM verankert. Unter der Rubrik DOKUMENTE sind jetzt in der Spalte SACHZAHL die Dokumente mit einem LINK zu dem Inhaltsverzeichnis der TT-ROM ( http://transpatent.com/cdrom/*LANDESZAHL*) versehen worden, die bereits in die TT-ROM aufgenommen worden sind. Nachdem bereits im 2. Update der TT-ROM die LINKS von den Länderseiten der TT-ROM zu all unseren korrespondierenden Netzhinterlegungen führten, ist nunmehr die Funktion der TT-Webseiten als Informations- und Quellenverzeichnis für das Printwerk, für die TT-ROM, für die NEWS (aktuelle Kurznachrichten, chronologisch aufgelistet aus diesen TT-NEWS), für Literatur, Anwälte, Ämter, Informationsanbieter im Netz u.a. umfassend hergestellt. Damit ist der strukturelle Aufbau unseres dreimedialen Informationssystem (Print, CD-ROM, Netz) weitgehend abgeschlossen und die nächste Hauptarbeit konzentriert sich auf die inhaltliche Erweiterung.

Weitere Wünsche und Anregungen zu Inhalt, Form und Prioritäten für die einzelnen Medien (Print/CD-ROM/Netz) berücksichtigen wir gerne.

Schreiben oder mailen Sie an

H. Jochen Krieger
http://transpatent.com/ra_krieger

Mailen Sie IHRE Wünsche, Vorschläge und Prioritäten

Wir lassen uns davon leiten, dass jede Darstellungsform ihre spezifischen Vor- und Nachteile hat.

Unser Ziel ist die Vernetzung aller drei Medien der Vermittlung von Informationen und Dokumenten. Wir freuen uns, dass dieses Ziel näher gerückt ist.

TT-NEWS / WEEKNEWS


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Anforderungen von Dokumenten jeglicher Art bei
Krieger@transpatent.com

Sollten Ihnen spontan nach der Lektüre Wünsche oder Kritik eingefallen sein,
so bitten wir. diese nicht für sich zu behalten.

Bitte teilen Sie diese dem Berichterstatter per e-mail mit.

Wir freuen uns über jedes Feedback.

D A N K E !

Wir danken sehr für Ihr Interesse.


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