Letzte Änderung: 05.05.2008

• Aus dem ABl. EPA Heft 4/2008: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2008/04_de.html)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2008)
    
  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 23. Januar 2008 über die für die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung
    
  • Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sind
    
  • SK Slowakei: Neue Gebührenbeträge
    
  • Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2008)
    
  • PCT - Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT
    
  • Sonderausgabe Nr. 4 ABl. EPA 2007: Synoptische Darstelllung EPÜ 1973/2000 - Teil I: Die Artikel

30.03.2008

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2008: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2008/03_de.html)
  • EPO: Inkrafttreten des Londoner Übereinkommens (ab 1.5.2008)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. März 2008 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/08) (ab 1.4.2008)
    
  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2008 über Recherchen- und Prüfungsgebühren mit Anhang
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sind
    
  • PCT: Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde
    
  • Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde
    
  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (ab 1.4.2008)
    
  • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
    
  • Wichtiger Hinweis: Abschaffung der Zahlung per Scheck (ab 1.4.2008)
    
  • Beilage: Verzeichnis der Gebühren und Auslagen (in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung)

26.03.2008/30.03.2008

• Neue Veröffentlichungen des EPA:
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. März 2008 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/08) [Regel 45 (1), 71 (6) und 162 (1) ab 1. April 2008]: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/decisions/archive/20080306_de.html

  • Wichtige Informationen über die Gebührenänderungen ab 1. April 2008: http://www.epo.org/patents/updates/2008/20080305f_de.html

  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2008 über Recherchen- und Prüfungsgebühren: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20080211_de.html

  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/president/archive/20080131c_de.html

  • Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/president/archive/20080131b_de.html

  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/president/archive/20080131a_de.html

  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 23. Januar 2008 über die für die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/president/archive/20080229_de.html

  • Documentation from PCT Chapter 2 procedure available in Online File Inspection (derzeit nur in Englisch): http://www.epo.org/patents/updates/2008/20080226_de.html

  • New EPC 2000 codes in the PRS database (derzeit nur in Englisch): http://www.epo.org/patents/updates/2008/20080220b_de.html

  • Priority claims for a patent taking effect in the Republic of China (Taiwan) (derzeit nur in Englisch): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20080107_de.html

07.03.2008

• Aus dem ABl. EPA Heft 2/2008: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2008/02_de.html)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2008)
    
  • Mitteilung des EPA: Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sind
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. November 2007 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)
    
  • CY Zypern: Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro (ab 1.1.2008)
    
  • ES Spanien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2008)
    
  • TR Türkei: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2008)

08.02.2008

• Das Londoner Übereinkommen (Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des EPÜ vom 17.10.2000) tritt am 1. Mai 2008 in Kraft: http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/london-agreement/status_de.html. Aus der Pressemitteilung des DPMA vom 30. Januar 2008 (http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm080201.html): "Staaten, die eine Amtssprache der Amtssprachen des Europäischen Patentamts (Deutsch, Englisch, Französisch) haben, verzichten in dem Londoner Übereinkommen vollständig auf eine Übersetzung des Patents. Staaten, in denen das nicht der Fall ist, können zukünftig nur noch verlangen, dass ein Teils des Patent, die sog. Patentansprüche, in ihrer eigenen Sprache eingereicht wird. Das Patent selbst muss dann nur auf Deutsch, Englisch oder Französisch vorliegen. Nur wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine Patentverletzung kommt, können die Vertragsstaaten des Übereinkommens eine komplette Übersetzung des Patents in ihre Amtssprache verlangen. Zu Patentstreitigkeiten kommt es aber im Vergleich zu der Gesamtzahl der erteilten Patente sehr selten."

01.02.2008

• Aus dem ABl. EPA Heft 1/2008: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2008/01_de.html)
  • EPO: Inkrafttreten der revidierten Fassung des EPÜ (am 13.12.2007)
    
  • Verwaltungsrat: Bericht über die 112. Tagung des Verwaltungsrats der EPO (11. bis 14.12.2007)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 16/07) (in Kraft ab 1.4.2008)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 15/07) (in Kraft ab 1.4.2009)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Anpassung des Betrags, um den die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, wenn ein vom Finnischen Patent und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 46/07)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Genehmigung von Änderungen in den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (CA/D 38/07)
    
  • Mitteilung des EPA vom 14. Dezember 2007 über die Telefaxanschlüsse der Annahmestellen des EPA
    
  • Mitteilung vom 26. November 2007 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
    
  • Mitteilung des EPA vom 27. November 2007 über die Neuauflage der Formblätter 1140, 1141 und 1142
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Dezember 2007 über die Bereitstellung einer neuen Version der Unterstützungssoftware EPO Online Multipay Tool zur Vorbereitung von Sammelabbuchungsaufträgen in der Online-Gebührenzahlung
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sind
    
  • DK Dänemark: Zahlung von Gebühren (neues Bankkonto)
    
  • Beilage: Mitteilung der GD 3 - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

10.01.2008

1. Aus dem ABl. EPA Heft 12/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/12_de.html)
   • Kroatien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (ab 1.1.2008)
     
   • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2007)
     
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts und zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 41/07)
     
   • BE Belgien: Neue Beträge der Jahresgebühren (ab 1.1.2008) (---)TT-Februar-Heft)
     
   • LV Lettland: Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht (---)TT-Februar-Heft)
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. November 2007 über die Zurücknahme von Vorbehalten nach dem PCT (---)TT-Februar-Heft)
     
   • PCT: Gebühren für internationale Anmeldungen in EUR ab 1.1.2008 (---)TT-Februar-Heft)
     
   • Sonderausgabe Nr. 5, ABl. EPA 2007: Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) Synoptische Darstellung EPÜ 1973/2000 - Teil II: Ausführungsordnung

2. Der "Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung" (CA/D 15/07), in Kraft ab 1. April 2009 ist hinterlegt: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/decisions/archive/14122007a_de.html

3. Der "Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung" (CA/D 16/07), in Kraft ab 1. April 2008 ist hinterlegt: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/decisions/archive/14122007_de.html

4. Der "Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Anpassung des Betrags, um den die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt" (CA/D 16/07), in Kraft ab 1. April 2008 ist hinterlegt: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/decisions/archive/14122007b_de.html

14.12.2007

1. Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) ist am 13. Dezember 2007 für alle Mitgliedstaaten in Kraft getreten. (News des EPA vom 13.12.2007: http://www.epo.org/topics/news/2007/20071213_de.html)

2. Das EPA hat den überarbeiteten Leitfaden für Anmelder "Der Weg zum europäischen Patent" (Teil 1) hinterlegt: http://www.epo.org/patents/Grant-procedure/Filing-an-application/European-applications/Guide-for-applicants_de.html.

07.12.2007

• Beitritt von Kroatien zum EPÜ 2000 ab 1. Januar 2008 (EPA-Mitteilung vom 28.11.2007: http://www.epo.org/patents/updates/2007/20071128_de.html). Auf Antrag der Anmelder können im Dezember 2007 eingereichte europäische Patentanmeldungen den Anmeldetag 1.1.2008 erhalten.

03.12.2007

1. Beitritt von Norwegen zum EPÜ 2000 ab 1. Januar 2008. Auf Antrag der Anmelder können im Dezember 2007 eingereichte europäische Patentanmeldungen den Anmeldetag 1.1.2008 erhalten.

2. Aus dem ABl. EPA Heft 11/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/11_de.html)
   • Norwegen tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (siehe darüber)
     
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 17/07)
     
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (CA/D 35/07)
     
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts (CA/D 36/07)
     
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen in der ergänzenden Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter und des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts (CA/D 37/07)
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über Geschäftsmethoden
     
   • Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden
     
   • Ständiger Beratender Ausschuss beim EPA (SACEPO)
     
   • PCT: Neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
     
   • Beitritt der Republik Angola (AO) zum PCT
     
   • Gebühren: Abschaffung der Zahlung per Scheck
     
   • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
     
   • Beilage: Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 13. Dezember 2007 geltenden Fassung
     
   • Sonderausgabe Nr. 7, ABl. EPA 2007: Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) - Neufassung von für die Praxis wichtigen EPA-Formblättern

05.11.2007

1. Aus dem ABl. EPA Heft 10/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/10_de.html)
   • Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 3. August 2007 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2008 geschlossen sind
     
   • Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 7. August 2007 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2007 zur Umsetzung der Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 in der Übergangsphase vom EPÜ 1973 zum EPÜ 2000
     
   • LV Lettland: Neue Telefon- und Faxnummern
     
   • PT Portugal: Neue Faxnummer und E-Mail-Adresse
     
   • Gebühren: Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
     
   • Gebühren für internationale Anmeldungen
     
   • Beilage: Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab Inkrafttreten der Revisionsakte vom 29. November 2000 geltenden Fassung)

2. Der Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (CA/D 35/07) ist hinterlegt unter: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/decisions/archive/25102007c_de.html.

3. Durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 7.12.2006 wurde die Gebührenordnung (siehe Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007) geändert. Durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25.10.2007 wurde die Gebührenordnung nochmals geändert (in Kraft ab 13.12.2007); eine konsolidierte Fassung des EPA ist in Vorbereitung: http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/epc2000/rules_de.html.

4. Das EPA hat häufig gestellte Fragen (FAQ) zum revidierten Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ 2000) hinterlegt: http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/epc2000/faq_de.html.

5. Mit Inkrafttreten des EPÜ 2000, also ab dem 13. Dezember 2007, wird empfohlen, die Neufassung verschiedener Formblätter (Version 12.07) und der dazugehörenden Merkblätter zu verwenden: http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/epc2000/forms_de.html.

19.10.2007

• Vom EPA sind die in Anpassung an das EPÜ 2000 überarbeiteten Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt hinterlegt (Stand: Dezember 2007): http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/epc2000/draft-epc-2000-guidelines_de.html.

07.09.2007 / 27.09.2007

• Mit Gesetz vom 24. August 2007 zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) hat Deutschland der neuen Fassung des EPÜ 2000 zugestimmt. Die Akte vom 29. November 2000, die neue Fassung des EPÜ, das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, das Personalstandsprotokoll und das Zentralisierungsprotokoll sind in dreisprachiger Fassung (DE, EN, FR) beigefügt (BGBl. II/2007 Nr. 25 vom 31.8.2007, S. 1082 ff. bzw. BlPMZ Heft 10/2007). Das Inkrafttreten ist im BGBl Teil II bekannt gemacht [Inkrafttreten spätestens am 13. Dezember 2007].
  Mit Bekanntmachung des BMJ vom 24. August 2007 werden auch die Beschlüsse der Verwaltungsrats der EPO vom 7. Dezember 2006 zur Neufassung der Ausführungsordnung zum EPÜ und der Gebührenordnung und die Texte gleichfalls dreisprachig bekannt gemacht, die mit dem EPÜ 2000 gleichzeitig in Kraft treten (BGBl. II/2007, S. 1199 ff.).

04.09.2007/25.10.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 8-9/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/08-09_de.html)
  • Bericht über die 110. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. bis 29. Juni 2007)
    
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2007)
    
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 2/07
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über den automatisierten Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juni 2007 über praktische Aspekte des elektronischen Austauschs von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und dem USPTO
    
  • Beendigung der Erstellung von Standard- und Spezialrecherchen durch das Europäische Patentamt [dafür gibt es ein Sonderrecherchen-Programm der nationalen Patentäter: http://www.epo.org/about-us/european-patent-network/ssp_de.html]
    
  • Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (13. Auflage)
    
  • IT Italien: Zahlung von nationalen Patentgebühren - Korrigendum
    
  • PT Portugal: Neue Gebührenbeträge
    
  • Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007: Neufassung von für die Praxis wichtigen Beschlüssen des Präsidenten und Mitteilungen des Europäischen Patentamts

27.07.2007

1. Aus dem ABl. EPA Heft 7/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/07_de.html)
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2007 im Anschluss an die Mitteilung vom 8. März 2007 über die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 70 (7) des TRIPS Übereinkommens in Spanien auf europäische Patentanmeldungen, die vor Erlöschen des von Spanien nach Artikel 167 (2) a) EPÜ gemachten Vorbehalts eingereicht wurden
     
   • Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen - Ausgabe 2007
   • IT Italien: Neue Beträge der nationalen Gebühren [siehe Aktualisierung: http://www.epo.org/patents/updates/2007/20070723_de.html]
     
   • PL Polen: Neue Telefon- und Faxnummern
     
   • Gebühren: Wichtiger Hinweis (Schließung von Postscheckkonten der EPO ab 31. August 2007 und Angabe neuer Bankkonten ab 1. Septemer 2007 in AT, BE, CH, DE, DK, FI, LU, NL, SE)

2. Die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über den automatisierten Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea (ab 1. Juli 2007) ist hinterlegt unter: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20070627_de.html.

3. Die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juni 2007 über praktische Aspekte des elektronischen Austauschs von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und dem USPTO ist hinterlegt unter: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20070627a_de.html.

4. Der Hinweis des EPA vom 4.7.2007 zur Beendigung der Erstellung von Standard- und Spezialrecherchen durch das Europäische Patentamt (Im Rahmen der Errichtung des European Patent Network wurde vom Verwaltungsrat der EPO am 28. Juni 2007 beschlossen, dass die Erstellung von Standard- und Spezialrecherchen durch das Europäischen Patentamt eingestellt wird. Das EPA wird ab 1. September 2007 keine derartigen Arbeiten mehr übernehmen, bis dahin übernommene Arbeiten aber abschließen.) ist veröffentlicht: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20070704_de.html.

5. Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen ist hinterlegt unter: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/president/archive/20070627_de.html.

01.07.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 6/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/06_de.html)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2007)
    
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/07 (Bildgebendes Verfahren für diagnostische Zwecke)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2007 über das Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro [Siehe News vom 25.5.2007]

01.06.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 5/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/05_de.html)
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (CA/D 15/06) laden
    
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer
    
  • Mitteilung des EPA zum Entwurf der Prüfungsrichtlinien zum EPÜ 2000
    
  • CH Schweiz: Änderung der Anschrift
    
  • GB Vereinigtes Königreich: Geänderte Bezeichnung
    
  • IS Island: Änderung der Anschrift

25.05.2007

• Das EPA hat eine "Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2007 über das Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro veröffentlicht: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20070523_de.html. Demnach ist die bisherige Erstreckung europäischer Patente vorerst nur noch für Serbien vornehmbar. Das Kooperations- und Erstreckungsabkommen gilt ab 4. Juni 2006 nicht mehr für Montenegro (SD Petosevic News vom 25.5.2007: http://www.petosevic.com/resources/news/montenegro).

07.05.2007

1. Aus dem ABl. EPA Heft 4/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/04_de.html)
   • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2007)
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2007 über die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 70 (7) des TRIPS-Übereinkommens in Spanien auf europäische Patentanmeldungen, die vor Erlöschen des von Spanien nach Artikel 167 EPÜ gemachten Vorbehalts eingereicht wurden
     
   • Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2007)
     
   • Beitritt der Dominikanischen Republik (DO) zum PCT

2. Der Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts CA/D 15/06 ist hinterlegt unter: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/decisions/archive/07122006c_de.html

3. Das EPA hat seine Internetadresse geändert in http://www.epo.org/ einhergehend mit neuen Pfadbezeichnungen für Unterverzeichnisse.

30.03.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2007: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj007/03_07/index_d.htm)
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Januar 2007 über die Bereitstellung der Software-Version 3.20 für die Online-Einreichung
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2007 über den endgültigen Annahmestopp aller mit Version 2.10 und älteren Versionen der Software für die Online-Einreichung erstellten europäischen und internationalen Patentanmeldungen
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Februar 2007 über erweiterte Öffnungszeiten der Online-Gebührenzahlung
    Mitteilung vom 13. Februar 2007 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)

02.03.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 2/2007: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj007/02_07/index_d.htm)
  • Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Januar 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen
    
  • Mitteilung des EPA vom 16. Januar 2007 über das Pilotprojekt zur Nutzung von Arbeitsergebnissen
    
  • ES Spanien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2007)
    
  • FR Frankreich: Zahlung von Gebühren in Frankreich (neues Konto von INPI)
    
  • TR Türkei: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2007)
    
  • PCT: Beitritt des Königreichs Bahrain (BH) zum PCT (ab 18.3.2007)

10.02.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 1/2007: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj007/01_07/index_d.htm)
  • Malta tritt dem EPÜ bei
    
  • Bericht über die 108. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (vom 5. bis 7. Dezember 2006) + Zusammensetzung des Verwaltungsrats der EPO (Stand: Dezember 2006)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 (CA/D 10/06) [Änderung tritt erst in Kraft, wenn rev. EPÜ 2000 in Kraft tritt - spästestens am 13. Dezember 2007]
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 11/06) [Änderung tritt erst in Kraft, wenn rev. EPÜ 2000 in Kraft tritt - spästestens am 13. Dezember 2007]
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Artikel 8, 9 und 10 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 18/06)
    
  • Mitteilung des EPA vom 9. Oktober 2006 über die Neuauflage des EPA-Formblatts 1004.1
    
  • Mitteilung vom 27. November 2006 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2007 geschlossen sind
    
  • SE Schweden: Neue Gebührenbeträge
    
  • PCT: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 7. November 2006 über die Einstellung der Einreichung von Anmeldungen im PCT-EASY-Format beim EPA als PCT-Anmeldeamt ab 1. April 2007
    
  • Beitritt von Malta zum PCT

30.01.2007

• In einer Sonderausgabe 1/2007 des EPA-Amtsblatts sind das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) und die für die Praxis maßgeblichen neuen Texte verfügbar [PDF 1.6 MB]: http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj007/index_d.htm.

25.01.2007

• Beitritt von Malta mit Wirkung vom 1. März 2007 (32. Mitgliedstaat) (Mitteilung des EPA vom 3.1.2007: http://www.european-patent-office.org/news/info/2007_01_03_d.htm).

22.01.2007

• Die "Mitteilung Nr. 01/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über das Pilotprojekt für europäische Nachanmeldungen innerhalb des Europäischen Patentnetzes" vom 3. Januar 2007 ist hinterlegt: http://www.dpma.de/veroeffentlichungen/mitteilungen/mittlg2007_01.html.

05.01.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 12/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/12_06/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA: Korrektur der Schließtage des EPA 2007
    
  • Einführung einer zentralen E-Mail-Adresse für das ganze Amt: info@epo.org
    
  • MC Monaco: Neue Gebührenbeträge ab 1.1.2007
    
  • SI Slowenien: Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro ab 1.1.2007
    
  • Schließung eines Bankkontos der EPO in Italien mit Wirkung vom 28.2.2007

05.12.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 11/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/11_06/index_d.htm)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: August 2006)
    
  • Mitteilung des EPA: Aktualisierte Informationen über die Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz
    
  • CH/LI Schweiz/Liechtenstein: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2007)

17.11.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 10/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/10_06/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA vom 4. Juli 2006 über Ausnahmen von der Patentierbarkeit nach Regel 23d c) und/oder Artikel 53 a) EPÜ - menschliche embryonale Stammzellkulturen
    
  • Mitteilung des EPA vom 15. August 2006 über die Durchführung der Akteneinsicht und über die Online-Abfrage des Europäischen Patentregisters (---) TT-Medien)
    
  • Mitteilung des EPA vom 1. September 2006 über die Aussetzung von Verfahren (Teilanmeldungen) (---) TT-Medien)
    
  • TR Türkei: Zahlung von Gebühren in der Türkei (Bankkonto)
    
  • PCT: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juli 2006 über die Verlängerung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde (von 2007 auf 2009) (---) TT-Medien)

• Im BGBl. Teil II/2006, S. 917 ff. ist die Bekanntmachung des BMJ vom 16. Oktober 2006 zu Änderungen des EPÜ, der AusfO und GebO (mit den Beschlüssen des Verwaltungsrats der EPO vom 11.10.2000 bis 15.12.2005) veröffentlicht. Damit ist der aktuelle Stand wiedergegeben.

01.09.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 8-9/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/08_06/index_d.htm)
  • Bericht über die 106. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. bis 30. Juni 2006)
    
  • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2006 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2007 geschlossen sind
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2006 über die Unterstützungssoftware EPO Online Multipay Tool zur Vorbereitung von Sammelabbuchungsaufträgen in der Online-Gebührenzahlung
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2006 über die Neuauflage des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)
    
  • BG Bulgarien: Zahlung von Gebühren in Bulgarien (Bankkonto)
    
  • ES Spanien: Zahlung von Gebühren in Spanien (Bankkonto)
    
  • LV Lettland: Zahlung von Gebühren in Lettland (Bankkonto)
    
  • PT Portugal: Neue Gebührenbeträge (ab 1.7.2006)
    
  • SI Slowenien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.7.2006)
    
  • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen

25.08.2006

• Das Österreichische Patentamt informiert am 21.8.2006 über einen Beschluss des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation für ein "Pilotprojekt zur Schaffung eines europäischen Patentnetzwerkes", das 2008 eingeführt werden soll: http://www.patentamt.at/Home/News/20389.html bzw. http://www.patentamt.at/Home/News/Patentnetzwerk.pdf.

03.08.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 7/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/07_06/index_d.htm)
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/06 und G 3/06 [Teilanmeldungen]
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2006 über die Zusammenfassung der in europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patentschriften vom Anmelder zitierten Fundstellen
    
  • PCT: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2006 betreffend die Stückzahl, in der die Unterlagen einer internationalen Patentanmeldung einzureichen sind, für die das Europäische Patentamt (EPA) als Anmeldeamt nach dem Zusammenarbeitsvertrag (PCT) tätig wird [Nur noch in einem Stück]

30.06.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 6/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/06_06/index_d.htm)
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 2/06
    
  • Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. April 2006 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
    
  • Mitteilung des EPA vom 25. April 2006 über die Zurücknahme der Anmeldung zur Verhinderung der Veröffentlichung
    
  • Mitteilung des EPA vom 25. April 2006 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentschrift
    
  • Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen - Ausgabe 2006

01.06.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 5/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/05_06/index_d.htm)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2006)
    
  • Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/04 - Diagnostizierverfahren
    
  • Entscheidung der Technische Beschwerdekammer T 39/03 - 3.4.02 - Teilanmeldung/ASTROPOWER "Gültigkeit von Teilanmeldungen" - "Vorlage an die Große Beschwerdekammer"
    
  • Mitteilung des EPA: Bearbeitung von beim EPA Den Haag durch Telefax eingereichten Unterlagen
    
  • ES Spanien: Änderung der Anschrift
    
  • RO Rumänien: Neue Gebührenbeträge / Geänderte Kontoverbindung

28.04.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 4/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/04_06/index_d.htm)
  • Mitteilung vom 27. Februar 2006 über die Neuauflage der EPA Formblätter 1010, 1037 und 1038
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts betreffend die Entscheidung T 713/02
    
  • Neuauflage des Leitfadens für Anmelder (2. Teil) - "Euro-PCT", Dezember 2005 (vorerst in Englisch)
    
  • IT Italien: Abschaffung einiger Gebühren
    
  • Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2006)

31.03.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/03_06/index_d.htm)
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Februar 2006 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der Gebührenordnung
    
  • Mitteilung des EPA vom 1. März 2006 über Recherchen- und Prüfungsgebühren + Anhang
    
  • Mitteilung des EPA vom 1. Februar 2006 über neue Funktionalitäten in der Online-Gebührenzahlung
    
  • Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (12. Auflage)
    
  • PCT: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 17. Februar 2006 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde im Hinblick auf die Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise mit Wirkung vom 1. April 2006
    
  • Gebühren: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Februar 2006 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
    
  • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
    
  • Beilage: Verzeichnis der Gebühren und Auslagen (in der ab 1. April 2006 geltenden Fassung)

06.03.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 2/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/02_06/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA vom 27. Januar 2006 über die Hinterlegung der 15. Ratifikationsurkunde zur EPÜ Revisionsakte (Das revidierte EPÜ 2000 tritt spästestens am 13. Dezember 2007 in Kraft, nachdem Griechenland als 15. Staat seine Ratifikationsurkunde hinterlegt hat.)

  • ES Spanien: Neue Gebührenbeträge (nach Gesetz Nr. 30/2005 vom 29.12.2005, in Kraft ab 1. Januar 2006) (---) TT-April-Heft)

  • GR Griechenland: Neue Gebührenbeträge (nationale Anmeldegebühr ab 2.1.2006: 30 EUR)

  • PCT: Mitteilung des EPA über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde (betrifft nach IPC(8) Erfindungen zu Gesch;auml;ftsmethoden)

27.01.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 1/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/01_06/index_d.htm)
  • Bericht über die 104. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. - 15. Dezember 2005)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 4/05) (geänderte Gebühren ab 1.4.2006) (---) TT-März-Heft)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 15 Dezember 2005 zur Anpassung des Beschlusses vom 10. Juni 2005 (CA/D 3/05 in der Fassung des Beschlusses CA/D 6/05 vom 27. Oktober 2005) über die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent und Registrieramt oder vom Spanischen Patent und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 15/05)
    
  • Beschluss des Präsidenten des EPA vom 1. Januar 2006 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der Gebührenordnung
    
  • Mitteilung vom 30. November 2005 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2006 geschlossen sind
    
  • BE Belgien: Neue Telefon- und Faxnummern
    
  • GB Vereinigtes Königreich: Zahlung von Gebühren im Vereinigten Königreich (geändertes Bankkonto ab 1.1.2006)
    
  • PCT: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 1. Januar 2006 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren im Hinblick auf die Anpassung des Arbeitsabkommens mit Frankreich ab 1. Januar 2006

06.01.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 12/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/12_05/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA vom 2. November 2005 über Teilanmeldungen
    
  • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen (Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der Beilage zum ABl. 12/2005)

02.12.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 11/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/11_05/index_d.htm)
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens (CA/D 11/05) (---) TT-Dezember-Heft)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 zur Klarstellung von Artikel 2 des Beschlusses CA/D 3/05 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 6/05)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (CA/D 10/05) (---) TT-Dezember-Heft)
    
  • Mitteilung des EPA vom 28. Oktober 2005 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
  • Anhang zur Mitteilung des EPA vom 28. Oktober 2005 über Recherchen- und Prüfungsgebühren

18.11.2005 / 02.12.2005

• Das EPA hat folgende Beschlüsse des Verwaltungsrates hinterlegt: http://www.european-patent-office.org/epo/ca/index_d.htm (siehe darüber ABl. EPA 11/2005):
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (CA/D 10/05)

  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 zur Klarstellung von Artikel 2 des Beschlusses CA/D 3/05 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 6/05)

  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens (CA/D 11/05) (neue Fassung von Art. 97 Absätze 4 und 5 ab 1.1.2006)

07.11.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 10/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/10_05/index_d.htm)
  • Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 19. September 2005 betreffend die Folgen des Hurrikans Katarina vom 28. August 2005 in den USA
    
  • FR Frankreich: Neue Gebührenbeträge (ab 1.9.2005) (---) TT-Dezember-Heft)
    
  • PCT: Beitritt von St. Kitts und Nevis (KN) (ab 27.10.2005)

02.09.2005

1. Aus dem ABl. EPA Heft 8-9/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/08_05/index_d.htm)
   • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1 August 2005 betreffend die Ereignisse vom 7. Juli 2005 in London, Vereinigtes Königreich
     
   • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Juni 2005 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2006 geschlossen sind
     
   • AT Österreich: Neue Gebührenbeträge (ab 1. Juli 2005)
     
   • ES Spanien: Zahlung von Gebühren in Spanien (Bankverbindung)
     
   • HU Ungarn: Neue Gebührenbeträge (siehe Ungarn-News)
     
   • IT Italien: Neue Gebührenbeträge (ab 1. Juni 2005 neue Stempelgebühr)
     
   • LV Lettland: Zahlung von Gebühren in Lettland (Bankverbindung, Änderung bei den Jahresgebühren (10-20. Jahr)
     
   • PT Portugal: Neue Gebührenbeträge (ab 1. Juli 2005) (---) TT-November-Heft)
     
   • SK Slowakei: Zahlung von Gebühren in der Slowakei (Bankverbindung)
     
   • PCT: Politik des EPA bei seiner Tätigkeit als IPEA für ab dem 1. Januar 2004 eingereichte Anmeldungen
     
   • Bank und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
     
   • Beilage: Verzeichnis der Gebühren und Auslagen (in der ab 1. Juli 2005 geltenden Fassung)

2. Im BGBl. Teil II/2005, S. 922 ff. ist die Bekanntmachung des BMJ vom 12. August 2005 von Änderungen des EPÜ, der AusfO und GebO (mit den Beschlüssen des Verwaltungsrats der EPO vom 10.12.1998 bis 4.12.2003) veröffentlicht. Es fehlen noch die Beschlüsse vom 9. Dezember 2004, so dass der aktuelle Stand nicht ersichtlich ist.

05.08.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 7/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/07_05/index_d.htm)
  • Verwaltungsrat: Bericht über die 102. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (7. bis 10. Juni 2005)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Juni 2005 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 3/05) (---) TT-Oktober-Heft)
    
  • Beschluss des Präsidenten des EPA vom 1. Juli 2005 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der Gebührenordnung (---) TT-Oktober-Heft)
    
  • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (---) TT-Oktober-Heft)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die neue Regel 44a EPÜ (Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts), die Änderung der Artikel 2 und 10 Gebührenordnung sowie die Herabsetzung der Recherchengebühr für ergänzende europäische Recherchenberichte nach Artikel 157 (3) b) EPÜ (---) TT-Oktober-Heft)
    
  • Mitteilung des EPA vom 25. Juni 2005 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (---) TT-November-Heft) (Prüfungs-RL Online: http://www.european-patent-office.org/legal/gui_lines/index_d.htm)
    
  • Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln
    
  • Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen - Ausgabe 2005 (Online: http://www.european-patent-office.org/legal/anc_reg/index_d.html)
    
  • Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 1. Juli 2005 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren im Hinblick auf die Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts ab 1. Juli 2005
    
  • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen

01.07.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 6/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/06_05/index_d.htm)
  • Rechtsauskunft des EPA Nr. 15/05 (rev. 2) - Hilfsanträge im Prüfungs- und Einspruchsverfahren (---) TT-September-Heft)
    
  • Mitteilung des EPA vom 26. April 2005 über die Änderung der Postleitzahl für den Hauptsitz in München, Erhardtstraße 27
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2005 geschlossen sind
    
  • Neue Adressdatenbank und einheitliches Layout für Miteilungen des EPA
    
  • Mitteilung des EPA vom 23. Mai 2005 zur Aktualisierung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001), Stand Juli 2005
    
  • CH/LI Schweiz/Liechtenstein: Neue Gebührenbeträge (ab 1.7.2005)
    
  • GR Griechenland: Neue Gebührenbeträge (ab 18.5.2005)

08.06.2005

• Das EPA hat eine Broschüre zu "Computer-implemented Inventions and Patents" (dt.; engl.; franz.) hinterlegt: http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/brochure/cii/index.htm.

03.06.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 5/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/05_05/index_d.htm)
  • EPO: Lettland tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (ab 1. Juli 2005)
    
  • Mitteilungen des EPA: Neue Microsite zu Gesetzgebungsinitiativen im europäischen Patentrecht: patlaw-reform.european-patent-office.org/
    
  • Mitteilung des EPA vom 1. März 2005 über Register Plus, den neuen Zugang zum Europäischen Patentregister Online und der Öffentlichen Online-Akteneinsicht
    
  • EE Estland: Zahlung von Gebühren in Estland

12.05.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 4/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/04_05/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA - Übersicht über die Tage, an denen die Anmeldestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2005 geschlossen sind
    
  • Hinweis zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken
    
  • Neue EPA-Kundenbetreuung (Tel-Nr.: ++49-89/2399 4636)
    
  • Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2005)

01.04.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/03_05/index_d.htm)
  • DE Deutschland: Beschluß des Bundespatentgerichts vom 6. Mai 2003 (21 W (par) 12/02) - "Rentabilität eines medizinischen Geräts"
    
  • ES Spanien: Neue Gebührenbeträge ab 1.1.2005
    
  • IT Italien: Neue Gebührenbeträge ab 1.2.2005
    
  • PCT: Beschluß des Präsidenten des EPA vom 26. Januar 2005 über die Gebühr für verspätete Einreichung gemäß Regel 13^ter PCT
    
  • Mitteilung des EPA vom 1. März 2005 über das Widerspruchsverfahren nach dem PCT (Mangelnde Einheitlichkeit)

05.03.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 2/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/02_05/index_d.htm)
  • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent
    
  • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften
    
  • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Änderung des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
    
  • Mitteilung des EPA vom 22. Dezember 2004 über die Einführung der elektronischen Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen (A Schriften) und europäischer Patentschriften (B-Schriften) sowie über die Änderung der Regeln 51 (4), 54 und 108 EPÜ
    
  • CZ Tschechische Republik: Neue Gebührenbeträge und Rechtsvorschriften
    
  • DE Deutschland Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2003 (XZR 162/00) - Diabehältnis
    

  • SK Slowakei: Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente in der Slowakei
    
  • TR Türkei: Neue Gebührenbeträge
    
  • PCT: Mitteilung des EPA vom 1. Dezember 2004 über die Verlängerung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde

27.02.2005

1. Aus dem ABl. EPA Heft 1/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/01_05/index_d.htm)
   • Bericht über die 100. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (7. bis 9. Dezember 2004)
     
   • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie der Gebührenordnung (CA/D 18/04) (ab 1.7.2005)
     
   • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 19/04) (ab 1.4.2005)
     
   • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 21/04) (ab 1.4.2005)
     
   • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie der Gebührenordnung (CA/D 22/04) (ab 1.4.2005)
     
   • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2004 über den Start von Register Plus [Nach der erfolgreichen offiziellen Einführung von Register Plus am 23. November 2004 wird das Europäische Patentamt ab 1. Juli 2005 ausschließlich über Register Plus Zugang zum Europäischen Patentregister Online und der Öffentlichen Online-Akteneinsicht gewähren.]
     
   • Mitteilung vom 26. November 2004 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
     
   • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2005 geschlossen sind
     
   • Bankverbindungen nationaler Patentämter
     
   • SE Schweden: Zahlung von Gebühren in Schweden
     
   • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
     Beilage: Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge

2. Weitere Hinterlegungen: http://www.european-patent-office.org/epo/president/noticesd.htm:
   
   • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Änderung des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (PDF)
     
   • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften (PDF)
     
   • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent (PDF)

3. Nach der erfolgreichen offiziellen Einführung von Register Plus am 23. November 2004 beabsichtigt das Europäische Patentamt, die Dienste "Europäisches Patentregister Online" und "Öffentliche Online-Akteneinsicht" am 30. Juni 2005 zu schließen. Alle über die beiden letztgenannten Dienste erhältlichen Informationen können Nutzer über den neuen Dienst Register Plus abrufen. (http://www.european-patent-office.org/news/info/2005_02_07_d.htm)

4. Mit der "Mitteilung des EPA vom 22. Dezember 2004 über die Einführung der elektronischen Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen (A-Schriften) und europäischer Patentschriften (B-Schriften) sowie über die Änderung der Regeln 51 (4), 54 und 108 EPÜ" (http://www.european-patent-office.org/news/info/pdf/mit22_12_2004.pdf) werden die Änderungen der AusfO ab 1. April 2005 näher erläutert.

14.01.2005 / 27.05.2005

• In EU-Politikerkreisen wird eine Neuauflage der Diskussionen um die umstrittene Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gefordert (Heise-Pressemeldung vom 13.1.2005: http://www.heise.de/newsticker/meldung/54929; Softwarepatentrichtlinie: Wer macht den nächsten Schritt? http://www.heise.de/newsticker/meldung/56618).

07.01.2005

• Das EPA gibt Änderungen zur AusfO und zur GebO ab 1. April bzw. 1. Juli 2005 bekannt: http://www.european-patent-office.org/epo/ca/index_d.htm:
  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie der Gebührenordnung (CA/D 18/04)

  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 19/04)

  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 21/04)

  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie der Gebührenordnung (CA/D 22/04)