Letzte Änderung: 06.05.2013

• Aus dem ABl. EPA Heft 4/2013: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2013/04_de.html)
  • ENTSCHEIDUNG DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER: G 1/10 – Antrag auf Berichtigung des Patents/FISHER-ROSEMOUNT "Antrag auf Berichtigung des Patents nach Regel 140 EPÜ unzulässig"
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Republik Korea in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen
    
  • Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens

08.04.2013

1. Aus dem ABl. EPA Heft 3/2013: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2013/03_de.html)
   • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2013)
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Januar 2013 über die geänderte Regel 53 (3) EPÜ
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung
     
   • Jahresbericht 2012
     
   • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind – Korrigendum - Siehe auch ABl. 1/2013
     
   • CY Zypern: Neue Gebührenbeträge (ab 4.2.2013)
     
   • FI Finnland: Neue Telefon- und Faxnummern
     
   • MK Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Änderung der Anschrift

2. Vorveröffentlichte Mitteilungen des EPA:
   • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Republik Korea in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen -: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20130307_de.html

   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnisse -: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20130307_de.html

1. Aus dem ABl. EPA Heft 2/2013: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2013/02_de.html)
   • Technische Beschwerdekammer: T 1242/06 – 3.3.04 – Tomaten II/STAAT ISRAEL "Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen – mögliche Auswirkung auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs für Pflanzen oder Pflanzenmaterial – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Befassung der Großen Beschwerdekammer"
     
   • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2013 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts über Verbesserungen der EPA-Kundendienstleistungen
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Nutzerbefragung zur Online-Publikation des Amtsblatts auf der webbasierten Konsultationsplattform
     
   • Amtsblatt-Sonderausgabe "16. Symposium europäischer Patentrichter"
     
   • ES Spanien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2013)
     
   • NL Niederlande: Änderung der Anschrift
     
   • TR Türkei: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2013)
     
   • Europäische Union: EU-Verordnungen zum einheitlichen Patentschutz
     
     • Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
       
     • Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen

2. Vorveröffentlichte Mitteilungen des EPA:

   * Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Januar 2013 über die geänderte Regel 53 (3) EPÜ: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20130227a_de.html

   * Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20130301_de.html

   * Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20130227_de.html

18.02.2013

• Das EPA will ab dem 1. Januar 2014 die Druckversion seines Amtsblattes einstellen. Dazu ist eine Nutzerbefragung angeregt. Siehe "Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Nutzerbefragung zur Online-Publikation des Amtsblatts auf der webbasierten Konsultationsplattform" vom 4. Februar 2013: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20130204_de.html.

05.02.2013

• Aus dem ABl. EPA Heft 1/2013: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2013/01_de.html)
  • Bericht über die 134. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. bis 12. Dezember 2012)
    
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2012)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2012 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1) EPÜ
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Anmeldestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind
    
  • Neuauflage des "Euro-PCT-Leitfadens" (Stand: 1. Oktober 2012)
    
  • FR Frankreich: Änderung der Anschrift
    
  • RS Serbien: Neue Gebührenbeträge (Patentjahresgebühren ab 1. Oktober 2012)

25.01.2013

• Am 2. Januar 2013 haben das EPA und das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) offiziell die gemeinsame Patentklassifikation CPC (Cooperative Patent Classification) eingeführt, ein globales Klassifikationssystem für Patentdokumente. Das System ist das Ergebnis einer Partnerschaft zwischen USPTO und EPA zum Aufbau eines gemeinsamen, international kompatiblen Klassifikationssystems für Patente und andere technische Dokumente, das beide Ämter in ihren Patenterteilungsverfahren einsetzen werden. Die CPC ist ein ambitioniertes Harmonisierungsprojekt, das die besten Klassifikationspraktiken beider Ämter in sich vereint.
  Website CPC: http://www.cooperativepatentclassification.org/index.html
  Siehe EPA-News vom 2.1.2013 - EPA und USPTO führen gemeinsame Patentklassifikation ein: http://www.epo.org/news-issues/news/2013/20130102_de.html

13.01.2013

• Aus dem ABl. EPA Heft 12/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/12_de.html)
  • Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2012)
    
  • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2012 über die Tage an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2013 geschlossen sind
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2012 geschlossen sind [Siehe auch: ABl. 1/2012]
    
  • AT Österreich: Zahlung von Gebühren [Änderung einer Bankangabe]
    
  • FI Finnland: Zahlung von Gebühren [Änderung einer Bankangabe]

04.01.2013

• Vorveröffentlichte Mitteilungen des EPA:

  * Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1) EPÜ: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20121220_de.html

  * Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2012 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2013 geschlossen sind: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20121127_de.html

21.12.2012

• Im BGBl. Teil II/2012, Nr. 39 vom 12.12.2012, S. 1543 f. ist die Bekanntmachung des BMJ vom 21.12.2012 zur Änderung der AusfO zum EPÜ veröffentlicht. Diese betrifft den Beschluss des Verwaltungsrats der EPO vom 27. Juni 2012 zur Änderung der Regel 53 mit Wirkung vom 1. April 2013.

04.12.2012

• Aus dem ABl. EPA Heft 11/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/11_de.html)
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2012 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter internationaler Recherchenbericht oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 14/12)
    
  • Technische Beschwerdekammer: T 445/08 - 3.3.2007 "Beschwerde im Namen einer nicht beschwerdeberechtigten Person eingelegt - angeblicher Fehler hinsichtlich der Identität (bejaht): Mangel im Sinne der Regeln 101 (2) und 99 (1) a) EPÜ oder der Regel 139 EPÜ Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - widersprüchliche Rechtsprechung (bejaht) - Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeitserfordernisse (bejaht) - Notwendigkeit der Befassung der Großen Beschwerdekammer (bejaht)"
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2012 geschlossen sind [Siehe auch: ABl. 1/2012]
    
  • SE Schweden: Neue Gebührenbeträge [Patentgebühren ab 1. Dezember 2012]
    
  • Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge [in Euro ab 1. Januar 2013]

04.11.2012

• Aus dem ABl. EPA Heft 10/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/10_de.html)
  • Irland verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜ
    
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation
    
  • Korrigendum ABl. EPA 2012, 462
    
  • Juristische Beschwerdekammer J 4/11 – 3.1.01 – N.N. "Teilanmeldung" – "anhängige frühere Anmeldung (verneint)" – "Fiktion der Zurücknahme einer Anmeldung" – "Antrag auf Wiedereinsetzung" – "Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer (verneint)"
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Österreich in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen
    
  • Korrigendum ABl. EPA 2012, 486
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen
    
  • Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2011 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2012 geschlossen sind

09.10.2012

• Vorabmitteilungen des EPA:

  - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Österreich in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20120924_de.html

  - Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20120924_de.html

07.09.2012

• Aus dem ABl. EPA Heft 8-9/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/08-09_de.html)
  • Bericht über die 132. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. bis 28. Juni 2012)
    
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation
    
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/12 [Anfrage wegen Erzeugnisanspruch und Verfahren zur Züchtung von Biomaterial - Stellungnahmen bis Ende November]
    
  • Juristische Beschwerdekammer J 8/10 – N.N. "Aufnahme eines Rechtsanwalts in einen Zusammenschluss von Vertretern (nein)"
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juli 2012 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt
    
  • ES Spanien: Neue Gebührenbeträge (ab 1. Juli 2012)
    
  • PT Portugal: Neue Gebührenbeträge (ab 11. Juni 2012)

31.08.2012

• Vorveröffentlichte Mitteilungen:
  - Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. August über den automatisierten Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20120822_de.html
  - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. August über die Einreichung von Prioritätsunterlagen (gültig ab 3.9.2012): http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20120822_de.html
  - ES Spanien - Neue Gebührenbeträge (ab 1.7.2012): http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20120803a_de.html
  - PT Portugal - Neue Gebührenbeträge (ab 11.6.2012): http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20120803_de.html

03.08.2012

• Aus dem ABl. EPA Heft 7/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/07_de.html)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2012)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Juni 2012 zur Änderung von Regel 53 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 7/12) [gültig ab 1. April 2013]
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die Aufhebung von Rechtsauskünften des EPA
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2012 über die Wiedereröffnung der Poststelle im Hauptgebäude in München
    
  • PCT: Beitritt von Panama (PA) zum PCT

06.07.2012

1. Aus dem ABl. EPA Heft 6/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/06_de.html)
   • Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.04.2012)
     ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER G 2/10 – Disclaimer/SCRIPPS "Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)" – "Auslegung der Vorlagefrage – Begriff "Disclaimer" – Gegenstand statt Ausführungsform" – "G 1/03 und G 2/03 betreffen Disclaimer für offenbarten Gegenstand (verneint)" – "Allgemeine Definition für die Prüfung nach Artikel 123 (2) EPÜ – Anwendung auf Disclaimer für offenbarten Gegenstand (bejaht)" – "Referenzpunkt: im Patentanspruch verbleibender Gegenstand" – "Technische Beurteilung der Gesamtumstände des Falls erforderlich – gleicher Test wie für positive Merkmale" – "Durch Disclaimer ausgeklammerter Gegenstand als Teil der Erfindung offenbart – nicht relevant" – "Wichtigkeit eines einheitlichen Offenbarungskonzepts und einer einheitlichen Bestimmung der daraus ableitbaren Rechte"
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Mai 2012 über die Revision der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt [gültig ab 20. Juni 2012] [http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html]
     
   • PCT: Beitritt von Brunei Darussalam (BN) zum PCT [ab 24. Juli 2012]

2. Vorabveröffentlichungen:

   - Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Juni 2012 zur Änderung von Regel 53 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 7/12) [Änderung von Regel 53 Absatz 3 ab 1.4.2013]: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/ac-decisions/archive/20120703_de.html

   - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die Aufhebung von [allen bisherigen] Rechtsauskünften des EPA [eingearbeitet in die revidierten Prüfungsrichtlinien, gültig ab 20. Juni 2012]: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20120612_de.html

   - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20120604_de.html

15.06.2012

• Die WIPO und das EPA haben ein dreijähriges technisches Kooperationsabkommen abgeschlossen. WIPO-Pressemeldung PR/2012/709 vom 3.5.2012 - EPO and WIPO Sign Agreement to Enhance Co-operation: http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2012/article_0008.html.

12.06.2012

• Das EPA und das Russische Patentamt (Russia’s Federal Service for Intellectual Property (Rospatent)) haben am 16. Mai 2012 ein Abkommen zur maschinellen Übersetzung von Patentschriften unterzeichnet. PETOSEVIC IP News Eastern Europe vom 29.5.2012 - Russia and EPO Sign Agreement on Patent Translations: http://www.petosevic.com/resources/news/2012/05/000919.

  Bisherige "Patent Translate"-Aktivitäten des EPA mit GOOGLE siehe: http://www.epo.org/searching/free/patent-translate.html.

08.06.2012

• Aus dem ABl. EPA Heft 5/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/05_de.html)
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. April 2012 über die Einreichung von Unterlagen per E-Mail bei der Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. April 2012 über die Mitteilung von Änderungen der Vertreterangaben durch zugelassene Vertreter
    
  • Aktualisierte Informationen des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2012 über die Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz
    
  • Amtsblatt-Sonderausgabe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA"
    
  • DE Deutschland: Zahlung von Gebühren (neue Bezeichnung des Kontoinhabers: Bundeskasse Halle/DPMA)

24.05.2012

1. Aus dem ABl. EPA Heft 4/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/04_de.html)
   • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2012)
     
   • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2012 geschlossen sind
     
   • Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens

2. Vorabveröffentlichungen:
   • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. April 2012 über die Einreichung von Unterlagen per E-Mail bei der Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20121227_de.html

   • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. April 2012 über die Mitteilung von Änderungen der Vertreterangaben durch zugelassene Vertreter: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20120504_de.html

05.04.2012

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/03_de.html)
  • Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.01.2012)
    
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/12
    
  • ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER G 2/07 – Broccoli/PLANT BIOSCIENCE / G 1/08 – Tomaten/STAAT ISRAEL
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Februar 2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung [EUR 200 ab 1.4.2012]
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2012 über Recherchen- und Prüfungsgebühren [ab 1.4.2012]
    
  • Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2012 über Recherchen- und Prüfungsgebühren [Diagramme]
    
  • NL Niederlande: Geänderte Bezeichnung des Patentamts
    
  • PCT: Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT [Neufassung von Anhang C/Teil 1: Gebühren und Kosten (ab 1.4.2012)]
    
  • BEILAGE: Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung

02.03.2012

• Aus dem ABl. EPA Heft 2/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/02_de.html)
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die geänderte Regel 71 und die neue Regel 71a EPÜ
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001)
    
  • Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten
    
  • Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen Patentamt
    
  • Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen den trilateralen Ämtern auf der Grundlage von PCT-Arbeitsergebnissen
    
  • Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    
  • HU Ungarn: Neue Gebührenbeträge [ab 1.1.2012]
    
  • LT Litauen: Neue Gebührenbeträge [ab 3.2.2012]
    
  • TR Türkei: Neue Gebührenbeträge [ab 1.1.2012]

24.02.2012

• Vorveröffentlichte Mitteilungen des EPA:
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die geänderte Regel 71 und die neue Regel 71a EPÜ (ab 1.4.2012): http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20120131_de.html.

  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001): http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20120127_de.html

  • HU Ungarn - Neue Patentgebührenbeträge (ab 1. Januar 2012): http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20120130_de.html

  • LT Litauen - Neue Patentgebührenbeträge (ab 3. Februar 2012): http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20120130a_de.html

  • TR Türkei - Neue Patentgebührenbeträge (ab 1. Januar 2012): http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20120130b_de.html

01.02.2012

• Aus dem ABl. EPA Heft 1/2012: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2012/01_de.html)
  • EPO: Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Londoner Übereinkommen (ab 1.2.2012)
    
  • Bericht über die 130. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (14. und 15. Dezember 2011)
    
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2011)
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung in ausgewählten Verfahren vor dem Europäischen Patentamt
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 2011 betreffend die Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Anträgen auf Befreiung von den Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter
    
  • Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2011 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Online-Dienste des EPA
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2012 geschlossen sind
    
  • Verlängerung des Pilotprogramms "Patent Prosecution Highway" (PPH)
    
  • BE Belgien: Telefon- und Faxnummern
    
  • FI Finnland: Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
    
  • RS Serbien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.10.2011)
    
  • BEILAGE: Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

30.01.2012

• Vorveröffentlichte Beschlüsse und Mitteilungen des EPA:
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001): http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20120127_de.html.

  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung in ausgewählten Verfahren vor dem Europäischen Patentamt: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20111215_de.html.

  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Online-Dienste des EPA: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20111215_de.html

06.01.2012

• Aus dem ABl. EPA Heft 12/2011: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2011/12_de.html)
  • Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.11.2011)
    
  • EPO: Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Londoner Übereinkommen
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 6/11[ab 1.4.2012])
    
  • Juristische Beschwerdekammer J 25/10 – 3.1.01 – Katheter mit linearen Elektrodenanordnungen/ MEDTRONIC VASCULAR "Teilweise Rückerstattung der Prüfungsgebühr (bejaht)" – "Beginn der Sachprüfung" – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr – (bejaht)"
    
  • Technische Beschwerdekammer T 777/08 – 3.3.01 – Atorvastatinpolymorphe/ WARNER-LAMBERT "erfinderische Tätigkeit (verneint) – vorhersehbare Verbesserungen durch kristalline Formen gegenüber amorphen Formen"
    
  • PT Portugal: Neue Gebührenbeträge [ab 1.7.2011]
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2011 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts [ab 1.4.2012]
    
  • Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge [ab 1.1.2012 - Siehe bei 134 PCT]
    BEILAGE: Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

07.12.2011

1. Aus dem ABl. EPA Heft 11/2011: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2011/11_de.html)
   • Technische Beschwerdekammer T 1635/09 - 3.3.2002 - Zusammensetzung für Empfängnisverhütung/ BAYER SCHERING PHARMA AG
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts zur Erinnerung der Anmelder an die in Regel 141 (2) EPÜ verankerte Befreiung von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen
     
   • Amtsblatt-Sonderausgabe "Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ" [Nachfolger des Berichts "Europäische Nationale Patentrechtsprechung"; Publikationsdatum Ende Dezember 2011; Hinweis auf Bestellmöglichkeit zum Preis von 53 EUR]

2. Vorveröffentlichte Beschlüsse und Mitteilungen des EPA:
   • Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Londoner Übereinkommen [18. Vertragsstaat; wirksam am 1. Februar 2012]: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20111125_de.html

   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 6/11) [Neufassung des Artikels 2 der Gebührenordnung ab 1. April 2012]: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/ac-decisions/archive/20111129_de.html

   • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2011 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts [gültig ab 1. April 2012]: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20111202_de.html

   • Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge [gültig ab 1. Januar 2012]: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20111129_de.html

08.11.2011

• Aus dem ABl. EPA Heft 10/2011: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2011/10_de.html)
  • Beitritt von Finnland zum Londoner Übereinkommen [ab 1.11.2011]
    
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2011)
    
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/11 [Rückzahlung von Recherchegebühren]
    
  • Juristische Beschwerdekammer J 18/09 - "anhängige frühere europäische Patentanmeldung (verneint)" - "rechtswirksamer Eintritt einer internationalen Patentanmeldung in die europäische Phase als Voraussetzung für die Anhängigkeit einer früheren europäischen Patentanmeldung (bejaht)"
    
  • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2011 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2012 geschlossen sind
    
  • PCT: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. August 2011 über die Erstellung eines zweiten schriftlichen Bescheids im Verfahren nach Kapitel II PCT
    
  • Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge [in Euro ab 1.11.2011]

06.10.2011

• Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2011 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2012 geschlossen sind: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20111004_de.html

• Beitritt von Finnland zum Londoner Übereinkommen [mit Wirkung ab 1. November 2011]: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20111004b_de.html

• EPA-Mitteilung vom 23.9.2011 zum Leitfaden für Anmelder, 2. Teil PCT-Verfahren vor dem EPA ("Euro-PCT") [Aktualisierung der PDF-Version zum Stand 1. Juli 2011 ohne Kapitel E, das bis Jahresende auch noch aktualisiert wird]: http://www.epo.org/applying/international/guide-for-applicants_de.html

• EPA-Mitteilung vom 4.10.2011 - Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge [ab 1. November 2001 in Euro: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20111004_de.html] [---) Näheres siehe bei PCT-News]

09.09.2011

• Aus dem ABl. EPA Heft 8-9/2011: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2011/08-09_de.html)
  • Bericht über die 128. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (29. und 30. Juni 2011)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts: Nationales Recht zum EPÜ [Die EPA-Veröffentlichung "Nationales Recht zum EPÜ" (Mai 2011, 15. Auflage) ist im PDF-Format (entsprechend der letzten Druckfassung) erhältlich. Die HTML-Version wird in Kürze verfügbar sein: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/national-law_de.html.
    Siehe auch GTAI-Rechtsnews vom 12.9.2011 - Europa - Nationales Recht zum Europäischen Patentübereinkommen: http://www.gtai.de/nn_74700/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/2011/europa-patentuebereinkommen.html]
    
  • CH Schweiz: Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 4. März 2011 [Dosierungsanleitung für ein bekanntes Arzneimittel]
    
  • Gebühren für internationale Anmeldungen [ab 1. September 2011 in Euro] [Siehe bei PCT]

05.08.2011

• Aus dem ABl. EPA Heft 7/2011: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2011/07_de.html)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2011)
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2011 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
    
  • Neue Druckfunktion für EPA-Rechtstexte
    
  • PCT: Beitritt von Ruanda (RW) zum PCT (ab 31.8.2011)

06.07.2011

1. Aus dem ABl. EPA Heft 6/2011: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2011/06_de.html)
   • Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.04.2011)
     
   • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen
     
   • BA Bosnien und Herzegowina: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2011)/Zahlung von Gebühren
     
   • DE Deutschland: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2010 (Xa ZR 74/09) [Wirkungen einer unvollständigen Übersetzung]
     
   • FI Finnland: Zahlung von Gebühren
     
   • FR Frankreich: Zahlung von Gebühren
     
   • HR Kroatien: Zahlung von Gebühren
     
   • MK Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Neue Gebührenbeträge (ab 23.1.2010)
     
   • PCT: Beitritt von Katar (QA) zum PCT (ab 3.8.2011)

2. Vorab: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2011 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20110628a_de.html

3. Vorab: Neue Druckfunktion für EPA-Rechtstexte [Ab 24.5.2011 gibt es eine neue Druckfunktion für die HTML-Versionen des Europäischen Patentübereinkommens, der Prüfungsrichtlinien, der Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ", des Leitfadens für Anmelder (1. Teil) und der Rechtsprechung der Beschwerdekammern.]: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20110628a_de.html

03.06.2011

• Aus dem ABl. EPA Heft 5/2011: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2011/05_de.html)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2011
    
  • Große Beschwerdekammer: G 1/09 - Anhängige Anmeldung/SONY "anhängige Anmeldung" - Definition" - "Teilanmeldung" - "Beschwerdefrist"
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. April 2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie die Möglichkeit, auf das Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten
    
  • Sonderausgabe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA"

03.05.2011

1. Aus dem ABl. EPA Heft 4/2011: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2011/04_de.html)
   • ENTSCHEIDUNG DER BESCHWERDEKAMMER: T 1068/07 - 3.3.08 - Enzymatische DNA/SCRIPPS "Hauptantrag und Hilfsantrag I - Erweiterung (bejaht)" - "Hilfsanträge II und III - Disclaimer" - "Vorlage an die Große Beschwerdekammer - bejaht"
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2011 betreffend die Situation in Japan nach dem Erdbeben vom 11. März 2011
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. März 2011 betreffend die Kennzeichnung des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zu der frühesten Anmeldung, zu der ein Bescheid ergangen ist (R. 36 (1) a) EPÜ), sowie die Eintragung des Tags der Absendung dieses Bescheids im Europäischen Patentregister
     
   • Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens
     
   • PCT: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2011 über die Aufforderung zur informellen Klarstellung seitens des Europäischen Patentamts als Internationaler Recherchenbehörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

2. Vorab: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. April 2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie die Möglichkeit, auf das Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20110501_de.html

19.04.2011/27.05.2011

• Die EU-Kommission hat 2 Verordnungsentwürfe zum EU-Patent vorgelegt.
  EU-Kommissions-Pressemeldung IP/11/470 vom 13. April 2011 - Europäische Kommission schlägt einheitlichen Patentschutz zur Förderung von Forschung und Entwicklung vor: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/470&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
  Siehe Kommission - Patents (engl.): Kap - Enhanced cooperation in the area of unitary patent protection [13.4.2011]: http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_en.htm mit den Verordnungsvorschlägen (auch in Deutsch)
  GTAI-Rechtsnews vom 24.05.2011: EU-Verordnungsvorschläge für EU-Patent: http://www.gtai.de/nn_42336/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/2011/eu-verordnungsvorschlaege-eu-patent.html

01.04.2011

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2011: (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2011/03_de.html)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2011)
    
  • ENTSCHEIDUNG DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER: G 1/07 - Chirurgische Behandlung/MEDI-PHYSICS
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Februar 2011 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung
    
  • ES Spanien: Neue Gebührenbeträge (ab 1. Januar 2011)
    
  • HU Ungarn: Geänderte Bezeichnung des Patentamts; Übersetzungserfordernisse nach Erteilung Zahlung von Gebühren (nach Beitritt zum Londoner Übereinkommen ab 1. Januar 2011)
    
  • SM San Marino: Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht (nach Beitritt zum EPÜ ab 1. Juli 2009)
    
  • BEILAGE: Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

21.03.2011

1. Ab dem 1. März 2011 hat die EPA-Website eine neue Struktur und ein neues Design, die besser den Bedürfnissen von Fachleuten, Geschäftspartnern und regelmäßigen Nutzern entsprechen und eine intuitivere Navigation, einen rascheren Zugriff auf die Informationen und verbesserte Suchfunktionen ermöglichen. Die neue Website dient als zentraler Zugang zu allen Diensten des EPA wie EP-Espacenet, dem Europäischen Patentregister, der Online-Einreichung und der Online-Gebührenzahlung.
   EPA-News vom 1.3.2011 - Neue EPA-Website: Lösungen für professionelle Ansprüche: http://www.epo.org/news-issues/news/2011/20110301_de.html. [Davor EPA-News vom 11.2.2011 - Beta Website: Das Geschäft geht vor: http://www.epo.org/news-issues/news/2011/20110211a_de.html]
   Ob die bisher gesetzten Links alle automatisch auf die neuen Seiten umgelenkt werden, muss noch von uns geprüft werden. Hinweise unserer Internet-Nutzer werden dazu dankbar entgegengenommen.

2. Neue EPA-Hinterlegungen:
   • Die Patent Information News 2011 - Ausgabe 1/2011 ist hinterlegt: http://www.epo.org/service-support/publications/patent-information/news/2011_de.html. Mit Patent Information News wird der Nutzer der Europäischen Patentinformation regelmässig über neue Entwicklungen auf diesem Gebiet informiert. Das EPA bietet ein Abonnement [Online-Formular] für E-Mail Benachrichtigungen, wenn eine neue Ausgabe von Patent Information News erscheint.

   • ES Spanien - Neue Gebührenbeträge: Mit Gesetz Nr. 39/2010 [BOE núm. 311 of 23 December 2010] vom 22. Dezember 2010 sind einige Patentgebühren des spanischen Patent- und Markenamts ab dem 1. Januar 2011 geändert worden: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20110309_de.html.

   • Republic of Serbia (RS): New country data (engl.): http://www.epo.org/service-support/updates/2011/20110314b_de.html.

   • US fee payments (engl.): http://www.epo.org/service-support/updates/2011/20110314a_de.html. Ab Woche 12/2011 neuer Datensatz vom USPTO.

   • HU Ungarn - Geänderte Bezeichnung des "Ungarisches Amt für geistiges Eigentum (HIPO)" ab 1. Januar 2011: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20110309a_de.html mit Hinweisen zu Übersetzungserfordernissen nach Erteilung

   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2011 betreffend die Situation in Japan nach dem Erdbeben vom 11. März 2011: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20110315_de.html

04.03.2011/21.03.2011/05.04.2011

1. Aus dem ABl. EPA Heft 2/2011: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2011/02_de.html)
   • ENTSCHEIDUNG DER BESCHWERDEKAMMER
     T 1145/09 - 3.5.03 - Aussetzung des Verfahrens/FISHER-ROSEMOUNT
     "Nach Einleitung des Einspruchsverfahrens gestellter Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses - Zulässigkeit - Zuständigkeit - Befassung der Großen Beschwerdekammer"
     
   • Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9.12.2010 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen (in Kraft ab 1.4.2011)
     
   • Amtsblatt-Sonderausgabe "15. Symposium europäischer Patentrichter"
     
   • IS Island: Neue Gebührenbeträge (ab 1.4.2011)
     
   • LT Litauen: Zahlung von Gebühren (Bankkonten)
     
   • LU Luxemburg: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2011)
     
   • NO Norwegen: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2011)

2. Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung für ein EU-Patent erteilt. Der Ministerrat wird den Beschluss über die Genehmigung der verstärkten Zusammenarbeit voraussichtlich am 9./10. März förmlich verabschieden. Die Kommission wird anschließend zwei Legislativvorschläge vorlegen: einen über die Schaffung des einheitlichen Patents und einen über die förmliche Festschreibung der vereinbarten Sprachenregelung. (HABM-News vom 16.2.2011: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1775.de.do)
   EPA-News vom 10.3.2011 - EPO welcomes breakthrough on unitary patent (engl.): http://www.epo.org/news-issues/news/2011/20110310_de.html

   GTAI-Rechtsnews vom 11.03.2011 - EU - EuGH-Gutachten kritisch zu geplantem Europäischen Patentgerichtssystem: http://www.gtai.de/nn_74804/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/Archiv/eu-eugh-gutachten-patentgerichtssystem.html
   Siehe auch HABM-News vom 9.3.2001 - Urteil des EuGH zu den Plänen für ein EU-Patentgericht: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1809.de.do

28.02.2011

• Neue Hinterlegungen:
  • LU Luxemburg - Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2011): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20110203_de.html

  • NO Norwegen - Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2011): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20110128a_de.html

  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen (in Kraft ab 1.4.2011): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/president/archive/20110128_de.html

  • LT Litauen - Zahlung von Gebühren (Bankkonten): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20110128_de.html

22.02.2011

• Im BGBl. Teil II/2011 Nr. 4 vom 8.2.2011, S. 152 ff. ist die Bekanntmachung des BMJ von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation vom 30. November 2010 veröffentlicht mit dem:
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung von Regel 36 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 16/10) [in Kraft ab 26.10.2010]

  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/10) [in Kraft ab 1.5.2011]

  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung (CA/D 2/10) [in Kraft ab 1.4.2012

04.02.2011

• Aus dem ABl. EPA Heft 1/2011: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2011/01_de.html)
  • Bericht über die 126. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (14. bis 15. Dezember 2010) [vorrangig Personalfragen]
    
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2010)
    
  • ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER: G 3/08 - Computerprogramme
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Japan, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse - Nutzung von Arbeitsergebnissen
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. November 2010 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2011 geschlossen sind
    
  • Albanien (AL) Änderung der Anschrift
    
  • BEILAGE: Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

07.01.2011

1. Aus dem ABl. EPA Heft 12/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/12_de.html)
   • Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2010)
     
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/10) [ab 1.5.2011]
     
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung (CA/D 2/10) [ab 1.4.2012]
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2010 betreffend das geänderte Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs von auf Papier eingereichten internationalen Anmeldungen
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. November 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts über neue Preise für das Amtsblatt und Sonderausgaben zum Amtsblatt
     
   • Wichtige Informationen für Patentanmelder
     
   • Gebühren für internationale Anmeldungen

2. Das EPA und GOOGLE arbeiten bei der maschinellen Übersetzung von Patentschriften zusammen - Siehe EPA-News vom 30. November 2010 - EPO and Google collaborate on machine translation: http://www.epo.org/topics/news/2010/20101130_de.html.

17.12.2010

• Vorveröffentlichte Mitteilungen des EPA:
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. November 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20101125b_de.html.

  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2010 betreffend das geänderte Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs von auf Papier eingereichten internationalen Anmeldungen: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20101126_de.html

  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Japan, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/president/archive/20101209_de.html

  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse - Nutzung von Arbeitsergebnissen: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20101209_de.html

08.12.2010/08.03.2011/19.09.2011

• Aus dem ABl. EPA Heft 11/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/11_de.html)
  • Beitritt von Ungarn zum Londoner Übereinkommen [ab 1.1.2011] [Siehe auch HIPO vom 13.1.2011 - The London Agreement has entered into force with respect to Hungary: http://www.sztnh.gov.hu/English/hirek/hirek_20110113.html (Siehe auch BGBl. II/2011, S. 829)
    
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2010)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung von Regel 36 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 16/10)
    
  • ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER: G 4/08 - Verfahrenssprache/MERIAL "Verfahrenssprache"
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sind [IS-Patentamt am 31.12.2010]
    
  • DE Deutschland : Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2010 (Xa ZB 10/09) - Walzenformgebungsmaschine "Auslegung des Schutzbereichs eines europäischen Patents - Auseinandersetzung mit Entscheidungen des EPA und nationalen Gerichten - Verletzung des rechtlichen Gehörs"
    
  • EE Estland: Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro [ab 1.1.2011 in Euro]
    
  • GEBÜHREN: Wichtige Informationen für Patentanmelder [Zahlung auf Bankkonten der EPO]

12.11.2010

• Vorveröffentlichte Mitteilungen des EPA:
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung (CA/D 2/10) [Änderung Regel 71 (3-11), 82 (2), 95, Art. 2(1) Nr. 15 GebO, neue Regel 71a ab 1.4.2012]: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/decisions/archive/20101108a_de.html.

  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/10) [Neufassung von Regel 161 + 162 ab 1.5.2011]: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/decisions/archive/20101108_de.html

03.11.2010

1. Aus dem ABl. EPA Heft 10/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/10_de.html)
   • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/10 [offenbarter Disclaimer]
     
   • Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 2/08 [Medizin - Dosierungsanleitung]
     
   • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. August 2010 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden
     
   • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. August 2010 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2011 geschlossen sind
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010 über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehen [bereits berichtet]
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2010 über die Unzulässigkeit DER schweizerischen Anspruchsform für die zweite oder jede weitere medizinische Verwendung infolge der Entscheidung G 2/08 der Großen Beschwerdekammer [siehe auch darüber]
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. August 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)
     
   • Mitteilung des EPA über die Veröffentlichung "Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen", Ausgabe 2010
     
   • Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten
     
   • FR Frankreich: Urteile der Cour d'appel de Paris, Abteilung 5, 1. Kammer vom 14. April 2010 "Londoner Übereinkommen - Einreichung einer Übersetzung - Übergangsbestimmungen"
     
   • Wichtige Informationen für Patentanmelder [Gebührenzahlung auf das Konto des EPA]
     
   • Sonderausgabe 2/2010: Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2009

2. Vorveröffentlichte Mitteilungen des EPA:
   Beitritt von Ungarn zum Londoner Übereinkommen [ab 1.1.2011]: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20101027_de.html.
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung von Regel 36 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 16/10): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/decisions/archive/20101029_de.html [in die hinterlegte AusfO eingearbeitet]

22.10.2010

• Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ Nutzung von Arbeitsergebnissen (gültig ab 1. Januar 2011): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/president/archive/20101020_de.html

12.10.2010

• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. August 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) [aus Anlass des Beitritts Serbiens ab 1.10.2010]: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20101001_de.html

28.09.2010

1. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010 über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehen: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100924_de.html
   In der vorliegenden Mitteilung sind die Informationen zusammengestellt und aktualisiert, die in der "Mitteilung des EPA vom 18. Juli 1986 betreffend europäische Patentanmeldungen und Patente, in denen auf Mikroorganismen Bezug genommen wird" (ABl. EPA 1986, 269), der "Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 28. Juli 1981 über die Mitteilung der Wahl der Sachverständigenlösung (Regel 28 Absatz 4 EPÜ) an das EPA und ihre Bekanntmachung" (ABl. EPA 1981, 358), der Mitteilung zur "Umwandlung einer außerhalb des Budapester Vertrags vorgenommenen Hinterlegung eines Mikroorganismus in eine Hinterlegung aufgrund des Budapester Vertrags" (ABl. EPA 1991, 461) und der "Mitteilung vom 1. Oktober 1996 über die wichtigsten Änderungen der Regeln 28 und 28a EPÜ" (ABl. EPA 1996, 596) veröffentlicht wurden.

2. Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (Stand: April 2010) - Wichtiger Hinweis vom 14.6.2010 "A-IV, 1.1.1.2 wurde geändert um klarzustellen, dass die Ereignisse, mit deren Eintritt die Frist für die freiwillige Teilung zu laufen beginnt, dort abschließend aufgezählt sind. Insbesondere ist eine von der Prüfungsabteilung verschickte Mitteilung nach Regel 161 EPÜ nicht der "erste Bescheid der Prüfungsabteilung" im Sinne von Regel 36 (1) a) EPÜ".

3. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2010 über die Unzulässigkeit der schweizerischen Anspruchsform für die zweite oder jede weitere medizinische Verwendung infolge der Entscheidung G 2/08 der Großen Beschwerdekammer: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100924a_de.html.

4. Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (Verlängerung bis 28. Januar 2012): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100913a_de.html

06.09.2010

• Aus dem ABl. EPA Heft 8-9/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/08-09_de.html)
  • Serbien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (ab 1.10.2010)
    
  • Bericht über die 124. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (28. - 30. Juni 2010)
    
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/10
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Juni 2010 über Mitteilungen nach der geänderten Regel 161 EPÜ
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen
    
  • Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (14. Auflage)
    
  • IS Island: Zahlung von Gebühren [Bankkonto in Island]
    
  • Europäische Union: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Juli 2010 (Rechtssache C-428/08; Monsanto Technology LLC gegen Cefetra BV u.a.) [Siehe auch RIW Heft 9/2010, S. 618 - Biotechnologie-RL: Reichweite des Patentschutzes einer DNA-Sequenz - Sojamehl]
    
  • Wichtige Informationen für Patentanmelder [Gebührenzahlungen auf Bankkonten der EPO]
    
  • Gebühren für internationale Anmeldungen (Euro-Werte ab 1.9.2010)

18.08.2010

• Im Patentinformationssystem esp@cenet wird ab dem 9. Juni 2010 eine zusätzliche ECLA-Klasse aufgeführt. Die neue Klasse trägt das Symbol Y02 und umfasst Patente auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien: http://www.espacenet.com/index.de.htm.

09.08.2010/18.08.2010/18.11.2011

1. Mitteilung des Europäischen Patentamts über den Beitritt von Serbien zum Europäischen Patentübereinkommen, mit Wirkung vom 1. Oktober 2010: http://www.epo.org/topics/news/2010/20100802.html [BGBl. II/2011, S. 1139]
   Siehe dazu auch die Mitteilung des EPA vom 30.7.2010 - Serbien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100730_de.html.

2. Aus dem ABl. EPA Heft 7/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/07_de.html)
   • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2010)
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Mai 2010 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie des dazugehörigen Merkblatts
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2010 über die Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein
     
   • Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (6. Aufl. bis Dez. 2009)
     
   • Änderung des Zahlungsverkehrs für Publikationen (ab 1.8.2010 nicht mehr in der Informationsstelle in München direkt bezahlbar)

16.07.2010

1. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2010 über die Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100629_de.html

2. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Juni 2010 über Mitteilungen nach der geänderten Regel 161 EPÜ: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100629a.html

30.06.2010

• Aus dem ABl. EPA Heft 6/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/06_de.html)
  • Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.04.2010)
    
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2010)
    
  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2010 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2010 über die Erstreckung von Fristen nach Regel 134 EPÜ (Zustellung gestört wegen Vulkanasche vom 15.-28.4.2010)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Mai 2010 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen - "PACE"

04.06.2010

• Aus dem ABl. EPA Heft 5/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/05_de.html)
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. April 2010 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) sowie des dazugehörigen Merkblatts
    
  • Erweiterter Service für Telefonanrufe bei Formalsachbearbeitern
    
  • GB Vereinigtes Königreich: Neue Gebührenbeträge (ab 6.4.2010)
    
  • GR Griechenland: Neue Gebührenbeträge (ab 1.4.2010)
    
  • PCT: Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO (Fassung vom 1.7.2010)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCT
    
  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCT
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über das Widerspruchs- und das Überprüfungsverfahren nach dem PCT
    
  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim Europäischen Patentamt als internationaler Behörde nach dem PCT
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim Europäischen Patentamt als internationaler Behörde nach dem PCT
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2010 über den Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten nach den Regeln 90.4 d) und 90.5 c) PCT
    
  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der Recherchengebühr gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung
    
  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde

07.05.2010

• Neue Veröffentlichungen des EPA:
  * 27.4.2010 - GB Vereinigtes Königreich: Neue Gebührenbeträge (ab 6.4.2010): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100427_de.html

  * Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. April 2010 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) sowie des dazugehörigen Merkblatts: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100428_de.html

  * 29.4.2010 - Erweiterter Service für Telefonanrufe bei Formalsachbearbeitern (ab 1.5.2010): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100429_de.html

  * Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2010 über die Erstreckung von Fristen nach Regel 134 EPÜ (Vulkanasche - Zustellung gestört vom 15.-28. April): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100503_de.html

  * Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Mai 2010 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen - "PACE": http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100507_de.html

03.05.2010

• Aus dem ABl. EPA Heft 4/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/04_de.html)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2010)
    
  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (in Kraft ab 1.1.2011)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2010 über die Schließung der Poststelle im Hauptgebäude in München
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. März 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2010 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (---) TT-Mai-Heft)
    
  • AL Albanien: Geänderte Bezeichnung / Zahlung von Gebühren / Neue Gebührenbeträge (ab 11.9.2009)
    
  • FI Finnland: Neue Gebührenbeträge (ab 1.4.2010)
    
  • MC Monaco: Zahlung von Gebühren
    
  • MT Malta: Korrigendum - Rechtsvorschriften
    
  • INTERNATIONALE VERTRÄGE: Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2010)

15.04.2010

1. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2010 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100401_de.html
   Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (Stand: April 2010): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/guidelines_de.html

2. 12.4.2010: GR Griechenland: Neue Gebührenbeträge (ab 1. April 2010): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100412_de.html

07.04.2010

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/03_de.html)
  • Albanien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (ab 1.5.2010) [bereits darunter berichtet]
    
  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2010 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung (130 EUR ab 1.4.2010)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
    
  • Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
    
  • AT Österreich: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2010) [bereits darunter berichtet]
    
  • PCT: Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT (Anhang C, Teil I der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2010 geändert.)
    
  • Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen (Stand: 1.4.2010)
    
  • Beilage 1: Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (in der ab 1. April 2010 geltenden Fassung) [http://archive.epo.org/epo/pubs/oj010/03_10/03_sup0.pdf]
    
  • Beilage 2: Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

12.03.2010/18.11.2011

1. Albanien tritt dem EPÜ mit Wirkung vom 1. Mai 2010 bei: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100301_de.html. [BGBl. II/2011, S. 1139]

2. AT Österreich: Neue Gebührenbeträge ab 1. Januar 2010: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100301a_de.html.

3. Aus dem ABl. EPA Heft 2/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/02_de.html)
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2010 über die Bereitstellung von Version 5 der Software für die Online-Einreichung
     
   • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sind
     
   • Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten
     
   • Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen Patentamt
     
   • Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen den Ämtern der dreiseitigen Zusammenarbeit auf der Grundlage von PCT-Arbeitsergebnissen

01.02.2010

• Aus dem ABl. EPA Heft 1/2010: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2010/01_de.html)
  • Bericht über die 120. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (8. bis 11. Dezember 2009) [Personalentscheidungen]
    
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2010)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts: Erstreckung europäischer Patente auf Montenegro (ME) [ab 1.3.2010]
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2009 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sind
    
  • SE Schweden: Neue Gebührenbeträge [ab 1.1.2010]
    
  • BEILAGE: Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

20.01.2010/01.02.2010

• Am 1. März 2010 tritt das am 13. Februar 2009 unterzeichnete Abkommen über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen) mit Montenegro in Kraft. Die für die Erstreckung auf Montenegro geltenden Vorschriften ergeben sich aus dem nationalen Patentgesetz Montenegros, Artikel 104-113, (publiziert im Amtsblatt von Montenegro Nr. 66/08 am 31. Oktober 2008) und werden ab 1. März 2010 für europäische Patentanmeldungen anwendbar. Siehe Mitteilung des EPA vom 12. Januar 2010: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/informationEPO/archive/20100112_de.html.
  Siehe auch PETOSEVIC News vom 21.1.2010 - Extension of European Patents to Montenegro as from March 1, 2010 (engl.): http://www.petosevic.com/resources/news/2010/01/000297.

08.01.2010

• Im BGBl. Teil II Nr. 40 vom 29.12.2009, S. 1303 ff. werden folgende Beschlüsse des Verwaltungsrats der EPO zu Änderungen der AusfO zum EPÜ und der GebO bekannt gemacht: [Siehe darunter ABl. EPA Heft 12/2009]
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 20/09),
    in Kraft ab 1. April 2010 (vgl. auch Website des EPA: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/decisions/archive/2009109c_de.html) [Neufassung von Regel 161 und Regel 164]

  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 18/09),
    in Kraft ab 1. Januar 2011 (vgl. auch Website des EPA: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/decisions/archive/20091109_de.html) [Einfügung der Regel 70b, Neufassung von Regel 141]

  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 19/09) (in Kraft ab 1.4.2010)

  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung (CA/D 10/09) (in Kraft ab 1.7.2010)

04.01.2010

• Aus dem ABl. EPA Heft 12/2009: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2009/12_de.html)
  • Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2009)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 20/09) (in Kraft ab 1.4.2010)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 18/09) (in Kraft ab 1.1.2011)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 19/09) (in Kraft ab 1.4.2010)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung (CA/D 10/09) (in Kraft ab 1.7.2010)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 11/09) (in Kraft ab 1.7.2010)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/09) (in Kraft ab 1.7.2010)
    
  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 2009 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen (in Kraft ab 14.10.2009)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Oktober 2009 zur Feststellung des Datums des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zur Fristberechnung nach Regel 36 (1) a) EPÜ ab 1. April 2010
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2009 über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren (anwendbar ab 1.1.2010)
    
  • Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2009 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (in Kraft ab 1.4.2010)
    
  • Gebühren für internationale Anmeldungen (Äquivalenzwerte in Euro ab 1.1.2010) [bereits früher berichtet]

• Europäisches Patentamt / European Patent Office
  http://www.epo.org/

• EPA: Rechtstexte (EPÜ, AusfO, GebO, Protokolle)
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts_de.html

• EPA: Gesetzgebungsinitiativen / Legislative Initiatives in European patent law (engl.)
  http://www.epo.org/law-practice/legislative-initiatives_de.html

• EPA: Amtsblatt des EPA (ab 1997; mit Suchfunktion)
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal_de.html

• FAQ zum EPÜ (IP, Anmeldung, Online-Dienste, Recherche)
  http://www.epo.org/service-support/faq_de.html

• EPA: Leitfaden für Anmelder "Der Weg zum europäischen Patent" (1. Teil) (13. Aufl. Mai 2010)
  http://www.epo.org/applying/european/Guide-for-applicants_de.html
  HTML-Version: http://www.epo.org/applying/european/Guide-for-applicants/html/d/index.htm

• Leitfaden für Anmelder - Der Weg zum europäischen Patent
  2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT" (5. Aufl. 2011) (Stand: 1.7.2011)
  http://www.epo.org/applying/international/guide-for-applicants_de.html
  HTML-Version: http://www.epo.org/applying/international/guide-for-applicants/html/d/index.html

• EPA: Formblätter und Gebühren
  http://www.epo.org/applying/forms-fees/
  
• Europäische Gebühren (EPÜ)
  http://www.epo.org/applying/forms-fees/fees_de.html

• EPA: Nationales Recht zum EPÜ
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/national-law_de.html
  HTML-Version: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/natlaw/index_de.html

• Patentämter der Mitgliedstaaten
  http://www.epo.org/service-support/useful-links/national-offices_de.html

• EPA: Prüfungsrichtlinien (Stand: Juni 2012):
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html

• Europäische Patentinformation esp@cenet
  Portal: http://www.epo.org/searching/free/espacenet_de.html
  Startseite zu den Suchfunktionen: http://worldwide.espacenet.com/?locale=de_EP
  EPA - Patentrecherche:
  http://www.epo.org/searching_de.html

• EPO Global Patent Index (bisher ESPACE ACCESS, ESPACE FIRST, ESPACE ACCESS-EPC) (engl.)
  http://www.epo.org/searching/subscription/gpi_de.html

• Patentinformationszentren (PATLIB)
  http://www.epo.org/searching/patlib_de.html

• Europäischer Publikationsserver
  https://data.epo.org/publication-server/?lg=de

• EPA: Rechtsprechung der Beschwerdekammern
  http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/case-law_de.html

• Europäisches Patentregister
  http://www.epo.org/searching/free/register_de.html
  Suche [Smart Search] im Europäischen Patentregister
  https://register.epo.org/espacenet/regviewer?lng=de
  Registerüberwachung (mit Passwort)
  http://www.epo.org/searching/free/register-alert_de.html

• IPscore - Die Patentbewertungssoftware des EPA / The EPO’s patent evaluation software
  http://www.epo.org/searching/free/ipscore_de.html

• EPA: Übersetzungsdienste (Patentinformation in Asien)
  http://www.epo.org/searching/asian/translation_de.html

• EPI - Institut der vor dem Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
  http://www.patentepi.com/patentepi/de/index.php
  epi-informationen: http://www.patentepi.com/patentepi/de/Information/epi-information.php

• EPA: Zugelassene Vertreter suchen
  ttp://www.epo.org/applying/online-services/representatives_de.html
  Verzeichnisse von Patentvertretern (EPA + national)
  http://www.epo.org/service-support/useful-links/attorneys_de.html

• EPA: Innovationseiten (Linksammlung)
  http://www.epo.org/service-support/useful-links/innovation_de.html

• Überblick über die nationalen Verfahren zur Regelung von Patentstreitigkeiten in Europa
  2. Auflage November 2010 - Patent Litigation in Europe (engl.)
  http://www.epo.org/service-support/publications/studies/litigation_de.html

• Schweizer Bundesrecht: Europäisches Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)
  http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_232_142_2.html

• Schweizer Bundesrecht: Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000)
  http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_232_142_21.html

• Schweizer Bundesrecht: Protokoll vom 5. Oktober 1973 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)
  http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_232_142_22.html

• Schweizer Bundesrecht: Protokoll vom 5. Oktober 1973 über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation (Prot. über Vorrechte und Immunitäten)
  http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_192_110_923_2.html

• Schweizer Bundesrecht: Protokoll vom 29. November 2000 über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll)
  http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_232_142_24.html

• Schweizer Bundesrecht: Protokoll vom 29. November 2000 über die Auslegung des Artikels 69 des Europäischen Patentübereinkommens
  http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_232_142_25.html