Gewerblicher Rechtsschutz in der Republik Moldau ( MD721A )

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Letzte Änderung: 29.02.2008

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

REPUBLIK MOLDAU
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(zzgl. Moldawische Dniestr-Republik)

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Kartell	Geschmacksmuster	Urheber	Sortenschutz

Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

04.02.2005

Nach Hinterlegung der 10. Ratifizierungs- bzw. Beitrittsurkunde tritt der PLT-Vertrag am 28. April 2005 u.a. für die Republik Moldau in Kraft (WIPO: PLT Notification No. 12 vom 28.1.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_12.html)

20.02.2004

Eine Umregistrierung von Schutzdokumenten in der Moldawischen Dniestr-Republik ist durch einen (Erlass) Ukas vom 23. Juli 2003 des Präsidenten der Moldawischen Dniestr-Republik über die Umregistrierung von Schutzdokumenten für Schutzrechte, die nach dem 1. Januar 1992 in GUS-Staaten und der Republik Moldau eingereicht worden sind, ermöglicht worden: Anwaltshinweis: http://www.euromarkpat.com/nw-moldo5.htm

14.02.2004

Die Regierung der Republik Moldau hat mit Dekret Nr. 1425 vom 2. Dezember 2003 markenrechtliche Bestimmungen zur Benutzung offizieller oder historischer Staatsbezeichnungen erlassen (veröffentlicht am 12. Dezember 2003 im Official Monitor der Republik Moldau): http://www.moldovanpatentoffice.org/english/news/2004-01-19.html

04.08.2001

Beitritt der Republik Moldau mit Wirkung vom 26. Juli 2001 zur WTO.

09.06.2001

Beitritt der Republik Moldau mit Wirkung vom 5. April 2001 zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren und zum Lissaboner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung. (sic! 3/2001, S. 264 bzw. http://www.moldovanpatentoffice.org/english/news/2001-04-05.html)

02.02.2001 / 28.04.2002

Änderungen zum Markengesetz sind am 23. März 2001 in Kraft getreten (Information im Newsletter Jan.-Febr. 2001 von SD PETOSEVIC) Hinweise auch von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/MoldovaTrademarkLawAmend.html

21.12.2000

In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle Juni 2000 ist unter dem Stichwort Republic of Moldava/République de Moldava, Text 1-001, S. 1 ff. das Gesetz über den Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise, in Kraft getreten am 6. Januar 2000, in englischer/französischer Sprache veröffentlicht. (Hinweis im BlPMZ 12/2000, S. 393)

25.06.2000 / 18.07.2002

Ein eigenständiger Schutz für Patente und Marken (Certificates of Registration) ist möglich in der "Moldovan Dniester Republic (MDR)", ein Territorium, welches seit 1991 die Unabhängigkeit von der Republik Moldau erklärt hat, die aber von anderen Staaten und der UNO nicht offiziell anerkannt worden ist. Hinweis in dem Information Newsletter (N.S. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry bzw. im Newsletter 5/2002 von Ladas & Parry: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0502Bulletin/0502Bulletin15.html).
GRUR Int. 2001, S. 272: Patentgesetz (Gesetz Nr. 2493 vom 18.2.2000; auch Gebrauchs- und Geschmacksmusterschutz); Markengesetz (Gesetz Nr. 3293 vom 7.8.2000 über Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Ursprungsbezeichnungen von Waren und Firmennamen); zuständiges Markenamt ist die Republikanische Agentur für geistiges Eigentum beim Justizministerium der Transdniestrischen Moldawischen Republik.

06.03.1999

Die Republik Moldau ist mit Wirkung vom 17. Dezember 1998 dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beigetreten. (BGBl. II/1999, S. 124)

09.10.1998

Die Republik Moldau ist mit Wirkung vom 28. Oktober 1998 dem Abkommen 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen beigetreten.

13.09.1998

Für die 15 unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion und das Eurasische Patentamt liegt TRANSPATENT von der finnischen Anwaltsfirma KOLSTER OY AB, Helsinki, eine Übersicht (engl.) zu den Amtsgebühren für Patentanmeldungen (Stand: August 1998) in USD vor, einschließlich der Anwaltsgebühren für den Service in diesen Ländern.

30.06.1998

Kürzliche Erhöhung der Amtsgebühren, z.B. für Patente und Marken um etwa 250 %.

03.01.1998

Von der WIPO ist das Gesetz Nr. 991-XIII vom 15. Oktober 1996 über den Schutz gewerblicher Muster, in Kraft getreten am 13. Februar 1996, in englischer und französischer Übersetzung veröffentlicht worden.

24.10.1997

Die Republik Moldau ist mit Wirkung vom 1. Dezember 1997 folgenden Abkommen beigetreten:
- Abkommen von Locarno zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle
- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
- Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildelemente von Marken
gleichfalls mit Wirkung vom 1. September 1998 dem Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation

06.10.1997

Die Republik Moldau ist mit Wirkung vom 1. Dezember 1997 dem Protokoll 1989 des MMA beigetreten.

1994 - 1996:

Das Gesetz Nr. 461-XIII vom 18. Mai 1995 über Erfindungspatente (in Kraft getreten am 28. Dezember 1995)und das Gesetz Nr. 588-XIII vom 22. September 1995 über Marken und Ursprungsbezeichnungen (in Kraft getreten am 22. Dezember 1995) der Republik Moldau sind auch in englischer bzw. französischer Übersetzung veröffentlicht worden.

Das Eurasische Übereinkommen ist von der Moldauischen Republik mit Wirkung ab 16. Februar 1996 ratifiziert worden.

Durch das Eurasische Patentübereinkommen der Staaten ARMENIEN, ASERBAIDSCHAN, GEORGIEN, KASACHSTAN, KIRGISISTAN, MOLDAU, RUSSISCHE FÖRDERATION, TADSCHIKISTAN und UKRAINE wird eine Zwischenstaatliche Organisation, die Eurasische Patentorganisation, eingerichtet. /07/95/

Die Republik Moldau hat dem WIPO-Büro mitgeteilt, daß sie Artikel 38 der Ausführungsbestimmungen des Madrider Markenabkommen ab 1. Mai 1995 akzeptiert. /02/95/

Fortsetzungserklärung von der Moldauischen Republik zum Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patenwesens (PCT) /03/94/

Das Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 ist am 3. November 1993 für die Republik Moldau in Kraft.

Eine Bekanntmachung über den Schutz des gewerblichen Eigentums wird veröffentlicht. /02/94/

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Allgemein Techn.Schutzrechte Marken Wettbewerb
Kartell Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

LEGISLATION MOLDOVA (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/
oeur/lxwemol.htm LEXADIN 0414 Link

Gesetze in Moldavien (engl.; russ.)
http://www.cis-legal-reform.org/indexdb.asp?cS=
Moldova&langI=eng&jahr=&typ=&r=&c= LexinfoSys 0414 Link

Wirtschaftsdaten aktuell - Moldau BfAI . 4 S., EUR 7,50; Bestell-Nr.: 10470

Investieren in der Republik Moldau, 2006 BfAI Broschühre 119 S., EUR 15,-; Bestell-Nr.: 11334

EU: Abkommen vom 28.11.1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit, in Kraft ab 1.7.1998 (ABl. EG L 181/98); Protokoll vom 15.5.1997, in Kraft ab 1.12.2000 (ABl. EG L 283/2000; BGBl. II/1998, S. 930; II/2001, S. 579)

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (Beschluss des Rates vom 29.4.2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung + Beschluss des Rates und der Kommission vom 21.2.2005 über den Abschluss - ABl. EU L 224 vom 16.8.2006, S. 8 ff. + Protokoll)
Beschluss des Rates vom 22.3.2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA (2007/546/EG) + Protokoll (ABl. EU L 202 vom 3.8.2007, S. 19 ff.
Beschluss des Rates und der Kommission vom 9.10.2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA (2007/681/EG) - ABl. EU L 281 vom 25.10.2007, S. 23)

EU: VO (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21.1.2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission (ABl. EU L 20 vom 24.1.2008, S. 1)

EU: Gemeinsamer Standpunkt 2008/160/GASP des Rates vom 25.2.2008 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau (ABl. EU L 51 vom 26.2.2008, S. 23)

DE: Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge (BGBl. Teil II/1996, S. 768)

DE: Abkommen vom 28.2.1994 über Technische Zusammenarbeit, in Kraft ab 31.3.2006 (BGBl. Teil II/2006, S. 566)

DE: Abkommen vom 23.2.1993 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 30.12.1993 (BGBl. Teil II/1993, S. 1966, II/1994, S. 617)

DE: Vertrag vom 28.2.1994 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 15.6.2006 (Zustimmung BRD: BGBl. II/1997, S. 2072; II/2006, S. 569); Änderungsprotokoll vom 26.8.2003, in Kraft ab 15.6.2006 (Zustimmung BRD: BGBl. II/2005, S. 523; II/2006, S. 569)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft seit Nov. 1995
Welturheberrechtsabkommen seit Mai 1973
Rom-Abkommen seit Dez. 1995
Genf-Abkommen seit Juli 2000
WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen (CEFTA)
Black Sea Economic Cooperation seit Juni 1992
UCC seit Okt. 1998

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Patentamt (AGEPI): http://www.agepi.md http://www.agepi.md/en/noutati/index.php (engl.) http://www.moldovanpatentoffice.org/english/ index.html	AGEPI	0418	Link
WIPO: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/clea_tree1. jsp?expand=MD#MD bzw. http://www.wipo.int/clea	CLEA	1984	Link
Länderseite der WIPO - Moldau (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_id=111	WIPO	1981	Link
Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.agepi.md/en/acte/ http://www.moldovanpatentoffice.org/english/ legislation.html	AGEPI	1984	Link
VO vom 26.7.1993 über den Schutz des gewerblichen Eigentums hinsichtlich Erfindungen; Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Marken (Decree No. 456 on provisional protection of Industrial Property)	WIPO Guide	1984	.
Übersicht: New Provisions in IP Law, in Kraft ab 31.12.2002 (engl.) http://www.euromarkpat.com/nw-moldo4.htm	Anwalt	1986	Link
Übersicht: Most Important Amendments to Moldavian IP Legislation effective December 14, 2000 (engl.) http://www.euromarkpat.com/nw-moldo1.htm	Anwalt	1986	Link
Übersicht: Intellectual Property in the Moldovan Dniester Republic (Pridniestrovskaya Moldovskaya Respublika - PMR) (engl.) http://www.euromarkpat.com/nw-moldo.htm	Anwalt	1981	Link
Umregistrierung von Schutzdokumenten in der Moldawischen Dniestr-Republik (Ukas vom 23.7.2003) http://www.euromarkpat.com/nw-moldo5.htm	Anwalt	1981	Link
Provisional Regulation No. 456-XIII, concerning the Protection of Industrial Property	WIPO Guide	1984	.
Buchbesprechung: Blinnikow/Zellentin "Gewerbliche Schutzrechte in Russland und den GUS-Staaten und Einführung in das Eurasische Patentübereinkommen" http://transpatent.com/advobook/47820151.html	TT-BB	2015	Link
Übersicht über den Schutz des gewerblichen Eigentums (1994)	Februar 1995 3-4/II/95	2010-501	A5 8 S.
Übersicht Intellectual Property (engl.) http://www.ipmenu.com/country/ moldova.htm	Anwälte F.O.P	1981	Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.katzarov.com/trt-moldova.htm	KATZAROV SA	1981	Link
Transdniestrische Moldawische Republik: Erlass eines Patent- (Gesetz Nr. 2493 vom 18.2.2000) und eines Markengesetzes (Gesetz Nr. 3293 vom 7.8.2000)	GRUR Int. 2001, 272	1981	.
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Gesetz Nr. 461-XIII vom 18.5.1995 über Erfindungspatente, in Kraft am 28.12.1995 (engl.; franz.) Ind. Prop. L&T
Juli/Aug. 1996; Hinweis in BlPMZ 1997, 15 2004 .

Law on Patents for Invention (November 2003) (engl.; pdf)
http://www.cipr.org/legal_reference/countries/
moldova/Moldov_Patents_eng.pdf CIPR 2004 Link

Übersicht zum Patentrecht (engl.)
http://www.agepi.md/en/inventii/ AGEPI 2010 Link

Übersicht zum Gebrauchsmusterrecht (engl.)
http://www.agepi.md/en/mu/ AGEPI 2010 Link

Übersicht: Patent Act of the Pridnestr-Moldovian Republic, February 18, 2000, No.249-3 (engl.)
http://www.euromarkpat.com/nw-moldo3.htm Anwalt 2010 Link

Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) AGIP 4051 / 2578 Link

mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl Transpatent 721A-2000 .

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über den Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise, in Kraft ab 6.1.2000 (engl.; franz.)	Intell. Prop. L&T Juni 2000; Hinweis im BlPMZ 2000, 393	3004	.
Law on the protection of topographies of integrated circuits (engl.; zip) http://www.moldovanpatentoffice.org/english/ database/law_protection_intc.zip	Patentamt	3004	Link
Übersicht zum Topografieschutz (engl.) http://www.agepi.md/en/topo/	AGEPI	3010	Link
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Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on Trademarks and Appellations of Origin No. 588-XIII vom 22.9.1995/2003 (engl.; PDF) http://www.cipr.org/legal_reference/countries/ moldova/Moldov_TM_eng.pdf	CIPR	4004	Link
Gesetz Nr. 588-XIII vom 22.9.1995 über Marken und Ursprungsbezeichnungen, in Kraft ab 22.12.1995 (engl.; franz.)	Ind. Prop. L&T Oktober 1996; Hinweis in BlPMZ 1997, 15	4004	.
Änderungen zum Markengesetz vom 14.3.2001, in Kraft ab 23.3.2001 Hinweise auch von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202 Bulletin/MoldovaTrademarkLawAmend.html	LADAS & PARRY	4006	Link
Regulations on the Application of the Law on Trademarks and Appellations of Origin Regulations on the Renewal Registration of Trademarks Regulations on the Introduction of Amendments in the Application Documents in the National Register for Trademarks	AGEPI	4004	.
Übersicht zum Markenrecht (engl.) http://www.agepi.md/en/marci/	AGEPI	4010	Link
Übersicht: Summary of the Trademark Law of the Moldovian Dnestr Republic, established on June 22, 2000, entered into force on July 18, 2000 (engl.) http://www.euromarkpat.com/nw-moldo2.htm	Anwalt	4010	Link
Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051 / 2578	Link
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Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über die Eindämmung monopolistischer Tätigkeit und die Entfaltung des Wettbewerbs vom 29. Februar 1992	.	5004	.
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Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on Restrictions on Monopolistic Activities (engl.; doc) http://www.imf.md/laws/Law%20Concerning% 20Restrictions%20on%20Monopolistic%20Activities%20and %20Development%20of%20Competition.doc	IMF	5604	Link
Gesetz über die Eindämmung monopolistischer Tätigkeit und die Entfaltung des Wettbewerbs vom 29.2.1992	.	5604	.
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Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on the protection of industrial designs (engl.; ZIP) http://www.moldovanpatentoffice.org/english/database/ law_protection_models.zip	Patentamt	6004	Link
Gesetz Nr. 991-XIII vom 15.10.1996 über den Schutz gewerblicher Muster (engl.; franz.)	Ind. Prop. L&T Sept. 1997; Hinweis in BlPMZ 1997, 429	6004	.
Übersicht zum Musterrecht (engl.) http://www.agepi.md/en/desene/	AGEPI	6010	Link
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Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Copyright and neighboring rights law n° 293/XIII of November 23, 1999 as amended by the law of July 25, 2002 (engl.) http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php- URL_ID=15322&URL_DO=DO_TOPIC& URL_SECTION=201.html	UNESCO	7004	Link
Copyright and neighboring rights law n° 293/XIII vom 23.11.1999/2002 (engl.) http://www.cipr.org/legal_reference/countries/ moldova/Moldova_Copyright_ENG.pdf	CIPR	7004	Link
Gesetz Nr. 293-XIII vom 23.11.1994 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, in Kraft ab 2.3.1995 (engl.; franz.)	Ind. Prop. L&T; Juni 1996; Hinweis in BlPMZ 1997, 15 WIPO Guide	7004	.
Decision of the Government of the Republic of Moldova No. 713, October 1995, on the payment of authors for the use of copyright and neighboring rights in the Repiblic of Moldova	WIPO Guide	7004	.
Übersicht zum Urheberrecht (engl.) http://www.agepi.md/en/drept_autor/	AGEPI	7010	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	721A-7000	.

Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on the Protection of Plant Varieties No. 915/1996 vom 11.6.1996 geändert am 23.6.2000 (in Kraft ab 14.12.2000) (engl.; PDF) http://www.upov.int/en/publications/npvlaws/ moldova/Moldova.pdf	UPOV	8004	Link
Übersicht zum Sortenschutz (engl.) http://www.agepi.md/en/soi/	AGEPI	8010	Link
Behörde: State Commisssion for Crops Veriety Testing and registration, Ministry of Acriculture, Chisinau Hinweis: Kommentar Sortenschutzgesetz, S. 375	.	.	.
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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
LEGISLATION MOLDOVA (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/ oeur/lxwemol.htm	LEXADIN	0414	Link
Gesetze in Moldavien (engl.; russ.) http://www.cis-legal-reform.org/indexdb.asp?cS= Moldova&langI=eng&jahr=&typ=&r=&c=	LexinfoSys	0414	Link
Wirtschaftsdaten aktuell - Moldau	BfAI	.	4 S., EUR 7,50; Bestell-Nr.: 10470
Investieren in der Republik Moldau, 2006	BfAI	Broschühre	119 S., EUR 15,-; Bestell-Nr.: 11334
EU: Abkommen vom 28.11.1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit, in Kraft ab 1.7.1998 (ABl. EG L 181/98); Protokoll vom 15.5.1997, in Kraft ab 1.12.2000 (ABl. EG L 283/2000; BGBl. II/1998, S. 930; II/2001, S. 579)
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (Beschluss des Rates vom 29.4.2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung + Beschluss des Rates und der Kommission vom 21.2.2005 über den Abschluss - ABl. EU L 224 vom 16.8.2006, S. 8 ff. + Protokoll) Beschluss des Rates vom 22.3.2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA (2007/546/EG) + Protokoll (ABl. EU L 202 vom 3.8.2007, S. 19 ff. Beschluss des Rates und der Kommission vom 9.10.2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA (2007/681/EG) - ABl. EU L 281 vom 25.10.2007, S. 23)
EU: VO (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21.1.2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission (ABl. EU L 20 vom 24.1.2008, S. 1)
EU: Gemeinsamer Standpunkt 2008/160/GASP des Rates vom 25.2.2008 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau (ABl. EU L 51 vom 26.2.2008, S. 23)
DE: Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge (BGBl. Teil II/1996, S. 768)
DE: Abkommen vom 28.2.1994 über Technische Zusammenarbeit, in Kraft ab 31.3.2006 (BGBl. Teil II/2006, S. 566)
DE: Abkommen vom 23.2.1993 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 30.12.1993 (BGBl. Teil II/1993, S. 1966, II/1994, S. 617)
DE: Vertrag vom 28.2.1994 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 15.6.2006 (Zustimmung BRD: BGBl. II/1997, S. 2072; II/2006, S. 569); Änderungsprotokoll vom 26.8.2003, in Kraft ab 15.6.2006 (Zustimmung BRD: BGBl. II/2005, S. 523; II/2006, S. 569)