Gewerblicher Rechtsschutz in Venezuela ( VE940 )

Letzte Änderung: 07.06.2015

VENEZUELA CODE : VE940

• Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
    gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
    Umfanges.

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

07.06.2015

• Das Patentamt in Venezuela hat mit Wirkung vom 28. Mai 2015 die Amtsgebühren (in Dollar) extrem erhöht (940 bis 2000%)
  Moeller IP Advisors – News vom 2.6.2015 – Extreme increase to official PTO fees:
  http://www.moellerip.com/extreme-increase-to-official-pto-fees/
  „On May 5, 2015, the Venezuelan PTO published an increase to official fees regarding patents and trademarks in Venezuela that range between 940 and 2000 percent. However, the practical implementation was not clear until after the PTO declared three non-working days (from May 13-15, 2015) to clarify the procedures.
  Finally, on May 22, 2015, the Venezuelan PTO published two Official Notices establishing that these new fees would be effective as of May 28, 2015 and that foreign applicants/owners will have to pay such fees in US dollars directly to the PTO account.“

10.11.2013

• Das Venuzuelanische Patentamt hat am 11. September 2013 darüber informiert, dass sich aufgrund neuer Steuerraten eines Spezialfinanzgesetzts
  vom 2. Mai 2012 die Anmeldegebühren für Schutzrechtsanmeldungen erhöhen.
  Siehe SMD-News vom 11.10.2013 (Newsletter Issue 15/13) – Official Fees Increased:
  http://www.country-index.com/newsletter_update.aspx?ID=632

05.08.2011

• Das Venezuelan Patent and Trademark Office hat ab 1. Juni 2011 seine Amtsgebühren um ca. 30% erhöht. News von NJQ & Associates vom 21.7.2011 – Venezuela-Increase in Official Fees: http://www.njq-ip.com/2011-newsletters/july-2011-issue/485-venezuela-increase-in-official-fees.html.

11.04.2011

• Venezuela hat die Anmeldebestimmungen zu Schutzrechten dahin gehend verschärft, dass ab jetzt die legalisierten Anwaltsvollmachten bereits mit der Anmeldung eingereicht werden müssen; die bisherige Nachfrist wurde abgeschafft. News von MoellerIPAdvisors (04.2011)- Venezuela – Late filing of Power of Attorney no longer possible: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=24&DX=102

15.10.2010

• Das Venezuelanische Patentamt hat am 6. Oktober 2010 eine Erklärung vom 1. Oktober 2010 veröffentlicht, wonach Schutzrechtsanmeldungen zurückgewiesen werden, wenn nicht alle erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht werden. Moeller IP Advisors-News vom 10.2010 – New controversial notification: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=24&DX=89.

30.07.2009

• Das Venezuelan Trademarks and Patents Office (SAPI) hat am 4. Mai 2009 eine Official Notice herausgegeben, wonach bei Markenanmeldungen der Anmelder eine Ähnlichkeitsrecherche als Anmeldeerfordernis erbringen muss, die nicht älter als 5 Tage sein darf. Information mit Problemdiskussion von den argentinischen Patentanwälten Moeller & Co: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=24&DX=42
  Eine weitere Information von Moeller & Co. betrifft die Gesamtproblematik des Ausstiegs von Venezuela aus der Anden-Gemeinschaft für den gewerblichen Rechtsschutz – „Main differences between the Decision 344 and 486 of the Andean Community and the IP Law of 1955„: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=24&DX=34.

08.04.2009

• Die Kanzlei Moeller IP Advisors mit Hauptsitz in Buenos Aires/Argentinien hat eine Übersicht zu Differenzen in der schutzrechtlichen Situation gegeben, die sich aus dem Austritt von Venezuela aus der Andengemeinschaft und der Weitergeltung des IP-Gesetzes von 1955 ergeben haben: „Main differences between the Decision 344 and 486 of the Andean Community and the IP Law of 1955“ http://www.moellerip.com/index.php?PN=news_detail&DX=34

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10.10.2008

• Der Patentanwalt Roland Matthies in Caracas hat mitgeteilt (e-Mail vom 6.10.2008), dass nach einer Meldung vom September 2008 für Markenanmeldungen die internationale Klasseneinstufung nicht mehr befolgt werden soll. Dagegen soll das Gesetz über das gewerbliche Eigentum von 1955 [siehe unten] wieder in Kraft treten, da die Bestimmungen des Cartagena-Abkommens über den gewerblichen Rechtsschutz mit dem Austritt von Venezuela am 22. April 2006 für Venezuela nicht mehr gelten und die nationale Markenklassifikation wieder angewendet werden soll. Die Vereinigung von Anwälten für den gewerblichen Rechtsschutz will eine Eingabe beim obersten Gericht vorbringen, damit internationale Markeneinstufungen wieder Geltung finden.
  Hinweis auch von Moeller IP Advisors: http://www.moellerip.com/index.php?PN=news_detail&DX=30.

26.07.2007

• Am 22. April 2006 hat Venezuela den Austritt aus der Andengemeinschaft erklärt: http://www.comunidadandina.org/ingles/quienes/events.htm. Damit sind für Venezuela alle Rechte und Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft ab diesem Datum erloschen. Venezuela hat den Antrag auf Aufnahme in den MERCOSUR (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) gestellt, der aber derzeit von Brasilien und Paraguay blockiert wird. (Pressemeldung vom 19.7.2007: http://www.jungewelt.de/2007/07-19/030.php)

14.11.1999

• Eine Gesetzesvorlage für ein neues Gesetz über gewerbliches Eigentum, das den Prinzipien des Beschlusses Nr. 344 [inzwischen Nr. 486] der Anden-Gemeinschaft entspricht, liegt dem Nationalkongreß vor. (Information in „Managing Intellectual Property“ Sept. 1999, S. 64)

06.03.1999

• Venezuela ist mit Wirkung vom 16. März 1999 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation beigetreten. (BGBl. II/1999, S. 142)

1994 – 1996:

• Das Zustimmungsgesetz zum Marrakesh-Übereinkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation und darin enthaltenen TRIPS-Abkommenns ist in der Venezuelan Extraordinary Official Gazette No. 4.829 vom 29. Dezember 1994 veröffentlicht worden und am 1. Januar 1995 in Kraft getreten (Eine Auswirkung war der Beitritt zur PVÜ).

• Die „Venezuelan Association of Patent and Trade Mark Agents“ hat ihre Tarife ab 1. Juni 1996 erhöht.

• Am 21. Oktober 1994 ist das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen zwischen Deutschland und Venezuela in Kraft getreten. /02/96/

• Venezuela ist mit Wirkung vom 1. Juli 1994 dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (TT-LZ: 114) beigetreten. /09/95/

• Dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 ist VENEZUELA am 12. Juni 1995 beigetreten.

• Mit Wirkung vom 12. September 1995 tritt die Pariser Verbandsübereinkunft in Kraft.

• Berner Übereinkunft seit Dez. 1982
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Sept. 1966
  
• Rom-Abkommen seit Januar 1996
  
• Genf-Abkommen seit Nov. 1982
  
• WIPO-WCT, unterzeichnet Dez. 1996
  
• WIPO-WPPT, unterzeichnet Dez. 1996
  
• Mercosur (ab 31.7.2012)
  
• G-3 seit Dez. 1994
  
• UCC seit Juni 1966