Gewerblicher Rechtsschutz in San Marino ( SM714 )

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Letzte Änderung: 14.12.2007

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

SAN MARINO
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Allgemein	Techn.Schutzrechte	Marken	Wettbewerb
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Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

02.07.2007

San Marino ist mit Wirkung vom 12. September 2007 dem Madrider Protokoll 1989 beigetreten (Erklärung nach Artikel 5(2)b) MMP - Schutzversagungsfrist bis 18 Monate - und Artikel 8(7)a) MMP - individuelle Gebühren) (WIPO Madrid (Marks) Notification No. 174 vom 12.6.2007: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/madrid-gp/treaty_madrid_gp_174.html)

18.09.2004

San Marino wird mit Wirkung vom 14. Dezember 2004 der 114. Mitgliedstaat des PCT. (PCT-Newsmail vom 17.9.2004)

23.03.2000

Die "Verordnung Nr. 73 vom 29. Juni 1999 zur Schaffung einer Patent- und Markenkartei und eines Gebührenverzeichnisses gemäß Artikel 30 des Gesetzes Nr. 64/1997" ist auszugsweise im BlPMZ 3/2000, S. 84 veröffentlicht worden. Danach hat die Industrie- und Handelskammer eine Abteilung für die Abwicklung von Schutzrechtsangelegenheiten geschaffen, die sich "Staatliches Patent- und Markenamt" nennt. Die englische Fassung dieser Verordnung ist in der WIPO-Zeitschrift "Intellectual Property Laws and Treaties", Juli/August 1999, Text 1-002, S. 1 ff. veröffentlicht worden.

21.08.1999

Ab 1. Juli 1999 können jetzt nationale Anmeldungen für Patente, Marken und Muster in San Marino direkt getätigt werden, nach dem die Ausführungsbestimmungen Decree Nr. 74 vom 29. Juni 1999 zum Gesetz Nr. 64 vom 24. Juni 1997 erlassen worden sind. Eine englischsprachige Übersicht - Schreiben vom 20. Juli 1999 - der italienischen Patentanwaltsfirma SOCIETÀ ITALIANA BREVETTI liegt vor.

1994 - 1996:

SAN MARINO ist auch dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisierung mit Wirkung vom 13. Februar 1995 beigetreten.

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DOKUMENTE

Allgemein Techn.Schutzrechte Marken Wettbewerb
Kartell Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

EU: Abkommen vom 16.12.1991 über eine Zollunion und die Zusammenarbeit + Protokoll, in Kraft ab 1.4.2002 (ABl. EG L 84/2002)
Weiteres Protokoll vom 4.5.2004 anlässlich des Beitritts der 10 neuen Länder in Kraft am 1.8.2005 (ABl. EU L 197 vom 28.7.2005, S. 30)

EU: Beschluss des Rates vom 18.1.2005 über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2005/663/EG) (ABl. EU L 251 vom 27.9.2005, S. 1)
Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl. EU L 251 vom 27.9.2005, S. 3)
Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. EU L 251 vom 27.9.2005, S. 7)

EU: Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union, in Kraft ab 1.2.2008 (ABl. EU L 325 vom 11.12.2007, S. 84; L 37 vom 12.2.2008, S. 9) + Beschluss des EU-Rates vom 19.11.2007 über den Abschluss (2007/810/EG) (S. 83 im ABl.)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang
Patentamt / Ufficio di Stato Brevetti e Marchi (USBM) (ital.)
http://www.usbm.sm Amt 0418 Link

Länderseite der WIPO - San Marino (engl.)
http://www.wipo.int/directory/en/
details.jsp?country_id=158 WIPO 1981 Link

Gesetze zum gewerbl. Rechtsschutz (ital.)
http://www.usbm.sm/default.asp?id=1001 Amt 0418 Link

Gesetz Nr. 64 über Patente, Muster und Marken vom 24.6.1997, in Kraft ab 11.7.1997 (engl.; franz.) Ind. Prop. L&T
Jan./Febr. 1998; Hinweis in BlPMZ 1998, 226 1984 .

Italien: Decree No. 74, June 1999, contains the Regulation with fully implements Law No. 64, June 1997, making it possible to file patent, trademark and design applications in the Republic of San Marino, in force since July 1999 WIPO Guide 1984 .

Dekret Nr. 74 vom 29.6.1999 Hinweis von SIB 1984 .

Verordnung Nr. 73 vom 29.6.1999 zur Schaffung einer Patent- und Markenkartei und eines Gebührenverzeichnisses gemäß Artikel 30 des Gesetzes Nr. 64/1997 (Auszug), in Kraft ab Juli 1999 BlPMZ 2000, S. 84
Intellect. Prop. L&T, Juli/Aug. 1999 1984 .

Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) AGIP 4051 / 2578 Link

PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
http://www.piperpat.co.nz/Desktop
Default.aspx?tabid=1740 PIPER 1981 Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Gesetz siehe oben

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Klick auf die Sachzahl Transpatent 714-2000 .

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.

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Markenrecht SZ 4000 - 4999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang
Gesetz siehe oben

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Wettbewerbsrecht 5000 - 5599

Dokumente in Arbeit Quelle Sachzahl Umfang
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Kartellrecht SZ 5600 - 5999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.

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Klick auf die Sachzahl Transpatent 714-5600 .

Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang
Gesetz siehe oben

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Urheberrecht SZ 7000 - 7999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang
Gesetz zum Schutz des Urheberrechts (Gesetz Nr. 8 vom 25.1.1991) (engl.; franz.); in Kraft ab 19.2.1991 Copyright, Okt. 1994; Hinweis in BlPMZ 1995, 239 7004 .

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Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.

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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
EU: Abkommen vom 16.12.1991 über eine Zollunion und die Zusammenarbeit + Protokoll, in Kraft ab 1.4.2002 (ABl. EG L 84/2002) Weiteres Protokoll vom 4.5.2004 anlässlich des Beitritts der 10 neuen Länder in Kraft am 1.8.2005 (ABl. EU L 197 vom 28.7.2005, S. 30)
EU: Beschluss des Rates vom 18.1.2005 über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2005/663/EG) (ABl. EU L 251 vom 27.9.2005, S. 1) Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl. EU L 251 vom 27.9.2005, S. 3) Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. EU L 251 vom 27.9.2005, S. 7)
EU: Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union, in Kraft ab 1.2.2008 (ABl. EU L 325 vom 11.12.2007, S. 84; L 37 vom 12.2.2008, S. 9) + Beschluss des EU-Rates vom 19.11.2007 über den Abschluss (2007/810/EG) (S. 83 im ABl.)

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Patentamt / Ufficio di Stato Brevetti e Marchi (USBM) (ital.) http://www.usbm.sm	Amt	0418	Link
Länderseite der WIPO - San Marino (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_id=158	WIPO	1981	Link
Gesetze zum gewerbl. Rechtsschutz (ital.) http://www.usbm.sm/default.asp?id=1001	Amt	0418	Link
Gesetz Nr. 64 über Patente, Muster und Marken vom 24.6.1997, in Kraft ab 11.7.1997 (engl.; franz.)	Ind. Prop. L&T Jan./Febr. 1998; Hinweis in BlPMZ 1998, 226	1984	.
Italien: Decree No. 74, June 1999, contains the Regulation with fully implements Law No. 64, June 1997, making it possible to file patent, trademark and design applications in the Republic of San Marino, in force since July 1999	WIPO Guide	1984	.
Dekret Nr. 74 vom 29.6.1999	Hinweis von SIB	1984	.
Verordnung Nr. 73 vom 29.6.1999 zur Schaffung einer Patent- und Markenkartei und eines Gebührenverzeichnisses gemäß Artikel 30 des Gesetzes Nr. 64/1997 (Auszug), in Kraft ab Juli 1999	BlPMZ 2000, S. 84 Intellect. Prop. L&T, Juli/Aug. 1999	1984	.
Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051 / 2578	Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.co.nz/Desktop Default.aspx?tabid=1740	PIPER	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz siehe oben
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Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.
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Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz siehe oben
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Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente in Arbeit	Quelle	Sachzahl	Umfang
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Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	714-5600	.

Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz siehe oben
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Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz zum Schutz des Urheberrechts (Gesetz Nr. 8 vom 25.1.1991) (engl.; franz.); in Kraft ab 19.2.1991	Copyright, Okt. 1994; Hinweis in BlPMZ 1995, 239	7004	.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	714-7000	.

Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.
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