Letzte Änderung: 11.12.2009

• Im Amtsblatt der EU Nr. C 259E vom 29.10.2009, S. 83 ist die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat (GCC) (2009/C 259 E/15) veröffentlicht.

10.01.2008

• Die 6 Mitgliedstaaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Doha die Einführung eines "Gemeinsamen Marktes" ab 1. Januar 2008 beschlossen. Wichtigster Punkt ist die Gleichbehandlung zwischen In- und Ausländern. (aus bfai-Rechtsnews 1/2008 vom 2.1.2008)

22.01.2007/07.03.2007/07.09.2007/14.12.2007

• Am 10. Dezember 2006 ist ein einheitliches Markengesetz für die sechs Länder des Golfkooperationsrates von den Führern der 6 Golfstaaten angenommen worden. Die Ausführungsbestimmungen werden demnächst durch den Ministerrat des Golfkooperationsrates erlassen. Info aus AGIP-News vom 11.12.2006: http://www.agip.com/news.aspx?id=1189&lang=en.
  Laut einer weiteren AGIP-News vom 6.3.2007 soll das Markengesetz erst 2008 in Kraft treten, wenn alle GCC-Staaten es ratifiziert haben: http://www.agip.com/news.aspx?id=1220&lang=en.
  Das Gesetz definiert das Verfahren zur Anmeldung und Registrierung von Marken, die jeweils separat national in jedem der 6 Staaten angemeldet werden. Umsetzung in den VAE durch Federal Decree No. 52 vom 25. Juli 2007 und in Katar durch Decree No. 18 of 2007 vom Juli 2007 (AGIP-News vom 15.8.2007: http://www.agip.com/bulletin_news.aspx?id=1332&month=8&year=2007&lang=en.
  Saudi-Arabien nimmt das GCC-Markengesetz an: (AGIP-News vom 6.12.2007: http://www.agip.com/news.aspx?id=1385&lang=en)

26.01.2003 / 18.08/2006 / 27.10.2008

• Das "GCC Patent Office" in Riyadh/Saudi-Arabien hat eine Website eröffnet: http://www.gccpo.org/e-index.htm
  Neu: http://www.gccpo.org/INDEX.HTM

05.08.2000 / 14.10.2000

• Das geänderte GCC-Patentgesetz tritt am 16. August 2000 in Kraft. (Hinweis im AGIP Bulletin, Juli 2000 und August 2000 sowie SABA Bulletin, Juli 2000) (Jahresgebühren jährlich SR 4000 = US$ 1085 - Information aus dem Circular Letter vom Sept. 2000 von Nader J. Qumsieh). Die englische Fassung des neuen Gesetzes ist in der Website von AGIP hinterlegt.

17.07.2000

• Die Ausführungsbestimmungen zum GCC-Patentgesetz sind am 15. Mai 2000 erlassen worden und treten am 15. August 2000 in Kraft. (Hinweis in AGIP Bulletin Juni 2000)

10.06.2000

• Das GCC-Patent Office hat ein Rundschreiben bezüglich der Erfordernisse für die Legalisation von Dokumenten herausgegeben, wonach legalisierte Kopien von Dokumenten angenommen werden. (gilt für Kopien ab dem 15. Mai 2000; nicht formgerecht legalisierte Kopien werden dann zurückgewiesen) (Hinweis im SABA Bulletin April 2000).

16.04.2000

• Mit der Ministerial Bestimmung Nr. 14 von 2000 von Oman, veröffentlicht am 20. März 2000, ist das auf der GCC-Versammlung am 29. November 1999 geänderte GCC-Patentgesetz ratifiziert worden. Das neue GCC-Patentgesetz soll mit der Veröffentlichung der Ausführungsbestimmungen, voraussichtlich in zwei Monaten, in Kraft treten. (AGIP Bulletin, April 2000)

30.11.1998

• In GRUR Int. 11/1998, S. 907 ist eine Übersicht zu den Anforderungen an GCC-Patentanmeldungen veröffentlicht. (Einreichung an das GCC-Patentamt in Riad/Saudi-Arabien in Englisch möglich; formgerechte Unterlagen innerhalb von 90 Tagen nachreichen: Anwaltsvollmacht, welche von einem Konsulat der Mitgliedstaaten des GCC beglaubigt wurde; eine beglaubigte Kopie eines Handelsregisterauszugs, ebenfalls beglaubigt von einem Konsulat; eine beglaubigte Urkunde hinsichtlich der Übertragung der Erfindung vom Erfinder auf den Anmelder; 2 Kopien der Ansprüche und der Spezifikation in englischer oder arabischer Sprache, welche nach den Formvorschriften des Amtes abzufassen sind; das Anmeldeformular und Spezifikation und Ansprüche in arabischer Sprache auf einer Diskette in M.S. Word 97.)

• Das Einreichen von Patentanmeldungen ist mit dem Inkrafttreten des GCC-Patentgesetzes ab 3. Oktober 1998 wirksam geworden.

06.10.1997

• Die Ausführungsbestimmungen zum Patentgesetz der Gulf Cooperation Council - Länder sind erlassen und durch die Mitgliedsstaaten signiert worden.

1994 bis 1996

• Die Eröffnung des neuen Hauptquartiers des GCC-Patentamts wird für Dezember 1996 bzw. Januar 1997 in Riyadh/Saudi-Arabien erwartet. Die Ausführungsbestimmungen zum GCC-Patentgesetz sollen demnächst in der Official Gazette veröffentlicht werden. 12/96

• Das Patentgesetz für die regionale GCC-Patentregistration und den Patentschutz ist bereits verkündet. Das Patentamt wird in Riad/Saudi Arabien gegründet. Eine Übersicht liegt in englischer Sprache vor. Des weiteren sind die Ausführungsbestimmungen in Vorbereitung. 01/96

• Gründung im Jahre 1981 des Cooperation Council für die arabischen Staaten der Golfregion durch die 6 Staaten: Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und VAE, bekannt als Gulf Cooperation Council (GCC). Einer der Ziele ist die Gründung eines gemeinsamen Marktes.