Gewerblicher Rechtsschutz in Serbien, Montenegro und Kosovo (YU680)

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Letzte Änderung: 10.04.2008

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

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Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

10.04.2008

KOSOVO: Markenanmelder im Kosovo müssen eine Benutzungserklärung abgeben (nach Art. 33.2 des Kosovo-Markengesetzes). Die Deadline für die Erstreckung serbischer Schutzrechte ist der 1. September 2008. Eine Verlängerung der Deadline bis zum 1. Oktober 2008 bzw. 19. November 2008 ist noch in Diskussion. (aus SD PETOSEVIC News vom 8.4.2008)

27.02.2008

KOSOVO: Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 sollen die Fragen hinsichtlich Internationaler Markenregistrierungen und Erstreckung Europäischer Patente demnächst geklärt werden. Das eigene Patentamt wurde unter UN-Protektion am 19. November 2007 gegründet und die neue IP-Gesetzgebung für den Kosovo erlaubt die Re-Registrierung serbischer Schutzrechte und Re-Anmeldung anhängiger Anmeldungen bis 1. September 2008. (Informations-Mail vom 19. Februar 2008 von SD PETOSEVIC bzw. AGIP-News vom 20.2.2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1421&lang=en)

14.12.2007

MONTENEGRO: Am 20. Oktober 2007 sind die "Rule on protection of intellectual property" in Kraft getreten. Auszüge in englischer Übersetzung liegen TT von der Patentanwaltskanzlei MIHAILOVIC in Belgrad vor. (Schr. vom 7.11.2007).

16.11.2007

KOSOVO: Am 19. November 2007 beginnt das eigenständige Patentamt im Kosovo (Kosovo Intellectual Property Office) mit seiner Tätigkeit. Serbische Schutzrechte können innerhalb einer Jahresfrist bis 18. November 2008 in Kosovo revalidiert werden. Zur Erstreckung internationaler Registrierungen in Serbien auf den Kosovo liegen noch keine Aussagen vor. (AGIP-News vom 14.11.2007: http://www.agip.com/news.aspx?id=1361&lang=en).

Siehe auch Zivko Mijatovic & Partners: http://www.zm-p.com/news.html.

09.11.2007

MONTENEGRO: Die WIPO hat die Frist zur Erstreckung von internationalen Markenregistrierungen, die am 31. Oktober 2007 abgelaufen war, nochmals auf den 16. November 2007 verlängert. Sowohl der Antrag und als auch die Gebühr von 64 CHF müssen bis zum 16.11.2007 bei der WIPO vorliegen. Mail-Information vom 8.11.2007 von SD Petosevic [http://www.petosevic.com/].

05.11.2007

KOSOVO: Nachdem im Kosovo in den nächsten 2-3 Wochen ein eigenständiges Patentamt eröffnet wird, beginnt der Revalidations- und Re-filing-Prozess der serbischen Schutzrechte für dieses Gebiet. Information vom 1.11.2007 von SD Petosevic [http://www.petosevic.com/resources/news/kosovo]. Aufträge können z.B. gestellt werden an Ms. Kujtesa Nezaj (knezaj@sdpkosovo.com).

13.09.2007

MONTENEGRO: Am 19. Mai 2007 ist das Dekret zur Gründung des Patent- und Markenamts in Montenegro in Kraft getreten (veröffentlicht in der Official Gazette of Montenegro No. 025/07 vom 11.5.2007). Das Amt hat 60 Tage nach Inkrafttreten am 19. Juli 2007 seine Arbeit aufgenommen (Hinweise bei CPA Information: http://www.cpaglobal.com/).

05.07.2007

MONTENEGRO: Das Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum der Schweiz (Markenabteilung) hat in ihrem <i>Newsletter</i> 2007/06 Marken vom 29. Juni 2007 auf Ausführungen zum Madrider System (Benennung von Montenegro) hingewisen: http://www.ige.ch/pool4s/documents/2007/nlm0061_d.pdf).

25.05.2007

SERBIEN: Das EPA hat eine "Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2007 über das Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro veröffentlicht: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20070523_de.html. Demnach ist die bisherige Erstreckung europäischer Patente vorerst nur noch für Serbien vornehmbar. (ABl. EPA 6/2007)
Siehe auch Information von LADAS & PARRY zur Weitergeltung von Abkommen: http://www.ladas.com/BULLETINS/2007/Serbia.shtml.

22.12.2006 / 30.03.2007

MONTENEGRO: Die Regierung der Republik Montenegro hat am 4. Dezember 2006 bei der WIPO eine Erklärung hinterlegt, wonach Montenegro alle bisherigen Verträge der WIPO von Serbien-Montenegro beibehält. (WIPO Notification No. 214 vom 4.12.2006: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/convention/treaty_convention_214.html) Montenegro hat die Weitergeltung des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 ab dem 3. Juni 2006 (Tag der Unabhängigkeitserklärung) notifiziert. Die Vorbehalte und die Erklärung beim Beitritt von Jugoslawiens werden beibehalten. (BGBl. II/2007, S. 342)

17.10.2006 / 20.10.2006 / 24.11.2006

SERBIEN: Durch die Unabhängigkeitserklärung der Nationalversammlung der Republik Montenegro am 3. Juni 2006 ist der Staatenverbund Serbien-Montenegro aufgelöst worden. Die Republik Serbien hat durch die Internationale Organisation für Standardisierung (ISO) den Zweibuchstaben-Code RS zugewiesen bekommen.
MONTENEGRO erhielt von der ISO: ME (Information aus AGIP Bulletin Okt. 2006: http://www.agip.com/bulletin_news.aspx?id=1177&month=10&year=2006&lang=en).
SERBIEN: Die Regierung der Republik Serbien hat am 19. September 2006 bei der WIPO eine Erklärung hinterlegt, wonach Serbien alle bisherigen Verträge der WIPO von Serbien-Montenegro beibehält. (WIPO Notification No. 213 vom 19.9.2006: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/convention/treaty_convention_213.html)
Siehe auch News von SD Petosevic vom 12. Oktober 2006: http://www.petosevic.com/resources/news/serbia

11.09.2006

KOSOVO: Von der Kanzlei SD Petosevic wird am 1. September 2006 über das Inkrafttreten eines eigenen Markengesetzes im Kosovo am 28. Juni 2006 informiert: http://www.petosevic.com/resources/news/kosovo.

23.06.2006/28.07.2006

MONTENEGRO: Von der Kanzlei SD Petosevic sind am 6. Juni 2006 erste Informationen zur schutzrechtlichen Situation nach der Unabhängigkeitserklärung von Montenegro ( http://www.petosevic.com/resources/news/montenegro) und auch zum Kosovo ( http://www.petosevic.com/resources/news/kosovo) gegeben worden: http://www.petosevic.com/resources/news/2006/06/000057.
Siehe auch AGIP vom 5.6.2006: http://www.agip.com/news.aspx?id=1115&lang=en

15.04.2005

Ein neues Markengesetz ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten (Official Gazette of Serbia and Montenegro, No. 61/2004) (Information von SD PETOSEVIC: http://www.petosevic.com/resources/news/2005/03/000030). Englische Fassung unter: http://www.yupat.sv.gov.yu/propisi/Engl_propisi/The%20Trademark%20Law%202004.pdf.

25.07.2003

Der Landesbezeichnung "Serbien und Montenegro" (Srbija i Crn Gora) wurde der neue Landes-Code "CS" (bei Autokennzeichen: SCG) zugeordnet. Auf Beschluss der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) haben die Internet-Adressen in Serbien und Montenegro ihr bisheriges Staatskürzel "yu" verloren und das neue "cs" erhalten. (Heise NEWSTICKER, Meldung vom 23.7.2003: http://www.heise.de/newsticker/meldung/38829) / Dem wurde widersprochen; voerst bleibt es beim Kürzel "YU".

11.04.2003

Beitritte zum:
- Genfer Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger vom 29. Oktober 1971 (TontrSchÜ) mit Wirkung vom 10. Juni 2003 (WIPO - Phonograms Notification No. 81: http://www.wipo.int/treaties/notifications/phonograms/0081.html)
  WIPO - Urheberechtsvertrag (WCT) mit Wirkung vom 13. Juni 2003 (WIPO - WCT Notification No. 43: http://www.wipo.int/treaties/notifications/wct/0043.html)
- WIPO - Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger mit Wirkung vom 13. Juni 2003 (WIPO - WPPT Notification No. 43: http://www.wipo.int/treaties/notifications/wppt/0043.html)

13.03.2003

Ab 4. Februar 2003 ist die Bundesrepublik Jugoslawien umbenannt in "Serbien und Montenegro" (Serbia and Montenegro). Innerhalb der nächsten 3 Jahre sollen Volksbefragungen zur Unabhängigkeit durchgeführt werden.

13.08.2002

Die Bundesrepublik Jugoslawien hat am 11. September 2001 mitgeteilt, dass sie sich als Rechtsnachfolger der SFRJ mit Wirkung vom 27. April 1992 (Gründungstag der BR Jugoslawien) durch das WUA vom 6.9.1952 nebst den Zusatzprotokollen 1, 2 und 3 sowie dem am 24.7.1971 in Paris revidierten WUA gebunden betrachtet. (BGBl. Teil II/2002, S. 1687)

14.09.2001

Die Bundesrepublik Jugoslawien hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 12. März 2001 notifiziert, dass sie sich als einer der Rechtsnachfo1ger der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien mit Wirkung vom 27. April 1992, dem Tag der Gründung der Bundesrepublik Jugoslawien, durch das Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit gebunden betrachtet. (Bekanntm. vom 25. Juli 2001 - BGBl. Teil II/2001, S. 864)

26.05.2000

Beitritt zum Vertrag von Nairobi über den Schutz des Olympischen Symbols mit Wirkung vom 18. März 2000, (sic! 3/2000, S. 248) gleichfalls mit Wirkung vom 18. Mai 2000 zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren.

25.07.1999

Das neue Patentgesetz vom 24. März 1995 und das neue Markengesetz vom 24. März 1995, in Kraft getreten am 1. April 1995, liegen in deutscher Übersetzung vor.
Von der WIPO sind das neue Gesetz über Muster und Modelle und das Gesetz über geographische Ursprungsbezeichnungen, beide in Kraft getreten am 1. April 1995, in engl./franz. Übersetzung veröffentlicht worden.

18.07.1999

Jugoslawien ist mit Wirkung vom 1. Juni 1999 dem Lissaboner Abkommen über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung (Stockholmer Fassung 1967) beigetreten. (sic! 3/1999, S. 348)

30.11.1998

Am 12. Mai 1998 verabschiedete das Jugoslawische Parlament ein neues Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, das am 23. Mai 1998 in Kraft getreten ist (veröffentlicht in Amtsbl. Nr. 24 vom 15.5.1998, S. 17). (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 908)

26.08.1998

Jugoslawien ist mit Wirkung vom 15. September 1998 dem Genfer Markenrechtsvertrag 1994 beigetreten.

17.12.1997

Die Föderale Republik Jugoslawien ist mit Wirkung vom 17. Februar 1998 dem Protokoll 1989 des MMA beigetreten.

Das neue Patentgesetz und das neue Markengesetz, in Kraft getreten am 1. April 1995, können in englischer Übersetzung digital oder als Kopie zur Verfügung gestellt werden.

Am 1. Februar 1997 wird Jugoslawien 88. Vertragsstaat des PCT.

Die Bundesrepublik Jugoslawien hat
- mit Wirkung vom 25. Februar 1994 ihren Beitritt zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren erklärt, desgleichen hat sie
- mit Wirkung vom 30. Dezember 1993 den Vertrag über die internationale Hinterlegung für gewerbliche Muster und Modelle vom 3. November 1925, revidiert im Haag am 28. November 1960 (TT-LZ: 185), ratifiziert.
/04/94/

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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

LEGISLATION SERBIA (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/eur/lxweser.htm LEXADIN 0414 Link

Montenegro: Struktur der Regierung (engl.)
http://www.vlada.cg.yu/eng/organizacija.php Gov . Link

LEGISLATION MONTENEGRO (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/eur/lxwemnt.htm LEXADIN 0414 Link

Vertretungsvergabe in Serbien und Montenegro, 2005 (Hrsg.: AWO) BfAI PDF-Datei 22 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 10917

Vertretungsvergabe in Serbien, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) BfAI PDF-Datei 21 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 12327

Finanzhilfen Serbien (2005) BfAI Broschüre 40 S.; EUR 25,-; Bestell-Nr.: 10628

Leitfaden Kosovo / BR Jugoslawien (1999) BfAI Broschüre EUR 17,90; Bestell-Nr.: 7448

Firmengründung und Steuern im Kosovo, 2005 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) BfAI PDF-Datei 23 S.; Bestell-Nr.: 11205

Ein Handbuch für Geschäftspraxis und Investitionen - Serbien (2005) BfAI Broschüre 289 S.; EUR 35,-; Bestell-Nr.: 10733

Vertrieb Serbien, 2007 BfAI PDF-Datei 18 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12343

Eigentum und Forderungen in Serbien und Montenegro, 2005 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) BfAI PDF-Datei 17 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 10946

Länderreport Serbien und Montenegro - Kosovo, 2005 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) BfAI PDF-Datei. 22 S.; EUR 36,-; Bestell-Nr.: 10644

Länderreport Montenegro, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) BfAI PDF-Datei. 32 S.; EUR 36,-; Bestell-Nr.: 11685

Wirtschaftsdaten aktuell - Februar 2004 BfAI 4 S. EUR 7,50; Bestell-Nr.: 10070

Wirtschaftsstruktur und Chancen - Serbien, 2007 BfAI PDF-Datei 10 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12683

Wirtschaftstrends zum Jahreswechsel 2004/2005 BfAI Broschüre 46 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10527

Kaufkraft, Konsumverhalten, Kundenerwartungen - Serbien, 2007 BfAI PDF-Datei 9 S.;EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12376

PHARE 2003 - Annual Action Programme for Kosovo (CARDS) (Hrsg.: EU) (dt.; engl.) BfAI Broschüre 96 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: P13752

Firmengründung und Steuern in Serbien und Montenegro, 2005 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) BfAI PDF EUR 18,-; Bestell-Nr.: 10867

Firmengründung und Steuern in Serbien, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) BfAI PDF 32 S.; EUR 36,-; Bestell-Nr.: 12330

Investitionsrecht (engl.) BfAI . EUR 5,-; Bestell-Nr.: R11482

Auslandsinvestitionsgesetz Montenegro (engl.) BfAI . EUR 5,-; Bestell-Nr.: R11509

Kaufvertragsrecht (engl.) BfAI . EUR 10,-; Bestell-Nr.: R11483

Firmengründung im Kosovo - BR Jugoslawien (Okt. 2000) BfAI Broschüre EUR 15,34; Bestell-Nr.: 8490

EU: Stabilitäts- und Assoziationsabkommen ist geplant; Aufhebung der Sanktionen (ABl. EG L 261/2000)

EU: Beschluss des Rates vom 22.11.2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft (2005/521/EG) + Rahmenabkommen (ABl. EG L 192 vom 22.7.2005, S. 28 ff.), in Kraft ab 29.6.2005 (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 88)
Beschluss des Rates vom 2.6.2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft (2005/527/EG) (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 84 f.)

EU: Gemeinsame Erklährung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Montenegro (vom Rat angenommen am 15.9.2006) (ABl. EU C 242 vom 7.10.2006, S. 6)

EU: Beschluss des Rates vom 22.1.2007 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Montenegro (ABl. EU L 20 vom 27.1.2007, S. 16)

EU: Beschluss des Rates vom 15.10.2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (ABl. EU L 345 vom 28.12.2007, S. 1)

EU: VO (EG) Nr. 140/2008 des Rates vom 19.11.2007 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (ABl. EU L 43 vom 19.2.2008, S. 1)

EU: Beschluss des Rates vom 13.11.2007 + Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 8 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft (ABl. EU L 43 vom 19.2.2008, S. 9 + 11)

EU: Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. EU L 42 vom 16.2.2008, S. 92)

EU: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/56/EG (2008/213/EG) (ABl. EU L 80 vom 19.3.2008, S. 46)

DE: Fortgeltung der deutsch-jugoslawischen Verträge (BGBl. Teil II/1997, S. 961)

DE: Vertrag vom 10.3.1956 über wirtschaftliche Zusammenarbeit, in Kraft ab 22.1.1957 (BGBl. II/1956, S. 967, II/1957, S. 4)

DE: Abkommen vom 10.2.1969 über wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit, in Kraft ab 19.6.1969 (BAnz. Nr. 145 vom 9.8.1969)

DE: Abkommen vom 26.3.1987 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 25.12.1988 (BGBl. Teil II/1988, S. 744, 1179)

DE: Vertrag vom 10.7.1989 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 25.10.1990 (BGBl. Teil II/1990, S. 350, II/1991, S. 1042)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft seit Juni 1930
Welturheberrechtsabkommen seit Mai 1966
Rom-Abkommen seit Juni 2003
Genf-Abkommen seit 10.6.2003
WIPO-WCT, in Kraft ab 13.6.2003
WIPO-WPPT, in Kraft ab 13.6.2003
Brüsseler Satelliten-Abkommen seit August 1979
Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen (CEFTA) für Serbien, Montenegro und Kosovo
UCC seit Febr. 1966

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Homepage des Patentamts von Serbien und Montenegro / Federal Intellectual Property Office (serb.) http://www.yupat.sv.gov.yu/ http://www.yupat.sv.gov.yu/index.php?language=eng&tid=0	Patentamt	0418	Link
Länderseite der WIPO - Serbien und Montenegro (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_id=189	WIPO	1981	Link
Auflistung von IPR-Gesetzen (engl.) http://www.yupat.sv.gov.yu/all.php?language=eng&item=3	Patentamt	1984	Link
Übersicht Intellectual Property (engl.) http://www.ipmenu.com/country/ yugoslavia.htm	Anwälte F.O.P	1981	Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.katzarov.com/trt-serbia.htm	KATZAROV SA	1981	Link
Montenegro: Law on the Enforcement of Intellectual Property Rights (Official Gazette of Montenegro No. 45/2005)	Hinweis SD Petosevic	1984	.
Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Serbia and Montenegro) (Suppl. No. 106, June 2006) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 32 S.
Gesetz über Verwaltungsgebühren vom 15.7.1959, geändert 3.2.1982 und 1997	Hinweis Schade	1987	.
Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz in Serbien und Montenegro, 2005 (Hrsg.: AWO)	BfAI	PDF-Datei	15 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 10918
Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz in Serbien, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	18 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 12329
Gebührenordnung (serb.) http://www.yupat.sv.gov.yu/all.php?language=eng&item=6	Patentamt	1987	Link
DE-SFRJ: Abkommen vom 21.7.1954 über gewisse Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts - Gesetz vom 2.2.1955 (BGBl. Teil II/1955, S. 89), in Kraft am 29.5.1956 - Bek. vom 11.6.1956 (BGBl. Teil II/1956, S. 742)
Liste von Patentanwälten / List of Representatives from Intellectual Property Registrar (engl.) http://www.yupat.sv.gov.yu/pdf/eng/lista_zastupnika.pdf	Patentamt	.	Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Patent Law (Official Gazette of Serbia and Montenegro, No. 15/2004 vom 2.7.2004), in Kraft ab 10.7.2004 (engl.)
http://www.yupat.sv.gov.yu/pdf/eng/propisi/
patenti/patent_law.pdf Patentamt 2004 Link

Decree on Inventions Legal Protection Procedure 2004, in Kraft ab 1.1.2005 Hinweis Manual, Juni 2006 2004 .

Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) AGIP 4051 / 2578 Link

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Klick auf die Sachzahl Transpatent 560-2000 .

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on the Protection of Topographies of Integrated Circuits (Official Gazette of the FRY, No.12/98,15/98) (engl.)	Patentamt	3004	.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	560-3000	.

Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Trademark Law (Official Gazette of Serbia and Montenegro, No. 61/2004), in Kraft ab 1.1.2005 (engl.) http://www.yupat.sv.gov.yu/pdf/eng/ propisi/zigovi/trademark_law.pdf	Patentamt	4004	Link
Decree on Trademark Recognition Procedure 2005, in Kraft ab 16.7.2005	Hinweis Manual, Juni 2006	4004	.
Szymczyk: "Rising Out of The Ashes: Protecting Your Trademark Portfolio in The Developing Economies of Serbia & Montenegro" (engl.) http://www.petosevic.com/resources/articles/2006/06/000059	SD PETOSEVIC	4010	Link
Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051 / 2578	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	560-4000	.

Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on Protection of Competition (engl.) http://www.minttu.sr.gov.yu/pdf/ Law_on_Protection_of_Competition.pdf http://www.globalcompetitionforum.org/regions/ europe/Serbia/LAW%20ON%20PROTECTION% 20OF%20COMPETITION%20Serbia.pdf	Gov	5004	Link
Gesetz über den Handel vom 8. August 1990	Hinweis	5004	.
Law on Geographical Indications (Official Gazette of the FRY, No.15/95) (engl.)	Patentamt	5004	.
Gesetz über geogr. Ursprungsbezeichnungen, in Kraft ab 1.4.1995 (engl.; franz.)	Ind. Prop. Sept./Okt. 1997; Hinweis in BlPMZ 1999, 250	5004	.
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Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on Protection of Competition (engl.) http://www.minttu.sr.gov.yu/pdf/ Law_on_Protection_of_Competition.pdf http://www.globalcompetitionforum.org/regions/ europe/Serbia/LAW%20ON%20PROTECTION% 20OF%20COMPETITION%20Serbia.pdf	Gov	5004	Link
Gesetz über den Handel vom 8. August 1990	.	5604	.
Neues Handelsgesetz definiert das Kartellrecht	Januar 1991 1-2/I/91	5610-501	A5 2 S.
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Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on Designs and Models, in Kraft ab 1.1.2005 (engl.) http://www.yupat.sv.gov.yu/pdf/eng/propisi/ modeli/design_law.pdf	Patentamt	6004	Link
Gesetz über Muster und Modelle, in Kraft ab 1.4.1995 (engl.; franz.)	Ind. Prop. Sept./Okt. 1997; Hinweis in BlPMZ 1999, 250	6004	.
Decree on Design Recognition Procedure 2005, in Kraft ab 16.7.2005	Hinweis Manual, Juni 2006	6004	.
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Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Urheberrechtsgesetz (2004) (engl.) (Official Gazette of Serbia and Montenegro, No. 61/2004), in Kraft ab 1.1.2005 http://www.yupat.sv.gov.yu/pdf/eng/propisi/ autorsko/copyright_law.pdf	Patentamt	7004	Link
Dietz: "Bedeutsame Entwicklung des Urheberrechts im südosteuropäischen Raum - am Beispiel der Reformgesetze Sloweniens, Kroatiens und Serbiens (1.Teil)	GRUR Int. 2006, S. 809	7010	Artikel
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Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt. Zu Gesetzgebungsvorhaben und Kontakten mit UPOV in PVP 87 (2000), 13 Hinweis: Kommentar Sortenschutzgesetz, S. 371
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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
LEGISLATION SERBIA (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/eur/lxweser.htm	LEXADIN	0414	Link
Montenegro: Struktur der Regierung (engl.) http://www.vlada.cg.yu/eng/organizacija.php	Gov	.	Link
LEGISLATION MONTENEGRO (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/eur/lxwemnt.htm	LEXADIN	0414	Link
Vertretungsvergabe in Serbien und Montenegro, 2005 (Hrsg.: AWO)	BfAI	PDF-Datei	22 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 10917
Vertretungsvergabe in Serbien, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	21 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 12327
Finanzhilfen Serbien (2005)	BfAI	Broschüre	40 S.; EUR 25,-; Bestell-Nr.: 10628
Leitfaden Kosovo / BR Jugoslawien (1999)	BfAI	Broschüre	EUR 17,90; Bestell-Nr.: 7448
Firmengründung und Steuern im Kosovo, 2005 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	23 S.; Bestell-Nr.: 11205
Ein Handbuch für Geschäftspraxis und Investitionen - Serbien (2005)	BfAI	Broschüre	289 S.; EUR 35,-; Bestell-Nr.: 10733
Vertrieb Serbien, 2007	BfAI	PDF-Datei	18 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12343
Eigentum und Forderungen in Serbien und Montenegro, 2005 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	17 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 10946
Länderreport Serbien und Montenegro - Kosovo, 2005 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei.	22 S.; EUR 36,-; Bestell-Nr.: 10644
Länderreport Montenegro, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei.	32 S.; EUR 36,-; Bestell-Nr.: 11685
Wirtschaftsdaten aktuell - Februar 2004	BfAI	4 S.	EUR 7,50; Bestell-Nr.: 10070
Wirtschaftsstruktur und Chancen - Serbien, 2007	BfAI	PDF-Datei	10 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12683
Wirtschaftstrends zum Jahreswechsel 2004/2005	BfAI	Broschüre	46 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10527
Kaufkraft, Konsumverhalten, Kundenerwartungen - Serbien, 2007	BfAI	PDF-Datei	9 S.;EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12376
PHARE 2003 - Annual Action Programme for Kosovo (CARDS) (Hrsg.: EU) (dt.; engl.)	BfAI	Broschüre	96 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: P13752
Firmengründung und Steuern in Serbien und Montenegro, 2005 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF	EUR 18,-; Bestell-Nr.: 10867
Firmengründung und Steuern in Serbien, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF	32 S.; EUR 36,-; Bestell-Nr.: 12330
Investitionsrecht (engl.)	BfAI	.	EUR 5,-; Bestell-Nr.: R11482
Auslandsinvestitionsgesetz Montenegro (engl.)	BfAI	.	EUR 5,-; Bestell-Nr.: R11509
Kaufvertragsrecht (engl.)	BfAI	.	EUR 10,-; Bestell-Nr.: R11483
Firmengründung im Kosovo - BR Jugoslawien (Okt. 2000)	BfAI	Broschüre	EUR 15,34; Bestell-Nr.: 8490
EU: Stabilitäts- und Assoziationsabkommen ist geplant; Aufhebung der Sanktionen (ABl. EG L 261/2000)
EU: Beschluss des Rates vom 22.11.2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft (2005/521/EG) + Rahmenabkommen (ABl. EG L 192 vom 22.7.2005, S. 28 ff.), in Kraft ab 29.6.2005 (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 88) Beschluss des Rates vom 2.6.2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft (2005/527/EG) (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 84 f.)
EU: Gemeinsame Erklährung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Montenegro (vom Rat angenommen am 15.9.2006) (ABl. EU C 242 vom 7.10.2006, S. 6)
EU: Beschluss des Rates vom 22.1.2007 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Montenegro (ABl. EU L 20 vom 27.1.2007, S. 16)
EU: Beschluss des Rates vom 15.10.2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (ABl. EU L 345 vom 28.12.2007, S. 1)
EU: VO (EG) Nr. 140/2008 des Rates vom 19.11.2007 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (ABl. EU L 43 vom 19.2.2008, S. 1)
EU: Beschluss des Rates vom 13.11.2007 + Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 8 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft (ABl. EU L 43 vom 19.2.2008, S. 9 + 11)
EU: Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. EU L 42 vom 16.2.2008, S. 92)
EU: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/56/EG (2008/213/EG) (ABl. EU L 80 vom 19.3.2008, S. 46)
DE: Fortgeltung der deutsch-jugoslawischen Verträge (BGBl. Teil II/1997, S. 961)
DE: Vertrag vom 10.3.1956 über wirtschaftliche Zusammenarbeit, in Kraft ab 22.1.1957 (BGBl. II/1956, S. 967, II/1957, S. 4)
DE: Abkommen vom 10.2.1969 über wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit, in Kraft ab 19.6.1969 (BAnz. Nr. 145 vom 9.8.1969)
DE: Abkommen vom 26.3.1987 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 25.12.1988 (BGBl. Teil II/1988, S. 744, 1179)
DE: Vertrag vom 10.7.1989 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 25.10.1990 (BGBl. Teil II/1990, S. 350, II/1991, S. 1042)