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TT-BEGRIFF
HMA 1925/2003
Genfer Akte 1999
Geschmacksmusterrecht
Allgemein
Text der
Genfer Akte
TRANSPATENT
TT-ZAHL
HMA187A
6004
501
März 2010

http://transpatent.com/archiv/187hma/hma.html Letzte Änderung: 16.03.2010

Genfer Fassung des Haager Abkommens
über die internationale Eintragung gewerblicher Muster
und Modelle

Abgeschlossen in Genf am 2. Juli 1999

In Kraft getreten am 23. Dezember 2003
[Für Deutschland in Kraft am 13. Februar 2010]


mitgeteilt und bearbeitet von H.Jochen Krieger
Rechtsanwalt in Düsseldorf
Bearbeiter: Patentassessor Jürgen Brühl


Einleitende Bestimmungen

Artikel 1
Kurzbezeichnungen

Im Sinne dieser Fassung bedeutet:

Artikel 2
Gewährung eines sonstigen Schutzes aufgrund des Rechts der Vertragsparteien
und bestimmter internationaler Verträge

(1) [Recht der Vertragsparteien und bestimmte internationale Verträge] Diese Fassung berührt nicht die etwaige Gewährung eines weitergehenden Schutzes nach dem Recht einer Vertragspartei, den Schutz, der den Werken der Kunst und den Werken der angewandten Kunst durch internationale Verträge und sonstige internationale Übereinkünfte über das Urheberrecht gewährt wird, und den Schutz, der gewerblichen Mustern oder Modellen nach dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) gewährt wird, das dem Übereinkommen über die Errichtung der Welthandelsorganisation beigefügt ist.

(2) [Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Verbandsübereinkunft] Jede Vertragspartei hält die Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft betreffend gewerbliche Muster und Modelle ein.

Kapitel I

Internationale Anmeldung und internationale Eintragung

Artikel 3
Berechtigung zur Einreichung einer internationalen Anmeldung

Jeder Angehörige eines Staates, der Vertragspartei ist, oder eines Mitgliedstaats einer zwischenstaatlichen Organisation, die Vertragspartei ist, oder jede Person, die einen Wohnsitz, einen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet einer Vertragspartei hat, ist berechtigt, eine internationale Anmeldung einzureichen.

Artikel 4
Verfahren zur Einreichung einer internationalen Anmeldung

(1) [Direkte oder indirekte Einreichung]

(2) [Weiterleitungsgebühr im Fall indirekter Einreichung] Das Amt jeder Vertragspartei kann verlangen, dass der Anmelder ihm eine Weiterleitungsgebühr für jede über es eingereichte internationale Anmeldung entrichtet; diese Gebühr verbleibt dem betreffenden Amt.

Artikel 5
Inhalt der internationalen Anmeldung

(1) [Zwingender Inhalt der internationalen Anmeldung] Die internationale Anmeldung muss in der vorgeschriebenen Sprache oder in einer der vorgeschriebenen Sprachen abgefasst sein; die Anmeldung muss Folgendes enthalten oder ihr ist Folgendes beizufügen:

(2) [Zusätzlicher zwingender Inhalt der internationalen Anmeldung]

(3) [Sonstiger möglicher Inhalt der internationalen Anmeldung] Die internationale Anmeldung kann alle sonstigen Bestandteile enthalten oder es können ihr alle sonstigen Bestandteile beigefügt werden, die in der Ausführungsordnung aufgeführt sind.

(4) [Mehrere gewerbliche Muster und Modelle in einer internationalen Anmeldung] Vorbehaltlich etwaiger vorgeschriebener Bedingungen kann eine internationale Anmeldung mehrere gewerbliche Muster und Modelle enthalten.

(5) [Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung] Die internationale Anmeldung kann einen Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung enthalten.

Artikel 6
Priorität

(1) [Inanspruchnahme von Prioritäten]

(2) [Internationale Anmeldung als Basis für die Inanspruchnahme einer Priorität] Der internationalen Anmeldung kommt ab ihrem Hinterlegungsdatum die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen Hinterlegung nach Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zu, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist.

Artikel 7
Benennungsgebühren

(1) [Vorgeschriebene Benennungsgebühr] Vorbehaltlich des Absatzes 2 schließen die vorgeschriebenen Gebühren eine Benennungsgebühr für jede benannte Vertragspartei ein.

(2) [Individuelle Benennungsgebühr] Jede Vertragspartei, deren Amt ein prüfendes Amt ist, und jede Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann dem Generaldirektor in einer Erklärung mitteilen, dass bei jeder internationalen Anmeldung, in der sie benannt wird, und bei der Erneuerung jeder internationalen Eintragung, die sich aus einer solchen internationalen Anmeldung ergibt, anstelle der in Absatz 1 genannten vorgeschriebenen Benennungsgebühr eine individuelle Benennungsgebühr zu entrichten ist; der Betrag dieser Gebühr wird in der Erklärung angegeben und kann in weiteren Erklärungen geändert werden. Es kann von der betreffenden Vertragspartei für den ersten Schutzzeitraum und für jeden Erneuerungszeitraum oder für die von ihr zugelassene maximale Schutzdauer festgelegt werden. Dieser Betrag darf jedoch nicht höher sein als der Gegenwert des Betrags, den das Amt der betreffenden Vertragspartei bei der Schutzerteilung für einen entsprechend langen Zeitraum und dieselbe Anzahl von gewerblichen Mustern und Modellen vom Anmelder zu erhalten berechtigt wäre, wobei letzterer Betrag um die Einsparungen verringert wird, die sich aus dem internationalen Verfahren ergeben.

(3) [Überweisung der Benennungsgebühren] Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Benennungsgebühren werden vom Internationalen Büro an die Vertragsparteien überweisen, für die sie entrichtet wurden.

Artikel 8
Mängelbeseitigung

(1) [Prüfung der internationalen Anmeldung] Stellt das Internationale Büro fest, dass die internationale Anmeldung am Tag ihres Eingangs beim Internationalen Büro die Erfordernisse dieser Fassung und der Ausführungsordnung nicht erfüllt, so fordert es den Anmelder auf, die erforderlichen Mängelbeseitigungen innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorzunehmen.

(2) [Nicht beseitigte Mängel]

Artikel 9
Anmeldetag der internationalen Anmeldung

(1) [Direkt eingereichte internationale Anmeldung] Wird die internationale Anmeldung direkt beim Internationalen Büro eingereicht, so ist der Anmeldetag vorbehaltlich des Absatzes 3 das Datum, an dem die internationale Anmeldung beim Internationalen Büro eingeht.

(2) [Indirekt eingereichte internationale Anmeldung] Wird die internationale Anmeldung über das Amt der Vertragspartei des Anmelders eingereicht, so wird der Anmeldetag wie vorgeschrieben bestimmt.

(3) [Internationale Anmeldung mit bestimmten Mängeln] Enthält die internationale Anmeldung am Tag ihres Eingangs beim Internationalen Büro einen Mangel, der nach den Vorschriften zu einer Verschiebung des Anmeldetags der internationalen Anmeldung führt, so ist der Anmeldetag das Datum, an dem die entsprechende Mängelbeseitigung beim Internationalen Büro eingeht.

Artikel 10
Internationale Eintragung, Datum der internationalen Eintragung, Veröffentlichung
und vertrauliche Kopien der internationalen Eintragung

[Bei der Annahme dieses Artikels ging die Diplomatische Konferenz davon aus, dass dieser Artikel dem Anmelder, dem Inhaber oder einer mit der Einwilligung des Anmelders oder des Inhabers handelnden Person nicht den Zugang zur internationalen Anmeldung oder zur internationalen Eintragung verwehrt.]

(1) [Internationale Eintragung] Das Internationale Büro trägt jedes gewerbliche Muster oder Modell, das Gegenstand einer internationalen Anmeldung ist, unmittelbar nach Eingang der internationalen Anmeldung beim Internationalen Büro oder, falls Mängelbeseitigungen nach Artikel 8 angefordert werden, unmittelbar nach Eingang der erforderlichen Mängelbeseitigungen ein. Die Eintragung erfolgt auch bei einer Aufschiebung der Veröffentlichung nach Artikel 11.

(2) [Datum der internationalen Eintragung]

(3) [Veröffentlichung]

(4) [Vertrauliche Behandlung vor der Veröffentlichung] Vorbehaltlich des Absatzes 5 und des Artikels 11 Absatz 4 Buchstabe b behandelt das Internationale Büro jede internationale Anmeldung und jede internationale Eintragung bis zur Veröffentlichung vertraulich.

(5) [Vertrauliche Kopien]

Artikel 11
Aufschiebung der Veröffentlichung

(1) [Gesetzliche Bestimmungen von Vertragsparteien über die Aufschiebung der Veröffentlichung]

(2) [Aufschiebung der Veröffentlichung] Enthält die internationale Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung, so erfolgt die Veröffentlichung,

(3) [Behandlung von Anträgen auf Aufschiebung, bei denen eine Aufschiebung nach dem anzuwendenden Recht nicht möglich ist] Ist die Aufschiebung der Veröffentlichung beantragt worden und hat eine der in der internationalen Anmeldung benannten Vertragsparteien eine Erklärung nach Absatz 1 Buchstabe b abgegeben, der zufolge eine Aufschiebung der Veröffentlichung nach ihrem Recht nicht möglich ist,

(4) [Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung oder auf besondere Einsichtnahme in die internationale Eintragung]

(5) [Verzicht und Beschränkung]

(6) [Veröffentlichung und Vorlage von Wiedergaben]

Artikel 12
Schutzverweigerung

(1) [Recht auf Schutzverweigerung] Sind die Voraussetzungen für die Schutzerteilung nach dem Recht einer benannten Vertragspartei für ein, mehrere oder alle gewerblichen Muster und Modelle, die Gegenstand einer internationalen Eintragung sind, nicht erfüllt, so kann das Amt der benannten Vertragspartei die Wirkungen der internationalen Eintragung für das Gebiet dieser Vertragspartei teilweise oder ganz verweigern; jedoch darf ein Amt die Wirkungen der internationalen Eintragung nicht mit der Begründung ganz oder teilweise verweigern, dass die internationale Anmeldung nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei die formellen oder inhaltlichen Erfordernisse, die in dieser Fassung oder der Ausführungsordnung vorgesehen sind, oder zusätzliche oder abweichende Erfordernisse nicht erfüllt.

(2) [Mitteilung über die Schutzverweigerung]

(3) [Weiterleitung der Mitteilung über die Schutzverweigerung; Rechtsbehelfe]

(4) [Bei der Annahme der Artikel 12 Absatz 4 und 14 Absatz 2 Buchstabe b sowie der Regel 18 Absatz 4 ging die Diplomatische Konferenz davon aus, dass die Rücknahme einer Schutzverweigerung durch ein Amt, das eine Mitteilung über die Schutzverweigerung übermittelt hat, in Form einer Erklärung des Inhalts erfolgen könne, dass das betreffende Amt beschlossen hat, die Wirkungen der internationalen Eintragung für alle oder einen Teil der gewerblichen Muster oder Modelle zu akzeptieren, auf die sich die Mitteilung über die Schutzverweigerung bezog. Es wurde ferner davon ausgegangen, dass ein Amt innerhalb der für die Übermittlung einer Mitteilung über die Schutzverweigerung eingeräumten Frist, eine Erklärung des Inhalts, dass es beschlossen hat, die Wirkungen der internationalen Eintragung zu akzeptieren, auch dann übermitteln könne, wenn es eine solche Mitteilung über die Schutzverweigerung nicht übermittelt hat.]

[Rücknahme der Schutzverweigerung] Jede Schutzverweigerung kann jederzeit von dem Amt, das sie mitgeteilt hat, ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

Artikel 13
Besondere Erfordernisse hinsichtlich der Einheitlichkeit des Musters oder Modells

(1) [Mitteilung über besondere Erfordernisse] Wenn das Recht einer Vertragspartei zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Vertragspartei dieser Fassung wird, verlangt, dass Muster oder Modelle, die Gegenstand derselben Anmeldung sind, einem Erfordernis einheitlicher Gestaltung, einheitlicher Herstellung oder einheitlicher Nutzung genügen oder zu demselben Set oder derselben Zusammenstellung von Gegenständen gehören oder dass nur ein einziges gesondertes und klar zu unterscheidendes Muster oder Modell in ein und derselben Anmeldung beansprucht werden kann, so kann die Vertragspartei dem Generaldirektor dies in einer Erklärung mitteilen. Eine solche Erklärung berührt jedoch nicht das Recht des Anmelders, in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 4 mehrere gewerbliche Muster oder Modelle in eine internationalen Anmeldung aufzunehmen, selbst wenn die Vertragspartei, welche die Erklärung abgegeben hat, in der Anmeldung benannt wird.

(2) [Wirkung der Erklärung] Eine solche Erklärung berechtigt das Amt der Vertragspartei, die sie abgegeben hat, die Wirkungen der internationalen Eintragung nach Artikel 12 Absatz 1 zu verweigern, bis das von dieser Vertragspartei mitgeteilte Erfordernis erfüllt ist.

(3) [Bei Teilung der Eintragung zahlbare zusätzliche Gebühren] Wird eine internationale Eintragung auf eine Mitteilung über die Schutzverweigerung nach Absatz 2 hin bei dem betreffenden Amt geteilt, um ein in der Mitteilung angegebenes Schutzhindernis zu beseitigen, so ist dieses Amt berechtigt, eine Gebühr für jede zusätzliche internationale Anmeldung zu erheben, die zur Vermeidung dieses Schutzhindernisses notwendig gewesen wäre.

Artikel 14
Wirkungen der internationalen Eintragung

(1) [Wirkung wie bei einer Anmeldung nach dem anzuwendenden Recht] Vom Datum der internationalen Eintragung an hat die internationale Eintragung in jeder benannten Vertragspartei mindestens dieselbe Wirkung wie ein nach dem Recht dieser Vertragspartei ordungsgemäß eingereichter Antrag auf Schutzerteilung für das gewerbliche Muster oder Modell.

(2) [Wirkung wie bei Schutzerteilung nach dem anzuwendenden Recht]

(3) [Erklärung über die Wirkung der Benennung der Vertragspartei des Anmelders]

Artikel 15
Ungültigerklärung

(1) [Möglichkeit der Verteidigung] Die zuständigen Behörden einer benannten Vertragspartei dürfen die Wirkungen der internationalen Eintragung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei nicht ganz oder teilweise für ungültig erklären, ohne dem Inhaber rechtzeitig Gelegenheit gegeben zu haben, seine Rechte geltend zu machen.

(2) [Mitteilung über die Ungültigerklärung] Das Amt der Vertragspartei, in deren Gebiet die Wirkungen der internationalen Eintragung für ungültig erklärt worden sind, teilt dem Internationalen Büro die Ungültigerklärung mit, falls es davon Kenntnis erlangt hat.

Artikel 16
Eintragung von Änderungen und sonstige Eintragungen in Bezug auf internationale Eintragungen

(1) [Eintragung von Änderungen und sonstige Eintragungen] Das Internationale Büro trägt in der vorgeschriebenen Weise Folgendes im internationalen Register ein:

(2) [Wirkung der Eintragung im internationalen Register] Jede in Absatz 1 Ziffern i, ii, iv, v, vi und vii genannte Eintragung hat dieselbe Wirkung wie eine Eintragung im Register des Amts jeder der betroffenen Vertragsparteien; eine Vertragspartei kann jedoch dem Generaldirektor in einer Erklärung mitteilen, dass eine in Absatz 1 Ziffer i genannte Eintragung diese Wirkung in dieser Vertragspartei erst dann entfaltet, wenn das Amt der betreffenden Vertragspartei die in dieser Erklärung bezeichneten Erklärungen oder Unterlagen erhalten hat.

(3) [Gebühren] Für jede nach Absatz 1 vorgenommene Eintragung können Gebühren erhoben werden.

(4) [Veröffentlichung] Das Internationale Büro veröffentlicht einen Hinweis auf jede nach Absatz 1 vorgenommenen Eintragung. Es übermittelt dem Amt jeder der betroffenen Vertragsparteien eine Kopie der Veröffentlichung des Hinweises.

Artikel 17
Erster Zeitraum und Erneuerung der internationalen Eintragung sowie Schutzdauer

(1) [Erster Zeitraum der internationalen Eintragung] Die internationale Eintragung wird zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Datum der internationalen Eintragung, vorgenommen.

(2) [Erneuerung der internationalen Eintragung] Die internationale Eintragung kann nach dem vorgeschriebenen Verfahren und vorbehaltlich der Zahlung der vorgeschriebenen Gebührenfür weitere Zeiträume von 5 Jahren erneuert werden.

(3) [Schutzdauer in den benannten Vertragsparteien]

(4) [Möglichkeit der eingeschränkten Erneuerung] Die Erneuerung der internationalen Eintragung kann für eine, mehrere oder alle benannten Vertragsparteien und für ein, mehrere oder alle gewerblichen Muster oder Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind, vorgenommen werden.

(5) [Eintragung und Veröffentlichung der Erneuerung] Das Internationale Büro trägt die Erneuerungen im internationale Register ein und veröffentlicht einen entsprechenden Hinweis. Das Internationale Büro übermittelt eine Kopie der Veröffentlichung des Hinweises an das Amt jeder der betroffenen Vertragsparteien.

Artikel 18
Informationen über veröffentlichte internationale Eintragungen

(1) [Zugang zu Informationen] Das Internationale Büro stellt jeder Person auf Antrag und gegen Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr zu jeder veröffentlichten internationalen Eintragung Auszüge aus dem internationalen Register oder Informationen über den Inhalt des internationalen Registers zur Verfügung.

(2) [Befreiung von der Legalisation] Die vom Internationalen Büro zur Verfügung gestellten Auszüge aus dem internationalen Register sind in jeder Vertragspartei vom Erfordernis der Legalisation befreit.

Kapitel II

Verwaltungsbestimmungen

Artikel 19
Gemeinsames Amt mehrerer Staaten

(1) [Notifikation des gemeinsamen Amts] Haben mehrere Staaten, die beabsichtigen, Vertragspartei dieser Fassung zu werden, ihr innerstaatliches Recht der gewerblichen Muster und Modelle vereinheitlicht oder kommen mehrere Vertragsstaaten dieser Fassung überein, ihr innerstaatliches Recht der gewerblichen Muster und Modelle zu vereinheitlichen, so können sie dem Generaldirektor notifizieren,

(2) [Zeitpunkt der Notifikation] Die in Absatz 1 genannte Notifikation erfolgt,

(3) [Tag des Wirksamwerdens der Notifikation] Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Notifikation wird wirksam,

Artikel 20
Mitgliedschaft im Haager Verband

Die Vertragsparteien sind Mitglieder derselben Verbands wie die Vertragsstaaten der Fassung von 1934 oder der Fassung von 1960.

Artikel 21
Versammlung

(1) [Zusammensetzung]

(2) [Aufgaben]

(3) [Beschlussfähigkeit]

(4) [Beschlussfassung in der Versammlung]

(5) [Mehrheiten]

(6) [Tagungen]

(7) [Geschäftsordnung] Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 22
Internationales Büro

(1) [Verwaltungsaufgaben]

(2) [Generaldirektor] Der Generaldirektor ist der höchste Beamte des Verbands und vertritt den Verband.

(3) [Sitzungen, die nicht im Rahmen von Tagungen der Versammlung stattfinden] Alle von der Versammlung gebildeten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen sowie alle anderen Sitzungen, bei denen Angelegenheiten behandelt werden, die den Verband betreffen, werden vom Generaldirektor einberufen.

(4) [Rolle des Internationalen Büros in der Versammlung und bei sonstigen Sitzungen]

(5) [Konferenzen]

(6) [Andere Aufgaben] Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm im Zusammenhang mit dieser Fassung übertragen werden.

Artikel 23
Finanzen

(1) [Haushalt]

(2) [Abstimmung mit den Haushaltsplänen anderer Verbände] Der Haushaltsplan des Verbands wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit seiner Abstimmung mit den Haushaltsplänen der anderen von der Organisation verwalteten Verbände aufgestellt.

(3) [Einnahmen im Haushaltsplan] Der Haushaltsplan des Verbands umfasst folgende Einnahmen:

(4) [Festsetzung der Gebühren und Beträge; Höhe des Haushalts]

(5) [Betriebsmittelfonds] Der Verband hat einen Betriebsmittelfonds, der durch die Einnahmenüberschüsse und, wenn diese Einnahmenüberschüsse nicht genügen, durch eine einmalige Zahlung jedes Verbandsmitglieds gebildet wird. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so beschließt die Versammlung seine Erhöhung. In welchem Verhältnis und unter welchen Bedingungen die Zahlung zu leisten ist, wird von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors festgelegt.

(6) [Vorschüsse des Gastgeberstaates]

(7) [Rechnungsprüfung] Die Rechnungsprüfung wird nach Maßgabe der Finanzvorschriften von einem oder mehreren Mitgliedstaaten des Verbands oder von außenstehenden Rechnungsprüfern vorgenommen, die mit ihrer Zustimmung von der Versammlung bestimmt werden.

Artikel 24
Finanzen

(1) [Gegenstand] Die Ausführungsordnung regelt die Einzelheiten der Ausführung dieser Fassung. Sie enthält insbesondere Bestimmungen über:

(2) [Änderungen einzelner Bestimmungen der Ausführungsordnung]

(3) [Kollision zwischen dieser Fassung und der Ausführungsordnung] Im Falle einer Kollision zwischen den Bestimmungen dieser Fassung und den Bestimmungen der Ausführungsordnung haben erstere Vorrang.

Kapitel III

Revision und Änderung

Artikel 25
Revision dieser Fassung

(1) [Revisionskonferenzen] Diese Fassung kann von einer Konferenz der Vertragsparteien revidiert werden.

(2) [Revision oder Änderung bestimmter Artikel] Die Artikel 21, 22, 23 und 26 können entweder von einer Revisionskonferenz oder nach Artikel 26 von der Versammlung geändert werden.

Artikel 26
Änderung bestimmter Artikel durch die Versammlung

(1) [Änderungvorschläge]

(2) [Mehrheiten] Änderungen der in Absatz 1 genannten Artikel werden mit einer Mehrheit von drei Vierteln beschlossen; ausgenommen Änderung des Artikels 21 oder dieses Absatzes, die einer Mehrheit von vier Fünfteln bedürfen.

(3) [Inkrafttreten]

Kapitel IV

Schlussbestimmungen

Artikel 27
Möglichkeit, Vertragspartei dieser Fassung zu werden

(1) [Voraussetzungen] Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des Artikels 28 können diese Fassung unterzeichnen und Vertragspartei dieser Fassung werden:

(2) [Ratifikation oder Beitritt] In Absatz 1 genannte Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen können

(3) [Tag des Wirksamwerdens der Hinterlegung]

Artikel 28
Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts

(1) [Zu berücksichtigende Urkunden] Für die Zwecke dieses Artikels werden nur Ratifikations- oder Beitrittsurkunden berücksichtigt, die von den in Artikel 27 Absatz 1 bezeichneten Staaten oder zwischenstaatlichen Organisationen hinterlegt worden sind und die einen Tag des Wirksamwerdens nach Artikel 27 Absatz 3 haben.

(2) [Inkrafttreten dieser Fassung] Diese Fassung tritt drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden von sechs Staaten in Kraft, sofern nach den jüngsten vom Internationalen Büro aufgestellten Jahresstatistiken wenigstens drei dieser Staaten eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

(3) [Inkrafttreten der Ratifikation und des Beitritts]

Artikel 29
Verbot von Vorbehalten

Vorbehalte zu dieser Fassung sind nicht zulässig.

Artikel 30
Erklärungen der Vertragsparteien

(1) [Zeitpunkt für die Abgabe von Erklärungen] Eine Erklärung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c kann abgegeben werden:

(2) [Erklärungen von Staaten mit einem gemeinsamen Amt] Ungeachtet des Absatzes 1 wird eine in Absatz 1 genannte Erklärung, die von einem Staat abgegeben wurde, der zusammen mit einem oder mehreren anderen Staaten dem Generaldirektor nach Artikel 19 Absatz 1 notifiziert hat, dass ein gemeinsames Amt an die Stelle ihrer nationalen Ämter tritt, nur dann wirksam, wenn jener andere Staat oder jene anderen Staaten eine entsprechende Erklärungen abgeben.

(3) [Zurücknahme von Erklärungen] Eine in Absatz 1 genannte Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Diese Rücknahme wird drei Monate nach dem Tag, an dem der Generaldirektor die Notifikation erhält, oder zu einem späteren, in der Notifikation angegebenen Zeitpunkt wirksam. Im Fall einer Erklärung nach Artikel 7 Absatz 2 bleiben internationale Anmeldungen, die vor dem Wirksamwerden dieser Rücknahme eingereicht wurden, von der Rücknahme unberührt.

Artikel 31
Anwendbarkeit der Fassungen von 1934 und 1960

(1) [Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragspartei sowohl dieser Fassung als auch der Fassung von 1934 oder 1960 sind] Staaten, die Vertragspartei sowohl dieser Fassung als auch der Fassung von 1934 oder der Fassung von 1960 sind, sind in ihren gegenseitigen Beziehungen allein durch diese Fassung gebunden. Diese Staaten wenden jedoch in ihren gegenseitigen Beziehungen die Fassung von 1934 beziehungsweise von 1960 auf solche Muster oder Modelle an, die beim Internationalen Büro vor dem Zeitpunkt hinterlegt worden sind, von dem an sie in ihren gegenseitigen Beziehungen durch diese Fassung gebunden sind.

(2) [Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragspartei sowohl dieser Fassung als auch der Fassung von 1934 oder 1960 sind, und Staaten, die dem Abkommen in den Fassungen von 1934 oder 1960 und Staaten, die Vertragspartei der Fassung von 1934 oder 1960, nicht aber dieser Fassung sind]

Artikel 32
Kündigung dieser Fassung

(1) [Notifikation] Jede Vertragspartei kann diese Fassung durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen.

(2) [Zeitpunkt des Wirksamwerdens] Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist, oder zu einem späteren, in der Notifikation angegebenen Zeitpunkt wirksam. Sie berührt nicht die Anwendung dieser Fassung auf die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung anhängigen internationalen Anmeldungen oder in Kraft befindlichen internationalen Eintragungen in Bezug auf die kündigende Vertragspartei.

Artikel 33
Sprachen dieser Fassung, Unterzeichnung

(1) [Urschriften; amtliche Texte]

(2) [Unterzeichnungsfrist] Diese Fassung liegt nach ihrer Annahme ein Jahr lang am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf.

Artikel 34
Verwahrer

Der Generaldirektor ist Verwahrer dieser Fassung.


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