Letzte Änderung: 25.01.2013

ARGENTINIEN CODE : AR520

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

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• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

25.01.2013/16.05.2013

1. Am 7. Januar 2013 sind nach der Resolution Nr. 482/2012 vom 26.12.2012 die Amtsgebühren in zwei Schritten (Januar + Juli 2013) )geändert worden (Anmeldegebühren werden um 50% bis 80% erhöht.)
   Siehe Moeller IP News vom 01.2013 - Increase in PTO's official fees: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=1&EX=1&DX=169.
   SMD-News vom 2.5.2013 (Newsletter Issue 6/13) - Official Fees Increased: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=114&News=Country_Index_2013_Issue_06&Link=Argentina

2. Nach der Resolution Nr. P-297 des Patentamts-Präsidenten, veröffentlicht im Official Bulletin vom 28.12.2012 wird ab dem 1. Januar 2013 die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation angewandt.
   Siehe Moeller IP News vom 01.2013 - Adoption of the 10th Edition of the Nice Classification: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=1&EX=1&DX=168.

3. Zur Modernisierung der Sortenschutzgesetzgebung ist ein Gesetzesentwurf (Seed Bill) vorbereitet worden, das das vorhandene Gesetz Nr. 20.247 von 1973 ablösen soll.
   Siehe Moeller IP News vom 11.2012 - New Seed Bill caused mayor impact among farmers: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=1&DX=161&EX=1.

03.08.2012

• Am 9. Mai 2012 sind neue Prüfungsrichtlinien für chemisch-pharmazeutische Patentanmeldungen in Kraft getreten, die für alle neuen und anhängigen Anmeldungen angewendet werden. Diese resultieren aus den Resolutionen Nr. 118/2012, 546/2012 und 107/2012 (Ministry of Industry, Ministry of Health and National Institute for Industrial Property), die am 8. Mai 2012 in dem Official Bulletin veröffentlicht worden sind.
  Siehe Moeller IP News vom 05.2012 - Argentina - Non-Patentable subject matter according to the New Guidelines of the argentine PTO: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=1&EX=1&DX=138.

22.07.2011

• Am 8. April 2011 ist das Gesetz Nr. 26.662 in der Official Gazette veröffentlicht worden, das das Protokoll zur Änderung des TRIPS-Abkommens (Export von Arzneimitteln mit Zwangslizenzen) [ABl. der EU Nr. L 311 vom 29.11.2007, S. 38 ff.] umsetzt.
  Information von MoellerIPAdvisors 04.2011 - Argentina-Protocol amends the TRIPS Agreement: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=1&DX=103.

12.11.2010

• Am 15. Juli 2010 ist eine umstrittene Verfügung des Argentinischen Patentamts Nr. 147/2010 in Kraft getreten, die die Teilung von Patentanmeldungen betrifft. Information von MoellerIPAdvisors 07.2010 - New Disposition for filing of Divisional Patent Applications: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=1&EX=1&DX=81)

30.06.2010

1. Mit der Verfügung (Disposition No. M-520/10) werden die Erfordernisse der Markeninhaber zu ihrer Legitimation bei Markenerneuerungen definiert, wobei die Legitimation jetzt bereits vor der Erneuerung vorliegen muss. (Information von MoellerIPAdvisors 06.2010: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&DX=77&EX=1)

2. Am 25. November 2009 wurde ein Gesetz angenommen, das im Urheberrechtsgesetz Nr. 11.723 ein Kapitel 5bis einfügt, womit die Schutzdauer von Phonogrammen und Interpretationen von 50 Jahren auf 70 Jahre ausgedehnt wird, gerechnet vom Beginn der Publikation. (Information von MoellerIPAdvisors 01.2010: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&DX=55&EX=1).

23.10.2009

• Am 18. Mai 2009 sind die Ausführungsbestimmungen (Decree No. 556/2009 regarding Geographical Indications (GIs) and appellations of Origin (A.O.) of Agricultural Products and Foodstuff) zum Gesetz Nr. 25.380 (geändert durch Gesetz Nr. 25.066) im argentinischen Gesetzblatt (Argentinean Official Gazette) veröffentlicht worden. Hinweis von Moeller IPAdvisors im Newsletter, Oktober 2009: http://www.moellerip.com/moeller/pdf/moeller_ip_news_02_2009_october.pdf.

27.02.2009/30.07.2009

• Argentinien ist mit Wirkung vom 9. Mai 2009 dem Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (LKA) beigetreten. (WIPO: Locarno Notification No. 63 vom 9.2.2009: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/locarno/treaty_locarno_63.html)
  Beitrittsgesetz Nr. 26.042, in Kraft ab 12. September 2008 - Hinweis von den Patentanwälten Moeller & Co.: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=1&DX=33.

12.09.2008/10.10.2008/30.07.2009

• E-Mail von MOELLER IP ADVISORS vom 11.9.2008:
  "Das argentinische Patentamt hat die Verfuegung Nr. 178/08 erlassen, in der festgesetzt wird, dass in jeder Patentanmeldung, die vor dem 1.01.2008 eingereicht wurde, dem Patentamt bis zum 1. Oktober 2008 mitzuteilen ist, ob die prioritaetsbegruendende Patentanmeldung inzwischen erteilt wurde oder nicht. Die Patentanmeldungen, bei denen die angeforderte Mitteilung nicht eingereicht wird, wird das Patentamt als fallen gelassen erklaeren.
  Das Ziel dieser Verfuegung ist, dass nur die Anmeldungen geprueft werden, die fuer deren Anmelder noch wichtig sind, sodass die wenigen Pruefer keine Zeit verschwenden, indem sie Anmeldungen pruefen, die zwar nicht ausdruecklich zurueckgezogen wurden, an denen jedoch kein Interesse mehr besteht.
  Ob die prioritaetsbegruendende Anmeldung erteilt worden ist oder nicht, wird das weitere Verfahren der Anmeldungen nicht beeinflussen.
  Fuer weitere Information senden Sie bitte eine E-Mail an mail@moellerip.com oder besuchen Sie uns in www.moellerip.com."

  Info auch im Netz: http://www.moellerip.com/index.php?PN=news_detail&DX=25)

  Weitere Resolutionen des Patentamtes P-125/2009 und P-263/2009 zur Beschleunigung des Patent-Prüfungsverfahrens: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=1&DX=39

• Argentinien ist mit Wirkung vom 24. Januar 2008 dem Nizzaer Abkommen über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (NKA) beigetreten. (WIPO Nice Notification No. 127 vom 24.10.2007: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/nice/treaty_nice_127.html)

24.09.2007

• Argentinien ist mit Wirkung vom 13. September 2008 dem Straßburger Übereinkommen über die internationale Patentklassifikation (IPC) beigetreten. (WIPO: Strasbourg Notification No. 69 vom 13.9.2007: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/strasbourg/treaty_strasbourg_69.html)

23.02.2007

• Mit der im Amtsanzeiger veröffentlichten Verfügung Nr. 350/2006, die am 12. Dezember 2006 in Kraft getreten ist, kann innerhalb einer Frist von 120 Tagen, also bis 11. April 2007, eine Änderung der chronologischen Reihenfolge für die Durchführung der Grundprüfung von Patentanmeldungen beantragt werden. Vollständiger Bericht (engl.) von RA Moeller & Co. unter: http://www.e-moeller.com/Ingles/Frames.asp?page=Articles.asp&botonera=Botonera-Back&cabecera=Cabecera-Articles.html.

29.04.2004

1. Im Dezember 2003 wurde im Argentinischen Kongress ein Patentänderungsgesetz beschlossen (bessere Übereinstimmung mit TRIPS). Hinweis bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Argentina_PatentLaw.html.
   Englische Fassung bei MOELLER unter: Patents of Invention (Act No. 25.859; Amendment to Act No. 24.481), in Kraft ab 8.1.2004 - http://www.e-moeller.com/Ingles/htm/Legislation-Argentina-10.htm

2. Das argentinische Patentamt hat seit Mitte November eine Reihe von Verfügungen bezüglich Patentanmeldungen und Gebrauchsmuster erlassen:
   • Verfügung Nr. 225/2003: Vereinheitlichung der Richtlinien für die Einzahlung von Jahresgebühren (Siehe auch Nachricht darunter)

   • Verfügung Nr. 243/2003: Richtlinien für Patente

   • Verfügung Nr. 263/2003: Beschleunigung des Erteilungsverfahrens von Patentanmeldungen (am 8.1.2004 im Amtsanzeiger veröffentlicht, am 9.1.2004 in Kraft getreten)

   • Verfügung Nr. 264/2003: Austausch der chronologischen Reihenfolge für die Durchführung der Grundprüfung von Patentanmeldungen (am 29.12.2003 im Amtsanzeiger veröffentlicht, am 30.12.2003 in Kraft getreten)

   • Verfügung Nr. 265/2003: Aufsetzung der Zusammenfassung von Patentanmeldungen

   (Übersicht in den NEWS der Patentanwaltskanzlei Moeller & Co. in Argentinien: http://www.e-moeller.com/Ingles/Frames.asp?page=News.html&botonera=Botonera&cabecera=Cabecera-News.html)

05.02.2004

• Das Argentinische Patentamt hat am 19. November 2003 eine Bestimmung (Rule P-225) herausgegeben, die am 12. April 2004 in Kraft tritt, und wonach Patentjahresgebühren ab Anmeldetag gezahlt werden müssen (vorher ab Erteilungstag). Hinweis von der Anwaltskanzlei Lysaght & Co in Jersey vom 8. Dezember 2003: (http://www.lysaght.co.uk/news-new.html).

01.10.2002

• Argentinien ist mit Wirkung vom 1. Dezember 2001 dem "Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen" beigetreten, einschließlich einer Erklärung vom 2.2.2001. (BGBl. Teil II/2002, S. 2436 ff.)

05.08.2000

• Das Argentinische Patentamt hat eine neue Resolution N° D-029/00 herausgegeben, die das Patenterteilungsverfahren für solche Patentanmeldungen klärt, die bereits in anderen Ländern erteilt worden sind. (Hinweis und Überblick im AGIP Bulletin, Juli 2000)

10.06.2000 / 08.11.2000

• In Argentinien ist ein neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Nr. 25,156) am 28. September 1999 in Kraft getreten (durch Dekret Nr. 1,019/99) (Veröffentlicht am 20.9.1999 im Amtsblatt Boletin Oficial). Es ersetzt das bisher gültige Gesetz Nr. 22.262. Ein Übersichtsartikel ist in der Zeitschrift Recht der Internationalen Wirtschaft - Betriebsberater International (RIW) im Heft Juni 2000, S. 439 ff. veröffentlicht worden. Ein National Tribunal for the Defense of Competition wurde geschaffen. (Übersicht in Latin American Intellectual Property Newsletter, Vol. 2; No. 3, December 1999 von Baker & McKenzie)

21.12.1999

Das Harmonisierungsprotokoll zu den Bestimmungen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Mercosur auf dem Gebiet des Geschmacksmusterrechts (Beschluß des Rates des Mercosur Nr. 16/98 vom 10. Dezember 1998) ist im GRUR Int. 1999, S. 610 ff. in deutscher Übersetzung veröffentlicht worden (Hinweis im BlPMZ 1999, S. 441)

01.11.1998

• MERCOSUR435 - SÜDLICHER GEMEINSAMER MARKT (Mercado Commun del Sur) - ARGENTINIEN , BRASILIEN , PARAGUAY , URUGUAY
  Das Harmonisierungsprotokoll zu den Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums im Mercosur auf dem Gebiet der Marken, Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen (Beschluß des Rates des Mercosur Nr. 8/95 vom 5. August 1995) ist im GRUR Int. Juli 1998, S. 584 ff. in deutscher Übersetzung veröffentlicht worden. (Hinweis im BlPMZ 1998, 426)

28.10.1998

• Bei der Bundesstelle für Aussenhandelsinformation, Postfach 10 05 22, 50445 Köln, ist eine Broschüre über "Rechtstips für Exporteure" (2. Auflage 1998) zum Preis von DEM 70,- unter der Bestell-Nr. 6730 zu beziehen.

• Das argentinische Patentamt hat mitgeteilt, daß in der nächsten Zeit mit einigen gesetzlichen Neuerungen im Bereich des Marken-, Patent- und Urheberrechts zu rechnen ist und daß das computergestützte Informationssystem des Patentamtes neu gestaltet wird.

• Argentinien will dem PCT beitreten.

• Das Urheberrecht soll dahingehend geändert werden, daß der Schutz von Software in das Urheberrecht übernommen wird.

• Das Gesetz Nr. 24.481 über den Schutz von Patenten und Gebrauchsmustern, in der Fassung des am 23. November 1995 in Kraft getretenen Gesetzes Nr. 24.481 liegt jetzt in englischer bzw. französischer Übersetzung vor.

• Das neue Patentgesetz (Ley de Patentes y Modelos de Utilidad, Ley No. 24.481, veröffentlicht im Boletin Oficial vom 20. September 1995), das Änderungsgesetz (Ley de Patentes de Invencion y Modelos de Utilidad, Ley 24.572, Modificación de la Ley N 24.481, veröffentlicht im Boletin Oficial am 23. Oktober 1995) und die Durchführungsverordnung, einschließlich Gebührenliste (Decreto 260/96, veröffentlicht im Boletin Oficial vom 22. März 1996) liegen in spanischer Sprache vor.

• Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist 1996 die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (Bestell-Nr.: 4708, DEM 45,-) herausgegeben worden. Sie kann über TRANSPATENT Sortiment bezogen werden.

• Das neue Patentgesetz ist am 30. Oktober 1995 in Kraft getreten. Eine Übersicht liegt in englischer Sprache vor. /12/95/

• Beitritt zum internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, Zusatzabkommen von Genf 1978, mit Wirkung vom 25. Dezember 1994

• Berner Übereinkunft seit Juni 1967
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Febr. 1958
  
• Mercosur seit Sept. 1991
  
• Rom-Abkommen seit März 1992
  
• Genf-Abkommen seit Juni 1973
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002