Letzte Änderung: 11.02.2008

ESTLAND CODE : EE608

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

11.09.2006

• Am 1. Juli 2006 sind weitere Änderungen zum Kartellgesetz vom 5. Juni 2001 in Kraft getreten: http://www.konkurentsiamet.ee/public/documents/eng/competition_act_july_2006.pdf.
  Übersicht unter: http://www.sorainen.com/lu/Baltic_Legal_Update_July_06_english.pdf.

16.06.2006

• Estland ist mit Wirkung vom 30. Juni 2006 dem Vertrag von Nairobi über den Schutz des Olympischen Symbols vom 26. September 1981 beigetreten.

04.02.2005

• Nach Hinterlegung der 10. Ratifizierungs- bzw. Beitrittsurkunde tritt der PLT-Vertrag am 28. April 2005 u.a. für Estland in Kraft (WIPO: PLT Notification No. 12 vom 28.1.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_12.html)

02.05.2004

• Beitritt zur Europäischen Union und zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

23.01.2004

• Das Gebrauchsmustergesetz (Gesetz vom 16. März 1994, geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2002, in Kraft getreten am 1. Juli 2002) liegt in deutscher Übersetzung vor. (BlPMZ 1/2004, S. 17 ff.) ---) TT-März-Heft. Die vom estnischen Patentamt hinterlegte englische Fassung beinhaltet bereits die letzte Änderung vom 17. Dezember 2003, in Kraft getreten am 8. Januar 2004: http://www.epa.ee/kasm/kasmlaw.htm.

01.10.2003

• Mit dem Inkrafttreten der Genfer Akte 1999 zum Haager Musterabkommen am 23. Dezember 2003 wird das Beitrittsland Estland Mitglied der Haager Union. (WIPO Press Release PR/2003/360 vom 26.9.2003)

• Das Geschmacksmustergesetz (Gesetz vom 18.11.1997, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5.6.2002, in Kraft getreten am 1. Juli 2002) liegt in deutscher Übersetzung vor. (BlPMZ 7/2003, S. 226 ff.) Es wird demnächst im TT-Printwerk und in der TT-ROM veröffentlicht.

24.11.2002

• Estland ist mit Wirkung vom 7. Januar 2003 dem Markenrechtsvertrag (TLT) beigetreten. (Österr. Patentblatt 11/2002, S. 168)

06.09.2002

• Das Patentgesetz vom 16. März 1994, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 1999, in Kraft getreten am 1. Januar 2000, liegt in deutscher Übersetzung vor. Es wird demnächst im TT-Printwerk und in der TT-ROM veröffentlicht.

15.05.2002

• Beitritt zum EPÜ: Die Regierung der Republik Estland (EE) hat am 30. April 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für diesen Staat am 1. Juli 2002 in Kraft. (Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Mai 2002: http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_05_08_d.htm)

24.03.2002

• Estland ist mit Wirkung vom 30. September 2001 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 beigetreten. (BGBl. Teil II/2002, S. 626)

23.11.2001 / 18.07.2002

• Ein neues Gesetz zur Verstärkung/Durchsetzung der gewerblichen Schutzrechte und gegen Verletzungshandlungen (Counterfeit Goods Act) ist am 1. September 2001 in Kraft getreten. (Hinweis im E-Newsletter Nov.-Dez. 2001 von SD PETOSEVIC bzw. im Newsletter 5/2002 von Ladas & Parry: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0502Bulletin/0502Bulletin08.html)

24.03.2001

• In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traites de Propriete Intellecuelle Juli-August 2000 sind unter dem Stichwort Estonia/Estonie die folgenden Bestimmungen in englischer/französischer Sprache veröffentlicht: (Hinweis im BlPMZ 3/2001, S. 66)
  • das Patentgesetz vom 16. März 1994, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 1999, in Kraft getreten am 1. Januar 2000, Text 2-001, S. 1 ff.;

  • das Gesetz zum Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise vom 25. November 1998, in Kraft getreten am 16. März 1999, Text 1-002, S. 1 ff.;

  • das Urheberrechtsgesetz vom 11. November 1992, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2000, in Kraft getreten am 22. Februar 2000, Text 1-01, S. 1 ff.

23.09.2000

• Estland ist mit Wirkung vom 24. September 2000 der Akte 1991 des UPOV-Abkommens beigetreten. (BGBl. Teil II/2001; S. 785)

24.02.2000

• Estland ist mit Wirkung vom 13. November 1999 der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten (BGBl. Teil II/2000, S. 177).

29.11.1998

• Estland ist mit Wirkung vom 18. November 1998 dem Protokoll 1989 zum MMA beigetreten.

13.09.1998

• Für die 15 unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion und das Eurasische Patentamt liegt TRANSPATENT von der finnischen Anwaltsfirma KOLSTER OY AB, Helsinki, eine Übersicht (engl.) zu den Amtsgebühren für Patentanmeldungen (Stand: August 1998) in USD vor, einschließlich der Anwaltsgebühren für den Service in diesen Ländern.

28.05.1998

• Am 11. Januar 1998 ist ein Geschmacksmustergesetz in Kraft getreten. Übergangsbestimmungen gibt es für eine Prioritätsregelung von Geschmacksmusteranmeldungen in den PVÜ-Ländern nach dem 20. Februar 1991, die bisher in Estland nicht schützbar waren. (Quelle: TMP Bulletin, April 1998)

1994 - 1996:

• Das Abkommen von Locarno zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle ist für Estland am 31. Oktober 1996 in Kraft getreten.

• Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist zwischen Deutschland und Estland am 31. August 1996 in Kraft getreten.

• Estland ist mit Wirkung vom 14. September 1996 dem Budapester Vertrag beigetreten.

• Von der Bundesstelle für Aussenhandelsinformation Köln (BfAI) ist 1996 die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (Bestell-Nr.: 4767, DEM 50,-) herausgegeben worden.

• Estland ist mit Wirkung ab 27. Mai 1996 dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der revidierten Stockholmer (1967) und Genfer Fassung (1977) beigetreten.

• Estland ist mit Wirkung ab 27. Februar 1997 dem Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation vom 24. März 1971 beigetreten.

• Das Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gemäß Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 ist am 28. November 1993 in Kraft getreten.

• Estland ist dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) mit Wirkung vom 24. August 1994 beigetreten, desgleichen erfolgte;gemäß einer Erklärung vom 24. Mai 1994 der Beitritt zur Pariser Verbandsübereinkunft mit den Änderungen von 1967 und 1979. Das Inkrafttreten erfolgt ebenfalls am 24. August 1994.

• ESTLAND ist dem Übereinkommen zur Errichtung der WIPO beigetreten mit Wirkung vom 5. Februar 1994.

• Berner Übereinkunft seit Okt. 1994
  
• Rom-Abkommen seit April 2000
  
• Genf-Abkommen seit Mai 2000
  
• WIPO-WCT, unterzeichnet Dez. 1997
  
• WIPO-WPPT, unterzeichnet Dez. 1997