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[465]
Europäische Union (EU)

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[0] 0. Nichtrechtliche Sachgebiete
[100] 0.1 Allgemeine Übersichten
EU: Tägliche NEWS (engl.)


[1] 1. Allgemeine Rechtsgebiete
[400] 1.1 Allgemeine Rechtsgebiete - Allgemein
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.3.1957/2007
Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 (EU-Eingangsseite)
Materialien im EU-ABl. Nr. C 306/2007 zum Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vertrag über die Europäische Union vom 7.2.1992/2007
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vertrag von Nizza vom 26.2.2001, in Kraft ab 1.2.2003
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EU: Beitrittsakte vom 16.4.2003 (10 Länder ab 1.5.2004)
Erweiterung 2007: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU
[414] 1.1.1 Gesetz- und Amtsblätter
EU: EUR-LEX
Amtsblatt der EU
[415] 1.1.2 Einzel- und Sammelwerke
EU: Zusammenfassung der wichtigsten Rechtsakte und Legislativverfahren in allen Tätigkeitsbereichen der EU
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zu Allgemeinen Rechtsgebieten in der EU
[418] 1.1.5 Verbandswesen, Vereinigungen, Industrie- und Handelskammern
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
[500] 1.2 Bürgerliches Recht
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 8.6.2000
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom 13.12.1999
[530] 1.2.4 Schuldrecht und Typenverträge
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden vom 27.10.2004/05
[580] 1.2.8 Persönlichkeitsschutz
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24.10.1995/2003
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation vom 15.12.1997
[451] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) vom 12.7.2002
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr vom 18.12.2000
[700] 1.4 Handelsrecht
CH: Abkommen vom 22.7.1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit Anhängen und Briefwechseln)
CH: Zusatzabkommen vom 22.7.1972 über die Geltung des Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22.7.1972 für das Fürstentum Liechtenstein
Ebusinesslex.net - Portal der EU-Kommission
[710] 1.4.1 Übersichten
Europäisches Handelsregister / European Business Register
[1600] 1.8 Zivilprozess und Gerichtsverfassung
Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen
Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!(EUROPÄISCHER) GERICHTSHOF: Praktische Anweisungen für Klagen und Rechtsmittel vom 15.10.2004
[1604] 1.8.0 Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsbestimmungen
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 12.12.2006
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen vom 21.4.2004/05
[1670] 1.8.4 Internationale Abkommen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000/07
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Entwurf eines Maßnahmenprogramms des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2001/C 12/01)
[1675] 1.8.7 Übereinkunft über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten vom 29.5.2000
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen EG - Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen vom 19.10.2005
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Angaben der EG-Mitgliedstaaten zur Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
[1676] 1.8.8 Übereinkunft über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1206/2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen vom 28.5.2001
[]
[1970] 1.24.1 Außenwirtschaftsrecht
EU-Außenpolitik / External Relations (engl.)
[1971] 1.24.2 Übersichten
EU: Übersicht zum Abkommen von Cotonou vom 23.6.2000
EU: Einleitung zur Übersicht zum Abkommen von Cotonou vom 23.6.2000
EU: Einleitung zur Übersicht Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)
[1974] 1.24.4 Texte von Abkommen, Verordnungen und anderen Rechtsbestimmungen
EU: Beschluss des Rates vom 27.11.2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der EG
[1979] 1.25 Gewerblicher Rechtsschutz
[1981] 1.25.2 Übersichten
TT-Website Europäische Union
Website der EU-Kommission Binnenmarkt - Gewerbliches Eigentum
Website der EU-Kommission Binnenmarkt - Geistiges Eigentum
IPR-Helpdesk (Informationsdienst der EU zum gewerblichen Rechtsschutz)
IPR-Helpdesk: Dokumente
IPR-Helpdesk: Geheimhaltungsvertrag
IPR-Helpdesk: Druckversion Geheimhaltungsvertrag
IPR-Helpdesk: Übersicht zur Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
EU-Kommission: Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
Anwalt: European Union - Intellectual Property Aspects of New Constitution
Europäische Kommission - Steuern und Zollunion - Zoll - Zollkontrollen - Produktnachahmung & Markenpiraterie
EU: The National Patent Offices Network (engl.)
Anwalt: Intellectual Property Menu (engl.)
[1984] 1.25.3 Texte von Abkommen, Gesetzen, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!WIPO: Bibliographische Zusammenstellung von EU-Regelungen (engl.)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen vom 22.7.2003
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29.4.2004
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der VO (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen vom 21.10.2004/07
[1986] 1.25.5 Änderung von Gesetzen, Verordnungen, Rechtsbestimmungen
Heise-News vom 30.11.2005: Neustart bei EU-Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
Heise-News vom 1.2.2006: Schwere Bedenken gegen EU-weite Strafvorschriften für Raubkopierer
[1988] 1.25.7 Mitgliedstaaten
HABM: EU-Erweiterung 2004 und 2007
Türkei (Beitrittskandidat der EU) (engl.)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Zusammenstellung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union


[2] 2. Patentrecht
[2000] 2.1 Patentrecht Allgemein
[2004] 2.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 6.7.1998
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 816/2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vom 17.5.2006
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel vom 18.6.1992/2007
[451] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel vom 23.7.1996/2007
[2008] 2.1.6 Entwürfe, Vorhaben, Vorschläge, Vorlagen, Planungen und Änderungsabsichten von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsbestimmungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EU-Patentpolitik - Förderung der Innovation durch Patente (Mitteilung der Kommission vom 5.2.1999)
[2010] 2.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
EU-Kommission: Gewerbliches Eigentum - Patente einschließlich Gemeinschaftspatent
EU: Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
EU: Biotechnologische Erfindungen
IPR-Helpdesk: Schutz biotechnologischer Erfindungen in Europa
[2050] 2.3 Neuheit
[2056] 2.3.10 Patentrecherche, Dokumentation
Zugang zu ESPACENET (Patentdatenbanken) (dt.; engl.; franz.)


[3] 3. Gebrauchsmusterrecht
[3000] 3.1 Gebrauchsmusterrecht Allgemein
[3004] 3.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 87/54 des Rates der EG über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen vom 16.12.1986
Entscheidung des Rates vom 22.12.1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation
[3010] 3.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
EU-Kommission: Gebrauchsmuster


[4] 4. Markenrecht
[4000] 4.1 Markenrecht Allgemein
[4004] 4.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Erste Richtlinie der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 21.12.1988
[4010] 4.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
EU-Kommission - Binnenmarkt - Gewerbliches Eigentum - Marken (einschliesslich Gemeinschaftsmarke)


[5] 5. Wettbewerbs- & Kartellrecht
[5000] 5.1 Wettbewerbsrecht allgemein
[5004] 5.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
VO (EG) Nr. 1493/1000 des Rates vom 17.5.1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.5.2005/07
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über irreführende und vergleichende Werbung vom 12.12.2006
[421] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen vom 26.5.2003
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 20.3.2006
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 918/2004 der Kommission zum Erlass von Übergangsbestimmungen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei vom 29.4.2004
[571] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln vom 20.3.2006
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen vom 19.5.1998/2005
[621] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission zu Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Art. 2 dieser Richtlinie zu erheben (2003/C 321/07)
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vom 6.11.2001/03
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14.12.2006
[851] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur VO (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln vom 18.10.2007
[5008] 5.1.5 Vorhaben zu Gesetzesänderungen
Grünbuch: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (2007/C 61/01)
[5010] 5.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen
EU-Kommission: European competition policy and the consumer
EU-Kommission: Verbindungsbüro für Verbraucherfragen
EU-Kommission: Formblatt für Verbraucheranfragen
Kommission: Folgemaßnahmen zum Grünbuch über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 04/07 des Präsidenten des DPMA über die Umsetzung der VO (EG) Nr. 510/2006 im nationalen Prüfungsverfahren für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen vom 8.5.2007
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über unerbetene Werbenachrichten (Spam)
[5015] 5.1.11 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Wettbewerbsrecht in der EU
[]
[5604] 5.6.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 772/2004 der Kommission über die Anwendung von Art. 81 (3) EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen vom 27.4.2004
[117] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EU-Kommission: Leitlinien zur Beurteilung vertikaler Beschränkungen (2000/C 291/01)
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 20.1.2004
[240] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2005/C 56/04)
[250] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (2004/C 101/03)
[270] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (2005/C 56/03)
[281] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2006/C 298/11)
[291] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Art. 81 Abs. 1 EGV nicht spürbar beschränken (de minimis) vom 22.12.2001
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission über die Anwendung von Art. 81 (3) EGV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vom 22.12.1999/2004
[320] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission über die Anwendung von Art. 81 (3) EGV auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen vom 29.11.2000/2004
[350] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission über die Anwendung von Art. 81 (3) EGV auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung vom 29.11.2000/04
[375] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission über den Begriff des Zusammenschlusses der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 2.3.1998
[380] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission zum Begriff des Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens nach der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 2.3.1998
[385] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen nach der VO (EWG) Nr. 4064/89 vom 21.12.1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 14.8.1990
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO Nr. 19/65/EWG des Rates über die Anwendung von Art. 81 (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vom 2.3.1965/2004
[450] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1215/1999 des Rates zur Änderung der VO Nr.19/65/EWG über die Anwendung von Art. 81 (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vom 10.6.1999
[460] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor vom 31.7.2002/04
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EU-Kommission: Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 (3) EGV (2004/C 101/08)
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Art. 81 und 82 EGV (2004/C 101/05)
[581] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Art. 81 und 82 EGV (2004/C 101/04)
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 823/2000 der Kommission zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) vom 19.4.2000/04
[621] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Art. 81 und 82 EGV (2004/C 101/07)
[661] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über informelle Beratung bei neuartigen Fragen zu den Art. 81 und 82 EGV, die in Einzelfällen auftreten (Beratungsschreiben) (2004/C 101/06)
[671] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 (2) a) der VO (EG) Nr. 1/2003 (2006/C 210/02)
[750] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EWG) Nr. 2821/71 des Rates über die Anwendung von Art. 85 (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vom 20.12.1971/2004
[760] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Beschluss der Kommission über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren vom 23.5.2001
[781] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1184/2006 des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen vom 24.7.2006
[841] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln vom 16.12.2002/06
[881] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 773/2004 der Kommission über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission vom 7.4.2004
[901] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 80/723/EWG der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen vom 25.6.1980/2005
[911] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!MITTEILUNG DER KOMMISSION - Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (2001/C 3/02)
[5605] 5.6.1.3a (Gesetze ...) Fortsetzung zu Sachzahl 5604
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags (2002/C 152/03)
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2002/77/EG der Kommission über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vom 16.9.2002
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission zur Definition des relevanten Marktes im Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft vom 9.12.1997
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EWG) Nr. 1534/91 des Rates über die Anwendung von Art. 85 (3) des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft vom 31.5.1991
[411] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 358/2003 der Kommission über die Anwendung von Art. 81 (3) EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor vom 27.2.2003
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2004/C 31/03)
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EWG) Nr. 1017/68 des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs vom 19.7.1968/2004
[631] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EWG) Nr. 2988/74 des Rates über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der EWG vom 26.11.1974/2004
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Durchführung der VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 7.4.2004/07
[781] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung gemäß Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 802/2004
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 EGV auf Technologietransfer-Vereinbarungen (2004/C 101/02)
[5610] 5.6.1.6 Übersichten
EU: Übersicht über Kartellrecht
EU: Übersicht zur Wettbewerbspolitik
EU: Indexseite zum Kartellrecht / News
Übersicht mit Links zu den Wettbewerbsbehörden/Kartellämter der EU-Länder und weltweit
EU: Wettbewerb - Vorschriften für Unternehmen
EU: Übersicht zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
EU: Wettbewerb - Bulgarien - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Türkei - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Estland - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Lettland - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Litauen - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Malta - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Polen - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Slowakei - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Slowenien - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Tschechische Republik - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Ungarn - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Zypern - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
[5615] 5.6.1.10 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Kartellrecht in der EU
[5784] 5.6.24 Akteneinsichtsrecht
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Art. 81 und 82 EG, der Art. 65 und 66 EGKS-Vertrag und der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 23.1.1997
[5959] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen
EU-Wettbewerbsrecht: Bilaterale Abkommen / Bilateral Relations (engl.)
[5972] 5.6.28.1 Bilateriale Verträge mit Kanada
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen EG - Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts vom 17.6.1999
[5974] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen EG - Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vom 10.7.2003
[5979] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen mit USA
EU-Wettbewerbsrecht: Bilaterale Abkommen mit den USA (engl.)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen EG - USA über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (dt.; engl.)


[6] 6. Geschmacksmusterrecht
[6000] 6.1 Geschmacksmusterrecht Allgemein
[6004] 6.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen vom 13.10.1998


[7] 7. Urheberrecht
[7000] 7.1 Urheberrecht Allgemein
[7004] 7.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vom 12.12.2006
[121] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks vom 27.9.2001
[151] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors vom 17.11.2003
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken vom 11.3.1996
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 12.12.2006
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 91/250/EWG des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vom 14.5.1991
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22.5.2001/07
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 93/83/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung vom 27.9.1993
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Empfehlung der Kommission für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (2005/737/EG) vom 18.5.2005
RL 89/552/EWG des Rates vom 3.10.1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
[7010] 7.1.6 Übersichten, Kommentierungen
Mitteilung der EU-Kommission vom 16.4.2004: Die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt
IPR-Helpdesk: Leitfaden zum Urheberrecht im Internet
IPR-Helpdesk: Aspekte geistigen Eigentums bei der Schaffung von Werken für das World Wide WebMarken, Domainnamensystem, Hyperlinks, Metatags und gewerbliches Eigentum
IPR-Helpdesk: Digital Rights Management- Systeme
IPR-Helpdesk: Urheberrechtschranken zugunsten von Wissenschaft und Forschung
IPR-Helpdesk: Arbeitnehmererfindungen - Urheberrecht -
IPR-Helpdesk: Der Schutz von Datenbanken in der EU
EU-Kommission: Urheberrechte und verwandte Schutzrechte
[7015] 7.1.11 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Urheberrecht in der EU


[8] 8. Pflanzenzüchtungsrecht
[8000] 8.1 Pflanzenzüchtungsrecht Allgemein
Website des Gemeinschaftssortenamts / European Union Community Plant Variety Offive (CPVO)
CPVO: Nationale Ämter für Sortenschutz und ähnliche Institutionen
[8004] 8.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
CPVO: Zusammenstellung der Gesetzgebung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27.7.1994/2004
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) 1239/95 der Kommission zur Durchführung der VO (EG) 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt vom 31.5.1995/2005
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1768/95 der Kommission über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 (3) der VO (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 24.7.1995/98
[901] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Kodex für gute Verwaltungspraxis im Gemeinschaftlichen Sortenamt (2000/C 371/14)
[8010] 8.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkonzeptionen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
CPVO: Informationen für den Antragsteller
CPVO: Erteilter Sortenschutz und Anträge
[8014] 8.1.8 Gesetz- und Amtsblätter
Amtsblatt des CPVO
[8015] 8.1.11 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Pflanzenzüchtungsrecht in der EU


[]
[8352]
Gebühren des CPVO
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1238/95 der Kommission zur Durchführung der VO (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren vom 31.5.1995/06


[8] 8. Pflanzenzüchtungsrecht
[8500] 8.33 Allgemeine Rechtsmittel
Beschwerdekammer des CPVO


[]
[8585] Formblätter
CPVO: Formblätter (Online-Formulare)

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