TRANSPATENT Monatsheft September 2009
Buchbesprechung
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17-18/IX/09 |
Herausgeber: Rechtsanwalt Dr. H.-Jochen Krieger:
Bearbeiter: Patentassessor Jürgen Brühl
Auslandsdienst für Patent-, Muster-, Marken-, Wettbewerbs-Recht und Wirtschaft
Heftpreis im Abonnement : EUR 34,08 (zzgl. MWSt für inländische Bezieher und Portokosten)
INHALTSVERZEICHNIS
INTERNATIONALE BELANGE
- WIPO: Gebührenverzeichnis zum Haager Musterabkommen der Fassungen 1934, 1960 und 1999, gültig ab 1. Januar 2008
Ablagezahl HMA187A-6661-501ff. - Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung)
Ablagezahl EU465-5004-601ff.
DEUTSCHLAND
- Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) vom 27. August 2002/2010 (konsolidierte Fassung)
Ablagezahl DE597-5004-551ff.
SCHWEIZ
- Patentverordnung vom 19. Oktober 1977, in der ab 1. September 2008 gültigen Fassung
Ablagezahl CH835-2004-701ff.
UNGARN
- EPA: Patentjahresgebühren, gültig ab 11. Juni 2009
Ablagezahl HU925-2352-501
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