Das griechische Patentamt (OBI) hat uns informiert, dass einige Patentgebühren in Griechenland geändert worden sind.[2] Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Griechenland werden darauf hingewiesen, dass seit 1. April 2010 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 100 EUR (unverändert)
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift gemäß Artikel 65 EPÜ: 350 EUR
3. Jahresgebühren (in EUR)
3. Jahr
20
4. Jahr
50
5. Jahr
80
6. Jahr
90
7. Jahr
100
8. Jahr
115
9. Jahr
140
10. Jahr
190
11. Jahr
240
12. Jahr
300
13. Jahr
400
14. Jahr
500
15. Jahr
600
16. Jahr
700
17. Jahr
800
18. Jahr
900
19. Jahr
1.000
20. Jahr
1.100
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: 50 EUR
5. Gebühr für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 200 EUR
