Buchbesprechung: „Vereinbarung über Gemeinschaftspatente“ von Koch/Stauder

• Begründet von Kurt Haertel, Präsident des Deutschen Patentamtes a.D. Fortgeführt von Ingwer Koch, Direktor im Europäischen Patentamt, und Dieter Stauder, Direktor am CEIPI (Strasbourg)
  
  
• „Vereinbarung über Gemeinschaftspatente“
  
  mit Gemeinschaftspatentübereinkommen, den ergänzenden Protokollen und den weiteren beigefügten Texten
  
  Textausgabe mit Einführung und Sachregister
  
  
• 2., neubearbeitete Auflage 1997, X, 114 Seiten, kartoniert, DEM 48,-
  
  
• Carl Heymanns Verlag KG, Köln
  
  
• ISBN-Nr.: 3-452-23631-5
  

In Fortführung der von Kurt Haertel herausgegebenen Textausgabe „Gemeinschaftspatentübereinkommen“ bietet die jetzt vorliegende Neuauflage die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente vom 15. Dezember 1989, die das Gemeinschaftspatentübereinkommen und das Streitregelungsprotokoll enthält.

Die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente ist bisher noch nicht in Kraft getreten. Von den 12 Unterzeichnerstaaten haben sieben die Ratifikationsurkunde hinterlegt; ein weiterer Staat hat das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Mit dem „Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa“ vom 24. Juni 1997 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter der Gesamtüberschrift „Förderung der Innovation durch Patente“ eine erneute Initiative ergriffen. Damit ist Bewegung in das Gemeinschaftspatent geraten.

Eine Auseinandersetzung mit der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente ist deshalb für alle am europ„ischen Patentrecht Interessierten unumgänglich. Das Material dafür bietet diese übersichtlich gestaltete1 praktische Textausgabe. In einer Einführung werden der Werdegang und die Motive des Gemeinschaftspatentsystems erläutert. Ein Sachregister ermöglicht den schnellen Zugang zu der Materie.

TT/04.11.1997

bezogen werden, aber auch auf herkömmlichem Wege, also