Buchbesprechung: „Meinungsfreiheit in einer vernetzten Welt“ von Dr. Christoph Fiedler

• Dr. Christoph Fiedler, Rechtsanwalt in Düsseldorf:
  
• „Meinungsfreiheit in einer vernetzten Welt„
  
  Staatliche Inhaltskontrolle, gesetzliche Providerhaftung und die Inhaltsneutralität des Internet
  Law and Economics of International Telecommunications
  Wirtschaftsrecht der internationalen Telekommunikation, Band 48
  
• 2002, 188 Seiten, gebunden, EUR 38,- zzgl. Versandkosten
  
• Nomos Verlagsgesellschaft mbH., Baden-Baden
  
• ISBN-Nr.: 3-7890-7997-7

Das Internet ist das erste Telekommunikationsnetz, das seinen Nutzern weitgehend beliebige Verwendungsmöglichkeiten erlaubt. Jedermann kann sich ohne Vermittlung von Redakteuren, Lektoren usf. öffentlich weitreichend und nachhaltig äußern. Muss niemand mehr Medienprofis einschalten, um seine Meinung über die Straßen-, Rundfunk- oder Kabelnetze in die Haushalte und Büros der Welt zu transportieren, liegt es nahe, die Transportnetzbetreiber für die Inhalte der Datenpakete haften zu lassen. Tatsächlich sind solche Tendenzen erkennbar. Insbesondere gibt es Versuche auf staatlicher wie europäischer Ebene, die sogenannten Zugangs- oder Accessprovider für transportierte Daten inhaltlich verantwortlich zu machen. Der Verfasser zeigt, dass verwaltungsbehördliche Inhaltskontrolle auch im Internet zumeist gegen Äußerungsgrundrechte verstößt. Grundrechte setzen zudem strafprozessualen Sperrungsverfügungen enge Grenzen. Vor allem aber stellt sich mit historischer Tragweite die Frage, ob (Zugangs-)Providern im Wege gesetzlicher Inhaltshaftung die Kontrolle der Äußerungen Dritter auferlegt werden darf. Die Studie zeigt, dass die derzeitigen zivil-, urheber-, strafrechtlichen und anderen Haftungsnormen auf staatlicher wie europäischer Ebene keine solche Inhaltshaftung begründen. Das ergibt schon die einfache Gesetzesauslegung. Anders lautende Gesetze wären aber auch mit verfassungskräftigen und europäischen Grundrechten unvereinbar.

Das Buch richtet sich an Internetprovider sowie alle, die sich für staatliche Inhaltskontrolle und haftungsgesetzlich vermittelte Kontrollpflichten der Internetprovider interessieren.

I.   Einleitung oder Problem- und Lösungsaufriß mit 12 Thesen
II.  Zwei Freiheiten, zwei Kontrollformen und zwei Verbreitungstypen
III. Internet-Äußerungen und ihr Freiheitsschutz
IV.  Ein nicht schon von Natur aus kontrollresistenter Äußerungsweg
V.   Freiheit von Inhaltskontrollverfahren als Element rechtlicher Äußerungsfreiheit
VI.  Staatliche Inhaltskontrolle im Lichte vor allem der einfachen Gesetze
VII. Gesetzeshaftung der Vermittlungsnetzbetreiber für Inhalte der von den Host versandten und empfangenen IP-Datengramme – Überdehnung der Inhaltszurechnung und äußerungsfreiheitswidriger Drittkontrollzwang
VIII. Gesetzliche Inhaltshaftung von Internet-Host-Providern – Zwischen Freiheitskorrelat und Drittkontrollzwang
IX.  Vereinbarte Inhaltskontrollbefugnisse

TT/18.10.2002

bezogen werden, aber auch auf herkömmlichem Wege, also