Buchbesprechung: “Kostengesetze” (44. Aufl. 2014) Kommentar von Dr. Peter Hartmann







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Buchbesprechung

TT – BEGRIFF
Deutschland
Allgemeine Rechtsgebiete
Allgemein
Einzel- und
Sammelwerke
TRANSPATENT
TT – ZAHL
DE 597
0416
664
März 2014


  • Dr. jur. Dr. phil. Peter Hartmann, Richter am Amtsgericht Lübeck a.D.:

  • Kostengesetze: KostG (Kommentar)

    Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Gerichts- und Notarkostengesetz, Kostenvorschriften des Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Entschädigung der Handelsrichter, Gerichtsvollzieherkostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, Patentkostengesetz, Justizverwaltungskostengesetz, Durchführungs- und Beitreibungsvorschriften sowie weitere Kostenvorschriften und Gebührentabellen
    Reihe: Beck`sche Kurz-Kommentare, Band 2
  • 44., neubearbeitete Auflage 2014, XXVII, 2239 Seiten, Leinen, EUR 135,- zzgl. Portokosten

    Mit beiliegender Synopse KostO – GNotKG (6 Seiten)
    Mit automatischem Bezug der Neuauflagen bestellbar
  • Verlag C.H. Beck oHG, München

  • ISBN: 978-3-406-66170-9

Der Kommentar zum 2. KostRMoG und zum gesamten neuen Kostenrecht

Er informiert praxisnah und kompakt über alle praxisrelevanten Kostenvorschriften wie:

    GKG
    FamGKG
    GNotKG
    Kostenvorschriften des ArbGG, SGG und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes
    RVG
    Entschädigung der Handelsrichter
    GvKostG
    JVEG
    InsVV
    PatKostG
    JVKostG

Den Schwerpunkt der Vorauflage 43. Auflage 2013 bildeten bereits die umfassenden Änderungen durch das 2. KostRMoG. Eingearbeitet war vor allem das neue GNotKG,
das die bisherige KostO ablöst, sowie das neue Justizverwaltungskostengesetz. Daneben waren zahlreiche Änderungen in weiteren
Kostenvorschriften erläutert, insbesondere im GKG, im FamGKG, im JVEG, im Gerichtsvollzieherkostenrecht und vor allem auch im RVG.
Neben dem 2. KostRMoG waren weitere Novellen eingearbeitet wie das PKH-Änderungsgesetz zum 1.1.2014 und das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (in Kraft seit 1.1.2013).

Mit Stand Februar, zum Teil 1. März 2014 zieht die 44. Auflage 2014 eine Bilanz des ersten Halbjahrs nach dem 2. KostRMoG. Eingearbeitet sind rund 700 neueste Fundstellen sowie weitere wichtige Neuregelungen und zahlreiche Neufassungen wie etwa:

    * Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit den Änderungen zum 1.7.2014
    * Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7.8.2013
    * Gesetz zur Änderung des PKH- und Beratungshilferechts in seiner Endfassung vom 31.8.2013
    * Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013
    * Gesetz zur Änderung des HGB vom 4.10.2013
    * Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 mit den Änderungen zum 1.1. und 1.7.2014
    * Gesetz zur Modernisierung des GeschmacksmusterG in seiner Endfassung vom 10.10.2013
    * Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften vom 19.10.2013
    * die Neufassung der Streitwertkataloge zur Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit
    * Neufassung der Kostenverfügung zum 1.3.2014
    * Neufassung der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA)
    * Änderungen der DB-PKH zum 1.1.2014
    * die neue Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV)
    * die Neufassungen der DB-GvKostG zum 1.1.2014

Interessenten: Richter, Rechtsanwälte, Notare, Rechtspfleger, Bezirksrevisoren, Kostenbeamte, Bürovorsteher, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwaltsfachangestellte und Sachverständige.

Vorwort zur 44. Auflage

“Unmittelbar nach der Verkündung des 2. KostRModG am 29.7.13 war die Vorauflage in Druck gegangen und nur 1 Monat
später erschienen. Sie war im Erstdruck sofort ausverkauft. Mehrere erhebliche Nachdrucke waren Ende Oktober 2013 beim
Verlag ebenfalls vergriffen.

Inzwischen sind im Kostenrecht schon wieder nicht weniger als acht teilweise umfangreiche Gesetze des
Bundes in End- oder Neufassungen verkündet worden, dazu
erste Landes-Durchführungsvorschriften. Das restliche zugehörige Landesrecht wird
nach dortigen Auskünften freilich teilweise wohl frühestens im Sommer 2014 ergehen.
Andererseits gibt es mittlerweile eine Reihe teils ausführlicher Einführungsaufsätze zum neuen Kostenrecht.
Erste obergerichtliche Entscheidungen dazu dürften erst nach Monaten zur Veröffentlichung kommen.

Schon das alles gibt sachlichen Anlass zu dieser aktualisierten und berichtigten
erheblichen Neubearbeitung. Sie zeigt den Stand von Februar und teilweise Anfang
März 2014 und damit die Einarbeitung des ersten Halbjahrs mit dem ja gewaltig umgestalteten Gesetzesrecht.
Es gibt eine sehr erhebliche Zahl neuester Fundstellen schon zum bisherigen Recht und z.B.
den neuen Streitwertkatalog zur Arbeitsgerichtsbarkeit aus der Feder der LAG-Präsidenten
mit ersten auch recht kritischen Kommentaren aus verschiedenen Quellen.

S. XIII nennt die unveränderte einheitliche Arbeitsweise mit weiteren ABC-Reihen.
S. 1 ergibt die Gesetzesänderungen seit der Vorauflage.

Für hilfreiche Anregungen und Hinweise wiederum freundlichen Dank!

Lübeck, im Februar 2014
Peter Hartmann”

Inhaltsübersicht

Benutzungshinweise
Verzeichnis der abgedruckten Gesetzesvorschriften
Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

    I. Die Entwicklung der Kostengesetze seit der Vorauflage
    II. Gemeinsames und Besonderheiten der Kostengesetze

I. A. Gerichtskostengesetz

    Grundzüge
    Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 1–5
    Abschnitt 2. Fälligkeit. §§ 6–9
    Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung. §§ 10–18
    Abschnitt 4. Kostenansatz. §§ 19–21
    Abschnitt 5. Kostenhaftung. §§ 22–33
    Abschnitt 6. Gebührenvorschriften. §§ 34–38
      Anhang nach § 38. Mißbrauchsgebühr des BVerfG

    Abschnitt 7. Wertvorschriften. §§ 39–65
      Anhang nach § 48. Der Streitwert nach §§ 3 bis 9 ZPO, 182 InsO
      Anhang nach § 51. Streitwertbegünstigung im Gewerblichen Rechtsschutz
        I. Patentstreitsachen
        II. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem MarkenG, GebrMG und DesignG
        III. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG
        IV. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen nach dem AktG

      Anhang nach § 52
        I. Streitwertschlüssel für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
        II. Streitwertschlüssel für die Finanzgerichtsbarkeit
        III. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

    Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde. §§ 66–69b
    Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften. §§ 70a–73
    Kostenverzeichnis (vollständige Gliederung siehe dort) Gebühr Nr.
      Teil 1. Zivilrechtliche Verfahren usw.
        Anhang nach KV 1252. Weitere Gerichtsgebühren im Verfahren vor Gericht in Patent-, Gebrauchsmuster-,
        Geschmacksmuster-, Marken- oder Sortenschutzsachen
        Anhang nach KV 1510. Regelung nach dem Haager Zivilprozessübereinkommen

      Teil 2. Zwangsvollstreckung usw.
      Teil 3. Strafsachen usw.
      Teil 4. Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
      Teil 5. Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
      Teil 6. Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
      Teil 7. Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
      Teil 8. Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
      Teil 9. Auslagen

I. B. Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

    Grundzüge
    Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 1–8
    Abschnitt 2. Fälligkeit. §§ 9–11
    Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung. §§ 12–17
    Abschnitt 4. Kostenansatz. §§ 18–20
    Abschnitt 5. Kostenhaftung. §§ 21–27
    Abschnitt 6. Gebührenvorschriften. §§ 28–32
      Anhang nach § 32. Mißbrauchsgebühr des BVerfG

    Abschnitt 7. Wertvorschriften. §§ 33–56
    Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde. §§ 57–61a
    Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften. §§ 62a–64
    Kostenverzeichnis (vollständige Gliederung siehe dort) Gebühr Nr.
      Teil 1. Gebühren
      Teil 2. Auslagen

II.

    A. Arbeitsgerichtsverfahren

    B. Sozialgerichtsverfahren

    C. Patentkostengesetz

III. Gerichts- und Notarkostengesetz

    Grundzüge
    Kapitel 1. Vorschriften für Gerichte und Notare
      Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften
        Anhang nach § 1. Beispiele zur Frage eines Gebühren- und/oder Auslagenfreiheit
        Anhang nach § 2. Abgabenfreiheit nach dem BauGB

      Abschnitt 2. Fälligkeit
      Abschnitt 3. Sicherstellung der Kosten
      Abschnitt 4. Kostenerhebung
      Abschnitt 5. Kostenhaftung
      Abschnitt 6. Gebührenvorschriften
      Abschnitt 7. Wertvorschriften
      Anhang nach § 46. ImmoWertV

    Kapitel 2. Gerichtskosten
      Abschnitt 1. Gebührenvorschriften
        Anhang nach § 58. I. Handelsregistergebührenverordnung
        Anhang nach § 58. II. Gebührenverzeichnis

      Abschnitt 2. Wertvorschriften
      Abschnitt 3. Erinnerung und Beschwerde

    Kapitel 3. Notarkosten
      Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften
      Abschnitt 2. Kostenerhebung
      Abschnitt 3. Gebührenvorschriften
      Abschnitt 4. Wertvorschriften
      Abschnitt 5. Gebührenvereinbarung
      Abschnitt 6. Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen

    Kapitel 4. Schluss- und Übergangsvorschriften
      Anhang nach § 134. Kosten bei der Nachprüfung von Justizverwaltungsakten (§ 30 EGGVG)

    Kostenverzeichnis (vollständige Gliederung siehe dort) Gebühr Nr.
      Teil 1. Gerichtsgebühren
        Anhang nach KVfG 15-213. Kosten im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von
        Urheberrechten usw.

      Teil 2. Notargebühren
        Anhang nach KVfG 24-103. Notarkosten im Vermittlungsverfahren nach den SachenRBerG

      Teil 3. Auslagen
        Hauptabschnitt 1. Auslagen der Gerichte
        Hauptabschnitt 2. Auslagen der Notare.

IV. Kosten nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

V. Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

    Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 1–4
      Anhang nach § 1
        I. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
        II. Beistand, Betreuer, Pfleger, Vormund nach FamFG

    Abschnitt 2. Gemeinsame Vorschriften. §§ 5–7
    Abschnitt 3. Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern. §§ 8–14
    Abschnitt 4. Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern. §§ 15–18
    Abschnitt 5. Entschädigung von Zeugen und Dritten. §§ 19–23
    Abschnitt 6. Schlussvorschriften. §§ 24, 25
      Anhang nach § 25
        I. Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige usw.
        II. Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige usw in Verfahren
        vor den Gerichten für Arbeitssachen

VI. Entschädigung der Handelsrichter

VII. Durchführungsvorschriften zu den Kostengesetzen

    A. Kostenverfügung
    B. Weitere Ländervereinbarungen zur Durchführung der Kostengesetze
    C. Rechnungsgebühren und Rechnungsbeamte
    D. Erlass von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben
    E. Behandlung von Kleinbeträgen
    F. Stundung der Kosten im Insolvenzverfahren
    G. Unbare Zahlweise (ZahlVGJG)

VIII. Justizverwaltungskosten

    A. Justizverwaltungskostengesetz
      Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 1–5
      Abschnitt 2. Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten. §§ 6–9
      Abschnitt 3. Kostenerhebung. §§ 10–12
      Abschnitt 4. Kostenhaftung. §§ 14–18
      Abschnitt 5. Öffentlich-rechtlicher Vertrag. §§ 19–21
      Abschnitt 6. Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren. § 22
      Abschnitt 7. Schluss- und Übergangsvorschriften. §§ 23–25
      Kostenverzeichnis (vollständige Gliederung siehe dort) Gebühr Nr.
        Teil 1. Gebühren
        Teil 2. Auslagen

    B. Gebühren in Hinterlegungssachen

IX. Beitreibung

    A. Justizbeitreibungsordnung
    B. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung

X. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

    Grundzüge
    Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 1–12b
    Abschnitt 2. Gebührenvorschriften. §§ 13–15a
    Abschnitt 3. Angelegenheit. §§ 16–21
    Abschnitt 4. Gegenstandswert. §§ 22–33
    Abschnitt 5. Außergerichtliche Beratung und Vertretung. §§ 34–36
    Abschnitt 6. Gerichtliche Verfahren. §§ 37–41
    Abschnitt 7. Straf- und Bußgeldsachen. §§ 42, 43
    Abschnitt 8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe. §§ 44–59b
    Abschnitt 9. Übergangs- und Schlussvorschriften. §§ 60–62
    Vergütungsverzeichnis (vollständige Gliederung s dort) Gebühr Nr.
      Teil 1. Allgemeine Gebühren
      Teil 2. Außergerichtliche Tätigkeiten usw
      Teil 3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten usw
      Teil 4. Strafsachen
      Teil 5. Bußgeldsachen
      Teil 6. Sonstige Verfahren
      Teil 7. Auslagen

XI. Gerichtsvollzieherkostengesetz

    Grundzüge
    Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 1–9
    Abschnitt 2. Gebührenvorschriften. §§ 10–12
    Abschnitt 3. Auslagenvorschriften. § 12a
    Abschnitt 4. Kostenzahlung. §§ 13–17
    Abschnitt 5. Übergangs- und Schlussvorschriften. §§ 18, 19
    Kostenverzeichnis

XII.

    A. Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) (Auszug)

    B. Anfechtung von Verwaltungsakten (§ 30 a EGGVG)

Schlussanhang

    A. Gebührentabelle für Gerichtskosten, § 34 I 3 GKG
    B. Gebührentabelle für Gerichtskosten, § 28 I 3 FamGKG
    C. Gebührentabellen A, B zu § 34 III GNotKG
    D. Tabelle für Rechtsanwaltsgebühren, Anlage zu § 13 I 3 RVG
    E. Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)
    F. Vergütung nach der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)
    G. Gebühren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
    H. Gebühren nach der Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
    I. Gebühren nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG)
    J. Gebühren nach der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO)
    K. Gebühren nach der Bundesnotarordnung (BNotO)
    L. Gebührensatzung zum Testamentsregister
    M. Gebührensatzung zum Vorsorgeregister

Sachverzeichnis

TT/10.03.2014   —) Literaturübersichten



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