Buchbesprechung: “50 Jahre Bundespatentgericht” Festschrift 2011 herausgegeben von Bender / Schülke / Winterfeldt




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Buchbesprechung

TT – BEGRIFF
Deutschland
Gewerblicher Rechtsschutz
Allgemein
Einzel- und
Sammelwerke
TRANSPATENT
TT – ZAHL
DE 597
1985
542
September 2011


  • Herausgegeben von Achim Bender; Klaus Schülke; Dr. Volker Winterfeldt, Vorsitzende Richter am Bundespatentgericht München
  • “50 Jahre Bundespatentgericht”

    Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2011
  • 1. Auflage 2011, XIX, 1163 Seiten, gebunden, EUR 188,- zzgl. Portokosten

  • Carl Heymanns Verlag, Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln

  • ISBN-Nr.: 978-3-452-27526-4

Die Errichtung des Bundespatentgerichts am 1. Juli 1961 und sein nunmehr 50-jähriges Bestehen sind Anlass für die Herausgabe dieser Festschrift. Was anfangs nicht zu hoffen war, ist mit den vielen Beiträgen der Autorinnen und Autoren entstanden: eine abwechslungsreiche Lesereise durch 50 Jahre Geschichte des Bundespatentgerichts sowie durch patent- und markenrechtliche Diskurse in einem nationalen wie internationalen Kontext – bis hin zur aktuellen Rechtsprechung deutscher und ausländischer Gerichte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.

Im Sommer 1961 nahm das Bundespatentgericht auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1959 seine Arbeit in München auf. In den zurückliegenden 50 Jahren hat sich mit dem Bundespatentgericht das jüngste der deutschen Bundesgerichte in der Rechtsprechung unseres Landes etabliert.

Das Gericht genießt auch in internationalen Fachkreisen eine hohe Reputation. So wurde das Modell eines eigenständigen Gerichts für den gewerblichen Rechtsschutz unter Miteinbeziehung von technischen Richterinnen und Richtern in zahlreiche nationale und internationale Rechtssysteme übernommen. Eindrucksvoll veranschaulicht wird dies durch die überragende Beteiligung und Mitwirkung der zahlreichen, namhaften Experten, die die Autorenschaft der vorliegenden Festschrift begründen.

Inhaltsverzeichnis [Auszug]

Vorwort
Autorenverzeichnis

I. Der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

Karlhans Dippel: Der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer und seine Generalthemen. Dargestellt am Beispiel »Neugestaltung der Hauptverhandlung« nebst einem zusammenfassenden Blick auf die übrigen vom Ausschuss bisher behandelten Generalthemen
Karl-Heinz Groß: Das Bild des Strauda – aus der Sicht eines »ständigen Gastes a.D.«
Peter Rieß: Generalkommission – Strafrechtsrat – Strauda. Zur Geschichte und zur Tätigkeit des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer
Eberhard Wahle: Sternstunden – Ein Albtraum

II. Das Berufsbild des Strafverteidigers

Werner Beulke: Äußerungen des Strafverteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung
des Angeklagten?
Hans Dahs: Der gekaufte Verbotsirrtum
Eberhard Kempf: Bruchstellen des anwaltlichen Tätigkeitsverbots im widerstreitenden
Interesse
Thomas C. Knierim: Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers
Ingram Lohberger: Zur Rechtsstellung des Zeugenbeistands
Eckhart Müller: Der Strafverteidiger und sein Honorar. Überlegungen zur Entscheidung
des BGH v. 27.1.2005
Anne Wehnert: Strafverteidigung vor neuen Herausforderungen
Matthias Weihrauch: Wer und was ist ein Strafverteidiger?

III. Materielles Strafrecht

Herbert Landau: Ausgewählte neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht
Peter Manthey: Das Absehen von nachträglicher Gesamtstrafenbildung (§ 460 StPO) beim Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Geldstrafe gem. § 53 Abs. 2 S. 2 StGB
Manfred Markwardt »Neue Tatsachen« und nachträgliche Sicherungsverwahrung
Tido Park: Die Entwicklung des Kapitalmarktstrafrechts
Joachim Rahlf: Der strafrechtliche Begriff des Handeltreibens

IV. Internationales Recht und Europarecht

Hans Hilger: Europol-Daten / Strafverteidigung
Stefan Kirsch: Die Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof

V. Verfahrensrecht

Herbert Bölter: Der Staatsanwalt frei von ministerieller Weisung: Vision und Wirklichkeit
Martin W. Huff: Gerichtsentscheidungen und Randnummern – Analyse einer neuen
Entwicklung
Alexander Ignor: Die Urteilsabsprache und die leitenden Prinzipien der StPO
Matthias Jahn: Die Ermittlungsverfahrensanfechtungs-»Klage«. Der Rechtsschutz
des Beschuldigten gegen die Einleitung und Fortführung eines Ermittlungsverfahrens nach geltendem Strafprozessrecht
Daniel M. Krause: Allgemeine Rechtsfragen von »Vorermittlungen«, Vorprüfungen
und »AR«-Verfahren
Werner Leitner: Die Verständigung im Strafverfahren aus Sicht der Verteidigung
Michael Lemke: Widerruf eines Gnadenerweises
Georg Linden: Die Ökonomisierung des Strafverfahrens
Holger Matt und Joachim Vogel: Urteilsabsprachen im Strafverfahren: Ein Alternativvorschlag einer
gesetzlichen Regelung
Egon Müller: Zum Alternativ-Entwurf Strafjustiz und Medien (AE-StuM) – Notizen –
Anke Müller-Jacobsen: Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Armin Nack: Verfahrensverzögerung und Beschleunigungsgebot
Claus Roxin, Gerhard Schäfer und Gunter Widmaier: Die Mühlenteichtheorie. Überlegungen zur Ambivalenz von Verwertungsverboten
Hans Christoph Schaefer: Medienfreiheit und Strafverfolgung
Lothar Senge: Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur zeitweiligen Beschränkung des Rechtes der Verteidigung auf Akteneinsicht nach § 147 Abs. 2 StPO

TT/09.09.2011   —) Literaturübersichten

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