Buchbesprechung: “Arbeitnehmererfindungen – Praxisleitfaden mit Mustertexten” (6. Aufl. 2014) von Prof. Dr. Kurt Bartenbach und Dr. Franz-Eugen Volz






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Buchbesprechung

TT – BEGRIFF
Deutschland
Patentrecht
Einzel- und
Sammelwerke
TRANSPATENT
TT – ZAHL
DE597
2015
553
November 2013


  • Prof. Dr. jur. Kurt Bartenbach, Rechtsanwalt in Köln; Dr. jur. Franz-Eugen Volz, Berlin:
  • “Arbeitnehmererfindungen”
    Praxisleitfaden mit Mustertexten

  • 6. Auflage 2014, 500 Seiten, kartoniert, EUR 98,- zzgl. Portokosten

  • Carl Heymanns Verlag, Wolter Kluwers Deutschland GmbH, Köln

  • ISBN: 978-3-452-27916-3

[1. und 2. Auflage erschienen unter dem Titel “Arbeitnehmererfindungsrecht – einschließlich Verbesserungsvorschlagswesen” im Hermann Luchterhand Verlag]

Über 90% aller zum Schutz angemeldeten Erfindungen gehen auf die Kreativität und den Erfindungsreichtum von Arbeitnehmern zurück. Die Bedeutung der Schutzrechtspositionen für die Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Bestimmung des Unternehmmenswertes liegt auf der Hand. In Anerkennung dieser erfinderischen Leistungen sind deshalb die Vergütungsansprüche und deren Ermittlung für die Unternehmespraxis von erheblicher Relevanz.

Das bekannte Autoren-Duo “Bartenbach/Volz“, das für Kompetenz in allen Fragen der Arbeitnehmererfindungen steht, erläutert mit diesem anerkannten Praxisleitfaden die jeweiligen Rechte und Pflichten von Erfindern und von Arbeitgebern. Im Mittelpunkt standen die Vergütungsregelungen. Für alle Formen der Verwertung einer Diensterfindung wurden praxisbezogene Hinweise und Entscheidungshilfen gegeben.

Der Praxisleitfaden gibt zuverlässig Aufschluss über die grundlegenden Änderungen im Arbeitnehmererfindergesetz, über neueste Entwicklungen in Rechtsprechung, Schiedsstellenpraxis und Schrifttum.

Arbeitnehmererfinder, Arbeitgeber, Bearbeiter im betrieblichen Vorschlagswesen, Verbände, Rechts- und Patentanwälte finden schnelle, praxisorientierte Antworten auf alle Fragen rund um das Arbeitnehmererfinderrecht.

Aus einer jahrzehntelangen Erfahrung der beiden Autoren wird eine Entscheidungshilfe gegeben bei:

    * Vorgehensweise bei Arbeitnehmerfindungen
    * Vergütung für Diensterfindungen
    * Miterfinderschaft
    * betrieblichem Vorschlagswesen
    * Beteiligungsrechte des Betriebsrats
    * Verfahren bei Streitigkeiten

In der fünften Auflage 2010 wurden bereits brandaktuell der Wandel innerhalb der Rechtsprechung im Bezug zum Anspruch auf Auskunftserteilung bzw. der Rechnungslegung sowie die Änderungen aufgrund der Reform des ArbGE umgesetzt. Aufgrund der lange erwarteten Reform des ArbEG, die der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode verwirklicht hat, ist das ArbEG in wichtigen Bereichen grundlegend geändert worden. Das Autorenduo Bartenbach und Volz gibt verständlich und sehr strukturiert dem Praktiker die neuen Änderungen an die Hand.
Hierbei wird unter anderem Bezug auf die Änderung der bisherigen Schriftform in Textform, der Wegfall der Möglichkeit der beschränkten Inanspruchnahme einer gemeldeten Diensterfindung genommen. Auch die vom Gesetzgeber aktualisierten erfinderrechtlichen Vorschriften bei Insolvenz des Arbeitgebers sind in dem Buch aufgeführt.

Die 6. Neuauflage 2013 wird an den aktuellen Stand von Rechtsprechung, Schiedsstellenpraxis und Schrifttum anpasst.
Ferner werden zwischenzeitliche gerichtliche und praktischen Erfahrungen mit der ArbEG-Novelle 2009 berücksichtigt und praxisnahe
Themenkomplexe vertieft, wie etwa erfinderrechtliche Fragen bei Auslandsbezug, bei Leiharbeitsverhältnissen sowie bei Vergütungsbemessung und
Auskunft, ferner beim Rechtsschutz.

Zahlreiche Muster runden das Informationsangebot dieser übersichtlichen und zuverlässigen Arbeitshilfe für die Praxis ab.

Der besondere Service http://service.heymanns.com: Alle 22 Muster-Texte können im Internet herunterladen und direkt in die Büro-Textverarbeitung übernehmen werden.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Erläuterungen


A. Einführung in das Recht der Arbeitnehmererfindung

B. Rechtsgrundlagen
C. Geltungsbereich des ArbnErfG
D. Miterfinderschaft
E. Diensterfindung, von der Fertigstellung bis zur Inanspruchnahme
F. Vergütung für Diensterfindungen
G. Verbesserungsvorschläge
H. Gemeinsame Bestimmungen des ArbEG
I. Rechte des Betriebsrats (Personalrats)
J. Freie Arbeitnehmererfindung
K. Streitigkeiten (Schiedsstelle, Gerichtsverfahren)

Teil 2 Muster

Muster 1: Meldung einer Diensterfindung
Muster II: Eingangsbestätigung zur Erfindungsmeldung
Muster III: Beanstandung der Erfindungsmeldung
Muster IV: Mitteilung einer freien Erfindung
Muster V: Zustimmung zur Nichtanmeldung der Diensterfindung zum Schutzrecht
Muster VI: Behandlung der Diensterfindung als Betriebsgeheimnis
Muster VII: Unterrichtung über den Fortgang des Schutzrechtserteilungsverfahrens
Muster VIII: Erklärung der Inanspruchnahme
Muster IX: Freigabe einer gemeldeten Diensterfindung
Muster X: Aufforderung zur Schutzrechtsanmeldung
Muster XI: Freigabe für Auslandsstaaten unter Vorbehalt eines Benutzungsrechts
Muster XII: Vergütungsvereinbarung
Muster XIII: Vergütungsfestsetzung
Muster XIV: Widerspruch gegen eine Vergütungsfestsetzung
Muster XV: Verlangen einer Vergütungsanpassung
Muster XVI: Berufung auf die Unbilligkeit einer Vergütungsregelung
Muster XVII: Mitteilung der Aufgabeabsicht unter gleichzeitigem Vorbehalt eines nicht ausschließlichen Benutzungsrechts
Muster XVIII: Übertragungsverlangen bei Schutzrechtsaufgabe
Muster XIX: Ausgleichsklausel bei Beendigung des Arbeitsvertrages
Muster XX: Anrufung der Schiedsstelle mit Antrag auf deren Erweiterung

Teil 3 Rechtsvorschriften

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
2. DVO zum Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst
Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im öffentlichen Dienst

TT/08.11.2013   —) Literaturübersichten



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