Buchbesprechung: „Freier Dienstleistungsverkehr und Recht des unlauteren Wettbewerbs, dargestellt am Beispiel der Telefonwerbung“ von Dr. jur. Gregor Schmid

• Dr. jur. Gregor Schmid, LL.M.
  
  
• „Freier Dienstleistungsverkehr und Recht des unlauteren Wettbewerbs, dargestellt am Beispiel der Telefonwerbung„
  
  Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz, GWR Band 110
  
  
• 2000, LVII, 380 Seiten, kartoniert, DEM 198,- / EUR 101,24 zzgl. Versandkosten
  
  
• Carl Heymanns Verlag KG, Köln
  
  
• ISBN-Nr.: 3-452-24479-2

Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Telefonwerbung fallen in Europa markante Unterschiede ins Auge. Im deutschen Recht herrschen weitgehende Verbote, die auch auf sonstige Medien des sog. Telemarketings ausstrahlen. Andere Länder sind ungleich liberaler. Zugleich nimmt gerade die „telekommunikative“ grenzüberschreitende Werbung in Europa immer mehr zu.

Die gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung wirkt sich bisher nur auf Teilaspekte aus. Die Rechtsprechung des EuGH hat lediglich in einem Fall zu prüfen gehabt, ob ein nationales Verbot grenzüberschreitender Telefonwerbung mit dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich allgemein die Frage, inwieweit lauterkeitsrechtliche Beschränkungen nicht nur unter dem Aspekt der Warenverkehrsfreiheit, sondern auch der Dienstleistungsfreiheit zu beurteilen sind. Die Untersuchung setzt sich zum Ziel, das Verhältnis zwischen dem nationalen Recht des unlauteren Wettbewerbs und der Dienstleistungsfreiheit am Beispiel der Telefonwerbung zu klären.

Die deutsche Rechtslage bildet den Ausgangspunkt der Überlegungen. Im Anschluß hieran wird ein Überblick über die Rechtslage in anderen EU-Mitgliedsstaaten gegeben. Es folgt ein Überblick über die internationale Entscheidungszuständigkeit und das anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Wettbewerbshandlungen, insbesondere der Werbung.

Die zentrale Frage nach den Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das Recht des unlauteren Wettbewerbs wird im vierten Teil behandelt. Hier wird zunächst ein genereller Überblick über den Stand der europäischen Harmonisierung im Recht des unlauteren Wettbewerbs gegeben. Anschließend werden die Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG) sowie die Telekommunikations-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 97/66/EG) analysiert und deren Vorgaben insbesondere für die Telefonwerbung herausgearbeitet. Diese Darstellung gewinnt vor dem Hintergrund der Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie durch das am 30. Juni 2000 in Kraft getretene Fernabsatzgesetz besondere Aktualität. Sodann geht die Arbeit dem Einfluß der Dienstleistungsfreiheit auf das Recht des unlauteren Wettbewerbs nach. Insbesondere am Beispiel der grenzüberschreitenden Werbung werden die
Fallgestaltungen aufgezeigt, in denen sich das Recht des unlauteren Wettbewerbs als Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auswirkt. In diesem Rahmen wird auch versucht, die umstrittene Frage nach der Übertragung der sog. „Keck“-Rechtsprechung auf den freien Dienstleistungsverkehr zu klären. Im Anschluß hieran werden die Möglichkeiten einer Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit exemplarisch am Beispiel des Verbots der Telefonwerbung behandelt.

Im fünften Teil wird aufgezeigt, wie die gefundenen Ergebnisse im Rahmen des deutschen Rechts umgesetzt werden können. Dabei wird auch die Frage erörtert, ob die Grundfreiheiten auf der Ebene des nationalen Kollisionsrechts oder „erst“ auf der Ebene des Sachrechts Berücksichtigung zu finden haben. Abschließend folgen Überlegungen zu einer Kodifizierung des Rechts der Telefonwerbung auf deutscher und zu einer weiteren Harmonisierung des Lauterkeitsrechts auf europäischer Ebene.

TT/22.12.2000

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