Buchbesprechung: “Rechtswandel und Rechtskraft bei Unterlassungsurteilen” von RA Dr. Marcus Grosch




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Buchbesprechung

TT – BEGRIFF
Deutschland
Wettbewerbsrecht
Allgemein
Einzel- und
Sammelwerke
TRANSPATENT
TT – ZAHL
DE597
5015
545
Dezember 2002


  • Dr. jur. Marcus Grosch, LL.M. (Yale), Rechtsanwalt in Mannheim

  • Rechtswandel und Rechtskraft bei Unterlassungsurteilen

    Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Zeit und Recht sowie eine Kritik der Dogmatik vom materiellen Unterlassungsanspruch
    Mannheimer rechtswissenschaftliche Abhandlungen
    Herausgegeben von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Mannheim
  • 2002, XXII, 494 Seiten, kartoniert, EUR 132,- zzgl. Versandkosten

  • C.F. Müller Verlag, Hüthig Fachverlage, Heidelberg

  • ISBN-Nr.: 3-8114-5110-3

Es gehört nach herrschender Auffassung zum verfassungsrechtlich gesicherten Kern der Rechtskraft, dass ein nachträglicher Rechtsprechungswandel den Bestand des rechtskräftigen Urteils unberührt lassen muss. Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteilen führt das dazu, dass nach einer Rechtsprechungsänderung einem Wettbewerber auf Dauer etwas untersagt sein kann, was allen anderen nunmehr erlaubt ist. Das Korrekturbedürfnis in diesen Fällen ist evident. Dem Rechnung zu tragen, ohne die Grundfesten der Rechtskraft systemwidrig zu beschädigen, verlangt aber die verfahrenstheoretischen Grundlagen der Rechtskraft und die besondere Struktur des Unterlassungsurteils genauer zu untersuchen.

Das leistet die vorliegende Arbeit. Sie begründet die systematische Einordnung des Unterlassungsurteils als Urteil auf wiederkehrende Leistung nach § 258 ZPO (Rentenurteil) und zeigt, warum die klassischen Grundsätze materieller Rechtskraft für solche Urteile nicht einschlägig sind, sondern die von der ZPO vorgesehene Abänderungsvorschrift des § 323 ZPO die Grenzen der Bindungswirkung eigenständig definiert. Gezeigt wird ferner, dass für die Kündigung von Vergleichen mit Dauerwirkung, insbesondere der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und des Unterhaltsvergleichs, im Ergebnis Ähnliches gilt wie bei § 323 ZPO als prozessuale Ausprägung der “clausula rebus sic stantibus”.

Der verfahrenstheoretische Ansatz, den die Untersuchung entwickelt, wird durch einen rechtsvergleichenden Blick auf die Praxis der U.S. Bundesgerichte bestätigt.

Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel: Einleitung

    § 1 Problemaufriss
    § 2 Präzisierung der Problematik
    § 3 Gang der Darstellung

Zweites Kapitel: Genese und Strukturen negatorischen Rechtsschutzes im Privatrecht

    § 4 Römisches Recht

    § 5 Die Grundlagen von Unterlassungsklage und Unterlassungsanspruch im Deutschen Privatrecht
    § 6 Der privatrechtliche Zuweisungsgehalt schutzgesetzlicher Unterlassungsansprüche
    § 7 Die gegenständlichen Grenzen materieller Rechtskraft bei Unterlassungsurteilen
    § 8 Exkurs: Die negative Feststellungsklage
    § 9 Zwischenergebnis zu §§ 7, 8

Drittes Kapitel Die Dogmatik des materiellen Unterlassungsauspruchs im Spiegel seiner prozessualen Wirklichkeit

    § 10 Die Verjährung des rechtskräftig festgestellten Unterlassungsanspruchs
    § 11 Das zeitliche Ende der materiellen Rechtslage “Unterlassungsanspruch”
    § 12 Der Wegfall des Unterlassungsanspruchs während der Dauer des Erkenntnisverfahrens
    § 13 Der Wegfall des materiellen Unterlassungsanspruchs in der Dogmatik zur Vollstreckungsgegenklage
    § 14 Ergebnisse des Dritten Kapitels

Viertes Kapitel Der nachträgliche Rechtswandel beim
Unterlassungsverpflichtungsvertrag

    § 15 Bestandsaufnahme
    § 16 Stellungnahme
    § 17 Ergebnisse des Vierten Kapitels

Fünftes Kapitel Rechtskraft als (zweckmäßige) Rechtssicherheit oder (notwendige) Rechtsgewissheit in der Zeit

    § 18 § 19 AGBG
    § 19 Prozess und Rechtskraft als “funktionale” Kategorien
    § 20 Die Aufhebung des Antagonismus von Prozess und Recht im rechtskräftigen Urteil
    § 21 Das rechtskräftige Urteil als Gewissheit und Wirklichkeit des heutigen Rechts
    § 22 Ergebnisse des Fünften Kapitels

Sechstes Kapitel § 323 ZPO als Rechtsbehelf zur Abänderung von Unterlassungsurteilen

    § 23 Die Abänderungsklage zur Korrektur des Zukunftsrechtsschlusses – Die herrschende Dogmatik zu § 323 ZPO
    § 24 Abweichende Auffassung zu den zeitlichen Grenzen materieller Rechtskraft – Kritik der herrschenden Dogmatik zu § 323 I ZPO
    § 25 Das Unterlassungsurteil im Anwendungsbereich der Abänderungsklage
    § 26 Exkurs: Die präjudizielle Wirkung des Unterlassungsurteils – Ein Anwendungsbeispiel der hier entwickelten Systematik
    § 27 Ergebnisse des Sechsten Kapitels

Siebentes Kapitel Die Abänderung von Permanent Injunctions aufgrund nachträglichen Rechtswandels in der Praxis der U.S. Federal Courts

    § 28 Grundlagen
    § 29 Die Abänderung rechtskräftiger Urteile wegen eines nachträglichen Rechtswandels im Allgemeinen
    § 30 Rule 60 (b) (5): Injunctions als Urteile mit “prospective application
    § 31 Zusammenfassung zum Siebenten Kapitel

Achtes Kapitel Schluss

    § 32 Kernaussagen der Untersuchung in Thesen

Literaturverzeichnis

Sachregister

TT/06.12.2002   —) Literaturübersichten


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