Buchbesprechung: „Der unmittelbare wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz“ von Soenke Fock

• Soenke Fock
  
  
• „Der unmittelbare wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz„
  Eine Untersuchung deutschen und US-amerikanischen Case-Laws
  Schriftenreihe „GEW – Geistiges Eigentum und Wettbewerb„, Band 16
  
  
• 2008, 330 Seiten, kartoniert, EUR 84,- zzgl. Portokosten
  
  
• Carl Heymanns Verlag GmbH, Köln
  
  
• ISBN-Nr.: 978-3-452-26909-6

Produktpiraterie verursacht enorme wirtschaftliche Schäden – Schätzungen zufolge sollen sich diese auf weltweite jährliche Einbußen im dreistelligen Milliardenbereich beziffern. Auch die Verabschiedung und nationale Umsetzung der Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums verdeutlicht diese Problematik.

Während sich Inhaber von Sonderschutzrechten, wie z.B. Patenten oder Geschmacksmustern, zu ihrer Bekämpfung auf die ihnen gewährten Monopolrechte stützen können, stellt sich die Frage, wie Produkte gegen Nachahmungen geschützt werden können, die keinen Sonderrechtsschutz genießen, etwa weil er für sie nicht möglich, abgelaufen oder gar nicht erst angestrebt worden ist. Die herrschende Meinung verneint einen unmittelbaren Leistungsschutz außerhalb der Sonderschutzrechte; insofern herrsche der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit.

Das Werk behandelt die in diesem Zusammenhang immer mehr an Relevanz gewinnende Frage der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachahmungen unter wettbewerbs- bzw. lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob es – entsprechend der Konzeption der Rechtsprechung sowie der herrschenden Lehre nach der "Besondere Umstände"-Formel – tatsächlich ausgeschlossen ist, dass der im UWG verortete "ergänzende Leistungsschutz" in Konkurrenz zu den Sonderschutzrechten einen unmittelbaren Leistungsschutz gewähren kann.

Das Werk geht dieser Frage unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung sowie der Lehre nach. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Sonderschutzrechte weder abschließend sind, noch ein unmittelbarer Leistungsschutz als Aufgabe des UWG ausscheidet.

Ein besonderer Schwerpunkt des Werkes liegt in der Erarbeitung der Voraussetzungen und Beschränkungen eines solchen unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes. Das Werk bietet dabei interessante Ansätze und vermittelt Lösungen, mit denen sich ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz auch aus dem UWG begründen lässt.

Es ist damit insbesondere für die anwaltliche Beratungspraxis, aber auch für Unternehmensabteilungen, die sich mit Nachahmungen ihrer Produkte konfrontiert sehen, von besonderer Bedeutung.

TT/05.06.2009   —) Literaturübersichten

bezogen werden, aber auch auf herkömmlichem Wege, also