Buchbesprechung: „EG-Kartellrecht“ von Ensthaler / Stopper
Buchbesprechung
| TT – BEGRIFF |
EU |
Allgemein |
Sammelwerke |
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| TT – ZAHL | Dezember 2007 |
- Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Richter am OLG Zweibrücken; Dr. jur. Martin Stopper, beide Universität Kaiserslautern:
- „EG-Kartellrecht
Ergänzbare Textsammlung – Erläuterungen – Leitsätze
- Stand Dezember 2007, ergänzbare Ausgabe, Loseblattsammlung: Grundlieferung einschließlich 16. Lieferung vom Dezember 2007, 2094 Seiten, DIN A5 im Spezialordner, EUR 98,- zzgl. Portokosten
- Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin / Bielefeld / München
- ISBN-Nr.: 3-503-05966-9
Zum Inhalt: Das Europäische Kartellrecht ist ein zentrales Schutz- und auch Lenkungsinstrument der Wirtschaftsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es stellt einen unverfälschten Wettbewerb sicher und trägt zur Vereinheitlichung der Europäischen Wirtschaftsordnung bei.
Der Europäische Rat und die Europäische Kommission haben eine Vielzahl von Verordnungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen erlassen, die das Europäische Kartellrecht neben den zentralen Vorschriften des EG-Vertrags prägen. Durch diese Regelungsfülle ist die Materie unübersichtlich. Der Praktiker muss eine aufwendige Recherche betreiben, wenn er die aktuellen Vorschriften benötigt.
Durch die thematische Gliederung dieses Loseblattwerkes werden alle wichtigen Vorschriften zu den relevanten Regelungskomplexen schnell gefunden. Zusätzlich sind im Anhang zu den jeweiligen Regelungsbereichen die Leitsätze aller Entscheidungen des EuGH, des EuG und der Kommission aufgeführt. Das Werk verbindet damit Primärrecht, Sekundärrecht und Entscheidungen des EuGH, des EuG und die der Kommission. Die großen Kapitel der Sammlung sind zudem mit einleitenden Erläuterungen versehen.
Die künftige Aktualität dieser Sammlung wird über kurzfristige Nachlieferungen gewährleistet. Die ersten Lieferungen enthalten bereits die Entscheidungen zur Fusionskontrolle sowie die Texte für den Verkehrssektor.
Die 2. Ergänzungslieferung enthält u.a.
- aktuelle Vorschriften und Erläuterungen über Horizontale Vereinbarungen,
- die Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste vom 6.2.1998
- die Bekanntmachung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme vom 27.9.1995
- die VO des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Handel mit diesen Erzeugnissen
- das Abkürzungsverzeichnis
Die 3. Ergänzungslieferung beinhaltet u. a.
- die Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen vom 21.12.1989 sowie Mitteilungen und Bekanntmachungen der Kommission im Zusammenhang mit dieser Verordnung,
- die Mitteilungen der Kommission über die Beurteilung von Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen nach den Wettbewerbsregeln der
Europäischen Gemeinschaft vom 2.3.1998, sowie
- die Verordnung (EWG) des Rates über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gehörenden Ländern vom 11.7.1988.
Die 4. Ergänzungslieferung (August 2001) beinhaltet u. a.
- den Beschluss der Kommission über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren vor der Kommission,
- die Mitteilung der Kommission über im Rahmen der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und der VO (EG) 447/98 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen, sowie
- Formblatt A/B als Anlage zu VO (EG) Nr. 3385/94 der Kommission über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach VO (EWG) Nr. 17/62 des Rates vom 21.12.1994
- die Verfahrensordnungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz
Die 5. Ergänzungslieferung (Oktober 2001) enthält u. a.:
- die Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind vom 4.7.2001
- die Verordnung (EG) Nr.2842/98 der Kommission über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Art. 81 und 82 EG vom 22.12.1998
- den restlichen Teil C: Verfahrensrecht inkl. der Leitsätze
Die 6. Ergänzungslieferung (Dezember 2001) enthält u. a.:
- die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) vom 19.4.2000
- die Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen vom 26.5.1999
- die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs vom 23.7.1992 inkl. der Leitsätze
Mit der 7. Ergänzungslieferung (April 2002) ist das Regelwerk nun komplett. Mit den noch zugefügten alphabetischen und chronologischen Register (seit Inkrafttreten der Fusionskontroll-VO 1990) zum Fusionskontrollrecht stehen mit den bisherigen branchenspezifischen und nach Tatbestandsmerkmalen angelegten Registern jetzt 4 qualifizierte Register zu Entscheidungen im Recht der Fusionskontrolle zur Verfügung. Die 7. Lieferung enthält weiterhin eine überarbeitete Inhaltsübersicht sowie die Bekanntmachung der Kommission über die Vereinbarungen von geringer Bedeutung vom 22.12.2001 und die Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen vom 19.2.2002.
13. Ergänzungslieferung (November 2005); ISBN 3-503-09258-7; EUR 29,80
EG-Vertrag (Auszüge), GWB, VO (EG) Nr. 802/2004 vom 7.4.2004, Bekanntm. der Kommission 2005/C 56/03 + 2005/C 56/04)
14. Ergänzungslieferung (Dezember 2005); ISBN 3-503-09286-2; EUR 19,80
Formblätter CO + RS und vereinfachtes Formblatt zu VO (EG) Nr. 139/2004, Mitt. d. Kommission über die Verweisung von Fusionssachen (2005/C 56/02),EG-Vertrag (Auszüge), GWB, VO (EG) Nr. 802/2004 vom 7.4.2004, Bekanntm. der Kommission (2005/C 56/03 + 2005/C 56/04)
15. Ergänzungslieferung (Januar 2007); EUR 29,80
Einführung Europäisches Kartellrecht, weitere Leitsätze der europäischen Gerichte und der Kommission, Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gem. Art. 23(2)a) der VO (EG) Nr. 1/2003, Einführung Fusionskontrolle, VO (EG) Nr. 793/2004 vom 21.4.2004 (Flughafen – Zuweisung von Zeitnischen)
16. Ergänzungslieferung Dezember 2007 (ISBN: 978-3-503-105808-4; EUR 26,80):
In dieser Lieferung befinden sich u.a.
- – eine Einführung zu dem Teil Verkehr (F 100 E)
– weitere Leitsätze der europäischen Gerichte
– VO (EG) Nr. 1419/2006
– VO (EG) Nr. 1459/2006
TT/25.01.2001 / 14.12.2007 —) Literaturübersichten
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