Buchbesprechung: „Kommentar zur europäischen Fusionskontrollverordnung“ von Heinz F. Löffler

• Heinz F. Löffler:
  
• „Kommentar zur europäischen Fusionskontrollverordnung„
  
• 2001, 588 Seiten, gebunden, EUR 49,00 / DM 98,00 zzgl. Versandkosten
  
  
• Hermann Luchterhand Verlag GmbH, Neuwied
  
  
• ISBN-Nr.: 3-472-03311-8

Fusionskontrolle ist ein Gradmesser des ordnungspolitischen Reifeprozesses von nationalen und internationalen Wirtschaftsordnungen und -systemen. Nach heutigen Erfahrungen ist Fusionskontrolle ein unverzichtbarer Bestandteil, wenn nicht letztlich die Krönung jeder wirksamen Wettbewerbsordnung. Ohne Wettbewerb sind effektive Wirtschaftsabläufe nicht mehr denkbar. Wirksamer Wettbewerb ist das inzwischen unumstrittene Gegenmodell einerseits von sozialistischer Planwirtschaft und andererseits von spätkapitalistischer Monopolbildung; beide Fehlentwicklungen haben sich historisch überlebt.

Nach langem Tauziehen in den entsprechenden Gremien, das insgesamt 17 Jahre andauerte, konnte am 21.09.1990 die Europäische Fusionskontrollverordnung (FKVO) in Kraft treten. Seit diesem Datum verfügt der westeuropäische Wirtschaftsraum über eine funktionierende Fusionskontrollrechtsordnung. „Vollstrecker“ dieser Ordnung ist seitdem die EU-Kommission mit ihrer Generaldirektion IV – Wettbewerb.

Der vorliegende Band soll insbesondere Unternehmen und ihren Rechtsberatern, die sich mit den Problemen des Unternehmenswachstums zu befassen haben, die formellen und materiellen Voraussetzungen des Gemeinschaftsrecht deutlich machen.

Der Autor, Heinz F. Löffler, jetzt Erster Beigeordneter der Stadt Wermelskirchen, war zuvor Regierungsdirektor im Bundesministeriums für Wirtschaft und im Bundeskartellamt.

• Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

• Text der VO (EG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen i.d.F. der VO (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30.6.1997 (FKVO)

• Vorbemerkungen zur FKVO

• Kommentierung der einzelnen 25 Artikel (mit vorangestellter Literatur- und Inhaltsübersicht)

• Entscheidungsregister (EuGH, EuG, EG-Kommission in Fusionskontrollfällen)

• Anhang: Texte zur EU-Fusionskontrolle (Auszug EG/EWG-Vertrag, VO 447/98/EG, Bekanntm. d. Komm. vom 21.12.1989 über Nebenabreden, Mitt. d. Komm. vom 2.3.1998 zum Begriff des Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens, Bekanntm. d. Komm. über kooperative Gemeinschaftsunternehmen (1993), Bekanntm. d. Komm. über den Begriff des Zusammenschlusses (1994), Bekanntm. d. Komm. über den Begriff der beteiligten Unternehmen (1994), Bekanntm. d. Komm. über die Berechnung des Umsatzes (1994), Beschluss der Komm. vom 12.12.1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten, Mitteilung d. Komm. über Akteneinsicht (1997), Bekanntm. d. Komm. über die Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten (1993), Bekanntm. d. Komm. über die Zusammenarbeit mit nationalen Wettbewerbsbehörden (1997), Bekanntm. d. Komm. über die Definition des relevanten Marktes (1997), aus dem EWR-Abkommen: Protokoll 22: Begriffe „Unternehmen“ und „Umsatz“, Protokoll 23: Zusammenarbeit zwischen en Überwachungsorganen, Protokoll 24: Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Merkblatt des Bundeskartellamtes zum Anwendungsbereich der EG-Fusionskontrolle, Gemeinsames Formblatt für die Anmeldung von Zusammenschlüssen in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in Deutschland, bilateriale Abkommen EG-USA, Neufassung der Empfehlung des Rates der OCED über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet wettbewerbsbeschränkender Praktiken mit Auswirkungen auf den internationalen Handel vom Juli 1995)

• Stichwortverzeichnis

TT/19.10.2001

bezogen werden, aber auch auf herkömmlichem Wege, also