Buchbesprechung: „Das neue EU-Kartellverfahrensrecht“ von Schnelle / Bartosch / Hübner
Buchbesprechung
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- Dr. Ulrich Schnelle; Dr. Andreas Bartosch; Dr. Alexander Hübner; Rechtsanwälte in Stuttgart/Brüssel:
- „Das neue EU-Kartellverfahrensrecht“
Auswirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf die Kartellrechtspraxis
Reihe: „Neue Rechtspraxis“
- 2004, 196 Seiten, kartoniert, EUR 35,80 zzgl. Portokosten
- RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG, Stuttgart . München . Hannover . Berlin . Weimar . Dresden
- ISBN-Nr.: 3-415-03408-9
Die am 1. Mai 2004 in Kraft getretene EU-Verordnung (EG) Nr. 1/2003, die „Kartellverfahrens-Verordnung„, hat das europäische Kartellverfahren völlig neu geregelt. Es liegt nunmehr allein im Verantwortungsbereich der Unternehmen, festzustellen, ob ihre Vereinbarungen gegen das Kartellverbot des Art. 81 EGV verstoßen und damit nichtig sind. Die Klärung der komplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen der Anwendung dieser zentralen Norm muss jetzt durch Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen.
Die Verfasser stellen zunächst die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und deren Umsetzung im Kartellverfahren umfassend, auch unter Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnungen, dar. Das neue Verfahren zur Ermittlung von Verstößen gegen EG-Wettbewerbsrecht sowie die Befugnisse der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden werden
ebenso beleuchtet wie Fragen zur Verjährung und zum Rechtsschutz.
Ein ausführliches Schema zu Ermittlung und Sanktionsmöglichkeiten bei einem Wettbewerbsverstoß verdeutlicht den Ablauf des neuen Verfahrens. Der Abdruck der VO Nr. 1/2003 sowie der entsprechenden Durchführungsverordnung (VO (EG) Nr. 773/2004 vom 7.4.2004) rundet das Werk ab.
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
A. Einführung
- I. Überblick über den wesentlichen Regelungsgehalt der VO Nr 1/2003
II. Die Entstehungsgeschichte der VO Nr. 1/2003
III. Ergänzende und ausfüllende Bestimmungen
B. Grundfragen und Grundlagen
- I. Parallele Anwendung von EG-Recht und mitgliedstaatlichen Kartellrechten
II. Das Prinzip der Legalausnahme und seine praktische Umsetzung
III. Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (ECN)
IV. Die Anwendung des Art. 81 EGV durch die nationalen Gerichte
V. Wesentliche in der Praxis zu erwartende Auswirkungen
C. Das Verfahren zur Ermittlung und Sanktion eines Verstoßes gegen EG-Wettbewerbsrecht
- I. Die Einleitung des Verfahrens
II. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte und das rechtliche Gehör im Kartellverfahren
III. Die Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung im Einzelnen
IV. Übersicht über den Verfahrensablauf
D. Ermittlungsbefugnisse der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden
- I. Übersicht
II. Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten
III. Auskunftsverlangen (Art. 18)
IV. Befragung Dritter (Art. 19)
V. Nachprüfungen (Art. 20 und 21)
VI. Ermittlungen durch nationale Wettbewerbsbehörden (Art. 22)
E. Befugnisse der nationalen Kartellbehörden
- I. Befugnisse der nationalen Kartellbehörden nach europäischem Recht am Beispiel Deutschlands
II. Besondere Befügnisse der deutschen Kartellbehörden
III. Fragen der Beweislast in nationalen Bußgeldverfahren gegen natürliche Personen
F. Verjährung
- I. Verfolgungsverjährung
II. Vollstreckungsverjährung
G. Gruppenfreistellungsverordnungen
H. Allgemeine Bestimmungen und Übergangsbestimmungen
- I. Veröffentlichung von Entscheidungen (Art. 30)
II. Nachprüfung durch den Gerichtshof (Art. 31)
III. Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Art. 32)
IV. Erlass von Durchführungsbestimmungen (Art. 33)
V. Übergangsbestimmungen
I. Zusammenfassung
Anhang
- Art. 81, 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln
- Verordnung (EG) Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission
SachverzeichnisTT/26.11.2004 —) Literaturübersichten
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