TRANSPATENT Monatsheft Juni 2002
Buchbesprechung
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11-12/VI/02 |
Herausgeber: Rechtsanwalt Dr. H.-Jochen Krieger:
Auslandsdienst für Patent-, Muster-, Marken-, Wettbewerbs-Recht und Wirtschaft
Heftpreis im Abonnement : EUR 34,08 (zzgl. MWSt für inländische Bezieher und Versandkosten)
INHALTSVERZEICHNIS
INTERNATIONALE BELANGE
- EPA: Die Slowakischen Republik, Bulgarien, die Tschechische Republik und Estland treten dem Europäischen Patentübereinkommen bei (ab 1.7.2002)
Ablagezahl EPUE461-2018-503f. - RL 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen
Ablagezahl EU465-5004-601ff. - Mitt. EG-Komm. 2001/C 222/07 betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, Unterlassungsklagen zu erheben
Ablagezahl EU465-5004-611ff. - VO Nr. 447/98/EG vom 1.3.1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der VO Nr. 4064/89/EWG über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Ablagezahl EU465-5604-321ff.
DÄNEMARK
- Amtsgebühren ab 1.1.2002
Ablagezahl DK594-1987-501ff.
DEUTSCHLAND
- DPMA: Umschreibungsrichtlinien 2002
Ablagezahl DE597-1984-801ff.
ITALIEN
- Patentgebühren ab 1.1.2002
Ablagezahl IT670-2352-501f.
JAPAN
- Vorgesehene Änderung Patentgesetz 2002
Ablagezahl JP675-2010-257f. - Vorgesehene Änderung Markengesetz 2002
Ablagezahl JP675-4010-503f.
PORTUGAL
- Patentgebühren ab 1.1.2002
Ablagezahl PT810-2352-501f.
SCHWEIZ
- Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 24.3.1995
Ablagezahl CH835-2460-501ff. - Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung) vom 28.5.1997
Ablagezahl CH835-5004-601ff.
SPANIEN
- Patentgebühren ab 1.1.2002
Ablagezahl ES845-2352-501f.
UNGARN
- VO Nr. 79/1995 über die Körperschaft der Experten für Erfindungen
Ablagezahl HU925-2004-751ff. - VO Nr. 19/1997 über Anmeldevorschriften für Marken und geographische Herkunftsangaben
Ablagezahl HU925-4004-711ff. - VO Nr. 19/2001 über Anmeldevorschriften für Formgestaltungsmuster
Ablagezahl HU925-6004-701ff.
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