TRANSPATENT Monatsheft Mai 2003
Buchbesprechung
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9-10/V/03 |
Herausgeber: Rechtsanwalt Dr. H.-Jochen Krieger:
Auslandsdienst für Patent-, Muster-, Marken-, Wettbewerbs-Recht und Wirtschaft
Heftpreis im Abonnement : EUR 34,08 (zzgl. MWSt für inländische Bezieher und Portokosten)
INHALTSVERZEICHNIS
INTERNATIONALE BELANGE
- PCT Gebührenverzeichnis (gültig ab 17.10.2002)
Ablagezahl PCT134-2352-501f. - Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000, i.d.F. des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 (noch nicht in Kraft)
Ablagezahl EPUE461-2004-801ff. - Richtlinien für das Verfahren vor dem HABM, Teil C Widerspruchsverfahren, Kapitel 4 Punkt 5: Rechte gemäß Artikel 8 Abs. 4 GMV
Ablagezahl GMVO463-4118-443ff.
DEUTSCHLAND
- DPMA: Überweisung von Gebühren aus dem Ausland
Ablagezahl DE597-1987-401
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