TRANSPATENT Monatsheft November 2003
Buchbesprechung
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21-22/XI/03 |
Herausgeber: Rechtsanwalt Dr. H.-Jochen Krieger:
Auslandsdienst für Patent-, Muster-, Marken-, Wettbewerbs-Recht und Wirtschaft
Heftpreis im Abonnement : EUR 34,08 (zzgl. MWSt für inländische Bezieher und Portokosten)
INHALTSVERZEICHNIS
INTERNATIONALE BELANGE
- Europäisches Patentamt: Einsicht in PCT-Akten
Ablagezahl PCT134-2555-501f.
DEUTSCHLAND
- Mitteilung Nr. 9/03 des Präsidenten des Deutschen Patentamt- und Markenamts vom 27. August 2003 über die bevorstehende Umwandlung der Zahlstelle des DPMA in eine Geldstelle und die damit verbundenen Änderungen, insbesondere Wegfall des mit der Dresdner Bank AG vereinbarten Abbuchungsverfahren als Zahlungsmittel für die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Ablagezahl DE597-1987-301f. - Einführung von Nutzungsentgelten für die Auslegestellen des Deutschen Patent- und Markenamtes
Ablagezahl DE597-2628-501 - Mitteilung Nr. 10/03 des Präsidenten des Deutschen Patentamt- und Markenamts vom 18. September 2003 über die Schutzdauer von Geschmacksmustern
Ablagezahl DE597-6612-501f.
ÖSTERREICH
- Konsolidierte Textfassung des Geschmacksmusterschutzgesetz 1990/2003
Ablagezahl AT770-6004-501ff.
UNGARN
- Konsolidierte Textfassung des Patentgesetzes 1995/2002
Ablagezahl HU925-2004-501ff.
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