TRANSPATENT Monatsheft März 2004
Buchbesprechung
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5-6/III/04 |
Herausgeber: Rechtsanwalt Dr. H.-Jochen Krieger:
Auslandsdienst für Patent-, Muster-, Marken-, Wettbewerbs-Recht und Wirtschaft
Heftpreis im Abonnement : EUR 34,08 (zzgl. MWSt für inländische Bezieher und Portokosten)
INHALTSVERZEICHNIS
INTERNATIONALE BELANGE
- EPO: Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der Gebührenordnung zum EPÜ vom 4.12.2003
Ablagezahl EPUE461-2352-119f. - VO (EG) Nr. 139/2004 vom 20.1.2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung)
Ablagezahl EU465-5604-111ff.
ESTLAND
- Text des Gebrauchsmustergesetzes vom 16.3.1994/2002
Ablagezahl EE608-3004-501ff.
LIECHTENSTEIN
- Text des Designgesetzes vom 11.9.2002
Ablagezahl LI705-6004-501ff. - Text der Designverordnung vom 29.10.2002
Ablagezahl LI705-6004-701ff.
PORTUGAL
- EPA: Neue Patentgebühren in Portugal ab 1.8.2003
Ablagezahl PT810-2352-501f.
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