TRANSPATENT Monatsheft Juli 2007
Buchbesprechung
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13-14/VII/07 |
Herausgeber: Rechtsanwalt Dr. H.-Jochen Krieger:
Auslandsdienst für Patent-, Muster-, Marken-, Wettbewerbs-Recht und Wirtschaft
Heftpreis im Abonnement : EUR 34,08 (zzgl. MWSt für inländische Bezieher und Portokosten)
INHALTSVERZEICHNIS
INTERNATIONALE BELANGE
- Änderung der Ausführungsordnung zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Art. 13) (in Kraft ab 2. Oktober 2002)
Ablagezahl BV173-2006-701 - Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen vom 18. Januar 1996 in der ab 1. April 2007 gültigen Fassung
Ablagezahl MMA194-4004-701ff. - Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro vom 23. Mai 2007
Ablagezahl EPUE461-2018-607f. - Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
Ablagezahl EU465-1604-501f. - Mitteilung Nr. 04/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im nationalen Prüfungsverfahren für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen vom 8. Mai 2007
Ablagezahl EU465-5010-501f.
SCHWEIZ
- Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungebn (KG-Sanktionsverordnung, SVKG vom 12. März 2004
Ablagezahl CH835-5604-701ff.
USA
- Markenänderungsgesetz von 2006 über die Verwässerung von Marken (Staatsgesetz Nr. L 109-312 vom 6. Oktober 2006)
Ablagezahl US935-4006-501ff.
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