TRANSPATENT Monatsheft September 2007
Buchbesprechung
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17-18/IX/07 |
Herausgeber: Rechtsanwalt Dr. H.-Jochen Krieger:
Auslandsdienst für Patent-, Muster-, Marken-, Wettbewerbs-Recht und Wirtschaft
Heftpreis im Abonnement : EUR 34,08 (zzgl. MWSt für inländische Bezieher und Portokosten)
INHALTSVERZEICHNIS
INTERNATIONALE BELANGE
- Ausführungsordnung zum PCT vom 19. Juni 1970 in der zum Stand 1. April 2007 gültigen Fassung (Teil C und F – Regeln 53 bis 96 + Anhang/Gebührenverzeichnis)
Ablagezahl PCT134-2004-801ff. - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen
Ablagezahl EPUE461-2597-501f. - Europäisches Patentamts: Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (2007)
Ablagezahl EPUE461-2657-401ff.
ITALIEN
- Neue Patentgebühren (Ab 1. Januar 2007)
Ablagezahl IT670-2352-501ff.
SCHWEIZ
- Markenschutzgesetz vom 28. August 1992/2007 (konsolidierte Fassung)
Ablagezahl CH835-4004-401ff.
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