TRANSPATENT Monatsheft März 2008
Buchbesprechung
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5-6/III/08 |
Herausgeber: Rechtsanwalt Dr. H.-Jochen Krieger:
Auslandsdienst für Patent-, Muster-, Marken-, Wettbewerbs-Recht und Wirtschaft
Heftpreis im Abonnement : EUR 34,08 (zzgl. MWSt für inländische Bezieher und Portokosten)
INHALTSVERZEICHNIS
INTERNATIONALE BELANGE
- Beschluss des EPO-Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts und zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 41/07)
Ablagezahl PCT134-2352-605f. - Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 16/07)
Ablagezahl EPUE461-2352-117ff. - Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 über die öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ
Ablagezahl EPUE461-2479-101f. - Richtlinien für die Verfahren vor dem HABM (HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT
(MARKEN, MUSTER UND MODELLE)
Teil C: Widerspruchsrichtlinien (November 2007)
Einleitung + Kapitel 1: Verfahrensfragen
Ablagezahl GMV463-4118-301ff.
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