TRANSPATENT Monatsheft Juli 2009
Buchbesprechung
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13-14/VII/09 |
Herausgeber: Rechtsanwalt Dr. H.-Jochen Krieger:
Bearbeiter: Patentassessor Jürgen Brühl
Auslandsdienst für Patent-, Muster-, Marken-, Wettbewerbs-Recht und Wirtschaft
Heftpreis im Abonnement : EUR 34,08 (zzgl. MWSt für inländische Bezieher und Portokosten)
INHALTSVERZEICHNIS
INTERNATIONALE BELANGE
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2009 über die Möglichkeit, automatische Abbuchungsaufträge über die Online-Gebührenzahlung zu erteilen und zu widerrrufen
Ablagezahl EPUE461-2356-507f. - (Europäischer) Gerichtshof: Praktische Anweisungen für Klagen und Rechtsmittel vom 15. Oktober 2004 in der Fassung der Änderungen vom 27. Januar 2009
Ablagezahl EU465-1600-401ff. - Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2008/C 265/07)
Ablagezahl EU465-5605-551ff. - Verordnung (EG) Nr. 169/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffahrtsverkehrs (kodifizierte Fassung)
Ablagezahl EU465-5605-601ff.
DEUTSCHLAND
- Konsolidierte Fassung des Gesetzes zur Änderung auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 19. Februar 2001/2009
Ablagezahl DE597-1670-601ff. - Mitteilung Nr. 1/09 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. März 2009 über den Start der amtlichen Internetplattform DPMAregister
Ablagezahl DE597-1981-305f.
SCHWEIZ
- Konsolidierte Fassung der Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV) vom 8. März 2002/2008
Ablagezahl CH835-6004-701ff.
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