Abkommen gegen Produktpiraterie / Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA250) [ENTWURF]




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Letzte Änderung: 14.09.2012



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Abkommen gegen Produktpiraterie
Anti-Counterfeiting Trade Agreement





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Kurzberichte

14.09-2012

27.07.2012

  • Im Amtsblatt der EU Nr. C 215 vom 21.7.2012, S. 7 ist die Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (2012/C 215/08) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2012:215:0007:0009:DE:PDF.

13.04.2012/11.07.2012

02.03.2012

  • Aus den Rechtsnews der GTAI Nr. 3/2012: EU unterzeichnet Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA ohne fünf Nachzügler:

    Am 26. Januar 2012 unterzeichnete die EU in Tokio das ACTA-Abkommen mit Repräsentanten der 22 unterzeichnenden EU-Mitgliedstaaten. Die fünf folgenden EU-Staaten kündigten eine Unterzeichnung erst nach dem Durchlaufen des erforderlichen innerstaatlichen Zustimmungsverfahrens an: Estland, Deutschland, Niederlande, Slowakei, Zypern. Auch die Schweiz und Mexiko haben das ACTA Abkommen bisher noch nicht unterzeichnet.

  • Der ins Deutsche übersetzte Text des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ist von der EU [RAT DER EUROPÄISCHEN UNION / GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE – Brüssel, den 23. August 2011 (OR. en) 12196/11 Interinstitutionelles Dossier: 2011/0166 (LE)] u.a. veröffentlicht unter der Adresse: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf.EUR-LEX: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52011PC0380:DE:NOT
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0380:FIN:DE:HTML

06.10.2011

12.05.2011

20.01.2011

07.01.2011

08.12.2010

  • (Aus IGE-Newsletter Nr. 10/2010 “Juristische Informationen” publiziert am 06.12.2010):

    1. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) – Abschluss der Verhandlungen

    Die Experten der ACTA-Delegationen haben Anfang Dezember 2010 in Sydney, Australien, den ausgehandelten Abkommenstext einer formaljuristischen Prüfung unterzogen. Nach dessen Bereinigung liegt somit der endgültige ACTA-Abkommenstext in Englisch https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_final_text.pdf vor. Die Verhandlungsparteien werden nun die auf nationaler Ebene nötigen Verfahren im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifikation des Abkommens in die Wege leiten.

25.11.2010

12.10.2010

31.08.2010

  • Die UNESCO hat ab April 2010 eine neue Internetplattform errichtet – World Anti-Piracy Observatory (WAPO): http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-URL_ID=39055&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html

    Diese informiert über die Antipirateripolitik und -maßnahmen von ca. 100 UNESCO-Mitgliedsstaaten einschließlich nationaler Gesetzgebung (Urheberrechts- und Antipirateriegesetze, Initiativen, Neuigkeiten, und Praktiken). Dazu ist auch zu jedem Land eine umfangreiche Übersicht (PDF) anklickbar [Links unter “Anti Piracy Worldwide“], in der weitere Links zu entsprechenden Gesetzen, Abkommen, Behörden und Organisationen führen.

17.08.2010/31.08.2010

2. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) – Neunte formelle Verhandlungsrunde
Die 9. Runde der Verhandlungen über ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) fand vom 28. Juni bis zum 1. Juli 2010 in Luzern statt. Die Parteien haben intensive Gespräche geführt und hauptsächlich zivilrechtliche und strafrechtliche Massnahmen gegen Verletzungen von Immaterialgüterrechten, Zollhilfemassnahmen, die Rechtsdurchsetzung im digitalen Umfeld sowie den Anwendungsbereich des Abkommens diskutiert.

09.06.2010

22.04.2010

  • (aus IGE-Newsletter Nr. 4/2010 “Juristische Informationen” vom 22.4.2010):

    “Publiziert am 16.04.2010
    1. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) – Achte formelle Verhandlungsrunde und baldige Publikation des Abkommensentwurfs
    Vom 12. bis 16. April 2010 fand in Wellington (Neuseeland) die achte Verhandlungsrunde für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) statt. Behandelt wurden hauptsächlich Zollhilfemassnahmen, zivilrechtliche und strafrechtliche Massnahmen gegen Verletzungen von Immaterialgüterrechten sowie die Rechtsdurchsetzung im digitalen Umfeld. Die Gespräche wurden intensiv und in einer konstruktiven Atmosphäre geführt, so dass gute Fortschritte erzielt werden konnten. Die Parteien einigten sich zudem darauf, den Entwurf des Abkommenstextes bis zum 21. April 2010 zu veröffentlichen (Pressemitteilung in Englisch: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/press_releases/acta_press_release_8th_round_wellington_20100416.pdf). Die nächste Verhandlungsrunde soll im Juni 2010 in der Schweiz stattfinden.

    Publiziert am 21.04.2010
    2. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) – Veröffentlichung des Abkommensentwurfs
    An der jüngsten Verhandlungsrunde in Wellington (Neuseeland) haben die Parteien gemeinsam entschieden, einen aktuellen Entwurf des Abkommenstextes (Englisch, i>https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_text_for_public_release_april_2010.pdf) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
    In der Einschätzung der Verhandlungspartner haben die Gespräche nun ein Stadium erreicht, das die Umrisse des geplanten Abkommens klarer erkennen und eine Veröffentlichung sinnvoll erscheinen lässt. Zum heutigen Zeitpunkt ist allerdings noch kein Teil des Abkommens verabschiedet. Der Entwurf enthält deshalb auch zahlreiche Alternativen und Vorschläge in eckigen Klammern, die nach wie vor Gegenstand von Diskussionen sind. Die Positionen der einzelnen Teilnehmer werden dabei – wie es der Praxis entspricht – nicht ausgewiesen.
    Das Institut begrüsst diesen Schritt zu vermehrter Transparenz nachdrücklich und hofft, dass dadurch die öffentliche Debatte über das geplante Abkommen belebt und zugleich versachlicht wird. Das Institut wird weiterhin aktiv über die Fortschritte der Verhandlungen informieren und beabsichtigt, im Juni eine zweite Informations- und Konsultationsveranstaltung durchzuführen. Wie beim ersten Mal wird die Teilnahme auf Voranmeldung hin allen Interessierten offenstehen.

    Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
    Felix Addor
    Stv. Direktor”

30.03.2010

  • (aus IGE-Newsletter Nr. 3/2010 “Juristische Informationen” vom 24.3.2010):

    3. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) – Veröffentlichung eines Factsheets

    “Im Rahmen ihrer verstärkten Bemühungen für mehr und aktualisierte Informationen, haben die Teilnehmer an den ACTA Verhandlungen im März 2010 ein Factsheet mit Informationen über Inhalt und Zielen des Abkommens veröffentlicht. Dieses Factsheet (in Englisch https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_factsheet.pdf) wurde unter massgeblicher Beteiligung der Schweiz und Kanada verfasst und ist als Ergänzung zum schon verfügbaren Übersichtspapier (in Englisch https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/transparency_paper.pdf) zu lesen. Das Factsheet gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen.”

26.03.2010

09.03.2010

16.11.2009

20.08.2009

  • (aus IGE-Newsletter Nr. 5/2009 “Juristische Informationen” vom 12.8.2009):

    “Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) – Fünfte formelle Verhandlungsrunde

    Die 5. Runde der Verhandlungen über ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) wurde vom 16. bis 17. Juli 2009 in Rabat auf Einladung des Königreichs Marokko abgehalten. Es wurde eröffnet vom marokkanischen Minister für Industrie, Handel und neue Technologien, Herr Ahmed Reda CHAMI. Es wurden schwergewichtig die Themen Internationale Zusammenarbeit’ Rahmenbedingungen für die Rechtsdurchsetzung und Institutionelle Angelegenheiten behandelt. Die Teilnehmer diskutierten im Weiteren Fragen der Transparenz, darunter die Information der interessierten Kreise und der Öffentlichkeit (Tagesordnung des Treffens in Englisch: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_agenda_5th_round_rabat_july_2009_draft_e.pdf und Pressemitteilung in Englisch: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/press_releases/press_release_5th_round_rabat_july_2009_e.pdf). Die nächste Verhandlungsrunde soll im November im Süd-Korea stattfinden. Die Teilnehmer bestätigten ihren Willen, die ACTA-Verhandlungen zügig voranzutreiben und im Verlaufe des kommenden Jahres (2010) abzuschliessen. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum wird im Nachgang zur November Runde in Süd-Korea einen Informationsanlass zum ACTA-Abkommen für interessierte Kreise in Bern abhalten.”

21.04.2009

  • (aus IGE-Newsletter Nr. 2/2009 “Juristische Informationen” vom 17.4.2009):

    “Die Teilnehmer an den Verhandlungen für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) haben eine detaillierte Übersicht über den Inhalt und den gegenwärtigen Stand der Diskussionen veröffentlicht. Das Papier (in Englisch http://www.ige.ch/e/jurinfo/documents/j1070401e.pdf und Französisch: http://www.ige.ch/f/jurinfo/documents/j1070401f.pdf), welches unter massgeblicher Beteiligung der Schweiz erarbeitet wurde, enthält Informationen zu Hintergrund, Zielen und Struktur des geplanten Abkommens. Die zurzeit diskutierten Inhalte werden unter den einzelnen Kapitelüberschriften des Abkommenstextes eingehend dargestellt. Die Verhandlungen für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie laufen seit Juni 2008. Die nächste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich im Mai oder Juni dieses Jahres in Marokko stattfinden.”

12.03.2009

  • (aus IGE-Newsletter Nr. 1/2009 “Juristische Informationen” vom 10.3.2009):

    Die Gespräche für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie wurden vom 15. bis 18. Dezember 2008 an einem Treffen in Paris fortgesetzt, zu dem die Europäische Union geladen hatte. Wie in der vorangegangenen Verhandlungsrunde nahmen Vertreter von Australien, der Europäischen Union (Europäische Kommission und französische Präsidentschaft), Japan, Kanada, Korea, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, der Vereinigten Staaten und der Schweiz teil. Ausserdem waren Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwesend: http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10704.shtm#a03“.

29.10.2008

  • (aus IGE-Newsletter Nr. 10/2008 “Juristische Informationen” vom 24.10.2008):

    “Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) – Dritte formelle Verhandlungrunde

    Die Verhandlungen für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie wurden am 8. und 9. Oktober 2008 in Tokio fortgesetzt. Das Treffen diente dazu, verschiedene Teilbereiche des Abkommens zu besprechen, um auf dieser Basis einen umfassenden Entwurf des gesamten Übereinkommens zu erarbeiten. An den Verhandlungen nahmen Delegationen aus Australien, Kanada, der Europäischen Union (Europäische Kommission und die derzeitige französische Präsidentschaft), Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, den Vereinigten Staaten und der Schweiz teil.: http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10704.shtm#a03“.

24.10.2008


DOKUMENTE



Preis der Einzeldokumente je nach Übermittlungsform und -Menge:
(Photokopie/download e-mail oder ISDN oder Datenträger (Format angeben) / oder Fax.)




Vertragstext






Dokumente
Quelle
Sachcode
Umfang
EU: ACTA-Abkommenstext in Deutsch (August 2011)
http://register.consilium.europa.eu/pdf/
de/11/st12/st12196.de11.pdf

EUR-LEX: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?
uri=CELEX:52011PC0380:DE:NOT
Mai 2012
9-10/V/12
1994-501
TT-ROM
Link
A5 30 S.
ICC/BASCAP: Anti Counterfeiting Trade Agreement (engl.)
http://www.iccwbo.org/bascap/index.html?id=16882
ICC
1991
Link
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10.3.2010 zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA [ABl. C 349E vom 22.12.2010, S. 46]
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:349E:0046:0048:DE:PDF
EU-ABl.
TT-ROM
1991-401
TT-ROM
A5
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu Entwürfen des ACTA-Abkommens (2010/C 147/01) [ABl. EU C 147 vom 5.6.2010, 1]
EURLEX
TT-ROM
1991-501
TT-ROM
A5 29 S.
Stieper: “Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – wo bleibt der Interessensausgleich im Urheberrecht?”
GRUR Int. 2/2011, S. 124
1995
A4 8 S.



Mitgliedsstaaten

Verhandlungen: USA, JP, CH, AU, NZ, KR, CA, MX, EU

Unterzeichnerstaaten: 8 Staaten am 1.10.2011 [Australien, Kanada, Japan, Republik Korea, Marokko, Neuseeland, Singapur, Vereinigte Staaten]
EU mit 22 Staaten am 26.1.2012 [Siehe oben]


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