Mitteilung des EPA über die Verpflichtung zur Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (5) EPÜ, wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung vom EPA in die Akte aufgenommen wird vom 28.4.2002
Stand: 2002-06-19
Heft: 13-14/VII/02 2002-07-01
Quelle: ABl. EPA 4/2002, S. 192
Dieses Dokument kann beim Transpatent Verlag in Druckform
bestellt werden.
Preis auf Anfrage, je nach Umfang. BESTELLEN

© 1999 by Transpatent GmbH, Düsseldorf