TT-BEGRIFF
Saudi-Arabien
Schiedsgerichtsbarkeit
Allgemein
Hinweis zur
Gesetzes-Änd. 2012
TT-ZAHL
827
1690
501
November 2012

GTAI: Neues Schiedsrecht in Kraft [2012](gtai) Bereits in unseren Rechtsnews 7/2012 hatten wir über das neue saudische Schiedsrecht (Gesetz Nr. M/34 aus 2012) berichtet. Nachdem das neue Schiedsrecht Anfang Juni 2012 im saudischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde, ist es 30 Tage später (7.7.2012) in Kraft getreten. Es ersetzt damit das bis dahin geltende Schiedsrecht Nr. M/46 aus dem Jahr 1983.

Das neue Schiedsrecht basiert zu einem wesentlichen Teil auf dem UNCITRAL Modellgesetz und erlaubt insbesondere eine größere Unabhängigkeit des Schiedsverfahrens von der ordentlichen Gerichtsbarkeit, verbessert die verfahrensrechtlichen Kompetenzen des Schiedsgerichts und sieht bessere Möglichkeiten hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen vor. Gleichwohl sollte betont werden, dass auch das neue Schiedsrecht und die Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen nach wie vor unter dem Primat der Scharia stehen (Artikel 5).

Weitere Informationen: Niko Sievert, Tel.: 0228/24993-367, Email: [email protected], Internet: