Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht

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Internationaler gewerblicher RechtsschutzTT – WEEKNEWS Archiv bis Oktober 2017

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Internationaler gewerblicher Rechtsschutz
– Stand: 6. Oktober 2017 –

Schneller Zugriff auf dieser Seite Neue Berichte aus aller Welt bedeutet „brandneu“
Länder	TT-ROM (I/2015) [bis März 2015]

In eigener Sache :+++ Ich teile Ihnen die traurige Nachricht mit, dass am 14. Mai 2017 der langjährige Geschäftsführer (ca. 1960 bis 2015) der TRANSPATENT GmbH Rechtsanwalt Dr. jur. H.-J. Krieger im Alter von fast 86 Jahren verstorben ist. Wir werden ihm ehrend gedenken. +++Der Geschäftsbereich unseres Verlages am Standort Düsseldorf hat mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 seine Tätigkeit eingestellt.
Die Informationstätigkeit von TT-NEWS mit ihren anhängenden Dateien wird vom Standort Jena vorerst noch ehrenamtlich weitergeführt.
Wir danken allen Geschäftskunden und Nutzern unserer jahrzehntelangen Informations- und Recherchedienste für die Treue zu unserem Verlag und wünschen Ihnen, dass Sie mit den weltweiten Möglichkeiten des Internets Ihre Geschäftstätigkeit auch weiterhin erfolgreich fortsetzen können.

Da das Amtsblatt der EU wieder seine Hinterlegungsstruktur geändert hat, wird es derzeit nicht mehr ausgewertet.

aktuelle Länderberichte

des

TRANSPATENT-AuslandsdienstesBerichtet von Patentassessor Jürgen Brühl in Jena

06.10.2017: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 9/2017 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2017/09_de.html):

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte – A72
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte – A73
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2017 über die aktualisierte Fassung des Formblatts EPA/EPO/OEB 1200 (Eintritt in die europäische Phase) – A74
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. August 2017 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt – A75
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. August 2017 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) – A76
Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A77
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 29. November 2016 – G 1/15 – A82
RS Serbien: Neue Gebührenbeträge (Jahresgebühren ab 1.7.2017) – A83

22.09.2017: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter September 2017: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2017/pct_news_2017_9.pdf
(u.a. Unterlagen der PCT-Versammlung im Oktober 2017)

22.09.2017: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Patent Information News Ausgabe 3/2017
http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/6744260F20CF8B2AC125819F00445B8E/$File/patent_information_news_0317_de.pdf

22.09.2017: WIPO136 WELTORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM

Beitritt der Marshall-Inseln mit Wirkung vom 11. Dezember 2017
(WIPO Notification No. 220 vom 11.9.2017: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/convention/treaty_convention_220.html)

Beitritt der Demokratischen Republik Timor-Leste mit Wirkung vom 12. Dezember 2017
(WIPO Notification No. 221 vom 12.9.2017: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/convention/treaty_convention_221.html)

17.09.2017

EU465 EUROPÄISCHE UNION
1. Im BlPMZ Nr. 9/2017, S. 287 f. (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 332 vom 7. Dezember 2016, 13 ff.) ist die „Verordnung (EU) 2016/2141 der Kommission
  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 hinsichtlich der Höhe der Jahresgebühr und der Gebühren für Prüfungen, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu
  entrichten sind“ vom 6. Dezember 2016 veröffentlicht. Sie ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Im BlPMZ Nr. 9/2017, S. 288 ff. (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 205 vom 8. August 2017, 1 ff.) ist die „Verordnung (EU) 2017/1430 der Kommission
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission“ vom 18. Mai 2017 veröffentlicht. Sie ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

17.09.2017

DE597 DEUTSCHLAND

Im BlPMZ Nr. 9/2017, S. 273 ff. (BGBl. Nr. 52 vom 28. Juli 2017, S. 2745 ff.) ist das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung
der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)“ (Auszug) vom 18. Juli 2017 veröffentlicht. Das Gesetz ist mit Ausnahmen am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Gleichzeitig treten au-
ßer Kraft: das Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 106 des Gesetzesvom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist,
sowie die Signaturverordnung vom 16. November 2001 (BGBl. I S. 3074), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 107 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist.

01.09.2017

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

IGE-Newsletter 2017/07-08 Marken vom 24.8.2017

02 Madrider System: Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung ab 1. November 2017
Die Versammlung der Madrider Union hat in den Jahren 2015 und 2016 einige Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung beschlossen. Diese Änderungen betreffen die folgenden Regeln:
Regel 3: Transparenz im Falle einer Bestellung und/oder Löschung eines Vertreters
Die benannten Ämter werden bei einer allfälligen Bestellung oder Löschung eines Vertreters zukünftig informiert werden. Überdies werden die entsprechenden Informationen in der Gazette publiziert.
Regel 9: Beschreibung der Marke
Zukünftig steht dem Hinterleger insbesondere die Möglichkeit offen, beim internationalen Gesuch eine Beschreibung der Marke anzugeben, selbst wenn die Basiseintragung keine solche beinhaltet.
Regel 18ter4: Neue Möglichkeit einer nachträglichen Schutzverweigerung bei bereits erfolgter Schutzgewährung
Bei Vorliegen eines neuen Entscheids eines Amtes oder einer anderen Behörde, ist es Ämtern neu möglich, eine teilweise oder vollumfängliche Schutzverweigerung gemäss Regel 18ter4 zu erlassen, selbst wenn zuvor bereits eine Schutzgewährung ergangen ist.
Mit einer solchen Erklärung („déclaration“) wird es dem Institut u.a. möglich sein, der OMPI die Löschung infolge Nichtgebrauch einer internationalen Registrierung, welche vorgängig gestützt auf absolute und relative Ausschlussgründe bereits akzeptiert worden ist, mitzuteilen.
Regel 22: Transparente Informationen und konsequente Löschungen
Hat ein Amt die OMPI über ein Verfahren, welches die Löschung einer Basiseintragung zufolge haben könnte und welches vor Ablauf der fünfjährigen Abhängigkeitsfrist begonnen hat, informiert, muss es die OMPI auch über den Ausgang dieses Verfahrens informieren, selbst wenn die Basiseintragung schliesslich doch nicht gelöscht worden ist.
Informiert ein Amt die OMPI über die (teilweise oder vollumfängliche) Löschung einer Basiseintragung innerhalb der Abhängigkeitsfrist, muss die OMPI alle darauf gestützten internationalen Registrierungen löschen (selbst solche, welche aus einer teilweisen Änderung des Inhabers resultieren).
Regel 23bis: Möglichkeit der Zustellung einer Information an den Inhaber über das Internationale Büro
Muss ein benanntes Amt mit einem im Ausland ansässigen Inhaber kommunizieren, kann dies im Rahmen einer Kommunikation gemäss Regel 23bis erfolgen. Diese Bestimmung soll bei Bedarf die Kontaktaufnahme eines Amtes mit dem Inhaber erleichtern.
Regel 25: Namens- und Adressänderung eines Vertreters
Namens- und Adressänderungen eines Vertreters können zukünftig im internationalen Register eingetragen werden.
Regel 27: Teilweise Änderung des Inhabers
Die Änderung betrifft lediglich die Wiederaufnahme von Informationen bezüglich des genauen Verfahrens im Falle einer teilweisen Änderung des Inhabers in die Gemeinsame Ausführungsordnung. Es handelt sich dabei um keine Praxisänderung. Die Verwaltungsvorschriften werden entsprechend abgeändert.
Regel 32: Publikation in der Gazette
Die Regel 32 betreffend die Publikation in der Gazette wird entsprechend den erwähnten Änderungen angepasst.

Für nähere Informationen hinsichtlich der erwähnten Änderungen verweisen wir auf folgende Dokumente der OMPI: assemblée 2015, assemblée 2016.

01.09.2017

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 8/2017 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2017/08_de.html):
- Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2017) – A66
- Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A67
- LU Luxemburg: Änderung der Kontaktdaten (Luxemburgisches Patentamt)
01.09.2017

DE597 DEUTSCHLAND

DPMA: Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA Nr. 4/2017 (August)
u.a. Kodifizierte EU-Verordnung zur Unionsmarke; Deutschland beteiligt sich an DesignView; Aus DPMAdirekt wird DPMAdirektPro; Alles, was Sie über die Änderungen der Unionsmarken-Rechtsvorschriften wissen müssen;
China: Schutzstrategien und Erfahrungsberichte – Fachtagung im DPMA München
https://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2017/nl_04_2017.html)

23.08.2017

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Juli/August 2017: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2017/pct_news_2017_7_8.pdf
(u.a. Links zu den mehrsprachigen Änderungen der PCT-AusfO ab 1.7.2017 und weiterer dazugehöriger Richtlinien)

23.08.2017

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Beitritt von Thailand zum Madrider Protokoll mit Wirkung vom 7. November 2017 (99. Mitgliedstaat)
(WIPO Madrid (Marks) Notification No. 216 vom 7.8.2017:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/madridp-gp/treaty_madridp_gp_216.html)

23.08.2017

BH528 BAHRAIN

AGIP-News vom 9.8.2017 – New Practice for Filing New Trademark Applications in Bahrain:
http://www.agip.com/news.aspx?id=13006
„MANAMA â The Industrial Property Office of Bahrain (IPO) set a new practice to file new trademark applications in Bahrain, as it will no more accept the P.O. Box address only for filing new trademark applications in Bahrain. Instead, the complete address of the applicant (building name, number, and street name) should be mentioned in the application form.
This new practice will be also reflected on the Power of Attorney.“

23.08.2017

IN650 INDIEN

AGIP-News vom 24.7.2017 – Indian Patent Office issues Revised Guidelines for Examination of CRIs:
http://www.agip.com/news.aspx?id=12975
„NEW DELHI: The Indian Patent Office published revised guidelines for examination of Computer Related Inventions (CRIs) effective June 30, 2017.“

23.08.2017

IQ655 IRAK (KURDISTAN)

AGIP-News vom 26.7.2017 – Trademarks Office in Kurdistan Resumes Operations:
http://www.agip.com/news.aspx?id=12977
„ERBIL â The Trademarks Office in Kurdistan has reopened its door to receive new trademarks applications as from July 16, 2017.
Consequently, AGIP has started the processing of all pending applications as of the aforementioned date, and it receives new applications for trademarks registration.“

23.08.2017

OM768 OMAN

AGIP-News vom 30.7.2017 – GCC Trademark Law Comes into Force in Oman:
http://www.agip.com/news.aspx?id=12980
„MUSCAT – Oman adopted the GCC Trademark Law that came into force in the country as of July 25, 2017.
The GCC Trademark Law, which was published in the Official Gazette No. 1204, comprises 52 articles, outlines the general directives and rulings governing trademark registration, renewal, assignment and cancellation procedures in the GCC countries.
Although the GCC Trademark Law has been adopted in Oman, the Implementing Regulations of the law and the related fees have not yet been released“.

02.08.2017

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 7/2017 (
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2017/07_de.html):
- Bericht über die 152. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (28. und 29. Juni 2017) – A54
- Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 32 und 33 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 3/17) [ab 1.10.2017] – A55
- Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 27 und 28 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/17) [ab 1.7.2017] – A56
- Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 9/17) [ab 1.7.2017] – A57
- Ausschreibung für das Amt des Präsidenten des Europäischen Patentamts – A58
- Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juni 2017 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung [ab 1.9.2017] – A59
- Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2017 über die Anforderungen und Verpflichtungen für nach Regel 32 EPÜ benannte Sachverständige [ab 1.10.2017] – A60
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2017 über die Änderung der Regeln 32 und 33 EPÜ (Sachverständigenlösung) – A61
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2017 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 27 und 28 EPÜ, um ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere nach Artikel 53 b) EPÜ von der Patentierbarkeit auszuschließen – A62
- Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2017 geschlossen sind – Korrigendum – A63
02.08.2017

EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im ABl. der EU Nr. L 154 vom 16.6.2017, S. 1 ff. ist die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (kodifizierter Text)
(gültig ab dem 1. Oktober 2017) veröffentlicht. Die bisherige Verordnung (EG) Nr. 207/2009 wird aufgehoben.
(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2017:154:TOC)

02.08.2017

DE597 DEUTSCHLAND
1. BlPMZ Nr. 7-8/2017, S. 225 ff.: Hinweis zum Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie
  und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12. Mai 2017.
  Am 17. Mai 2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer
  Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I/2017 Nr. 27 vom 17.5.2017, S. 1121 ff.). Es dient hauptsächlich der Umsetzung der Richtlinie
  2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, welche
  vor allem Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit und zur Niederlassungsfreiheit enthält. Das Gesetz ist am 18. Mai 2017 in Kraft getreten.
  Der Hinweis enthält einige Gesetzesauszüge.

Im BGBl. Teil I/2017 Nr. 52 vom 28.7.2017, S. 2729 ff. ist das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 18. Juli 2017 veröffentlicht. Es ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten.

02.08.2017

HR691 KROATIEN

Änderungen zum kroatischen Urheberrechtsgesetz sind am 8. Juli 2017 in Kraft getreten.
PETOSEVIC-News vom 31.7.2017 – Croatia Amends Law on Copyright and Related Rights:
https://www.petosevic.com/resources/news/2017/07/3728
„The amended Law on Copyright and Related Rights entered into force in Croatia on July 8, 2017, aiming to align Croatiaâs legislation with Directive 2014/26/EU on Collective Management of Copyright and Related Rights and Multi-Territorial Licensing of Rights in Musical Works for Online Use in the Internal Market.“

02.08.2017

LT705A LITAUEN

Im BlPMZ Nr. 7-8/2017, S. 236 ff. ist das „Gesetz über den Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen“ vom 16. Juni 1998 (zuletzt geändert am 8. Juni 2006) in deutscher Übersetzung veröffentlicht.

02.08.2017

UZ932 USBEKISTAN

Gesetzesänderungen sind am 19. April 2017 in Kraft getreten.
PETOSEVIC-News vom 7.7.2017 – Uzbekistan Amends IP Legislation:
https://www.petosevic.com/resources/news/2017/07/3716
„On April 18, 2017, the Uzbek Parliament approved the Law on Amendments and Additions to Certain Legislative Acts of the Republic of Uzbekistan, amending the Uzbek Civil Code, the Law on Trademarks and Appellations of Origin and the Law on Competition. The amendments entered into force on April 19, 2017.“

03.07.2017

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

WIPO-Information Nr. 11/2017 zu den Änderungen der GAusfO MMA/MMP ab dem 1. Juli 2017
WIPO Madrid Information Notice No. 11/2017 vom 12.6.2017: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2017/madrid_2017_11.pdf

03.07.2017

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN
1. Aus dem ABl. EPA Heft 6/2017 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2017/06_de.html):
  - Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2017) – A43
  - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) – A44
  - Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Erweiterung der Online-Gebührenzahlung um eine Validierungsfunktion – A45
  - Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum (MyIPO) auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A46
  - Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A47
  - Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.09 vom 17. Oktober 2016 – T 437/14 – A50
  - AL Albanien: Änderung der Bezeichnung und der Anschrift – A51
  - BA Bosnien und Herzegowina: Zahlung von Patentgebühren (Konto) – A52
  - IE Irland: Zahlung von Patentgebühren (Konto) – A53
2. Patentinformation News Nr. 2/2017 vom Juni 2017
  
  http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/3806B4190FB777C7C125813F00503209/$File/patent_information_news_0217_de.pdf
18.06.2017

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Juni 2017: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2017/pct_news_2017_6.pdf
(u.a. Änderungen der PCT-AusfO ab 1.7.2017)

18.06.2017

EU465 EUROPÄISCHE UNION

GTAI-News vom 6.6.2017 – Geplantes Kooperationsabkommen zum Schutz geografischer Angaben mit der VR China
Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation zu chinesischen geografischen Angaben

http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/eu-customs-trade-news,t=geplantes-kooperationsabkommen-zum-schutz-geografischer-angaben-mit-der-vr-china,did=1728440.html
Einspruchstermin 3.8.2017 enthalten

18.06.2017

DE597 DEUTSCHLAND

Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 2.5.2017 B1) bzw. BlPMZ Heft 6/2017, S. 193 f. ist die „Bekanntmachung über den Schutz von
Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 24. April 2017 von 35 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2017 veröffentlicht worden.
Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

12.06.2017

DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I/2017 Nr. 33 vom 8.6.2017, S. 1416 ff. ist das „Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ vom 1. Juni 2017 veröffentlicht. Es ist im Wesentlichen am 9. Juni 2017 in Kraft getreten.

09.06.2017

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989
1. Brunei Darussalam hat mit Wirkung vom 3.7.2017 folgende individuellen Gebühren mitgeteilt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 9/2017 vom 7.6.2017: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2017/madrid_2017_9.pdf):

Bestimmungsgebühren:
Erneuerungsgebühren:

Finnland hat mit Wirkung vom 1.8.2017 folgende individuellen Gebühren mitgeteilt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 10/2017 vom 8.6.2017: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2017/madrid_2017_9.pdf):

Bestimmungsgebühren:
Erneuerungsgebühren:

Declaration of Intention to Use the Mark when Designating Lesotho ab 30. Juni 2017
(WIPO Madrid Information Notice No. 8/2017 vom 3.5.2017: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2017/madrid_2017_8.pdf)

02.06.2017

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 5/2017 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2017/05_de.html):
- Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.05 vom 14. April 2016 – T 577/11 – A41 [Schlagwörter: Zulassung verspätet eingereichter Unterlagen – verneint – Wiedereröffnung der sachlichen Debatte – Rüge nach Regel 106 EPÜ – zurückgewiesen – Mündliche Ausführungen einer Begleitperson – bejaht – Vorlage an die Große Beschwerdekammer – verneint – Wirksamkeit der Priorität – verneint – Zulassung des zweiten und des dritten Hilfsantrags – bejaht – Neuheit – bejaht (zweiter Hilfsantrag) – Erfinderische Tätigkeit – verneint (alle Anträge) – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – verneint – Kostenverteilung – verneint]
- FI Finnland: Neue GebührenbetrÃ¤ge ab 1.5.2017 – A42
02.06.2017

DE597 DEUTSCHLAND

DPMA-Aktuelles vom 23.5.2017: https://www.dpma.de/
Anhörung zu Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bereitet derzeit einen Bericht an die Europäische Kommission über Stand und Entwicklung der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken in Deutschland vor. Grundlage hierfür ist Artikel 38 Absatz 3 der Richtline 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt. Zu diesem Thema hört das DPMA die interessierten Parteien an. Sie sind eingeladen, sich an dieser Anhörung zu beteiligen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben vom 23. Mai 2017. Bitte reichen Sie Stellungnahmen bis zum 30. Juni 2017 ein.

02.06.2017

UA927 UKRAINE

PETOSEVIC-IP-News vom 1.6.2017 – Ukraine Passes Law Improving Online Copyright Protection:

https://www.petosevic.com/resources/news/2017/06/3703
„The new Law on State Support of Cinematography entered into force in Ukraine on April 26, 2017, amending the Law on Copyright and Related Rights.
According to the new Law, copyright owners can combat online copyright infringement by directly addressing website or webpage owners and/or Internet service providers, who, in turn, have to block the infringing material related to the use of certain works protected by copyright law, namely audiovisual and music works, computer programs, videograms, phonograms and broadcast programs.
Previously, Ukrainian legislation did not provide for any specific procedures on dealing with online infringement. Rights holders had to initiate court proceedings or submit complaints to law enforcement bodies, which made combating online infringement unnecessarily complicated, long and costly.
Website owners are now required to publish their name, address, and contact details on their websites and/or ICANNâs WHOIS Lookup. The Law also introduces liability for the refusal to block illegal content as well as for unfounded demands for blocking, including a fine in the range of EUR 300-1200.
The new Law also introduces definitions for Internet-related terms such as website, webpage, website owner, webpage owner, hyperlink, electronic (digital) information, camcording, card sharing, account, and hosting service provider.
The new Law is crucial for improving Ukraineâs position in the Special 301 Report, which identifies countries whose inadequate intellectual property protection laws present trade barriers to U.S. companies and products. Ukraine has been continuously listed as a top offender mainly for copyright-related issues such as the failure to implement an effective system to combat online piracy.“
Source: Ukrainian Parliament website, new Law in Ukrainian language
By: Yuriy Karlash

24.05.2017

RBUE160 BERNER ÜBEREINKUNFT

Beitritt der Cook-Inseln zur Pariser Fassung 1971/1979 mit Wirkung vom 3. August 2017
(WIPO – Berne Notification No. 277 vom 3.5.2017: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/berne/treaty_berne_277.html)

19.05.2017

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Mai 2017: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2017/pct_news_2017_5.pdf
(vorgeschlagene Änderungen der PCT-AusfO für 2018)

19.05.2017

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

WIPO: Madrid News, MAY 19, 2017 – New and Improved Madrid e-Services
Whether youâre carrying out a pre-filing search for similar trademarks in your target markets, filing an international application, or monitoring and managing your portfolio of international trademark registrations, WIPO has e-services to assist you.
Madrid Monitor: the next generation ROMARIN
Over the past year, we have gathered your feedback and used it to design the next generation of trademark monitoring software â Madrid Monitor.
As your gateway to the Madrid System, Madrid Monitor offers a simpler, more powerful and streamlined way to stay up-to-date on your trademark portfolio.
Easily track the progress of your international registration, keep an eye on competitorsâ marks, and save and share your searches with this powerful new tool.
Download the Madrid Monitor Quick Start Guide to get started today.
Starting late 2017, ROMARIN, Madrid E-Alert and Madrid Real-Time Status will no longer be available on the WIPO website.
Madrid Monitor integrates the functions and content of these tools, which will be discontinued later this year.
Over the next several months, we will provide you with training and resources as we transition together towards the next era in Madrid e-services.
Subscribe now for access to our upcoming series of Madrid Monitor tutorials!
Member Profiles Database
The much-anticipated Member Profiles Database is your portal to the trademark laws and examination procedures of Madrid System members. Access a wealth of essential information in just a few short steps.
Use the new tool to help you to uncover the rules and procedures for filing your international application through your âhomeâ Office of origin. Learn about the time limits for examination, cancellation, refusals, oppositions, third party observations and more with the new Member Profiles Database.
Download the Member Profiles Quick Start Guide to get started today.
Visit us at the INTA Annual Meeting
If youâre a trademark attorney, search professional or trademark holder, be sure to visit the WIPO booth (No. B21) at the annual meeting of the International Trademark Association (INTA) to see the new tools in action, and stop by the Madrid System Usersâ Meeting on Sunday, May 21 for all the latest news.
Quick access to new e-services
Access the e-services you need most through the new Madrid System homepage. Launch the tools directly from the homepage, or learn more about Madrid tools and e-services by browsing the Search, File, Monitor and Manage pages.
If youâre new to the Madrid System, our e-services video and brochure can get you started by providing an overview of the stages of international trademark registration and the e-services available to support you at each stage.
The future of Madrid e-services
The deployment of these tools and web pages marks the next step in a broader Madrid Registry initiative focused on delivering a simplified, customer-driven online experience for our users throughout the lifecycle of their mark. Over the coming months, we will introduce new and improved e-services and resources that will enable you to access information and manage your trademark portfolio faster and more effectively.
More information:
Learn more about Madrid Monitor
Other filing e-services
Madrid e-services brochure
Madrid e-services video

19.05.2017

DE597 DEUTSCHLAND

Das „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ vom 13. April 2017 (Inkrafttreten am 1. Juli 2017) (BGBl. Nr. I/2017 vom 21.4.2017, S. 872 ff.) ist auch
auszugsweise im BlPMZ Nr. 5/2017; S. 141 f. veröffentlicht. (Änderung des GebrMG, MarkenG, DesignG, GWB, SortG).

03.05.2017

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 4/2017 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2017/04_de.html):
- SE Schweden: Zahlung von Gebühren (Kontenänderung) – A34
- Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens – A35
- PCT: Beitritt von Jordanien (JO) zum PCT (ab 8.6.2017) – A36
03.05.2017

DE597 DEUTSCHLAND

DPMA-Newsletter 2/2017 (April 2017):
https://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2017/nl_02_2017.html

22.04.2017

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter April 2017: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2017/pct_news_2017_4.pdf
(viele Länder-Updates; ePCT Update)

22.04.2017

AR1PO415 ARIPO

Spoor & Fisher – IP-News vom 11.1.2017 – ARIPO: Harare Protocol Amended and increase in official fees:
http://www.spoor.com/en/News/aripo-harare-protocol-amended-and-increase-in-official-fees/
„At ARIPOâs 40th Administrative Council Session (Harare, Zimbabwe) in December 2016, further improvements/amendments to the Harare Protocol were proposed and adopted. The amendments including the new schedule of fees came into effect on 1 January 2017.
The Harare Protocol empowers ARIPO to grant patents and to register utility models and industrial designs on behalf of the member countries. Some of the notable amendments include:
…“

22.04.2017

BI563 BURUNDI

Spoor & Fisher – IP-News vom 9.3.2017 – Burundi: trade mark renewal notice:
http://www.spoor.com/en/News/burundi/-trade-mark-renewal-notice/
„Trade mark owners with registrations in Burundi should be aware that trade marks registered in Burundi before 29 July 2009 will have to be renewed before 29 July 2019 in order to remain valid.
The current IP legislation, the Burundi Industrial Property Law, came into force on 28 July 2009. This law provides that all trade mark registrations obtained after this date have a ten-year term which is indefinitely renewable. Prior to 28 July 2009 trade marks were registered for indefinite terms. Although it was initially understood that these registrations would remain in force indefinitely, it was announced some time ago that older registrations will be renewable for ten-year periods with effect from 28 July 2019.“

22.04.2017

DE597 DEUTSCHLAND

DPMA-Jahresbericht 2016:
https://presse.dpma.de/docs/pdf/jahresberichte/dpma-jahresbericht2016_nichtbarrierefrei.pdf

22.04.2017

EE608 ESTLAND

Im BlPMZ Nr. 4/2017, S. 110 ff. ist die deutsche Übersetzung des Gebrauchsmustergesetzes (in Kraft getreten am 23. Mai 1994, zuletzt geäÃ¤ndert am 1. Januar 2015)
veröffentlicht.

22.04.2017

GM619 GAMBIA

Spoor & Fisher – IP-News vom 25.1.2017 – Gambia: IP Registry re-opens and is processing applications:
http://www.spoor.com/en/News/gambia-ip-registry-re-opens-and-is-processing-applications/
„The IP Registry in Gambia has now re-opened following the recent political turmoil. There may be some delays as Registry staff settle back into their normal routine, but it is essentially business as usual.
The unfortunate political developments in Gambia have been well publicised generally. In late 2016 the president, Yahya Jammeh, was defeated in an election by coalition leader Adama Barrow. Although Jammeh initially accepted defeat he subsequently changed his mind, claiming that the election had been âfraudulent and unacceptableâ. Leaders of other West African states such as Nigeria, Liberia, Sierra Leone and Ghana have been trying to persuade Jammeh to step down after 22 years at the helm. Mr Jammeh has finally gone into exile and the political situation is now stabilising.“

22.04.2017

LR700 LIBERIA

Spoor & Fisher – IP-News vom 21.11.2016 – New IP Act in Liberia clarifies effectiveness of international treaties to some extent:
http://www.spoor.com/en/News/new-ip-act-in-liberia/
„The long awaited Intellectual Property Act, 2014 was approved by Liberiaâs House of Representatives on 14 June 2016 and published on 22 July 2016. The Acting Director General of the Liberia Industrial Property Office has also confirmed that accompanying regulations will now be drafted, following the signing into law of the new Act.
The new Act repeals the Industrial Property Act of 2003 in its entirety. The 2003 Act was implemented by the Industrial Property Office under a previous executive decision, although its effectiveness regarding international treaties such as the Paris Convention, Madrid Agreement, Madrid Protocol and Banjul Protocol (ARIPO), was unclear.
The new Act deals explicitly with the applicability of the Paris Convention, the Madrid Agreement, the Harare Protocol and the Banjul Protocol. However, although the Banjul Protocol is defined in the definitions section, no further reference is made to the Protocol in the Act. It is therefore still unclear whether the Banjul Protocol has effectively been domesticated in Liberia.
One interesting feature of the Act is that it deals extensively with geographic indications, including the scope of and the exclusion from protection. It also sets out the requirements for filing an application for the registration of a geographical indication.
The Act also deals with the protection of copyright, trade marks, industrial designs, patents, utility models and layout-designs of integrated circuits. Although the Act may not be perfect, it is a step in the right direction.“

22.04.2017

LY703 LIBYEN

Spoor & Fisher – IP-News vom 22.2.2017 – Libya: Trade mark office re-opens: http://www.spoor.com/en/News/libya-trade-mark-office-re-opens/
„The Government of National Accord (GNA) in Libya is currently in control of the Trade Marks Office and the situation appears to be relatively stable. New trade mark matters are being accepted and certificates for cases filed under the old regime are gradually being issued.
Given the events in recent years, we expect that backlogs will remain for some time but we suggest that owners may wish to reconsider applications currently on hold and decide whether or not to proceed.“

22.04.2017

MU718 MAURITIUS

Spoor & Fisher – IP-News vom 30.1.2017 – Mauritius: Draft new IP law:
http://www.spoor.com/en/News/mauritius-draft-new-ip-law/
„The Mauritian authorities have published a draft new IP law, the Industrial Property Bill 2016 (the Bill), with the deadline for comment being 31 January 2017. Mauritius has followed the example of other African countries by seeking to consolidate all its IP in one statute. This is a welcome development as it makes IP law more accessible.
The Bill has separate chapters for all the IP rights that it covers â patents, utility models, lay-out designs, plant varieties, industrial designs, trade marks, trade names and geographical indications. In addition, there is a patents sub-chapter that deals with international patents under the Patent Co-operation Treaty (PCT), a designs sub-chapter that deals with international designs under the Hague Agreement, and a trade marks sub-chapter that deals with international trade mark registrations under the Madrid Protocol â the trade marks sub-chapter even clearly distinguishes international registrations designating Mauritius and international registrations filed by Mauritians. Lastly, the Bill has chapters dealing with administration and miscellaneous issues. The Bill is very well set out.“

22.04.2017

AT770 ÖSTERREICH

Im BlPMZ Nr. 4/2017, S. 123 ff. (Anhang 4 zum Österreichischen Patentblatt I Nr. 9 vom 15. September 2016)
(http://www.patentamt.at) ist die „Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes
(Patentamtsverordnung 2006 – PAV)“ veröffentlicht, in Kraft getreten am 1. Januar 2006 (Änderungen in Kraft ab 16. September 2016).

03.04.2017

RBUE160 BERNER ÜBEREINKUNFT

Beitritt von Tuvalu zur Pariser Fassung 1971/1979 mit Wirkung vom 2. Juni 2017
(WIPO – Berne Notification No. 276 vom 2.3.2017: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/berne/treaty_berne_276.html)

03.04.2017

AU525 AUSTRALIEN

WIPO LEX News vom 17.3.2017
Australia and New Zealand
The single patent attorney regulatory regime between Australia and New Zealand came into force on February 24, 2017, in order to implement the 2013 Arrangement between the Government of Australia and the Government of New Zealand relating to Trans-Tasman Regulation of Patent Attorneys:
http://www.wipo.int/wipolex/en/other_treaties/details.jsp?group_id=23&treaty_id=960.
This new Trans-Tasman patent attorney regime is provided in Schedule 4 of the Intellectual Property Laws Amendment Act 2015 of Australia [http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16672], and Part 2 of the New Zealand Patents (Trans-Tasman Patent Attorneys and Other Matters) Amendment Act 2016
[http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16671].
The key features of the new regime include, inter alia: (i) allowing a single patent application and examination process for Australia and New Zealand; (ii) creating a single register, set of requirements for registration, code of conduct, and disciplinary process for Australian and New Zealand patent attorneys; (iii) renaming of the Professional Standards Board to the Trans-Tasman IP Attorneys Board, with an expanded membership; and (iv) changing knowledge requirements for registration as a patent attorney requiring candidates to have sufficient knowledge of both Australia and New Zealand IP law and practice.

03.04.2017

AE941 VAE

GTAI-Rechtsnews vom 23.02.2017 – Vereinigte Arabische Emirate – Neues Gesetz verspricht besseren Schutz gegen Produktpiraterie von Sherif Rohayem:
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=vereinigte-arabische-emirate–neues-gesetz-verspricht-besseren-schutz-gegen-produktpiraterie,did=1651168.html.
„(GTAI) Das neue Gesetz Nr. 19/2016 zur Bekämpfung kommerzieller Täuschungen trägt mit seiner erweiterten Definition des Begriffs „gefälschte Ware“ zu einem höheren Markenschutz bei. So erfasst die Neudefinition nicht nur die unbefugte Verwendung identischer, sondern auch ähnlicher Marken.
Des Weiteren hat der emiratische Gesetzgeber auch die Sanktionen für Produktpiraterie verschärft: Im Zusammenhang mit pharmazeutischen Produkten sowie Lebensmitteln beträgt die maximale Geldstrafe Dh. 1 Mio. (circa Euro 257.607); bei allen anderen Produkten liegt die maximale Geldstrafe bei Dh. 250.000 (circa Euro 64.400). Schließlich sieht das neue Gesetz bei qualifizierten Verstößen auch Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vor. Betriebe, die mit gefälschten Waren handeln, müssen mit ihrer Schließung, die Inhaber mit dem Entzug der Betriebserlaubnis rechnen.
Zur Umsetzung des neuen Gesetzes sieht dasselbe die Gründung einer neuen Zentralbehörde vor – das Komitee zur Bekämpfung kommerzieller Täuschung. Im Zusammenhang mit Produktpiraterie kann das Komitee Ermittlungen anstellen. Zu diesem Zwecke ist es etwa befugt, von den Besitzern konfiszierter Ware die Herausgabe sämtlicher Unterlagen, die mit dem Erwerb oder der Herstellung der gefälschten Ware im Zusammenhang stehen, zu verlangen.
Das neue Gesetz befasst sich zudem noch mit anderen Praktiken betrügerischen Verhaltens – etwa dem Handel mit unreiner beziehungsweise verdorbener oder beschädigter Ware sowie irreführenden Geschäftspraktiken.“

02.04.2017

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Die Türkei hat mit Wirkung vom 30.4.2017 folgende individuellen Gebühren mitgeteilt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 7/2017 vom 30.3.2017: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2017/madrid_2017_6.pdf):
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
02.04.2017

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN
1. Aus dem ABl. EPA Heft 3/2017 (
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2017/03_de.html):

Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patent-organisation (Stand: März 2017) – A18
Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des Europäischen Patentamts an den Präsidenten der Beschwerdekammern – A19
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2017 über die Abgabe einer vorläufigen Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der Teilrecherche – A20
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2017 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde („PCT-Direkt“) – A21
ES Spanien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.4.2017) – A27
PCT: Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang C (ab 1.4.2017) – A28

EPO-Patent Information News No. 1/2017 (März 2017):

http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/F20039A6D59AFF20C12580ED004C9B5E/$File/patent_information_news_0117_de.pdf

02.04.2017

IN650 INDIEN

AGIP-News vom 7.3.2017 – India Releases Trade Marks Amendments Rules 2017:

http://www.agip.com/news.aspx?id=8747

„NEW DELHI – The Department of Industrial Policy and Promotion, affiliated to the Ministry of Commerce and Industry in India has issued a notification on March 6, 2017 stipulating that the new amended trademark rules entered into force effective March 6, 2017.
The new Trade Marks Rules simplified the processes, by introducing fewer forms, and gave preference to online filings.
The major changes under the new rules are summarized as follows:
1. The official fees have been increased, almost doubled. Incentives on application fees have been provided for Individuals, Startups and Small Entities.
Further, to encourage online filing of applications, a 10% fee concession will be offered.
2. The number of forms used for filings various applications has been reduced to only 8 forms, which are as follows:
a)TM A – Application for registration of any good/services
b)TM M – Request for any amendment in application, grounds of decision, expedite examination, request for inclusion of a mark as well-known, authorization of an agent etc.
c)TM R – All Renewal related matters
d)TM C – Application for Search and issuance of Certificate
e)TM O – All opposition matters
f)TM P – Applications to dissolve association, assignment; amendment for description of goods/services, etc.
g)TM U – Application for Registered users, etc.
h)TM G – Applications related for Trade mark Agent
3. The DIPP will now maintain a list of well-known trademarks. Any person can now request the Registrar for determination and adding their marks as well-known trademarks by paying the prescribed fees accompanied by a statement of case along with the evidences and documents.
4. The number of adjournments has been restricted to two in the opposition proceedings by each party to help dispose matters speedily. Each adjournment shall not be for more than thirty days.
5. An option of conducting hearings through video conferencing has been introduced.
6. A provision for expedited process of an application has been introduced, under which the applicant may request for expedited processing of application by paying the prescribed fees, to which the application shall be examined within three months of filing such request. The following proceedings shall also be dealt with expeditiously subject to the guidelines decided by the Registrar, which shall be published in the trademarks Journal.
– See more at: http://www.agip.com/news.aspx?id=8747#sthash.ghxwYHjP.dpuf“

02.04.2017

ID653 INDONESIEN

Aus EPO-Patent Information News No. 1/2017 (MÃ¤rz 2017):

http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/F20039A6D59AFF20C12580ED004C9B5E/$File/patent_information_news_0117_de.pdf
Änderungen des indonesischen Patentrechts
Indonesien hat vor kurzem ein neues Patentgesetz (Gesetz Nr. 13 aus dem Jahr 2016) erlassen, das am 26. August 2016 in Kraft trat. Einige wichtige Vorschriften lauten wie folgt:
– Einführung von Online-Einreichungen.
– Erweiterung des Umfangs von „einfachen Patenten“ (Gebrauchsmustern).
Diese wurden zuvor nur für sichtbare Verbesserungen an bestehenden
Stoffpatenten erteilt. Nach dem neuen Recht können einfache Patente
auch für Neuerfindungen oder Verfahrensverbesserungen erteilt werden.
– Besserer Schutz genetischer Ressourcen und überlieferten Wissens.
– Änderungen am Schutz von Pharmaprodukten, um den Zugang zu
erschwinglicher medizinischer Versorgung zu ermöglichen.
Auf der Grundlage dieser rechtlichen Änderungen wurde Ende 2016 ein
Online-Recherche- und -Einreichungssystem eingeführt. Dieses System ist
allerdings bisher nur in indonesischer Sprache verfügbar, und der Zugang ist
auf registrierte lokale IP-Berater beschränkt (www.dgip.go.id/).
Der vollständige Text des neuen Gesetzes ist auf der Internetseite der WIPO
verfügbar:
http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16392

22.03.2017

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Singapur hat mit Wirkung vom 1.4.2017 folgende individuellen Gebühren mitgeteilt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 6/2017 vom 20.3.2017: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2017/madrid_2017_6.pdf):
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
19.03.2017

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter März 2017: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2017/pct_news_2017_3.pdf
(Jahresstatistik 2016; ePCT Update)

19.03.2017

DE597 DEUTSCHLAND

Das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von
Fragen der Verlegerbeteiligung“ vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I/2016, Nr. 63 vom 23.12.2016, S. 3037 ff. – BlPMZ Nr. 3/2017, S. 62-65) ändert mit
Artikel 1 das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) und mit Artikel 2 das Verwertungsgesellschaftengesetz vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190).

13.03.2017

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG
1. Beitritt von Jordanien mit Wirkung vom 9. Juni 2017 (152. Mitgliedstaat)
  PCT Newsletter Februar 2017: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2017/pct_news_2017_2.pdf
  PCT-Highlights: http://www.wipo.int/pct/en/highlights/

Am 2.2.2017 wurde die 3 millionste PCT-Anmeldung getätigt.
PCT-Highlights: http://www.wipo.int/pct/en/highlights/

13.03.2017: BV173 BUDAPESTER VERTRAG – HINTERLEGUNG VON MIKROORGANISMEN

Neue WIPO-Mitteilungen:

Notifications > Budapest Treaty (Total Contracting Parties : 80):
http://www.wipo.int/treaties/en/ShowResults.jsp?country_id=ALL&start_year=ANY&end_year=ANY&search_what=N&treaty_id=7):

No 322 Communication by the Kingdom of Spain Relating to Changes in the Schedule of Fees of the Colección Española de Cultivos Tipo (CECT) February 14, 2017
No 321 Communication by the Government of the Swiss Confederation Relating to the Acquisition of the Status of International Depositary Authority by the Culture Collection of Switzerland AG (CCOS) January 16, 2017
No 320 Communication by the Government of the Republic of Italy Regarding the Extension of the List of Kinds of Microorganisms Accepted for Deposit by the Istituto Zooprofilattico Sperimentale della Lombardia e dell’Emilia Romagna „Bruno Ubertini“ (IZSLER) December 5, 2016
No 319 Communication by the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Regarding Changes in the Address, in the Text of Kinds of Microorganisms Accepted for Deposit and in the Schedule of Fees Charged by the Culture Collection of Algae and Protozoa (CCAP) August 16, 2016
No 318 Communication from the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Relating to the Extension of Kinds of Microorganisms accepted for deposit by the National Collections of Industrial, Food and Marine Bacteria (NCIMB) July 22, 2016
No 317 Communication by the Government of the Republic of Hungary Regarding Changes in the Legal Status and the Address of the National Collection of Agricultural and Industrial Microorganisms (NCAIM) July 22, 2016
No 316 Communication by the Government of the United States of America Regarding Changes in the Schedule of Fees Charged by the Agricultural Research Service Culture Collection (NRRL) July 22, 2016
No 315 Communication by the Kingdom of Spain Relating to Changes in the Schedule of Fees of the Banco Español de Algas (BEA) June 20, 2016
No 314 Communication by the Government of the Republic of Korea Regarding Changes in the Address and the Telephone and Facsimile numbers of the Korean Collection for Type Cultures (KCTC) June 14, 2016

13.03.2017: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Erklärung von Antigua and Barbuda vom 9.1.2017 an die WIPO, dass ab 9. April 2017 folgende individuellen Gebühren verlangt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 5/2017 vom 7.3.2017: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2017/madrid_2017_5.pdf):

Bestimmungsgebühren:
Erneuerungsgebühren:

13.03.2017: WTO303 WELTHANDELSORGANISATION

Newsletter Nr. 2/2017 âJuristische Informationenâ vom 3.3.2017:
02 Die WTO revidiert das TRIPS Abkommen
Am 23. Januar 2017 wurde das TRIPS Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) revidiert. Die Revision des Abkommens ermöglicht ärmeren WTO Mitgliedern einen verbesserten Zugang zu generischen Medikamenten. Die Änderung ist insbesondere für Länder wichtig, welche über keine relevante eigene Pharmaindustrie verfügen. Es handelt sich hierbei um die erste Revision eines WTO Abkommens seit der Schaffung der Organisation im Jahr 1995. Die Schweiz hatte die Änderung bereits am 13. September 2006 als weltweit zweites Land ratifiziert und sieht seit dem 1. Juli 2008 die Möglichkeit einer Zwangslizenz für die Ausfuhr von Arzneimitteln im Schweizer Patentgesetz vor.
* Revidiertes TRIPS Abkommen: Art. 31bis, Annex sowie Addendum zum Annex: https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/31bis_trips_e.pdf

13.03.2017: CH835 SCHWEIZ

Newsletter Nr. 2/2017 âJuristische Informationenâ vom 3.3.2017:
01 Modernisierung des Urheberrechts: Kompromiss in der AGUR12 II
Die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 II hat am 2. März 2017 ihre Arbeiten beendet und sich in verschiedenen Punkten auf einen Kompromiss geeinigt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird die Ergebnisse der AGUR12 II in seine Überlegungen für eine Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) einfliessen lassen und dem Bundesrat bis im Juli 2017 einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.
* Medienmitteilung:
https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Urheberrecht/d/AGUR12_II_Medienmitteilung_20170302_DE.pdf
Glossar: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Urheberrecht/d/Glossar_DE.pdf

03 Erste Schweizer Hinterlegungsstelle gemäss Budapester Vertrag
Bei der Culture Collection of Switzerland (CCOS) mit Sitz in Wädenswil können nun Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren hinterlegt werden (Mitteilung Budapest Notification Nr. 321 der WIPO vom 16.1.2017:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_321.html).

05.03.2017: PVUE152 PARISER VERBANDSÜBEREINKUNFT

Beitritt der Islamischen Republik Afghanistan mit Wirkung vom 14. Mai 2017 (Paris Notification No. 221 vom 14.2.2017: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/paris/treaty_paris_221.html)

05.03.2017: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 2/2017 (
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2017/02_de.html):

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Januar 2017 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPA – A11
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Januar 2017 über die Erreichbarkeit der Annahmestellen des EPA – A12
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.07 vom 27. Juli 2016 – T 1691/15 – A15
IE Irland: Zahlung von Patentgebühren (ab 1.2.2017 – Bankverbindung; Zahlungsmodalitäten) – A16
TR Türkei: Änderung der Bezeichnung und der Kontaktdaten – Neue Gebührenbeträge – Zahlung von Patentgebühren (ab 1.1.2017) – A17

19.02.2017: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Februar 2017: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2017/pct_news_2017_2.pdf
(u.a. 3.000.000.ste PCT-Anmeldung; the 24th session of the Meeting of International Authorities under the PCT was held in ReykjavÃk, Iceland, from 8 to 10 February 2017)
Text der Änderungen der PCT-AusfO ab dem 1. Juli 2017 in Deutsch im BlPMZ Nr. 2/2017, S. 48-50 (BGBl. Teil II Nr. 35 vom 19.12.2016, S. 1357 ff.)
WIPO PowerPoint presentations: http://www.wipo.int/pct/de/texts/ppt/rule_changes_archive.html)

19.02.2017: WCT165 WIPO-URHEBERRECHTSVERTRAG

Beitritt von Brunei Darussalam mit Wirkung vom 2. Mai 2017 (WIPO WCT Notification No. 84 vom 2.2.2017:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/wct/treaty_wct_84.html)

19.02.2017: WPPT166 WIPO-TONTRÄGERVERTRAG

Beitritt von Brunei Darussalam mit Wirkung vom 2. Mai 2017 (WIPO WPPT Notification No. 89 vom 02.02.2017:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/wppt/treaty_wppt_89.html)

19.02.2017: AL510 ALBANIEN

Diskussion zu grundlegenden Änderungen des IP-Gesetzes
PETOSEVIC-IP-News vom 31.1.2017 – Albania to Introduce Substantive Changes to Industrial Property Law: https://www.petosevic.com/resources/news/2017/01/3604)

16.02.2017: DE597 DEUTSCHLAND

Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 10.01.2017 B1) bzw. BlPMZ Heft 2/2017, S. 45/46 ist die „Bekanntmachung über den Schutz von
Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 2. Januar 2017 von 57 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2017 veröffentlicht worden.
Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

03.02.2017: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 1/2017 (
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2017/01_de.html):

Bericht über die 150. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (14. und 15. Dezember 2016) – A1
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2017) – A2
Verlängerung des Pilotprogramms zu Recherchenstrategien – A3
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2016 betreffend die Benutzung von Smartcards durch Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ haben – A4
Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A5
Mitteilung des EPA vom 20. Dezember 2016 betreffend die Sicherheitskontrolle von Sendungen an seine Dienstgebäude – A6
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2017 geschlossen sind – A7
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Dezember 2016 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen – A8

03.02.2017: TR905 TÜRKEI

AGIP-News vom 25.1.2017 – Turkey Issues New Industrial Property Law
http://www.agip.com/news.aspx?id=8670
„ANKARA â The new Industrial Property Law No. 6769 which was adopted by the Grand National Assembly of Turkey on December 22, 2016, entered into force as from its publication date at the official gazette on January 10, 2017.
The new law covers all industrial property matters (trademarks, patents, industrial designs and geographical indications) which were previously protected by individual decrees.
The most important changes in the protection of industrial property rights are summarized as follows:
TRADEMARKS:
– The coâexistence of trademarks is now available by way of submission of coâexistence agreement or letter of consent. An existing coâexistence agreement or letter of consent may be submitted along with filing application or at the time of filing an appeal against the rejection decision.
– During an opposition proceeding, the owner of the published mark will have right to request the demurrer to submit evidence of intensive use or valid/justified reasons for nonâuse, where the opposition basis trademark is registered for more than five years.
– The opposition term is two months, which used to be three months as per the trademark decree.- The wellâknown status of a mark, even if not recorded in Turkey, is available as a relative opposition ground.
– The cancellation actions based on nonâuse for five years, deceiving the public, generic name and use of guarantee and collective trademarks in violation of the technical regulation will be filed before the Turkish Patent and Trademark Office. The related article will enter into force as from 2023.
– The bad intention is accepted as a relative opposition ground.
– The definition of trademark is expanded, which enables the registration of sounds, scents and color marks. Thus, the scope of distinctiveness criteria is complying with EU legislation.
– A trademark that contains geographical indications cannot be registered.
PATENTS AND UTILITY MODELS:
– Nonâexamined patents are not available anymore. As per the patent decree, it was possible to obtain nonâexamined patents of seven years.
– There is six months period for filing an opposition against a patent after the publication of grant.
– Criminal measures are no longer applicable for infringement of patents, while legal measures still exist.
– Inventions achieved during the projects supported by the public institutions are to be reported to the related institutions within a prescribed period. In case the inventor does not claim ownership the concerning invention will be the institutionâs property.
– It is not applicable to protect chemical and biological substances or products obtained from these chemical and biological substances; pharmaceutical preparations and products obtained pharmaceutical preparations; biotechnical inventions and methods or products obtained from these inventions and methods as utility models.
INDUSTRIAL DESIGNS:
– Novelty search becomes a part of the formal examination. Hence, the office may reject an application based on the related ground.
– The opposition period is three months which used to be six months.
– Nonâregistered designs will be subject to protection for three years from the first date of disclosure to public.
– A complex productâs parts are not registrable if not apparent/observable.
It is worth mentioning that trademarks, designs and patents applications which were filed before the enforcement date of this new law will be examined as per the related former decrees. Also, some of the articlesâ enforcement date of the current law has been postponed.“

29.01.2017: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Erklärung von Antigua and Barbuda vom 9.1.2017 an die WIPO, dass ab 9. April 2017
– in accordance with Article 5(2)(b) of the Madrid Protocol (1989), the time limit of one year to exercise the right to notify a refusal of protection referred to in Article 5(2)(a) thereof is replaced by 18 months, and; under Article 5(2)(c) of the said Protocol, when a refusal of protection may result from an opposition to the granting of protection, such refusal may be notified to the International Bureau after the expiry of the 18-month time limit; and
– in accordance with Article 8(7)(a) of the Madrid Protocol (1989), Antigua and Barbuda, in connection with each international registration in which it is mentioned under Article 3ter of the said Protocol, and in connection with the renewal of any such international registration, wants to receive, instead of a share in the revenue produced by the supplementary and complementary fees, an individual fee.
(WIPO Madrid (Marks) Notification No. 213 vom 9.1.2017:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/madridp-gp/treaty_madridp_gp_213.html)

29.01.2017: DE597 DEUTSCHLAND

Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 16.12.2016) bzw. BlPMZ Heft 1/2017, S. 2 ff. ist die „Bekanntmachung über den Schutz von
Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 9. Dezember 2016 von 84 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2017 veröffentlicht worden.
Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

29.01.2017: EE608 ESTLAND

Im BlPMZ Nr. 1/2017, S. 4 ff. ist in deutscher Übersetzung das „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design„, in Kraft getreten
am 11. Januar 1998, zuletzt geändert am 1. Januar 2015, veröffentlicht.

29.01.2017: CH835 SCHWEIZ

Newsletter 2017/01 Marken vom 26.1.2017:
01 Praxisänderung des IGE: Verwechselbarkeit von staatsvertraglich geschützten Bezeichnungen in abgewandelter Form
Die Praxis des IGE bezüglich Bezeichnungen, die aufgrund der bilateralen Verträge mit Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Ungarn, Tschechien und der Slowakei geschützt sind, wird angepasst. Neu können Zeichen, die geschützte Bezeichnungen enthalten, ohne Einschränkung der Warenliste zum Markenschutz zugelassen werden, sofern die nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

Das Zeichen ist im Ursprungsland ohne Einschränkung der Warenliste eingetragen.

Die Änderung tritt per sofort in Kraft und ist auf alle hängigen Verfahren anwendbar.

02 Elektronisches Verzeichnis der geschützten öffentlichen Zeichen
Das Institut führt gemäss Art 18 WSchG ein elektronisches Verzeichnis der geschützten Zeichen der Schweiz und der öffentlichen Zeichen, die ihm ausländische Staaten mitgeteilt haben. Es macht das Verzeichnis elektronisch zugänglich.
Das Verzeichnis ist seit dem 23.12.2016 unter www.ige.ch/suche einsehbar.
Die Datenbank dient im Wesentlichen der allgemeinen Information und fördert die Transparenz. Jedermann kann sich durch eine einfache Konsultation der entsprechenden Datenbank eine Übersicht über die geschützten öffentlichen Zeichen der Schweiz (Eidgenossenschaft, Kantone, Bezirke und Gemeinden) und des Auslands verschaffen. Das Verzeichnis erleichtert dem IGE auch den Vollzug des Wappenschutzgesetzes.
Die Aufnahme in das Verzeichnis ist für den Schutz der öffentlichen Zeichen keine Voraussetzung. Die Aufnahme im Verzeichnis begründet lediglich die widerlegbare Vermutung, es handle sich um ein öffentliches Zeichen (vgl. Swissness-Botschaft, BBl 2009, S. 8637). Der Schutz basiert auf einer eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Gesetzesgrundlage. Für die öffentlichen Zeichen des Auslands basiert er auf Art. 6ter PVUe, gegebenenfalls in Kombination mit dem Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (NZSchG; SR 232.23). Im Geltungsbereich des NZSchG ist nach wie vor die Publikation im Bundesblatt gemäss Art. 4 Abs. 2 NZSchG schutzbegründend.
Das Verzeichnis befindet sich im Aufbau. Die ausländischen Zeichen sind vollständig einsehbar. Von den schätzungsweise 3‘500 öffentlichen Zeichen der Schweiz wurden zum jetzigen Zeitpunkt ungefähr 1‘000 Zeichen zur Aufnahme in das Verzeichnis angemeldet und aufgenommen. Das Institut erfasst auf Mitteilung laufend weitere öffentliche Zeichen der Kantone, Gemeinden und Bezirke. Wo eine Übersetzung noch fehlt, wird das Zeichen nur in der Sprache angezeigt, in welcher die Anmeldung getätigt wurde. Die Suche im Verzeichnis ist aktuell nach Wortelementen (Adresse der Behörde, Textbestandteile im Wappen, Farben) möglich. Zukünftig wird die Suche nach Bildelementen mit dem entsprechenden Wiener Code möglich sein.

25.01.2017: WIPO136 WELTORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM

Hinweis der WIPO auf die Nutzungsmöglichkeit der WIPO GREEN Experts Database:
https://www3.wipo.int/wipogreen/en/joinus/#experts

25.01.2017: HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

The Hague Guide for Users is a comprehensive reference document on the entire Hague System available on the WIPO website:
http://www.wipo.int/hague/en/guide/
The latest revision of the Hague Guide took place on January 6, 2017.
The revisions refer mainly to:
- the termination of the 1934 Act on October 18, 2016;
- amendments to Rule 5 of the Common Regulations, which entered into force on January 1, 2017;
- the submission of priority documents to the Offices of Japan and the Republic of Korea;
- the Guidance on Preparing and Providing Reproductions in Order to Forestall Possible Refusals on the Ground of Insufficient Disclosure of an Industrial Design by Examining Offices;
  optional declarations;
- modifications to the E-filing interface.
Entry into force of the eleventh edition of the Locarno Classification (ab 1.1.2017) (WIPO Hague Information Notice No. 14/2016
vom 29.12.2016:
http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2016/hague_2016_14.pdf)
DPMA-Hinweis vom 16.01.2017 auf das Inkrafttreten der 11. Ausgabe der Locarno-Klassifikation (Klassifikation für eingetragene Designs) ab dem 1. Januar 2017

https://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/locarno_ausgabe_11/index.html

25.01.2017: LKA188 LOCARNO-KLASSIFIKATIONSABKOMMEN

DPMA-Hinweis vom 16.01.2017 auf das Inkrafttreten der 11. Ausgabe der Locarno-Klassifikation (Klassifikation für eingetragene Designs) ab dem 1. Januar 2017

https://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/locarno_ausgabe_11/index.html)

25.01.2017: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Vietnam hat mit Wirkung vom 8. März 2017 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 4/2017 vom 24.01.2017:

http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2017/madrid_2017_4.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
Die Philippinen haben mit Wirkung vom 5. März 2017 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 3/2017 vom 24.01.2017:

http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2017/madrid_2017_3.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
Israel hat mit Wirkung vom 22. März 2017 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 2/2017 vom 19.01.2017:

http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2017/madrid_2017_2.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
WIPO Madrid Information Notice No. 1/2017 vom 18.01.2017:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2017/madrid_2017_2.pdf)
Declaration of Intention to Use the Mark when Designating Brunei Darussalam (ab 19. März 2017)
WIPO Madrid Information Notice No. 38/2016 vom 22.21.2016:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_38.pdf)
Non-Working Days in 2017

25.01.2017/29.01.2017: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Januar 2017: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2017/pct_news_2017_1.pdf
u.a. ab 15. Dezember 2016: Modified Administrative Instructions under the PCT / Modified PCT Receiving Office Guidelines / Modified PCT International Search and Preliminary Examination Guidelines

Text der Änderungen der PCT-AusfO ab dem 1. Juli 2017 in Englisch und Französisch (PCT Notification No. 211 vom 16.1.2017:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/pct/treaty_pct_211.html)

25.01.2017: UPOV222 UPOV-ABKOMMEN

UPOV-Pressemitteilung 108 vom 16. Januar 2017 zum Elektronischen Antragsformblatt (EAF): http://www.upov.int/edocs/pressdocs/de/upov_pr_108.pdf
UPOV-Pressemitteilung 107 vom 7. November 2016 zum Neuen UPOV-Logo und aktualisierter Website:
http://www.upov.int/edocs/pressdocs/de/upov_pr_107.pdf

25.01.2017: DE597 DEUTSCHLAND

25.01.2017: CH835 SCHWEIZ

Newsletter Nr. 1/2017 „Juristische Informationen“
02 „Swissness„-Gesetzgebung ist seit 1. Janaur 2017 in Kraft
Sämtliche Infos auf der Swissness-Seite: https://www.ige.ch/de/herkunftsangaben/swissness.html
Newsletter 2016/12 Marken vom 19.12.2012
01 Änderungen der Markenschutzverordnung
Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2016 Änderungen an der Markenschutz-, der Design- und der Patentverordnung beschlossen. Diese Änderungen vereinheitlichen die Verfahren vor dem IGE, soweit es die geltenden Gesetze zulassen. Gleichzeitig hat der Bundesrat die formal totalrevidierte Verordnung des IGE über Gebühren (IGE-GebV) genehmigt. Die Verordnung enthält die ab dem 1. Januar 2017 geltenden Gebühren zum revidierten Markenschutzgesetz.
Zu den wichtigsten materiellen Änderungen gehören folgende Punkte:
Für das neue Löschungsverfahren wird eine Gebühr von CHF 800.- erhoben (vgl. Ziff. 1 Anhang zur IGE-GebV).
Die neuen Bestimmungen von Art. 4 MSchV und Art. 18 MSchV gelten für alle Markeneintragungsgesuche mit einem Hinterlegungsdatum ab 1. Januar 2017. Die Bestimmung nach Art. 26 MSchV (Verlängerungsgebühr) gilt für alle eingetragenen Marken mit Schutzfristablauf 1. Januar 2017 oder später.
https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/erlasse_2017/01_AEnderung_MSchV_DE.pdf
Verordnung des IGE über Gebühren

https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/erlasse_2017/04_GebV-IGE_DE.pdf

02 Revision der Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2017

Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen revidiert. Dabei wurden die auf den 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen und die jüngsten Entwicklungen der Rechtsprechung und der Praxis des Instituts in die Richtlinien integriert. Gleichzeitig wurden verschiedene redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Diese Änderungen sind eingehend in den ergänzenden Erläuterungen beschrieben.

Die revidierten Richtlinien treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Sie können über die Webseite des Instituts eingesehen werden:

https://www.ige.ch/de/juristische-infos/rechtsgebiete/marken/richtlinien-im-markenbereich.html

25.01.2017: CA565 KANADA

WIPOLEX: The Act to amend the Copyright Act (access to copyrighted works or other subject-matter for persons with perceptual disabilities) (S.C. 2016, c. 4) received Royal assent and entered into force on June 22, 2016.
Engl. Fassung: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16434

25.01.2017: CM681 KAMERUN

WIPOLEX: The Law No. 2016/007 of July 12, 2016, relating to the Penal Code was adopted and entered into force on July 12, 2016.
The act introduces provisions regulating criminal offences and sanctions for infringement of commercial secrets, copyrights, patents, industrial designs and trademarks.
Engl. Fassung: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16366

04.01.2017: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 12/2016 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/12_de.html):

EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION: Belgien verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜ – A99
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (in Kraft ab 1.7.2016; 1.1.2017 und später) (CA/D 6/16) – A100
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Einsetzung eines Beschwerdekammerausschusses und zum Erlass seiner Geschäftsordnung (CA/D 7/16) – A101
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Regeln 51 und 162 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/16) (ab 1.1.2017) – A102
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember über Änderungen der Regeln 51 (2) und 162 (2) EPÜ – A103
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. November 2016 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Mitteilung der Kommission über bestimmte Artikel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen – A104
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. November 2016 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/16 – A105
Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A106
Terminankündigung: Search Matters 2017 – A107
Gebühren für internationale Anmeldungen: Keine Änderung der Äquivalenzbeträge ab 1.1.2017 – A111
Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2016) – A112
RO Rumänien: Neue Gebührenbeträge (in Euro unverändert; ab 1.1.2017) – A113

20.12.2016: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Dezember 2016:
http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2016/pct_news_2016_12.pdf
u.a. WIPO Pearl Update: New Interface Languages; Database and Feature Improvements

20.12.2016: HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

Beitritt von Kambodscha zur Genfer Akte 1991 mit Wirkung vom 25. Februar 2017 (WIPO Hague Information Notice No. 13/2016
vom 13.12.2016 mit Erklärungen:
http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2016/hague_2016_13.pdf)

20.12.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Patent Information News Nr. 4/2016:
http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/8381F80303222C3DC125802C002E4E6E/$FILE/patent_information_news_0416_de.pdf

20.12.2016: DE597 DEUTSCHLAND

Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA – Ausgabe Dezember 2016:
https://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2016/nl_06_2016.html

11.12.2016: HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

Änderungen der Gemeinsamen AusfÃ¼hrungsordnung ab 1. Januar 2017
Amendments to the Common Regulations Under the 1999 Act and the 1960 Act of the Hague Agreement
WIPO Information Notice Nr. 11/2016 vom 7.12.2016: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2016/hague_2016_11.pdf

11.12.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 11/2016 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/11_de.html):

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Oktober 2016 über die geänderte Regel 147 EPÜ – A90
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. November 2015 – G 1/14 – A95
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/16 – A96
IS Island: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2017) – A97
RS Serbien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.7.2016) – A98

28.11.2016: GENF164 GENFER TONTRÄGER-ABKOMMEN

Beitritt von Ghana mit Wirkung vom 10. Februar 2017 (WIPO Phonograms Notification No. 88 vom 10.11.2016: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/phonograms/treaty_phonograms_88.html)

28.11.2016: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

International Registrations Containing a Designation of Mozambique: Requirement to File Further Declarations of Intention to Use the Mark
(WIPO Madrid Information Notice No. 37/2016 vom 21.11.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_37.pdf)

28.11.2016: DE597 DEUTSCHLAND

Mitteilung des Bundesanzeiger-Verlags vom 20.11.2016: Änderungen im Berufsrecht der Rechtsanwälte und Patentanwälte
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinien und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/nc/spezial-gesetze/feed/detail/artikel/aenderungen-im-berufsrecht-der-rechtsanwaelte-und-patentanwaelte-20495.html
Bundesrat-Drucksache 431/16 vom 12.8.2016: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/edrucksachen/pdf/0431_16.pdf
Mitteilung Nr. 5/16 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. November 2016 über die 11. Ausgabe der Internationalen Klassifikation von Nizza und über die Bekanntmachung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen im Bundesanzeiger:
https://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2016/mdp_nr5_2016.html

28.11.2016: CH835 SCHWEIZ

IGE-Newsletter Nr. 5/2016 „Juristische Informationen“ vom 23.11.2016
01 Stärkung von „Swissness“ bei Kosmetika: Neue „Swiss made“-Verordnung tritt auf den 1.1.2017 in Kraft.
An seiner Sitzung vom 23. November 2016 hat der Bundesrat die „Swiss made“-Verordnung für Kosmetika genehmigt. Damit wird der gute Ruf der „Marke Schweiz“ bei Kosmetika ebenso gestärkt wie der Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz. Die Verordnung tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft. Weitere Informationen.
Medienmitteilung: https://www.ige.ch/de/herkunftsangaben/swissness/branchenverordnungen/swiss-made-verordnung-fuer-kosmetika.html

16.11.2016: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter November 2016:
http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2016/pct_news_2016_11.pdf
(u.a. Notifications of Incompatibility under PCT Rule 23bis.2(b) and (e))
The EPO publication âGuidelines for Search and Examination at the EPO as PCT Authorityâ has been revised, with effect from 1 November 2016, and is now available on the EPO website at:
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-pct.html
The Guidelines give instructions on the practice and procedure to be followed in various aspects of the handling of international applications before the EPO as ISA and IPEA.

16.11.2016: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Japan hat mit Wirkung vom 14. Dezember 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 35/2016 vom 14.11.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_35.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
INFORMATION NOTICE NO. 34/2016 vom 14.11.2016 – Madrid Agreement and Protocol Concerning the International Registration of Marks
The decision to freeze the application of Article 14 (1) and (2)(a) of the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks and its consequences:
(http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_34.pdf)
Die USA haben mit Wirkung vom 14. Januar 2017 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 33/2016 vom 11.11.2016:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_33.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
Island hat mit Wirkung vom 1. Januar 2017 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 32/2016 vom 11.11.2016:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_32.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
Großbritannien hat mit Wirkung vom 10. Dezember 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 31/2016 vom 10.11.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_31.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
Kolumbien hat mit Wirkung vom 1. Januar 2017 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 30/2016 vom 10.11.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_30.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
INFORMATION NOTICE NO. 29/2016 vom 24.10.2016 – Madrid Agreement and Protocol Concerning the International Registration of Marks
Entry into force of the eleventh edition of the Nice Classification (ab 1. Januar 2017):
(http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_29.pdf)

16.11.2016: DE597 DEUTSCHLAND

Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 5.10.2016) bzw. BlPMZ Heft 11/2016, S. 353 ist die „Bekanntmachung über den Schutz von
Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 27. September 2016 von 18 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2016/2017 veröffentlicht worden.
Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
Im BGBl. Teil 1 Nr. 49 vom 18.10.2016, S. 2258 ff. wird durch Artikel 5 (S. 2335) des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu
weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016, in Kraft tretend am 1. Januar 2017, § 47g des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom
26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 8 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geringfügig redaktionell angepasst.
Im BGBl. Teil 1 Nr. 48 vom 14.10.2016, S. 2226 ff. wird durch Artikel 4 Absatz 8 (S. 2229) des Gesetzes zur Verbesserung der
Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Oktober 2016, in Kraft getreten am 15. Oktober 2016, § 123 Absatz 1 Nummer 10 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786) geändert worden ist, wird
wie folgt gefasst:
„10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung
der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).“
Im BGBl. Teil 1 Nr. 44 vom 16.9.2016, S. 2140 ff. ist die „Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich
nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV)“ vom 5. September 2016 veröffentlicht.
Die §§ 11 bis 20 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Februar 2017 in Kraft. Die Schlichtungsstellenverfahrensverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2002 (BGBl. I S. 2577), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändert worden ist, tritt am 31. Januar 2017 außer Kraft.
Im BGBl. Teil 1 Nr. 37 vom 29.7.2016, S. 2226 ff. wird durch Artikel 2 (S. 1811) des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes
(Strommarktgesetz)“ vom 26. Juli 2016, in Kraft getreten am 30. Juli 2016, § 53 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013
(BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert.

13.11.2016: TLT194B MARKENRECHTSVERTRAG

Beitritt von Guatemala mit Wirkung vom 12. Dezember 2016 (WIPO TLT Notification No. 59 vom 12.9.2016:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/tlt/treaty_tlt_59.html)

13.11.2016: EG505 ÄGYPTEN

AGIP-News vom 27.7.2016 – AGIP Egypt Reduced Charges:
http://www.agip.com/news.aspx?id=7423
„Due to the recent devaluation of the Egyptian currency against the US dollar, and out of AGIPâs keenness to achieve the best interest of our esteemed clients, we are pleased to announce that we have further reduced our charges in Egypt as from July 14, 2016.“
AGIP-News vom 21.9.2016 – New Value Added Tax Adopted in Egypt:
http://www.agip.com/news.aspx?id=7463
„CAIRO â The Egyptian Ministry of Finance announced that the value added tax (VAT) law was officially implemented in the country starting September 9, 2016.
In virtue of this new law, the VAT rate will be 10% in 2016-17 fiscal year for professional and consulting services.
Accordingly, Abu-Ghazaleh Intellectual Property (AGIP) will add the new VAT amount on all Intellectual Property services offered in Egypt.“

13.11.2016: AL510 ALBANIEN

Am 20. Oktober 2016 ist ein neues Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten.
PETOSEVIC-News vom 29.7.2016 – New Copyright Law to Enter into Force in Albania:
https://www.petosevic.com/resources/news/2016/07/3483
„A new Law on Copyright and Related Rights will enter into force in Albania on October 20, 2016, replacing the current copyright law adopted in 2005.
The new law (No. 35/2016, adopted on March 31, 2016) has been harmonized with the EU legal framework with the exception of Directive 2012/28/EU on orphan works, which should be transposed at a later date by means of further amendments.
The new law aims to create an equal level of copyright protection and enforcement to that existing in the EU, due to obligations deriving from Article 73 of the Albania-EU Association and Stabilization Agreement, in force as of April 2009.
One of the most important novelties is the introduction of the âone-stop-shopâ system enabling commercial users of copyrighted material to pay a single fee that applies to separate copyright collectives. So far, commercial users have been paying different royalty rates to different copyright collectives. This new system is expected to improve collection efficiency and increase transparency in terms of the fees charged for a copyright license.“

13.11.2016: BR545 BRASILIEN

WIPO LEX NEWS vom 31.8.2016 – Brazil
„The Decree No. 8.772 of May 11, 2016, regulating Law No. 13.123 of May 20, 2015, which was published in the Federal Official Gazette on May 12, 2016, came into force on May 13, 2016.
It implements Law No. 13.123 of May 20, 2015 (Access and Benefits Sharing of Genetic Resources and Associated Traditional Knowledge), which regulates access to components of the genetic heritage, protection of and access to associated traditional knowledge and the fair and equitable sharing of benefits for the conservation and sustainable use of biodiversity.“
Decree No. 8.772 of May 11, 2016, regulating Law No. 13.123 of May 20, 2015 (port.): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16116
Law No. 13.123 of May 20, 2015 (Access and Benefits Sharing of Genetic Resources and Associated Traditional Knowledge) (port.): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15741

13.11.2016: BY529A WEISSRUSSLAND (BELARUS)

Am 15. Juli 2016 ist ein neues Markengesetz in Kraft getreten.
PETOSEVIC-News vom 29.7.2016 – New Trademark Law Enters into Force in Belarus: https://www.petosevic.com/resources/news/2016/07/3484
„In January 2016, Belarus adopted a new trademark law, which entered into force on July 15, 2016. It brings about changes necessitated by economic and legal developments in Belarus and aims to clearly specify the scope of trademark rights and outline local trademark procedures.“

13.11.2016: ME680 MONTENEGRO

Montenegro hat seine Gesetze zu Marken, Designs und Halbleitertopographien geändert.
PETOSEVIC-News vom 29.7.2016 – Montenegro Amends Laws on Trademarks, Designs, Semiconductor Topographies:
https://www.petosevic.com/resources/news/2016/07/3485
„The amended laws on trademarks, industrial designs and topographies of semiconductor products have recently entered into force in Montenegro. The changes aim to bring Montenegroâs IP legislation fully in line with the European Unionâs legislation and relevant international treaties. Below is the summary of the most important changes.
Trademarks
Trademark law amendments entered into force on July 8, 2016, generally bringing greater clarity to certain requirements and procedures.
Industrial Designs
Industrial design law amendments, which entered into force on July 19, 2016, are in line with the Directive 98/71/EC of the European Parliament and of the Council on the legal protection of designs.
Semiconductor Topographies
The amendments to the Law on topographies of semiconductor products, which came into force on July 8, 2016, introduce the principle of exhaustion of rights within the territory of the EU, in terms of topographies of semiconductor products that will take effect when Montenegro joins the EU.“

13.11.2016: MX720 MEXIKO

WIPO LEX NEWS vom 31.8.2016 – Mexico
„The Decree amending Article 231, subparagraph III, of the Federal Law on Copyright was published in the Federal Official Gazette on January 13, 2016, and came into force on January 14, 2016.
The Decree amends Article 231, subparagraph III of the Federal Law on Copyright (as amended up to January 14, 2016), relating to trade-related infringements when they are engaged in for direct or indirect profit-making purposes, to include the following acts: the fixation, production, reproduction, storage, distribution, transport or marketing of copies of works, cinematographic and other audiovisual works, phonograms, videograms or books protected by copyright or related rights, without the authorization of the respective holders under the terms of this law.“
Spanische Fassung: Decree amending Article 231, subparagraph III, of the Federal Law on Copyright: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16100
Federal Law on Copyright (as amended up to January 14, 2016): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16108

06.11.2016: WIPO136 WELTORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM

Die WIPO hat eine topaktuelle Übersetzungsmethode fÃ¼r Patentdokumente entwickelt.
AGIP-News vom 6.11.2016 – WIPO Develops Cutting-Edge Translation Tool for Patent Documents:
http://www.agip.com/news.aspx?id=7566
„GENEVA – The World Intellectual Property Organization (WIPO) announced in a press release that it has developed a ground-breaking new âartificial intelligenceâ-based translation tool for patent documents, handing innovators around the world the highest-quality service yet available for accessing information on new technologies.
WIPO Translate now incorporates cutting-edge neural machine translation technology to render highly technical patent documents into a second language in a style and syntax that more closely mirrors common usage, out-performing other translation tools built on previous technologies.
WIPO has initially âtrainedâ the new technology to translate Chinese, Japanese and Korean patent documents into English. Patent applications in those languages accounted for some 55% of worldwide filings in 20141. Users can already try out the Chinese-English translation facility on the public beta test platform.
„One of the aims of the patent system is to make technology available. Language is a barrier to the universal achievement of that aim. This breakthrough for WIPO Translate means that a vast, and ever-increasing, trove of patent documents will soon be more easily accessible to innovators who search these records for inspiration or technical know-how,â said WIPO Director General Francis Gurry. âAs part of a global trend, patent applications are increasingly being filed in East Asian languages, particularly in Chinese, and WIPO Translate helps ensure that state-of-the-art knowledge created in these languages is shared as widely and rapidly as possible.â
Highly accurate
The high level of accuracy of the Chinese-English translation is the result of the training of the neural machine translation tool, which compared 60 million sentences from Chinese patent documents provided to WIPOâs PATENTSCOPE database by the State Intellectual Property Office of the Peopleâs Republic of China with their translations as filed at the United States Patent and Trademark Office.
WIPO plans to extend the neural machine translation service to French-language patent applications, with other languages to follow. The PATENTSCOPE database integrates with other translation engines freely available on the internet and continues to use existing statistical-based translation technology for languages where it performs well. WIPO has shared its translation software with other international organizations, including the United Nations conference management service, Food and Agriculture Organization, International Telecommunication Union, International Maritime Organization, World Trade Organization, and The Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria. „At the United Nations, we are following with great interest the new developments on neural machine translation at WIPO, our partners in this innovative area,â said Cecilia Elizalde, Director of the UN Documentation Division. âOur translation system is integrated with the statistical version of WIPO Translate and translators find it very useful. We look forward to upgrading it to the neural version in the next months.“
Emerging technology
Neural machine translation is an emerging technology. It is based on huge neural network models that âlearnâ from previously translated sentences. The specificity of neural machine translation (compared to previous âphrase basedâ statistical methods) is that it produces more natural word order, with particular improvements seen in so-called distant language pairs, like Japanese-English or Chinese-English.
In a recent test, WIPO Translateâs neural-based machine translation service substantially out-performed both the previous statistical-based model on distant language pairs, as well as other non-WIPO translation services. Since this WIPO tool is trained and focused uniquely on patent documents, instead of a more-disparate array of texts, it gives higher-quality renderings.“

06.11.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 10/2016 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/10_de.html):

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 über die Änderung der Nummern 5.3 und 7 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) – A83
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 betreffend Änderungen und Verbesserungen für die Gebührenzahlung über das laufende Konto – A84
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.06 vom 17. Juli 2015 – T 557/13 – A87
IT Italien: Zahlung von nationalen Patentgebühren – Korrigendum (Konto-Nr.) – A88
NL Niederlande: Zahlung von Gebühren (Bankkonto) – A89

06.11.2016: DE597 DEUTSCHLAND

DPMA-Newsletter 5/2016 (Oktober 2016):

https://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2016/nl_05_2016.html:

+++ Impressum +++

19.10.2016: PLT135 PATENTRECHTSVERTRAG

Beitritt von Liberia mit Wirkung vom 4. Januar 2017
(PLT Notification No. 42 vom 4.10.2016:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/plt/treaty_plt_42.html)

19.10.2016: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Oktober 2016: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2016/pct_news_2016_10.pdf
(u.a. 48. Tagung der PCT-Versammlung vom 3.-11.10.2016 in Genf: Änderungen der PCT-AusfO ab 1.7.2017)

17.10.2016: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Beitritt von Brunei Darussalam zum Madrider Protokoll mit Wirkung vom 6. Januar 2017 (WIPO Madrid News vom 6.10.2016 per E-Mail)
Mexiko hat für Marken ein Widerspruchsverfahren ab dem 30. August 2016 eingeführt, das auch fÃ¼r IR-Marken gilt.
Syrien hat mit Wirkung vom 29. Oktober 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 26/2016 vom 28.9.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_26.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
Mexiko hat mit Wirkung vom 5. November 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 27/2016 vom 5.10.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_27.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:

17.10.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 9/2016 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/09_de.html):

Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2016) – A73
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2016 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2017 geschlossen sind – A74
Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und der kolumbianischen Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A75
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. September 2016 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt – A76
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. September 2016 betreffend die Veröffentlichung von Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) – A77
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2016 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT einschließlich des Antrags nach Kapitel II PCT – A78
IT Italien: Zahlung von Patentgebühren (Bankverbindungen ab 1.8.2016) – A81
PCT: Beitritt von Kambodscha (KH) zum PCT (ab 8.12.2016) – A82

17.10.2016: MX720 MEXIKO

Mexiko hat für Marken ein Widerspruchsverfahren ab dem 30. August 2016 eingeführt, das auch fÃ¼r IR-Marken gilt.
(WIPO-INFORMATION NOTICE No. 28/2016 vom 10.10.2016 – Entry into force of an opposition procedure: Mexico:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_28.pdf)
Anleitung auf der Website des Mexikanischen Patentamtes (in Spanisch):

http://www.gob.mx/cms/uploads/attachment/file/131100/Triptico_Sistema_de_Oposicio_n.pdf

17.10.2016: SA827 SAUDI-ARABIEN

AGIP-News vom 25.9.2016 – GCC TM Law and its Implementing Regulations Come into Force in KSA:
http://www.agip.com/news.aspx?id=7464
„RIYADH – The GCC Trademark Law and its Implementing Regulations will come into force in Saudi Arabia on September 27, 2016.
A delay of few days is expected, due to the technical issues that will accompany the launch of the new system.
The increase in the official fees related to filing, registration and renewal of trademarks is under consideration at the Minister of Commerce and Investment.
We invite our clients to provide the filing instructions for trademarks, including all types, before the implementing due date of the new law.“

23.09.2016: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Beitritt von Kambodscha mit Wirkung vom 8. Dezember 2016 (PCT Notification No. 210 vom 8.9.2016: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/pct/treaty_pct_210.html)

PCT Newsletter Juli/August 2016: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2016/pct_news_2016_7_8.pdf
PCT Newsletter September 2016: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2016/pct_news_2016_9.pdf

23.09.2016: PLT135 PATENTRECHTSVERTRAG

Beitritt von Weißrussland mit Wirkung vom 21. Oktober 2016
(PLT Notification No. 41 vom 21.7.2016:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/plt/treaty_plt_41.html)

23.09.2016: HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

Am 18. Oktober 2016 treten die Londoner Fassung 1934 und die Zusatzakte von Monaco von 1960 außer Kraft, da nunmehr 15 Länder das Außerkrafttreten akzeptiert haben.
(WIPO The Hague Notification No. 130 vom 18.7.2016 – Termination of the London Act of the Hague Agreement Concerning the International Deposit of Industrial Designs
Entry into Force
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/hague/treaty_hague_130.html)

23.09.2016: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Australien hat mit Wirkung vom 28. Oktober 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 25/2016 vom 21.9.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_25.pdf)

Bestimmungsgebühren:
Erneuerungsgebühren:

23.09.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Patent Information News Nr. 3/2016 (Volltext- oder Klssifikationsrecherche, Neues von INPADOC und weitere interessante Texte)
http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/8381f80303222c3dc125802c002e4e6e/$FILE/patent_information_news_0316_de.pdf

23.09.2016: DE597 DEUTSCHLAND

Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 8.8.2016 B2) bzw. BlPMZ Heft 9/2016, S. 294 f. ist die „Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 21. Juli 2016 von 30 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2016 veröffentlicht worden.
Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

23.09.2016: EC605 ECUADOR

Moeller IP Advisors – Mail vom 25.8.2016: Ecuador – Decrease in Offical Fees:
By Resolution 001-2016 -CD- IEPI (published in the First Supplement No. 822 of the Official Gazette on August 19, 2016), the Ecuadorian Institute of Intellectual Property ( IEPI ) decreased their rates in terms procedures and patent annuities by up to 90%.

23.09.2016: IN650 INDIEN

Am 16. Mai 2016 trat eine geänderte Ausführungsordnung zum indischen Patentgesetz in Kraft.
Erläuterungen in den Patent Information News Nr. 3/2016 auf Seite 10:
http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/8381f80303222c3dc125802c002e4e6e/$FILE/patent_information_news_0316_de.pdf

23.09.2016: KS680 KOSOVO

PETOSEVIC-News vom 30.8.2016 – Four IP-Related Administrative Instructions Enter into Force in Kosovo, IPO Changes Official Fees:
https://www.petosevic.com/resources/news/2016/08/3505

23.09.2016: ZM952 SAMBIA

WIPO Lex News vom September 15, 2016 – Recently added to the WIPO Lex database:
Zambia
The Industrial Designs Act, 2016 received Presidential assent on June 6, 2016, and was enacted by the Parliament on June 7, 2016. The Act, which repeals the Registered Designs Act, 1958, enhances protection for designs in order to encourage the creation of designs and development of creative industries.
It provides for inter alia: (i) more detailed information on the requirements and procedures of design registration and cancellation of registration of registered design; (ii) the international registration of designs under the Harare Protocol adopted by ARIPO; (iii) the rights of proprietors of registered designs and limitations; (iv) the examination, publication and opposition of registered designs; (v) ownership rights over designs created by employees; (vi) the contractual and compulsory licencing of designs; and (vii) the use and acquisition of registered designs by the Government.
WIPOLEX-Gesetzestext: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16185

The Protection of Traditional Knowledge, Genetic Resources and Expressions of Folklore Act, 2006 (Act No. 16 of 2016) was assented on June 6, 2016, and enacted on June 7, 2016. It provides for the legal framework for the protection of, access to, and use of, traditional knowledge, genetic resources and expressions of folklore, which guarantees equitable sharing of benefits arising from the utilization of those resources and effective participation of holders.

23.09.2016: SE830 SCHWEDEN

WIPO Lex News vom September 22, 2016 – Recently added to the WIPO Lex database:
Sweden
The 2016 consolidated version of the Trade Names Act (1974:156) incorporates the amendments introduced by the Act (2016:373) Amending the Trade Names Act (1974:156), which came into force on June 1, 2016, and the Act (2016:197) Amending the Trade Names Act (1974:156), which came into force on September 1, 2016.
These Acts provide for amendments relating, inter alia, to the: (i) requirements for and obstacles to registration of a trade name; (ii) imposition of liquidated damages for trade name infringement together with the injunctions as the existing remedy therefor; and (iii) competence of a new court named the Patent and Market Court, which handles trade name infringement cases and cancellation cases of registration of tradenames, as well as appeals following decisions taken by the Patent and Registration Office.
WIPOLEX-Gesetzestext: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16221

The 2016 consolidated version of the Trademarks Act (2010:1877) incorporates the amendments made up to Act (2016:228) Amending the Trademarks Act (2010:1877) and Act (2016:375) Amending the Act (2016:228) Amending the Trademarks Act (2010:1877), which come into force on September 1, 2016.
These Acts provide for the amendments relating, inter alia, to the: (i) requirements for and obstacles to registration of a trademark; (ii) change of the wording from „Council Regulation (EC) No. 207/2009“ to „Council Regulation (EU) No. 2015/2424“ in the provisions on Community Trademarks, as referred to in the Trademarks Act; (iii) imposition of liquidated damages for trademarks infringement together with the injunctions as the existing remedy therefor; and (iv) competence of a new court named the Patent and Market Court, which handles trademark infringement cases and administrative cancellation cases of registration of trademarks (including community trademarks), as well as appeals following decisions taken by the Patent and Registration Office.
WIPOLEX-Gesetzestext: http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16226

31.08.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 8/2016 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/08_de.html):

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. August 2016 über die Behandlung von Anfragen zum Bearbeitungsstand von Akten – A66
Validierung europäischer Patente in der Republik Moldau (ab 1.11.2015) – A67
Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A68
Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand: 31.08.2016) – A71
PCT: Beitritt von Dschibuti (DJ) zum PCT (ab 23.9.2016) – A72

31.08.2016: DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I/2016, Nr. 39 vom 5.8.2016, S. 1937 f. ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom 31. Juli 2016 veröffentlicht.
Dieses Gesetz tritt am 1. September 2016 in Kraft. Die Änderungen sind in unsere Netzhinterlegung eingearbeitet und kenntlich gemacht:
http://transpatent.com/gesetze/buchprei.html
DPMA-Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA (Ausgabe August 2016)

https://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2016/nl_04_2016.html:

31.08.2016: IQ655 IRAK

AGIP-News vom 14.8.2016 – New Requirements for Trademark Registration in Class 5 in Iraq:
http://www.agip.com/news.aspx?id=7444
„BAGHDAD â The Trademark Office in Baghdad has recently introduced a revised set of requirements in support of trademarks applications in class 5, even though there is no Ministerial Resolution issued to support this new line of practice. Applicants are now required to provide the following information when filing applications covering pharmaceutical and veterinary preparations and sanitary preparations for medical purposes. This will apply on all new as well as pending applications that have not been examined yet.

5. Name of local distributor, if any.

After submission of the above information, the TMO will contact the Ministry of Health in order to obtain their approval before the underlying applications are placed for examination. The application will be rejected on formal grounds if applicant fails to provide all of information.“

19.08.2016: WIPO136 WELTORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM

Beitritt der Cook-Inseln mit Wirkung ab 27. Oktober 2016 (WIPO Notification No. 219 vom 27.7.2016:

http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/convention/treaty_convention_219.html)

19.08.2016: WTO303 WELTHANDELSORGANISATION

Beitritte von Liberia (14. Juli 2016 – 163. Mitgliedstaat) und Afghanistan (29. Juli 2016 – 164. Mitgliedstaat) zur WTO
(
https://www.wto.org/english/news_e/news16_e/acc_lbr_14jul16_e.htm)
(
https://www.wto.org/english/news_e/news16_e/acc_afg_29jul16_e.htm)
WIPO Newsletter 7-8/2016:
http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2016/pct_news_2016_7_8.pdf:
„Liberia is already party to the Paris Convention for the Protection of Industrial Property
and a member State of the PCT. However, Afghanistan is neither party to
the Paris Convention nor a member State of the PCT. This means that the priority of an earlier
application filed in Afghanistan can now be claimed in an international application since,
according to PCT Rule 4.10(a), it is possible to claim in an international application the priority
of one or more earlier applications filed in, or for, any country party to the Paris Convention or
in, or for, any Member of the WTO that is not party to that Convention.
The table of States party to the PCT and the Paris Convention and Members of the WTO has
been updated accordingly at: http://www.wipo.int/pct/en/texts/pdf/pct_paris_wto.pdf“

19.08.2016: EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. C 264 vom 20.7.2016, S. 51 ff. ist die „Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht [COM(2015) 626 final]“ (2016/C 264/06)
veröffentlicht.
Im Amtsblatt der EU Nr. C 262 vom 19.7.2016, S. 1-50. ist die „Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen Union
C/2016/2946″ veröffentlicht.

19.08.2016: KE685 KENIA

WIPO-Magazin vom August 2016: Strengthening Kenyaâs IP Landscape (by Festus Mbuimwe, freelance writer)
http://www.wipo.int/wipo_magazine/en/2016/04/article_0007.html
Sylvance Sange, acting managing director of the Kenya Industrial Property Institute (KIPI), talks to WIPO Magazine about Kenyaâs intellectual property (IP) landscape, key priorities, challenges and opportunities

03.08.2016: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Bahrain hat mit Wirkung vom 7. September 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 23/2016 vom 19.7.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_23.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
Neue Formblätter der Vertragsparteien
(WIPO Madrid Information Notice No. 22/2016 vom 18.7.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_22.pdf)
http://www.wipo.int/madrid/en/contracting_parties/model_forms.html
Tadschikistan hat mit Wirkung vom 14. September 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 24/2016 vom 26.7.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_24.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:

03.08.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 7/2016 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/07_de.html):

Bericht über die 148. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (29. und 30. Juni 2016) – A60
PT Portugal: Neue Gebührenbeträge (ab 1.7.2016) – A64
PCT: Beitritt von Kuwait (KW) zum PCT (in Kraft ab 9.92016) – A65

03.08.2016: DE597 DEUTSCHLAND

DPMA: Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der nationalen Ämter zur gemeinsamen Praxis bei Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs
(15.07.2016)

https://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweiszuanforderungenandiegrafischenwiedergabenvondesigns/index.html
Im Rahmen des Konvergenzprogramms des EUIPO und der nationalen Ämter für eine gemeinsame Praxis wurden in einem Projekt Leitlinien für die Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs entwickelt und in einer Gemeinsamen Mitteilung vom 15. April 2016 veröffentlicht.
Gegenstand dieses Projekts war die Erarbeitung einer gemeinsamen Praxis und gemeinsamer Leitlinien zu den Anforderungen im Anmeldeverfahren bezüglich der grafischen Wiedergaben von Designs. Im Vordergrund standen die grafischen Schutzbeschränkungserklärungen („Disclaimer“) sowie die zulässigen Arten von Ansichten und die Beurteilungsmaßstäbe für einen neutralen Hintergrund.
Die Leitlinien der Mitteilung werden ab 15. Juli 2016 im Designeintragungsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt umgesetzt.
Die Inhalte und Ergebnisse des Projektes können Sie der pdf-Datei (2,79 MB; 63 Seiten) Gemeinsamen Mitteilung entnehmen:
https://www.dpma.de/docs/design/1/design_cp_6.pdf

09.07.2016: RBUE160 BERNER ÜBEREINKUNFT

Beitritt von Niue zur Pariser Fassung 1971/1979 mit Wirkung vom 24. September 2016
(WIPO – Berne Notification No. 275 vom 24.6.2016: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/berne/treaty_berne_275.html)

09.07.2016: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Syrien hat mit Wirkung vom 1. August 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 21/2016 vom 1.7.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_21.pdf)

Bestimmungsgebühren:
Erneuerungsgebühren:

09.07.2016: EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. L 178 vom 2.7.2016, S. 1 ff. ist die „Verordnung (EU) 2016/1067 der Kommission vom 1. Juli 2016 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen“ veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2016.178.01.0001.01.DEU&toc=OJ:L:2016:178:TOC
Im Amtsblatt der EU Nr. C 240 vom 1.7.2016, S. 72 ff. ist die „Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen â Modernisierung der Urheberrechtsvorschriften“ (2016/C 240/11)
veröffentlicht.
Im Amtsblatt der EU Nr. C 244 vom 5.7.2016, S. 4-9 ist die „Bekanntmachung der Kommission zur Durchsetzung durch die Zollbehörden von Rechten geistigen
Eigentums bei Waren, einschließlich Durchfuhrwaren, die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden“
(C/2016/4032) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.244.01.0004.01.DEU&toc=OJ:C:2016:244:TOC

01.07.2016: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Beitritt von Dschibuti mit Wirkung vom 23. September 2016 (PCT Notification No. 209 vom 23.6.2016: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/pct/treaty_pct_209.html)

01.07.2016: WIPO136 WELTORGANISATIONJ FÜR GEISTIGES EIGENTUM

Am 30. September 2016 tritt das Marrakesh-Abkommen in Kraft, nachdem dieses die erforderlichen 20 Ratifizierungen erreicht hat.
WIPO Press Release PR/2016/792 of June 30, 2016: Canadaâs Accession to Marrakesh Treaty Brings Treaty into Force:
http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2016/article_0007.html
„GENEVA â Canada today became the key 20th nation to accede to the Marrakesh Treaty to Facilitate Access to Published Works for Persons Who Are Blind, Visually Impaired or Otherwise Print Disabled, which will bring the Treaty into force in three monthâs time on September 30, 2016.“

01.07.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 6/2016 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/06_de.html):

Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2016) – A47
Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2016 zur Änderung von Artikel 11 der Gebührenordnung (CA/D 4/16)- A48
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Juni 2016 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung)- A49
Textausgabe „Europäisches Patentübereinkommen“ (16. Auflage) – A50
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Veröffentlichung „Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen“ – Ausgabe 2016 – A51
Neuauflage von Publikationen des EPA – A52
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts – 8. Auflage – A53
Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A54
Korrigendum, ABl. EPA Mai 2016 (A42) – A55
MC Monaco: Zahlung von Gebühren (Bankverbindung) – A58
SM San Marino: Zahlung von Gebühren (Bankverbindung) – A59

29.06.2016: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Beitritt von Kuwait mit Wirkung vom 9. September 2016
(PCT Notification No. 208 vom 9.6.2016:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/pct/treaty_pct_208.html)

29.06.2016: HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

Beitritt der Demokratischen Republik Korea (Nordkorea) zur Genfer Akte 1991 mit Wirkung vom 13. September 2016 (WIPO Hague Notification No. 128
vom 13.6.2016: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/hague/treaty_hague_128.html)

29.06.2016: DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I/2016 Nr. 28 vom 23.6.2016, S. 1354 ff. ist die „Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung“ vom 2. Juni 2016 mit umfangreichen Änderungen
veröffentlicht; in Kraft getreten am 24. Juni 2016.
DPMA: Hinweis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung (24.06.2016)
http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/markenverordnung/index.html
Mitteilung Nr. 2/16 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Juni 2016 über die Einführung einer einheitlichen, zentralen Service-Rufnummer
http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2016/mdp_nr2_2016.html
Mit der Umsetzung des neuen Zentralen Kundenservices beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist die Einführung einer einheitlichen, zentralen Rufnummer verbunden. Bisher ist der Kundenservice des DPMA in den Dienststellen München, Berlin und Jena über unterschiedliche Telefonnummern zu erreichen. Künftig wird es für alle Standorte eine einheitliche, zentrale Rufnummer des Kundenservices geben. Die alten Nummern bleiben noch für eine Übergangszeit erreichbar.
Die neue Rufnummer wird ab dem 1. Juli 2016 freigeschaltet werden. Sie lautet: +49 89 2195-1000
Schriftlich ist der Kundenservice des DPMA wie gewohnt zu erreichen. Die bisherigen Faxnummern und die E-Mail-Adresse [email protected] bleiben unverändert.

29.06.2016: FR615 FRANKREICH

WIPOLEX NEWS vom 23.6.2016:
„France: The Decree No. 2016-504 of April 22, 2016, on the Profession of Industrial Property Agents, which came into force on April 25, 2016,
introduces amendments to Articles R421-1, R421-1-1, R421-5, R421-7, R421-8, R422-7-1 and R423-2 of Title II, Book IV, Regulatory Part of the Intellectual Property Code.
These amendments refer to the conditions under which industrial property agents are allowed to use advertising and personalized solicitations and to the modification of the rules of recognition of professional qualifications for practising as industrial property agents in order to implement Directive 2013/55/EU of the European Parliament and of the Council of November 20, 2013.“
TEXT (franz.): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15996

29.06.2016: GB630 GROSSBRITANNIEN

Konsequenzen bei Austritt aus der EU
AGIP-News vom 27.6.2016 – The IP Implications of the UKâs Decision to Leave the EU:
http://www.agip.com/news.aspx?id=7412
„LONDON – Following the vote in the United Kingdom to leave the European Union, the UK government will take steps to stabilize the economy; it will have at least two years to negotiate the terms of that withdrawal with the other members. Until then, the UK remains an EU member state.
If The United Kingdom leaves the European Union, significant changes to some aspects of IP protection and enforcement are expected to take effect in the UK.
How will the UKâs exit from the EU affect intellectual property rights?
Patent Protection
â¢ The UKâs participation in the existing European Patent system will not be affected, as the system is independent of the EU.
â¢ UK national patents are alike unaffected.
â¢ The current agreements on the Unitary Patent and the Unified Patent Court are based on the UK being a member of the system. Although the process of ratification of the treaty has been ongoing in some countries, it is uncertain at this stage if the Unitary Patent process will continue at all if the UK leaves the EU.
Trademark Protection
â¢ UK national rights will remain active.
â¢ Following the withdrawal from the EU, transitional provisions would be put in place to divide European Union Trade Mark Registrations (EUTMRs) into separate EU registrations and national UK registrations.
Registered Designs
â¢ UK national rights will remain active.
â¢ Following the withdrawal from the EU, transitional provisions would be put in place to divide European Registered Designs, as noted above for EU Trademark Registrations.
Unregistered Design
â¢ UK national rights will remain active.
â¢ Those relying on unregistered design rights in the UK will also need to rethink their strategies.
Copyright Protection
â¢ Such rights are subject to domestic legislations and so, should be unaffected.“

29.06.2016: JP675 JAPAN

WIPOLEX NEWS vom 23.6.2016:
„Japan: The Act on the Partial Revision of the Patent Act and Other Acts (Act No. 55 of July 10, 2015) came into force on April 1, 2016. It amends the Patent Act, the Trademark Act, the Design Act and the Act on International Applications under the Patent Cooperation Treaty.
The Act inter alia: (i) reviews the employee invention system by clarifying the elements to be considered for the „appropriate remuneration“ of employees; (ii) revises the fee schedule for patents, trademarks and international searches concerning international applications; and (iii) establishes provisions regarding the Patent Law Treaty and the Singapore Treaty on the Law of Trademarks to implement the new procedures introduced along with Japan’s accession to the Treaties, which came into force on June 11, 2016.“
TEXT (jap.): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16075

17.06.2016: EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. L 119 vom 4.5.2016, S. 1 ff. ist die „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung)“ veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2016:119:TOC
GTAI: Gültig ab 25. Mai 2018: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=eu–datenschutzgrundverordnung-veroeffentlichtmehr-sicherheit-im-digitalen-zeitalter,did=1456046.html
Im Amtsblatt der EU Nr. L 119 vom 4.5.2016, S. 89 ff. ist die „Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates“
veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2016:119:TOC
Standpunkt (2016/C 158/1) und Begründung (2016/C 158/2) Nr. 5/2016 des Rates zur RL 2016/680 im ABl. C 158 vom 3.5.2016, S. 1 ff.
Standpunkt (2016/C 159/1) und Begründung (2016/C 159/2) Nr. 6/2016 des Rates zur VO 2016/679 im ABl. C 159 vom 3.5.2016, S. 1 ff.
Im Amtsblatt der EU Nr. C 160 vom 4.5.2016, S. 2 ist die „Liste der von den Mitgliedstaaten benannten zentralen Stellen für die Rückgabe
unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachter Kulturgüter gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/60/EU“
(2016/C 160/2) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2016:160:TOC
Im Amtsblatt der EU Nr. C 202 vom 7.6.2016 sind veröffentlicht:
(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2016:202:TOC)
S. 1: Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
S. 13: Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung)
S. 47: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung)
S. 201: Protokolle
S. 329: Anhänge des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
S. 335: Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat
S. 361: Übereinstimmungstabellen
S. 389: Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Im Amtsblatt der EU Nr. C 203 vom 7.6.2016, S. 1 ist das Konsolidierte Fassung des Vertrags zur GrÃ¼ndung der EuropÃ¤ischen Atomgemeinschaft (2016/C 203/1)
veröffentlicht.
Im Amtsblatt der EU Nr. L 150 vom 7.6.2016, S. 1 ist das Protokoll Ã¼ber die Berichtigung des Vertrags von Lissabon zur Ãnderung des Vertrags Ã¼ber die EuropÃ¤ische Union und des Vertrags zur GrÃ¼ndung der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 (ABl. C 306 vom 17.12.2007)
veröffentlicht.
Im Amtsblatt der EU Nr. L 157 vom 15.6.2016, S. 1 ff. ist das „Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2016:157:TOC

17.06.2016: BH528 BAHREIN

AGIP-News vom 29.5.2016 – Increase in Trademarks Fees in Bahrain:
http://www.agip.com/news.aspx?id=7399
„MANAMA â The Ministry of Industry and Commerce in Bahrain issued the decision No. 65 of 2016 related to the GCC implementing regulations for trademarks law.
According to the decision, the trademarks official fees were increased dramatically (Around 500%), as of May 26, 2016.“

17.06.2016: DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I/2016 Nr. 24 vom 31.5.2016, S. 1190 ff. ist das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und
verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur
Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)“ vom 24. Mai 2016 veröffentlicht.
Artikel 7: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2016 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294), das zuletzt durch Artikel 218 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und
2. die Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2543), die zuletzt
durch Artikel 219 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist.

17.06.2016: YE949 JEMEN

AGIP-News vom 7.6.2016 – Yemen Ends Use of Class Heading for Trademark Applications:
http://www.agip.com/news.aspx?id=7407
„SANAA â Based on the ministerial decision No. 239 of 2011, the General Department for Intellectual Property Protection in Yemen issued a public notice on May 4, 2016, related to the use of class heading in trademark applications.
According to the notice, the use of class heading in trademark applications will no longer be an accepted practice.
Trademark applications with class heading will be refused, and the applicant should specify the goods/ services for which registration is sought.
This new regulation entered into force in Yemen on June 6, 2016“

17.06.2016: KW692 KUWEIT

AGIP-News vom 12.6.2016 – Kuwait Officially Joins the PCT:
http://www.agip.com/news.aspx?id=7408
„KUWAIT â Kuwaitâs Permanent Representative to UN and International Organizations in Geneva, Ambassador Jamal Al-Ghunaim, announced that Kuwait has officially joined the Patent Cooperation Treaty (PCT), after he handed over the country’s PCT instrument to the World Intellectual Property Organization (WIPO) Director General, Francis Gurry.
Joining the PCT enables Kuwait to register international patents through the national offices of the state members. The PCT system is considered more cost effective than filing separate national or regional applications.
The Patent Cooperation Treaty (PCT) is an international patent law treaty, concluded in 1970. It provides a unified procedure for filing patent applications to protect inventions in each of its contracting states.“
GTAI-Rechtsnews vom 03.05.2016 – Gulf Cooperation Council – Kuwait ratifiziert GCC-Markengesetz von Sherif Rohayem:

http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=gulf-cooperation-council–kuwait-ratifiziert-gccmarkengesetz,did=1452676.html
„(GTAI) Den ersten Schritt hat Kuwait gemacht. Als erster Mitgliedstaat hat es Ende Dezember 2015 das Markengesetz des Gulf Cooperation Council (GCC-MarkenG) in Kraft gesetzt. Die übrigen GCC-Staaten (Saudi-Arabien, die VAE, Katar, Oman und Bahrain) dürften kurz- bis mittelfristig nachziehen.
Mit dem Gesetz Nr. 13/2015 über die Anerkennung des GCC-MarkenG (kMarkenG) einschließlich der dazu erlassenen Durchführungsverordnung (DurchführungsVO) hat Kuwait das GCC-MarkenG in sein nationales Recht überführt.
Sobald das GCC-MarkenG in allen Mitgliedstaaten in Kraft tritt, wird es ein einheitliches Markenrecht etablieren, jedoch kein vereintes. So müssen Antragsteller auch unter dem GCC-MarkenG eine Marke in jedem einzelnen Mitgliedstaat anmelden. Die Einheitlichkeit spielt sich auf inhaltlicher Ebene ab. Mit anderen Worten wird man künftig innerhalb der GCC-Staaten dasselbe meinen, wenn von einer Marke die Rede ist. Freilich mit der Einschränkung, dass die jeweiligen nationalen Gerichte die Vorschriften des GCC-MarkenG unterschiedlich auslegen. Selbst dann böte ein GCC-weites Gesetz den Vorteil einer verbesserten rechtlichen Vorhersehbarkeit innerhalb des Markenrechts.
Mit der DurchführungsVO steigen auch die Verfahrenskosten: Anmeldung, Registrierung und Veröffentlichung einer Marke kosten gemäß der Gebührenliste in Art. 40 DurchführungsVO nunmehr KWD 310 (ca. 994 Euro). Vor der Änderung beliefen sich die Kosten hierfür auf gerade mal KWD 45.
Gemäß Art. 2 Abs. 2 kMarkenG/GCC-MarkenG sind nunmehr auch Gerüche und Töne registrierungsfähig. Die markenrechtliche Registrierung von Tönen war in den GCC bisher nur in den VAE zulässig.
Eine weitere wichtige Neuerung im kuwaitischen Markenrecht liegt in der Zulässigkeit, eine Marke für mehrere Produkt- oder Dienstleistungskategorien registrieren zu lassen (Art. 9 Abs. 1 kMarkenG/GCC-MarkenG). Eine solche Gruppenregistrierung ist sonst in keinem GCC-Staat zulässig.“

17.06.2016: CH835 SCHWEIZ

IGE-Newsletter Nr. 3/2016 „Juristische Informationen“ vom 17.6.2016
01 Stärkung von «Swissness» bei Uhren: Branchen-Verordnung tritt auf 1. Januar 2017 in Kraft
Der Bundesrat hat heute die teilrevidierte «Swiss made»-Verordnung für Uhren genehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Die Bezeichnung «Swiss made» wird damit für Uhren und Uhrwerke im Sinne der neuen «Swissness»-Gesetzgebung gestärkt.
Weitere Informationen: https://www.ige.ch/herkunftsangaben/swissness/branchenverordnungen/swiss-made-verordnung-fuer-uhren.html
EJPD-Medienmitteilung: http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-06-173.html

17.06.2016: SY870 SYRIEN

AGIP-News vom 26.5.2016 – Increase in Trademarks and Designs Fees in Syria:
http://www.agip.com/news.aspx?id=7398
„DAMASCUS â The Syrian Minister of Internal Trade and Consumer Protection issued the Ministerial Decision No. 1171 of 2016 regarding the increase in official fees of trademarks and designs in Syria.
The decision was published at the official gazette, and entered into force on May 22, 2016.
According to this decision, the fees increase will be applied to search, publication and administrative fees of the application forms regarding the designs and trademarks new applications, including all the recordals (such as assignment, changesâ¦etc.), as well as retroactively to those applications, which relevant first or second publication fees have not been paid yet.“

15.06.2016: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Juni 2016: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2016/pct_news_2016_6.pdf
u.a. Änderungen der AusfO ab 1.7.2016

15.06.2016: HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

Japan hat mit Wirkung vom 1. Juli 2016 seine individuellen Gebühren geändert.
(WIPO Information Notice No. 7/2016 vom 31.5.2016: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2016/hague_2016_7.pdf
Individual Designation Fee Amounts (in Swiss francs)
International Application â for each industrial design: 665
First Renewal â for each industrial design: 754
Second Renewal â for each industrial design: 754
Third Renewal â for each industrial design: 754
Fourth and Subsequent Renewals â for each industrial design: 0
WIPO INFORMATION NOTICE No. 6/2016 vom 30.3.2016: Designation of the Republic of Korea in an international application: priority
claim under Article 4 of the Paris Convention
http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2016/hague_2016_6.pdf

15.06.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

EPA: Patent Information News Nr. 2/2016:
http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/BB3248FC776D2A93C1257FD300318EC8/$File/patent_information_news_0216_de.pdf

15.06.2016: GMV463 UNIONSMARKEN

BlPMZ Nr. 6/2016, S. 218: Hinweis zur Einreichung von Anmeldungen von Unionsmarken
Die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung
ist am 23. März 2016 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt sind die nationalen Ämter nicht mehr zur Entgegennahme der Anmeldung einer Unionsmarke
(früher »Gemeinschaftsmarke«) berechtigt (Artikel 25 der Verordnung (EU) 2015/2424).
Die Anmeldung einer Unionsmarke und jeglicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Anmeldung (z.B. Anträge, Eingaben) sind ab dem 23. März 2016 unmittelbar
an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), ehemals Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, in Alicante zu richten.

15.06.2016: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Tadschikistan hat mit Wirkung vom 10. Juli 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 20/2016 vom 10.6.2016:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_20.pdf)

Bestimmungsgebühren:
Erneuerungsgebühren:

New Special Service: Expedited Establishment of an Attestation or of a Certified Copy from the International Register (ab 6.6.2016)
WIPO Madrid Information Notice No. 19/2016 vom 1.6.2016:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_19.pdf

Information concerning France and its overseas territories
WIPO Madrid Information Notice No. 18/2016 vom 21.4.2016:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_18.pdf

15.06.2016

DE597 DEUTSCHLAND

Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 24.05.2016 B1) bzw. BlPMZ Heft 6/2016, S. 218 ist die „Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 17. Mai 2016 von 9 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2016 veröffentlicht worden.
Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

15.06.2016

KS680 KOSOVO

PETOSEVIC-Mail vom 14.6.2016: Original, Notarized PoA Required for Each Action before Kosovo IPO
As of June 8, 2016, the Kosovo IPO does not accept any action if not accompanied by an original Power of Attorney (PoA) form. Alternatively, a notarized copy of the original is acceptable. Kosovo notary public will only certify a copy if the original is notarized in the country of origin. Therefore, we recommend that each PoA sent, as of now on, is notarized.
This change applies to all filings before the Kosovo IPO, such as new applications, renewals, responses to office actions, oppositions, recordals, or any other action before the IPO.
Therefore, scanned copies of PoAs will not suffice to meet any deadline or obtain a filing date.
The new practice was adopted without any prior notification other than an email announcement that the local IP agents received on June 8 from the IPO.
Whereas we consider that this new practice is not in accordance with the local regulations and hope the IPO will inevitably change it in the future, we have to comply with it for now to ensure that our client’s applications are accepted.
In this regard, we have to ask our clients to send us an original, notarized PoA with filing instructions of any nature. As mentioned, we will be able to produce notarized copies locally, but only based on an already notarized original.

15.06.2016

MK719 MAZEDONIEN

PETOSEVIC-News vom 4.6.2016: Macedonia Joins the So-Called âFederatedâ European Patent Register
https://www.petosevic.com/resources/news/2016/06/3459
On May 4, 2016, the State Office of Industrial Property (SOIP) of the Former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM) joined the Federated European Patent Register.
So far, the states participating in the project are Austria, Czech Republic, Finland, Macedonia (FYROM), Greece, Ireland, Luxembourg, Netherlands, Romania, Serbia, Slovenia and Switzerland.
Federated Register: http://www.epo.org/searching-for-patents/legal/register/documentation/federated-register.html

15.06.2016

CH835 SCHWEIZ

IGE-Nwsletter 2016/04-05 Marken vom 30.5.2016
01 Praxisänderung im Widerspruchsverfahren: Keine Gleichartigkeit zwischen Pharmazeutika und Nahrungsergänzung
Das Institut ändert im Widerspruchsverfahren seine bisherige Praxis, gemäss welcher in der Klasse 5 pharmazeutische Präparate resp. Medikamente einerseits und Nahrungsergänzungsmittel resp. diätetische Lebensmittel (für medizinische Zwecke oder als Nahrungsergänzungsmittel) andererseits gleichartig sind. Diese Praxis beruhte auf der Rechtsprechung der Rekurskommission für geistiges Eigentum (RKGE), wonach diätetische Erzeugnisse mit Medikamenten gleichartig seien, weil sie ebenfalls medizinischen Zwecken dienten und allenfalls an Stelle eines Arzneimittels oder als Ergänzung dazu eingenommen würden (vgl. RKGE MA-WI 43/04 in sic! 2005, 655, E. 7 – Leponex / Felonex). Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stellte demgegenüber in zwei neuen und kurz aufeinander ergangenen Entscheiden fest, dass keine Gleichartigkeit bestehe. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass Nahrungsergänzungsmittel im Gegensatz zu Pharmazeutika unter die Lebensmittelgesetzgebung fielen und einem anderen Zweck dienten. Zudem seien die Herstellungsstätten unterschiedlich, da einem branchentypischen Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln nicht auch pharmazeutische Produkte als logisches Sortiment zugerechnet werden könnten (BVGer B-5119/2014, E. 5.3 – VISUDYNE / VIVADINE und B-1084/2015, E. 4.3 – Drospira / PROSPIRE). Das Institut ändert seine Praxis per sofort und wendet die geänderte Praxis auf sämtliche hängigen Fälle an.

02 OMPI / Madrid neues Informatiksystem: Probleme und Verzögerungen

Das neue OMPI-Informatiksystem Madrid wurde am 23. März 2016 in Betrieb genommen. Jedoch dauert die Übergangsphase länger als erwartet. Die OMPI informiert über die Probleme und die getroffenen Massnahmen in einer Mitteilung (in Englisch oder Französisch erhältlich) auf ihrer Webseite.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an den Kundendienst des Madrider Systems ([email protected] ; +41 22 338 86 86)

01.06.2016

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Mai 2016: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2016/pct_news_2016_5.pdf
u.a. Vorschläge zur Änderung der AusfO

01.06.2016

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 5/2016 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/05_de.html):
- Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/15) – A39
- Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 2/15) – A40
- Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Haushalts- und Finanzvorschriften (SC/D 3/15) – A41
- Mitteilung des EPA über das Einspruchsverfahren ab 1. Juli 2016 – A42
- Hinweise des EPA zum gestrafften Einspruchsverfahren – A43
- Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ – A44
01.06.2016

DE597 DEUTSCHLAND
1. Im BlPMZ Nr. 5/2016, S. 161 ff. bzw. BGBl. Teil I/2016, Nr. 15 vom 8. April 2016, S. 558 ff. ist das
  „Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes“ vom 4. April 2016 veröffentlicht.
  (Artikel 15
  (1) Artikel 2 Nummer 3 und 4, Artikel 3 Nummer 1, Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 10 und 13, Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 5 und 6 sowie die Artikel 11 und 12 treten am 1. Oktober 2016 in Kraft.
  (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2016 in Kraft.)

DPMA-Pressemitteilung vom 31. Mai 2016: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/31052016/index.html
„Das Verwertungsgesellschaftengesetz tritt am 1. Juni 2016 in Kraft – Neue Rechtsgrundlage für die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften durch das DPMA
München. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist seit mehr als 50 Jahren die Aufsichtsbehörde über Verwertungsgesellschaften in Deutschland. Ab morgen stützt das DPMA diese Tätigkeit auf das neue „Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG)“. Das Gesetz ist am 31. Mai 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1190) verkündet worden. Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des VGG wird das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz aus dem Jahr 1965 aufgehoben.“

Mitteilung Nr. 1/16 vom 1. Juni 2016 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einstellung der Tätigkeit des Patentinformationszentrums Halle
Das Patentinformationszentrum Halle
MIPO – Mitteldeutsche Informations-, Patent-, Online-Service GmbH
Julius-Ebeling-Straße 6
06112 Halle (Saale)
ist ab dem 1. Juni 2016 nicht mehr zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen bestimmt. Dies hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 9. Mai 2016 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 22, S. 1137 bekannt gemacht.
Ab dem 1. Juni 2016 können Anmelder beim Patentinformationszentrum Halle keine Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- oder Designanmeldungen mehr rechtswirksam einreichen.

01.06.2016

IN650 INDIEN

AGIP-News vom 18.5.2016 – Indian Patent Amendments Rules 2016 Enter into Force: http://www.agip.com/news.aspx?id=6398
„NEW DELHI âThe Ministry of Commerce and Industry of India brought into force the Patent (Amendments) Rules 2016, on May 16, 2016.
This initiative indicates that the Indian Government is serious about creating an IP ecosystem in the country, which benefits the patentee as well as the nation.“

01.06.2016: CY591 ZYPERN

AGIP-News vom 25.4.2016 – Cyprus No Longer Requires POA for E-Filing of Trademark Applications: http://www.agip.com/news.aspx?id=6381
„CYPRUS – The Department of Registrar of Companies and Official Receiver in Cyprus announced that Powers of Attorney will no longer be required for trademark applications which are filed and renewed electronically.
The Registrar announced also that it will give priority to the applications that will be filed and renewed electronically.
In this regard, we would like to confirm that our charges for trademark filing will remain unchanged.“

16.05.2016/23.09.2016: BV173 BUDAPESTER VERTRAG – HINTERLEGUNG VON MIKROORGANISMEN

Beitritt von Kolumbien mit Wirkung vom 26. Juli 2016
(Budapest Notification No. 313 vom 26.4.2016: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_313.html; BGBl. Teil II/2016, Nr. 16 vom 24. Juni 2016, S. 695 bzw. BlPMZ Nr. 7/8/2016, S. 270)

16.05.2016: PL805 POLEN

PETOSEVIC-News vom 5.5.2016 – Poland Introduces Trademark Opposition System:
https://www.petosevic.com/resources/news/2016/05/3451
Several important amendments to the Polish Industrial Property Act have recently entered into force.
The amendment that entered into force on April 15, 2016 introduced significant changes to the trademark registration process, namely the Polish Patent Office (PPO) will no longer be conducting the ex officio examination of trademark applications on relative grounds, as the opposition system was introduced. …

16.05.2016: CH835 SCHWEIZ

IGE-Newsletter Nr. 2/2016 âJuristische Informationenâ vom 12.5.2016
02 Änderung der IGE-Gebührenordnung per 1. Juli 2016
Der Bundesrat hat heute eine vom Institutsrat am 6. November 2015 beschlossene Änderung der IGE-Gebührenordnung genehmigt, welche am 1. Juli 2016 in Kraft treten und punktuelle Anpassungen und Präzisierungen betreffend die Zahlungsmodalitäten bringen wird.
Weitere Informationen:
https://www.ige.ch/news-ansicht/news/2438-aenderung-der-ige-gebuehrenordnung-per-1-juli-2016.html

01.05.2016: STLT194C MARKENRECHTSVERTRAG VON SINGAPUR

Beitritt der Republik Korea mit Wirkung vom 1. Juli 2016 (WIPO Singapore Notification No. 46 vom 1.4.2016:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_46.html)
Beitritt von Japan mit Wirkung vom 11. Juni 2016 (mit Erklärungen) (WIPO Singapore Notification No. 45 vom 11.3.2016:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_45.html)

01.05.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 4/2016 (
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/04_de.html):

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. April 2016 betreffend die Situation in Japan und in Ecuador nach den Erdbeben vom 14. und 16. April 2016 – A31
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter – A32
ES Spanien: Zahlung von Gebühren (Modalitäten) – A37
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens – A38

01.05.2016: DE597 DEUTSCHLAND

Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA – Ausgabe April 2016: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/newsletter2/16/nl_02_2016.html+++ Online-Recherche mit XP-Rechner über den Internet Explorer nicht mehr möglich +++
+++ Nicht nur deutsche, auch japanische Patente und chinesische Designs boomen beim DPMA +++
+++ DPMA stellt Patentblatt-CD ein +++
+++ Wenn mehrere Beteiligte gemeinsam beim DPMA Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel einlegen +++
+++ Gesetzgeber will Urhebervertragsrecht reformieren +++
+++ Elektronische Dienste +++
— DEPATISnet: Trefferliste nachträglich konfigurieren und Suchbegriffe hervorheben —
— DPMAregister: Marken in der heruntergeladenen Trefferliste grafisch darstellen —
+++ Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten +++
— DEPATISnet: Was Sie bei veröffentlichten Patenten aus den 50er Jahren beachten sollten —
+++ Fragen an den Kundenservice +++
— Wie kann ich meine Erfindung kommerziell verwerten? —
+++ Neues aus den Patentinformationszentren +++
— Video klärt über Patentschutz auf —
— Vorstandswechsel im PIZnet —
+++ PIZnet-Veranstaltungshinweise +++
+++ DPMA-Messekalender +++
+++ Termine +++
+++ Impressum +++
BMWi-Pressemitteilung vom 28.4.2016 Buchpreisbindung für E-Books heute im Deutschen BundestagDer Deutsche Bundestag wird heute abschließend über den Entwurf für ein Zweites
Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beraten. Mit der Annahme des
vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurfs wird
eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.
Den Gesetzentwurf können Sie hier (PDF: 242 KB)

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/referentenentwurf-zweites-gesetz-buchpreisbindungsgesetz,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf
abrufen.

24.04.2016: DE597 DEUTSCHLAND

Im BGBl. Teil I, Nr. 16 vom 14.4.2016, S. 624 ff. ist die „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung â
VergRModVO)“ vom 12. April 2016 veröffentlicht. Die Artikel 1 bis 3, 5 und 6 treten am 18. April 2016 in Kraft. Gleichzeitig treten die Vergabeverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 259 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und die Sektorenverordnung vom 23. September 2009 (BGBl. I S. 3110), die zuletzt durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025) geändert worden ist, außer Kraft.

15.04.2016: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter April 2016: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2016/pct_news_2016_4.pdf

15.04.2016: RBUE160 BERNER ÜBEREINKUNFT

Beitritt von Democratic Republic of Sao Tome and Principe zur Pariser Fassung 1971/1979 mit Wirkung vom 14. Juni 2016
(WIPO – Berne Notification No. 274 vom 14.3.2016: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/berne/treaty_berne_274.html)

15.04.2016: UPOV222 UPOV-ABKOMMEN

Beitritt von Kenia zur Akte 1991 des UPOV-Abkommens mit Wirkung vom 11. Mai 2016.
UPOV-Pressemitteilung Nr. 105 vom 11.4.2016: http://www.upov.int/edocs/pressdocs/de/upov_pr_105.pdf)

15.04.2016: EWR476 EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

Im Amtsblatt der EU Nr. L 93 vom 7.4.2016, S. 44 ist der „BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 29/2015 vom 25. Februar 2015 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2016/517]“ [2016/196]
veröffentlicht

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2016.093.01.0044.01.DEU&toc=OJ:L:2016:093:TOC
Die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

15.04.2016: DE597 DEUTSCHLAND

Aus BlPMZ Nr. 4/2016, S. 130-131: Ausstellungsschutz (18 Ausstellungen in Deutschland 2016: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html)

01.04.2016: HUEZU114 HAAGER ZUSTELLUNGSÜBEREINKOMMEN

Amtsblatt der EU Nr. L 75 vom 22.3.2016, S. 1 und 3: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2016:075:TOC

* Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

01.04.2016: HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

WIPO Information Notice No. 5/2016 vom 30.3.2016: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2016/hague_2016_5.pdf
Ability to send corrections to irregularities online and other significant improvements to the E-Filing Portfolio Manager

01.04.2016: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

WIPO Madrid Information Notice No. 14/2016 vom 11.3.2016: Withdrawal of Declaration Contained in the Instrument of Ratification of the Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks: Denmark
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_14.pdf
WIPO Madrid Information Notice No. 15/2016 vom 15.3.2016: New Optional Form MM21: Request for the Correction of a Recording
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_15.pdf
WIPO Madrid Information Notice No. 16/2016 vom 22.3.2016: New Version of the Madrid Goods and Services Manager (MGS)
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_16.pdf
WIPO Madrid Information Notice No. 17/2016 vom 29.3.2016: Amendments to the Common Regulations under the Madrid Agreement and Protocol (ab 1. April 2016)
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_17.pdf

01.04.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 3/2016 (
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/03_de.html):

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2016 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Spanien in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – A18
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2016 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen – A19
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und Prüfungsgebühren Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und Prüfungsgebühren – A20
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2016 über die Änderung der Unterschriftserfordernisse bei der Online-Einreichung – A21
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2016 über die geänderte Regel 82 EPÜ – A22
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2016 geltenden Fassung – A26
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. März 2015 G 2/12 – A27
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. März 2015 G 2/13 – A28
HU Ungarn – Änderung der Anschrift – A29
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anlage C – A30
Amtsblatt Zusatzpublikation 2, 2016, Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2016 geltenden Fassung
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/etc/se2_de.html

01.04.2016: KS680 KOSOVO

Das neue Designgesetz ist am 15. Januar 2016 in Kraft getreten.
PETOSEVIC News vom 31.3.2016 – Kosovo Amends Industrial Design Law: https://www.petosevic.com/resources/news/2016/03/3438
„The new industrial design law entered into force in Kosovo on January 15, 2016. The law has been harmonized with the Directive 98/71/EC of the European Parliament and of the Council of 13 October 1998 on the legal protection of designs and the Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the enforcement of intellectual property rights.“
Das neue Gesetz zum Schutz geografischer Herkunftsangaben ist am 27. Januar 2016 in Kraft getreten.
PETOSEVIC News vom 31.3.2016 – New Law on Geographical Indications Enters into Force in Kosovo: https://www.petosevic.com/resources/news/2016/03/3436
„The new law on geographical indications and designations of origin entered into force in Kosovo on January 27, 2016.
The aim of the new law is to further harmonize Kosovoâs legislation with the EU and bring it in line with Regulation (EU) No. 1151/2012 of the European Parliament and of the Council of 21 November 2012 on quality schemes for agricultural products and foodstuffs and Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the enforcement of intellectual property rights.
„

01.04.2016: RS680 SERBIEN

Serbien ändert erneut das Gesetz zum Schutz von Computertopografien.
PETOSEVIC News vom 31.3.2016 – Serbia to Amend Law on Protection of Topographies of Semiconductor Products: https://www.petosevic.com/resources/news/2016/03/3438
„Serbia adopted the Law on the Protection of Topographies of Semiconductor Products in July 2013; now this relatively new piece of legislation is facing amendments again. Since the proposed changes affect most provisions of the existing law, a completely new law is likely to come into force.
The drafted text of the proposed new law further harmonizes national legislation with international standards in this field, in accordance with the EU and WTO regulations and the TRIPS Agreement.“

01.04.2016: RU818 RUSSISCHE FÖDERATION

PETOSEVIC News vom 31.3.2016 – Russia to Start Compulsory Licensing of Foreign Medicine?: https://www.petosevic.com/resources/news/2016/03/3440
„The Federal Antimonopoly Service (FAS) has prepared draft amendments to the Russian Civil Code and to the Law on Protection of Competition that would theoretically allow Russian companies to produce foreign medicine and medical equipment without the patent holderâs consent, under compulsory licenses. The draft amendments are currently under public consideration.“

01.04.2016: SA827 SAUDI-ARABIEN

AGIP-News vom 24.3.2016 – Increase in Official Fees for Publication of Trademark Renewal in Saudi Arabia:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6370
„RIYADH â The Saudi Trademark Office applied the e-filing system of the renewal applications.
The Trademark Office announced that an increase on the official e-publication fees for renewal applications will be applied as from March 24, 2016.
The e-publication fees of renewal were amended from SR 300 (US$ 80.–) to SR 3000 (US$ 800.–). “

19.03.2016: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter März 2016: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2016/pct_news_2016_3.pdf
mit Anmeldestatistik 2015; neue EPA-Gebühren ab 1. April 2016

19.03.2016: DE597 DEUTSCHLAND

Aus BlPMZ Nr. 3/2016: Ausstellungsschutz (57 Ausstellungen in Deutschland 2016: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html)

15.03.2016: RBUE160 BERNER ÜBEREINKUNFT

Beitritt von Turkmenistan zur Pariser Fassung 1971/1979 mit Wirkung vom 29. Mai 2016
(WIPO – Berne Notification No. 273 vom 29.2.2016: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/berne/treaty_berne_273.html)

15.03.2016: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Die EU hat mit Wirkung vom 25. April 2016 folgende individuellen Gebühren
festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 12/2016 vom 1.3.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_12.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
Laos hat mit Wirkung vom 7. März 2016 eine Erklärung nach Regel 20bis (6)(b) abgegeben:
(WIPO Madrid Information Notice No. 13/2016 vom 10.3.2016: Notification made under Rule 20bis (6)(b) of the Common Regulations under the Madrid Agreement Concerning the International
Registration of Marks and the Protocol Relating to that Agreement: Declaration that the recording of licenses in the International Register has no effect in
the Lao Peopleâs Democratic Republic: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2016_13.pdf)

15.03.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus Österr. Patentblatt Nr. 3/2016 vom 15.3.2016, S. 19: http://www.patentamt.at/Media/PB2016003I.pdf)
Federated Register EPO
Vereinigtes Register des Europäischen Patentamtes – ab sofort auch mit Daten aus Österreich und der Schweiz.
Das Vereinigte Register (Federated Register) bietet kostenlosen Zugriff auf Daten zu europäischen Patenten. Mit wenigen Klicks erhalten Sie übersichtliche Ergebnisse, in welchen Län-dern das gesuchte europäische Patent aufrecht ist. Die Informationen werden von den natio-nalen Ämtern folgender Länder zur Verfügung gestellt: Österreich, Schweiz, Tschechische Republik, Finnland, Irland, Luxemburg, Rumänien, Serbien, Slowenien

15.03.2016: EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. C 87 vom 4.3.2016, S. 1 ff. ist die „Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, mit der die Richtlinie 98/27/EG kodifiziert wird, bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben“ (2016/C 087/1) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2016:087:TOC

15.03.2016: CO582 KOLUMBIEN

Von [email protected] am 15.3.2016: New Resolution regulates patent proceedings in Colombia
„The Colombian PTO (Superintendence of Industry and Commerce – SIC) recently published Resolution 3719, which regulates some of the articles of Decision 486 – common IP regime for Bolivia, Colombia, Ecuador and Peru – regarding the conversion of applications, the filing of patent divisional applications and the patentability examination. This Resolution is in force since February 3, 2016.
– Resolution 3719 establishes that a request for: i) the conversion of an application; ii) the division of a patent application into two or more divisional applications, or iii) the merger of two or more patent applications into one, can be filed at any time during the proceedings, until the resolution deciding on a request for reconsideration of a final decision (either granting or rejecting) has been issued by SIC. …“

Therefore, Resolution 3719 clarifies articles 35, 36 and 37 of Decision 486, which state that a request for the conversion, division or merger of patent applications respectively can be filed âat any time during the proceedings.
– Regarding the âconversion of an applicationâ, Resolution 3719 establishes that said term refers to the conversion of a patent into a utility model application and vice versa, and of a utility model to an industrial design application.
When a request for the conversion of a patent application into a utility model application is filed after the deadline to request the examination for a utility model has expired, the utility model examination fees have to be paid when requesting the conversion. The same applies when requesting the conversion of a utility model application into a patent application.
– With regard to divisional applications, Resolution 3719 states the following:
If the applicant does not divide a patent application as suggested by SIC when the application does not comply with the unity requirement, the patentability examination will be only performed on the first inventive group identified by the examiner.
When a divisional application is filed voluntarily by the applicant, it can only refer to the fractioning of the original application.
According to the aforementioned, a divisional application could not be the parent application for a further divisional, i.e., a divisional application cannot be further fractioned into one or more divisional applications.
Further clarification about this section has been requested to the Colombian PTO.
When a divisional application is filed voluntarily by the applicant, the division will have to be done âliterallyâ, taking into account the consecutive numbering of the claims. Additionally, the description will have to be in agreement with the division of the claimed subject matter.
According to the current practice in Colombia, there must not be overlapping between the claimed subject matter of a divisional patent application and its corresponding parent application. Therefore, in our opinion, the term âliterallyâ could be referring to this requirement.
However, since Resolution 3719 indicates that this literal division has to be done âtaking into account the consecutive numbering of the claimsâ, it could also refer to a division based on the consecutive number of claims.
Additionally, the regulation requesting that the description in a divisional application should be in agreement with the division carried out in the claimed subject matter, does not seem to be in agreement with the practice establishing that any limitation of the scope of the claimed subject matter does not involve the exclusion of the deleted embodiments from the description.
Further clarification about the interpretation of this section has also been requested to the Colombian PTO.
– Resolution 3719 establishes that, if with the response to a patentability examination report, the applicant: i) amends the set of claims; ii) amends the description; iii) or files a new set of claims, the Colombian PTO could, if deemed necessary, issue up to two more examination reports. However, the patentability examination must be finished after 18 months counted from the publication date (9 months for utility models).
Additionally, it is established that in any of the cases i-iii described above, the official fees corresponding to the substantive examination must be paid again.
It should be pointed out that, in recent years, the Colombian PTO has been rejecting many patent applications after issuing only one patentability examination report. This was not in accordance with Art. 45 of Decision 486 which establishes that, if after the applicant responds to a substantive examination report, the examiner considers that the application still does not comply with the patentability requirements, âtwo or moreâ examination reports can be issued if deemed appropriate.
We hope that, even though the interpretation of the aforementioned article of Decision 486 established by Resolution 3719 limits the number of possible substantive examination reports to a maximum of three, it also prevents Colombian examiners from rejecting applications after issuing only one patentability examination report.“

06.03.2016: EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 2/2016 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/02_de.html):
- Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2016) – A13
- Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Februar 2016 über die Änderung der Nummer 5.3 der Vorschriften über das laufende Konto – A14
  Terminankündigung: Search Matters und Examination Matters 2016 – A15
Weitere vorveröffentlichte Mitteilungen:4. März 2016
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2016 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Spanien in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen (in Kraft ab 1.7.2016)
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20160304_de.html

4. März 2016
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2016 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20160304_de.html

06.03.2016: GMV463 EU-MARKENVERORDNUNG

HABM-Präsidialmitteilung „Communication No. 1/2016 of the President of the Office of 08/02/2016 concerning the implementation of Article 28 EUTMR“: https://oami.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/contentPdfs/law_and_practice/communications_president/co1-16_en.pdf

Verordnung (EU) 2015/2424 (EUTMR):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.341.01.0021.01.DEU&toc=OJ:L:2015:341:TOC:

„Artikel 28 (EUTMR)
Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen

(1) Die Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand einer Markenanmeldung sind, werden gemäß dem im Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 festgelegten Klassifikationssystem (im Folgenden ‚Nizza-Klassifikation‘) klassifiziert.
(2) Die Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, sind vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen können.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 können die in den Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe oder andere allgemeine Begriffe verwendet werden, sofern sie den Anforderungen dieses Artikels in Bezug auf Klarheit und Eindeutigkeit entsprechen.
(4) Das Amt weist eine Anmeldung bei unklaren oder nicht eindeutigen Begriffe zurück. sofern der Anmelder nicht innerhalb einer vom Amt zu diesem Zweck gesetzten Frist eine geeignete Formulierung vorschlägt.
(5) Die Verwendung allgemeiner Begriffe, einschließlich der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation, ist dahin auszulegen, dass diese alle Waren oder Dienstleistungen einschließen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des Begriffs erfasst sind. Die Verwendung derartiger Begriffe ist nicht so auszulegen, dass Waren oder Dienstleistungen beansprucht werden können, die nicht darunter erfasst werden können.
(6) Beantragt der Anmelder eine Eintragung für mehr als eine Klasse, so fasst der Anmelder die Waren und Dienstleistungen gemäß den Klassen der Nizza-Klassifikation zusammen, wobei er jeder Gruppe die Nummer der Klasse, der diese Gruppe von Waren oder Dienstleistungen angehört, in der Reihenfolge dieser Klassifikation voranstellt.
(7) Waren und Dienstleistungen werden nicht deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse der Nizza-Klassifikation erscheinen, und Waren und Dienstleistungen werden nicht deswegen als verschieden angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.
(8) Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten Unionsmarken, die in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind, dürfen erklären, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über diejenigen hinausgehen, die von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse erfasst sind, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizza-Klassifikation aufgeführt sind.
In der Erklärung, die beim Amt bis zum 24. September 2016 einzureichen ist, müssen klar, genau und konkret die Waren und Dienstleistungen angegeben werden, die nicht eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Klassenüberschrift, unter die sie nach der ursprünglichen Absicht des Inhabers fielen, erfasst sind. Das Amt ergreift angemessene Maßnahmen, um das Register entsprechend zu ändern. Die Möglichkeit der Abgabe einer Erklärung nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes lässt die Anwendung des Artikels 15, des Artikels 42 Absatz 2, des Artikels 51 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 57 Absatz 2 unberührt.
Unionsmarken, für die keine Erklärung binnen der in Unterabsatz 2 genannten Frist eingereicht wird, gelten nach Fristablauf nur für diejenigen Waren oder Dienstleistungen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Überschrift der einschlägigen Klasse erfasst sind.
(9) Wird das Register geändert, so hindern die durch die Unionsmarke gemäß Artikel 9 verliehenen ausschließlichen Rechte einen Dritten nicht daran, eine Marke weiterhin für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn und soweit die Benutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen
a) vor Änderung des Registers begann und
b) die Rechte des Inhabers auf der Grundlage der wörtlichen Bedeutung der damaligen Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Register nicht verletzte.
Ferner gibt die Änderung der Liste der in das Register eingetragenen Waren oder Dienstleistungen dem Inhaber der Unionsmarke nicht das Recht, sich der Benutzung einer jüngeren Marke zu widersetzen oder eine Erklärung der Nichtigkeit einer solchen Marke zu beantragen, wenn und soweit
a) vor Änderung des Registers die jüngere Marke entweder für die Waren oder Dienstleistungen benutzt wurde oder ein Antrag auf Eintragung der Marke für die Waren oder Dienstleistungen eingereicht worden war, und
b) die Benutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen die Rechte des Inhabers auf der Grundlage der wörtlichen Bedeutung der damaligen Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Register nicht verletzte oder verletzt hätte.“.

06.03.2016: IN650 INDIEN

AGIP-News vom 25.2.2016 – Indian Patent Office Issues New Guidelines on Computer Related Inventions:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6351
„NEW DELHI â The Indian Patents Office (IPO) has recalled the guidelines on Computer Related Inventions (CRI) of 2015 and issued a new set of guidelines that are in harmony with the Indian Patents Act of 1970.
The said Act states that a mathematical or business method or a computer program per se or algorithms are non-patentable.
These CRI Guidelines have reset the clock to the position prior to 2015 and are also in synchronization with the laws of USA and Europe.
The guidelines provide a test to determine the patentability of CRIs, as follows:
(1) Properly construe the claim and identify the actual contribution;
(2) If the contribution lies only in mathematical method, business method or algorithm, deny the claim;
(3) If the contribution lies in the field of computer program, check whether it is claimed in conjunction with a novel hardware and proceed to other steps to determine patentability with respect to the invention. The computer program in itself is never patentable. If the contribution lies solely in the computer program, deny the claim. If the contribution lies in both the computer program as well as hardware, proceed to other steps of patentability.“

06.03.2016: TN900 TUNESIEN

AGIP-News vom 25.2.2016 – Tunisia Approves Law Related to European Patent Validation Agreement:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6352
„TUNIS â The Tunisian Parliament approved the law related to the agreement signed in Munich on July 3, 2014 between EPO President and Tunisian Minister for Industry related the validation of European patents for Tunisia.
The agreement aims to simplify the patent protection in Tunisia for European patent applicants and owners. Under the terms of the agreement, European patent applicants and owners will be able to validate the legal effects of their European patents and applications in Tunisia, even though Tunisia is not an EPO member state.
Validated European patent applications and patents will have the same legal effect as Tunisian national applications and patents or national phase of PCT applications, and will be subject only to Tunisian patent legislations.
Moreover, the agreement will facilitate the procedures as such validation will not require further examination in the country.
It is worth mentioning that Tunisia is working on the implementing regulations of this law to be adopted.“

29.02.2016: PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Die Änderungen der PCT-AusfO, die am 14.10.2015 auf der 47. (20. ordentlichen) Versammlung der PCT-Union vom 5. bis 14.10.2015 in Genf beschlossen worden sind, und am 1. Juli 2016 in Kraft treten, sind von der WIPO vorerst in englischer und französischer Fassung veröffentlicht worden.
PCT Notification No. 207 vom 17.2.2016 – Amendments to the Regulations: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/pct/treaty_pct_207.html

29.02.2016: MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

* WIPO Information Notice No. 9/2016 vom 15.2.2016:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_9.pdf
International Registrations Containing a Designation of the United States of America: Courtesy Email Reminders of the Requirement to File Affidavits of
Continued Use in Commerce Before the United States Patent and Trademark Office (USPTO)

* WIPO Information Notice No. 10/2016 vom 16.2.2016:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_10.pdf
Declarations Concerning Protection in Respect of Goods and Services Beyond Those Covered by the Literal Meaning of Nice Class Headings: European Union

* WIPO Information Notice No. 11/2016 vom 24.2.2016:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_11.pdf
International Registrations Containing a Designation of Cambodia: Requirement to File Declarations of Actual Use of the Mark

29.02.2016: DE597 DEUTSCHLAND

DPMA-Newsletter 1/16 (Ausgabe Februar 2016):
http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2016/nl_01_2016.html

Aus dem BlPMZ Heft 2/2016:* Übersicht der Patentinformationszentren (Stand: 1. Januar 2016)
* Gesucht Patentprüferinnen und Patentprüfer
* Geschäftsverteilung des BPatG für das Geschäftsjahr 2016 (1. Januar bis 31. Dezember 2016)
* Ausstellungsschutz (93 Ausstellungen in Deutschland 2016: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html
* Estland: Patentgesetz (in Kraft getreten am 23. Mai 1994, zuletzt geändert am 28. Dezember 2011)
Aus dem BlPMZ Heft 1/2016:* Hinweis auf die »Version 2016« der 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation (gültig ab dem 1. Januar 2016) und auf die Bekanntmachung der Klasseneinteilung
und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen im Bundesanzeiger
* Hinweis auf die Aktualisierung der amtlichen Warenliste zur 10. Ausgabe der Locarno-Klassifikation (Klassifikation für eingetragene Designs)
Die amtliche Warenliste zur 10. Ausgabe der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle
(Locarno-Klassifikation) wurde aktualisiert. Die überarbeite Warenliste wurde am 22. Dezember 2015 im Bundesanzeiger
(www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht. Die neue Fassung der Warenliste ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
* Gesetz vom 25. November 2015 zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll, zur Durchführung der Verordnung
(EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des Patentgesetzes sowie zur Änderung des Umweltauditgesetzes (Auszug) (gültig ab 1.7.2016) (BGBl. I Nr. 47 vom 2.12.2015, S. 2092 ff.)
* Bekanntmachung der Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 30. November 2015 (BGBl. I Nr. 49 vom 9.12.2015, S. 2146 ff.)
* Verordnung (EU) Nr. 2015/2206 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt
zu entrichtende Gebühren vom 30. November 2015 (Amtsblatt der EU Nr. L 314 vom 1.12.2015, S. 22 ff.) (gültig ab 1.1.2016)

29.02.2016

EE608 ESTLAND

Im BlPMZ Nr. 2/2016 ist die deutsche Übersetzung des Patentgesetzes von Estland (in Kraft getreten am 23. Mai 1994, zuletzt geändert am 28. Dezember 2011) veröffentlicht.

19.02.2016

EWR476 EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

Im Amtsblatt der EU Nr. L 43 vom 18.2.2016, S. 30 ff. ist die „ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 38/15/COL vom 4. Februar 2015 zum Erlass der Bekanntmachung „Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf Technologietransfer-Vereinbarungen“ [2016/196]
veröffentlicht

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2016.043.01.0030.01.DEU&toc=OJ:L:2016:043:TOC

19.02.2016

EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. C 65 vom 19.2.2016, S. 190 ist die „Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2013 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (06353/1/2013 — C7-0142/2013 — 2011/0137(COD)) (2016/C 065/31)
veröffentlicht

14.02.2016

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Februar 2016: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2016/pct_news_2016_2.pdf

14.02.2016

RBUE160 BERNER ÜBEREINKUNFT

Beitritt von Burundi zur Pariser Fassung 1971/1979 mit Wirkung vom 12. April 2016 (WIPO – Berne Notification No. 272 vom 12.1.2016: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/berne/treaty_berne_272.html)

14.02.2016

WCT165 WIPO-URHEBERRECHTSVERTRAG

Beitritt von Burundi mit Wirkung vom 12. April 2016 (WIPO WCT Notification No. 83 vom 12.1.2016:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/wct/treaty_wct_83.html)

02.02.2016

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

IGE-Newsletter 2016/01 Marken vom 28.1.2016
02 Madrider System: Änderung der Regeln 5 und 36 der Gemeinsamen Ausführungsordnung

Im Oktober 2015 verabschiedete die Versammlung der Madrider Union auf Empfehlung der Arbeitsgruppe zur rechtlichen Entwicklung des Madrider Systems vom Oktober 2014 hin die Änderung zweier Bestimmungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung per 1. April 2016. Ab diesem Datum wird eine aufgrund eines Ausfalls des elektronischen Kommunikationssystems mit dem internationalen Büro verpasste Frist unter gewissen Voraussetzungen (die beteiligte Partei muss insbesondere beweisen können, dass die Frist aufgrund aussergewöhnlicher und ausserhalb ihrer Kontrolle liegender Umstände versäumt wurde, und die Kommunikation muss bis spätestens fünf Tage nach Wiederaufnahme des elektronischen Kommunikationssystems erfolgt sein) wiederhergestellt werden können. Die neue Fassung der Regel 5 ist auf der Webseite der OMPI in Französisch und Englisch zugänglich und wird nächstens auf der Webseite des Bundes in Deutsch und Italienisch zur Verfügung stehen.
Die Regel 36 wird per 1. April 2016 ebenfalls geändert: Anträge auf Eintragung einer Änderung der Korrespondenzadresse, der E-Mail Adresse oder eines weiteren Kommunikationsmittels mit dem Hinterleger oder dem Inhaber werden nicht mehr gebührenpflichtig sein. Die obenerwähnten Links ermöglichen auch den Zugriff zu den entsprechenden Texten dieser Änderung.
Die Änderungen der Regeln 9 und 24, welche von der erwähnten Versammlung ebenfalls verabschiedet wurden, werden erst 2017 in Kraft treten, weil eine vorgängige Anpassung der Informatiksysteme des internationalen Büros notwendig ist. Diese Änderungen werden zu gegebener Zeit Gegenstand einer separaten Mitteilung sein.

14.02.2016

EG505 ÄGYPTEN

AGIP-News vom 8.2.2016 – New Verification System for Trademarks in Egypt:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6349
„CAIRO â The Ministry of Supply and Internal Trade in Egypt launched a new system to enforce the protection of trademarks and limit the infringement acts that are increasing rapidly in Egypt.
By using an Android application or sending an SMS, the consumer will be able to verify instantly if a certain product is original or not. The verification message will include the product’s name and the expiry date as well.
Through the new system, trademark owners will have the right to have a âstickerâ put on all the products that are sold in the Egyptian market and registered at the Egyptian Trademarks Office.
At present, companies can voluntary register as part of this new verification system which may soon become mandatory.“

14.02.2016

PY790 PARAGUAY

MoellerIPAdvisors-News – E-Mail vom 2.2.2016
Paraguay: Grace period to pay patent substantive examination and annuity fees

The Paraguayan Patent Office (DINAPI) recently issued Resolutions RG 28/2015 and RG 01/2016 establishing a grace period until February 29, 2016, for the payment of pending substantive examination and annuity fees, respectively. After that date, DINAPI will declare ex-officio all patent applications not having paid said fees lapsed and/or abandoned.
Article 30 of the Paraguayan patent law establishes that failure to pay maintenance fees for a patent application or a patent will cause it to lapse.
However, before resolution RG 28/2015 there was not unified criteria on whether DINAPI should declare a patent application or a patent lapsed ex-officio or by request from a party.
Likewise, Article 25 of the Paraguayan patent law establishes that the substantive examination will be performed after the applicant pays the corresponding fees, which have to be paid within three years from the filing date. Otherwise the application will be deemed withdrawn.
However, before resolution 04/2015 of April 6, 2015, in practice the substantive examination fee did not have to be paid until the application was ready for the substantive examination, that is, after the application had been subjected to the preliminary examination and the publication.
Source: http://www.dinapi.gov.py

14.02.2016

CH835 SCHWEIZ

IGE-Newsletter 2016/01 Marken vom 28.1.2016
01 Praxis des Instituts betreffend Prioritätsbelege
Zum Nachweis der Priorität muss nicht zwingend ein als Prioritätsbeleg (oder ähnlich) bezeichnetes Dokument des ausländischen Markenamts eingereicht werden. Aus den eingereichten Dokumenten müssen aber der Hinterleger, das Zeichen, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie die Tatsache, dass vom entsprechenden Amt ein Hinterlegungsdatum vergeben wurde, ersichtlich sein. Automatisch versandte Anmeldebestätigungen sind keine rechtsgenüglichen Belege zum Nachweis der Priorität, da in solchen Fällen noch keine formelle Eintretensprüfung erfolgte und somit auch noch kein Hinterlegungsdatum vergeben wurde. Selbstredend können auch Dokumente, aus denen ausdrücklich hervorgeht, dass vom entsprechenden Amt noch kein Hinterlegungsdatum vergeben wurde, nicht als Prioritätsbeleg akzeptiert werden.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Markenschutzgesetzes und der neuen Markenschutzverordnung ab dem 1. Januar 2017 wird das IGE die Einreichung von Prioritätsbelegen nur noch im Falle von Unklarheiten verlangen.

14.02.2016

SI842 SLOWENIEN

PETOSEVIC-News vom 28.1.2016 – Slovenia Amends Unfair Competition Legislation: https://www.petosevic.com/resources/news/2016/01/3410
„On October 24, 2015, the amendments to Prevention of the Restriction of Competition Act came into force in Slovenia, repealing the entire Competition Protection Act, which, among other matters, regulated acts of unfair competition and related legal remedies since 1993.
Unfair competition provisions have been transferred from the Competition Protection Act to the Prevention of the Restriction of Competition Act (Articles 63a and 63b). The general definition of unfair competition remains the same and the provision defining unfair competition still provides a (non-exhaustive) list of examples of unfair competition acts. Moreover, all claims available in unfair competition litigation proceedings are the same as before: (1) damages in accordance with Obligations Code provisions; (2) prohibition of further unfair competition acts; (3) destruction of objects used in unfair competition; and (4) reinstatement of conditions that existed before unfair competition acts took place, if possible. When unfair competition acts are conducted through media or in a similar public way, or if they affect a large number of participants on the market, the plaintiff can also claim the publication of the court decision. …“

02.02.2016

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 1/2016 (
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/01_de.html):
- Bericht über die 146. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (16. und 17. Dezember 2015) – A1
- Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist (CA/D 8/15) – A2
- Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/15) – A3
- Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2015 über die Neufestsetzung der Gebühr für eine Recherche internationaler Art – A4
- Validierung europäischer Patente in Marokko (MA) – A5
- Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2016 geschlossen sind – A6
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2015 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen – A7
- LV Lettland: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2016) – A10
- SK Slowakei: Zahlung von Gebühren (neue Konten) – A11
- TR Türkei: Neue Gebührenbeträge ab 1.1.2016) – A12
02.02.2016

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989
1. Japan hat mit Wirkung vom 1. April 2016 folgende individuellen Gebühren
  festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 8/2016 vom 2.2.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_8.pdf)
- Bestimmungsgebühren:1. Teil (zahlbar bei der Bennenung von Japan)
  2. Teil (zahlbar, wenn das japanische Amt dem Internationalen Büro notifiziert hat, dass es der Schutzerstreckung zustimmt)
- Erneuerungsgebühr
Israel hat mit Wirkung vom 17. März 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 7/2016 vom 28.1.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_7.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren
Mexiko hat mit Wirkung vom 9. März 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 6/2016 CORR. vom 29.1.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_6_corr.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
27.01.2016

JP675 JAPAN
1. Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES informiert in ihrem hinterlegtem (dt/engl.) Rundschreiben Nr. D-195/E-195
  Oktober 2015 zum Urteil des Obersten Gerichts zu Product-by-process-Ansprüchen, zur Revision des Patentgesetzes bezüglich Arbeitnehmererfindungen und zu aktuellen Tendenzen bei dreidimensionalen Marken
2. Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES informiert in ihrem hinterlegtem (dt/engl.) Rundschreiben Nr. D-194/E-194
  April 2015 zur Einführung eines Einspruchssystems zu Patenten, zur Revision des Geschmacksmustergesetzes aufgrund des Beitritts Japans zur Genfer Akte des Haager Geschmacksmusterabkommens, zur Schützbarkeit von Bewegungsmarken, Hologrammmarken, Farbmarken, Hörmarken, Positionsmarken und zur Revision der Bestimmungen zur Verlängerung der Laufzeit von Patenten
  http://www.esakipat.co.jp/deutsch/ipinformation.html
20.01.2016

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Januar 2016: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2016/pct_news_2016_1.pdf

20.01.2016

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989
1. Mexiko hat mit Wirkung vom 9. März 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 6/2016 vom 14.1.2016:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_6.pdf)
  - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren:
2. Saudi-Arabien hat mit Wirkung vom 14. Februar 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 5/2016 vom 14.1.2016:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_5.pdf)
3. - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren:
4. Curaçao hat mit Wirkung vom 14. Februar 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 4/2016 vom 14.1.2016:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_4.pdf)
5. - Bestimmungsgebühren:
    für jede weitere Klasse: 35 CHF (Kollektivmarken: 68 CHF)
6. Erneuerungsgebühren:
  für jede weitere Klasse: 35 CHF (Kollektivmarken: 68 CHF)
20.01.2016

WHO350 WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Im Heft 4 des Jahrganges 2015 der von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen Zeitschrift „WHO Drug Information“ wurde die Liste 114 der vorgeschlagenen internationalen freien Bezeichnungen für pharmazeutische Präparate veröffentlicht. Die Einspruchsfrist endet am 18. April 2016. (Österr. Patentblatt Nr. 1/2016, S. 8: http://www.patentamt.at/Media/PB2016001I.pdf)

20.01.2016

GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKEN
1. EU-Markenrechtspaket angenommen:
  Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 15. Dezember die vom Rat in erster Lesung angenommenen Texte des EU-Markenrechtspakets,
  bestehend aus einer Neufassung der Markenharmonisierungsrichtlinie (RL) sowie einer Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (VO), ohne Änderungen
  verabschiedet. Diese gelten daher gemäß Artikel 294 (7)(a) AEUV als formell angenommen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union könnte noch 2015 erfolgen.
  Das Inkrafttreten der Richtlinie ist für den 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung festgesetzt (voraussichtlich etwa Mitte bis Ende Jänner 2016). Die Bestimmungen der Richtlinie wären sodann innerhalb von 36 Monaten ab dem Inkrafttretenszeitpunkt (d.h. bis voraussichtlich spätestens Jänner 2019) in den Mitgliedsstaaten umzusetzen.
  Die Verordnung über die – nunmehr neu – „Unionsmarke“ soll 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, eine Vielzahl von neuen Bestimmungen gelten erst nach Ablauf von weiteren 18 Monaten.
  Ziel dieser seit 2013 diskutierten Legislativinitiative war, das gesamteuropäische Markensystem mit seinen komplementären Schutzmöglichkeiten auf Unions- und nationaler bzw. regio-naler Ebene zu modernisieren und an die Herausforderungen des Internetzeitalters anzu-passen. Dabei sollte vor allem auf eine verbesserte inhaltliche Abstimmung zwischen den beiden Rechtstexten geachtet und auch eine Angleichung wesentlicher Verfahrensbestimmungen (etwa bei der Erneuerung) vorgenommen werden.
  Ein harmonisierter Ansatz wird vor allem bei der Umsetzung jener in RL und VO gleichlautenden Bestimmung sein, die bei den Anforderungen für eine Markeneintragung von der „grafischen Darstellbarkeit“ absieht und bei der Darstellung auf „allgemein zugängliche Technologien“ verweist.
  Geklärt wurden etwa auch Fragen im Zusammenhang mit der zollrechtlichen Anhaltung von nachgeahmten Waren im Transit. Hier wurden durch korrespondierende Bestimmungen zur EU-Zollverordnung die Rechteinhabern im Kampf gegen nachgeahmte Waren („Produktpira-terie“,„Counterfeiting“) zur Verfügung stehenden Mittel wesentlich erweitert.
  (aus Österr. Patentblatt Nr. 1/2016, S. 7: http://www.patentamt.at/Media/PB2016001I.pdf)Aus GTAI-Rechtsnews vom 11.01.2016: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=eu–reform-des-markenrechts–neue-richtlinie-und-verordnung,did=1391164.html
  EU – Reform des Markenrechts / Neue Richtlinie und Verordnung von Helge Freyer
  „(gtai) Die Marke eines Unternehmens kann und sollte Kunden binden, richtig gestaltet und eingesetzt vor allem aber auch neue Kunden gewinnen.
  
  Dieser Bedeutung entsprechend hat die EU-Kommission in den letzten Jahren nicht nur das jeweilige Markenrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten untersucht, sondern dieses auch im Unionskontext betrachtet. Das Ergebnis ist eine Reform und damit Modernisierung der Markenrechtssysteme in Europa, die sich in der nunmehr erlassenen Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 336 vom 23.12.2015, wiederfindet.
  Im Erwägungsgrund 6 zu dieser Richtlinie wird es zum Beispiel als erforderlich angesehen, dass „das europäische Markensystem an das Zeitalter des Internets angepasst werden muss, um den steigenden Erwartungen der Nutzer an schnellere, bessere, leistungsfähigere und rationellere Eintragungsverfahren zu entsprechen, die auch besser aufeinander abgestimmt, benutzerfreundlich, technologisch auf dem neuesten Stand und öffentlich zugänglich sind.“
  Mit der Geltung der neuen Richtlinie wird die Richtlinie 2008/95/EG zum 15.1.2019 aufgehoben (siehe dazu im Einzelnen Art. 54, 55 und 56 der neuen Richtlinie: Umsetzung, Aufhebung und Inkrafttreten).
  Zudem tritt am 23.3.2016 die Verordnung (EU) 2015/2424 in Kraft. Ab diesem Datum wird unter anderem der Begriff „Gemeinschaftsmarke“ durch „Unionsmarke“ ersetzt. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt fortan den Namen “Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“.
  Einzelheiten zum Thema:
20.01.2016

EU465 EUROPÄISCHE UNION
1. GTAI-Rechtsnews vom 12.1.2016: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=eu–konsultation-ueber-mehr-befugnisse-von-wettbewerbsbehoerden,did=1391962.html
  EU – Konsultation über mehr Befugnisse von Wettbewerbsbehörden von Achim Kampf:
  „(gtai) Im Rahmen einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Konsultation haben interessierte Kreise noch bis zum 12.2.2016 die Möglichkeit, sich zu einem möglichen Ausbau der Befugnisse nationaler Wettbewerbsbehörden zu äußern. Hintergrund der Konsultation ist, dass künftig alle nationalen Wettbewerbsbehörden über die richtigen Instrumente zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht sowie über wirksame Kronzeugenregelungen und die erforderlichen Ressourcen und Mitarbeiter verfügen sollen.
  Die Konsultation ist hier abrufbar.
  Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden zur wirksameren Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/dbf95e81-da1d-434d-831d-5a9280579931?draftid=4eb50a44-a7b2-4668-8b31-ad31391a2a7d&surveylanguage=DE&serverEnv=&captchaBypass=false“
2. GTAI-Rechtsnews vom 7.1.2016 von Helge Freyer: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=eu–oeffentliche-auftragsvergabe–neue-schwellenwerte-seit-112016,did=1389950.html
  EU – Öffentliche Auftragsvergabe / Neue Schwellenwerte seit 1.1.2016:
  „(gtai) Seit dem 1.1.2016 gelten in der EU für Auftragsvergabeverfahren neue Schwellenwerte. Die den Änderungen zugrundeliegenden drei Verordnungen (EU) 2015/2341, 2015/2342 und 2015/2340 wurden am 16.12.2015 im Amtsblatt der EU Nr. L 330 veröffentlicht.
4. GTAI-Rechtsnews vom 7.1.2016 von Helge Freyer: www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=eu–europaeisches-verfahren-fuer-geringfuegige-forderungen–streitwert-wird-auf-5000-euro-erhoeht,did=1389444.html
  EU – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen / Streitwert wird auf 5000 Euro erhöht:
  „(gtai) Beträgt derzeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen die Höhe einer Forderung nicht mehr als 2000 Euro, so kann das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen zur Anwendung kommen, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Land als dem des angerufenen Gerichts hat. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 861/2007. Das Verfahren ist eine zusätzliche Alternative zu den in den Mitgliedstaaten bestehenden innerstaatlichen Verfahren.
  Intention des europäischen Verfahrens ist es, die Beilegung von Streitigkeiten über die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Forderungen zu erleichtern und zu beschleunigen sowie zur Kostensenkung solcher Verfahren beizutragen.
  Allerdings führte in der Vergangenheit der niedrige Streitwert von 2000 Euro dazu, dass viele potenziellen Kläger das vereinfachte Verfahren nicht nutzen konnten. Die EU-Kommission hat neben anderen Erwägungen insbesondere diese Tatsache zum Anlass genommen, die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zu ändern.
  Mit der Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, die am 24.12.2015 im Amtsblatt der EU Nr. L 341 veröffentlicht wurde, wird nun der Streitwert auf 5000 Euro heraufgesetzt. Zusätzlich wird das Verfahren weiter vereinfacht (Einzelheiten dazu sind der Verordnung selbst zu entnehmen). Die neue Verordnung gilt gemäß Art. 3 Abs. 1 ab dem 14.7.2017 unmittelbar in den Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark).
  Zum Thema:
20.01.2016

WTO303 WELTHANDELSORGANISATION
1. Zustimmung zum Beitritt von Afghanistan zur WTO
  GTAI-Rechtsnews vom 28.12.2015: Bonn (gtai) â Die Welthandelsorganisation WTO hat bei ihrer Ministerkonferenz in Nairobi am 17.12.2015 dem Beitritt Afghanistans als 164. Mitglied zugestimmt.
  Afghanistan hat bis zum 30.6.2016 Zeit, das Beitrittspaket zu ratifizieren. 30 Tage nach der Notifizierung Ã¼ber die Annahme des Beitrittsprotokolls wird das Land als vollwertiges Mitglied in die WTO aufgenommen werden.
  Einzelheiten Ã¼ber die von Afghanistan im Beitrittsprotokoll einzugehenden Verpflichtungen sind auf der Internetseite der WTO zu finden:
  https://www.wto.org/english/news_e/news15_e/acc_afg_17dec15_e.htm
2. Zustimmung zum Beitritt von Liberias zur WTO
  Bonn (gtai) â Die Welthandelsorganisation WTO hat bei ihrer Ministerkonferenz in Nairobi am 16.12.2015 dem Beitritt Liberias als 163. Mitglied zugestimmt.
  Liberia hat bis zum 15.6.2016 Zeit, das Beitrittspaket zu ratifizieren. 30 Tage nach der Notifizierung Ã¼ber die Annahme des Beitrittsprotokolls wird das Land als vollwertiges Mitglied in die WTO aufgenommen werden.
  Einzelheiten Ã¼ber die von Liberia im Beitrittsprotokoll einzugehenden Verpflichtungen sind auf der Internetseite der WTO zu finden:
  https://www.wto.org/english/news_e/news15_e/acc_lbr_16dec15_e.htm
20.01.2016

SA827 SAUDI-ARABIEN

AGIP-News vom 12.1.2016 – New PCT Annuities Regulations in Saudi Arabia:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6327
„RIYADH â The Patent office has implemented a new calculation of PCT National Phase annuity years as from January 1, 2016. The new calculation stipulates that the annuity year starts from the international filing date of the corresponding PCT application.
According to the Patent Office, all pending annuities are due for payment during the period from January 1st till March 31st, 2016.
The patent term of the Saudi Patents through PCT applications is 20 years calculated from the international filing date.“

13.01.2016

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989
1. Laos hat mit Wirkung vom 7. März 2016 folgende individuellen Gebühren
  festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 3/2016 vom 12.01.2016:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_3.pdf)
  - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren
2. Schließtage / Non-Working Days in 2016: WIPO Madrid Information Notice No. 1/2016 vom 11.01.2016: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2016/madrid_2016_1.pdf
05.01.2016/13.01.2016

HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

Beitritt von Turkmenistan zur Genfer Akte 1991 mit Wirkung vom 16. März 2016 (WIPO Hague Notification No. 125 vom 16.12.2015: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/hague/treaty_hague_125.html bzw.
WIPO Information Notice No. 1/2016 vom 5.1.2016: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2016/hague_2016_1.pdf)

05.01.2016

STLT194C MARKENRECHTSVERTRAG VON SINGAPUR

Beitritt von Irland mit Wirkung vom 21. März 2016 (WIPO Singapore Notification No. 44 vom 21.12.2015:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_44.html)

05.01.2016

VSOS212 VERTRAG VON NAIROBI ÜBER DEN SCHUTZ DES OLYMPISCHEN SYMBOLS

Beitritt von Turkmenistan mit Wirkung vom 16. Januar 2016 (WIPO Nairobi Notification No. 58 vom 16.12.2016:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/nairobi/treaty_nairobi_58.html)

05.01.2016

EU465 EUROPÄISCHE UNION
1. Im ABl. EU Nr. L 336 vom 23.12.2015, S. 1 ff. ist die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.336.01.0001.01.DEU&toc=OJ:L:2015:336:TOC] veröffentlicht.
  Die Richtlinie 2008/95/EG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/95/EG genannten Fristen für die Umsetzung der Richtlinie 89/104/EWG in innerstaatliches Recht mit Wirkung vom 15. Januar 2019 aufgehoben.
  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Artikel 1, 7, 15, 19, 20, 21 und 54 bis 57 gelten ab dem 15. Januar 2019.
2. Im ABl. EU Nr. L 341 vom 24.12.2015, S. 21 ff. ist die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren
  [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.341.01.0021.01.DEU&toc=OJ:L:2015:341:TOC] veröffentlicht.
  Die Verordnung (EG) Nr. 2869/95 wird aufgehoben. Diese Verordnung tritt vorwiegend am 23. März 2016 und einzelne Teile später in Kraft.
4. Im ABl. EU Nr. C 432 vom 22.12.2015 [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2015:432:TOC] sind
  auf Seite 1 ff.: der Standpunkt (EU) Nr. 16/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
  Vom Rat am 10. November 2015 angenommen (2015/C 432/1) und
  auf Seite 27 ff.: die Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 16/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (2015/C 432/2)
  veröffentlicht.
6. Im ABl. EU Nr. C 440 vom 30.12.2015 [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2015:432:TOC] sind
  auf Seite 1 ff.: der Standpunkt (EU) Nr. 16/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
  Vom Rat am 10. November 2015 angenommen (2015/C 432/1) und
  auf Seite 27 ff.: die Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 16/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (2015/C 432/2)
  veröffentlicht.
8. Im ABl. EU Nr. L 341 vom 24.12.2015, S. 1 ff. ist die Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
  [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2015:341:TOC] veröffentlicht.
10. Im ABl. EU Nr. L 341 vom 24.12.2015, S. 14 ff. ist die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
  [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2015:341:TOC] veröffentlicht.
12. Im ABl. EU Nr. C 436 vom 24.12.2015, S. 1 ff. ist die Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (2015/C 436/1)
  [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2015:436:TOC] veröffentlicht.
14. Im ABl. EU Nr. C 440 vom 30.12.2015, S. 55-61 ist die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2013 zu Entwicklungsaspekten der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf genetische Ressourcen: Auswirkungen auf die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern (2012/2135(INI)) [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2015.440.01.0055.01.DEU&toc=OJ:C:2015:440:TOC] veröffentlicht.
15. Im ABl. EU Nr. C 440 vom 30.12.2015, S. 92 ff. ist die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2013 zur Modernisierung des Beihilfenrechts (2012/2920(RSP)) (2015/C 440/15) veröffentlicht.
16. Im ABl. EU Nr. C 434 vom 23.12.2015, S. 34-38 ist das Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten – Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 zum Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten (2011/2176(INI)) (2015/C 434/04) [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2015.434.01.0034.01.DEU&toc=OJ:C:2015:434:TOC] veröffentlicht.
17. Im ABl. EU Nr. C 434 vom 23.12.2015, S. 172 ist das
  P7_TA(2012)0474 Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 — C7-0099/2011 — 2011/0093(COD))
  P7_TC1-COD(2011)0093 – Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Dezember 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. •/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2015/C 434/27)
  veröffentlicht.
19. Im ABl. EU Nr. C 434 vom 23.12.2015, S. 173 ff. ist das
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (KOM(2011)0216 — C7-0145/2011 — 2011/0094(CNS)) (2015/C 434/28) veröffentlicht.
05.01.2016

RS680 SERBIEN

Ein Gesetzesentwurf für ein neues Markengesetz sieht die Einführung eines Widerspruchverfahrens vor.
PETOSEVIC-News vom 30.12.2015 – Serbia to Introduce Trademark Opposition System: https://www.petosevic.com/resources/news/2015/12/3392
„New Serbian draft trademark law, which aims to introduce the opposition system, has been up for public discussion since December 3, 2015. After the public discussion ends on December 30, 2015, the draft law with the remarks will be sent to the government for consideration and then it will enter the parliamentary procedure. …“

03.01.2016

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 12/2015 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/12_de.html):
- Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2015) – A103
- Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. November 2015 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind – A104
- Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand: 30.11.2015) – A107
- BE Belgien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2016) – A108
03.01.2016

KW692 KUWAIT

AGIP-News vom 30.12.2015 – Increase in Trademarks Official Fees in Kuwait:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6317
„KUWAIT â Following the approval of the New GCC Trademark Law & Implementing Regulations by Kuwait, the Kuwaiti Ministry of Commerce and Industry issued the Ministerial Decree No.1268 dated December 27, 2015 which increased the official fees for all trademarks transactions.
The decree was published at the Kuwaiti official gazette and will be effective as from January 3, 2015.
The dramatic increase will affect all trademark applications filed after the aforementioned date as well as retroactively for pending applications.
In light of this increase, AGIP will amend its schedule of charges related to IP services offered in Pakistan, and its newly modified fees will be posted at AGIP website: http://goo.gl/Oa7QMt
To view the new GCC Trademark Law, please visit AGIP website at the link: http://goo.gl/Xl7K8o. And the link: http://goo.gl/jdGvkH for the GCC Implementing Regulations
For more information, please contact AGIP Kuwait office at the following address:
Address: Sharq â Ahmad Al Jaber Street â Dar Al Awadi Complex â 19th Floor â Kuwait
P.O. Box: 4729, Safat 13048, State of Kuwait
Telephone: (00965) 22433004
Fax: (00965) 22440111
Email: [email protected]
Contact Person: Hazem Abu-Ghazaleh (Mr.)“

21.12.2015

EU465 EUROPÄISCHE UNION
1. ABl. EU Nr. C 247 vom 18.12.2015: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2015:427:TOCSeite 1: Standpunkt (EU) Nr. 15/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (2015/C 427/1)
  Vom Rat am 10. November 2015 angenommen
  
  Seite 79: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 15/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmoniserungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (2015/C 427/2)
  
  ++++
2. ABl. EU Nr. L 330 vom 16.12.2015:
  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2015:330:TOCSeite 14: Verordnung (EU) 2015/2340 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
  Seite 16: Verordnung (EU) 2015/2341 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
  Seize 18: Verordnung (EU) 2015/2342 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
3. ABl. EU Nr. C 419 vom 16.12.2015, S. 203:
  P7_TA(2012)0412
  Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (COM(2010)0748 — C7-0433/2010 — 2010/0383(COD)) (2015/C 419/34)
  P7_TC1-COD(2010)0383
  Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. November 2012 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. •/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)
5. ABl. EU Nr. C 423 vom 17.12.2015, S. 30:
  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2015/C 423/6)
21.12.2015

DE597 DEUTSCHLAND

DPMA-Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA (Ausgabe Dezember 2015): http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2015/nl_06_2015.html
20.12.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Kolumbien hat mit Wirkung vom 1. Januar 2016 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 46/2015 vom 3.12.2015:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_46.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
20.12.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

EPA: Patent Information News 4/2015: http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/23032395ecf4ba77c1257f1e00593a9b/$FILE/patent_information_news_0415_de.pdf
Inhalt
20.12.2015

DE597 DEUTSCHLAND

BMWi-Pressemitteilung vom 18.12.2015 – Bundesrat verabschiedet modernes Vergaberecht: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=747432.html
„Heute hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits gestern grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Das Vergaberecht sorgt für fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Mit unserer Reform machen wir die Vergaberegeln für Unternehmen und für die öffentliche Hand übersichtlicher und transparenter. Vergabeverfahren werden schneller und effizienter. Dabei stärken wir auch die Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer, umweltbezogener und innovativer Aspekte. Für den Eisenbahnverkehr haben wir uns darauf geeinigt, dass ein neuer Betreiber die Beschäftigten zu den für sie bislang geltenden Arbeitsbedingungen übernehmen soll. Die Beschäftigten können sich daher auf den Fortbestand ihrer Arbeitsplätze verlassen.“
Durch die Vergaberechtsreform werden drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umgesetzt. Dabei wird die bisher komplexe Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht. Die wesentlichen Regelungen werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeführt und vereinheitlicht. Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen geregelt.
Öffentliche Auftraggeber erhalten durch die Reform mehr Flexibilität im Vergabeverfahren, beispielsweise für Verhandlungen mit Bietern. Aufträge für soziale Dienstleistungen, wie die Integration arbeitsuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Zudem wird die Durchführung elektronischer Vergaben für öffentliche Aufträge gestärkt. Das beschleunigt die Verfahren.

20.12.2015

LT705A LITAUEN

Im BlPMZ Nr. 12/2015, S. 361-374 ist die deutsche Übersetzung des Designgesetzes (Gesetz Nr. IX-1181, zuletzt geändert am 1. Juli 2008 –
Nr. X-1659) vom 7. November 2002 veröffentlicht.

17.12.2015/20.12.2015

NKA199A NIZZAER MARKEN-KLASSIFIKATION

Österr. Patentamt News vom 15.12.2015: http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/Klassifikation_Nizza_2016/
Klassifikation Nizza: Version 2016 der 10. Auflage – Inkrafttreten mit 1. Jänner 2016
Die Nizzaer Klassifikation wird jährlich überarbeitet. Einfache Änderungen, d.s. solche, die die Aufnahme neuer Waren- und Dienstleistungsbegriffe sowie Änderungen und Streichungen bisheriger Bezeichnungen betreffen, werden bereits im Folgejahr wirksam. Das Inkrafttreten von Neuerungen, die hingegen die Systematik der Klassifikation betreffen, oder Änderungen, die aufgrund des Beschlusses des Sachverständigenausschusses erst mit Inkrafttreten einer neuen Gesamtauflage angewendet werden sollen, bleiben einer solchen Neuauflage vorbehalten, die es wie gewohnt (nur) im Fünfjahresrhythmus gibt. Die Änderungen gegenüber der Nizzaer Klassifikation Version 2015 (NCL 10-2015) sind unter den weiteren Details abrufbar.
Die nunmehr ab 1. Jänner 2016 in Kraft tretende Version 2016 der 10. Auflage, NCL 10-2016, setzt sich inhaltlich zusammen aus der 10. Auflage und den seit ihrer Veröffentlichung
beschlossenen einfachen Änderungen der Jahre 2013 bis 2016. Sie sind auf der Webseite des Patentamtes (www.patentamt.at – Markenschutz) abrufbar.
Sie wird seitens des Österreichischen Patentamtes wie folgt angewendet:
Nationale Markenanmeldungen, die ab dem 1. Jänner 2016 eingereicht werden, müssen entsprechend der 10. Auflage, Version 2016, NCL (10-2016), abgefasst werden; bei notwendigen Korrekturen unter Beanspruchung zusätzlicher Klassen fallen u.U. zusätzliche Klassengebühren an.
Auf nationale Anmeldungen die vor dem 1. Jänner 2016 eingereicht und erst danach zur Eintragung in das Markenregister führen, wird weiterhin die zum Anmeldezeitpunkt gültige Fassung angewendet.
Bei Anträgen auf internationale Registrierung nach dem Madrider System, die ab dem
1. Jänner 2016 eingereicht werden, ist das Verzeichnis der beanspruchten Waren
und/oder Dienstleistungen entsprechend der 10. Auflage, Version 2016 abzufassen, selbst
wenn auf das Verzeichnis der Basisanmeldung bzw. -registrierung noch die Grundversion
der 10. oder eine frühere Fassung Anwendung gefunden hat. Dies gilt auch für Anträge, die
vor diesem Zeitpunkt eingereicht, jedoch erst ab dem 1. Jänner 2016 weitergeleitet werden
und bei denen die 2-Monatsfrist des Artikels 3 Absatz 4 des Abkommens und des Protokolls
bereits verstrichen ist. Bei notwendigen Korrekturen können zusätzliche Klassengebühren anfallen.

WIPO Information Notice No. 48/2015 vom 15.12.2015 – Entry into force of the 2016 version of the tenth edition of the Nice Classification:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_48.pdf

17.12.2015

DE597 DEUTSCHLAND
1. Im BGBl. Teil I, Nr. 49 vom 09.12.2015, Seite 2158 ff. ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ vom 2. Dezember 2015, in Kraft getreten am 10. Dezember 2015, veröffentlicht. Die Änderungen sind in dem von uns hinterlegten UWG kenntlich eingearbeitet.
2. Im BGBl. Teil I, Nr. 49 vom 09.12.2015, Seite 2146 ff. ist die „Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes“ vom 30. November 2015 in der ab 1. Oktober 2015 geltenden Fassung veröffentlicht.
15.12.2015

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Dezember 2015: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2015/pct_news_2015_12.pdf

15.12.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Beitritt von Laos zum Madrider Protokoll mit Wirkung vom 7. März 2016 (Madrid (Marks) Notification No. 210 vom 7.12.2015: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/madridp-gp/treaty_madridp_gp_210.html)
The said instrument contained the following declarations:
– in accordance with Article 5(2)(d) of the Madrid Protocol (1989), under Article 5(2)(b) of the Protocol, the time limit of one year to exercise the right to notify a refusal of protection referred to in Article 5(2)(a) thereof is replaced by 18 months.
– in accordance with Article 8(7)(a) of the Madrid Protocol (1989), the Lao People’s Democratic Republic, in connection with each international registration in which it is mentioned under Article 3ter of the said Protocol, and in connection with the renewal of any such international registration, wants to receive, instead of a share in the revenue produced by the supplementary and complementary fees, an individual fee.

15.12.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

PRV-NEWSLETTER FROM THE SWEDISH PATENT AND REGISTRATION OFFICE vom 15.12.2015
EPO’s optimised website
Espacenet and the European Patent Register are now available with a smart phone.
This means that anyone anywhere can now conduct a patent search in the EPO:s databases â the worldâs largest free collection of technical information â on the move, using a smartphone.

15.12.2015/17.12.2015

GPUE462 EUROPÄISCHES EINHEITSPATENT

EPA-News vom 15.12.2015: Unitary Patent ready to go: http://www.epo.org/news-issues/news/2015/20151215.html
On proposal of the European Patent Office (EPO), the Select Committee which represents the EU member states participating in the new Unitary Patent, has formalised today a series of agreements into a complete secondary legal framework comprising the implementing rules, budgetary and financial rules, the level of the renewal fees and the rules concerning the distribution of the renewal fees between the EPO and the participating member states.
Welcoming these landmark decisions, EPO President BenoÃ®t Battistelli said, „This is a hugely significant occasion for the European patent system. With the adoption of these rules today, the preparations for the unitary patent are complete. We are now legally, technically and operationally ready to deliver the unitary patent. The only remaining step is the opening of the Unified Patent Court and the finalisation of the ratification process at national level. We hope this will happen in 2016 and we are convinced that it will boost innovation in Europe and will be beneficial for the European economy, especially for European SMEs.“
A necessary pre-requisite for the Unitary Patent system to start will be the existence of the Unified Patent Court (UPC) in which any such Unitary Patents can be challenged or enforced. Once thirteen states, including France Germany and the UK, have ratified the Treaty establishing the UPC, both the Court and the Unitary Patent system will come to life. So far eight states, including France, have ratified, with several more expected to ratify shortly.

Österr. Patentamt News vom 16.12.2015: http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/Europaeisches_Einheitspatent_startklar/
Europäisches Einheitspatent startklar
Europäisches Patentamt segnet neues Regelwerk ab – Patentgericht in Paris geplant
Das europäische Einheitspatent hat die vorletzte Hürde genommen: Die beteiligten EU-Staaten haben das Regelwerk im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts abgesegnet. Patentamts-Präsident Benoît Battistelli sagte am Mittwoch in München: „In rechtlicher, technischer und operativer Hinsicht wären wir nun in der Lage, Einheitspatente zu gewähren.“
Jetzt steht nur noch die Zustimmung Deutschlands, Großbritanniens und dreier weiterer EU-Staaten zum Aufbau des geplanten EU-Patentgerichts in Paris aus.
Heute wird ein vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent noch bei den nationalen Patentämtern einzeln angemeldet, übersetzt und verlängert. Künftig soll es in allen EU-Staaten außer Spanien automatisch in Kraft treten. Das Land besteht weiterhin auf einer Übersetzung des Patents ins Spanische. Die Unternehmen sparen sich mit dem neuen EU-Patent Aufwand, Gebühren und Übersetzungskosten, und das Patentgericht in Paris entscheidet EU-weit. Das werde „der Innovation in Europa zusätzlich Schubkraft verleihen und sich auf die europäische Wirtschaft positiv auswirken“, sagte Battistelli.
(APA, 16.12.2015)

15.12.2015

GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKEN

TMView-News vom 7.12.2015 – ARIPO and Bosnia and Herzegovina join TMview: https://www.tmdn.org/tmview/news.html
As of 07 December 2015, the African Regional Intellectual Property Organization (ARIPO) and the Institute for Intellectual Property of Bosnia and Herzegovina (IIP-BIH) have made their trade mark data available to the TMview search tool. ARIPOâs member states are Botswana, Gambia, Ghana, Kenya, Lesotho, Malawi, Mozambique, Namibia, Sierra Leone, Liberia, Rwanda, SÃ£o TomÃ© and PrÃncipe, Somalia, Sudan, Swaziland, Tanzania, Uganda, Zambia and Zimbabwe (a total of 19 member states). The increasing cooperation and involvement of OHIM with African countries is an important strategic step. The integrations of ARIPO and IIP-BIH are concrete results of the International Cooperation programme managed by OHIM in collaboration with its international partners. With ARIPO and IIP-BIH on-board, TMview now contains data from 53 participating offices. With the addition of about 25.000 trade marks in total from ARIPO and IIP-BIH, TMview now provide information and access to more than 34,6 million trade marks in total. Since the introduction of TMview on 13 April 2010, the tool has served more than 16,9 million searches from 151 different countries, with Spain, Germany and Italy among the most frequent users. You can find out more at www.tmview.org

15.12.2015

SE830 SCHWEDEN

PRV-NEWSLETTER FROM THE SWEDISH PATENT AND REGISTRATION OFFICE vom 15.12.2015
Patent search services
In the beginning of next year the search report will be replaced by an improved report where the presentation of the cited documents will be linked to espacenet. The new report involves a number of advantages and you will also avoid the sometimes heavy zip files which may cause trouble through firewalls

15.12.2015

CH835 SCHWEIZ

Newsletter Nr. 6/2015 âJuristische Informationenâ vom 11.12.2015:
01 Bundesrat will Urheberrecht modernisieren: Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Unter anderem soll Internet-Piraterie besser bekämpft werden, ohne dass dabei aber die Nutzer solcher Angebote kriminalisiert werden. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Bestimmungen an die neusten technologischen Entwicklungen angepasst. Die Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG), die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, orientiert sich an den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12). Parallel zu dieser Vorlage wurden auch zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in die Vernehmlassung geschickt.
Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 31. März 2016.
https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Urheberrecht/d/modernisierung_urheberrecht_2015_d/Medienmitteilung_2015_12_11_DE.pdf
https://www.ige.ch/de/urheberrecht/modernisierung-des-urheberrechts-2015.html

02.12.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN
1. Aus dem ABl. EPA Heft 11/2015 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/11_de.html):
  - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen – A91
  - Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2015 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/15 – A92
  - Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen („PACE“) – A93
  - Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens – A94 [Ergänzung zu „PACE“]
  - Terminankündigung: Search Matters und Examination Matters 2016 – A95
  - Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge – A100 [Siehe darunter]
  - Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/15 – A101
  - Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 24. März 2015 G 3/14 – A102
2. Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge [ab 1.1.2016]: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/11/a100_de.html
  EUROPÄISCHES PATENTAMT – Gebühren
  1. Die Beträge der unter Nummer 3 genannten Gebühren und Ermäßigungen werden von der WIPO festgelegt und in Schweizer Währung angegeben (Regel 96 PCT). Müssen diese Gebühren jedoch an das EPA als Anmeldeamt bzw. IPEA gezahlt werden, so sind sie in Euro zu entrichten.
  2. Die Euro-Äquivalenzbeträge der von der WIPO festgelegten Gebühren werden gemäß der Richtlinie der PCT-Versammlung zur Festsetzung von Äquivalenzbeträgen für bestimmte Gebühren[www.wipo.int/pct/en/fees/equivalent_amounts.html] vom Generaldirektor der WIPO festgesetzt.
  3. Der Generaldirektor der WIPO hat die Äquivalenzbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 2016 angepasst.[Amtliche Mitteilungen (PCT-Blatt) vom 26. November 2015.] Somit ändert sich die in in ABl. EPA 2015, A33 veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wie folgt:
3. 1.219 EUR
  14 EUR
  92 EUR
  183 EUR
  275 EUR
  Bearbeitungsgebühr: von 191 EUR auf 183 EUR
  
  4. Als internationale Anmeldegebühr ist der zum Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung geltende Betrag zu zahlen (Regel 15.3 PCT).
  5. Als Bearbeitungsgebühr ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag zu zahlen (Regel 57.3 d) PCT).
  6. Es wird darauf hingewiesen, dass die jüngste Anpassung der Äquivalenzbeträge in Euro auf die Entwicklung des Wechselkurses von Euro und Schweizer Franken zurückzuführen ist.
02.12.2015

GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKEN

BOIP-News vom 24.11.2015 – Japan joins TMview: https://www.boip.int/
bzw. https://www.tmdn.org/tmview/welcome
„As of 23 November, the Japanese Patent Office (JPO) has made its trade mark data available to the TMview trade mark search tool.
The integration of JPO is a concrete result of the International Cooperation programme managed by OHIM in collaboration with its international partners.
With JPO on-board, TMview now contains data from 51 participating offices, including those accessible through the ASEAN TMview. With the addition of more than 3,6 million trade marks from Japan, TMview and ASEAN TMview now provide information and access to more than 34,5 million trade marks in total.
Since the introduction of TMview on 13 April 2010, the tool has served more than 16,8 million searches from 151 different countries, with users from Spain, Germany and Italy among the most frequent visitors.“

02.12.2015

EU465 EUROPÄISCHE UNION
1. Im ABl. EU Nr. L 307 vom 25.11.2015 ist:
  * auf Seite 5 die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
  * auf Seite 7 die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
  * auf Seite 9 die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Vergabeverfahren
  veröffentlicht.
2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 393 vom 26.11.2015, S. 30 ist eine „Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation:
  Geografische Angaben aus Japan“ (2015/C 393/04) veröffentlicht:
  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2015.393.01.0030.01.DEU&toc=OJ:C:2015:393:TOC
  Im Zuge der laufenden Verhandlungen mit Japan über ein Freihandelsabkommen (im Folgenden das „Abkommen“), das auch ein Kapital über geografische Angaben beinhalten soll, haben die japanischen Behörden die nachstehende Liste geografischer Angaben im Hinblick auf deren Schutz im Rahmen des Abkommens übermittelt. Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob diese geografischen Angaben im Rahmen des Abkommens als geografische Angaben im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden sollen.
  Der Einspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum dieser Veröffentlichung [also bis 25. Januar 2016] bei der Europäischen Kommission eingehen. Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Anschrift zu richten: [email protected]
4. Im Amtsblatt der EU Nr. L 310 vom 26.11.2015 ist eine „Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union“ veröffentlicht.
5. Im Amtsblatt der EU Nr. L 314 vom 1.12.2015, S. 22 ist eine „Durchführungsverordnung (EU) 2015/2206 der Kommission vom 30. November 2015
  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtende Gebühren“ veröffentlicht:
  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.314.01.0022.01.DEU&toc=OJ:L:2015:314:TOC
  Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.“
02.12.2015

EWR476 ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

Im Amtsblatt der EU Nr. L 311 vom 26.11.2015, S. 47 ist der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 293/2014 vom 12. Dezember 2014 zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens veröffentlicht.
(Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Kommission vom 21. März 2014 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen ((ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 17) in das EWR-Abkommen)
Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft

30.11.2015

HMA187 HAAGER MUSTERABKOMMEN

WIPO Information Notice No. 8/2015 vom 18.11.2015 – Designation of the Republic of Korea in an international application: priority claim under Article 4 of the Paris Convention:
http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2015/hague_2015_8.pdf
„1. The Korean Intellectual Property Office (KIPO) has indicated in a letter of November 7, 2015, addressed to the International Bureau of the World Intellectual Property
Organization, that where an international application designating the Republic of Korea contains a priority claim, the priority document may be submitted to KIPO, through the International
Bureau, by using the section for the declaration claiming the exception to lack of novelty in the E-filing interface, under the tab âMore optional contentsâ, or by using Annex II to form DM/1
(Application for International Registration).
2. Where the priority document is not submitted as prescribed under the previous paragraph, it may be submitted directly to KIPO. In such a case, the priority document must be submitted
to KIPO within three months from the date of publication of the international registration in the International Designs Bulletin. If the holder resides outside the country, it must be submitted through a local representative. The priority claim
will be disregarded by KIPO if the priority document is not submitted within this period.“

30.11.2015

STLT194C MARKENRECHTSVERTRAG VON SINGAPUR

Beitritt der OAPI mit Wirkung vom 13. Februar 2016 (WIPO Singapore Notification No. 43 vom 13.11.2015:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_43.html)

30.11.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (in Kraft ab 16.11.2015: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20151116_de.html.

30.11.2015

GGV464 GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTERVERORDNUNG

PETOSEVIC-News vom 27.11.2015 – Poland, Serbia Join DesignView: https://www.petosevic.com/resources/news/2015/11/3374
„On October 26, 2015, the Polish Patent Office (PPO) and the Intellectual Property Office of the Republic of Serbia (IPORS) integrated their industrial design data into DesignView, an online database and search tool created to provide free access to data on designs registered in all participating national offices.
With the latest two additions, there are now 38 participating offices. With the addition of about 28,000 designs from Poland and 10,000 designs from Serbia, DesignView now provides information and access to almost 8.8 million industrial designs in total.“

30.11.2015

RU818 RUSSISCHE FÖDERATION
1. PETOSEVIC-News vom 27.11.2015 – Russia: New Administrative Rules for Well-Known Trademarks: https://www.petosevic.com/resources/news/2015/11/3376
  „On October 13, 2015, new administrative rules on declaring trademarks well known entered into force in Russia.
  The main change concerns the prescribed time limit for the Rospatent to determine whether a trademark is well known. While there used to be no time limit, under the new rules, this term is maximum 10 months from the date of application for recognition of a well-known mark through administrative proceedings.“
2. PETOSEVIC-News vom 27.11.2015 – Russia Amends Unfair Competition Law: https://www.petosevic.com/resources/news/2015/11/3375
  „The amendments to the Law on Protection of Competition were adopted in Russia on October 5, 2015 and will enter into force on January 5, 2016.“
30.11.2015

CH835 SCHWEIZ

Newsletter 2015/11 „Marken“ vom 26.11.2015:
01 Praxis des Instituts betreffend Marken mit einem durchgesetzten Bestandteil
Auf der Grundlage von BGE 140 III 109, E. 5.3.2 f. – ePostSelect (fig.) hat das Institut seine Praxis betreffend die Eintragung von Marken mit einem durchgesetzten Bestandteil (i.e. einem Bestandteil, der zu einem früheren Zeitpunkt als durchgesetzte Marke im schweizerischen Register eingetragen worden ist) überprüft.
Sofern ein entsprechender Antrag des Hinterlegers vorliegt, wird es weiterhin Zeichen, die aus der Kombination einer durchgesetzten Marke mit weiteren, nicht-unterscheidungskräftigen Elementen bestehen, als eintragungsfähig (unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig) bewerten.
Zeichenseitig ist hierfür wie bis anhin vorausgesetzt, dass die durchgesetzte Marke im neuen Zeichen als solche erkannt wird und den Gesamteindruck wesentlich beeinflusst (ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen, welche für die Ermittlung der originären Unterscheidungskraft zusammengesetzter Zeichen gelten). Neu und per sofort wird das Institut die Verkehrsdurchsetzung des fraglichen Bestandteils in jedem Einzelfall unter Abstellen auf den im Zeitpunkt des Entscheids verwirklichten Sachverhalt und unter Anwendung der aktuellen Praxis überprüfen. Soweit die im früheren Verfahren eingereichten Gebrauchsbelege ungenügend sind, wird der Hinterleger solche nachreichen müssen; soweit im Rahmen des älteren Verfahrens keine Belege eingereicht worden sind, wird das Institut prüfen, ob die Notorietät der Verkehrsdurchsetzung nach wie vor zu bejahen ist. Zu beachten bleibt, dass die Berücksichtigung der Durchsetzung nach wie vor grundsätzlich nur für jene Waren und Dienstleistungen erfolgen kann, für welche sie im früheren Verfahren anerkannt wurde.
Im Fall der Eintragung wird im Register der Vermerk „‘XYZ‘: durchgesetzte Marke“ geführt.

02 Dienstleistung „kundenspezifische Herstellung von Waren“: Praxisänderung
Das Institut wird seine Praxis in Bezug auf die bislang unzulässige Dienstleistung „kundenspezifische Herstellung von Waren“ ändern. Per 1. Januar 2016 wird diese Dienstleistung in Klasse 40 unter gewissen Voraussetzungen akzeptiert.
Die Praxisänderung tritt per 1. Januar 2016 in Kraft und wird auf alle hängigen Gesuche angewendet.
Ausführliche Informationen betreffend die Praxisänderung und deren konkrete Umsetzung finden Sie unter Juristische Infos > Rechtsgebiete > Marken, Praxis des IGE [https://www.ige.ch/de/juristische-infos/rechtsgebiete/marken.html]. Fragen können an die E-Mail Adresse [email protected] gerichtet werden.

03 Neue Leitentscheide in der elektronischen Prüfungshilfe auf Italienisch übersetzt
Die im Juni 2015 in der elektronischen Prüfungshilfe neu veröffentlichten 35 Leitentscheide zu Markeneintragungsgesuchen (vgl. Newsletter 2015/06) sind ab sofort auch auf Italienisch abrufbar. Das Institut steht für Fragen zur Verfügung und nimmt Rückmeldungen oder Anregungen zur elektronischen Prüfungshilfe gerne entgegen.

30.11.2015

ES845 SPANIEN

WIPOLEX-News vom 24.11.2015: Spain
The Organic Law No. 1/2015 of March 30, 2015, which amends the Penal Code (Organic Law No. 10/1995 of November 23, 1995), entered into force on July 1, 2015.
Among others, the law introduces major changes in the field of IP: (i) extension of the definition of criminal copyright offence so as to include any act of exploitation other than acts of reproduction, plagiarism, distribution and communication to the public; (ii) introduction of new criminal penalties for piracy websites; (iii) classification of copyright and trademark offences to apply the penalties to the gravity of the offences and; (iv) increasing penalties for different types of copyright and trademark infringements.
Penal Code (Organic Law No. 10/1995 of November 23, 1995, as amended up to Law No. 4/2015 of April 27, 2015) (span.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15759

30.11.2015

AE941 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

AGIP-News vom 25.11.2015 – UAE Trademark Office Launches Online Service:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6294
„ABU DHABI – The Ministry of Economy at the United Arab Emirates announced that it will launch an online trademark filing and renewal services offered by the Department of Trademarks, this service will be applied on December 6, 2015.
The new web service will allow UAE local agents to file new trademarks as well as renew their applications online.

22.11.2015

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter November 2015: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2015/pct_news_2015_11.pdf

22.11.2015

DE597 DEUTSCHLAND
1. Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (AT 16.10.2015 B2) bzw. BlPMZ Heft 11/2015, S. 334/335 ist die „Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 14. Oktober 2015 von 12 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015/16 veröffentlicht worden.
  Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
2. Aus dem BlPMZ Heft Nr. 11/2015:* Mitteilung Nr. 10/2015 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt
  vom 24. Dezember 2015 bis einschließlich 1. Januar 2016 vom 20. Oktober 2015
  
  * Auskunftsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts wird »Zentraler Kundenservice«
  
  * Deutsches Patent- und Markenamt führt für Marken neue Schutzrechtsurkunden ein (ab 1.11.2015)
  
  * Hinweis zum Konvergenzprojekt »Unterscheidungskraft – Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern
  
  * Hinweis zu anonymisierten Einigungsvorschlägen der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
  
  * Beschluss der Kommission über die Bestätigung der Beteiligung Italiens an einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich
  der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2015/1753/EU) vom 30. September 2015 (ABl. EU Nr. L 256 vom 1.10.2015, S. 19f.)
  
  * Beschluss des Rates zur Festlegung des im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den
  am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens
  über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung
  von Verpflichtungen nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des genannten Übereinkommens (2015/1855/EU) vom 13. Oktober 2015 (ABl. EU Nr. L 271 vom 16.10.2015, S. 33f.)
22.11.2015

HK647 HONGKONG (SVR VR CHINA)

Die Regierung hat ein PatentgesetzÃ¤nderungsgesetz (Patents (Amendment) Bill 2015) dem Parlament vorgelegt.
AGIP-News vom 17.11.2015 – Hong Kong: Government introduced Patents (Amendment) Bill 2015:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6293
„HONG KONG – According to a press release by the Government of Hong Kong SAR, the Patents (Amendment) Bill 2015 was published to provide a legal framework for reforming the patent system in Hong Kong. The patent systems, practices and procedures as well as major regional and international patent treaties were taken into account in formulating the amendment Bill statements.
Currently, two types of patents for inventions may be granted in Hong Kong, namely standard patents and short-term patents. The Patent (Amendment) Bill introduces changes to each of them. …“

22.11.2015

CH835 SCHWEIZ

IGE-Newsletter Nr. 5/2015 âJuristische Informationenâ vom 19.11.2015 – 01 Rotes Kreuz: Zeichen und Name besser geschützt

Der Bundesrat hat gestern eine Änderung des Reglements betreffend die Verwendung des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes genehmigt. Mit dieser von der Versammlung des Schweizerischen Roten Kreuzes beschlossenen Revision sollen klare Richtlinien für die Verwendung des Zeichens in der Schweiz geschaffen werden.
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2015/2015-11-18.html
http://www.ejpd.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2015/2015-11-18/reglement-d.pdf
http://www.ejpd.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2015/2015-11-18/kommentar-reglement-d.pdf

11.11.2015

TRANS-PACIFIC PARTNERSHIP (TPP)

[email protected] vom 4.11.2015: Deal reached on Trans-Pacific Partnership trade agreement: http://www.moellerip.com/deal-reached-on-trans-pacific-partnership-trade-agreement/
„On October 5, 2015, the Pacific trade ministers from 12 nations reached a deal on the Trans-Pacific Partnership (TPP) trade agreement after 5 years of secret negotiations. The TPP is the most ambitious trade deal in history, with the member states governing nearly 40 percent of the global economy. Countries include: Australia, Brunei, Canada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Peru, Singapore, the US and Vietnam.
One of the key and most controversial points in the negotiations has to do with the period of data exclusivity available to biological drugs, since the TPP members have very different regulations regarding this matter. For instance, in the US any maker of a biological drug is granted 12 years of data exclusivity from the granting of the health registration, meaning that the Food and Drug Administration (FDA) cannot approve a biosimilar drug that relies on the original data during this time. By contrast, other signatory countries have much looser rules, with Japan offering eight years of data exclusivity, and Brunei zero.
Regarding the Latin American TPP members, Mexican law is silent with regard to data exclusivity. In 2012, the Mexican Health Authority (COFEPRIS) issued internal guidelines that provided a 5 year-term of data protection for new chemical entities. In both Chile and Peru, the law establishes a data package exclusivity of 5 years for new chemical entities.
The terms of the agreement will now have to be ratified by each of the TPP countries in the following months. Until then, the complete text of the agreement will not be released publicly.
We will keep you informed on how the TPP trade agreement will affect IP and regulatory matters in Latin America once the agreement text is published.“

11.11.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN
1. Mitteilung der GroÃen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/15
  Stellungnahmen dazu bis 1. März 2016
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20151102a_de.html
  Mit den vorgelegten Rechtsfragen soll insbesondere geklärt werden, wie Artikel 88 (2) Satz 2 EPÜ im Lichte der Entscheidung G 2/98 der Großen Beschwerdekammer in Fällen anzuwenden ist, in denen ein Anspruch darin nicht im Einzelnen benannte alternative Gegenstände umfasst, die alle Merkmale des Anspruchs aufweisen (sog. generischer „ODER“-Anspruch). Zu klären ist ferner, ob Stammanmeldungen und Teilanmeldungen füreinander Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ sein können in Bezug auf einen Gegenstand, der in einer Prioritätsanmeldung offenbart ist, aber kein Prioritätsrecht genießt.
  Dritten wird hiermit Gelegenheit gegeben, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2015, A35) in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen.
  Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, sollten sie bis 1. März 2016 unter Nennung des Aktenzeichens G 1/15 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden.
2. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2015 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/15: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20151102_de.html
11.11.2015

IN650 INDIEN

Indien hat einen Entwurf von Bestimmungen zur Änderung der Patentregeln 2003 erlassen.
AGIP-News vom 4.11.2015 – India Releases New Draft Rules to Amend the Patent Rules of 2013:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6290
„NEW DELHI – The Department of Industrial Policy and Promotion of Ministry of Commerce and Industry of India has proposed draft rules to further amend the Patent Rules of 2003.
The new draft rules have been published and shall be taken into consideration after the expiry of 30 days as from the date of publication in the Official Gazette.
The Draft Rules provide for an expedited examination upon payment of a hefty official fee, shortening of time to respond to the First Examination Report from 12 months to 6 months, facilities like video-conferencing for official hearing, and 90% refund of official fee of request for examination.“

11.11.2015

ST. MAARTEN

MoellerIPAdvisors News vom 26.10.2015 – Changes in trademark registrations in St. Martin: http://www.moellerip.com/changes-in-trademark-registrations-in-st-martin/
„As of October 1, 2015, the Bureau for Intellectual Property Curaçao is no longer the competent authority for registering St. Martin trademarks. Future filings are handled by the Bureau for Intellectual Property St. Maarten (BIP SXM).
The BIP SXM, in cooperation with the Benelux Office for Intellectual Property (BOIP), opened for business online on October 5, 2015, and will be physically opening its doors to the public.
Pursuant to this change, trademark registration fees have gone up by approximately 33 percent for an application filed in up to three classes. A list of the applicable fees, as per October 1st, 2015, of the BIP SXM, can be found here.
Official website of the Bureau for Intellectual Property of Sint Maarten (BIP SXM) (eröffnet ab 5.11.2015): http://www.bip.sx

11.11.2015

PY790 PARAGUAY

MoellerIPAdvisors-News vom 2.11.2015 – Extension of deadline for patent examination fee:
http://www.moellerip.com/extension-of-deadline-for-patent-examination-fee/.
„The Paraguayan Patent Office (DINAPI) recently issued Resolution No. 19/2015 extending the deadline to pay the substantive examination fee for patent applications until December 30, 2015.
The previous deadline of July 10, 2015, had been established in April 2015 by means of Resolution No. 04/2015.
Paraguayan patent law establishes that the substantive examination will be performed after applicant pays the corresponding fees, which have to be paid within three years from the filing date, or the application is deemed withdrawn.
However, before resolution 04/2015, in practice the substantive examination fee did not have to be paid until the application was ready for the substantive examination, that is, after the application had been subjected to the preliminary examination and the publication.
After the extended grace period of December 30, 2015, all patent applications affected by the resolution that have not paid this fee will be deemed to be withdrawn.“
Source: http://www.dinapi.gov.py

01.11.2015

WTO303 WELTHANDELSORGANISATION

Im Amtsblatt der EU Nr. L 284 vom 30.10.2015, S. 1 ff. ist der „Beschluss (EU) 2015/1947 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation“ nebst Protokoll veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.284.01.0001.01.DEU
Protokoll: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.284.01.0003.01.DEU

01.11.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 10/2015 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/10_de.html):
- Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Oktober 2015 zur Änderung der Regel 82 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 9/15) [ab 1.5.2016] – A82
- Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Oktober 2015 zur Änderung der Regel 147 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 10/15) [ab 1.11.2016] – A83
- Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2015 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in der Republik Moldau – A84
- Validierung europäischer Patente in der Republik Moldau (MD) ab dem 1. November 2015 – A85
- Pilotprogramm zu Recherchenstrategien [ab 1.11.2015 bis 31.12.2016] – A86
- LT Litauen: Zahlung von Gebühren [Bankkonten] – A89
- ME Montenegro: Neue Gebührenbeträge [ab 1.11.2014] – A90
01.11.2015

DE597 DEUTSCHLAND
1. Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA (Ausgabe Oktober 2015):
  
  http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2015/nl_05_2015.html
2. DPMA-Hinweis: Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen stellt anonymisierte Entscheidungen auf der Webseite des Deutschen Patent- und Markenamts zur Verfügung
  (30.10.2015): http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/schiedsstelle_arbeitnehmererfindung/index.html
01.11.2015

LV697 LETTLAND

Am 1. Januar 2016 tritt ein neues Gesetz zu IP-Institutionen und Prozeduren in Kraft.
PETOSEVIC-News vom 31.10.2015 – New Industrial Property Institutions and Procedures Act to Enter into Force in Latvia
https://www.petosevic.com/resources/news/2015/10/3326
„On January 1, 2016, the new Industrial Property Institutions and Procedures Act will enter into force in Latvia, bringing some significant changes to the IP procedures in this country.
The new law will introduce a unified set of administrative procedure rules for all types of IP rights, as opposed to a separate set of rules, which is currently in force.“

01.11.2015

MK719 MAZEDONIEN

Beitritt zu DesignView.
PETOSEVIC-News vom 31.10.2015 – Macedonia Joins DesignView
https://www.petosevic.com/resources/news/2015/10/3322
„The industrial design data of the State Office of Industrial Property (SOIP) of Macedonia (FYROM) has been integrated into DesignView, an online database and search tool created to provide free access to data on designs registered in all participating national offices.
SOIP is the 36th office to join DesignView. Over 800 designs from SOIP have been added, bringing the total number of registered industrial designs in this online database to approximately 8.7 million.“

01.11.2015

HU925 UNGARN

Das Ungarische Patentamt eröffnet die elektronische Anmeldung von Marken, derzeit erst in Ungarisch.
PETOSEVIC-News vom 31.10.2015 – Hungarian PTO Launches Electronic Filing of Trademark Applications
https://www.petosevic.com/resources/news/2015/10/3324
„The Hungarian Intellectual Property Office (HIPO) has recently launched an online system for electronic filing of national trademark applications.
The system is accessible on HIPOâs website and currently available in Hungarian only.“

26.10.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Neuseeland hat mit Wirkung vom 22. November 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 40/2015 vom 22.10.2015: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_40.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren
26.10.2015/01.11.2015

UPOV222 UPOV-ABKOMMEN

Beitritt von Tansania zur Akte 1991 des UPOV-Abkommens mit Wirkung vom 22. November 2015.
Press Release 102 vom 22.10.2015: http://www.upov.int/export/sites/upov/news/en/pressroom/pdf/pr102.pdf)
UPOV Notification No. 119 vom 22.10.2015:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/upov/treaty_upov_119.html

26.10.2015

LY703 LIBYEN

Das Lybische Markenamt hat mit der Ausgabe von Markenzertifikaten begonnen.
AGIP-News vom 18.10.2015 – Libya Issues Trademark Registration Certificates: http://www.agip.com/news.aspx?id=6272
TRIPOLI â The Libyan Trademark Office announced that it has started issuing registration certificates for trademark applications for the first time since 2003.
According to the Libyan Trademark Office, the renewal due date is 10 years as from the filing date, and therefore all the registration certificates will be due for renewal at the time of issuance.
Obtaining such a certificate is important because it is an evidence that a particular trademark has been appropriately registered by the Libyan Trademark Office. It is also an evidence that the trademark registration process was successfully completed, which is considered as recognition by the Libyan authorities of the growing importance of trademark protection in Libya.
For more information, kindly contact AGIP Libya Office:
[email protected]
18.10.2015

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Oktober 2015: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2015/pct_news_2015_10.pdf

18.10.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Beitritt von Gambia zum Madrider Protokoll mit Wirkung vom 18. Dezember 2015 (Madrid (Marks) Notification No. 207 vom 18.9.2015: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/madridp-gp/treaty_madridp_gp_207.html)
Deklaration von Gambia vom 6. Oktober 2015:
– in accordance with Article 5(2)(d) of the Madrid Protocol (1989), under Article 5(2)(b) of the Protocol, the time limit of one year to exercise the right to notify a refusal of protection referred to in Article 5(2)(a) thereof is replaced by 18 months and under Article 5(2)(c) of the said Protocol, when a refusal of protection may result from an opposition to the granting of protection, such refusal may be notified to the International Bureau after the expiry of the 18-month time limit; and
– in accordance with Article 8(7)(a) of the Madrid Protocol (1989), the Republic of the Gambia, in connection with each international registration in which it is mentioned under Article 3ter of the said Protocol, and in connection with the renewal of any such international registration, wants to receive, instead of a share in the revenue produced by the supplementary and complementary fees, an individual fee.
The said declaration will enter into force, with respect to the Republic of the Gambia, on January 6, 2016.
(Madrid (Marks) Notification No. 208 vom 6.10.2015: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/madridp-gp/treaty_madridp_gp_208.html)

18.10.2015

CN580 VR CHINA

Ab dem 15. Oktober 2015 sind die Amtsgebühren für die Markenregistrierung gesenkt worden.
AGIP-News vom 14.10.2015 – China: Drop in Official Fees for Trademark Registration:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6271
BEIJING – China Trademark Office (CTMO) announced that the official fees for trademark registration in China will
be reduced as from October 15, 2015.
The CTMO decision stipulates that the official fees for trademark registration will be reduced to be RMB600.00 instead of RMB800.00. The official fees for each additional item of goods/services exceeding the basic number of ten will drop from RMB80.00 to RMB60.00.
However, other official fees related to trademark opposition, assignment and appeal will remain unchanged.
For more information, or any inquiry, please contact our office in China at the following address:
[email protected]
18.10.2015

DE597 DEUTSCHLAND

Im BlPMZ Nr. 10/2015, S. 305 ff. ist die „Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen für Patentanwaltsfachangestellte“ vom 21. September 2015 veröffentlicht. Diese tritt am 1. November 2015 in Kraft.

18.10.2015

GB630 GROSSBRITANNIEN

Madrid Protocol Concerning the International Registration of Marks: Information concerning the United Kingdom, British Overseas Territories and British Crown Dependencies
The Intellectual Property Office of the United Kingdom (IPO) has provided information to the International Bureau of the World Intellectual Property Organization (WIPO) on the coverage of a designation of the United Kingdom through the Madrid Protocol with respect to the British Overseas Territories and the British Crown Dependencies
(WIPO Madrid Information Notice No. 38/2015 vom 30.9.2015: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_38.pdf)

13.10.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Vorveröffentlichte Mitteilung des EPA:
- Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2015 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in der Republik Moldau (200 € ab 1.11.2015):
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/201501009_de.html.
- Validierung europäischer Patente in der Republik Moldau (MD) ab dem 1. November 2015
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20151009_de.html.
13.10.2015

CL575 CHILE

MoellerIPAdvisors-News vom 29.9.2015 – Law regulates the labeling of foodstuffs:
http://www.moellerip.com/law-regulates-the-labeling-of-foodstuffs/.
„The Chilean Ministry of Health recently passed a decree regarding the labeling of the nutritional compositions of food products. The new regulation aims at targeting food products that are intended for consumption by children under 14 years of age if they exceed specified limits of sodium, sugar, calories and saturated fats.
The new law, which will be in force from June 2016, will implement the use of warning messages and a graphic design on food labels to show that the aforementioned food components are above the established recommended limits. A warning message reading âHigh inâ inside a black octagonal shape will have to be placed on the front of the food packaging, thus making them highly visible to consumers. …“

13.10.2015

PE795 PERU

MoellerIPAdvisors-News vom 24.9.2015 – New explanatory guides regarding copyright matters in Peru:
http://www.moellerip.com/new-explanatory-guides-regarding-copyright-matters-in-peru/.
„The National Institute for the Defense of Competition and Protection of Intellectual Property (Indecopi), through the Directorate of Copyright, offers authors, writers, and editors, the âGuide to Copyright for authorsâ andâ Copyright Guide to Book Publishersâ. It is possible to download these guides through IndecopiÂ´s website.
These documents were prepared didactically in order to explain clearly the IP rights of authors and book publishers. It also presents definitions for terms that can generate some doubts about interpretation.
. …“

07.10.2015

GPUE462 EUROPÄISCHES EINHEITSPATENT

Im Amtsblatt der EU Nr. L 256 vom 1.10.2015, S. 19 ff. ist der „BESCHLUSS (EU) 2015/1753 DER KOMMISSION vom 30. September 2015 Ã¼ber die BestÃ¤tigung der Beteiligung Italiens an einer VerstÃ¤rkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ veröffentlicht:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.256.01.0019.01.DEU.

07.10.2015

DE597 DEUTSCHLAND

DPMA-Hinweis vom 2.10.2015 zum Konvergenzprojekt „Unterscheidungskraft – Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskrÃ¤ftigen WÃ¶rtern“
: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/konvergenzprojekt_wort_bildmarken/index.html
Hinweis zur „Gemeinsamen Mitteilung zur Gemeinsamen Praxis zur Unterscheidungskraft – Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern“

Im Rahmen des vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) initiierten Konvergenzprogramms soll die Amtspraxis der europäischen Markenämter weiter angeglichen werden. Dazu werden in verschiedenen Projekten Grundsätze für eine gemeinsame Praxis entwickelt.<br<

Eines dieser Projekte betrifft die Unterscheidungskraft von Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern, also die Frage, wann eine Wort-/Bildmarke, deren Wortbestandteile schutzunfähig sind, aufgrund der bildlichen Ausgestaltung das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft erreicht.

Das Projekt ist von großer praktischer Relevanz, weil viele Marken als Wort-/Bildmarken angemeldet werden. Das Projekt wurde initiiert, weil die Praxis der einzelnen europäischen Markenämter und des HABM sehr unterschiedlich war.

Das DPMA, das als Mitglied der Projektarbeitsgruppe an der Erarbeitung der Grundsätze für eine gemeinsame Praxis unmittelbar mitgewirkt hat, begrüßt die Ergebnisse des Projekts ausdrücklich und richtet seine Prüfungspraxis daran aus.

Ausführliche Informationen und Beispiele sind in der pdf-Datei (1,74 MB) Gemeinsame Mitteilung zur Gemeinsamen Praxis zur Unterscheidungskraft – Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern zusammengefasst. Erläuternde Hinweise finden sich in den pdf- Datei FAQ zur Gemeinsamen Praxis CP3 Unterscheidungskraft – Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern.

07.10.2015

TN900 TUNESIEN

AGIP-News vom 5.10.2015 – Procedural Changes to Tunisia Trademark Regulations:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6262
TUNISIA â Tunisia announced that it has made certain procedural changes to its trademark regulations. The changes affect trademark applications, as well as trademark oppositions.
Among the changes, which are included at the new Governmental Decree No. (303) for 2015, are the following:
04.10.2015

GCC441 GOLFKOOPERATIONSRAT

AGIP-News vom 28.9.2015 – New GCC Trademark Regulations Approved in the Gulf States:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6261
„GCC – Following the previous publication of the new GCC Trademark law at the GCC official Gazettes, the new GCC trademark regulations have been approved by the Commercial Cooperation Committee and will become effective on December 2015.
The new trademark regulations will unify all procedures related to trademark prosecution in the GCC countries. Moreover, the approved regulations included amended official fees which will be adopted by all the GCC countries; however, it will be possible for each country to amend its official fees based on its own provisions.“

04.10.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 9/2015 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/09_de.html):
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2015 betreffend die Veröffentlichung von Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) (in Kraft ab 1.11.2015) – A73
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2015 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (in Kraft ab 1.11.2015) – A74
- DE Deutschland: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2015 (X ZR 161/12) – Stichwort: Wundbehandlungsvorrichtung „Unzulässige Erweiterung“ – „Beschränkendes Merkmal“ – „unentrinnbare Falle“ – „Fußnotenlösung“ – A78
- RO Rumänien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2015 in RON, EUR unverändert) – A79
- RS Serbien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.6.2015) – A80
- TR Türkei: Zahlung von Gebühren (Bankverbindungen) – A81
28.09.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Tadschikistan hat mit Wirkung vom 30. Oktober 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 37/2015 vom 24.9.2015:

http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_37.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
28.09.2015

EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. L 248 vom 24.9.2015 sind veröffentlicht auf

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2015:248:TOC
- Seite 1: Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen
- Seite 9: Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
28.09.2015

CH835 SCHWEIZ

IGE-Newsletter 2015/09 Marken vom 24.9.2015 – 01 Vorgehen bei bedingt gestellten Anträgen (Eventualanträgen)

Gemäss Art. 29 Abs. 1 MSchG gilt die Marke dann als hinterlegt, wenn das Gesuch den in Art. 28 Abs. 2 MSchG festgelegten Minimalinhalt enthält. Genauso wie der Minimalinhalt eines Eintragungsgesuches gemäss Art. 28 Abs. 2 MSchG muss auch eine Zeichenänderung oder die Änderung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses gemäss Art. 29 Abs. 2 MSchG dem Institut unmissverständlich und bedingungslos mitgeteilt werden. Nur so kann das Hinterlegungsdatum bei einer Zeichenänderung bestimmt werden.
Ein Eventualantrag auf Zeichenänderung oder Änderung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses stellt keine unmissverständliche und bedingungslose Hinterlegung dar und genügt somit den Anforderungen gemäss Art. 28 Abs. 2 MSchG nicht. Stellt der Hinterleger einen solchen Eventualantrag, wird der Prüfer dem Hinterleger eine Frist ansetzen, innert welcher dieser bedingungslos erklären kann, dass er das ursprünglich eingereichte Zeichen durch ein neues ersetzen oder das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ändern will. Entsprechend wird das Hinterlegungsdatum im Falle einer wesentlichen Zeichenänderung oder einer Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses auf den Tag verschoben, an welchem diese bedingungslose Erklärung dem Institut mitgeteilt wird.

18.09.2015

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter September 2015: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2015/pct_news_2015_9.pdf

18.09.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Ausgabe 3 | 2015 – Patent Information News: http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/25B086CD84A41483C1257EC000352BF5/$File/patent_information_news_0315_de.pdf:
18.09.2015

DE597 DEUTSCHLAND
1. Mit der „Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung“ vom 31. August 2015 (BGBl. I Nr. 35 vom 7.9.2015, S. 1474 ff.) werden die neuen Ministerienbezeichnungen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen aktualisiert, z.B.:
  – „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft“
  – „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ durch die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“
  – „Der Bundesminister der Justiz“ durch die Wörter „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“
  – „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Energie“
  ersetzt.
2. Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (17.08.2015 B2) bzw. BlPMZ Heft 9/2015, S. 269 f. ist die „Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 12. August 2015 von 20 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht worden.
  Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
06.09.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Die Türkei hat mit Wirkung vom 3. Oktober 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
(WIPO Madrid Information Notice No. 36/2015 vom 3.9.2015:

http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_36.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühren:
06.09.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 8/2015 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/08_de.html):
- Bericht über die 144. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (24. und 25. Juni 2015) – A68
- Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Juli 2015 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2016 geschlossen sind – A69
- Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A70
06.09.2015

GMV463 EU-GEMEINSCHAFTSMARKEN
1. BESCHLUSS NR. EX-15-2 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES vom 8. Juli 2015 zur Annahme der Richtlinien zu der vom Harmonisierungsamt für den
  Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) durchgeführten Prüfung von Gemeinschaftsmarken und eingetragenen
  Gemeinschaftsgeschmacksmustern (in Kraft ab 1. August 2015):
  https://oami.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/contentPdfs/law_and_practice/decisions_president/ex15-2_de.pdf:Neue Teile der Richtlinien:
  
  A) GEMEINSCHAFTSMARKE:
  Teil A: Allgemeine Regeln
  Teil B: Prüfung
  Teil C: Widerspruch
  Teil D: Löschung
  Teil E: Register
  Teil M: Internationale Marken
  
  B) EINGETRAGENES GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER:
2. PRV’s newsletter September 2015 vom 1.9.2015 – Serbia joins TMview: As of 6 July 2015, the Serbian Intellectual Property Office (IPORS) has made its trade mark data available to the TMview search tool.
  The integration of IPORS is a concrete result of the International Cooperation programme managed by OHIM in collaboration with its international partners.
  This last extension brings the total number of offices participating in TMview to 39 and with the addition of almost 46.000 trade marks from Serbia, TMview now provides information and access to more than 27,8 million trade marks in total.
06.09.2015

EG505 ÄGYPTEN

AGIP-News vom 3.9.2015 – Egypt Launches New System for Trademarks Protection: http://www.agip.com/news.aspx?id=6252
CAIRO â The Ministry of Supply and Internal Trade of Egypt announced the launch of a new system for activating protection of trademark in Egypt.
This new system is one of different initiatives adopted by the Ministry to enhance the confidence in the national economy, and protect the consumers, investors and producers rights.
The new system aims to protect the Egyptian consumers against counterfeit, imitated and expired products. On the other hand, it will protect the investors from having their trademarks counterfeit or plagiarized.
It is worth mentioning that the new system will be implemented starting from September 2015, through a special electronic system allowing the consumer to obtain information about the expiry date of products they buy, and whether such products are original or not.
In this regard, a stringent punishment shall be applied in case of selling counterfeit products; up to a one-year imprisonment or a fine of L.E 50.000.

06.09.2015

AR520 ARGENTINIEN

SMD-News vom 2.9.2015 (Newsletter Issue 13/15) – Official Fees Increased:
http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=114&News=Country_Index_2015_Issue_13&Link=Argentina
The Patent Office in Argentina has increased the official fees. According to Resolution 165/2015, published in the Official Bulletin on July 31, 2015, the official fees for services provided by the Argentine PTO have been increased by an average of 15 percent as from August 10, 2015. An additional similar increase will take effect in October 2015.
As from August, the official trademark filing fee will be ARS 690 per class and from October ARS 760.

06.09.2015

AU525 AUSTRALIEN
1. WIPOLEX News vom 1.9.2015: Australia
  The Copyright Amendment (Online Infringement) Act 2015 received Royal Assent on June 26, 2015, and came into force on June 27, 2015.
  It amends the Copyright Act 1968 to allow copyright owners to apply to the Federal Court of Australia for an injunction requiring carriage service providers to disable access to an online location outside Australia, which infringes or facilitates the infringement of copyright.
  Copyright Amendment (Online Infringement) Act 2015 vom 26.7.2015 (engl.): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15725
2. The Intellectual Property Legislation Amendment (TRIPS Protocol and Other Measures) Regulation 2015, which was enacted on June 17, 2015, amends the Patents Regulations 1991 in order to complete, together with the Intellectual Property Laws Amendment Act 2015, the implementation of the WTO General Council Decision of August 30, 2003, on the implementation of paragraph 6 of the Doha Declaration on the TRIPS Agreement and public health (‚WTO Decision‘) and the Protocol amending the WTO Agreement on TRIPS („TRIPS Protocol“), relating to the compulsory licensing for the manufacture of patented pharmaceuticals for export to countries experiencing public health crises.
  The Regulation also repeals document retention provisions and corrects minor technical errors in the Patents Regulations 1991, the Designs Regulations 2004 and the Trade Marks Regulations 1995.
  The Intellectual Property Legislation Amendment (TRIPS Protocol and Other Measures) Regulation 2015 vom 17.6.2015:
  http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15693
06.09.2015

IL668 ISRAEL

SMD-News vom 2.9.2015 (Newsletter Issue 13/15) – Design Law Amended Soon:
http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=38&News=Country_Index_2015_Issue_13&Link=Israel
A proposed Design Law has been drafted on July 6, 2015, and needs to undergo three readings in the Knesset.
Some of the amendments are listed below:
Once the Law is passed, Israel may be able to join the Hague system for international design registration.

06.09.2015

MD721A REPUBLIK MOLDAU

SMD-News vom 2.9.2015 (Newsletter Issue 13/15) – Several IP Legislative Acts Amended:

http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=54&News=Country_Index_2015_Issue_13&Link=Moldova
„The State Agency on Intellectual Property announced on its website that amendments and additions to certain legislative acts in the field of intellectual property have been adopted in the Republic of Moldova on July 30, 2015, namely:
The Law on Protection of Trademarks has been amended. It is now possible to register holograms, position, smell, touch and sound designations as a trademark. Also, amendments have been made concerning absolute and relative grounds for refusal, limitation of the exclusive right, rejection of the trade mark registration application and renewal of trademark registration, etc.
Further, the Law on the Protection of Industrial Designs has been amended. Some procedural aspects, in particular, concerning the filing of ID registration application, examination, withdrawal and renewal of registration has been modified.
Also, the Law on the Protection of Plant Varieties has been adjusted. In particular, the limitation of the right to the plant variety patent, use of the variety denomination and its amendment.“

06.09.2015

OM768 OMAN

SMD-News vom 2.9.2015 (Newsletter Issue 13/15) – Applications Accepted in the Name of Individuals:
http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=97&News=Country_Index_2015_Issue_13&Link=Oman
„The Omani Trademarks Registrar has verbally declared new directives to allow the registration of trademarks in the name of individuals. Therefore, it is possible to obtain registration of trademarks in the name of individuals on the basis of submission of a Trade License or Commercial Register or Certificate of Incorporation of any company wherein the name of the individual is listed therein as a partner or manager. In addition to the aforesaid document a power of attorney in the name of the individual applicant with an apostille attestation is also needed.
In the past and prior to the above, registration of trademarks in the name of individuals was prohibited for a period of time.“

06.09.2015

PK775 PAKISTAN

AGIP-News vom 7.9.2015 – Increase in IP Related Fees in Pakistan: http://www.agip.com/news.aspx?id=6253
KARACHI â The Sindh Revenue Board (SRB) of Pakistan has issued a notification stipulating that 10% sales tax will be added on all Intellectual Property services offered in Pakistan.
In light of this decision, AGIP will amend its schedule of charges related to IP services offered in Pakistan, and its newly modified fees will be posted at: www.agip.com
For more information on this matter or any inquiries, please contact AGIP Pakistan Office at the following address:
[email protected]
06.09.2015

SE830 SCHWEDEN

PRV’s newsletter September 2015 vom 1.9.2015 – New provision in the Swedish Patent Regulations:
From 1 September 2015 there is a new provision in the Swedish Patent Regulations which makes it possible for PRV to give information of the search results also in applications which are not yet available to the public, to another Authority. This require however that an agreement is made between PRV and the other Authority. This amendment means that PRV together with EPO can apply EPC Rule 141(2), which means that the applicant does not need to file any search results to the EPO. However, a technical solution regarding how the information should be transferred to EPO is needed. PRV will start the work finding both technical solutions and an agreement with EPO as soon as possible.

06.09.2015

CH835 SCHWEIZ
1. IGE-Newsletter Nr. 4/2015 „Juristische Informationen“ vom 3.9.2015:
  Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für eine Änderung der „Swiss made“-Verordnung für Uhren
  Der Bundesrat hat am Mittwoch das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für eine Änderung der „Swiss made“-Verordnung für Uhren eröffnet. Die revidierte Verordnung stärkt die Bezeichnung „Swiss made“ für Uhren und Uhrwerke im Sinne der neuen „Swissness“-Gesetzgebung. Die interessierten Kreise und die Kantone haben bis zum 2. Dezember 2015 die Möglichkeit, ihre konkreten Vorschläge einzubringen:
  IGE: https://www.ige.ch/de/herkunftsangaben/swissness/branchenverordnungen/swiss-made-verordnung-fuer-uhren/vernehmlassung-2015.html
2. IGE-Newsletter Nr. 3/2015 âJuristische Informationenâ vom 3.9.2015:
  01 Bundesrat verabschiedet Umsetzungsverordnungen zur Swissness-Vorlage
  Der Bundesrat hat am Mittwoch den Auftrag des Parlaments umgesetzt und das Verordnungsrecht zur Swissness-Vorlage genehmigt. Der Bundesrat hat dabei den rechtlichen Rahmen ausgeschöpft. Er hat die berechtigten Anliegen der betroffenen Branchen sowie alle inhaltlichen Empfehlungen der konsultierten Parlamentskommissionen aufgenommen und die Umsetzung der gesetzlichen Vorlage so einfach wie möglich ausgestaltet. Er vollzieht damit die vom Parlament beschlossenen Vorgaben zum Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes:
  Medienmitteilung vom 2.9.2015 – Bundesrat verabschiedet Umsetzungsverordnungen zur Swissness-Vorlage:
  https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Services_Links/News/2015/150902_Swissness_MM_DE.pdf
06.09.2015

UA927 UKRAINE

PETOSEVIC-News vom 27.8.2015 – Ukrainian PTO Grants Free Access to TM Applications Database: http://www.petosevic.com/resources/news/2015/08/3263
After much debate, the Ukrainian Institute of Intellectual Property granted free access to its online database of trademark applications on August 21, which is a step forward in developing IP rights protection in Ukraine.
Even though the database only contains applications that passed the formal examination since August 20, trademark owners will be able to monitor new applications and daily updates, ensuring timely enforcement of their prior rights.
Until recently, TM owners avoided filing oppositions and preventing registrations of similar or identical trademarks because a TM availability search had cost them at least UAH 720 (EUR 30; USD 35) depending on the type of search and urgency.
For more information, please contact Viktoriia Smyrnova at our Ukraine office

31.08.2015

DE597 DEUTSCHLAND

DPMA: 28.08.2015 – Newsletter 4/15:
http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/2015/nl_04_2015.html
Staatliche Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften wird neu geregelt; Register vergriffener Werke listet inzwischen 450 Einträge; DPMA-Videos für gehörlose Menschen in Gebärdensprache; DPMA und Patentinformationszentren schließen neue Kooperationsverträge; Elektronische Dienste: DPMAregister: Design-Trefferlisten ab sofort mit Bild; Tipps und Tricks für die Recherche in den elektronischen Diensten: DEPATISnet: Worauf Sie bei der Suche nach japanischen Aktenzeichen achten sollten – DPMAregister: Japanische Entgegenhaltungen im Patentregister – Das sollten Sie beim Aufruf dieser Dokumente beachten; PIZnet-Veranstaltungshinweise; DPMA erstmals auf der iba – Weltmesse für Bäckerei, Konditorei und Snacks; DPMA-Messekalender; Termine; Impressum

31.08.2015

UPOV222 UPOV-ABKOMMEN

Beitritt von Montenegro zur Akte 1991 des UPOV-Abkommens mit Wirkung vom 24. September 2015.
UPOV Notification No. 118 vom 24.8.2015: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/upov/treaty_upov_118.html)

23.08.2015

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Update (August) August 20, 2015:

It is recalled that a joint July-August issue of the PCT Newsletter was published in July, and that the next issue will be published in September. In the meantime, we wish to inform you of the following:

ePCT-Filing: The Danish Patent and Trademark Office, in its capacity as receiving Office, has notified the International Bureau (IB) that, as from 1 September 2015, it will be prepared to accept international applications filed using the ePCT-Filing function in the ePCT Portal.

Change to the publication schedule (11 September 2015): Due to the fact that Thursday, 10 September 2015, will be a non-working day at WIPO, PCT applications (as well as any Official Notices (PCT Gazette)) due to be published that week will be published on Friday, 11 September 2015. Any changes which should be taken into account for the purposes of international publication should be received by the IB by midnight (CET) on Tuesday, 25 August 2015.

Intellectual Property Office of Singapore (IPOS): Information on the requirements of, and fees payable to, the Intellectual Property Office of Singapore, which will start operating as International Searching Authority, Authority specified for supplementary search and International Preliminary Examining Authority as from 1 September 2015, is now available in the PCT Applicantâs Guide, Annexes D (SG), SISA (SG) and E (SG).
Furthermore, please note that with effect from 31 August 2015, the following e-mail address will no longer be in use: [email protected]. As from that date, the e-mail addresses to be used are as follows:

[email protected]
[email protected]
Updated information: The following PCT Newsletter items have been updated today: the PCT Seminar Calendar and the PCT Fee Tables.

23.08.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Aus dem IGE/CH – Newsletter 2015/07-08 Marken vom 20.8.2015:

„Bearbeitung der „avis d’irrégularité“ der OMPI (WIPO)

Gemäss den Regeln 11 bis 13 der Gemeinsamen Ausführungsordnung (GAFO) zum Madrider Abkommen (MMA) und zum Madrider Protokoll (MMP) erlässt das Bureau international (BI) der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (OMPI) bei mangelhaften Gesuchen betreffend die internationalen Registrierungen sogenannte „avis d’irrégularités“, in welchen jeweils der Mangel erläutert sowie die Verantwortlichkeiten für dessen Behebung aufgeführt werden.

Es gilt hierbei zu unterscheiden zwischen jenen Mängeln, die die Klassifikation oder die Angabe der Waren und Dienstleistungen betreffen (Regeln 12 und 13 GAFO) sowie den restlichen Mängeln gemäss Regel 11 GAFO. Im Folgenden werden nur die Verfahren bei Mängeln bezüglich der Klassifikation und der Angabe von Waren und Dienstleistungen bei Gesuchen um internationale Registrierung dargestellt.

Generelles
Grundsätzlich müssen alle Stellungnahmen zu den „avis d’irrégularités“ gemäss den Regeln 12 und 13 GAFO an die Ursprungsbehörde resp. das Institut gerichtet werden. Direkt an das BI gerichtete Korrespondenz des Hinterlegers oder dessen Vertreter wird zurückgesandt.

Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen (Regel 12 GAFO)
Kommt das BI zum Schluss, dass die eingereichte Warenliste nicht der Klassifikation von Nizza entspricht, unterbreitet es dem Institut sowie dem Hinterleger resp. dessen Vertreter einen Vorschlag zur korrekten Einteilung. Nach Erhalt des Vorschlages des BI nimmt das Institut mit dem Hinterleger oder dessen Vertreter Kontakt auf und erarbeitet gemeinsam mit diesem eine Stellungnahme zuhanden des BI. Die Frist für deren Einreichung beträgt drei Monate ab dem Datum der Mitteilung des BI. Hat das BI nach zwei Monaten keine Stellungnahme erhalten, so wiederholt es in einem Mahnschreiben seinen Vorschlag. Zieht das BI aufgrund der durch das Institut eingereichten Stellungnahme den Vorschlag zurück, oder ändert es die Warenliste entsprechend ab, teilt es dies mittels Eintragungsbestätigung mit. Hält das BI hingegen an seinem Standpunkt fest, so meldet es dies dem Institut und dem Hinterleger resp. dessen Vertreter. Der definitive Entscheid über die Klassifikation der Waren- und Dienstleistungen liegt somit beim BI. Allfällige zusätzliche Gebühren müssen innert der vom Institut angesetzten Frist bezahlt werden. Wenn die Frist zur Stellungnahme versäumt wird, gilt das Gesuch um internationale Registrierung als zurückgezogen.

Mängel in Bezug auf die Angabe der Waren und Dienstleistungen (Regel 13 GAFO)

Ist das BI der Auffassung, dass ein im Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis verwendeter Begriff gemäss Klassifikation zu unbestimmt resp. unverständlich oder sprachlich unrichtig ist, teilt es dies dem Institut mit und benachrichtigt gleichzeitig auch den Hinterleger beziehungsweise seinen Vertreter. Nach Erhalt der Mitteilung des BI nimmt das Institut mit dem Hinterleger oder seinem Vertreter Kontakt auf und erarbeitet gemeinsam mit diesem eine Stellungnahme. Das Institut muss diese Stellungnahme dem BI innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Mitteilung zustellen. Wird innerhalb dieser Frist kein für das BI annehmbarer Vorschlag unterbreitet, wird der Begriff, wie im Gesuch angegeben, in die internationale Registrierung aufgenommen und mit dem Zusatz versehen, dass aus Sicht des BI der Begriff für die Zwecke der Klassifikation zu unbestimmt resp. unverständlich oder sprachlich unrichtig ist.“

23.08.2015

WTO303 WELTHANDELSORGANISATION

Beitritt von Kasachstan mit Wirkung vom 31. Oktober 2015 (162. Mitgliedstaat)
(WTO-NEWS vom 27. Juli 2015 – General Council approves Kazakhstanâs membership terms, only ratification left: https://www.wto.org/english/news_e/news15_e/acc_kaz_27jul15_e.htm)

23.08.2015

GMV463 EU-GEMEINSCHAFTSMARKEN

PETOSEVIC-News vom 20.8.2015 – Macedonian Trademarks Now Available Through TMview:
http://www.petosevic.com/resources/news/2015/08/3261)

Almost 30,000 trademark applications and registrations from the State Office of Industrial Property of the former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM) (SOIP) have recently become available through TMview, the Office for Harmonization in the Internal Market of the European Union (OHIM) online platform that allows access to trademark data of all participating trademark offices.
There are now 40 national offices contributing trademark data through the TMview system.

23.08.2015

EE608 ESTLAND

PETOSEVIC-News vom 20.8.2015 – Estonia Joins Global PPH: http://www.petosevic.com/resources/news/2015/08/3262)

On July 6, 2015, the Estonian Patent Office joined the Global Patent Prosecution Highway (GPPH) pilot, launched on January 6, 2014.
There are now 21 countries participating in the GPPH, including Hungary and Russia.
Patent Prosecution Highway / Portal Site:
http://www.jpo.go.jp/ppph-portal/globalpph.htm)

16.08.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989
1. Mexiko hat mit Wirkung vom 13. September 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 31/2015 vom 13.8.2015:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_31.pdf)
  - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren:
2. Tunesien hat mit Wirkung vom 13. September 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 32/2015 vom 13.8.2015:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_32.pdf)
3. - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren:
4. Turkmenistan hat mit Wirkung vom 13. September 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 33/2015 vom 13.8.2015:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_33.pdf)
5. - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren:
6. Tadschikistan hat mit Wirkung vom 13. September 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 34/2015 vom 13.8.2015:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_34.pdf)
7. - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren:
16.08.2015

WHO350 WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Im Heft 2 des Jahrganges 2015 der von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen
Zeitschrift „WHO Drug Information“ wurde die Liste 113 der vorgeschlagenen internationalen
freien Bezeichnungen für pharmazeutische Präparate verÃ¶ffentlicht. Die Einspruchsfrist endet am
10. November 2015. (Österr. Patentblatt Nr. 8/2015, S. 55: http://www.patentamt.at/Media/PB2015008I.pdf)

16.08.2015

WHO350 WELTGESUNDHEITSORGANISATION

10. November 2015. (Österr. Patentblatt Nr. 8/2015, S. 55: http://www.patentamt.at/Media/PB2015008I.pdf)

Im Heft 2 des Jahrganges 2015 der von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen
Zeitschrift „WHO Drug Information“ wurde die Liste 113 der vorgeschlagenen internationalen
freien Bezeichnungen für pharmazeutische Präparate verÃ¶ffentlicht. Die Einspruchsfrist endet am
10. November 2015. (Österr. Patentblatt Nr. 8/2015, S. 55: http://www.patentamt.at/Media/PB2015008I.pdf)

16.08.2015

GB630 GROSSBRITANNIEN

Neue Verordnungen:
1. The Copyright (Cayman Islands) Order 2015 vom 19.3.2015
  (S.I. 2015, 795: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2015/795/contents/made)
2. The Copyright and Performances (Application to Other Countries) (Amendment) Order 2015 vom 11.2.2015, in Kraft ab 6. April 2015
  (S.I. 2015, 216: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2015/216/contents/made)
3. The Intellectual Property Act 2014 (Commencement No. 4) Order 2015 vom 5.2.2015
  (S.I. 2015, 165: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2015/165/contents/made)
16.08.2015

TT890 TRINIDAD UND TOBAGO

Ein neues Markengesetz soll bis Ende 2015 in Kraft treten.
HSM – A New Trade Mark Law in Trinidad & Tobago: http://hsmoffice.com/intellectual-property/a-new-trade-mark-law-in-trinidad-tobago-1360/

09.08.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Beitritt von Algerien zum Madrider Protokoll 1989 mit Wirkung vom 31. Oktober 2015
(WIPO Madrid (Marks) Notification No. 206 vom 31.7.2015: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/madridp-gp/treaty_madridp_gp_206.html)

03.08.2015

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Juli/August 2015:
http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2015/pct_news_2015_07_08.pdf

PCT-AusfO (konsolidierte deutsche Fassung ab 1.7.2015): http://www.wipo.int/pct/de/texts/index.html
PowerPoint-Beschreibung der Änderungen ab 1.7.2015: http://www.wipo.int/pct/de/texts/ppt/rule_changes_archive.html

03.08.2015

HMA187 HAAGER DESIGN-ABKOMMEN

Die Republik Ungarn hat mit Wirkung vom 1. September 2015 ihre individuellen Gebühren geändert:

Internationale Bestimmung
Erneuerung
WIPO Information Notice No. 7/2015 vom 29.7.2015 – Change in the amounts of the individual designation fee: Hungary:
http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2015/hague_2015_7.pdf

03.08.2015

KZ684 KASACHSTAN

Am 20. April 2015 sind Änderungen zum Markengesetz [Law of the Republic of Kazakhstan âOn Trademarks, Service Marks and Appellations of Originâ] in Kraft getreten (Harmonisierung mit Eurasian Economic Union (EAEU)).
PETOSEVIC-News vom 31.7.2015 – Significant Amendments Introduced to Kazakhstan Trademark Law: http://www.petosevic.com/resources/news/2015/07/3234

03.08.2015/22.11.2015

ME680 MONTENEGRO

Am 6. August 2015 tritt ein neues Patentgesetz in Kraft (Harmonisierung mit EU).
PETOSEVIC-News vom 31.7.2015 – Montenegro Adopts New Patent Law: http://www.petosevic.com/resources/news/2015/07/3235

Aus GTAI Rechtsnews vom November 2015: http://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/_SharedDocs/Pdf/Recht/2015-11-rechtsnews.pdf
Montenegro: Neues Patentgesetz in Kraft getreten
(gtai) In Montenegro ist das neue Patentgesetz („Zakon o patentima“) zu beachten, das im Amtsblatt „SluÅ¾beni list Crne Gore“ Nr. 42/2015 am 29.7.2015 veröffentlicht wurde und am 6.8.2015 in Kraft trat. Das neue Patentgesetz dient der Harmonisierung der nationalen
Gesetzgebung mit europarechtlichen Vorgaben. Zu den Neuerungen gehört u.a., dass die Patentinhaber bis zum Ablauf des neunten Jahres der
Schutzdauer die Patentfähigkeit nachweisen und die Patentgebühr entrichten müssen, anderenfalls läuft der Patentschutz nach dem Ende des zehnten Jahres aus (Art.
46 des Gesetzes). Ferner ist nach neuer Rechtslage das Amt für geistiges Eigentum unter bestimmten Voraussetzungen befugt, Patente zu widerrufen. Innerhalb von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, d.h. bis zum 6.2.2016, können alte Patente aus Serbien
bzw. dem Vorgängerstaat Serbien und Montenegro bestätigt bzw. validiert werden. Darüber hinaus sind ausführliche Vorschriften zur Rechtsdurchsetzung beim Patentschutz zu beachten.

03.08.2015

RS680 SERBIEN

Am 30. Mai 2015 treten Änderungen zum Designgesetz in Kraft (Harmonisierung mit EU).
PETOSEVIC-News vom 31.7.2015 – Serbia Amends Industrial Design Law: http://www.petosevic.com/resources/news/2015/07/3236

02.08.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 7/2015 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/07_de.html):
- Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2015) – A60
- Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2015 betreffend die Folgen der Bankenschließung in Griechenland seit dem 28. Juni 2015 – A61
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Juli 2015 über Probleme mit dem Postversand in Deutschland aufgrund von Streiks bei der Deutschen Post AG und DHL – A62
- Wichtige Informationen zur Gebührenzahlung – A65
- FR Frankreich: Neue Gebührenbeträge (ab 1.7.2015) – A66
- PT Portugal: Neue Gebührenbeträge (ab 1.7.2015) – A67
22.07.2015

DE597 DEUTSCHLAND

Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 23.06.2015 B3) bzw. BlPMZ Heft 7/2015, S. 225 ist die „Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 11. Juni 2015 von 16 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht worden.
Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

22.07.2015

LT705A LITAUEN

Im BlPMZ Heft 7/2015, S. 226 ff. ist das Patentgesetz (Gesetz Nr. I-372, zuletzt geändert am 10. Mai 2007 â Nr. X-1119)
vom 18. Januar 1994 in deutscher Übersetzung veröffentlicht.

19.07.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989
1. San Marino hat mit Wirkung vom 16. August 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 30/2015 vom 16.7.2015:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_30.pdf)
  - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren:
2. Ghana hat mit Wirkung vom 10. August 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt und seine Notifizierung nach Regel 34 (3) a) GAusfO (Bezahlung der individuellen Gebühr in 2 Teilen) zurückgezogen:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 29/2015 vom 2.7.2015:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_29.pdf)
3. - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren:
19.07.2015

EU465 EUROPÄISCHE UNION
1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 230 vom 14.7.2015 sind veröffentlicht auf
  
  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2015:230:TOC
  * Seite 77: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Weißbuch — Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle“ (COM(2014) 449 final) (2015/C 230/12)
  
  * Seite 112: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern“ (COM(2014) 389 final) (2015/C 230/17)
2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 182 vom 10.7.2015, S. 1 ist veröffentlicht zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen:
  Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 und deren Durchführungsverordnung (EU) 2015/228 in Dänemark ab dem 22. April 2015
19.07.2015

TH882 THAILAND

WIPO-Lex News: The Copyright Act (No. 3) B.E. 2558 (A.D. 2015) was approved by the National Legislative Assembly, signed into law by the King and published in the Royal Gazette on February 5, 2015. It came into force on April 6, 2015:
http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15712

The Act amends the Copyright Act B.E. 2537 (1994), introducing the prohibition of, and penalties for, recording movies in movie theaters, and exemptions from copyright infringement for disabled people.

12.07.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN
1. Aus dem ABl. EPA Heft 6/2015 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/06_de.html):
  - Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 2015 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde („PCT-Direkt“) – A51
  - Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten – A52
  - Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2015 betreffend die Aufhebung der Übergangsregelung für die Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA als Anmeldeamt für Gebühren, die im PCT-Verfahren fällig werden – A53
  - Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2015 geschlossen sind – Korrigendum – A54
  - Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Mai 2015 betreffend die Vertretung vor dem EPA – A55
  - Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.4.2015) – A58
  - PCT – Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2015 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs- und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCT – A59
2. Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2015 betreffend die Folgen der Bankenschließung in Griechenland seit dem 28. Juni 2015:
  http://www.epo.org/service-support/updates/2015/20150703a_de.html
12.07.2015

DE597 DEUTSCHLAND
1. DPMA-Pressemitteilung vom 6. Juli 2015 – Deutsches Patent- und Markenamt tritt dem Globalen Patent Prosecution Highway bei: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/06072015/index.html
2. DPMA-Hinweis vom 1.7.2015 aus Anlass der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweis_kapitalverkehrskontrolle/index.html
30.06.2015

EU465 EUROPÄISCHE UNION

GMV463 EU-GEMEINSCHAFTSMARKEN

Unterlagen zu einer Reform des Markenrechts in der EU: http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/04/21-trade-marks-reform-presidency-secures-provisional-agreement/
SMD News vom 16.6.2015 (Newsletter Issue 9/15) – Agreement Concerning Trademark Reform Reached
http://country-index.com/agreement.aspx?ID=1&News=Country_Index_2015_Issue_09&Link=CTM_1

30.06.2015

IQ655 IRAK

Marken für den kurdischen Teil des Iraks müssen jetzt gesondert angemldet werden.
SMD News vom 16.6.2015 (Newsletter Issue 9/15) – Legal Extension to Kurdistan Abolished
SMD News vom 30.6.2015 (Newsletter Issue 10/15) – New Directives on Submission of PoA
http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=169&News=Country_Index_2015_Issue_09&Link=Iraq

23.06.2015

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

PCT Newsletter Juni 2015: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2015/pct_news_2015_6.pdf

PCT-AusfO (konsolidierte deutsche Fassung ab 1.7.2015): http://www.wipo.int/export/sites/www/pct/de/texts/pdf/pct_regs2015.pdf

23.06.2015

UPOV222 UPOV-ABKOMMEN

Beitritt von Kanada zur Akte 1991 des UPOV-Abkommens mit Wirkung vom 19. Juli 2015.
UPOV Press Release No. 100 vom 19. Juni 2015 – RATIFICATION OF CANADA OF THE 1991 ACT OF THE INTERNATIONAL CONVENTION FOR THE PROTECTION OF NEW VARIETIES OF PLANTS: http://www.upov.int/export/sites/upov/news/en/pressroom/pdf/pr100.pdf

23.06.2015

EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. L 152 vom 18.6.2015, S. 1 ff. und S. 31 ff. sind die „Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts“ und das „Prozesskostenhilfeformular â Gericht“ veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2015:152:TOC.

23.06.2015

DE597 DEUTSCHLAND

Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 07.04.2015 B1) bzw. BlPMZ Heft 6/2015, S. 202 ist die „Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 26. März 2015 von 12 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht worden.
Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

07.06.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989
1. New terms and conditions for electronic communication between the International Bureau of the World Intellectual Property Organization (WIPO) and applicants and holders of international registrations
  (WIPO Madrid Information Notice No. 28/2015 vom 4.6.2015: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_28.pdf)
2. Reallocation of responsibilities for processing requests from certain Contracting Parties
  (WIPO Madrid Information Notice No. 27/2015 vom 4.6.2015: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_27.pdf)
4. OAPI hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 26/2015 vom 4.6.2015:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_26.pdf)
5. - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren:
6. Kolumbien hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende individuellen Gebühren
  festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 25/2015 vom 4.6.2015:
  
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_25.pdf)
7. - Bestimmungsgebühren für eine Klasse: 314 CHF (Kollektivmarken: 419 CHF)
    für jede zusätzliche Klasse: 157 CHF (Kollektivmarken: 209 CHF)
  - Erneuerungsgebühren für eine Klasse: 172 CHF
    für jede zusätzliche Klasse: 84 CHF
    Bezahlung innerhalb der Nachfrist für jede Klasse: 235 CHF
8. Syrien hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende
  individuellen Gebühren
  festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 24/2015 vom 4.6.2015:
  
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_24.pdf)
9. - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren
10. Die Europäische Union hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende
  individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 23/2015 vom 4.6.2015:
  
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_23.pdf)
11. - Bestimmungsgebühren:für drei Klassen: 912 CHF (Kollektivmarken: 1.699)
    für jede weitere Klasse: 157 CHF (Kollektivmarken: 315 CHF)
  - Erneuerungsgebühren:für drei Klassen: 1.258 (Kollektivmarken: 2.831 CHF)
    für jede weitere Klasse: 419 CHF (Kollektivmarken: 839 CHF)
12. Die Republik Moldau hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende
  individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 22/2015 vom 4. Juni 2015:
  
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_22.pdf)
13. - Bestimmungsgebühren für die 1. Klasse: 252 CHF (Kollektivmarken: 304 CHF)
    für jede weitere Klasse: 52 CHF (Kollektivmarken: 52 CHF)
  - Erneuerungsgebühren für die 1. Klasse: 262 CHF (Kollektivmarken: 419 CHF)
    für jede weitere Klasse: 52 CHF (Kollektivmarken: 52 CHF)
14. Bulgarien hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende
  individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 21/2015 vom 4.6.2015:
  
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_21.pdf)
15. - Bestimmungsgebühren: für drei Klassen: 327 CHF (Kollektivmarken: 595 CHF)
    für jede weitere Klasse: 21 CHF (Kollektivmarken: 54 CHF)
  - Erneuerungsgebühren: für drei Klassen: 161 CHF (Kollektivmarken: 322 CHF)
    für jede weitere Klasse: 32 CHF (Kollektivmarken: 64 CHF)
16. Australien hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende
  individuellen Gebühren
  festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 20/2015 vom 4.6.2015:
  
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_20.pdf)
17. - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren
18. Griechenland hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 19/2015 vom 4.6.2015: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_19.pdf)
19. - Bestimmungsgebühren:
    – für jede zusätzliche Klasse bis zur 10. Klasse: 21 CHF (Kollektivmarken: 105 CHF)
20. Erneuerungsgebühren
  – für jede zusätzliche Klasse bis zur 10. Klasse: 21 CHF (Kollektivmarken: 105 CHF)
21. Irland hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende
  individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 18/2015 vom 4.6.2015:
  
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_18.pdf)
22. - Bestimmungsgebühren: für eine Klasse: 257 CHF
    für jede weitere Klasse: 73 CHF
23. Erneuerungsgebühren: für eine Klasse: 262 CHF
  für jede weitere Klasse: 131 CHF
24. Italien hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende
  individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 17/2015 vom 4.6.2015:
  
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_17.pdf)
25. - Bestimmungsgebühren: für eine Klasse: 95 CHF (Kollektivmarken: 318 CHF klassenunabhängig)
    für jede weitere Klasse: 32 CHF
27. Erneuerungsgebühren: für eine Klasse: 63 CHF (Kollektivmarken: 191 CHF klassenunabhängig)
  für jede weitere Klasse: 32 CHF
28. Die Beneluxstaaten haben mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende
  individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 16/2015 vom 4.6.2015:
  
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_16.pdf)
29. - Bestimmungsgebühren: für drei Klassen: 167 CHF (Kollektivmarken: 238 CHF)
    für jede weitere Klasse: 17 CHF (Kollektivmarken: 17 CHF)
31. Erneuerungsgebühren: für drei Klassen: 273 CHF (Kollektivmarken: 497 CHF)
  für jede weitere Klasse: 48 CHF (Kollektivmarken: 48 CHF)
32. Schweden hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende
  individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 15/2015 vom 4.6.2015:
  
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_15.pdf)
33. - Bestimmungsgebühren: für eine Klasse: 260 CHF
    für jede weitere Klasse: 102 CHF
35. Erneuerungsgebühren: für eine Klasse: 260 CHF
  für jede weitere Klasse: 102 CHF
36. Finnland hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende
  individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 14/2015 vom 4.6.2015:
  
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_14.pdf)
37. - Bestimmungsgebühren: für eine Klasse: 225 CHF (Kollektivmarken: 304 CHF)
    für jede weitere Klasse: 84 CHF (Kollektivmarken: 84 CHF)
39. Erneuerungsgebühren: für eine Klasse: 262 CHF (Kollektivmarken: 341 CHF)
  für jede weitere Klasse: 131 CHF (Kollektivmarken: 131 CHF)
40. Dänemark hat mit Wirkung vom 4. Juli 2015 folgende
  individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 13/2015 vom 4.6.2015:
  
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_13.pdf)
41. - Bestimmungsgebühren: für eine Klasse: 330 CHF
    für jede weitere Klasse: 84 CHF
43. Erneuerungsgebühren: für eine Klasse: 330 CHF
  für jede weitere Klasse: 84 CHF
07.06.2015

VE940 VENEZUELA

Das Patentamt in Venezuela hat mit Wirkung vom 28. Mai 2015 die Amtsgebühren (in Dollar) extrem erhöht (940 bis 2000%)
Moeller IP Advisors – News vom 2.6.2015 – Extreme increase to official PTO fees:
http://www.moellerip.com/extreme-increase-to-official-pto-fees/
„On May 5, 2015, the Venezuelan PTO published an increase to official fees regarding patents and trademarks in Venezuela that range between 940 and 2000 percent. However, the practical implementation was not clear until after the PTO declared three non-working days (from May 13-15, 2015) to clarify the procedures.
Finally, on May 22, 2015, the Venezuelan PTO published two Official Notices establishing that these new fees would be effective as of May 28, 2015 and that foreign applicants/owners will have to pay such fees in US dollars directly to the PTO account.“

31.05.2015

HMA187 HAAGER DESIGN-ABKOMMEN

Die Republik Moldau hat mit Wirkung vom 1. Juli 2015 ihre individuellen Gebühren geändert:

Internationale Bestimmung
Erneuerung
WIPO Information Notice No. 6/2015 vom 28.5.2015 – Change in the amounts of the individual designation fee: Republic of Moldova:
http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2015/hague_2015_6.pdf

31.05.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 5/2015 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/05_de.html):
- Neuauflage des „Euro-PCT-Leitfadens“ – A44
- MT Malta: Änderung der Bezeichnung und der Kontaktdaten – A48
- Europäische Union: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Mai 2015 (Rechtssache C-146/13) – A49
  Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Mai 2015 (Rechtssache C-147/13) – A50
22.05.2015

BV173 BUDAPESTER VERTRAG – HINTERLEGUNG VON MIKROORGANISMEN
1. Die Republik Korea hat mit Schreiben vom 11.3.2015 an die WIPO die Eröffnung der
  internationalen Hinterlegungsstelle Korean Agricultural Culture Collection (KACC) mit Status,
  Adresse, Anmeldebedingungen und Gebühren mit Wirkung vom 1. Mai 2015 mitgeteilt.
  (Budapest Notification No. 307 vom 21.4.2015: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_307.html)
2. Die Republik Korea hat mit Schreiben vom 11.3.2015 an die WIPO die
  „regarding changes in the contact details of the Korean Collection for Type Cultures (KCTC), extensions of the list of kinds of microorganisms accepted for deposit by the Korean Collection for Type Cultures (KCTC) and the Korean Cell Line Research Foundation (KCLRF) as well as changes in the schedules of fees charged by the Korean Collection for Type Cultures (KCTC), the Korean Cell Line Research Foundation (KCLRF) and the Korean Culture Center of Microorganisms (KCCM)“
  mit Wirkung vom 14. Mai 2015 mitgeteilt.
  (Budapest Notification No. 306 vom 14.4.2015: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_306.html)
22.05.2015

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter Mai 2015: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2015/pct_news_2015_5.pdf
- New E-mail Notification System for PCT Newsletter, PCT Applicantâs Guide, PCT Highlights and PCT Working Group: neue Plattform ab 16.6.2015: https://www3.wipo.int/newsletters/en/
- Reminder: Change in the Eligibility Criteria for Fee Reductions for Certain Applicants (ab 1.7.2015)
- Konsolidierte Texte der AusfO zum PCT ab 1.7.2015 (engl.; franz.; chin; bald auch in Deutsch: http://www.wipo.int/pct/en/texts/index.htm
- Modified Administrative Instructions under the PCT (ab 1.7.2015) – Wegfall von PCT-EASY
- Modified PCT Forms (ab 1.7.2015): PCT/RO/102, PCT/RO/133, PCT/RO/101, PCT/IB/375, PCT/IPEA/401 http://wwww.wipo.int/pct/en/forms/index.html
- Modified PCT Receiving Office Guidelines (ab 1.7.2015): http://www.wipo.int/pct/en/texts/gdlines.html
- PCT Information Update: (EE: elektronische Anmeldung und Gebühren ab 1.5.2015;
  HU: elektronische Anmeldung und Gebühren ab 1.6.2015;
  IT: Tel., e-Mail, Nachweis;
  SA: Tel, e-Mail, Anmeldebedingungen;
  SD: Adresse, URL (arab.): http://www.ipsudan.gov.sd;
  TR: elektronische Anmeldung und Gebühren ab 1.7.2015;
  Recherchegebühren ab 1.7.2015 (AT, AU, RU, BR, USA); RU: ergänzende Recherchegebühren ab 1.8.2015)
- New/updated PCT Resources: Modified PCT Regulations, Administrative Instructions under the PCT, PCT Forms and PCT Receiving Office Guidelines und PCT-FAQÂ´s in Spanisch
- WTO-World Trade Organization: 161. Mitgliedstaat Seychelles ab 26.4.2015
- New WIPO Publication : WIPO Policy Guide: Alternatives in Patent Search and Examination:
  http://www.wipo.int/edocs/pubdocs/en/wipo_pub_guide_patentsearch.pdf
- Practical Advice: Late payment fees when the PCT fees are paid more than one month after the date of receipt of the international application by the receiving Office
15.05.2015

HMA187 HAAGER DESIGN-ABKOMMEN

Die USA haben mit Wirkung vom 13. Mai 2015 ihre individuellen Gebühren festgelegt:

International Application
Second part:
WIPO Information Notice No. 5/2015 vom 12.5.2015 – Individual Designation Fee: United States of America: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2015/hague_2015_5.pdf

15.05.2015

DE597 DEUTSCHLAND

Im BlPMZ Nr. 5/2015, S. 145 ist die „Mitteilung Nr. 9/2015 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 31. März 2015 über die Neufassung der Richtlinien für die Durchführung der Recherche nach § 7 GebrMG
(Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien)“ (in Kraft getreten am 1. Mai 2015) nebst Richtlinien veröffentlicht.
Formblatt G 6183 – Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien vom 31.3.2015: http://www.dpma.de/docs/service/formulare/gebrauchsmuster/g6183.pdf.

10.05.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989
1. Norwegen hat mit Wirkung vom 6. Juni 2015 folgende individuellen Gebühren
  festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 12/2015 vom 6.5.2015: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_12.pdf)
  - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren
2. Estland hat mit Wirkung vom 11. Mai 2015 folgende individuellen Gebühren
  festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 9/2015 vom 31.3.2015:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_9.pdf)
3. - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren
10.05.2015/22.05.2015

LUA211 LISSABONER ABKOMMEN ÜBER DEN SCHUTZ VON URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN

Eine Diplomatische Konferenz vom 11. bis 21. Mai 2015 in Genf wird ein neues Abkommen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen beschließen.
WIPO Pressemeldung PR/2015/777 vom 4.5.2015 – Negotiators to Attend Diplomatic Conference on Lisbon System:
http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2015/article_0007.html
„The Diplomatic Conference for the Adoption of a New Act of the Lisbon Agreement for the Protection of Appellations of Origin and their International Registration is scheduled to take place at WIPO headquarters in Geneva between May 11 and 21, 2015.
The basic negotiation text for the Diplomatic Conference was developed between 2008 and 2014 by a Lisbon System working group with the goal of attracting a wider membership to the System, while preserving its principles and objectives.
The draft text seeks to further develop the legal framework of the Lisbon System, extending its scope to include geographical indications in addition to appellations of origin, which help promote many globally marketed products such as, for example, Scotch whiskey, Darjeeling tea and CafÃ© de Colombia. The text also seeks to create the possibility of accession by certain intergovernmental organizations.
Issues that are considered still pending include fee provisions, scope of protection, protection against becoming generic, safeguards in respect of prior trademark rights, phasing out periods for prior use (if any) and where prior use was not raised as a ground for refusal.“

WIPO Pressemeldung PR/2015/779 vom 20.5.2015 – Negotiators Adopt Geneva Act of Lisbon Agreement at Diplomatic Conference: http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2015/article_0009.html

10.05.2015

EWR476 EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

Im BGBl. Teil II/2015 Nr. 12 vom 28.4.2015, S. 466 ff. ist das Gesetz vom 23. April 2015 zu dem Übereinkommen vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum nebst Übereinkommen veröffentlicht worden. Das Inkrafttreten dieses Abkommens wird im BGBl. Teil II bekannt gemacht.

03.05.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 4/2015 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/04_de.html):
- Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2015 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (CA/D 3/15) – A35
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2015 über Änderungen der Regeln 2, 124, 125, 126, 127, 129, 133 und 134 EPÜ sowie die Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über den verspäteten Zugang von Schriftstücken und über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung – A36
- BESCHWERDEKAMMER: G 1/13 – „Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)“ – „Einsprechendes Unternehmen hört nach nationalem Recht auf zu existieren“ – „Rückwirkendes Wiederaufleben des einsprechenden Unternehmens nach nationalem Recht“ – „Anerkennung des rückwirkenden Wiederauflebens des einsprechenden Unternehmens nach nationalem Recht durch das EPA (bejaht)“ – „Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wieder aufgelebte einsprechende Unternehmen (bejaht)“ – „Zulässigkeit der Beschwerde (bejaht)“ – A42
- INTERNATIONALE VERTRÄGE: Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens – A43
03.05.2015

DE597 DEUTSCHLAND
1. Mitteilung Nr. 8/15 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. März 2015 mit Hinweisen zur Veröffentlichung von c/o-Angaben im Rahmen der Erfinderbenennung:
  http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2015/mdp_nr8_2015.html
  „Im Rahmen der Erfinderbenennung ist neben dem Vor- und Zunamen auch die Anschrift anzugeben (§ 7 PatV). Das Deutsche Patent- und Markenamt nennt den Erfinder in verschiedenen Veröffentlichungen und vermerkt die Nennung im Register (§ 63 Abs. 1 PatG).
  Sind in der Erfinderbenennung zusätzlich zur Ortsangabe c/o-Angaben mit Firmenname enthalten, übernimmt das Deutsche Patent- und Markenamt ab sofort diese c/o-Angaben mit Firmenname nicht mehr in die Datensätze, die veröffentlicht und im Register vermerkt werden.
  Im Gegensatz hierzu werden bei Europäischen Anmeldungen und Patenten mit Benennung der Bundesrepublik Deutschland Daten automatisiert vom Europäischen Patentamt übernommen. Sofern diese Daten c/o-Angaben mit Firmennamen enthalten, müssen diese aus technischen Gründen übernommen und unverändert veröffentlicht und im Register vermerkt werden.“
2. DPMA-Jahresbericht 2014: http://www.dpma.de/docs/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/dpma_jahresbericht2014.pdf
28.04.2015

WTO303 WELTHANDELSORGANISATION

Beitritt der Seychellen mit Wirkung vom 26. April 2015 (161. Mitgliedstaat)
(WTO-NEWS vom 27. April 2015 – ACCESSIONS WTO welcomes Seychelles as its 161st member: https://www.wto.org/english/news_e/news15_e/acc_syc_27apr15_e.htm
MEMBER INFORMATION – Seychelles and the WTO: https://www.wto.org/english/thewto_e/countries_e/seychelles_e.htm)

28.04.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Vorveröffentlichte Mitteilung:

Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2015 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (CA/D 3/15) [in Kraft ab 25.3.2015]
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/ac-decisions/archive/20150421_de.html

28.04.2015

EU465 EUROPÄISCHE UNION
1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 140 vom 28.4.2015, S. 13 f. ist die „Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse“
  (2015/C 140/03) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2015.140.01.0013.01.DEU.
2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 140 vom 28.4.2015, S. 7 ff. ist die
  „Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“
  (2015/C 140/02) veröffentlicht:
  
  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2015.140.01.0007.01.DEU.
4. Pressemitteilung des BMWi vom 24.4.2015 zu TTIP – 9. Verhandlungsrunde beendetHeute endete in New York City die 9. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den
  USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
  <
  http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html>.
  Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen alle Verhandlungsthemen, mit
  Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Es
  ging, unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im
  Maschinen- und Anlagenbau <http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/branchenfokus,did=196364.html>, um
  Energie- und Rohstofffragen <http://www.bmwi.de/DE/Themen/energie.html>,
  Dienstleistungen <http://www.bmwi.de/DE/Service/suche,did=239884.html>,
  Öffentliches Beschaffungswesen <http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/Wettbewerbspolitik/oeffentliche-auftraege.html>
  und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen.
  
  Fortschritte wurden insbesondere bei der regulatorischen Kooperation in den
  Sektoren Automobil, Pharma und Medizinprodukte erzielt. Zielsetzung der
  regulatorischen Kooperation ist, unnötige, doppelte bzw. divergierende
  Vorschriften durch engere Kooperation der Regulierungsbehörden zu vermeiden, um
  zukünftig besser vereinbare Regulierung zu schaffen und unnötige Handelshemmnisse
  abzubauen. Die EU-Kommission stellt dabei klar, dass es dadurch zu keiner
  Absenkung von Schutzstandards kommt und die Zusammenarbeit im regulatorischen
  Bereich nicht die eigenen Möglichkeiten beeinträchtigen dürfe, Regelungen zum
  Schutz der Bürgerinnen und Bürger in jedwedem Politikbereich zu erlassen.
  
  Ein weiteres Thema waren die Vorteile, die TTIP gerade den kleinen und mittleren
  Unternehmen (KMU) bringen soll, wie beispielsweise Erleichterungen in der
  Zollabwicklung sowie beim Bürokratieabbau. Ebenso diskutiert wurde der Aufbau von
  Informationsplattformen für KMU, die den Markteintritt erleichtern, den
  elektronischen Handel zu fördern und Informationen über Finanzinstrumente zur
  Verfügung stellen. Im Themenfeld Nachhaltigkeit unterstrichen beide Seiten ihr
  Bestreben, hohe Arbeits- und Umweltstandards zu gewährleisten.
  
  Die Verhandlungsergebnisse wurden am Nachmittag von den Chefunterhändlern der EU
  und den USA, Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney, bei einer Pressekonferenz
  vorgestellt. Beide Verhandler hoben die positiven Auswirkungen hervor, die die
  öffentliche Diskussion für den Fortgang der Verhandlungen haben und erläuterten
  ihre jeweiligen Transparenzinitiativen.
  
  Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich seit Beginn der TTIP-Verhandlungen für
  eine stärkere Transparenz
  <http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/transparenz-ttip.html>
  eingesetzt und begrüßt die ersten Schritte in diese Richtung. So fand am Rande
  der 9. Verhandlungsrunde am 23. April erneut ein Stakeholder-Treffen statt, bei
  dem interessierte Kreise die Gelegenheit hatten, sich mit den Chefunterhändlern
  der EU und den USA auszutauschen. Bereits seit Januar werden von der
  EU-Kommission Verhandlungsdokumente veröffentlicht. In der kommenden Woche sollen
  erste Leseräume in den US-Botschaften der Hauptstädte von EU-Mitgliedstaaten
  eingerichtet werden. Auch hierfür gilt weiterhin das Ziel, einen direkten Zugang
  zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten zu ermöglichen.
  
  Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich vom 13.-17. Juli in Brüssel stattfinden.
  
  Die Pressekonferenz können Sie unter:
  https://ustr.gov/trade-agreements/free-trade-agreements/transatlantic-trade-and-investment-partnership-t-tip/t-tip-16
  nachverfolgen.
  
  Weitere Informationen zu TTIP finden Sie unter:
  http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html
  http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html
  
  Die von der EU-Kommission veröffentlichten Faktenpapiere und Verhandlungsdokumente finden Sie unter.
  http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230.
  
  E-Mail: [email protected] <mailto:[email protected]>
  Telefon: 030-186150
28.04.2015

BR545 BRASILIEN

News vom Moeller IP Advisors vom 27.4.2015 – Launch of electronic system for industrial designs in Brazil:

http://www.moellerip.com/launch-of-electronic-system-for-industrial-designs-in-brazil/
„On April 7, 2015, the Brazilian PTO (INPI) published in the Official Gazette Resolution 146/2015 establishing an electronic system for the online filing of industrial designs. This new online service, which offers discounts on service fees, is already up and running since April 22, 2015.
As with other electronic filing systems managed by INPI â âe-Trademarksâ, launched in 2006 and updated in 2011, âe-Patentsâ, launched in 2013, and online search system for trademarks, patents, industrial designs, and computer programs, launched in October 2014 â access to the corresponding electronic forms is subject to prior user registration in e-INPI.“

28.04.2015

CL575 CHILE

News vom Moeller IP Advisors vom 16.4.2015 – Draft Law for a new Chilean IP Legislation:
http://www.moellerip.com/draft-law-for-a-new-chilean-ip-legislation/
„The local PTO considers that Law NÂ° 19.039 concerning IP matters should be modified and updated. For this reason, and following the local proceedings, the IP authority sent the draft law to the congress for analysis.
The new legislation will provide new tools to defend IP rights following an easy process, with more legal certainties for the users. This could be a benefit for development of the country in several aspects.
The draft law has the objective of promoting the innovation and transfer of knowledge among consumers, who will be able to distinguish between products and services present in the market in a better way.
The main points of this legislation can be summarized in three aspects:
a) New trademarks categories are included, such as three-dimensional trademarks.
b) There are more benefits concerning fees
c) The trademark and patents process would be improved and simplified.
In light of the present scenario, the public will have to wait until the final approval of the draft law so there will be a new and modern IP Law in Chile.“

28.04.2015

DE597 DEUTSCHLAND
1. Mit Artikel 3 des „Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g
  Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ vom 15. April 2015 (BGBl. I/2015, Nr. 15 vom 21.4.2015, S. 578 (582)) wird ab dem 1. Januar 2019 der
  § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung
  vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I
  S. 1066) geändert worden ist, aufgehoben.
2. Pressemitteilung des BMWi vom 23.4.2015 – Gabriel: Wir schützen das Kulturgut Buch und sichern Vielfalt der Buchtitel und
  Buchhandlungen – BMWi leitet Anhörung zur gesetzlichen Klarstellung der Buchpreisbindung für E-Books ein –
3. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schafft mit einem Gesetz zur
  Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes angesichts eines veränderten Marktumfeldes
  durch digitale Medien Rechtssicherheit und sorgt zudem für den Erhalt der
  Vielfalt der Buchtitel und Vielzahl der Buchhandlungen. Ein entsprechender
  Gesetzentwurf wurde hierzu an Länder und Verbände versandt. Dieser stellt
  ausdrücklich klar, dass auch elektronische Bücher unter die Preisbindung fallen.
  Dabei wird es durch das Gesetz keine Erhöhung des Preisniveaus für E-Books geben.
  Zudem wird geregelt, dass die Preisbindung für alle Buchverkäufe an
  Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland gilt.
  
  Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel
  <
  http://www.bmwi.de/DE/Ministerium/Minister-und-Staatssekretaere/Visitenkarten/sigmar-gabriel.html>:
  „Der heutige UNESCO-Welttag des Buches würdigt das Kulturgut Buch und seine
  bedeutsame Stellung in unserer Gesellschaft. Unser Gesetzentwurf ist ein Signal
  an die gesamte Buchbranche, dass wir uns für die Interessen der Leserinnen und
  Leser einsetzen. Wir erhalten die Vielfalt der Buchtitel und die Vielzahl der
  Buchhandlungen. Das gilt nicht nur für gedruckte, sondern auch für elektronische
  Bücher, also E-Books. In einem sich durch die digitalen Medien verändernden
  Umfeld setzt der Gesetzentwurf Anreize für weitere innovative Entwicklungen in
  der Buchbranche.“
  
  Die Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes trägt damit dem gestiegenen Anteil der
  über das Internet verkauften Bücher sowie dem veränderten Leseverhalten mit
  elektronischen Büchern als Substitute zum gedruckten Buch Rechnung. Nach
  Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Ländern und Verbänden muss der Entwurf
  gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert werden. Anschließend soll er im
  Kabinett beschlossen werden. Mit dem Gesetzentwurf erfüllen wir eine Vereinbarung
  aus dem Koalitionsvertrag.
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  Internet: http://www.bmwi.de
  E-Mail: [email protected] <mailto:[email protected]>
  Telefon: 030-186150
28.04.2015

SG840 SINGAPUR

WIPO Lex – News on IP Laws:
Singapore: The Registered Designs Act (Chapter 266) (Revised Edition 2005) was last amended on November 13, 2014,
by the Intellectual Property (Miscellaneous Amendments) Act 2012 (Act No. 16 of 2012). Consequently, the Registered Designs Rules (Revised Edition 2002) were amended on the same date by the Registered Designs (Amendment) Rules 2014 in order to implement Section 74 of the Registered Designs Act.
Intellectual Property (Miscellaneous Amendments) Act 2012 (Act No. 16 of 2012) vom 10.7.2012 (engl.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15523
Registered Designs Act (Chapter 266) vom 13.11.2000 (Revised Edition 2005, as amended up to Intellectual Property (Miscellaneous Amendments) Act 2012): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15525
Registered Designs (Amendment) Rules 2014 vom 10.11.2014:
http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15528
Registered Designs Rules vom 13.11.2000 (Revised Edition 2002, as amended up to Registered Designs (Amendment) Rules 2014):
http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15522

28.04.2015

AE941 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Ab dem 29. Mai 2015 werden durch die Ministerverordnung Nr. 9/2015 die Amtsgebühren für gewerbliche Schutzrechtsangelegenheiten erhöht.
AGIP-News vom 19.4.2015 – UAE to Double Official Fees for IPRs Registration:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6168
„ABU-DHABI â The government of the United Arab Emirates announced that the official fees for Intellectual
Property Rights registration will be increased, covering trademarks, patents, copyrights and designs.
The Ministerial Decision No. 9 of 2015 set out rate increase for a wide range of services provided by the
Ministry of Economy. The increase covers more issues than IPRs protection, such as establishing companies in
the UAE and registering commercial agency agreements.
The said decision is due to be effective as from May 29, 2015.“

16.04.2015/28.04.2015

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter April 2015: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2015/pct_news_2015_4.pdf
- Wegfall der PCT-EASY-Software ab 1. Juli 2015 / Decommissioning of the PCT-EASY Functionality of PCT-SAFE
  „Guidelines for filing international applications using the ePCT system„: http://www.wipo.int/pct/en/epct/pdf/epct_filing_guidelines.pdf
- ePCT Update: Release of new version of ePCT â multilingual user interface now in 10 languages
  After an initial pilot phase that was limited to English, the ePCT user interface is now available, as of 16 April 2015, in the other nine languages of international publication under the PCT: Arabic, Chinese, French, German, Japanese, Korean, Portuguese, Russian and Spanish.
- PCT-SAFE Update: New version of the PCT-SAFE Client software (version 3.51.067.243, dated 1 April 2015) is now available and can be downloaded at: http://www.wipo.int/pct-safe/en/download/download_client.html
- PCT Information Update: (BN bestimmt ab 23.3.2015 das AU-Amt neben EPA als ISA und IPEA;
  BW: Restoration des Prioritätsrechts;
  BY: Internet http://www.belgospatent.by, Fax-Originaldokumente, Gebühren;
  IS: E-Mail-Adresse;
  JP: nationale Priorität;
  NZ: Gebühren ab 1.7.2015;
  Recherchegebühren ab 1.6.2015 (AT, EG, EPA, RU, BR))
- PATENTSCOPE Search System: WIPOâs machine translation tool âTranslation Assistant for Patent Titles and Abstracts (TAPTA)â has been extended to include translations of other parts of patent documents, and as a consequence, has been renamed âWIPO Translateâ: https://www3.wipo.int/patentscope/translate/translate.jsf
- Israel Patent Office Launches PCT Direct Pilot: On 1 April 2015, the Israel Patent Office (ILPO), in its capacity as receiving Office (RO) and International Searching Authority (ISA), launched a limited pilot of âPCT Directâ.
- Practical Advice: (1) Corrigendum of the practical advice published in PCT Newsletter No. 01/2015: Information on submitting informal comments to address issues raised in the written opinion of the International Searching Authority
13.04.2015

GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG

TMview-News vom 23.3.2015 – Philippines joins TMview: https://www.tmdn.org/tmview/welcome
As of 23 March 2015, the Intellectual Property Office of the Philippines (IPOPHIL) has made its trade mark data
available to the TMview search tool. IPOPHIL first joined ASEAN TMview which was developed by the Intellectual
Property Offices of the ASEAN Member States with the support of the EU-ASEAN Project on the Protection of
Intellectual Property Rights (ECAP III Phase II) administered by OHIM. IPOPHILâs decision to join TMview is a result of the International
Cooperation programme managed by OHIM in collaboration with its partners worldwide.
This last extension brings the total number of offices participating in TMview to 38 and with the addition of
about 325.000 trade marks from the Philippines, TMview now provides information and access to almost 25,3 million trade marks in total.
Since the introduction of TMview on 13 April 2010, the tool has served more than 12,1 million searches from 151 different countries, with users from Spain, Germany and Italy among the most frequent visitors.

13.04.2015

DE597 DEUTSCHLAND

Hinweis auf die Einführung neuer Schutzrechtsurkunden im Deutschen Patent- und Markenamt (01.04.2015):

http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/schutzrechtsurkunden/index.html
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat zum 1. April 2015 neue, einheitliche Urkunden für die Schutzrechte Patente, Gebrauchsmuster und Designs eingeführt. Das Layout der Schmuckurkunden für Patente wird zeitgleich entsprechend umgestellt. Die Urkunden für das Schutzrecht Marke werden ab 1. November 2015 dem neuen Design angepasst. Dann wird die gegenwärtige Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im DPMA abgeschlossen sein.
Mit der neuen Gestaltung wird das Layout der Schutzrechtsurkunden nun modernisiert, grafisch aufgewertet, vereinheitlicht und an das Corporate Design des DPMA sowie der Bundesregierung angepasst. Nach § 25 der DPMA-Verordnung sind für Schutzrechtsinhaber gedruckte Urkunden über die Erteilung des Patents, die Eintragung des Gebrauchsmusters, der Marke, des Designs sowie des Schutzes der Topografie in das jeweilige Register zu fertigen. Patentinhabern wird auf Antrag eine kostenpflichtige Schmuckurkunde ausgestellt.

08.04.2015

HMA187 HAAGER DESIGN-ABKOMMEN

Japan hat mit Wirkung vom 13. Mai 2015 seine individuellen Gebühren neu festgelegt:
International Application
First Renewal
Second Renewal
Third Renewal
Fourth and Subsequent Renewals:
WIPO Information Notice No. 4/2015 vom 31.3.2015 – Individual Designation Fee: Japan: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2015/hague_2015_4.pdf

08.04.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN
1. Aus dem ABl. EPA Heft 3/2015 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/03_de.html):
  - Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2015) – A25
  - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung – A26
  - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPA – A27
  - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt – A28
  - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 zur Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken – A29
  - Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge (ab 1.4.2015) – A33
  - SM San Marino: Zahlung von Gebühren (Vereinbarung mit Italien)
2. Vorveröffentlichte Mitteilung:
  Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2015 über Änderungen der Regeln 2, 124, 125, 126, 127, 129, 133 und 134 EPÜ sowie die Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über den verspäteten Zugang von Schriftstücken und über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung:
  
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20150331a_de.html
08.04.2015

LB698 LIBANON

Ab dem 10. April 2015 müssen alle Anwaltsvollmachten für Schutzrechtsangelegenheiten durch die Libanesischen Konsulate legalisiert werden.
AGIP News vom 31.3.2015 – Lebanon Requires Legalization of Power of Attorney:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6134
„BEIRUT â The Ministry of Economy and Trade of Lebanon announced that notarization and legalization of Power of Attorney are required for all Intellectual Property (IP) related matters. The Lebanese consulates abroad will provide legalization services for documents.
This decision was taken to organize the work of Department of Intellectual Property Protection, affiliate of Ministry of Economy and Trade, and will enter into force as from April 10, 2015.“

30.03.2015

BV173 BUDAPESTER VERTRAG – HINTERLEGUNG VON MIKROORGANISMEN
1. Die VR China hat mit Schreiben vom 3.2.2015 an die WIPO die Erweiterung der Hinterlegungsarten von Biomaterial und die Änderung der Gebühren der internationalen Hinterlegungsstelle China Center for Type Culture Collection (CCTCC) mit Wirkung vom 11. April 2015 mitgeteilt.
  (Budapest Notification No. 305 vom 12.3.2015 – Communication from the Government of the People’s Republic of China Relating to the Extension of Kinds of Microorganisms accepted for deposit and changes in the Schedule of Fees charged by the China Center for Type Culture Collection (CCTCC): http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_305.html)
2. Spanien hat mit Schreiben vom 2.2.2015 an die WIPO die Änderung der Hinterlegungsarten von Biomaterial und die Änderung der Gebühren der internationalen Hinterlegungsstelle
  Colección Española de Cultivos Tipo (CECT) mit Wirkung vom 9. April 2015 mitgeteilt.
  (Budapest Notification No. 304 vom 10.3.2015 – Communication by the Government of the Kingdom of Spain Regarding Changes in the Schedule of Fees and in the Text of the List of Kinds of Microorganisms Accepted for Deposit by the Colección Española de Cultivos Tipo (CECT): http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_304.html)
30.03.2015

EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. C 105 vom 27.3.2015, S. 1 ff. ist die „Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der
Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen,
mit der die Richtlinie 98/27/EG kodifiziert wird, bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des
Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben“ (2015/C 105/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2015:105:TOC.

30.03.2015

DZ511 ALGERIEN

Das Algerische Markenamt (Algerian Trademark Office) hat neue Regelungen zur Erneuerung von Marken in Algerien herausgegeben.
AGIP News vom 29.3.2015 – New Requirement for Trademark Renewal in Algeria:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6132
„The new regulations stipulate that renewal applications should be accompanied by the proof of local use of the mark in the year preceding the renewal deadline.
In accordance with the new regulations, the requirements for renewal of trademark/service mark registrations are as follows:
30.03.2015

DE597 DEUTSCHLAND
1. Neue Mitteilungen des DPMA:
  - Mitteilung Nr. 7/15 vom 16. Februar 2015 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im März 2015 – Einreichung von Abschriften im mehrseitigen Verfahren:
    http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2015/mdp_nr7_2015.html
  - Hinweis vom 2.3.2015 auf Organisationsmaßnahmen im Patent- und Gebrauchsmusterbereich des Deutschen Patent- und Markenamts (ab 1. März 2015):
    
    http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweis_orgnisationsmassnahme_patent_gebrauchsmuster/index.html
  - Erinnerung vom 6.3.2015: Elektronische Schutzrechtsakte im Markenbereich (ab 23. März 2015):
    
    http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/elektronischeschutzrechtsaktemarke/index.html
  - Pressemitteilung vom 12. März 2015 – Starker Trend zum deutschen Patent – Rekordwerte bei Patentanmeldungen und Prüfungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt – Marke und Design im Aufwind:
    
    http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/12032015/index.html
  - Pressemitteilung vom 23. März 2015: Digital an der Spitze der Bundesbehörden – Start der E-Akte für Marken im Deutschen Patent- und Markenamt:
    
    http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/23032015/index.html
2. Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 16.02.2015 B1) bzw. BlPMZ Heft 3/2015, S. 78 f. ist die „Bekanntmachung über den Schutz von
  Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 10. Februar 2015 von 26 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht worden.
  Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
23.03.2015

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG
1. Aus dem PCT Newsletter März 2015: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2015/pct_news_2015_3.pdf
  - Statistik der PCT-Anmeldetätigkeit 2014 (ca. 215.000 PCT-Anmeldungen 4,5% mehr als 2013; USA 28.6%,
    Japan 19,7%; VR China 11,9%, Deutschland 8,4%, Korea 6,1%, Frankreich 3,9%, GB 2,5%, NL 2,0%, CH 1,9%, SE 1,8%)
    WIPO-Pressemeldung PR/2015/774 vom 19.3.2015: http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2015/article_0004.html
  - Japanâª zieht mit Wirkung vom 1. April 2015 die Vorbehalte zurück zu PCT-Regeln 26bis.3(j) (restoration of right of priority by receiving
    Office), 49ter.1(g) (effect of restoration of right of priority by receiving Office), 49ter.2(h) (restoration of right of priority by designated
    Office)
  - Am 1. Juli 2015 treten Änderungen der Ausführungsordnung in Kraft: Official Notices (PCT Gazette) vom 12. Februar 2015: http://www.wipo.int/pct/en/official_notices/officialnotices.pdf
  - Australien akzeptiert ab 14. April 2015 e-PCT-Filing
  - PCT User Survey 2015 per E-Mail anfordern: [email protected]
  - PCT Information Update: (BR: Übermittlungsgebühr ab 1.10.2014 260 BRL;
    GR: nationale Sicherheitsbestimmungen; IS: ab 1.4.2015 Wegfall von PCT-EASY; IT: Hinterlegungsstellen für Biomaterial (siehe BV);
    KR: E-Mail, Tel., Fax; KZ: Übermittlungsgebühr ab 16.1.2015;
    NZ: e-Mail, keine Gebühr mehr für Prioritätsdokument;
    US: Änderung der Hinterlegungsanforderungen für Biomaterial; Recherchegebühren (AU, EG, KR, BR) ab 1.5.2015)
  - New/Updated PCT Resoureces: Quality reports der Patentämter 2014; ISA and IPEA Agreements:
    IB/IL vom 1.3.2015, IB/SE vom 16.10.2014
  - PATENTSCOPE Search System: Anwendung einer neuen Übersetzungsfunktion âTranslation
    Assistant for Patent Titles and Abstractsâ (TAPTA) in 14 Sprachen.
    Siehe: https://patentscope.wipo.int/search/en/search.jsf
    Individual translations can also be made by going to: https://www3.wipo.int/patentscope/translate/translate.jsf
    For further information on the use of TAPTA, see: https://www3.wipo.int/patentscope/translate/wtapta-user-manual-en.pdf
    New secure access to PATENTSCOPE „https„
  - Practical Advice: Accessing and managing an international application via ePCT private services when that application has not been filed electronically
2. Aus dem Österr. Patentblatt Teil I Nr. 3/2015 vom 15.3.2015, S. 24: http://www.patentamt.at/Media/PB2015003I.pdf
  WIPO–Änderung der Gebühren
  Das Internationale Büro der WIPO teilt mit, dass auf Grund der Änderung des Wechselkurses CHF-EUR für internationale Anmeldungen neue Euro-Beträge für die Gebühren zugunsten der WIPO ab 1. April 2015 wie folgt festgesetzt werden:
3. EUR 1273,00
  EUR 14,00
  EUR 191,00
23.03.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989
1. Beitritt von Kambodscha zum Madrider Protokoll 1989 mit Wirkung vom 5. Juni 2015
  (WIPO Madrid (Marks) Notification No. 205 vom 5.3.2015: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/madridp-gp/treaty_madridp_gp_205.html bzw. Information Notice No. 6/2015 vom 20.3.2015: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_6.pdf)
2. New version of the WIPO Gazette of International Marks
  WIPO Information Notice No. 5/2015 vom 9.3.2015:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_5.pdf
  A new version of the WIPO Gazette of International Marks is now available at the following address:
  http://www.wipo.int/madrid/gazette/. The new version provides an improved user experience and features an entirely new Search by function.
  This new function allows users to search for the publication of recordings: by international registration number (IRN); by name of the holder or verbal elements of the mark; within a given year;
  or by publication date.
23.03.2015

QA811 KATAR

AGIP-News vom 9.3.2015 – Qatar Issues New Regulations Related to Patent Annuity Fees:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6124
DOHA â The Qatari Patent Office issued an official notification stipulating that the annuity fees for patent applications filed before the issuing of the Ministerial Decision No. 410 of 2014 (till January 1, 2015) should be settled immediately.
The official deadline specified by the Qatari Patent Office to settle these fees is July 31, 2015. However, the annuity fees should be paid together with the official filing fees and substantive examination fees.
As for the PCT applications, the annual fees should be paid as from the date of filing the international application, and not the national phase date.
In addition, the annual fees for filing patent applications under Paris Convention should be paid as from the date of filing the original application, and not the divisional application.
It is worth mentioning that the applicants who are not interested in their applications anymore should pay the official filing fees and the annual fees for these applications till present.“

08.03.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 2/2015 (http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/02_de.html):
- Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Oktober 2014 zur Änderung der Regeln 2, 124,
  125, 126, 127,
  129, 133 und 134 der
  Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/14) [gültig ab 1. April 2015] – A17
- Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in Marokko – A18
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die Fristen zur Zahlung von Validierungsgebühren – A19
- Validierung europäischer Patente in Marokko (MA) ab dem 1. März 2015 – A20
- Neues Formblatt für Gebührenzahlung – A22
- Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge – Korrigendum – A24
  [Bei der in ABl. EPA 2014, A121 veröffentlichten Liste von Gebühren für internationale Anmeldungen, zu denen neue Äquivalenzbeträge festgesetzt worden sind, fehlte unter Punkt 3 die folgende Angabe:
  Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):
  82 EURAußerdem muss in Fußnote 2 der Verweis richtig lauten: PCT Blatt vom 27. November 2014.]
08.03.2015

GGV464 GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER

Die Russische Föderation ist der Datenbank DesignView beigetreten und stellt ab dem 8. Dezember 2014 die Daten zu den russischen Designs dieser Datenbank zur Verfügung.
SMD-News vom 25.2.2015 (Newsletter Issue 3/15) – Russia Joined DesignView: http://country-index.com/agreement.aspx?ID=1&News=Country_Index_2015_Issue_03&Link=ETM_3
„As of December 8, 2014, the Russian Patent Office has made its industrial design data available to the Designview search tool, adding information on more than 55 000 Russian industrial designs to the system. Moreover, as of the same date the Russian interface of the tool has become available.“

08.03.2015

AL510 ALBANIEN

Ab dem 2. Februar 2015 haben sich die Amtsgebühren für die Veröffentlichung europäischer Patente in Albanien erhöht.
PETOSEVIC-News vom 25.2.2015 prepared by Melina Nika – Patent-Related Amendments in Albania: http://www.petosevic.com/resources/news/2015/02/3064
„As of February 2, the official fees charged for the publication of European patent validations have increased in Albania. Some other amendments concerning patents have also been introduced:
Validation Request
The applicant/owner should file a validation request along with all other relevant documents with the Albanian PTO within 3 months from the publication date of the grant by the European Patent Office (EPO). If the request is not filed within 3 months, the applicant/owner has one additional month to file the validation request and has to pay an additional official fee.
Amendments to EP Claims
The applicant/owner should file a request to amend the European patent claims, along with all other relevant documents, with the Albanian PTO within 3 months from the EPO publication date on the amended claims. If the request is not filed within 3 months, the applicant/owner has one additional month to file the request and has to pay an additional official fee.
Annuities
The first representative/agent to make an annuity payment will receive the official payment certificate.
If more than one payment is made for the same patent, the PTO will issue a notification to the latter representative/agent that the payment has already been settled. After the receipt of the notification, the representative/agent has a right to claim reimbursement. The PTO will not object if an agent who is not recorded as the representative settles the payment, because the filing of a Power of Attorney is not mandatory anymore for annuity payments.
Moreover, the 6-month grace period for annuity payments has been extended an additional 2 months. If the payments are made during these 2 months, the official fee will be doubled.“

08.03.2015

ME680 MONTENEGRO

Im Dezember 2014 hat das Patentamt von Montenegro ein nationales Designregister als Online-Datenbank eröffnet.
PETOSEVIC-News vom 25.2.2015 – Montenegro IPO Launches National Industrial Design Register
http://www.petosevic.com/resources/news/2015/02/3058
Nacionalni registar industrijskog dizajna:
http://www.ziscg.me/index.php/me/nacionalna-pretraga/dizajn
„In December 2014, the Montenegrin IPO introduced the National Register of Industrial Designs, a new online database and search tool providing access to 115 registered designs.
The users can obtain information on registered designs by entering search criteria such the application and registration number, the name of the design, the name of the owner and the Locarno classification numbers. The search leads to detailed information on registered designs, but for the time being in the Montenegrin language only.“

08.03.2015

AT770 ÖSTERREICH

GTAI-Rechtsnews vom März 2015: Österreich – Urheberrecht: Verwaiste Werke:
Am 13. Januar 2015 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das
Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2014 –
UrhG-Nov 2014), veröffentlicht (öBGBl. Nr. 11/2015):
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_11/BGBLA_2015_I_11.pdf).
Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht umgesetzt.
Weitere Informationen: Dr. Achim Kampf, Tel.: 0228/24993-415, Email: [email protected],
Internet: www.gtai.de/recht.

08.03.2015

SC838 SEYCHELLEN

Ein neues Gesetz über gewerblichen Rechtsschutz Nr. 7/2014 ist am 1. März 2015 in Kraft getreten. Es löst das Patentgesetz Nr. 5/1901 (Chapter 156) und die Markenverordnung Nr. 18/1977 (Chapter 239) ab.
Kanzlei Adams and Adams News vom 17.9.2014 – SEYCHELLES â NEW INDUSTRIAL PROPERTY ACT, 2014: http://www.adamsadams.com/index.php/media_centre/news/seychelles__new_industrial_property_act_2014/
SMD-News vom 25.2.2015 (Newsletter Issue 3/15) – New Industrial Property Act Passed: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=216&News=Country_Index_2015_Issue_03&Link=Seychelles
WIPOLEX: Industrial Property Act, 2014 (Act No. 7 of 2014 vom 28.4.2014) (Competition, Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Industrial Property, IP Regulatory Body, Layout Designs of Integrated Circuits, Patents (Inventions), Trade Names, Trademarks, Transfer of Technology, Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models):
http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15302

25.02.2015

HMA187 HAAGER DESIGN-ABKOMMEN
1. Beitritt der USA zur Genfer Fassung 1999 mit Wirkung vom 13. Mai 2015 (WIPO Hague Notification No. 122 vom 13.2.2015:
  http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/hague/treaty_hague_122.html)
2. Beitritt von Japan zur Genfer Fassung 1999 mit Wirkung vom 13. Mai 2015 (WIPO Hague Notification No. 123 vom 13.2.2015:
  http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/hague/treaty_hague_123.html)
25.02.2015

HR691 KROATIEN

WIPOLEX – News on IP Laws:
Croatia: The latest consolidated version of the Copyright and Related Rights Act and Acts on Amendments to the Copyright and Related Rights Act was published in the
Official Gazette of the Republic of Croatia No. 127/2014 on October 29, 2014, incorporating the most recent amendments made by the Act on Amendments to the Copyright Act and Related Rights Act, which entered into force on November 6, 2014. These amendments set out the rules on the identification of orphan works, the diligent search guidance for orphan works for cultural institutions, and the digitization and online dissemination of orphan works, in order to harmonize the Copyright Act with the Directive No. 2012/28/EU of 25 October 2012 on certain permitted uses of orphan works.
Englische Fassung: Copyright and Related Rights Act and Acts on Amendments to the Copyright and Related Rights Act (OG Nos. 167/2003, 79/2007, 80/2011, 141/2013 & 127/2014): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15476

25.02.2015

AT770 ÖSTERREICH

GTAI-News vom 5.2.2015 von Helge Freyer: Österreich – Gerichtsgebühren / Novelle 2014:
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,did=1169342.html)
(gtai) Am 13.1.2015 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (Gerichtsgebühren-Novelle 2014 – GGN 2014), veröffentlicht, in Kraft ab 1. Juli 2015 (öBGBl. I Nr. 19/2015):

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_19/BGBLA_2015_I_19.pdf)
Bundesgesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz; konsolidierte Fassung), abrufbar auf der Webseite des Rechtsinformationssystems des Bundes:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR30000027&ResultFunctionToken=c4e2dd14-2e95-41ae-84bb-96e5bc3171d0&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=Gerichtsgeb%C3%BChrengesetz&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=04.02.2015&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=)

23.02.2015

EU465 EUROPÄISCHE UNION

Im Amtsblatt der EU Nr. L 35 vom 11.2.2015, S. 16 ist die „Verordnung (EU) 2015/210 der Kommission vom 10. Februar 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen“
veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.035.01.0016.01.DEU

23.02.2015

EUGVU466 ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMEN

Im Amtsblatt der EU Nr. L 45 vom 19.2.2015, S. 2 ist die „Verordnung (EU) 2015/263 der Kommission vom 16. Januar 2015 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“
veröffentlicht.

23.02.2015/26.02.2015

DE597 DEUTSCHLAND
1. Neue Mitteilungen des DPMA: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2015/index.html:
  - Mitteilung Nr. 6/15 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Januar 2015 über die Neufassung der
    Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC-Prüfungsrichtlinien):
    http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2015/mdp_nr6_2015.html
    Die Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC-Prüfungsrichtlinien) wurden neu gefasst und insbesondere an die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union angepasst. Die Neufassung der Prüfungsrichtlinien ist am 1. Februar 2015 in Kraft getreten. Die Richtlinien richten sich an die Prüfungsstellen des Deutschen Patent- und Markenamts; zur Unterrichtung der Öffentlichkeit werden sie nachstehend bekannt gemacht.
    Der Text der Richtlinien kann als Formblatt P 2799 kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet unter Patent – Richtlinien und Hinweise zum Patentverfahren abgerufen werden:
    http://www.dpma.de/docs/service/formulare/patent/p2799.pdf
2. Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 2.1.2015 B1) bzw. BlPMZ Heft 2/2015, S. 41 f. ist die „Bekanntmachung über den Schutz von
  Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 23. Dezember 2014 von 54 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht worden.
  Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
4. Im BlPMZ Heft 2/2015, S. 29 ff. ist die Übersicht der Patentinformationszentren (Stand 1. Januar 2015) veröffentlicht.
5. DPMA-News vom 19.02.2015 – DPMA führt Elektronische Schutzrechtsakte im Markenbereich ein:
  
  http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/elektronischeschutzrechtsaktemarke/index.html
  Nach der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte im Bereich Patente, Gebrauchsmuster, Topografien führt das Deutsche Patent- und Markenamt zum 23. März 2015 die Elektronische Schutzrechtsakte auch für Marken und Geografische Herkunftsangaben ein. Die Vorarbeiten für die Einführung starten bereits zum 23. Februar 2015. Lesen Sie hierzu bitte auch die aktuelle Mitteilung der Präsidentin Nr. 7/15:
  Mitteilung Nr. 7/15 vom 16. Februar 2015 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im März 2015
  – Einreichung von Abschriften im mehrseitigen Verfahren:
  http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2015/mdp_nr7_2015.html
7. Bundesanzeiger-News vom 24.2.2015 – Gesetzesentwurf zur Änderung des UWG: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/nc/spezial-gesetze/feed/detail/artikel/vollharmonisierung-im-wettbewerbsrecht-14674.html
  Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird nunmehr endgültig das nationale Wettbewerbsrecht im Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern vollständig angeglichen.
  Anlass für die Novelle ist die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt. Diese Vollharmonisierung hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten im vollharmonisierten Bereich eine vollständige Rechtsangleichung vorzunehmen haben. Sie dürfen dabei nicht hinter dem Schutzniveau der Richtlinie zurückbleiben. Die Mitgliedstaaten dürfen aber auch keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen vorsehen. Dies auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Dabei genügt es nicht, wenn die Rechtsanwendung im Bereich des Lauterkeitsrechts in Deutschland den Vorgaben der Richtlinie entspricht. Vielmehr verlangt der EuGH, das bereits im Wortlaut des UWG selbst eine vollständige Rechtsangleichung erfolgen muss. Allein eine Rechtsprechung, die innerstaatliche Rechtsvorschriften in einem Sinne auslegt, die den Anforderungen einer Richtlinie entspricht, so der EuGH, genügt nicht dem Erfordernis der Rechtssicherheit. Das gelte insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes. Mit dem Gesetzentwurf sollen nunmehr die entsprechenden klarstellenden Anpassungen vorgenommen werden. Dadurch sollen die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen für den Anwender bereits aus dem Wortlaut des UWG ersichtlich werden.
  Weiterführende Hinweise: Bundesrat-Drucksache 26/15 vom 23.1.2015 – Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/edrucksachen/pdf/0026_15.pdf
23.02.2015

LT705A LITAUEN

Im BlPMZ Heft 2/2015, S. 42 ff. ist das Markengesetz (Gesetz Nr. VIII-1981, zuletzt geändert am 8. Juni 2006) vom 10. Oktober 2000 in deutscher Übersetzung veröffentlicht.

22.02.2015/25.02.2015

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG
1. Am 1. Juli 2015 treten Änderungen der Ausführungsordnung in Kraft, beschlossen auf der 46. (27. außerordentlichen) Tagung der PCT-Versammlung vom 22. bis 30.9.2014 in Genf.
  (PCT Notification No. 206 vom 29.1.2015: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/pct/treaty_pct_206.html)
  Englische Fassung der geänderten Regeln (Rule 49ter.2; Rule 76.5; Rule 90.3; Rule 90.5; Schedule of Fees):
  http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/pct/treaty_pct_206-annex1.html
Aus dem PCT Newsletter Februar 2015: http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2015/pct_news_2015_2.pdf
- Ergebnisse der 22. Tagung der PCT-Versammlung in Tokio vom 4. bis 4. Februar 2015: http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=35263
- Anpassung der Äquivalenzwerte an die Aufwertung des Schweizer Franken (CHF) ab 1. April 2015
- Das Canadian Intellectual Property Office (CIPO) nimmt ab dem 2. Februar 2015 elektronische PCT-Anmeldungen entgegen.
- Das Saudi Patent Office nimmt ab dem 1. Februar 2015 elektronische PCT-Anmeldungen entgegen.
- Das Latvian Patent Office nimmt ab dem 1. März 2015 elektronische PCT-Anmeldungen entgegen.
- PCT Information Update: (AT: Prioritäresorations-Gebühr; BE: Amts-URL: http://economie.fgov.be/opri-die-jsp?;
  DK: E-Mail-Verkehr von Dokumenten; EE: Gebühren ab 1.1.2015; GE: Gebührenreduktion spezieller Anmelder; IB: Gebühren ab 1.4.2015 in Euro;
  IN: Sicherheitsbestimmungen; LK: Anwaltserfordernisse, Gebühren; LV: Gebühren ab 1.3.2015;
  NO: Gebühren ab 1.3.2015, vorläfiger Schutz, Übersetzungen; SA: Gebühren ab 1.2.2015, Erfordernisse;
  SG: Gebühren ab 14.2.2015, Amtsadresse; TH: Amtsadresse; verschiedene Recherchegebühren 1.3.2015)
- Gültigkeit europäischer Patente in Marokko ab 1. März 2015
- PATENTSCOPE News: new section: „Search and Examination-Related Documents“; Aufnahme deutscher (Patentschriften ab 1987 und davor, GM ab 1999) und
  portugiesischer Dokumente (ca. 100 T bibliografische Datensätze); PowerPoint presentations
- New/Updated PCT Resoureces: PCT Newsletter index 2014; Abschlussbericht der PCT-Tagung (PCT/A/46/6) vom 22. bis 30.9.2014 in Genf; Materials for the European Qualifying Examination; ISA and IPEA Agreement IB/ES ab 1.1.2015
- Practical Advice: What can be done if a request for rectification of an obvious mistake has been refused by the competent authority?
22.02.2015

BV173 BUDAPESTER VERTRAG – HINTERLEGUNG VON MIKROORGANISMEN

Italien hat mit Schreiben vom 26.11.2014 an die WIPO die Eröffnung des Istituto Zooprofilattico Sperimentale della Lombardia e dell’Emilia
Romagna „Bruno Ubertini“ (IZSLER) (www.izsler.it) ab dem 9. Februar 2015 als internationale Hinterlegungsstelle mitgeteilt mit Angaben zu Adresse, Status, Funktionen, Erfordernisse und Gebühren.
(Budapest Notification No. 303 vom 9.2.2015 – Communication by the Government of the Republic of Italy Relating to the Acquisition of the Status of International Depositary Authority by the Istituto Zooprofilattico Sperimentale della Lombardia e dell’Emilia Romagna „Bruno Ubertini“ (IZSLER):
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_303.html)

22.02.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989
1. OAPI hat mit Wirkung vom 5. März 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt:
  (WIPO Madrid Information Notice No. 3/2015 vom 17.2.2015:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_3.pdf)
  - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren:
2. Israel hat mit Wirkung vom 29. März 2015 folgende individuellen Gebühren
  festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 4/2015 vom 18.2.2015:
  http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_4.pdf)
3. - Bestimmungsgebühren:
  - Erneuerungsgebühren
22.02.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Vorveröffentlichte Mitteilungen:
- Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Oktober 2014 zur Änderung der Regeln 2, 124, 125, 126, 127, 129, 133 und 134 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/14) [gültig ab 1. April 2015]
  
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/02/a17_de.html)
- Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in Marokko
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/president-notices/archive/20150216_de.html)
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die Fristen zur Zahlung von Validierungsgebühren
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20150216_de.html)
- Neues Formblatt für Gebührenzahlung (revidierte Version des Formblatts 1010 ab 1. März 2015)
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/ac-decisions/archive/20150212a_de.html)
22.02.2015

SM714 SAN MARINO

Die Kanzlei Dr. Modiano e Associati S.p.A hat in ihren Patent News vom 13. Februar 2015 den diplomatischen Notenaustausch zwischen Italien und San Marino
vom Dezember 2014 zur Klärung der Gültigkeit von geistigen Schutzrechten in beiden Territorien beschrieben:
http://www.modiano.com/eng/italy-and-san-marino-so-near-yet-sometimes-so-far/
„In the closing months of 2014, Italy and the Republic of San Marino, by means of notes exchanged between their respective diplomatic apparatuses, have cleared up the
matter of the validity of intellectual property rights in each othersâ territories.

This had been addressed in 1939 by the Treaty of Friendship and Cooperation between Italy and the Republic of San Marino, of which Article 43 confirmed that it was
possible to take legal action for infringement in one country for an exclusive right obtained in the other.

With the Republic of San Marinoâs recent accession to international conventions like the European Patent Convention, the International Patent Cooperation Treaty and
the Madrid Agreement on international trademarks, the question was raised of whether the national components of such agreements existing in one of the two countries
might be automatically effective in the other country as well.

The problem is not just a legal one: while the designation of Italy and the Republic of San Marino in an international trademark has a nominal cost,
validating a European patent in both countries is much more expensive.

Now the two countries have clarified this point by deciding that Article 43 applies only to infringements of exclusive rights that were filed nationally in
the two countries, while rights obtained in each of the two countries through procedures under international agreements or conventions are excluded.

This means that, for international and European patents and for international trademarks, protection can be obtained in both countries only after completing the
necessary designation and validation formalities both in Italy and in San Marino. It is therefore essential to assess whether commercial interests are such as to
necessitate validating the exclusive rights in both countries.

The decree ratifying the agreememt reached has been published in the Republic of San Marino and so the law is now formally in force in that country.
For Italy, publication in the Official Gazette is technically a necessary precondition, but, given the reciprocal nature of the law, it should in
practice be considered as already being valid in Italy as well.“

08.02.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Vorveröffentlichte Mitteilungen:
- Validierung europäischer Patente in Marokko (MA) ab dem 1. März 2015
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20150121_de.html)
- Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge – Korrigendum:
  
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20150123_de.html)
  Bei der in ABl. EPA 2014, A121 veröffentlichten Liste von Gebühren für internationale Anmeldungen, zu denen neue Äquivalenzbeträge festgesetzt worden sind, fehlte unter Punkt 3 die folgende Angabe:
- 82 EUR
  Außerdem muss in Fußnote 2 der Verweis richtig lauten: PCT Blatt vom 27. November.2014.
08.02.2015

EU465 EUROPÄISCHE UNION

Die EU und Marokko haben ein Abkommen über den Schutz geographischer Herkunftsangaben ausgehandelt, dass noch Rat und Parlament bestätigt werden muss und eine Gesetzesanpassung in Marokko erfordert.
AGIP-News vom 1.2.2015 – The EU and Morocco strike a deal on the protection of Geographical Indications: http://www.agip.com/news.aspx?id=6090)

31.01.2015

MMA194 MADRIDER ABKOMMEN – PROTOKOLL 1989

Indien hat mit Wirkung vom 6. Februar 2015 folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 2/2015 vom 29.1.2015:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2015/madrid_2015_2.pdf)
- Bestimmungsgebühren:
- Erneuerungsgebühr
31.01.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Aus dem ABl. EPA Heft 1/2015 (
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/01_de.html):
- Bericht über die 142. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (10. und 11. Dezember 2014) – A1
- Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 2014 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Dänemark in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – A2
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 2014 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen – A3
- Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ – EPA/EPO/OEB 1009 – A4
- Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A5
- Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A6
- Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A7
- Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – A8
- Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2015 geschlossen sind – A9
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 2014 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen – A10
- Mitteilung der Großen Beschwerdekammer – A13
- EE Estland: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2015) – A14
- ES Spanien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2015) – A15
- TR Türkei: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2015) – A16
31.01.2015

GMV463 GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG

SMD-News vom 28.1.2015 (Newsletter Issue 2/15) – OAPI Joined TMclass:

http://country-index.com/agreement.aspx?ID=1&News=Country_Index_2015_Issue_2&Link=ETM
„The African Intellectual Property Organization (OAPI) has joined TMclass on January 15, 2015.
OAPI represents 17 African Member States: Benin, Burkina Faso, Cameroon, Central African Republic, Chad, Comoros, Congo, CÃ´te d’Ivoire, Gabon, Guinea, Equatorial Guinea, Mali, Mauritania, Niger, Guinea Bissau, Senegal and Togo.
OAPI registers trademarks in both French and English.“

31.01.2015

EU465 EUROPÄISCHE UNION

Pressemitteilung des BMWI vom 13.1.2015 – TTIP: EU-Kommission legt Ergebnisse ihrer Konsultation zu Investitionsschutz vor
Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation der Öffentlichkeit zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren im
Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html veröffentlicht und dazu
die rund 150.000 Beiträge ausgewertet.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die Bundesregierung hat seit Beginn der TTIP-Verhandlungen
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/verhandlungsprozess.html
mehr Transparenz
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/transparenz-ttip.html
und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert. Ich begrüße, dass die Kommission dem nachgekommen ist und die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, NGOs
und alle weiteren Interessierten in einen offenen Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP einbezogen hat. Die
hohe Beteiligung zeigt, dass die Konsultation von einer Vielzahl Betroffener und Interessierter als gute Möglichkeit gesehen wurde, ihre Meinung und Bedenken
direkt einzubringen. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der Konsultation nun eingehend prüfen und dann ihre Position in die weiteren Beratungen in Brüssel
einbringen. …“

Die Kommission hatte im Frühjahr 2014 eine Konsultation zur Ausgestaltung der Bestimmungen zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP
eingeleitet. Die Bundesregierung erwartet auf der Basis der Konsultationsergebnisse nun einen entsprechenden Vorschlag der EU Kommission zum
Investitionsschutz, der dann Grundlage für die Beratungen der EU-Kommission mit den EU-Mitgliedstaaten über die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA
sein wird.
Die endgültige Entscheidung über die Einbeziehung von Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP wird erst nach Abschluss der
Verhandlungen und Prüfung des Verhandlungsergebnisses getroffen werden.
Die Ergebnisse der Konsultation finden Sie unter: http://www.www.europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3201_de.htm.

31.01.2015

QA811 KATAR

Der Minister für Ökonomie und Handel hat die offiziellen Gebühren für Patente und Copyrights verkündet. Damit können für die
seit 2012 angemeldeten Patente nunmehr die Prüfung beginnen und Jahresgebühren bezahlt werden.
AGIP-News vom 29.1.2015 – Qatari Patent Office Announces Patent Official Fees: http://www.agip.com/news.aspx?id=6088
„DOHA â The Qatari Patent Office announced the patent official fees and allows applicants who have filed patents during the period from 2012 till now to start the settlement of the filing, substantive examination and annuity fees of patent starting from the patents filed in 2012.
The Minister of Economy and Trade has issued official fees for copyright and patent in Qatar. No further information made, as they are still specifying their regulations and the law statement has not yet been issued.
Moreover, The Patent Office will start requesting the settlement of the official filing fees, substantive examination fees and annuity fees for some patents filed in 2012, and according to chronological order they will request the settlement of these fees without specifying deadline. However, in order to further proceed with the filed patent applications.
As for all new applications, the applicants must pay the official filing fees and annuities fees at the time of filing, as late payment of these fees is not acceptable anymore. …“

31.01.2015

US935 USA

Am 17. Februar 2015 ändern sich die Trademark Rules of Practice.
SMD-News vom 28.1.2015 (Newsletter Issue 2/15) – Changes to Trademark Rules of Practice:

http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=88&News=Country_Index_2015_Issue_2&Link=USA
„The United States Patent and Trademark Office is revising the Trademark Rules of Practice and the Rules of Practice in Filings Pursuant to the Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks to benefit the Public by providing greater clarity as to certain requirements relating to
For the most part, the rule changes are intended to codify existing practice. This rule is effective February 17, 2015.“

25.01.2015

BV173 BUDAPESTER VERTRAG – HINTERLEGUNG VON MIKROORGANISMEN

Chile hat mit Schreiben vom 20.11.2014 an die WIPO die Begrenzung der Hinterlegung von Nematodes ab dem 20. März 2015 und Änderungen der Gebühren ab dem 19. Februar 2015
für die internationale Hinterlegungsstelle Colección Chilena de Recursos Genéticos Microbianos (CChRGM) mitgeteilt.
Budapest Notification No. 302 vom 20.1.2015 – Communication by the Government of the Republic of Chile Relating to the Limitation of the Status of International Depository Authority with Respect to Nematodes and a Change in the Schedule of Fees of the ColecciÃ³n Chilena de Recursos GenÃ©ticos Microbianos (CChRGM):

http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/budapest/treaty_budapest_302.html

25.01.2015

EPUE461 EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

Vorveröffentlichte Mitteilungen:
- Validierung europäischer Patente in Marokko (MA) ab dem 1. März 2015
  
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20150121_de.html
- Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ – EPA/EPO/OEB 1009 (Neues Formblatt ab 6.1.2015)
  
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20141222a_de.html
- Mitteilung der Großen Beschwerdekammer
  In der Sache G 2/14 wurde der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfrage vorgelegt:
  Wenn Beschwerde eingelegt, aber die Beschwerdegebühr erst nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ festgelegten Zahlungsfrist entrichtet wird, ist die Beschwerde dann unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt?
  Nachdem das der Vorlage zu Grunde liegende Beschwerdeverfahren T 2017/12 wegen der Fiktion der Rücknahme der Patentanmeldung beendet wurde, ist dieses Vorlageverfahren vor der Großen Beschwerdekammer eingestellt worden.
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20141222_de.html
- Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ab 6.1.2015)
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20141219c_de.html
- Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ab 6.1.2015)
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20141219b_de.html
- Pilotprogramm „Patent Prosecution Highway“ zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ab 6.1.2015)
  http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20141219_de.html
25.01.2015

DE597 DEUTSCHLAND
1. Neue Mitteilungen des DPMA: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2015/index.html:
  - Mitteilung Nr. 5/15 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der Klassifizierung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (Klassifizierungsrichtlinien) [BlPMZ Nr. 1/2015, S. 2]
    Richtlinien zur Durchführung der Klassifizierung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (Klassifizierungsrichtlinien) vom 2. Dezember 2014 (Formblatt P 2733) [BlPMZ Nr. 1/2015, S. 3 ff.]:
    http://www.dpma.de/docs/service/formulare/patent/p2733.pdf
  - Mitteilung Nr. 4/15 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im März 2015 [BlPMZ Nr. 1/2015, S. 2 f.]
  - Hinweis auf die »Version 2015« der 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation (gültig ab dem 1. Januar 2015) und auf die Bekanntmachung der Klasseneinteilung
    und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen im Bundesanzeiger [BlPMZ Nr. 1/2015, S. 6]
  - Hinweis auf die Aktualisierung der amtlichen Warenliste zur 10. Ausgabe der Locarno-Klassifikation (Klassifikation für eingetragene Designs) [BlPMZ Nr. 1/2015, S. 6]
2. Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz AT 26.11.2014 B1)) bzw. BlPMZ Heft 1/2015, S. 6 f. ist die „Bekanntmachung über den Schutz von
  Mustern und Marken auf Ausstellungen“ vom 18. November 2014 von 60 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht worden.
  Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.
25.01.2015

PE795 PERU

WIPO Lex – News on IP Laws:
Peru: Law No. 30276 vom 13.11.2014, amending the Copyright Law (Legislative Decree No. 822 vom 23.4.1996), in Kraft ab 3.12.2014, introduces exceptions to copyright, in particular the right of reproduction and communication for educational purposes through any means, including digital formats. It also allows libraries to distribute any kind of work to the public for a nonprofit purpose.
Gesetzestext (span.): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=15464

20.01.2015

GGV464 GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER

Österr. Patentamt Nr. 1/2015, S. 3 – Das Österreichische Patentamt ist DesignView beigetreten: http://www.patentamt.at/Media/PB2015001I.pdf

Seit 9. Dezember 2014 stellt das Österreichische Patentamt den Zugang zu Musterdaten auf der Plattform DesignView zur Verfügung. Mit dem ÖPA erweitert sich die Zahl der Teilnehmer
an DesignView nun auf 24 Ämter. Neben dem ÖPA sind dies: Bulgarien, Benelux, Tschechien, Estland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Lettland, Malta, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien,
Slowakei, Zypern, Dänemark und das HABM. Zu den Teilnehmenden gehören auch vier nicht-EU-Ämter: Mexiko, Marokko, Norwegen und Russland.
Mit den zusätzlich 70.000 österreichischen Musterdaten, bietet DesignView nun Zugang zu Informationen von über mehr als 2,7 Millionen Designs.

20.01.2015

BR545 BRASILIEN

Neue Prüfungsrichtlinien für Marken des Brasilianischen Patentamts (BPTO) ab Dezember 2014.<br<
SMD-News vom 13.1.2015 (Newsletter Issue 1/15) – New Trademark Examination Guidelines:

http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=125&News=Country_Index_2015_Issue_1&Link=Brazil
„On December 9, 2014, the Brazilian Patent and Trademark Office (BPTO) published Resolution No. 142/2014 in its Official Gazette, No. 2292. The Resolution consolidates various trademark regulatory sources focused on the application of the provisions of Brazilian Intellectual Property Law (Law No. 9.279/96 â BIPL) and establishes a new Trademark Examination Guidelines Manual, which revokes the current guidelines as well as Resolutions Nos. 027/2013, 028/2013, 032/2013 and Normative Instruction No. 001/2013.
The objective of the Resolution is to guarantee quality, transparency and uniformity in trademark analysis, and facilitate the dialogue between the examination and appeal procedures.
Among several changes, under the new Manual, it is now possible to modify a trademark application after it has been filled in cases of error, and new procedures have been introduced, especially regarding the substantive examination of applications, creating specific guidelines for assessing the distinctiveness of certain designs allowing for the registration of a combination of previously registered marks in which the word element cannot be registered, and of commonly used terms when combined, forming a distinctive trademark. …“

20.01.2015

DE597 DEUTSCHLAND

Pressemitteilung des BMWi vom 7. Januar 2015 – Gabriel gibt Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts:
Die Bundesregierung hat heute die „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“ http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eckpunkte-zur-reform-des-vergaberechts,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.

20.01.2015

GH621 GHANA

Am 25. Juli 2014 ist das Markenänderungsgesetz Nr. 876/2014 zum Markengesetz Nr. 664/2004 in Kraft getreten.
SMD-News vom 13.1.2015 (Newsletter Issue 1/15) – Trademark Law Amended: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=99&News=Country_Index_2015_Issue_1&Link=Ghana
„The Trademarks (Amendment) Act, 876 of 2014 came into force on July 25, 2014. It amended the existing Trademarks Act, 664 of 2004. The reason why it becomes public now is that it seems to have been shrouded in
secrecy â to the extent that even the Registry was unaware of its publication.
The most noteworthy change is that the Madrid Protocol has now officially been incorporated into Ghanaian law. In fact, Ghana alread signed up to the
Madrid Protocol on June 16, 2008, but, as Ghana is a common law country, the agreement only became part of domestic law once it was formally incorporated.
As there is nothing in the Amendment Act to suggest that it has retrospective effect, doubts about IR covering Ghana that predate the effective date July 25, 2014,
remain.“
Spoor & Fisher News vom 18.12.2014 – Ghana – Amendments to the Trade Mark Law:
http://www.spoor.com/articles/Ghana-_Amendments_to_the_Trade_Mark_Law-533.html

20.01.2015

LY703 LIBYEN

Das Lybische Markenamt hat seine Arbeit wieder aufgenommen.
SMD-News vom 13.1.2015 (Newsletter Issue 1/15) – Trademark Office Resumes its Activities: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=181&News=Country_Index_2015_Issue_1&Link=Libya
The Libyan Trademark Office has resumed its normal activities of accepting new applications and processing of trademarks in general.
Requirements for filing a trademark application in Libya are:
– A power of attorney which should be signed and notarized by the trademark owner and legalized up to the Libyan Consulate in the owner home country.
– An extract of the entry of the applicant company in the Commercial Register (Certificate Incorporation) legalized up to the Libyan Consulate.
– The Name, address, nationality, and business of the applicant.
– 10 prints of the trademark.
– If priority is to be claimed, a certified copy of the priority document issued from a country member of the Paris Convention should be submitted upon filing with other required documents.

20.01.2015

US935 USA

Ab 17. Januar 2015 werden einige Amtsgebühren für Marken reduziert.
SMD-News vom 13.1.2015 (Newsletter Issue 1/15) – Official Fees Reduced: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=88&News=Country_Index_2015_Issue_1&Link=USA_1
„The USPTO has issued a notice reducing certain trademark fees. As of January 17, 2015, the filing fee for new electronic applications will be reduced by USD 50 to USD 225 per class. The filing fee for a renewal application will be reduced by USD 100 to USD 300 per class.
For further information on reduced fees and TEAS application filing options, please click here http://www.uspto.gov/trademarks/teas/Reduced_Fees_Info.jsp

19.01.2015

PCT134 PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG

Aus dem PCT Newsletter Januar 2015:
http://www.wipo.int/edocs/pctndocs/en/2015/pct_news_2015_1.pdf
- Elektronische PCT-Anmeldungen: Singapur ab 1.1.2015
- PCT Patent Prosecution Highway (PCT-PPH) Pilots: EPA/IL, EPA/CA, EPA/MX, EPA/SG ab 6.1.2015
- Schließtage 2015 / Non-working Days at the IB
- PCT-SAFE Client software: Neue Version 3.51.066.242 ab 1.1.2015
- WIPO Digital Access Service for Priority Documents: Neues Portal https://webaccess.wipo.int/dasapplicantdemo
- PCT Information Update: (BE: neue URL; BW: Amtsdaten, Gebühren; CO bestimmt ab 16.12.2014 CL neben EPA, AT, RU, ES, BR als ISA und IPEA;
  ES: Gebühren ab 1.1.2015, Sicherheitsbestimmungen; IL: Gebühren ab 1.1.2015; JP: Gebühren ab 1.3.2015; KR: Sicherheitserfordertnisse,
  Gebühren ab 1.1.2015; PE bestimmt ab 8.1.2015 BR und CL neben EPA, AT, KR, ES, USPTO als ISA und IPEA;
  RS: Gebühren ab 1.6.2014;
  SA bestimmt ab 1.1.2015 CA neben EPA, EG, RU als ISA und IPEA;
  SC: e-Mail, Gebühr;
  US Bedingungen mit AU zur Mitwirkung als ISA und IPEA ab 24.9.2014;
  verschiedene Recherche- und Prüfungsgebühren ab 1.1.2015, 1.2.2015 und 1.3.2015;
- New/Updated PCT Resoureces: WIPO Pearl video (new database providing free access to a wealth of multilingual scientific and technical
  terminology) http://www.wipo.int/multimedia-video/en/wipopearl/wipopearl.mp4
  ISA and IPEA Agreements: IB/CN ab 1.3.2015, IB/KR ab 1.1.2015;
- Practical Advice: Information on submitting informal comments to address issues raised in the written opinion of the International Searching Authority
19.01.2015

MA715 MAROKKO

Am 18. Dezember 2014 ist ein Änderungsgesetz Nr. 23-13 zum Gesetz Nr. 17/97 zum gewerblichen Rechtsschutz in Kraft getreten.
AGIP-News vom 14.1.2015 – New Draft Law on Industrial Property in Morocco: http://www.agip.com/news.aspx?id=5086
CASABLANCA – A new industrial property law (No. 23-13) has been issued in Morocco to amend the law (No.17/97) related to Industrial Property. The said Law
entered in force on December 18, 2014 and provides for the protection of industrial property rights in accordance with international standards in the field of industrial property.
The new law aims to strengthen the protection of industrial property taking into consideration the continuous change that characterized the protection of the rights related to industrial property.
According to this new law, prior substantive examination for trademarks, designs and patents applications is now required.

12.01.2015

HMA187 HAAGER ABKOMMEN

Die WIPO hat eine neue Rechercheoberfläche für international registrierte Designs eröffnet.
WIPO Information Notice No. 1/2015 vom 9.1.2015 – New version of the international registration search interface â Hague Express: http://www.wipo.int/edocs/hagdocs/en/2015/hague_2015_1.pdf

1. Users are hereby informed of the launch of a new version of the international registration search interface (Hague Express).
This improved tool is available on the web site of the World Intellectual Property Organization (WIPO) at:
http://www.wipo.int/hague/en/design_search/.

2. The search interface features several improvements, including a more user-friendly layout, new search criteria, a detailed search results list and a function to save, retrieve and export searches.

3. Additionally, bibliographic data and reproductions for a given international registration are made available through two kinds of displays:

(a) âCurrent statusâ, that presents an up-to-date summary of the international registration;

(b) âHistoryâ, that lists and shows in detail all the transactions published in the International Designs Bulletin concerning the international registration.

4. It is recalled that Hague Express is updated weekly and includes bibliographic data and reproductions of international registrations governed exclusively or partly by the 1999 and/or by the 1960 Act(s) of the Hague Agreement Concerning the International Registration of Industrial Designs and published in the International Designs Bulletin since issue No. 1/1999.

12.01.2015

EU465 EUROPÄISCHE UNION
1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 4 vom 9.1.2015, S. 2-14 ist die „Informationen gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ (2015/C 4/02) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2015.004.01.0002.01.DEU.
2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 353 vom 10.12.2014, S. 5 ist der
  „Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2014 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — des Haager Übereinkommens über
  Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 (2014/887/EU)“ veröffentlicht:
  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.353.01.0005.01.DEU.
  Im Amtsblatt der EU Nr. L 133 vom 29.5.2009, S. 1 ist der „Beschluss des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unterzeichnung —
  im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen (2009/397/EG)“ nebst Übereinkommen veröffentlicht:
  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2009.133.01.0001.01.DEU.
  GTAI-Rechtsnews vom 23.12.2014 – EU – Gerichtsstandsvereinbarungen: EU genehmigt Haager Übereinkommen:
  http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,did=1144220.html.
4. HARMONISIERUNG DER NUMMERIERUNG VON EU-RECHTSAKTEN
  http://eur-lex.europa.eu/content/tools/elaw/OA0614022DED.pdf.
5. Ab dem 1. Januar 2015 gilt für EU-Rechtsakte eine neue Nummerierung. Den in der Reihe L (Rechtsakte)
  im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) veröffentlichten Dokumenten werden Nummern anhand einer
  neu festgelegten Methode zugewiesen. Nach dieser neuen Methode, mit der die bisherigen divergierenden
  Praktiken harmonisiert und vereinfacht werden, tragen die EU-Rechtsakte einheitliche laufende Nummern.
  Dadurch werden sowohl der Zugang zum EU-Recht als auch das Auffinden und die Referenzierung von
  Rechtsakten vereinfacht.
  Die ab dem 1. Januar 2015 in der Reihe L des Amtsblatts veröffentlichten Dokumente werden vom Amt für
  Veröffentlichungen der Europäischen Union wie folgt nummeriert:
  (Vertragskürzel) YYYY/N Vertragskürzel – (EU), (Euratom), (EU, Euratom), (GASP) – erscheinen in
  Klammern vor der Nummer; sie sind nach wie vor sprachenabhängig.
  YYYY steht für das Jahr der Veröffentlichung und ist stets vierstellig.
  N steht für die laufende Nummer des Dokuments eines bestimmten Jahres, unabhängig vom zugrunde
  liegenden Vertrag und der Art des Dokuments, und weist so viele Stellen auf wie notwendig.
07.01.2015

IN650 INDIEN

Am 30. Dezember 2014 sind Änderungen zum Designgesetz in Kraft getreten.
AGIP-News vom 6.1.2015 – Indian Design Act Amended: http://www.agip.com/news.aspx?id=5084:
„MUMBAI â The Office of the Controller General of Patents, Designs and Trademarks announced that the Indian Design Act has been amended and made effective on December 30, 2014.

According to the amended Act, a revised fee structure has been provided for filing of design application as well as other proceedings under the Designs Act in the First as well as Fourth Schedule of the amended rules.

In addition, two main categories of applicants for designs have been introduced as ’natural person“ and „other than natural person(s)“. The second category of applicants i. e. „other than natural person(s)“ has been further divided into two sub-categories: small entity and „others except small entity. The fees for „small entity have been fixed in between the fees for a natural person and for all persons other than natural persons (except a small entity). The criteria for „small entityâ have been elaborated in the amended rules.

A new Form 24 has been introduced in the rules for claiming the benefits of reduced official fee of small entity. This Form has to accompany every application filed in the name of a small entity. For subsequent documents towards which a fee has been specified and for which the fee applicable for a small entity is claimed, it should be ensured that Form-24 is filed at least once against the application number.

07.01.2015

TR905 TÜRKEI

Das Turkish Patent Institute hat am 31. Dezember 2014 die Gebühren für 2015 veröffentlicht.
E-Mail vom 5.1.2015 von der Kanzlei Orbis Vista / IP & Law Group Turkey & North Cyprus:
The Turkish Patent Institute announced its fees for 2015 on 31st December 2014.

Accordingly to the new regulation the official fees will depend on the âtype of filingâ.

This means in case local Turkish agents prefer or forced to submit physical documents the fees of 2014 will increase for approx. 30-40 %, which is indeed a high increase.

In respect to on-line filings the TPO announced that the official fees will be discounted for 25%-30% in comparison to physical filings

Neu in der Bücherecke:

[Buchrezensionen und Buchversand ab dem 1. Juli 2015 eingestellt.]

[Siehe auch: Gesamtübersichten zu den Buchrezensionen]

TT-PAKET 2000
(PRINTMEDIUM / TT-ROM / NETZ)

Das letzte Update I/2015 der TT-ROM war im April 2015 fertig gestellt.
Die damals neu aufgenommenen bzw. konsolidierten Dokumente finden Sie in einer Übersicht:
http://transpatent.com/update.html.
Gesamtzusammenstellung der Dokumente und Links unter:
http://transpatent.com/ttrom004.html.

Rechtzeitig zum 50-jährigen Jubiläum im Jahre 1999 (Siehe unsere Pressemitteilung) war bekanntlich das
Transpatent-Paket 2000 geschnürt worden.
(Siehe auch unser Werbeblatt).
Es war fortgeführt mit dem oben erwähnten 62. Update
(I/2015) der TT-ROM.
Der Inhalt der TT-ROM ist ebenso im Netz zu finden,
wie der Inhalt der bis Ende 2013 gedruckten Monatshefte, wobei seit 2014 der Druck der Monatshefte eingestellt ist.

In unseren Länder- und Abkommens-Webseiten haben
wir auch die Kopplung zu unserer TT-ROM verankert. Unter der Rubrik DOKUMENTE sind jetzt in der
Spalte SACHZAHL die Dokumente mit einem LINK zu dem Inhaltsverzeichnis der TT-ROM
(http://transpatent.com/cdrom/*LANDESZAHL*) versehen worden,
die bereits in die TT-ROM aufgenommen worden sind. Nachdem bereits im 2. Update der TT-ROM die LINKS von den
Länderseiten der TT-ROM zu all unseren korrespondierenden Netzhinterlegungen führten, ist nunmehr die
Funktion der TT-Webseiten als Informations- und Quellenverzeichnis für das bisherige Printwerk,
für die TT-ROM, für die NEWS (aktuelle Kurznachrichten, chronologisch aufgelistet aus diesen TT-NEWS),
für Literatur, Anwälte, Ämter, Informationsanbieter im Netz u.a. umfassend hergestellt.
Damit war der strukturelle Aufbau unseres bisherigen Informationssystem (Print [bis 2013], CD-ROM [bis April 2015], Netz) weitgehend
abgeschlossen und ab Aufgabe der Geschäftstätigkeit des Verlages TRANSPATENT GmbH ab Oktober 2015 konzentriert sich die ehrenamtliche Weiterführung der Informationstätigkeit auf die inhaltliche
Bearbeitung unserer vorhandenen Netzseiten. Die Aufnahme von Links zu fremdsprachigen Dokumenten und Informationsquellen im Netz wird sich nunmehr vorrangig auf unsere Netzseiten konzentrieren.

Die TT-NEWS / WEEKNEWS enthälten nur neue Berichte, die nach 2 Jahren entfernt und unter „alte Kurzberichte“ bei jedem einzelnen Land bzw. Abkommen
abgelegt werden. Die Länder-/Abkommens-Links in dieser Ausgabe von TT-NEWS führen dorthin.
Die Übersicht über alle Länder und internationale Verträge und Abkommen,
über die wir berichten, finden Sie im ARCHIV des
TRANSPATENT-Auslandsdienstes bzw. die Länder auch in der
Länderliste und die Abkommen in der Indexseite.
Diese Seiten sind wiederum nach unserem Sachzahlenschema aufgebaut.

Schreiben oder mailen Sie zum derzeit noch verbleibenden Informationsdienst an

Jürgen Brühl

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