Buchbesprechung: “Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG” (Kommentar) 32. Auflage 2014 von Köhler / Bornkamm [ehemals Baumbach/Hefermehl]




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Buchbesprechung

TT – BEGRIFF
Deutschland
Wettbewerbsrecht
Allgemein
Einzel- und
Sammelwerke
TRANSPATENT
TT – ZAHL
DE597
5015
512
Februar 2014


  • Begründet von Dr. Adolf Baumbach
    Bis zur 22. Auflage bearbeitet von Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Wolfgang Hefermehl

    Prof. Dr. Helmut Köhler, Richter am Oberlandesgericht a. D., Universität München; Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm, Vors. Richter am BGH, Honorarprofessor an der Universität Freiburg i. Br.
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG

    mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV
    Preisangabenverordnung, Unterlassungsklagengesetz, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

  • Beck’sche Kurz-Kommentare Band 13a

  • 32., neu bearbeitete Auflage 2014, XXVII, 2.220 Seiten, Leinen, EUR 163,- zzgl. Portokosten

  • Verlag C.H. Beck, München

  • ISBN: 978-3-406-65450-3

Der jährlich erscheinende Köhler/ Bornkamm ist der unverzichtbare Standardkommentar zum
UWG
für jeden Wettbewerbsrechtler.
Die Erläuterungen arbeiten zum einen die Grundzüge des Lauterkeitsrechts unter Berücksichtigung europarechtlicher Aspekte heraus. Zum anderen wird die zur zuverlässigen Lösung von Einzelfragen erforderliche Detailkenntnis vermittelt und anhand der ausführlichen und zahlreichen Rechtsprechung ausgewertet und untermauert. Dies ermöglicht dem Nutzer auch bisher nicht entschiedene Rechtsfragen argumentativ der richtigen Lösung zuzuführen.
Ein ausführliches Fundstellen- und Fälleverzeichnis erleichtert darüber hinaus den Zugang zum Lauterkeitsrecht, das durch zahlreiche Schlagworte geprägt ist.

Vorteile auf einen Blick

    * zuverlässige Auswertung der gesamten höchstrichterlichen Rechtsprechung
    * unverzichtbar für jeden Wettbewerbsrechtler

Zur Neuauflage:
Berücksichtigt ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das zur
Telefonwerbung mittels automatischer Anrufmaschinen einen Bußgeldtatbestand einführt,
zum anderen zu Abreden über Gewinnspieldienste die Textform verbindlich vorsieht.
Ferner werden Missstände bei Abmahnungen, die weniger im Interesse eines lauteren Wettbewerbs als vielmehr
im Interesse der Gebührenerzielung getätigt werden, begrenzt. Die 32. Auflage 2014 wertet
darüber hinaus alle einschlägigen, seit der Vorauflage veröffentlichten Entscheidungen des
EuGH und des BGH sowie die wichtigsten Entscheidungen der OLG und der LG aus.
Ein besonderes Anliegen der Neuauflage ist es wiederum, die Bestimmungen und Wertungen insbesondere der
UGP-Richtlinie, der
Werberichtlinie, der e-Commerce-Richtlinie
und der Datenschutzrichtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des UWG zur Geltung zu bringen und damit einen Beitrag zur Rechtsentwicklung zu leisten.

Vorwort zur 32. Auflage 2014:

Die Neuauflage berücksichtigt bereits das am 9.10.2013 in Kraft getretene
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken,
das Änderungen der §§ 7,
8, 12 und 20 UWG,
des § 5 UKlaG sowie
des GKG und des RDG enthält. Ferner sind die Änderungen des GWB
durch die 8. Kartellnovelle eingearbeitet. Grundlegend überarbeitet wurden die Abschnitte über die
AGB-Kontrolle, über den Wettbewerb der öffentlichen Hand (§ 4 Rn 13.17ff.),
über die irreführende Preiswerbung (§ 5 Rn 7.1 ff.), über den Streitgegenstand
(§ 12 Rn 2.23 ff) sowie die Kommentierung der PAngV.
Besonderes Augenmerk wurde auch in dieser Auflage darauf gelegt, den weitreichenden Einfluss
der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, der
Richtlinie über irreführenden und vergleichende Werbung
und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation auf das UWG und seine Nebengesetze,
insbesondere die PAngV, zu verdeutlichen.
Wie in den Vorauflagen wurde die Fülle neuer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des
Bundesgerichtshofs, aber auch der Instanzgerichte sowie der wissenschaftlichen Veröffentlichungen ausgewertet.

Zur Erleichterung des Gebrauchs sind im Anschluss an die Kommentierung die wichtigsten europäischen und
deutschen Rechtsquellen abgedruckt. Das Fundstellenverzeichnis zur Rechtsprechung des
EuGH und des BGH, das Fälleverzeichnis und das Sachverzeichnis wurden überarbeitet und aktualisiert.
Die Kommentierung befindet sich auf dem Stand November 2013.
Auch in Zukunft werden
Verlag und Verfasser bemüht sein, durch regelmäßig erscheinende Neuauflagen die Aktualität
der Darstellung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten.
Für Anregungen und Kritik sind die Verfasser stets dankbar. Mitteilungen werden erbeten an
[email protected] und [email protected].

Neusäß und Freiburg i.Br., im November 2013 Helmut Köhler/Joachim Bornkamm

Zielgruppe:
Für Richter, Rechtsanwälte, Unternehmen, Verbraucherschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsverbände, Hochschulen.

Inhaltsübersicht:

Vorwort zur 32. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

    Einleitung
      1. Kapitel. Wettbewerb und Wettbewerbsordnung
      2. Kapitel. Grundlagen des deutschen Wettbewerbsrechts (Lauterkeitsrechts)
      3. Kapitel. Lauterkeitsrecht und Unionsrecht
      4. Kapitel. Wettbewerbsrecht im Ausland
      5. Kapitel. Internationales Wettbewerbsrecht und Verfahrensrecht
      6. Kapitel. Lauterkeitsrecht und Kartellrecht
      7. Kapitel. Lauterkeitsrecht und Bürgerliches Recht

[Kommentierung §§ 1 bis 20]

    Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen
      § 1 Zweck des Gesetzes
      § 2 Definitionen
      § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
      § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
        Vorbemerkung
        1. Kapitel. Unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit
        2. Kapitel. Ausnutzung besonderer Umstände
        3. Kapitel. Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen
        4. Kapitel. Transparenz der Bedingungen für die Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen
        5. Kapitel. Teilnahmebedingungen für Preisausschreiben und Gewinnspiele
        6. Kapitel. Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte
        7. Kapitel. Herabsetzung von Mitbewerbern
        8. Kapitel. Anschwärzung
        9. Kapitel. Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz („Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz“)
        10. Kapitel. Gezielte Behinderung
        11. Kapitel. Rechtsbruch
        12. Kapitel. Allgemeine Marktbehinderung
        13. Kapitel. Wettbewerb der öffentlichen Hand

      § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

        1. Kapitel. Grundlagen des Irreführungsverbots
        2. Kapitel. Tatbestand der irreführenden geschäftlichen Handlung
        3. Kapitel. Beweisfragen
        4. Kapitel. Irreführung über die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen (produktbezogene Irreführung)
        5. Kapitel. Irreführung über geschäftliche Verhältnisse (unternehmensbezogene Irreführung)
        6. Kapitel. Irreführung über den Anlass des Verkaufs, über die Bezugsart und die Bezugsquelle
        7. Kapitel. Irreführung über die Preisbemessung und die Vertragsbedingungen
        8. Kapitel. Irreführung über angemessene Bevorratung

      § 5a Irreführung durch Unterlassen
        I. Überblick
        II. Herkömmliche Irreführung durch Unterlassen (§ 5a I)
        III. Verletzung von allgemeinen und speziellen Informationspflichten (§ 5 a II, III und IV)

      § 6 Vergleichende Werbung

        I. Entstehungsgeschichte und frühere Rechtslage
        II. Auslegungsgrundsätze, Normzweck und Anwendungsbereich
        III. Begriff der vergleichenden Werbung
        IV. Unlauterkeit der vergleichenden Werbung
        V. Beweislast und Rechtsfolgen
        VI. Anhang: Vergleichende Waren- und Dienstleistungstests

      § 7 Unzumutbare Belästigungen

    Kapitel 2. Rechtsfolgen

      § 8 Beseitigung und Unterlassung
        1. Kapitel. Wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche (§ 8 I)
        2. Kapitel. Die Schuldner der Abwehransprüche
        3. Kapitel. Die Gläubiger der Abwehransprüche
        4. Kapitel. Missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen
        5. Kapitel. Auskunftsanspruch

      § 9 Schadensersatz
        1. Kapitel. Der Schadensersatzanspruch (Satz 1)
        2. Kapitel. Die Verantwortlichkeit der Presse
        3. Kapitel. Der Bereicherungsanspruch
        4. Kapitel. Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Besichtigung

      § 10 Gewinnabschöpfung

        1. Abschnitt. Allgemeines
        2. Abschnitt. Tatbestand
        3. Abschnitt. Rechtsfolgen

      § 11 Verjährung
        1. Kapitel. Verjährung
        2. Kapitel. Wettbewerbsrechtliche Einwendungen
        Kapitel 3. Verfahrensvorschriften

      § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung
        1. Kapitel. Abmahnung und Unterwerfung (§ 12 I)
        2. Kapitel. Erkenntnisverfahren
        3. Kapitel. Einstweilige Verfügung
        4. Kapitel. Urteilsveröffentlichung
        5. Kapitel. Streitwert
        6. Kapitel. Zwangsvollstreckung
        7. Kapitel. Vorgehen bei innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze (VSchDG)

      § 13 Sachliche Zuständigkeit
      § 14 Örtliche Zuständigkeit
      § 15 Einigungsstellen
      Anhang: Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Kapitel 4. Straf- und Bußgeldvorschriften

      § 16 Strafbare Werbung
        A. Allgemeines
        B. Strafbare irreführende Werbung (Abs 1)
        C. Progressive Kundenwerbung (Abs 2)

      Vorbemerkung vor §§ 17–19 Schutz von Betriebsgeheimnissen
      § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
        I. Allgemeines
        II. Das Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis
        III. Der Geheimnisverrat (§ 17 I)
        IV. Betriebsspionage (§ 17 II Nr 1)
        V. Geheimnisverwertung (§ 17 II Nr 2)
        VI. Zivilrechtliche Folgen
        VII. Strafrechtliche Folgen

      § 18 Verwertung von Vorlagen
      § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat
      § 20 Bußgeldvorschriften

    Anhang zu § 3 III

Preisangabenverordnung (PAngV) [Gesetzestext, Kommentierung]

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) [Gesetzestext, Kommentierung]

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV) [Gesetzestext, Kommentierung]

Anhang. Gesetzestexte und sonstige Rechtsquellen

    I. Europäisches Recht

      1. Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz)

      2. Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung

      3. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

      3a. Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Euroäischen Parlaments und des Rates

      4. Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

      5. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)

      6. Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)

      7. Richtlinie 2005/29/EGY des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)

      8. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

      9. Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)

    II. Deutsches Recht

      10. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) – Auszug
      11. Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz – MPG)
      12. Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG)
      13. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFBG) – Auszug
      14. Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV)
      15. Telemediengesetz (TMG)
      16. Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
      17. EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG)

    III. Sonstige Rechtsquellen

      18. ZAW-Richtlinien redaktionell gestaltete Anzeigen
      19. Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft
      20. Amtliche Begründung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – BT-Drucks. 15/1487
      21. Amtliche Begründung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – BT-Drucks. 16/10145
      22. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1909 aF

Schlussanhang

    Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
    Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
    Fälleverzeichnis

Sachverzeichnis

TT/02.02.2014   —) Literaturübersichten



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