Buchbesprechung: „Das neue Geschmacksmusterrecht“ von Jürgen M. Kunze

• Jürgen M. Kunze, Richter am Bundespatentgericht und Referent im Bundesministerium der Justiz, Berlin
  
  
• „Das neue Geschmacksmusterrecht„
  
  Einführung * Texte * Materialien
  
  
• 2004, 188 Seiten,1992, kartoniert, EUR 29,80 zzgl. Portokosten
  
  
• Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln
  
  
• ISBN-Nr.: 3-89817-353-4

Aus dem Vorwort:

„Das neue Geschmacksmustergesetz ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten. Mit ihm wird die Richtlinie 98/71/EG vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen umgesetzt. Die Neuerungen im materiellen Recht sind von grundlegender Bedeutung. Ein Muster wird als Geschmacksmuster geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat. Die neue Schutzvoraussetzung der Eigenart ermöglicht künftig einen erweiterten Schutz von Formgestaltungen. Die Schutzwirkung ist nicht mehr auf das Ergebnis von Nachahmungen beschränkt. Dem Rechtsinhaber steht ein Verbietungsrecht mit absoluter Sperrwirkung zu. Der Schutz entsteht künftig nicht schon mit der Anmeldung, sondern erst mit der Eintragung. Die Schutzdauer beträgt maximal 25 Jahre. Wesentliche Bedeutung kommt auch den neuen Bestimmungen zum Eintragungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Bekanntmachungspraxis zu (Voraussetzungen der Zuerkennung des Anmeldetages; Besonderheiten bei der Sammelanmeldung; Eintragungshindernisse; Erstreckung bei Aufschiebung der Bekanntmachung, Wegfall der Anmeldung eines Grundmusters mit Abwandlungen usw.). Durch die Ablösung des früheren Gesetzes stellen sich zudem mannigfaltige Probleme hinsichtlich der Anwendung des neuen Rechts auf die schon eingetragenen Geschmacksmuster. Auch die Sonderproblematik des rechtlichen Schutzes von Bauelementen komplexer Erzeugnisse (Ersatzteile) erscheint in einem anderen Licht. Schließlich ist auch das neue Kostenrecht von Bedeutung.

Allen Rechtsinhabern, Anmeldern, interessierten Nutzern und deren Vertretern soll das vorliegende Buch einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen geben und einen ersten kompakten und praxisnahen Kenntnisstand zum materiellen Recht und zum Anmelde- und Eintragungsverfahren verschaffen.“

Eine Einführung stellt die wesentlichen Änderungen im neuen Recht und neuen Anmeldeverfahren anschaulich und praxisorientiert dar. Die Art und Weise der Darstellung soll vor allem Nichtjuristen den praktischen Umgang mit den neuen Vorschriften erleichtern.

Enthalten sind das neue Geschmacksmustergesetz und die neue Geschmackmusterverordnung mit Klasseneinteilung sowie weitere maßgebliche Vorschriften. Als weitere Auslegungshilfe im Umgang mit dem neuen Recht sind die maßgeblichen Gesetzgebungsmaterialien abgedruckt.

Zielgruppen: Patentanwälte, spezialisierte Rechtsanwälte, Designer, Textilindustrie, Autoteilehersteller, Hersteller von Schmuck und Haushaltsgeräten,
Markenartikler jeglicher Art

Vorwort
Auszug aus dem Reichsgesetzblatt von 1876

A. Erläuterungen

1. Einleitung und Überblick
   
   
2. Internationale Bezüge (GGV, HMA)
   
   
3. Materielles Geschmacksmusterrecht
   
4. Das Anmelde- und Eintragungsverfahren
   
5. Kosten
   
6. Aufhebung bisherigen Rechts; weitere Rechtsänderungen

B. Texte

1. Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz – GeschmMG) vom 12. März 2004
   
2. Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes (Geschmacksmusterverordnung) vom 11. Mai 2004

C. Materialien

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Geschmacksmusterrechts mit Begründung (Auszüge)
   
2. Stellungnahme des Bundesrates
   
3. Gegenäußerung der Bundesregierung
   
4. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit Formulierungshilfe (Auszüge)
   
5. Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

TT/03.09.2004   —) Literaturübersichten

bezogen werden, aber auch auf herkömmlichem Wege, also