Buchbesprechung: “Der “Ordre public” als Grenze der Biopatentierung” von Dr. Tanja Barton





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Buchbesprechung

TT – BEGRIFF
Europa/EPÜ
Deutschland
Patentrecht
Allgemein
Einzel- und
Sammelwerke
TRANSPATENT
TT – ZAHL
EPUE461
DE597
2015
519
August 2004


  • Dr. Tanja Barton:

  • Der “Ordre public” als Grenze der Biopatentierung

    Konkretisierung und Funktion der Vorbehalte zum “ordre public” und zum menschlichen
    Körper in der EG-Biopatent-Richtlinie einschließlich der Umsetzung ins deutsche Recht

    Umwelt- und Technikrecht, Band 77
    Schriftenreihe des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier
  • 2004, XXXVIII, 458 Seiten, DIN A 5, fester Einband, EUR 94,- zzgl. Portokosten

  • Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin

  • ISBN-Nr.: 3-503-07897-5

Inwieweit Teile der belebten Natur und insbesondere des menschlichen Genoms durch
sogenannte Biopatente rechtlich geschützt werden können, regelt innerhalb der EG die Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen.

Während sie ihren Gegnern Anlass gibt zu Schlagworten wie “Kein Patent auf Leben“, “Ausverkauf der Natur” und “Kommerzialisierung des menschlichen Körpers“, halten Befürworter diese Befürchtungen für ungerechtfertigt. Sie verweisen auf die mit der Richtlinie gewonnene Rechtssicherheit und Harmonisierung als wesentliche Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen in der europäischen
Biotechnologie-Industrie.

Das Buch beleuchtet die rechtlichen Grenzen, die der Biopatentierung nach Maßgabe des EG-Rechts durch den “ordre public” gesetzt werden (Vorbehalt der “öffentlichen
Ordnung” und “guten Sitten”, Grundsatz der Nicht-Kommerzialisierbarkeit des menschlichen Körpers).

Die Funktion des “ordre public”-Vorbehalts innerhalb der Richtlinie wird ebenso analysiert wie dessen Konkretisierung durch patentrechtliche und außerpatentrechtliche Normen auf den verschiedenen Rechtsebenen. Schließlich wird die Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht im Lichte der “ordre public”-Problematik dargestellt.

TT/17.08.2004   —) Literaturübersichten



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