Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht

Letzte Änderung: 20.01.2016

HONGKONG CODE : HK647 (Ab 1. Juli 1997 zur VR China gehörend als Sonderverwaltungsgebiet)

• Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
    gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten, sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
    Umfanges.

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

22.11.2015/20.01.2016

• Die Regierung hat ein Patentgesetzänderungsgesetz (Patents (Amendment) Bill 2015) dem Parlament vorgelegt.
  AGIP-News vom 17.11.2015 – Hong Kong: Government introduced Patents (Amendment) Bill 2015:
  http://www.agip.com/news.aspx?id=6293
  „HONG KONG – According to a press release by the Government of Hong Kong SAR, the Patents (Amendment) Bill 2015 was published to provide a legal framework for reforming the patent system in Hong Kong. The patent systems, practices and procedures as well as major regional and international patent treaties were taken into account in formulating the amendment Bill statements.
  Currently, two types of patents for inventions may be granted in Hong Kong, namely standard patents and short-term patents. The Patent (Amendment) Bill introduces changes to each of them. …“

• GTAI-Rechtsnews vom 26.11.2015 von Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M.: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=hongkong–gewerblicher-rechtsschutz-wird-reformiert,did=1359258.html
  „Hongkong – Gewerblicher Rechtsschutz wird reformiert
  (gtai) Die Hongkonger Regierung hat sich die Reform des Gewerblichen Rechtsschutzes auf die Fahnen geschrieben. In der Überarbeitung stehen sowohl die zuletzt 2008 modernisierte Patent Ordinance als auch die Copyright Ordinance. Auch erwägt Hongkong, dem Madrider Markenprotokoll beizutreten.
  Seit dem 11.11.2015 liegt dem Parlament Hongkongs ein Entwurf zur Überarbeitung der Patent Ordinance vor. Der Entwurf sieht eine Änderung des bislang praktizierten Re-Registrierungsverfahren vor, wonach ein Standardpatent nur erteilt wird, wenn bereits ein Patent durch die Patentämter des Vereinigten Königreichs, der VR China oder das europäische Patentamt (in Bezug auf ein Großbritannien designierendes Patent) zuerkannt wurde. In Zukunft soll ein Standardpatent direkt in Hongkong beantragt werden können, ohne dass eine vorherige Registrierung in einem Drittland erfolgen muss. Das bislang praktizierte Re-Registrierungsverfahren soll allerdings als weitere Registrierungsoption beibehalten werden. Zudem sollen das System der Erteilung, Durchsetzung und Anfechtung der short term patents konkretisiert werden. Insbesondere ist geplant, die Anforderungen, die an die Anfechtung eines short term patents gestellt werden, zu erhöhen, um die Einleitung missbräuchlicher Verletzungsverfahren zu verhindern.
  
  Auch die Copyright Ordinance steht in der Überarbeitung, ein Reformentwurf wurde am 13.6.2014 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Reformziel ist die Anpassung des Urheberrechtsschutzes an die Anforderungen des digitalen Zeitalters und ein Ausgleich der in Frage stehenden, nicht immer gleichlaufenden Interessen des Urheberrechtsinhabers und der Öffentlichkeit. Im Zentrum des Interesses stehen Fragen wie die der Nutzung urheberrechtsgeschützter Werke durch Dritte zu ebenfalls geschützten Zwecken (Erziehung und Ausbildung, Forschung etc., aber auch für Rezensionen oder Parodien), die Behandlung von Streamingdiensten oder die Haftung von Online Service Providern für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte auf den von den Providern zur Verfügung gestellten Plattformen.
  Bislang ist Hongkong noch nicht Mitglied des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken. Allerdings hat die Regierung zum Jahreswechsel 2014/2015 öffentliche Konsultationen durchgeführt, um die Stellungnahme der Wirtschaft Hongkongs zu einem möglichen Beitritt einzuholen.“

23.03.2013

• Die Regierung Hongkongs hat eine Gutachterkommission beauftragt, ein neues Patentrechtssystem auszuarbeiten (u.a. Sachprüfung, Kurzzeitpatent, Patentanwaltst&aumL,tigkeit).
  Siehe AGIP-News vom 20.3.2013 – Hong Kong to have A New Patent System:
  http://www.agip.com/news.aspx?id=3550&lang=en

21.12.2012

• China hat mit Deklaration vom 22.11.2012 die Anwendung des Nizzaer Klassifikationsabkommens (NKA) auf die SVR Hongkong notifiziert mit Wirkung vom 27. Februar 2013: (WIPO Nice Notification No. 131 vom 27.11.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/nice/treaty_nice_131.html).

16.10.2010

• Patentamt – Copyright (Amendment) Ordinances 2007 & 2009: http://www.ipd.gov.hk/eng/intellectual_property/copyright/copyright_ordinance.htm

22.10.2008

1. Erklärung der VR China vom 23. September 2008 zur Erstreckung des WCT-Abkommens auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 (WIPO WCT Notification No. 71 vom 23.9.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_71.html)

2. Erklärung der VR China vom 23. September 2008 zur Erstreckung des WPPT-Abkommens auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 (WIPO WPPT Notification No. 73 vom 23.9.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_73.html)

21.12.2003/21.12.2012

• Die „Copyright (Amendment) Ordinance 2003“ vom Juli 2003 ist am 28. November 2003 in Kraft getreten. Übersicht: „Amendment to Copyright Ordinance 2001-2004“ (engl.) unter: http://www.ipd.gov.hk/eng/faq/copyrights/cpr_amend.htm

15.02.2002 / 10.11.2002 / 10.01.2003 / 14.03.2003 / 29.04.2004

• Ein neues Markengesetz (Trade Marks Ordinance (Cap.559)) hat am 31.5.2000 den Legislative Council passiert. Es ist am 1. Januar 2003 oder 4. April 2003 in Kraft getreten. ( http://info.gov.hk/ipd/eng/faq/trademarks/new_tm_law_c.htm) Übersicht auch im Schreiben vom März 2002 und Oktober 2002 des „Union Patent Service Centre“ in Hongkong (http://www.unionpatent.com). Hinweise auch von LYSAGHT & CO. / Intellectual Property Newsroom vom 17.2.2003: http://www.lysaght.co.uk/ und von LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/HongKong_NewTMLaw.html.

18.03.2001 / 26.08.2001

• Die „The Intellectual Property (Miscellaneous Amendments) Ordinance 2000“ ist am 1. April 2001 in Kraft getreten (Hinweis unter: http://info.gov.hk/ipd/events/news/new_law/IPmisc.html und http://info.gov.hk/ipd/faq/ip_misc_faq.html). Ein Übersichtsartikel (engl.) ist im MIP-Heft Juni 2001, S. 11 ff. veröffentlicht worden.

02.06.2000

• Zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen hat die Regierung von Hongkong 2 Gesetzesentwürfe vorgelegt: (Inf. aus IPASIA, Mai 2000, S. 19)
  • Organized and Serious Crime Ordinance (Amendment of Schedule I) Order 1999 zur Änderung des Organized and Serious Crime Ordinance (OSCO)

  • Intellectual Property (Miscellaneous Amendment) Bill 2000 (veröffentlicht als Entwurf am 14. Januar 2000)

29.01.2000

• In der Government Gazette der Hong Kong Special Administrative Region ist am 16. April 1999 ein Entwurf für ein Markengesetz veröffentlicht worden. Eine Übersicht (engl.) ist in den Intellectual Property News Hong Kong (Januar 2000) des UNION PATENT SERVICE CENTRE (Website im Aufbau) in Hong Kong enthalten. Das Gesetz soll voraussichtlich im 2. Halbjahr dieses Jahres in Kraft treten. (Übersicht auch im Intellectual Property Alert Hong Kong Nr. 3/2000 von Wenping & Co.)

27.06.1999

• In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois
  et Traités de Propriété Intellectuelle Nov./Dez. 1998
  sind unter dem Stichwort China/Chine, 1-002, folgende Bestimmungen in englischer/französischer Sprache veröffentlicht:
  • die Markenverordnung Nr. 47 von 1954, zuletzt geändert durch die Markenverordnung L. N. 342 von 1998 über die Aktualisierung der Liste der WTO-Mitgliedsländer, in Kraft getreten am 6. November 1998, Text 3-004, S. 1 ff.;

  • die Verordnung Nr. 22 von 1998 zur Verhütung von urheberrechtlicher Produktpiraterie, in Kraft getreten am 29. August 1998, Text 9-01, S. 1 ff
  
  (Hinweis in BlPMZ 1999, S. 209)

21.03.1999

• In der Zeitschrift Intellectual Property Laws ond Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle September/Oktober 1998 sind unter dem Stichwort China/Chine, 1-002, folgende Bestimmungen in englischer/französischer Sprache veröffentlicht:
  • die Patentverordnung Nr. 52 von 1997, in Kraft getreten am 1.
    Juli 1997, Text 2-005, S. 1ff.;

  • die Verordnung zum Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise (Nr. 17 von 1994), zuletzt geändert durch Kap. 445 der Verordnung von 1998 über Gesetzesanpassungen betr. Gerichte und Tribunale, in Kraft getreten am 1. Juli 1997, Text 1-003, S. 1ff.;

  • die Geschmacksmusterverordnung Nr. 64 von 1997, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. L.N. 340 von 1998 zur Aktualisierung der Liste der WTO-Mitgliedsländer, in Kraft getreten am 6. November 1998, Text 4-001, S. 1ff.

  • die Urheberrechtsverordnung Nr. 92 von 1997, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 22 von 1998 über die Verhütung von Urheberrechtspiraterie, in Kraft getreten am 29. Mai 1998, Text 8-01, S. 1ff.;
  
  (Hinweis in BlPMZ 1999, S. 110)

15.11.1998

• Die Erstreckung von Patentanmeldungen aus Großbritannien oder europäischen Patentanmeldungen mit Benennung von GB, die vor dem 27. Juni 1997 veröffentlicht worden sind, auf Hongkong kann durch eine Antragstellung auf Registereintragung und Veröffentlichung in Hongkong (Stufe 1) nur noch bis 27. Dezember 1998 erfolgen; in einer 2. Stufe kann dann innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung des GB-Patent bzw. EP(GB)-Patent ein Antrag auf Erteilung eines Standardpatents in Hongkong gestellt werden. (Mitteilung von WENPING & CO., Hongkong Juli 1998)

28.05.1998

• In der schweizerischen Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht (sic!) Nr. 2/1998, Seite 246, wurde für Hongkong eine Aussage dahingehend korrigiert, daß Hongkong noch nicht dem MMA und Protokoll 1989 beigetreten ist bzw. daß die Anwendung des MMA auf Hongkong noch aufgeschoben ist.

04.08.1997

• Das neue Patentgesetz und das neue Geschmacksmustergesetz sind am 27. Juni 1997 in Kraft getreten.

03.07.1997 / 23.08.2002

• Die WIPO hat am 11. Juni 1997 mitgeteilt, daß mit der Übernahme von Hongkong am 1. Juli 1997 in die Staatsgewalt der VR China der PCT-Vertrag auch auf das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong Anwendung findet. Alle ab 1. Juli 1997 für die VR China bestimmten PCT-Anmeldungen umfassen auch das Gebiet Hongkong. Die Einzelheiten zum „Eintritt in die nationale Phase“ nach Artikel 22 und 39 des PCT-Vertrages werden für diese PCT-Anmeldungen der WIPO bis 31. Dezember 1997 übermittelt. Die Regierung der VR China wird die Verantwortung für die internationalen Rechte und Pflichten übernehmen, die von der Anwendung des PCT-Vertrages auf das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong herrühren.
  Das Vereinigte Königreich hat der WIPO notifiziert, dass die Verantwortlichkeit des Vereinigten Königreichs für die Anwendung des PCT auf Hongkong am 30. Juni 1997 endet. (BGBl. Teil II/2002, S. 1779)

12.06.1997

• Trotz der am 1. Juli 1997 bevorstehenden Eingliederung von Hongkong in die VR China bleibt eine eigenständige Gesetzgebung erhalten. In Anpassung an die neue Situation sind derzeit auch Gesetzesentwürfe zum gewerblichen Rechtsschutz in der Parlamentsrunde. Eine Broschüre „HONG KONG PATENT BILLS“ (Standard Patent, Short term Patent, Design and Copyright) mit Angaben zu den neuen Gesetzesinhalten liegt TRANSPATENT jetzt in englischer Sprache vor.

08.04.1997

• Am 2. Mai 1996 ist in Hongkong die Verordnung für Geistiges Eigentum (Intellectual Property Ordinance) zum Gesetz geworden. Sie ist ab 20. Dezember 1996 in vollem Umfang wirksam geworden. Diese Verordnung hat verschiedene Marken- und Urheberrechtsgesetze geändert, um Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen zu erzielen. Weiterhin wird demnächst eine im Juni 1996 veröffentlichte Patentgesetzvorlage im Parlament abschließend beraten und im Dezember 1996 eine Gesetzesvorlage zum Geschmacksmusterschutz vorgestellt.

• Bei der BUNDESSTELLE FÜR AUSSENHANDELSINFORMATION, Postfach 100522, 50445 Köln, kann eine Broschüre „Rechtstips für Exporteure“ zum Preis von DEM 45,- unter der Bestell-Nr.: 4284, erschienen 1995, bezogen werden. /03/96/

• Ein neues Gesetz über gewerblichen Rechtsschutz „The Intellectual Property (World Trade Organisation Amendments) Bill (1995)“ („WTO Bill“) ist am 6. Oktober 1995 veröffentlicht worden, das die Anpassung an das TRIPS-Abkommen bezweckt. Eine Zusammenfassung der Änderungen liegt in englischer Sprache vor. /01/96/

• Berner Übereinkunft
  
• Welturheberrechtsabkommen
  
• Genf-Abkommen

• WIPO-WCT, in Kraft ab 1.10.2008
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 1.10.2008

• List of Treaties in Force and Applicable to the Hong Kong Special Administrative Region: (Stand / as at 16.9.2005)http://www.legislation.gov.hk/interlaw.htm