Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht

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Gewerblicher Rechtsschutz in Japan (JP675)

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  • Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
  • Dokumente sind

    • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
      gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten, sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
      Umfanges.

    • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.


alte Kurzberichte

29.06.2016

  • WIPOLEX NEWS vom 23.6.2016:
    „Japan: The Act on the Partial Revision of the Patent Act and Other Acts (Act No. 55 of July 10, 2015) came into force on April 1, 2016. It amends the Patent Act, the Trademark Act, the Design Act and the Act on International Applications under the Patent Cooperation Treaty.
    The Act inter alia: (i) reviews the employee invention system by clarifying the elements to be considered for the „appropriate remuneration“ of employees; (ii) revises the fee schedule for patents, trademarks and international searches concerning international applications; and (iii) establishes provisions regarding the Patent Law Treaty and the Singapore Treaty on the Law of Trademarks to implement the new procedures introduced along with Japan’s accession to the Treaties, which came into force on June 11, 2016.“
    TEXT (jap.): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16075

01.05.2016

20.03.2016

27.01.2016

  1. Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES informiert in ihrem hinterlegtem (dt/engl.) Rundschreiben Nr. D-195/E-195
    Oktober 2015 zum Urteil des Obersten Gerichts zu Product-by-process-Ansprüchen, zur Revision des Patentgesetzes bezüglich Arbeitnehmererfindungen und zu aktuellen Tendenzen bei dreidimensionalen Marken

  2. Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES informiert in ihrem hinterlegtem (dt/engl.) Rundschreiben Nr. D-194/E-194
    April 2015 zur Einführung eines Einspruchssystems zu Patenten, zur Revision des Geschmacksmustergesetzes aufgrund des Beitritts Japans zur Genfer Akte des Haager Geschmacksmusterabkommens, zur Schützbarkeit von Bewegungsmarken, Hologrammmarken, Farbmarken, Hörmarken, Positionsmarken und zur Revision der Bestimmungen zur Verlängerung der Laufzeit von Patenten
    http://www.esakipat.co.jp/deutsch/ipinformation.html

25.02.2015

26.10.2014/27.01.2016

  • Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES informiert in ihrem schriftlichen (dt/engl.) Rundschreiben Nr. D-193/E-193 vom Oktober 2014
    [http://www.esakipat.co.jp/english/ipinformation.html] über die Einrichtung eines Einspruchsystems zu Patenten
    (bis 6 Monate nach Patentveröffentlichung), zum Beitritt zur Genfer Akte (angestrebt ab 1.4.2015 für internationale Designanmeldungen) und zur Revision des Markengesetzes
    ab 1.4.2015 u.a. mit neuen Markentypen (Farbe, Hör, Bewegung, Hologramm, Position) und regionalen Kollektivmarken): Hinterlegung im Netz steht noch aus:
    http://www.esakipat.co.jp/english/ipinformation.html.

06.07.2014

15.06.2012

13.04.2012

  • Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES in Tokio berichtet in dem deutschsprachigen Rundschreiben Nr. D-188 vom März 2012 über die Änderungen im japanischen Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markengesetz, die am 1. April 2012 in Kraft treten [Entgegenhaltung einfacher Lizenzen ohne deren Registrierung; gerichtlichze Einklage der tatsächlichen Erfinderschaft; nach Einspruchsklage keine Änderung der Patentansprüche; keine Wiederaufnahmeklage nach Urteil im Verletzungsprozess; erneutes Nichtigkeitsverfahren nur auf Antrag Dritter; Erweiterung der Ausnahmen von neuheitsschädlichen Vorveröffentlichungen; im Markengesetz Abschaffung der Ausschlussregelung zur Eintragung innerhalb eines Jahres nach Erlöschen der Marke; Erweiterung Ausstellungspriorität auf Messen; Übernahme der 10. Auflage der Nizzaer Klassifikation].

    In zwei weiteren Schreiben vom März 2012 wird zum einen auf eine auf Basis einer obersten Gerichtsentscheidung beruhende Revision des Japanischen Patentamts vom 28. Dezember 2011 zum Prüfungsstandards für „Patent Term Extension“ [ESAKI & ASSOCIATES: Tokyo, March 2012 – Revision of Examination Standards for „Patent Term Extension“] bzw. zu einer Gerichtsentscheidung vom 27. Januar 2012 [2010 (NE) 10043] zu Interpretationskriterien für Product-by-Process Claim [ESAKI & ASSOCIATES: Tokyo, March 2012 – IP High Court Grand Panel Decision on Scope of Product-by-Process Claim] berichtet.

27.03.2009

  • Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES in Tokio berichtet in dem deutschsprachigen Rundschreiben Nr. D-187 vom März 2009 über die Änderungen im japanischen Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markengesetz, die am 1. April 2009 in Kraft treten: u.a. Beschwerdefrist gegen Zurückweisungsbeschlüsse verlängert sich für Ausländer von 90 Tagen auf 4 Monate (Patente) und 3 Monate (Marken, Design), jedoch müssen Änderungen/Berichtigungen/Ausscheidungen sofort mit der Beschwerdeerhebung erfolgen; dazu auch Einführung von schriftlichen Anfragen an den Anmelder durch die Beschwerdekammer; Einführung eines Systems der Registrierung vorläufiger Lizenzen; Beschränkung der Zugänglichkeit von Daten zu Lizenzinhalten bei Patenten/Gebrauchsmustern; Ausweitung der gegenseitigen elektronischen Übermittlung von Prioritätsdokumenten beteiligter Patentämter.

22.10.2008

  • Im BlPMZ Heft 10/2008, S. 340 ff. ist das Gebrauchsmustergesetz Nr. 123 vom 13. April 1959 in der Fassung des Gesetzes Nr. 55 von 2006, in Kraft getreten am 1. April 2007, in deutscher Übersetzung veröffentlicht. (1. Teil)

25.07.2008/29.08.2008

  • Im BlPMZ Heft 7/2008, S. 229 ff. + Heft 8/9/2008, S. 313 ff. ist das Patentgesetz Nr. 121 vom 13. April 1959 in der Fassung des Gesetzes Nr. 55 von 2006, in Kraft getreten am 1. April 2007, in deutscher Übersetzung veröffentlicht.

19.05.2008/11.06.2008

  • Laut Parlamentsbeschluss werden ab 1. Juni 2008 die Amtsgebühren für die Einreichung und Eintragung von Patent- und Markenanmeldungen, Patentjahresgebühren und Markenverlängerungsgebühren gesenkt. (Rdschr. Nr. D-186 vom Mai 2008 von ESAKI & ASSOCIATES in Tokio)
    Siehe Amtsgebührenliste des JPO (engl.): http://www.jpo.go.jp/cgi/linke.cgi?url=/tetuzuki_e/ryoukin_e/ryokine.htm.

18.04.2007/03.02.2010

  • Von der japanischen Kanzlei ESAKI & ASSOCIATES in Tokio liegt TT das deutschsprachige Rundschreiben Nr. D-185 vom März 2007 [http://www.esakipat.co.jp/deutsch/dld/D-185.pdf] vor, dass die wichtigsten Änderungen des japanischen Patent-, Marken- und Geschmacksmustergesetzes, die am 1. April 2007 in Kraft treten, darlegt (u.a. Patente: Erweiterung zu Ausscheidungsanmeldungen, Verlängerung der Frist zur Einreichung der japanischen Übersetzung zu nationalen Patentanmeldungen von 2 auf 14 Monate; Marken: Anerkennung von Einzelhandelsdienstleistungen in Klasse 35; Muster: Verlängerung der Laufzeit von 15 auf 20 Jahre, Schutz von Bildschirmdarstellungen)
    Siehe auch JIPA vom 28.6.2007 – JIPA’s Comments on the Patent Reform Act of 2007: http://www.jipa.or.jp/english/opinion/pdf/070628.pdf.

16.02.2007

  • Das Japanische Patentamt hat bis 8. August 2007 die Möglichkeit eingeräumt, für noch nicht geprüfte Patentanmeldungen, die vom Anmelder nicht mehr weiterverfolgt werden, eine vollständige Rückerstattung der Prüfungsgebühren zu beantragen: http://www.jpo.go.jp/tetuzuki_e/ryoukin_e/full_refund_system.htm.

22.12.2006

  • Das Markengesetz wird durch Gesetz Nr. 55/2006 geändert; ab 1. April 2007 werden Markenanmeldungen für (Einzel)-Handelsdienstleistungen akzepziert, die Strafvorschriften für Verletzungshandlungen werden ab 1. Januar 2007 verschärft. Übersicht von Ladas & Parry vom 21.12.2006: http://www.ladas.com/BULLETINS/2006/JapanTrademarkLawChanges.shtml.

21.03.2005 / 04.04.2006

  • Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES hat eine deutschsprachige Übersicht zu den Änderungen des Patent- und Gebrauchsmustergesetzes, die am 1. April 2005 in Kraft treten, veröffentlicht (Rundschreiben Nr. D-184 vom Februar 2005: http://www.esakipat.co.jp/deutsch/dld/2005Revisions.pdf). Diese Übersicht wird in die TT-Medien übernommen. Siehe auch „Mitt. dt. Patentanwälte“ Heft 3/2006, S. 105 ff.

26.01.2005

17.07.2003 / 19.08.2003 / 29.04.2004

06.09.2002

13.08.2002 / 06.09.2002

  • Die von uns im April erwähnten Gesetzesentwürfe zur Änderung des Patent- und Markengesetzes sind im Juni vom Parlament genehmigt worden und treten am 1. September 2002 in Kraft (Patentschutz für Computerprogramme, 30-Monatsfrist für PCT-Anmeldungen, Benutzungsnachweis für Marken durch Internet-Anzeige, keine nachträgliche Änderung für IR-Registrierungen u.a.). Eine deutschsprachige Übersicht zu den wesentlichsten Änderungen liegt im Rundschreiben Juli 2002 (Ergänzung D-182 vom März 2002) von ESAKI & ASSOCIATES in Tokio vor. Veröffentlichung demnächst im TT-Printwerk.
    Übersicht (engl.) auch im Newsletter (N.S. 195 vom August 2002) von LADAS & PARRY unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0802Bulletin/Japan_PatentLawRev.html.

25.07.2002 / 08.11.2002

  • Japan ist mit Wirkung vom 9. Oktober 2002 dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) beigetreten. (WIPO: WPPT Notification No. 38 vom 9. Juli 2002) Erklärung gemäß Artikel 3(3) und Artikel 15(3) (sic! 10/2002, S. 714)

07.07.2002

  1. Zum Patentgesetz Nr. 121 vom 13. August 1959 liegen die Änderungen durch die Gesetze Nr. 51 von 1998, Nr. 41 von 1999, Nr. 43 von 1999, Nr. 151 von 1999, Nr. 160 von 1999 und Nr. 220 von 1999 in deutscher Übersetzung vor (BlPMZ 6/2002, S. 238 ff.); letztes Änderungsgesetz in Kraft getreten am 6. Januar 2001.

  2. Zum Markengesetz Nr. 127 vom 13. April 1959 liegen die Änderungen durch die Gesetze Nr. 51 von 1998, Nr. 41 von 1999, Nr. 43 von 1999, Nr. 160 von 1999 und Nr. 220 von 1999 (BlPMZ 6/2002, S. 242 ff.); letztes Änderungsgesetz in Kraft getreten am 6. Januar 2001.

  3. Eine Veröffentlichung der konsolidierten Fassungen wird für das Printmedium (Markengesetz im TT-August-Heft) vorbereitet und ist bereits im Update II/2002 der TT-ROM eingearbeitet.

03.05.2002

26.04.2002

  • Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Patent- und Markengesetze wird derzeit dem Parlament vorgelegt. Eine deutschsprachige Übersicht zu den wesentlichsten Änderungen liegt im Rundschreiben D-182 vom März 2002 von ESAKI & ASSOCIATES in Tokio vor. Veröffentlichung demnächst im TT-Printwerk.

30.09.2001 / 02.02.2002

  • Die Frist zum Stellen des Prüfungsantrages wird für alle ab dem 1. Oktober 2001 in Japan eingereichten Patentanmeldungen von 7 Jahren auf 3 Jahre verkürzt. Für PCT-Anmeldungen wird die 7-Jahresfrist nur noch gewährt, wenn diese bis zum 30. September 2001 bei einem vorgeschriebenen Anmeldeamt oder bei der WIPO eingereicht worden sind. (Rundschreiben Nr. D-181 vom Juni 2001 von ESAKI & ASSOCIATES, Tokio)

18.03.2001

  1. Die URL des Japanischen Patentamtes hat sich geändert in: http://www.jpo.go.jp/; die bisherige URL: http://jpo-miti.go.jp/ kann bis Ende März 2001 noch benutzt werden.

  2. Das Japan Patent Office (JPO) hat die endgültige Version der revidierten „Examination Guidelines for Computer Software-related Inventions“ am 28. Dezember 2000 in die JPO Website gestellt; die englische Version ist noch in Arbeit.

25.01.2001

  • Das Japanische Patentamt will neue Regeln für die Prüfung von Patentanmeldungen für Geschäftsmethoden bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten. (Information aus MIP, Dez. 2000/Jan. 2001, S. 11)

26.08.2000

  • Die Regeln des Japanischen Patentamts und Ausführungsbestimmungen hinsichtlich des Beitritts Japan zum
    Madrider Protokoll des MMA
    sind am 14. März 2000 in Kraft getreten. Übersicht (engl.) in IPASIA Heft Juni 2000, S. 28.

22.04.2000

  • Die durch das Gesetz Nr. 51 von 1998 geänderten Artikel zum Geschmacksmustergesetz Nr. 125 vom 13. April 1959, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten sind, liegen in deutscher Übersetzung vor. Eine konsolidierte Fassung des Gesetzes wird in das Update III/2000 unserer TT-ROM aufgenommen.

12.03.2000

  • Mit Rundschreiben Nr. D-180 (deutsche Fassung) vom Februar 2000 berichten ESAKI & ASSOCIATES in Tokio über die wichtigsten Änderungen zum Patentgesetz und Markengesetz. Der Text wird im TT-Maiheft veröffentlicht. Weiterhin liegt eine englische Fassung (A4 8 Seiten) zur „Revision of the Japanese Patent Law“ vom Januar 2000 der Japan Patent Attorney Association vor. Kopien können angefordert werden.

27.02.2000

  • Japan ist mit Wirkung vom 14. März 2000 dem Protokoll 1989 zum MMA beigetreten und hat Erklärungen gemäß den Artikeln 5 (2) (b) und 8 (7) (a) des Protokolls abgegeben (Österr. Patentblatt 2/2000, S. 43).

17.11.1999

  • Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 treten Änderungen zum Patentgesetz in Kraft. (Englischsprachiger Überblick in dem Bulletin August 1999 von Ladas & Parry)

05.09.1999

  • Das Japanische Patentamt hat verlautet, daß Japan dem Protokoll 1989 zum MMA im Oktober 1999 beitreten will, so daß Japan in IR-Marken(Protokoll)-Anmeldungen ab Januar 2000 bestimmt werden kann. (AGIP Bulletin, September 1999)

08.05.1999

  • Vom japanischen Patentanwaltsbüro ESAKI & ASSOCIATES liegen die deutschsprachigen Rundschreiben D-178 (Veränderungen des Geschmacksmusterrechtes durch das geänderte Geschmacksmustergesetz ab 1. Januar 1999), D-179 (Umklassierung alter Warenzeichen: ab 1. April 1999 können die vom 11.1.1922 bis 31.3.1960 angemeldeten und ab 30.9.1999 ablaufenden Warenzeichen umklassifiziert werden) und eine Übersicht zu den vom Japanischen Patentamt vorgeschlagenen Änderungen zum Patent- und Markengesetz vor, die Mitte dieses Jahres dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden. (Hinweise zur Änderung des Patentgesetzes, die ab 1.1.2000 in Kraft treten sollen, auch in „Managing Intellectual Property“, Heft Juni 1999, S. 51)

01.12.1998

01.11.1998

  • Am 1. Januar 1999 wird ein neues Geschmacksmustergesetz in Kraft treten. Ein kurzer Hinweis ist im TMP-Bulletin Nov. 1998 veröffentlicht.

09.04.1998

  • Von der japanischen Anwaltskanzlei Esaki & Associates liegen TRANSPATENT die Rundschreiben D-175 zur Umklassifizierung alter Warenzeichen, D-176 zu einem Gesetzentwurf einer teilweisen Änderung des Patentgesetzes (voraussichtlich ab Januar 1999) und D-177 Für japanische Schutzrechtsanmeldungen keine Vollmacht mehr nötig vom März 1998 in deutscher Sprache vor; weiterhin die ab 1.April 1998 gültigen Gebühren für Patentanmeldungen.

02.04.1998

  • Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist die Broschüre „Rechtstips“ (1998) (Bestell-Nr.: 6146; DEM 50,) herausgegeben worden. Sie kann über e-Mail: [email protected] bestellt werden.

03.01.1998

  • Das Geschmacksmustergesetz Nr. 125 vom 13.4.1959, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 68 von 1996, in Kraft getreten am 1. April 1997, liegt in deutscher Übersetzung vor.

20.11.1997

  • Das Gebrauchsmustergesetz Nr. 123 vom 13. April 1959, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 68 von 1996, letztere Änderung in Kraft getreten am 1. April 1997, liegt in konsolidierter Fassung in deutscher Übersetzung vor.

03.07.1997

  • Zum neuen am 1. April 1997 in Kraft getretenen Markengesetz sind inzwischen die Durchführungsbestimmungen und der Leitfaden über die konkrete Handhabung durch das japanische Patentamt veröffentlicht worden. Eine Übersicht zu deren Inhalt und besonderen Schwerpunkten liegt in deutscher Fassung vor.

22.04.1997

  • Das Patentgesetz Nr. 121 vom 13. April 1959 in der Fassung der letzten Änderung durch das Gesetz Nr. 116 von 1994, in Kraft getreten am 1. Januar 1996, liegt in deutscher Übersetzung vor.

  • Am 1. April 1997 werden durchgreifende Änderungen im japanischen Markengesetz in Kraft treten, die Anfang Juni 1996 vom Parlament genehmigt worden sind. Eine Übersicht liegt in deutscher Sprache vor.

  • Eine weitere Übersicht zu den am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Änderungen des japanischen Patentgesetzes liegt in englischer Sprache vor.

  • Von der „Patent Attorney Association of Japan“ liegt eine Liste in englische Sprache vor, die die empfohlenen Anwaltsgebühren ab 1. April 1996 für ausländische Klienten bezüglich Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken enthält, zusätzlich sind die offiziellen Amtsgebühren mit aufgeführt.

  • Ab 1. Januar 1996 treten Änderungen des japanischen Patentgesetzes in Kraft. Es wird ein Überblick gegeben. /12/95/

  • Als Ergebnis des GATT-Abkommens und der Beratung mit den USA wurde eine Vorlage zur Änderung des Patentgesetzes ausgearbeitet. Eine entsprechende Übersicht über die geplanten Änderungen wird veröffentlicht. Auch bei dem Warenzeichengesetz soll hinsichtlich der Anmeldung für Weine und Spirituosen eine Änderung erfolgen. Alle diese Änderungen werden voraussichtlich im Juli 1995 bzw 1. Januar 1996 in Kraft treten. /04/95/

  • Vom 1. Januar 1995 an nimmt das Japanische Patentamt Anmeldungen auch in englischer Sprache entgegen, wenn die Übersetzung in japanischer Sprache innerhalb von 2 Monaten nachgereicht wird. /07/94/

  • Ein Überblick über die Änderungen der Prüfungsrichtlinien bei Patentanmeldungen werden veröffentlicht, desgleichen ein Überblick über die Änderung des Gebrauchsmustergesetzes. 04/94/

  • Der englische Text und der französische Text des Geschmacksmustergesetzes Nr. 125 mit den Änderungen bis 30/1990, in Kraft getreten am 1. Dezember 1990, liegen vor. /03/94/

  • Durch die am 1. Juli 1993 in Deutschland eingeführten neuen Postleitzahlen sind unter Umständen Verfahren für Adressenänderung nötig, die kostenpflichtig sind. /02/94/


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Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999
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World Legal Information Institute: Japan (engl.)
http://www.worldlii.org/jp/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/234.html
WorldLII
0414
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LEGISLATION JAPAN (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/oeur/lxwejap.htm
LEXADIN
0414
Link
Zivil- und Handelsrecht (Auszüge) (engl.)
http://www.japanlaw.co.jp/
Anwalt
0715
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Recht kompakt – Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung
http://www.gtai.de/
GTAI
0410
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GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/
GTAI
0415
Link
Members` Directory 2006/07 – Mitgliederverzeichnis der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Japan (Hrsg.: AHK Tokio)
BfAI
Broschüre
236 S.; EUR 37,-; Bestell-Nr.: 11692
Zoll Spezial – Sonderberichte zu Japan, März 2011
GTAI
Broschüre
160 S.; EUR 8,-; Bestell-Nr.: 1410311
Lohn und Lohnnebenkosten – Japan, 2011
GTAI
PDF-Datei
18 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 16500
Yoshida: „Neue Regelungen zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte in Japan“ [Gesetz Nr. 36 vom 2.5.2011 zur Reform der ZPO]
RIW 3/2012, 118
0415
A4 6 S.
Kaiser/Günal: „Entwicklungen im japanischen Handels- und Wirtschaftsrecht in den Jahren 2007 und 2008“ (u.a. Gewerbl. Rechtsschutz + Wettbewerbsrecht)
RIW 5/2009, 257
0715
A4 9 S.
Beziehungen zur EU
EU: Abkommen über die gegenseitige Anerkennung vom 27.9.2000, in Kraft ab 1.1.2000 (ABl. EG L 284/2001, L 278/2002)
EU: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (ABl. EU L 62 vom 6.3.2008, S. 24)
EU: Beschluss des Rates vom 9.3.2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (2011/213/EU) + Abkommen vom 30.11.2009, in Kraft ab 29.3.2011 (ABl. EU L 90 vom 6.4.2011, S. 1; L 103 vom 19.4.2011, S. 1)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Abkommen vom 22.4.1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 9.6.1967 (BGBl. II/1967, S. 871, 2028); Änderungsprotokoll vom 17.4.1979 (BGBl. II/1980, S. 1182, 1426); Zweites Änderungsprotokoll vom 17.2.1983, in Kraft ab 4.5.1984 (BGBl. II/1984, S. 194, 567)

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Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Japanisches Patentamt / Japan Patent Office (JPO) (engl.)
http://www.jpo.go.jp/
JPO
0418
Link
Länderseite der WIPO – Japan (engl.)
http://www.wipo.int/directory/en/
details.jsp?country_code=JP
WIPO
1981
Link
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
profile.jsp?code=JP
bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [76 Texte am 20.3.2012]
WIPOLEX
1984
Link
Patentanwaltsgesetz / Patent Attorneys Law ((Law No. 419 of 2000, amended: Law No. 215 of April 17, 2002) (engl.)
JPAA
1984
Link
Patent (Patent Attorney) Law (No. 49 vom 26.4.2000), as consolidated 2007 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6995
WIPOLEX
1984
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World Legal Information Institute: Japan – Intellectual Property (engl.)
http://www.worldlii.org/catalog/2907.html
WorldLII
1981
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Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (1998)
TT-ROM
1981-501
.
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz in Japan (engl.)
JPAA
1981
Link
Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Japan) (Suppl. No. 121, January 2009) (engl.)
Kluwer Law Intern.
1981
A4 67 S.
Beyerlein: „Aktuelles aus Japan – Das neu errichtete Oberlandesgericht für geistiges Eigentum in Tokio“
Mitt. dt. Pat.-anw. 4/2006, 164
1985
Artikel
Recherche nach Schutzrechten (engl.)
http://www.jpo.go.jp/quick_e/
index_search.htm
JPO
.
Link
Industrial Property Digital Library (IPDL) (engl.)
http://www.ipdl.inpit.go.jp/homepg_e.ipdl
IPDL
.
Link
Amtsgebühren bezüglich Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken sowie die von der Patent Attorney Association of Japan (JPAA) empfohlenen Anwaltsgebühren für ausländische Klienten ab 1.4.1996 (engl.)
Schreiben
Patentanwalt Esaki
März 3/1996
1984
ASCII-Datei 42,3 kb
JPO: Amtsverfahren (engl.)
http://www.jpo.go.jp/index_e/obtainment.html
JPO
1981
Link
Patentamt: Gebühren / Schedule of fees (engl.):
http://www.jpo.go.jp/cgi/linke.cgi?url=/
tetuzuki_e/ryoukin_e/ryokine.htm
JPO
1987
Link
Reduzierung der Amtsgebühren des Japanischen Patentamtes ab 1.6.2008
Juli 2008
13-14/VII/08
1987-501
TT-ROM
A5 3 S.
Inventa International Ltd. – Japan IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.)
http://www.inventa-international.com/japan
Inventa
1981
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Patentanwalt ESAKI: IP-Informationen (engl.)
http://www.esakipat.co.jp/deutsch/ipinformation.html
ESAKI
1981
Link
Japan: Ausgewählte Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz
http://www.transpatent.com/advobook/
675-1985.html
TT
1985
Link
Rechtstips für Exporteure (1998)
BfAI
Broschüre 112 S.; EUR 25,-
Bestell-Nr.: 6146
Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz in Japan, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)
BfAI
PDF-Datei
32 S., EUR 36,-; Bestell-Nr.: 11822
Lizenzrecht, Richtlinie über Lizenzverträge (engl.), 1997
BfAI
Broschüre 15 S.; EUR 5,50; Bestell-Nr.: 67688
Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz in Japan, 2004 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)
BfAI
PDF-Datei 32 S.; EUR 23,40; Bestell-Nr.: 10646
Änderungen im gewerblichen Rechtsschutz durch die deutschen Postleitzahländerungen
April 1994
6-7/IV/94
2010-001
A5 2 S.
Für Schutzrechtsanmeldungen keine Vollmacht mehr nötig
Mai/Juni 1998
9-10/V/VI/98
1981-501
A5 1 S.
Vorgesehene Gesetzesänderungen zum gewerblichen Rechtsschutz
Juli 1998
11-12/VII/98
1986-501
A5 2 S.
Japan Patent Attorneys Association (engl.)
http://www.jpaa.or.jp/english/index.html
JPAA
1981
Link
Patent Attorneys Cooperation Association of Japan (engl.)
http://www.benrishi-k.gr.jp/index_e.htm
JPAA
1981
Link
Japan Intellectual Property Association (engl.)
http://www.jipa.or.jp/english/index.html
JIPA
1981
Link
Linkliste zu Patentanwälten (engl.)
http://www.benrishi-k.gr.jp/list_e.html
PACA
1981
Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias
=www.piperpat.com/wwwattorneys
PIPER
1981
Link






Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Patentgesetz Nr. 121 vom 13.4.1959 i.d.F. des Gesetzes Nr. 55/2006, in Kraft ab 1.4.2007
Sept. + Okt. 2008
17-18/IX/08
19-20/X/08
2004-501
TT-ROM
A5 122 S.
Patent Law No. 121 vom 13.8.1959/2008 (engl.):
http://www.jpo.go.jp/quick_e/
index_tokkyo.htm
JPO
2004
Link
Patent Law (No. 121 vom 13.4.1959), as consolidated 2008 (jap.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6858
WIPOLEX
2004
Link
Gesetz über internationale Anmeldungen usw. nach dem PCT, in Kraft ab 1.10.1978
Januar 1982
1-2/I/82
2953-101
A5 6 S.
Patent (Patent Registration) Order (Order No. 39 of 1960), as consolidated 2008 (jap.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6863
WIPOLEX
2004
Link
Regulations for the enforcement of the Patent, Utility Model, Design and Trade Mark Laws 1959 – 1999
Hinweis in Manual Mai 2000
2004
.
Übersicht über die Änderungen des Patentgesetzes (2003) (engl.)
JPAA
2010
Link
Übersicht über Änderungen des japanischen Patentgesetzes ab 1.1.1996
Dez. 1995
18/XII/95
2010-253
A5 4 S.
Teilweise Änderungen des japanischen Patentgesetzes (2007)
Mai 2007
9-10/V/07<
2010-265
TT-ROM
A5 4 S.
Teilweise Änderungen des Patentgesetzes (2004)
Dezember 2003
23-24/XII/03
2010-259
TT-ROM
A5 5 S.
Teilweise Änderungen des Patentgesetzes (2002)
Juni 2002
11-12/VI/02
2010-257
TT-ROM
A5 2 S.
Änderungen im Patentgesetz ab 1.1.2000
Mai 2000
9-10/V/00
2010-255
TT-ROM
A5 2 S.
Patentamt: Patente (engl.)
http://www.jpo.go.jp/index_e/patents.html
JPO
2010
Link
Einsel: „Die Patentierungsvoraussetzungen der erfinderischen Tätigkeit und der Abfassung der Patentansprüche sowie der Beschreibung in Japan“
Mitt. dt. Pat.-anw. 5/2012, 209
2015
A4 4 S.
Hinkelmann: „Neue Entwicklungen im japanischen Patentrecht“
Mitt. dt. Pat.-anw. 12/2011, S. 556
2015
A4 4 S.
Hinkelmann: „Revision des Gebrauchsmuster-Systems im Jahre 2005 in Japan“
Mitt. dt. Pat.anw. 3/2006,105
3015
Artikel
Hinkelmann: „Die Bemessung des Schadensersatzes in Japan“
Mitt. dt. Pat.-anw. 7/2006, S. 292
2015
Artikel
Trimborn/Fabry: „Das Recht des Arbeitnehmererfinders in der internationalen Übersicht“
Mitt. dt. Pat.-anw. 12/2009, S. 529
2015
A4 11 S.
Examination Guidelines for Patent and Utility Model in Japan (engl.)
http://www.jpo.go.jp/tetuzuki_e/
t_tokkyo_e/1312-002_e.htm
JPO
2606
Link
Übersicht über die Änderungen der Prüfungsrichtlinien bei Patentanmeldungen (1994)
April 1994
6-7/IV/94
2010-401
A5 2 S.
EPA: Recherche von EP-, WO- und PAJ-Schriften
http://ep.espacenet.com/
EPA
2056
Link
Industrial Property Digital Library (IPDL) (engl.)
http://www.ipdl.inpit.go.jp/homepg_e.ipdl
IPDL
2056
Link
EPA: Search Patents – Japan (engl.)
http://www.epo.org/searching/asian/japan_de.html
EPA
2056
Link
Patentnutzung soll erleichtert werden
Mai 1991
8-9/V/91
2290-501
A5 2 S.
Patentamt: Patentgebühren / Schedule of fees (on or after April 1, 2009) (engl.)
http://www.jpo.go.jp/cgi/linke.cgi?
url=/tetuzuki_e/ryoukin_e/ryokine.htm
JPO
2352
Link
Erfordernisse für Patentanmeldungen
Juni 2006
11-12/VI/06
2578-501
TT-ROM
A5 2 S.
Japanisches Patentamt bekundet Willen zur weltweiten Zusammenarbeit
April 1992
5/IV/92
2460-501
A5 1 S.
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=260&lang=en
AGIP
2578
Link
Japan akzeptiert englischsprachige Patentanmeldungen
Juli 1994
10/VII/94
2578-505
A5 1 S.
Utility Model Law No. 123 of April 13, 1959 as amended by Law No. 220 of December 22, 1999; in Kraft ab 6.1.2001 [2008] (engl.):
http://www.jpo.go.jp/quick_e/
index_tokkyo.htm
JPO
2004
Link
Gebrauchsmustergesetz Nr. 123 vom 13.4.1959, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 55 von 2006
Januar 2009
1-2/I/09
3004-501
TT-ROM
A5 57 S.
Utility Models Law (No. 123 vom 13.4.1959), as consolidated 2008 (jap.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6984
WIPOLEX
2004
Link
Utility Models (Utility Models Registration) Order (Order No. 40 of 1960), as consolidated 2008 (jap.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6989
WIPOLEX
2004
Link
Utility Model (Act No. 123) vom 13.4.1959/2006 (Act. No. 55) (engl.)
Manual Dez. 2009
3004
A4 35 S.
Übersicht über die Änderungen des Gebrauchsmustergesetzes (1994)
April 1994
6-7/IV/94
3010-301
A5 3 S.
Übersicht zu Änderungen des GebrMG ab 1.4.2005
April 2005
7-8/IV/05
3010-201
TT-ROM
A5 5 S.
Hinkelmann: „Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des japanischen Patent- und Gebrauchsmustergesetzes – Seit 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetzesänderungen“
Mitt. dt. Pat.anw. 3/2008, S. 103
2015
Artikel
Kock/Meyer/Langfinger (BASF): „Arbeitnehmererfinderrecht in Südost-Asien“ (Japan)
VPP-Rdbrf. 1/2006, 5
2015
Artikel
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675-2000
.





Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Integrated Circuits Law No. 43 vom 31.5.1985 [2006] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6567
WIPOLEX
3004
Link
Gesetz Nr. 43 von 1985 betreffend das Schaltungslayout eines integrierten Halbleiterschaltkreises vom 31.5.1985
Nov/Dez. 1991
17-18/XI/XII/91
3004-201
A5 25 S.
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.






Markenrecht SZ 4000 – 4999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Markengesetz vom 13.4.1959, geändert 1996 (ab 1.4.1997), durch Gesetz Nr. 220/1999 (ab 14.3.2000), 2002 (ab 1.9.2002), 2005 (ab 1.4.2006), 2006 (ab 1.4.2007), 2008
August 2002
15-16/VIII/02
4004-501
TT-ROM
A5 87 S.
Trademark Law No. 127 of April 13, 1959 as amended by Law No. 220 vom 22.12.1999, in Kraft ab 6.1.2001 (Section 72(3) shall enter into force as of April 1, 2001) (engl.):
http://www.jpo.go.jp/quick_e/index_sh.htm
JPO
4004
Link
Trademarks, Law (No. 127 vom 13.4.1959), as consolidated 2010 (jap. mit autom. Übers.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8915
WIPOLEX
4004
Link
Trademark (Act No. 127) vom 13.8.1959/2006 (Act. No. 55) (engl.)
Manual Dez. 2009
4004
A4 56 S.
Trademarks (Enforcement of the Trademark Registration Order), Regulation (METI Ordinance No. 36 of 1960), as consolidated 2009 (jap.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6973
WIPOLEX
4004
Link
Regulations for the enforcement of the Patent, Utility Model, Design and Trade Mark Laws 1959 – 1999
Hinweis in Manual Mai 2000
4004
.
Patentamt: Trademarks (engl.):
http://www.jpo.go.jp/index_e/
trademarks.html
JPO
4010
Link
Japan (JP): Trademark Info (engl.)
http://www.country-index.com/country_
surveys.aspx?ID=41
SMD
4010
Link
Änderungen im Markengesetz ab 1.1.2000
Mai 2000
9-10/V/00
4010-501
TT-ROM
A5 1 S.
Teilweise Änderungen des Markengesetzes (2002)
Juni 2002
11-12/VI/02
4010-503
TT-ROM
A5 2 S.
Änderungen des Markengesetzes (ab 1.4.2006)
Juni 2006
11-12/VI/06
4010-505
TT-ROM
A5 2 S.
Teilweise Änderungen des Markengesetzes (2007)
Juni 2007
11-12/VI/07
4010-507
TT-ROM
A5 2 S.
Übersicht über die Änderungen des Markengesetzes (Nov. 2002) (engl.)
JPAA
4010
Link
Hinkelmann: „Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des japanischen Geschmacksmuster- und Markengesetzes“
Mitt. dt. Pat.-anw. 9/2008, S. 394
4015
Artikel
Ries/Weede: „Strengere Anforderungen bei Markenanmeldungen in Japan mit weit gefasstem Warenverzeichnis“
Mitt. dt. Pat.-anw. 3/2009, S. 112
4015
Artikel
ESAKI: Erfordernisse für Markenanmeldungen
Juli 2011
13-14/VII/11
4051-501
TT-ROM
A5 1 S.
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=260&lang=en
AGIP
4051
Link
Examination Guidelines for Trademarks (engl.)
http://www.jpo.go.jp/tetuzuki_e/t_
tokkyo_e/tt1302-002.htm
JPO
4100
Link
Industrial Property Digital Library (IPDL) (engl.)
http://www.ipdl.inpit.go.jp/homepg_e.ipdl
IPDL
4115
Link
Widerspruchsfrist: 2 Monate nach Veröffentlichung im nationalen Markenblatt
http://thenewsaegis.com/pages/opposition_
periods/opposition_periods.html
SAEGIS
4118
Link
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675-4000
.






Wettbewerbsrecht 5000 – 5599
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Gesetz Nr. 14 von 1934, geändert durch die Gesetze Nr. 2 von 1938, Nr. 90 von 1950 und Nr. 26 von 1953) Revision 1993 (siehe darunter)
Mai 1956
5004-501
A5 4 S.
Unfair Competition Prevention Law – Änderungsgesetz Nr. 75 vom 22.6.2005, in Kraft ab 1.11.2005
Übersicht in Journal of JIPA, Juni 2006
http://www.jipa.or.jp/
JIPA
5006
Link
Unfair Competition Prevention Act No. 47 vom 19.5.1993 [2011] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=11485
WIPOLEX
5004
Link
Competition (Act against Unjustifiable Premiums and Misleading Representations), Law (No. 134 vom 15.5.1962), as consolidated 2009 (jap.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6997
WIPOLEX
5004
Link
Geographical Indications, Other (Notification, No. 4 vom 28.12.1994), as consolidated 2006 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=5074
WIPOLEX
5004
Link
The Act against unjustifiable Premiums and misleading Representations (Act No. 134 of 15.5.1962) (engl.)
Kartellamt
5004
.
Act against Delay in Payment of Subcontract Proceeds, etc. to Subcontractors (Act No. 120 of 1.6.1956) (engl.)
Kartellamt
5004
.
Änderung des UWG vom 23.4.1999
Hinweis in GRUR Int. 1999, S. 1081
5006
.
Unlauterer Wettbewerb (engl.), 1991
BfAI
Broschüre
11 S.; EUR 3,50; Bestell-Nr.: R10240
Gesetz Nr. 106 über Muster von Ausfuhrwaren i.d.F. des Gesetzes Nr. 129 vom 6.4.1959
April 1966
5-6/IV/66
5004-550
A5 16 S.
Übersicht zum Wettbewerbsrecht in Japan
Buch Wettbewerbsrecht; S. 896
5010
.
JFTC: Übersicht zu den Richtlinien (engl.)
Kartellamt
5010
.
JFTC: Unfair Trade Practices (engl.)
Kartellamt
5010
.
JFTC: Misleading Representations Concerning Country of Origin of Goods (engl.)
Kartellamt
5010
.
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675-5000
.





Kartellrecht SZ 5600 – 5999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetzgebung zum Kartellrecht in Japan / Legislation (engl.)
http://www.jftc.go.jp/e-page/
legislation/index.html
Kartellamt
5604
Link
The Competition Act, 2002 (engl.)
http://www.cci.gov.in/images/media/
competition_act/act2002.pdf
Amt
5604
Link
Law on Prohibition of Private Monopolization and Maintenance of Fair Trade (Act No. 54 vom 14.4.1947, as last amended by Act No. 51 vom 10.6.2009) (jap. mit autom. Übers.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=7000
WIPOLEX
5604
Link
Gesetz Nr. 54 vom 14.4.1947, in der Fassung der Änderung durch Gesetz Nr. 63 vom 3.6.1977
Sept. 1984
A/IX/84
5604-501
A5 59 S.
JFTC: The Amendment of the Enforcement Ordinance of the Antimonopoly Act (engl.)
Kartellamt
5606
.
Japanische Wettbewerbsbehörde wird aktiv
Februar 1991
3-4/II/91
5608-401
A5 2 S.
JFTC: Guidelines index (Antimonopoly Act) (engl.)
Kartellamt
5604
.
JFTC: SubGuidelines concerning the franchising under the Antimonopoly Act (engl.)
Kartellamt
5604
.
JFTC: Guidelines for Patent and Know-how Licensing Agreements under the Antimonopoly Act (engl.)
Kartellamt
5604
Link
The Role of Competition Policy in Regulatory Reform (engl.)
http://www.oecd.org/LongAbstract/0,2546,en_
2649_34685_2506683_1_1_1_1,00.html
OECD
5610
Link
Kartellamt / Fair Trade Commission (FTC) (engl.)
http://www.jftc.go.jp/e-page/
Kartellamt
5770
Link
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675-5600
.




Geschmacksmusterrecht SZ 6000 – 6999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Design Law No. 125 of April 13, 1959 as amended by Law No. 220 vom 22.12.1999; in Kraft ab 6.1.2001 (Section 63(3) shall enter into force as of April 1, 2001.) (Änderung 2006, in Kraft ab 1.4.2007) [2008] (engl.):
http://www.jpo.go.jp/quick_e/index_isho.htm
JPO
6004
Link
Geschmacksmustergesetz Nr. 125 vom 13.4.1959, i.d.F. der Änderung durch das Gesetz Nr. 68 von 1996, in Kraft ab 1.4.1997 (weitere Änderung durch Gesetz Nr. 43 vom Mai 1999)
TT-ROM
6004-501
TT-ROM
.
Industrial Designs Law No. 125 vom 13.4.1959 [2008] (jap.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6938
WIPOLEX
6004
Link
Design Act No. 125 vom 13.4.1959/2006 (Act. No. 55) (engl.)
Manual Dez. 2009
6004
A4 26 S.
Industrial Designs (Enforcement of the Design Registration Order), Regulation (METI Ordinance No. 35 vom 30.3.1960), as consolidated 2009 (jap.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6949
WIPOLEX
6004
Link
Teilweise Änderungen des Geschmacksmustergesetzes (2007)
Juni 2007
11-12/VI/07
6010-409
TT-ROM
A5 3 S.
Patentamt: Designs (engl.)
http://www.jpo.go.jp/index_e/designs.html
JPO
6010
Link
Übersicht zum neuen Geschmacksmustergesetz
Juli 1999
12/VII/99
6010-401
TT-ROM:
6010-501
A5 6 S.
Hinkelmann: „Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des japanischen Geschmacksmuster- und Markengesetzes“
Mitt. dt. Pat.-anw. 9/2008, S. 394
6015
Artikel
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=260&lang=en
AGIP
6578
Link
ESAKI: Erfordernisse für Geschmacksmusteranmeldungen
Juli 2011
13-14/VII/11
6578-501
TT-ROM
A5 1 S.
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675-6000
.





Urheberrecht SZ 7000 – 7999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Copyright Research and Infomation Center (CRIC): Copyright Law of Japan (Sept. 2010) (engl.)
hhttp://www.cric.or.jp/cric_e/clj/clj.html
CRIC
7004
Link
Copyright Act 48/1970, lastly amended by the law n°72 of June 19, 2002 (engl.)
http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-
URL_ID=15412&URL_DO=DO_TOPIC&
URL_SECTION=201.html
UNESCO
7004
Link
Copyright Act (Act No. 48 vom 6.5.1970, as last amended by Act No. 65 vom 3.12.2010) (jap.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8881
WIPOLEX
7004
Link
Copyright (Registration of Program Works), Law (No. 65 vom 23.5.1986), as consolidated 2009 (jap.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6843
WIPOLEX
7004
Link
Copyright (Act on Management Business of Copyright and Neighboring Rights), Law (No. 131 vom 29.11.2000), as consolidated 2008 (jap.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6580
WIPOLEX
7004
Link
Copyright (Prevention of Unauthorized Recording of Films), Law (No. 65 vom 30.5.2007) (jap.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6842
WIPOLEX
7004
Link
Copyright (Enforcement of the Copyright Act) Order (Order No. 335 vom 10.12.1970), as consolidated 2009 (jap.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6837
WIPOLEX
7004
Link
Revisionsgesetz (Gesetz Nr. 77/1999) zum Urheberrechtsgesetz vom 15.6.1999 (Teilumsetzung der beiden WIPO-Verträge WCT und WPPT)
Übersicht in GRUR Int. 1999, S. 1081
7006
.
Revisionsgesetz zum Urheberrechtsgesetz vom 10.6.1997, in Kraft ab 1.1.1998 (Recht auf interaktive Übermittlung geschützter Werke und Leistungsergebnisse)
Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 571 ff.
7006
.
Law concerning the Exceptional Provisions to the Copyright Law required in consequence of the Enforcement of the Universal Copyright Convention (engl.)
http://www.cric.or.jp/cric_e/clj/clj.html
CRIC
7004
Link
Law concerning Exceptional Provisions for Copyrights Owned by the Allied Powers and the Allied Nationals (engl.)
http://www.cric.or.jp/cric_e/clj/clj.html
CRIC
7004
Link
Law on Exceptional Provisions for the Registration of Program Works (engl.)
http://www.cric.or.jp/cric_e/clj/clj.html
CRIC
7004
Link
Law on Management Business of Copyright and Neighboring Rights (engl.)
http://www.cric.or.jp/cric_e/clj/clj.html
CRIC
7004
Link
Änderung der Durchführungsbestimmungen zum UrhG vom 25.6.1999
Hinweis in GRUR Int. 1999, S. 1081
7006
.
Aufsatz: „Das Recht auf Werkintegrität in Japan“
GRUR Int. 1999, S. 117
7010
.
Copyright System in Japan (engl.)
http://www.cric.or.jp/cric_e/csj/csj.html
CRCI
7010
Link
Japanese website on copyright
Copyright Research and Infomation Center (CRIC) (engl.)
http://www.cric.or.jp/cric_e/
CRCI
7010
Link
Copyright Office = Japan Copyright Office (JCO) – Agency for Cultural Affairs – Government of Japan (engl.)
http://www.bunka.go.jp/english/index.html
JCO
7018
Link
UNESCO – WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Japan (engl.)
http://www.unesco.org/culture/
pdf/japan_cp_en
UNESCO
7910
Link
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Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
The Plant Variety Protection and Seed Act (No. 83 vom 29.5.1998 as amended by Act No. 49/2007) (engl.)
http://www.upov.int/export/sites/
upov/en/publications/npvlaws/
japan/japan_act_49_2007.pdf
UPOV
8004
Link
The Seeds and Seedlings Act (Act No. 83 vom 29.5.1998/Act No. 47 of 2007) (engl.)
http://www2.hinsyu.maff.go.jp/
english/PVPSA_2.pdf
MAFF
8004
Link
Plant Variety Protection (Plant Variety Protection and Seed), Law (No. 83 vom 29.5.1998), as consolidated 2007 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6977
WIPOLEX
8004
Link
Plant Variety Protection (Enforcement of the Plant Variety Protection and Seed Act), Order (Order No. 68 of 1998) [2009] (jap.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6982
WIPOLEX
8004
Link
Prüfungsrichtlinien für neue Pflanzensorten (1976)
Juni 1977
8-9/VI/77
8606-501
A5 12 S.
Plant Variety Protection (engl.)
http://www.hinsyu.maff.go.jp/en/
en_top.html
MAFF
8010
Link
The Plant Variety Protection System in Japan (engl.)
http://www.hinsyu.maff.go.jp/en/about/overview.pdf
MAFF
8015
Link
UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter

http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html:
Seeds and Seedlings Division
Agricultural Production Bureau
Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries
1-2-1 Kasumigaseki – Chiyoda-ku
Tokyo 100
Tel. (81-3) 35 91 05 24
Fax. (81-3) 35 02 65 72
Website: http://www.hinsyu.maff.go.jp/en/en_top.html
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.

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