Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht

Letzte Änderung: 09.08.2015

MACAU CODE : MO706A Sonderverwaltungsregion der VR China

• Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
    gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten, sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
    Umfanges.

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

23.08.2013

1. China erklärt mit Note vom 6.8.2013 die Anwendung des WCT auf Macau ab dem 6. November 2013
   (WIPO WCT Notification No. 79 vom 6.8.2013:
   http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/wct/treaty_wct_79.html)

2. China erklärt mit Note vom 6.8.2013 die Anwendung des WPPT auf Macau ab dem 6. November 2013
   (WIPO WPPT Notification No. 84 vom 6.8.2013:
   http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/wppt/treaty_wppt_84.html)

22.08.2003

• Im deutschen BGBl. Teil II/2003, S. 789 ff. ist eine Bekanntmachung des Auswärtigen Amts vom 28. Juli 2003 „Bekanntmachung über den Übergang der Souveränitätsrechte für Macau von Portugal auf China sowie über die Fortsetzung der Anwendung von Verträgen auf die Sonderverwaltungsregion Macau durch China“ veröffentlicht.

08.03.2002

• In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle, August/September/Oktober 2001 sind unter „Gesetze und Verträge“, Stichwort China/Chine, folgende Bestimmungen in engl./Franz. Sprache veröffentlicht: (Hinweis im BlPMZ 2/2002, S. 99)
  • das Verordnungsgesetz Nr. 97/99/M über die Inkraftsetzung des Gesetzeswerks zum gewerblichen Rechtsschutz, welches Bestandteil dieses Verordnungsgesetzes ist, vom 13. Dezember 1999, Text 1-004, S. 1 ff.;

  • das Verordnungsgesetz Nr. 43/99/M über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 16. August 1999, in Kraft getreten am 1. Oktober 1999, Text 10-01, S. 1 f.

11.11.2000 / 07.01.2001

• Die Volksrepublik China hat am 7. Juli 2000 bei der WIPO eine Note hinterlegt hat, wonach bis auf weiteres der PCT-Vertrag für die „Macau Special Administrative Region“ von China nicht anwendbar ist. (sic! 7/2000, S. 669 bzw. PCT-Newsletter 8/2000: http://www.wipo.org/pct/en/newslett/2000/2000_08/08-01.htm)

02.09.2000

• Die WIPO hat in der Informationsnotiz Nr. 15/2000 vom 28. Juli 2000 mitgeteilt, dass die Volksrepublik China eine Note vom 7. Juli 2000 hinterlegt hat, wonach bis auf weiteres das MMA und das Protokoll 1989 für die „Macau Special Administrative Region“ von China nicht anwendbar ist.

24.02.2000 / 22.08.2003

• Das Auswärtige Amt hat in einer Bekanntmachung vom 5. Januar 2000 (BGBl. Teil II/2000, S. 173) mitgeteilt, dass Portugal am 12. November 1999 die Erstreckung des Geltungsbereichs des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche auf Macau notifiziert hat. Nach Artikel X Abs. 2 des Übereinkommens ist die Erstreckung am 10. Februar 2000 wirksam geworden. Ab 20.12.1999 von der VR China nicht übernommen. (BGBl. Teil II/2003, S. 789 ff.)

29.01.2000 / 28.04.2002

1. Am 20. Dezember 1999 ist Macau in die Volksrepublik China unter dem politischen Namen Special Administrative Region of Macao integriert worden. (zunächst Sonderwirtschaftszone, danach Sonderverwaltungs-Region (SWR), von Hongkong aus mitverwaltet)

2. Am 13. Dezember 1999, noch unter portugiesischer Administration, ist im Macao Official Bulletin ein neues Gesetz zum Industrial Property Juridical System for Macao veröffentlicht worden, das alle früheren Bestimmungen außer Kraft gesetzt hat. Das neue Gesetz betrifft Patente für Erfindungen und Gebrauchsmuster, Halbleitertopographien, Marken und Dienstleistungsmarken, industrielle Muster und Modelle, Geschäftsbezeichnungen und Firmennamen und geographische Ursprungsbezeichnungen. (Information aus Circular Letter Nr. 1/2000 vom Januar 2000 von Raul César Ferreira in Lissabon) Hinweise zum Markenrecht von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/MacaoNewTrademarkLaw.html

17.11.1999

• Macau ist dem Nizzaer Klassifikationsabkommen, Genfer Fassung 1977, mit Wirkung vom 23. September 1999 beigetreten und hat eine Erklärung gemäß Artikel 13 NKA abgegeben. (sic! 5/1999, S. 598)

• Analog Hongkong ist 1999 die Angliederung von Macau an die VR China geplant. Am 13.4.1987 wurde die „Joint Declaration of the Government of the People`s Republic of China and the Government of the Republic of Portugal on the Question of Macao“ unterzeichnet. Die Rückgabe von Macao an die VR China ist bis zum 20.12.1999 vorgesehen. Wie Hongkong soll Macao den Status einer Sonderverwaltungszone erhalten.

vor 1996:

• Ein neues Markengesetz (Gesetzesdekret Nr. 56/95 vom 6. November 1995) ist verkündet worden. Hinweise liegen in englischer Sprache vor. /02/96/

• Am 10. August 1989 haben das portugiesische Nationale Institut für Gewerbliche Schutzrechte und das Wirtschaftsministerium von Macao ein Protokoll über den Schutz von Patenten, Gebrauchsmustern und industriellen Designs in Macao unterzeichnet. Danach kann für in Portugal geschützte Patente, Gebrauchsmuster und industrielle Muster und Modelle Schutz auch im Territorium von Macao erlangt werden, wenn sie im dortigen Amtsblatt veröffentlicht worden sind. Eine solche Veröffentlichung erfolgt über eine Antragstellung. Die Rechtsdauer hängt vom entsprechenden portugiesischen Recht ab.(GRUR Int. 11/1989, S. 859)

• Berner Übereinkunft
  
• Welturheberrechtsabkommen
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.11.2013
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 6.11.2013