Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht

Letzte Änderung: 19.01.2015

BELGIEN CODE : BE530

• Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

25.10.2013

• Die Benelux-Organisation (BE/LU/NL) ist mit Wirkung vom 8. Januar 2014 dem Markenrechtsvertrag von Singapur (STLT) beigetreten. (WIPO Singapore Notification No. 39 vom 8.10.2013: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_39.html)

24.09.2010

• Im BlPMZ Nr 9/2010, S. 308 ff. sind die deutschen Übersetzungen folgender Gesetze veröffenlicht:
  • Gesetz über die zivilrechtlichen Aspekte des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums vom 9. Mai 2007 [Moniteur belge vom 10.5.2007, S. 25704 ff.] (Umsetzung der EU-RL 2004/48/EG vom 29.4.2004 über die Rechte des geistigen Eigentums) (Änderung des PatG vom 28.3.1984, SortschG vom 20.5.1975, TopoG vom 10.1.1990, UrhG vom 30.6.1994, PC-G vom 30.6.1994, UWG vom 14.7.1991)

  • Gesetz über die gerichtsverfahrensrechtlichen Aspekte des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums vom 10. Mai 2007 [Moniteur belge vom 10.5.2007, S. 25694 ff.] (Umsetzung der EU-RL 2004/48/EG vom 29.4.2004 über die Rechte des geistigen Eigentums) (Änderung des PatG vom 28.3.1984, SortschG vom 20.5.1975, TopoG vom 10.1.1990, UrhG vom 30.6.1994, UWG vom 14.7.1991 u.a.) (Gerichtsverfahren vor dem Handelsgericht)

27.02.2009

• In Belgien ist ein Patentgesetz vom 21. April 2007 in Kraft getreten, das ab dem 8. Januar 2009 die Erteilung der „kurzen“ Patente („petty patent“) mit 6-jähriger Laufzeit abschafft und Übersetzungserfordernisse für die nationale Phase europäischer Patente in Belgien regelt. Information der Anwälte KIRKPATRICK vom 23.1.2009: http://www.office-kirkpatrick.com/en/news/index.phtml?year=2009&month=01&entry=NEWS-IN-THE-BELGIAN-PATENTS.

16.06.2006

• Belgien ist mit Wirkung vom 30. August 2006 dem WIPO WCT und WPPT beigetreten.

02.07.2004/12.06.2012

• Belgien hat am 28. Juni 2004 seine Ratifikationsurkunde zum Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994 bei der WIPO hinterlegt. Der Vertrag tritt für Belgien 3 Monate nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde des letzten Staates des Beneluxabkommens (es fehlt noch Luxemburg) in Kraft. (WIPO: TLT Notification No. 37 vom 28. Juni 2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/tlt/treaty_tlt_37.html)
  Mit dem Beitritt von Luxemburg als letztes Land der Benelux-Organisation tritt das TLT mit Wirkung vom 11. August 2012 gleichzeitig auch für Belgien und die Niederlande in Kraft.

02.04.2004

• Belgien ist mit Wirkung vom 23. Juni 2004 dem Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle vom 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979, beigetreten. (WIPO: Locarno Notification No. 56 vom 23.3.2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/locarno/treaty_locarno_56.html)

05.02.2004

• In Belgien ist ein Gesetz vom 26. Juni 2003 zur Registrierung von Domain-Namen in Kraft getreten. (Moniteur belge, 9.9.2003). Das Gesetz (franz.) ist auch veröffentlicht in „Revue de droit intellectuel l´Ingenieur-Conseil“ 4/2003, S. 325 ff.

08.04.2001

• Im Amtsblatt des EPA Nr. 2/2001 (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj001/03_01/index_d.htm) sind die Tage, an denen das belgische Patentamt im Jahr 2001 geschlossen ist, veröffentlicht.

27.06.1999

• Das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie 96/9 vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken in belgisches Recht vom 31. August 1998, das auch das Gesetz über Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte vom 30.6.1994 ändert, liegt in deutscher Übersetzung vor.

06.03.1998

• Die Beneluxstaaten Belgien, die Niederlande und Luxemburg haben das Protokoll 1989 zum MMA ratifiziert. Die Anwendung des Protokolls 1989 für das einheitliche Beneluxgebiet tritt am 1. April 1998 in Kraft.

  
  Folgende individuelle Gebühren sind festgelegt worden:

  
  

  • Bestimmungsgebühren für 3 Klassen: 155 CHF (Kollektivmarken: 221 CHF), für jede zusätzliche Klasse: 14 CHF
    
    
  • Erneuerungsgebühren: für 3 Klassen: 254 CHF (Kollektivmarken: 463), für jede zusätzliche Klasse: 45 CHF

03.01.1998

• Das Gesetz vom 28. Januar 1997 zur Umsetzung des TRIPS-Abkommens in Angleichung des Gesetzes vom 28. März 1984 über Erfindungspatente liegt in deutscher Übersetzung vor.

  
  

• Der Königliche Erlaß vom 26. November 1996 zur Umsetzung der Richtlinie Nr. 3295/94/EG des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr liegt in deutscher Übersetzung vor.

13.12.1997

• Beitritt am 1. Oktober 1997 zum Lugano-Abkommen.

1994 – 1996:

• Das Gesetz vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher liegt in deutscher Übersetzung vor.

• Das Gesetz vom 5. November 1993 zur Änderung der Art. 52, 53 und 68 des Gesetzes vom 14. Juli 1991 liegt in französischer Fassung vor.

• Der Ministerialerlaß vom 24. Januar 1992 und die Königliche Verordnung vom 27. April 1993 zum Gesetz vom 14. Juli 1991 liegen in französischer Fassung vor.

• Der Ministerialerlaß vom 19. Oktober 1993 betreffend die Zulassung der in Art. 72 Satz 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1991 vorgesehenen Ausnahmen liegt in französischer Fassung vor.

• Am 30. Dezember 1995 sind neue Ausführungsbestimmungen zum BENELUX-Warenzeichengesetz erlassen worden, u.a. in Anpassung an die neuen Regelungen des Madrider Markenabkommens. Der französische Text liegt vor.

• Der Kgl. Erlaß über die Anmeldung und Erteilung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel vom 5. Januar 1993 liegt vor. /01/94/

• Berner Übereinkunft seit Dez. 1887
  
• Welturheberrechtsabkommen seit August 1960
  
• Rom-Abkommen seit Okt. 1999
  
• Benelux seit Nov. 1960
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 30.8.2006
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 30.8.2006