Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht

Letzte Änderung: 21.03.2014

DÄNEMARK CODE : DK594

• Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

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• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

10.03.2014

• Das Dänische Patentamt hat eine englischsprachige Plattform für den Handel mit Patenten, Marken und Designs eröffnet:
  https://www.ip-marketplace.org/.

10.02.2012

• Am 1. Februar 2012 ist der Act No. 1370 Amending the Patents Act and Various Other Laws, bestätigt vom Parlament am 28. Dezember 2011, [http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=11434] in Kraft getreten, der die Gebührenbestimmungen in den Gesetzen The Consolidated Patents Act, The Consolidated Trademarks Act, The Consolidated Designs Act, The Consolidated Utility Models Act, the Collective Marks Act und Protection of the Topographies of Semiconductor Products Act ändert. Er ersetzt die bisherige Order on the Fees of the Danish Patent and Trademark Office vom 27. Februar 2009 ab dem 1. Februar 2012. Die neuen konsolidierten Gesetze sind in der WIPOLEX-Sammlung von Dänemark vorerst in dänischer Sprache aufgeführt: http://www.wipo.int/wipolex/en/profile.jsp?code=DK

09.06.2010

• Das am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist gemäß seinem Artikel 69 Absätze 4 und 5 zwischen der Europäischen Union sowie Norwegen und Dänemark am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. (Amtsblatt der EU Nr. L 140 vom 8.6.2010, S. 1)

11.01.2010

• Dänemark ist mit Wirkung vom 14. März 2010 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) (WIPO WCT Notification No. 76 vom 14.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_76.html) und dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WPPT) [Erklärung nach Artikel 3 (3) WPPT] (WIPO WPPT Notification No. 78 vom 10.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_78.html) beigetreten.

16.12.2008

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 331 vom 10.12.2008, S. 21 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen veröffentlicht.

25.09.2008

• Dänemark ist mit Wirkung vom 9. Dezember 2008 der Genfer Fassung 1999 des HMA beigetreten. (WIPO Hague Notification No. 90 vom 9.9.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_90.html)

11.11.2005

• Das konsolidierte Kartellgesetz Nr. 785 vom 8.8.2005 (Consolidated Competition Act No. 785 of 8 August 2005) ist in englischer Übersetzung hinterlegt unter: http://www.ks.dk/english/competition/legislation/comp-act785-05/.

04.02.2005

• Nach Hinterlegung der 10. Ratifizierungs- bzw. Beitrittsurkunde tritt der PLT-Vertrag am 28. April 2005 u.a. für Dänemark in Kraft (WIPO: PLT Notification No. 12 vom 28.1.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_12.html)

23.04.2004

• Das Dänische Patentamt hat zum Stand 1. April 2004 die neue Gebührenliste (engl.) hinterlegt: http://www.dkpto.dk/int/prices/. Eine deutschsprachige Gebührenliste liegt von der dänischen Patentanwaltskanzlei Chas Hude (http://www.chashude.dk) vor.

03.06.2003

• Das Geschmacksmustergesetz (Gesetz Nr. 1259) vom 20. Dezember 2000, in Kraft getreten am 1. Oktober 2001, liegt in deutscher Übersetzung vor und wird im TT-Juli-Heft und in der TT-ROM veröffentlicht. Das konsolidierte (Vorgänger)Geschmacksmustergesetz Nr. 251 vom 17. April 1989 wird aufgehoben. (BlPMZ 5/2003)

29.08.2002 / 11.11.2005

• Am 1. August 2002 ist das konsolidierte Kartellgesetz Nr. 539 vom 28. Juni 2002 (Consolidated Competition Act No. 539 of 28 June 2002) in Kraft getreten (http://www.ks.dk/english/regler/kl-eng2002/comp-act539-02/) (Neu: konsolidiertes Kartellgesetz Nr. 785 vom 8.8.2005)

28.04.2002

• Am 1. Oktober 2001 sind Änderungen zum Designgesetz in Kraft getreten. Hinweise von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/DenmarkDesignLawRevised.html.

30.11.2001 / 28.04.2002

• Die konsolidierte Fassung des Gebrauchsmustergesetz Nr. 367 vom 9. Juni 1998 liegt in deutscher Übersetzung vor. Sie ist im TT-Januarheft 2002 und in der TT-ROM veröffentlicht.

07.11.2001

• Mit der Verordnung Nr. 653 vom 3. Juli 2001 sind mit Wirkung ab 1. Januar 2002 einige Patentgebühren geändert worden. Siehe ABl. EPA 10/2001, S. 479; wird im TT-November-Heft und TT-ROM veröffentlicht.

31.10.2000

• Mit der Verordnung Nr. 567 vom 22. Juni 2000 sind mit Wirkung vom 1. Januar 2001 einige (Patent)Gebühren des dänischen Patent- und Markenamts geändert worden. (Mitteilung bezüglich europäischer Patentanmeldungen in Dänemark im ABl. EPA 10/2000, S. 471)

14.02.2000

• Eine Amtsgebührenzusammenstellung für Patente, Europäische Patente, Gebrauchsmuster, Halbleitertopographien, Sortenschutzrechte, Marken und Geschmacksmuster liegt zum Stand 1. Januar 2000 in deutscher Übersetzung vor.

06.01.2000

• Im Amtsblatt des EPA 12/1999, S. 760 sind die neuen Jahresgebühren für Patente wiedergegeben, die ab 1. Januar 2000 gültig sind.

20.02.1999

• Vom dänischen Patentanwaltsbüro Chas Hude liegt TRANSPATENT die ab 1. Januar 1999 gültige Gebührenordnung (Amtsgebühren in DKK) in deutscher Sprache vor.

20.01.1999

• Das Gesetz zur Änderung des Markengesetzes Nr. 341, erlassen am 27. Dezember 1996 und in Kraft getreten am 1. Januar 1997 (Gesetz Nr. 1201 zur Umsetzung des TRIPS-Abkommens und des Markenrechtsvertrags (TLT)) liegt in deutscher Übersetzung vor.

29.11.1998

• In Dänemark werden durch Verordnung Nr. 440 vom 23. Juni 1998 die Gebühren des dänischen Patentamts vom 1. Januar 1999 geändert. (Auswirkung für europäische Patente mit Wirkung in Dänemark im ABl. EPA 11/1998, S. 560).

22.03.1998

• Der Markenrechtsvertrag Genf 1994 ist für Dänemark am 28. Januar 1998 in Kraft getreten.

• Eine Amtsgebührenzusammenstellung für Patente, Europäische Patente, Gebrauchsmuster, Halbleitertopographien, Sortenschutzrechte, Marken und Geschmacksmuster liegt zum Stand 1. Januar 1998 in deutscher Übersetzung vor.

20.10.1997

• Das konsolidierte Patentgesetz (Gesetz Nr. 824 von 1996), letzte Änderung in Kraft getreten am 1. Januar 1996, liegt in deutscher Übersetzung vor.

22.07.1997

• Eine Amtsgebührenzusammenstellung für Patente, Europäische Patente, Gebrauchsmuster, Halbleitertopographien, Sortenschutzrechte, Marken und Geschmacksmuster liegt zum Stand 1. Juli 1997 in deutscher Übersetzung vor.

15.04.1997

• Die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens und des Markenrechtsvertrages 1994 (TLT) sind im Gesetz über die Marken vom 21. Februar 1997 verankert. Die konsolidierte Fassung ist als Nr. 162 im Lovtidende A Heft 25/1997 vom 21. Februar 1997 veröffentlicht und ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. Sie liegt in dänischer Sprache vor. Gleichfalls liegt eine Übersicht in englischer Sprache zu diesen Änderungen vor.

  
  

• Die Verordnung über die Anmeldung von Warenzeichen und Kollektivmarken (international/national) vom 23. Dezember 1996, veröffentlicht als Nr. 1264 im Lovtidende A, in Kraft getreten am 1. Januar 1997 liegt in dänischer Sprache vor.

  
  

• Die Verordnung über Patente und ergänzende Schutzzertifikate vom 30. Januar 1997, veröffentlicht als Nr. 77 im Lovtidende A Heft 71/1997, in Kraft getreten am 8. Februar 1997, liegt in dänischer Sprache vor.

  
  

• Die Verordnung über die Patentamtsgebühren vom 3. Februar 1997, veröffentlicht als Nr. 83/1997 im Lovtidende A Heft 15/1997, in Kraft ab dem 12. Februar 1997, liegt in dänischer Sprache vor.

• Dänemark hat als erster Staat die Akte von 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (TT-LZ: 223) ratifiziert. Die Akte von 1991 wird aber erst dann in Kraft treten, wenn vier weitere Staaten ihre Einwilligungsurkunde hinterlegt haben. Diese Akte verpflichtet die Verbandsstaaten, nach Ablauf einer Übergangsfrist alle Pflanzenarten zu schützen und verstärkt den den Pflanzenzüchtern gewährten Schutz.

• Die Amtsgebühren in Dänemark, gültig ab 1. Januar 1996, liegen nunmehr auch in deutscher Übersetzung vor.

• Dänemark ist dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1988 (Lugano-Abkommen) mit Wirkung ab 1. März 1966 beigetreten.

• Die neuen Amtsgebühren, gültig ab 1. Januar 1996, liegen in dänischer Sprache vor. /03/96/

• DÄNEMARK hat ein neues Kartellgesetz erlassen. Nachdem in Dänemark erst 1990 ein neues Kartellgesetz in Kraft getreten ist, wird mit dem am 10. März 1993 verabschiedeten Gesetz Nr. 114 eine konsolidierte Fassung vorgelegt, in die die bislang vorgenommenen Änderungen eingefügt wurden. /06/94/

• Der deutsche Text des Warenzeichengesetzes Nr. 341 vom 6. Juni 1991 liegt vor. /02/94/

• Der deutsche Text des Kollektivmarkengesetzes Nr. 342 vom 6. Juni 1991 liegt vor. /02/94/

• Der deutsche Text zur Änderung des Patentgesetzes Nr. 368 vom 7. Juni 1989 liegt vor. /02/94/

• Berner Übereinkunft seit Juli 1903
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Febr. 1962
  
• Rom-Abkommen seit Sept. 1965
  
• Genf-Abkommen seit März 1977
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 14.3.2010
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 14.3.2010
  
• UCC seit Nov. 1961