Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht

Letzte Änderung: 22.07.2015

NORWEGEN CODE : NO760

• Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
    gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten, sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
    Umfanges.

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

29.09.2011

• Im BlPMZ Heft 9/2011, S. 287 ff. ist die deutsche Übersetzung des Markengesetzes Nr. 8 vom 26. März 2010 veröffentlicht. Eine Übernahme erfolgt in die TT-Medien.

14.01.2011

• Am 1. Januar 2011 sind neue Bestimmungen des Ministeriums für Handel und Industrie zu Amtsgebühren des norwegischen Patentamts (Norwegian Industrial Property Office) in Kraft getreten. Siehe Information – New Regulations on Fees: http://www.patentstyret.no/en/english/News/New-Regulation-on-Fees/.

30.07.2010/14.01.2011

• Ein neues Markengesetz ist in Norwegen am 1. Juli 2010 in Kraft getreten.
  Die wichtigsten Änderungen sind u.a. die folgenden:

  • Die 10-jährige Schutzdauer der Marke wird nunmehr nicht mehr vom Eintragungsdatum sondern vom Anmeldedatum an gerechnet. Dies gilt für alle Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2010 eingereicht wurden und werden.
  • Nachdem es früher nur möglich war gegen eingetragene Marken nach Ablauf der Widerspruchsfrist Löschungsklage zu erheben, ist im neuen Gesetz eine Amtsprüfung der Marken auf relative und absolute Schutzhindernisse vorgesehen, sowie Löschungmöglichkeiten von anderen Markeninhabern aufgrund von Nichtbenutzung. Dies ist kostengünstiger und weniger zeitaufwendig, als das bisherige Gerichtsverfahren.
  • Die Rechte der Markeninhaber werden gestärkt. Produkte aus anderen Ländern, als dem EWR (die EU-Länder, Norwegen, Island und Liechtenstein) können nur mit Genehmigung der jeweiligen Markeninhaber importiert werden.
  • Das neue Gesetz sieht zudem Bestimmungen zur Löschung und Übertragung von Domain-Namen in den Fällen vor, in denen ein Domain-Name den Rechten eines Markeninhabers entgegensteht.
  • Unter Berücksichtigung des steigenden Imports und Vertriebs von gefälschten Waren, wurde der Strafrahmen für Markenverletzungen, in denen der Verletzer vorsätzlich, mit dem Ziel einen erheblichen und unrechtmäßigen Gewinn zu erzielen, handelt, von 3 Monaten auf bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe erhöht.

  Informationen von der Anwaltskanzlei Bryn Aarflot AS – Norwegen: http://www.brynaarflot.com/visartikkel.asp?art=532.

  Trademarks Act (Act No. 8 vom 26.3.2010): http://www.patentstyret.no/en/english/Legal_texts/Trademarks_Act/

  Die dazugehöhrenden Trademark Regulations sind durch Royal Decree vom 25.6.2010 erlassen worden und am 1. Juli 2010 in Kraft getreten: http://www.patentstyret.no/en/english/Legal_texts/Trademark_Regulations/. Diese ändern auch die Regulations no. 832 of 6 August 1993 on plant variety rights, Regulations no. 418 of 4 April 2003 to the Norwegian Design Act, Regulations no. 718 of 24 June 2005 on the registration of hallmarks, Regulations no. 1417 of 14 December 2007 to the Norwegian Patent Act und die Regulations no. 376 of 25 March 2009 on fees to the Norwegian Industrial Property Office.

09.06.2010

• Das am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist gemäß seinem Artikel 69 Absätze 4 und 5 zwischen der Europäischen Union sowie Norwegen und Dänemark am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. (Amtsblatt der EU Nr. L 140 vom 8.6.2010, S. 1)

26.03.2010

• Norwegen ist mit Wirkung vom 17. Juni 2010 der Genfer Fassung 1999 des HMA beigetreten. (WIPO Hague Notification No. 99 vom 17.3.2010: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_99.html)

03.12.2007/10.02.2009

• Norwegen ist mit Wirkung vom 1. Januar 2008 dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ 2000) beigetreten. (ABl. EPA 11/2007 – EPA-Mitt. vom Nov. 2007: http://www.epo.org/patents/updates/2007/20071123c_de.html)
  Siehe auch AGIP News vom 17.10.2008 – Regional PCT phase in Norway and Norwegian Membership in the EPO: http://www.agip.com/news.aspx?id=1549&lang=en.
  Patentamt – Information about international PCT applications and Norwegian membership of the EPC: http://www.patentstyret.no/en/english/News/Information-international-PCT-applications-and-Norwegian-membership-of-the-EPC/

30.06.2006

• Im BlPMZ Heft 6/2006, S. 194 ff. ist die deutsche Übersetzung des Geschmacksmustergesetzes Nr. 15 vom 14. März 2003 veröffentlicht. Eine Übernahme in die TT-Medien ist in Vorbereitung.

29.10.2004

• Der neue Designs Act (Gesetz Nr. 15/2003 vom 13. März 2003) ist vom Norwegischen Patentamt in englischer Fassung hinterlegt worden: http://www.patentstyret.no/templates/Page____922.aspx.

28.11.2003 / 29.04.2004

1. Am 1. Mai 2003 ist in Norwegen ein neues Geschmacksmustergesetz in Kraft getreten, das das bisherige Gesetz von 1970 ersetzt (Informationen von der Patentanwaltskanzlei OSLO Patentkontor AS (http://www.oslopatent.no/nyheter/info.asp?main=128&sub=137&lang=eng) bzw. BAA = bryn aarflot AS (http://www.baa.no/default.asp?tgid=812 —) NEWS)
   Hinweis auch bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004:
   http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Norway_DesignLaw.html.

2. Die EU-Richtlinie zu biotechnologischen Erfindungen ist am 17. Juni 2003 im norwegischen Parlament bestätigt worden, so dass eine dementsprechende Änderung des Patentgesetzes bevorsteht (http://www.oslopatent.no/nyheter/info.asp?main=128&sub=139&lang=eng)
   Hinweis zu Änderungen des Patentgesetzes auch im GRUR Int. 4/2004, S. 342

29.01.2000

• Das Patentgesetz (Gesetz Nr. 9 vom 15. Dezember 1967), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 104 vom 20. Dezember 1996, in Kraft getreten am 1. Januar 1997, liegt in deutscher Übersetzung vor.

18.04.1999

• Die Änderungen zum Mustergesetz Nr. 33 von 1970 durch das Gesetz Nr. 104 vom 20. Dezember 1996, in Kraft getreten am 1. Januar 1997, liegen in deutscher Übersetzung vor.

20.01.1999

• Die konsolidierte Fassung des Markengesetzes (Gesetz Nr. 4 vom 3. März 1961, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 104 vom 20. Dezember 1996, in Kraft getreten am 1. Januar 1997) liegt in deutscher Übersetzung vor.

20.02.1997

• Eine Zusammenstellung der Amtsgebühren für Patente, Marken, Geschmacksmuster und Pflanzenzüchtungen (Stand: 1. Februar 1997) liegt in deutscher Fassung vor.

1996 – 1994:

• Das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken tritt für Norwegen am 29. März 1996 in Kraft.

• Der deutsche Text der Marken-Ausführungsbestimmungen vom 31. März 1993 liegt vor. /02/95/

• Eine Übersicht über die Änderung des Handelsmarkengesetzes liegt vor. Die Änderungen des Handelsmarkengesetzes sind am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Die bedeutsamsten Änderungen sind:
  • Erweitertes Recht für die Eintragung einer Handelsmarke,

  • Obligatorische Benutzung von eingetragenen Handelsmarken,

  • Verbrauch von Handelsmarken-Rechten

  • Die meisten Bestimmungen des Handelsmarkengesetzes finden auf das Kollektivmarken-Gesetz Anwendung, auch die Änderungen in dem früheren Gesetz werden auf das spätere Gesetz angewandt.
  /01/95/

• SMD – Bouvet-Insel: (BV): Trademark Info (engl.)
  http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=60 [—) Related Countries/Territories: „Norwegian trademark registrations and International Registrations designating Norway do not cover Bouvet Island.„]

• SMD – Svalbard and Jan Mayen (SJ): Trademark Info (engl.)
  http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=60 [—) Related Countries/Territories: „Norwegian trademark registrations will automatically cover Svalbard and Jan Mayen. International Registrations designating Norway automatically cover Svalbard and Jan Mayen.“

• Berner Übereinkunft seit April 1896
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Januar 1963
  
• Rom-Abkommen seit Juli 1978
  
• Genf-Abkommen seit August 1978
  
• UCC seit Okt. 1962