Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht

Letzte Änderung: 07.08.2015

PORTUGAL CODE : PT810

• Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
    gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
    Umfanges.

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

01.08.2014

• Ab dem 1. Juli 2014 hat das Portugiesische Patentamt neue Amtsgebühren erlassen.
  
  SMD IP-News vom 4.7.2014 (Newsletter Issue 11/14) – Official Fees Changed: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=62&News=Country_Index_2014_Issue_11&Link=Portugal
  The fee for filing a trademark is now EUR 123.67 online and EUR 247.34 in paper for each class. Each additional class is EUR 31.35 online and EUR 62.70 in paper.

31.08.2012

• Ein neues Kartellgesetz Nr. 19 vom 8. Mai 2012 ersetzt das Vorgängergesetz Nr. 18/2003 mit den Änderungen durch Decree-Law No. 219 vom 2.11.2006, Decree-Law No. 18 vom 29.1.2008 und Gesetze Nr. 52 vom 28.8.2008 und Nr. 46 vom 24.6.2011. Auch Gesetz Nr. 39 vom 25.8.2006 wird außer Kraft gesetzt.
  Englische inoffizielle Übersetzung des Kartellamts: http://www.concorrencia.pt/vEN/News_Events/
  Noticias/Documents/Lei19_2012_En.pdf

  11.01.2010
  

  • Portugal ist mit Wirkung vom 14. März 2010 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) (WIPO WCT Notification No. 76 vom 14.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_76.html) und dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WPPT) (WIPO WPPT Notification No. 78 vom 10.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_78.html) beigetreten.

  29.07.2008/18.05.2009
  

  • Am 25. Juli 2008 ist ein neues Gesetz für gewerblichen Rechtsschutz (Industrial Property Code) veröffentlicht worden, das am 1. Oktober 2008 in Kraft tritt. (Wesentliche Änderungen: Wegfall der periodischen Benutzungsabsichtserklärungen für registrierte Marken, Einführung von Regeln für provisorische Patentanmeldungen) (AGIP News vom 28. Juli 2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1505&lang=en)
    Hinweise (engl.) auch vom Litauischen Patentamt: Portuguese Decree n. º 143/2008, of 25th of July, that introduces significant changes to the Portuguese Industrial Property Code, came into force on 1st of October: http://www.vpb.gov.lt/index.php?n=232&l=en

  17.07.2003
  

  • Am 1. Juli 2003 ist ein neues Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz in Kraft getreten, dass u.a. die EU-Biotechnologie-RL 98/44/EG vom 6.7.1998 und die Muster-RL 98/71/EG vom 13.10.1998 umsetzt (Veröffentlichung von Patentanmeldungen, Patentlaufdauer 20 Jahre ab Anmeldung oder 15 Jahre ab Erteilung, Veröffentlichung von Gebrauchsmusteranmeldungen, Laufzeit 15 Jahre ab Anmeldetag, Veröffentlichung von Musteranmeldungen, Laufzeit 25 Jahre, Einführung der Wiedereinsetzung in den früheren Rechtsstand bei Marken; unlauterer Wettbewerb ist kein Strafttatbestand mehr, nur noch Geldbußen). (Übersicht (engl.) von der Patentanwaltskanzlei Clarke, Modet & Co. in Lissabon)

  29.11.1998
  

  • In Portugal sind durch Verordnung vom 21. Juli 1998 die Patentgebühren mit Wirkung vom 20. August 1998 geändert worden. (Auswirkung für europäische Patente mit Wirkung in Portugal im ABl. EPA 11/1998, S. 560f.).

  07.09.1998
  

  • Die portugiesische Anwaltsfirma RAUL CÉSAR FERREIRA hat in ihrer Notiz Nr. 2/1998 vom Juli 1998 (engl.) Hinweise zum Dekret-Law Nr. 129/98 zur Registrierung von Firmennamen in Portugal gegeben.

  28.05.1998
  

  • Das Portugiesische Patent- und Markenamt hat in der Mitteilung Nr. 2/98 vom 20. April 1998 neue Richtlinien zur Abgabe der Benutzungserklärung für IR-Marken veröffentlicht. Eine Übersicht in englischer Sprache liegt von der Patentanwaltsfirma Raul César Ferreira (Notice No. 1/1998 – Mai 1998) vor.

  20.11.1997
  

  • Das Gesetz Nr. 16/95 über das gewerbliche Eigentum vom 24. Januar 1995, in Kraft getreten am 1. Juni 1995, ist in deutscher Übersetzung im GRUR Int. 1997, S. 608 ff. veröffentlicht worden, gleichfalls in engl. und franz. Übersetzung in Ind. Prop./La Propr. ind. unter L&T im März 1997.

  29.09.1997
  

  • Portugal ist mit Wirkung vom 16. Oktober 1997 dem Budapester Vertrag beigetreten.

  1994 – 1996:

  • Beitritt von Portugal zum Protokoll 1989 zum MMA mit Wirkung vom 20. März 1997.
  • Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist 1996 die Broschüre „Rechtstips für Exporteure“ (Bestell-Nr.: 4988, DEM 45,-) herausgegeben worden.
  • Der Minister für Finanzen und Ökonomie hat eine Ausführungsbestimmung Nr. 409/96 erlassen hat, die im „Diário da República Nr. 195/96, I-B-Serie, Seite 2670“ vom 23. August 1996 bekanntgemacht worden ist. Sie betrifft eine Gebührenerhöhung für verschiedene Handlungen bezüglich des neuen Gesetzes über den gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere die Patentanmeldungen aus dem EPÜ und PCT. Bezüglich europäischer Patentanmeldungen liegt eine Gebührenzusammenstellung vor.
  • Es liegen weitere Hinweise in englischer Sprache vor über die Registrierung von IR-Marken in Portugal.
  • Auf Basis von Artikel 195 des neuen Gesetzes über gewerbliche Schutzrechte vom 1. Juni 1995 sind neue Hinweise zur Abgabe der Benutzungserklärung veröffentlicht worden. Ein Schreiben der WIPO liegt in englischer Sprache vor.
  • Ab 1. Juni 1995 sind neue Gebührenbeiträge für europäische Patente mit Wirkung in Portugal gültig. /12/95/
  • PORTUGAL gehört mit Wirkung vom 14. Oktober 1995 dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) an.
  • In Portugal ist am 1. Juni 1995 ein neues Gesetz über gewerbliche Schutzrechte in Kraft getreten. Es erfolgt ein erster Überblick. /10/95/
  • Die Amtsgebühren im gewerblichen Rechtsschutz haben sich mit Wirkung 1. Juni 1995 geändert.
  • Das verabschiedete neue Markengesetz sichert den Inhabern von geschützten Handelsmarken die Alleinverfügung für ihre Bezeichnung. Das Gesetz soll am 1. Oktober 1995 in Kraft treten. /08/95/
  • Ein neues Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz ist unter 16/95 vom 24. Januar 1995 erlassen worden. Das Gesetz ist angepasst an die EU-Regeln. Daraus geht auch hervor, daß eine Vorveröffentlichung nicht unbedingt schädlich ist. Eine entsprechende Übersicht folgt. /04/95/
  • Das Wettbewerbsrecht wurde novelliert. Eine Prüfung von marktbeschränkenden Maßnahmen und Unternehmenszusammenschlüssen ist vorgesehen. /03/94/

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  Allgemein	Techn.Schutzrechte	Marken	Wettbewerb
  Kartell	Geschmacksmuster	Urheber	Sortenschutz

  
  
  
  

  Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  World Legal Information Institute: Portuguese Republic (engl.) http://www.worldlii.org/pt/ Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2062.html	WorldLII	0414	Link
  LEGISLATION PORTUGAL (port.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/ nofr/eur/lxwepor.htm	LEXADIN	0414	Link
  Legislation Portugal (port.) http://lexius.no.sapo.pt/index.html	LEX	0414	Link
  Recht kompakt – Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung http://www.gtai.de/	GTAI	0410	Link
  GTAI: Recht/Zoll http://www.gtai.de/	GTAI	0415	Link
  Rathenau: „Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen nach portugiesischem Recht“	RIW 9/2005, S. 661	1615	Artikel
  Lohn- und Lohnnebenkosten – Portugal, 2011	GTAI	PDF-Datei	20 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 16132
  Beziehungen zu Deutschland
  DE: Abkommen vom 15.7.1980 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 8.10.1982 (BGBl. II/1982, S. 129, 861)
  DE: Vertrag vom 16.9.1980 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 23.4.1982 (BGBl. II/1982, S. 56, 539)

  Mitglied im internationalen Abkommen –

  111 – über die Anerk. und Vollstr. ausl. Schiedsspr.112 – zur Befreiung ausl. öffentl. Urk. von der Legalisation113 – Haager Abkommen über den Zivilprozeß114 – Haager Zustellungsübereinkommen115 – ü. d. Beweisaufn. im Ausl. in Zivil- o. Handelssachen134 – Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)136 – Weltorganisation für geist. Eigentum (WIPO/OMPI)152 – Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ)173 – Budapester Vertrag ü. d. Hinterl. v. Mikroorganismen (BV)175 – Straßburger Abk. ü. die Intern. Patentkl. (IPC)194 – Madrider Markenabkommen (MMA)199a – Nizza Abk. intern. Kl. der Waren- u. Dienstl. (NKA)204 – Madrider Herkunftsabkommen (MHA)211 – Lissaboner Ursprungsabkommen (LUA)222 – Übereink. z. Schutz von Pflanzenzüchtungen230 – Abkommen über internationale Ausstellungen303 – Welthandelsorganisation (WTO/TRIPS)350 – UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO)383 – Nato-Abk. betr. Geheimh. verteidigungsw. Erfind.460 – Europ. Übereink. zur Befreiung von der Legalisation461 – Europ. Patentübereink. (EPÜ)463 – EU-Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO)465 – Europäische Union (EU)466 – EU-Zuständigkeits- und Vollstreckungsabkommen

  Weitere Mitgliedschaft in:
  
  
  • Berner Übereinkunft seit März 1911
    
  • Welturheberrechtsabkommen seit Dez. 1956
    
  • Rom-Abkommen seit Juli 2002
    
  • WIPO-WCT, in Kraft ab 14.3.2010
    
  • WIPO-WPPT, in Kraft ab 14.3.2010
    
  • Brüsseler Satelliten-Abkommen seit März 1996
    
  • UCC seit Sept. 1956
  
  
  
  

  Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Portugiesisches Patentamt (port.): http://www.inpi.pt/	INPI	0418	Link
  Länderseite der WIPO – Portugal (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_code=PT	WIPO	1981	Link
  WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ profile.jsp?code=PT bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [141 Texte am 28.8.2012]	WIPOLEX	1984	Link
  Industrial Property (No. 36/2003), Code, as consolidated 2008 [Competition, Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents (Inventions), Trade Names, Trademarks, Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=5952	WIPOLEX	1984	Link
  Mitteilung Nr. 65/95 vom 16.5.1995 über die Form der Anmeldungen (port.)	Hinweis in „Nationales Recht zum EPÜ“ (Ausgabe 1999), S. 20; Diário II N° 113/1995, 5283	1984	.
  Industrial Property (Creating Anti-Counterfeiting Group), Executive Law (Ordinance No. 882 vom 10.9.2010) (port.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7985	WIPOLEX	1989	Link
  Law No. 46/2011 vom 24.6.2011, which creates the Intellectual Property Court (port.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10530	WIPOLEX	1984	Link
  Regierungs-VO Nr. 15/95 vom 24.1.1995 über Patentanwälte (dt. Übers.), zuletzt geändert durch VO Nr. 13031/2004 vom 2.7.2004 (Hinweis ABl/EPA 2004, 467)	BlPMZ 1995, 295	2440	.
  Law No. 46/2011 vom 24.6.2011, which creates the Intellectual Property Court (port.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10530	WIPOLEX	1984	Link
  Übersicht über das neue Gesetz Nr. 36/2003 vom 5.3.2003 über den gewerblichen Rechtsschutz	Dezember 2003 23-24/XII/03	1981-501 TT-ROM	A5 5 S.
  Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (2005)	TT-ROM	1981-501 TT-ROM	A5 9 S.
  Ordinance No.479/2010 vom 12.7.2010 (Fees) (port.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=8006	WIPOLEX	1987	Link
  DE: Abkommen vom 3.4.1958 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes – Gesetz vom 25.3.1959 (BGBl. II/1959, S. 264, 278) in Kraft am 24.10.1959 – Bek. 28.10.1959 (BGBl. II/1959, S. 1251) Gesetz vom 25.3.1959 geändert durch Artikel 47 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2001 (BGBl. I/2001, S. 1887)
  Your Europe: Intellectual property – Portugal (engl.) http://europa.eu/youreurope/business/competing- through-innovation/protecting-intellectual- property/portugal/index_en.htm	EU	1981	Link
  EU-INNOVACCESS – Portugal (engl.) http://www.innovaccess.eu/national_information. php?ip=the_office&ct=PT	EU	1981	Link
  Inventa International Ltd. – Portugal IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.) http://www.inventa-international.com/portugal	Inventa	1981	Link
  PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

  
  
  
  
  
  

  Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Gesetz: siehe oben
  Patentinformationsdienst esp@cenet: http://www.espacenet.com	EPA	2056	Link
  ESPACENET Patent Search PT (port.) http://pt.espacenet.com/	Amt	2056	Link
  EPA: Patentgebühren, in Kraft ab 1.7.2013	Dezember 2013 23-24/XII/13	2352-501 TT-ROM	A5 2 S.
  AGIP (Designs, Models, Patents, Trademarks) (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=290&lang=en	AGIP	2578	Link
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	8102000	.

  
  
  
  
  
  

  Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Gesetz: siehe oben
  Industrial Property (No. 36/2003) Code, as consolidated 2008 [Competition, Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents, Trade Names, Trademarks, Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=5952	WIPOLEX	1984	Link
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	8103000	.

  
  
  
  
  
  

  Markenrecht SZ 4000 – 4999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Gesetz: siehe oben
  Auszüge aus dem Gesetz über gewerbliche Schutzrechte vom 24.1.1995 in deutscher Übersetzung im Buch „Die Neuordnung des Markenrechts in Europa“, S. 459 ff. http://transpatent.com/advobook/eu401506.html
  Portugal (PT): Trademark Info (engl.) http://www.country-index.com/country_ surveys.aspx?ID=62	SMD	4010	Link
  Ekey/Klippel/Bender (Hrsg.): „Markenrecht“ (Band 1: Markengesetz und Markenrecht ausgewähler ausländischer Staaten) http://transpatent.com/advobook/de401513.html	ADVOBOOK	4015-513	Link
  AGIP (Designs, Models, Patents, Trademarks) (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=290&lang=en	AGIP	4051	Link
  Widerspruchsfrist: 2 Monate nach Veröffentlichung im nationalen Markenblatt http://thenewsaegis.com/pages/opposition_ periods/opposition_periods.html	SAEGIS	4118	Link
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	8104000	.

  
  
  
  
  
  

  Wettbewerbsrecht 5000 – 5599
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Gesetz: siehe oben, Titel III, Art. 317
  Decreto Ley No. 57/2008 vom 16.3.2008 – Ministério da Economia e da Inovação-Estabelece o regime aplicável às práticas comerciais desleais das empresas nas relações com os consumidores, ocorridas antes, durante ou após uma transacção comercial relativa a um bem ou serviço, transpondo para a ordem jurídica interna a Directiva n.º 2005/29/CE, do Parlamento Europeu e do Conselho, de 11 de Maio, relativa às práticas comerciais desleais das empresas nas relações com os (port.) http://ec.europa.eu/consumers/rights/docs/transpos_laws_portugal.pdf	EU	5004	Link
  Werbegesetzbuch (Gesetzesdekret Nr. 330/90 vom 23.10.1990; zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 32/2003 vom 22.8.2003)	Hinweis	5004	.
  Übersicht zum Wettbewerbsrecht in Portugal	Buch Wettbewerbsrecht; S. 987	5010/5610	.
  Generalinspektion für wirtschaftliches Handeln	Hinweis	5770	.
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	8105000	.

  
  

  Kartellrecht SZ 5600 – 5999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Gesetzgebung zum Kartellrecht (engl.) http://www.concorrencia.pt/vEN/Pages/Homepage-AdC-vEN.aspx	Amt	5604	Link
  Kartellgesetz Nr. 19 vom 8.5.2012 (engl.) http://www.concorrencia.pt/vEN/News_Events/ Noticias/Documents/Lei19_2012_En.pdf	Amt	5604	Link
  Gesetz über die Verteidigung und Förderung des Wettbewerbs i.d.F. des Verfassungs-Gesetz (Lei Constitutional) Nr. 1/97 vom 20.9.1997	Hinweis im Buch Wettbewerbsrecht; S. 752	5604	.
  Law No. 39 vom 25.8.2006 establishes the legal regime of the exemption and special reduction the fine processes of misdemeanor for infringement of national competition rules (port.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=8007 [außer Kraft mit Gesetz Nr. 19/2012]	WIPOLEX	5604	Link
  Übersicht zur Kartellgesetzgebung / CONCORRÊNCIA LEGISLAÇÃO NACIONAL (port.) http://www.dgcc.pt/16.htm	Amt	5610	Link
  Kartellamt / Direcção Geral do Comércio e da Concorrência (port.) http://www.dgcc.pt/	Amt	5770	Link
  Portuguese competition authority / Autoridade de concorrência (engl.) http://www.concorrencia.pt/vEN/Pages/ Homepage-AdC-vEN.aspx	Amt	5770	Link
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	8105600	.

  
  
  
  
  
  

  Geschmacksmusterrecht SZ 6000 – 6999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Gesetz: siehe oben
  AGIP (Designs, Models, Patents, Trademarks) (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=290&lang=en	AGIP	6578	Link
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  Urheberrecht SZ 7000 – 7999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Copyright (Code) vom 14.3.1985, Law No. 16-2008, as consolidated in 2008 (port.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7793	WIPOLEX	7004	Link
  Copyright law is the decree law vom 14.3.1985 [1.4.2008] (port.) http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php- URL_ID=15320&URL_DO=DO_TOPIC& URL_SECTION=201.html	UNESCO	7004	Link
  Code of Copyright and Related Rights (No. 45/85 vom 17.9.1985, as last amended by Law No. 114/91 vom 3.9.1991) (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/text_html.jsp?lang=en&id=3515	WIPOLEX	7004	Link
  Decreto-Lei Nr. 333/97 vom 27.11.1997 zur Umsetzung der Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Rundfunk- und Kabelweiterverbreitung vom 27.9.1993	Hinweis in GRUR Int. 1998, 534	7004	.
  Decreto-Lei Nr. 334/97 vom 27.11.1997 zur Umsetzung der Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 29.10.1993	Hinweis in GRUR Int. 1998, 534	7004	.
  Decree-Law No. 252/94 vom 20.10.1994 (Computer Programs) (port.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=3522	WIPOLEX	7004	Link
  Ministério da Cultura/l’IGAC -Inspection Générale des Activités Culturelles (port.) http://www.igac.pt/	IGAC	7018	Link
  GDA – Cooperativa de Gestão dos Direitos dos Artistas (port.) http://www.gda.pt/	GDA	7018	Link
  UNESCO – OBSERVATOIRE MONDIAL DE LUTTE CONTRE LA PIRATERIE: Portugal (franz.) http://www.unesco.org/culture/pdf/portual_cp_fr	UNESCO	7910	Link
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	8107000	.

  
  
  
  
  
  

  Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Decree-Law No. 213/90 vom 28.6.1990 (engl.) http://www.upov.int/en/publications/npvlaws/ portugal/decree_law_213_90.pdf	UPOV	8004	Link
  Plant Variety Executive Law (Decree-Law No. 213-1990) vom 28.6.1990 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=3539	WIPOLEX	8004	Link
  Plant Variety Protection (Breeder’s Rights), Executive Law (Ordinance No. 1418-2004) vom 20.11.2004 (port.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7981	WIPOLEX	8004	Link
  Plant Variety Protection Executive Law (Ordinance No. 940 vom 4.10.1990) [is amended by Ordinance No. 78/2002 vom 22.1.2002 (Fees – Plant Varieties); Ordinance No. 379/93 vom 3.4.1993 (Plant varieties – protected species); Ordinance No. 15/92 vom 13.1.1992 (Plant varieties – protected species); Ordinance No. 351/91 vom 20.4.1991 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=3538	WIPOLEX	8004	Link
  UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html: Centro Nacional de Registo de Variedades Protegidas (CENARVE) Edificio II da DGPC Tapada da Ajuda P-1300 Lisboa Tel. (351-213) 613 216 Fax. (351-213) 613 222 E-mail: [email protected] http://www.dgpc.min-agricultura.pt
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