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TT-BEGRIFF
Markenrechts-
vertrag
Markenrecht
Allgemein
TLT vom 27.10.1994
TRANSPATENT
TT-ZAHL
TLT194B
4004
501
Juli 2000
13-14/VII/00

http://transpatent.com/archiv/194btlt/tlt.html Letzte Änderung: 07.07.2005

Markenrechtsvertrag
Trademark Law Treaty (TLT)

Beschlossen in Genf am 27. Oktober 1994

In Kraft getreten am 1. August 1996

BGBl. Teil II/2002, S. 175 ff. bzw. WIPO-Dokumentation Nr. 225 (G) von 1996

mitgeteilt und bearbeitet von H.Jochen Krieger
Rechtsanwalt in Düsseldorf


Artikel 1
Abkürzungen

Im Sinne dieses Vertrags und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist

Artikel 2
Marken, auf die der Vertrag Anwendung findet

(1) [Wesen der Marken]

(2) [Arten von Marken]

Artikel 3
Anmeldung

(1) [Angaben oder Bestandteile, die in der Anmeldung enthalten oder dieser beigefügt sind; Gebühr]

(2) [Formerfordernisse] Hinsichtlich der Formerfordernisse für die Anmeldung weist eine Vertragspartei die Anmeldung nicht zurück,

(3) [Sprache] Jede Vertragspartei kann verlangen, daß die Anmeldung in der Sprache oder in einer der Sprachen abgefaßt ist, die von dem Amt zugelassen sind. Läßt das Amt mehr als eine Sprache zu, so kann vom Anmelder verlangt werden, daß er andere für das Amt geltende Spracherfordernisse erfüllt; allerdings darf nicht verlangt werden, daß die Anmeldung in mehr als einer Sprache abgefaßt wird.

(4) [Unterschrift]

(5) [Einzige Anmeldung für Waren und/oder Dienstleistungen in mehreren Klassen] Ein und dieselbe Anmeldung kann sich auf mehrere Waren und/oder Dienstleistungen beziehen, unabhängig davon, ob diese in eine oder mehrere Klassen der Nizzaer Klassifikation eingeordnet sind.

(6) [Tatsächliche Benutzung] Jede Vertragspartei kann verlangen, daß in dem Fall, in dem eine Erklärung über die beabsichtigte Benutzung nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer xvii eingereicht worden ist, der Anmelder bei dem Amt innerhalb der in ihrem Recht festgesetzten Frist, vorbehaltlich der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Mindestfrist, einen Nachweis über die tatsächliche Benutzung der Marke entsprechend den Vorschriften dieses Rechts vorlegt.

(7) [Ausschluß anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, daß für die Anmeldung andere als die in den Absätzen 1 bis 4 und 6 genannten Erfordernisse erfüllt werden. Insbesondere darf für die Anmeldung, solange sie anhängig ist, folgendes nicht verlangt werden:

(8) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, daß dem Amt während der Prüfung der Anmeldung Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Angaben oder Bestandteilen hat, die in der Anmeldung enthalten sind.

Artikel 4
Vertretung; Zustellungsanschrift

(1) [Zugelassene Vertreter] Jede Vertragspartei kann verlangen, daß eine als Vertreter für ein Verfahren vor dem Amt bestellte Person ein vor dem Amt zugelassener Vertreter ist.

(2) [Vertretungszwang; Zustellungsanschrift]

(3) [Vollmacht]

(4) [Sprache] Jede Vertragspartei kann verlangen, daß die Vollmacht in der Sprache oder in einer der Sprachen abgefaßt ist, die von dem Amt zugelassen sind.

(5) [Bezugnahme auf die Vollmacht] Jede Vertragspartei kann verlangen, daß jede Mitteilung eines Vertreters an das Amt für die Zwecke eines Verfahrens vor dem Amt auf die Vollmacht Bezug nimmt, auf deren Grundlage der Vertreter tätig wird.

(6) [Ausschluß anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, daß für die in den Absätzen 3 bis 5 geregelten Angelegenheiten andere als die dort genannten Erfordernisse erfüllt werden.

(7) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, daß dem Amt Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Angaben in einer der in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten Mitteilungen hat.

Artikel 5
Anmeldedatum

(1) [Zulässige Erfordernisse]

(2) [Zulässige zusätzliche Erfordernisse]

(3) [Berichtigungen und Fristen] Die Modalitäten und Fristen für Berichtigungen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Ausführungsordnung festgelegt.

(4) [Ausschluß anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, daß für das Anmeldedatum andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erfordernisse erfüllt werden.

Artikel 6
Einzige Eintragung für Waren und/oder Dienstleistungen in mehreren Klassen

Sind Waren und/oder Dienstleistungen, die zu mehreren Klassen der Nizzaer Klassifikation gehören, in derselben Anmeldung enthalten, so führt diese Anmeldung zu einer einzigen Eintragung.

Artikel 7
Teilung der Anmeldung und der Eintragung

(1) [Teilung der Anmeldung]

(2) [Teilung der Eintragung] Absatz 1 findet auf die Teilung einer Eintragung sinngemäß Anwendung. Diese Teilung ist zulässig

mit der Maßgabe, daß eine Vertragspartei die Möglichkeit der Teilung von Eintragungen ausschließen kann, wenn nach ihrem Recht Dritte die Möglichkeit haben, der Eintragung einer Marke zu widersprechen, bevor die Marke eingetragen wird.

Artikel 8
Unterschrift

(1) [Mitteilung auf Papier] Erfolgt eine Mitteilung an das Amt einer Vertragspartei auf Papier und ist eine Unterschrift erforderlich, so

(2) [Mitteilung durch Telefax]

(3) [Übermittlung durch elektronische Mittel] Läßt eine Vertragspartei die Übermittlung von Mitteilungen an das Amt durch elektronische Mittel zu, so betrachtet sie die Mitteilung als unterschrieben, wenn das Amt den Absender der elektronisch übermittelten Mitteilung wie von der Vertragspartei vorgeschrieben identifiziert.

(4) [Ausschluß des Erfordernisses der Beglaubigung] Eine Vertragspartei darf nicht die Bestätigung, die notarielle Beglaubigung, die Bescheinigung der Echtheit, die Legalisation oder eine andere Beurkundung einer Unterschrift oder eines anderen in den vorhergehenden Absätzen genannten Mittels der Selbstidentifizierung verlangen, außer in dem im Recht der Vertragspartei vorgesehenen Fall, daß die Unterschrift den Verzicht auf eine Eintragung betrifft.

Artikel 9
Klassifikation von Waren und/oder Dienstleistungen

(1) [Angabe der Waren und/oder Dienstleistungen] Jede von einem Amt vorgenommene Eintragung und Veröffentlichung, die eine Anmeldung oder eine Eintragung betrifft und in der Waren und/oder Dienstleistungen angegeben sind, gibt die Waren und/oder Dienstleistungen mit ihrer Bezeichnung an, zusammengefaßt in Gruppen nach den Klassen der Nizzaer Klassifikation, wobei jeder Gruppe die Nummer der Masse dieser Klassifikation vorangestellt wird, zu welcher die jeweilige Gruppe von Waren oder Dienstleistungen gehört, und jede Gruppe in der Reihenfolge der Klassen der genannten Klassifikation angeordnet wird.

(2) [Waren oder Dienstleistungen in derselben Klasse oder in unterschiedlichen Klassen]

Artikel 10
Änderungen des Namens oder der Anschrift

(1) [Änderungen des Namens oder der Anschrift des Inhabers]

(2) [Änderung des Namens oder der Anschrift des Anmelders] Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn die Änderung eine oder mehrere Anmeldungen oder sowohl eine oder mehrere Anmeldungen als auch eine oder mehrere Eintragungen betrifft; allerdings muß, falls die Anmeldenummer einer betroffenen Anmeldung noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt ist, der Antrag die Anmeldung auf andere Weise bezeichnen, wie in der Ausführungsordnung vorgeschrieben.

(3) [Änderung des Namens oder der Anschrift des Vertreters oder der Zustellungsanschrift] Absatz 1 gilt gegebenenfalls sinngemäß für Änderungen des Namens oder der Anschrift des Vertreters und gegebenenfalls für Änderungen der Zustellungsanschrift.

(4) [Ausschluß anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, daß in bezug auf den in diesem Artikel genannten Antrag andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Erfordernisse erfüllt werden. Insbesondere darf die Vorlage einer Bescheinigung über die Änderung nicht verlangt werden.

(5) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, daß dem Amt Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von im Antrag enthaltenen Angaben hat.

Artikel 11
Änderung der Inhaberschaft

(1) [Änderung der Inhaberschaft einer Eintragung]

(2) [Sprache; Übersetzung]

(3) [Änderung der Inhaberschaft einer Anmeldung] Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Änderung der Inhaberschaft eine oder mehrere Anmeldungen oder sowohl eine oder mehrere Anmeldungen als auch eine oder mehrere Eintragungen betrifft; allerdings muß, falls die Anmeldenummer einer betroffenen Anmeldung noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt ist, der Antrag die Anmeldung auf andere Weise bezeichnen, wie in der Ausführungsordnung vorgeschrieben.

(4) [Ausschluß anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, daß in bezug auf den in diesem Artikel genannten Antrag andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Erfordernisse erfüllt werden. Insbesondere darf folgendes nicht verlangt werden:

(5) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann die Vorlage eines Nachweises oder, wenn Absatz 1 Buchstabe c oder e Anwendung findet, weiterer Nachweise bei dem Amt verlangen, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Angaben im Antrag oder in einem in diesem Artikel genannten Schriftstück hat.

Artikel 12
Berichtigung eines Fehlers

(1) [Berichtigung eines Fehlers in bezug auf eine Eintragung]

(2) [Berichtigung eines Fehlers in bezug auf eine Anmeldung] Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn der Fehler eine oder mehrere Anmeldungen oder sowohl eine oder mehrere Anmeldungen als auch eine oder mehrere Eintragungen betrifft; allerdings muß, falls die Anmeldenummer einer betroffenen Anmeldung noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt ist, der Antrag die Anmeldung auf andere Weise bezeichnen, wie in der Ausführungsordnung vorgeschrieben.

(3) [Ausschluß anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, daß in bezug auf den in diesem Artikel genannten Antrag andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erfordernisse erfüllt werden.

(4) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, daß dem Amt Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel hat, daß der angebliche Fehler tatsächlich ein Fehler ist.

(5) [Fehler des Amtes] Das Amt einer Vertragspartei berichtigt eigene Fehler von Amts wegen oder auf Antrag gebührenfrei.

(6) [Nicht zu berichtigende Fehler] Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, die Absätze 1, 2 und 5 auf Fehler anzuwenden, die nach ihrem Recht nicht berichtigt werden können.

Artikel 13
Laufzeit und Verlängerung der Eintragung

(1) [Angaben oder Bestandteile, die im Antrag auf Verlängerung enthalten oder diesem beigefügt sind; Gebühr]

(2) [Formerfordernisse] Hinsichtlich der Formerfordernisse für den Antrag auf Verlängerung weist eine Vertragspartei den Antrag nicht zurück,

(3) [Sprache] Jede Vertragspartei kann verlangen, daß der Antrag auf Verlängerung in der Sprache oder in einer der Sprachen abgefaßt ist, die von dem Amt zugelassen sind.

(4) [Ausschluß anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, daß in bezug auf den Antrag auf Verlängerung andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Erfordernisse erfüllt werden. Insbesondere darf folgendes nicht verlangt werden:

(5) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, daß dem Amt während der Prüfung des Antrags auf Verlängerung Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Angaben oder Bestandteilen hat, die in dem Antrag auf Verlängerung enthalten sind.

(6) [Ausschuß der Sachprüfung] Ein Amt einer Vertragspartei darf zum Zweck einer Verlängerung die Eintragung nicht dem Grunde nach prüfen.

(7) [Laufzeit] Die Laufzeit der ersten Eintragung und die Laufzeit jeder Verlängerung beträgt zehn Jahre.

Artikel 14
Stellungnahme im Fall einer beabsichtigten Zurückweisung

Eine Anmeldung oder ein Antrag nach den Artikel 10 bis 13 darf von einem Amt nicht als Ganzes oder zum Teil zurückgewiesen werden, ohne daß, je nach Fall, dem Anmelder oder dem Antragsteller die Gelegenheit gegeben wird, zu der beabsichtigten Zurückweisung innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.

Artikel 15
Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Verbandsübereinkunft

Die Vertragsparteien halten die Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft, welche die Marken betreffen, ein.

Artikel 16
Dienstleistungsmarken

Die Vertragsparteien tragen Dienstleistungsmarken ein und wenden auf diese Marken die Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft, welche Warenmarken betreffen, an.

Artikel 17
Ausführungsordnung

(1) [Inhalt]

(2) [Widerspruch zwischen dem Vertrag und der Ausführungsordnung] Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem Vertrag und der Ausführungsordnung geht der Vertrag vor.

Artikel 18
Revision; Protokolle

(1) [Revision] Dieser Vertrag kann von einer diplomatischen Konferenz revidiert werden.

(2) [Protokolle] Zur weiteren Harmonisierung des Markenrechts können von einer diplomatischen Konferenz Protokolle angenommen werden, soweit diese Protokolle nicht gegen diesen Vertrag verstoßen.

Artikel 19
Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden

(1) [Voraussetzungen] Folgende Rechtsträger können den Vertrag unterzeichnen und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des Artikel 20 Absätze 1 und 3 Vertragspartei werden:

(2) [Ratifikation oder Beitritt] Jeder in Absatz 1 genannte Rechtsträger kann

(3) [Tag des Wirksamwerdens der Hinterlegung]

Artikel 20
Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts

(1) [In Betracht zu ziehende Urkunden] Für die Zwecke dieses Artikels werden nur Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Betracht gezogen, die von den in Artikel 19 Absatz 1 bezeichneten Rechtsträgern hinterlegt worden sind und deren Tag des Wirksamwerdens in Artikel 19 Abs 3 vorgesehen ist.

(2) [Inkrafttreten des Vertrags] Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden von fünf Staaten in Kraft.

(3) [Inkrafttreten der Ratifikation und des Beitritts nach Inkrafttreten des Vertrags] Jeder nicht unter Absatz 2 fallende Rechtsträger wird durch diesen Vertrag drei Monate nach dem Zeitpunkt gebunden, zu dem er seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.

Artikel 21
Vorbehalte

(1) [Besondere Arten von Marken] Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann durch einen Vorbehalt erklären, daß ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 und 2, der Artikel 5, 7, 11 und 13 nicht auf verbundene Marken, Defensivmarken oder abgeleitete Marken Anwendung finden. In dem Vorbehalt sind die Bestimmungen aufzuführen, auf die sich der Vorbehalt bezieht.

(2) [Modalitäten] Vorbehalte nach Absatz 1 sind von dem Staat oder der zwischenstaatlichen Organisation, die den Vorbehalt erklären, in einer der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag beigefügten Erklärung abzugeben.

(3) [Rücknahme] Vorbehalte nach Absatz 1 können jederzeit zurückgenommen werden.

(4) [Ausschluß anderer Vorbehalte] Andere als die in Absatz 1 gestatteten Vorbehalte zu diesem Vertrag sind nicht zulässig.

Artikel 22
Übergangsbestimmungen

(1) [Einzige Anmeldung für Waren und Dienstleistungen in mehreren Klassen; Teilung der Anmeldung]

(2) [Einzelvollmacht für mehr als eine Anmeldung und/oder Eintragung] Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann erklären, daß ungeachtet des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe b eine Vollmacht sich nur auf eine Anmeldung oder nur auf eine Eintragung beziehen darf.

(3) [Ausschluß des Erfordernisses einer Beglaubigung der Unterschrift der Vollmacht und der Unterschrift der Anmeldung] Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann erklären, daß ungeachtet des Artikels 8 Absatz 4 die Unterschrift unter einer Vollmacht oder die Unterschrift des Anmelders unter einer Anmeldung einer Bestätigung, notariellen Beglaubigung, Bescheinigung der Echtheit, Legalisation oder anderen Beurkundung bedarf.

(4) [Einziger Antrag für mehr als eine Anmeldung und/oder Eintragung bezüglich einer Änderung des Namens und/oder der Anschrift, der Inhaberschaft oder der Berichtigung eines Fehlers] Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann erklären, daß ungeachtet des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe e und der Absätze 2 und 3, des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe h und Absatz 3 sowie des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2, der Antrag auf Eintragung einer Änderung des Namens und/oder der Anschrift, der Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft und der Antrag auf Berichtigung eines Fehlers sich nur auf eine Anmeldung oder nur auf eine Eintragung beziehen dürfen.

(5) [Vorlage einer Erklärung und/oder eines Nachweises über die Benutzung anläßlich der Verlängerung] Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann erklären, daß sie ungeachtet des Artikels 13 Absatz 4 Ziffer iii anläßlich der Verlängerung die Vorlage einer Erklärung und/oder eines Nachweises über die Benutzung der Marke verlangen.

(6) [Materielle Prüfung anläßlich der Verlängerung] Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann erklären, daß ungeachtet des Artikels 13 Absatz 6 das Amt anläßlich der ersten Verlängerung einer Eintragung, die sich auf Dienstleistungen erstreckt, diese Eintragung dem Grunde nach prüfen kann, sofern sich die Prüfung auf die Beseitigung von Mehrfacheintragungen beschränkt, denen Anmeldungen zugrunde liegen, die innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes des Staates oder der zwischenstaatlichen Organisation eingereicht wurden, mit dem vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags die Möglichkeit der Eintragung von Dienstleistungsmarken eingeführt wurde.

(7) [Gemeinsame Bestimmungen]

(8) [Verlust der Wirkung von Erklärungen]

(9) [Möglichkeit, Vertragspartei zu werden] Bis zum 31. Dezember 1999 kann jeder Staat, der am Tag der Annahme dieses Vertrags Mitglied des Internationalen (Pariser) Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist, ohne Mitglied der Organisation zu sein, ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 Ziffer i Vertragspartei dieses Vertrags werden, wenn in seinem eigenen Amt Marken eingetragen werden können.

Artikel 23
Kündigung des Vertrags

(1) [Notifikation] Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen.

(2) [Tag des Wirksamwerdens] Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem der Generaldirektor die Notifikation erhalten hat. Sie läßt die Anwendung dieses Vertrags auf die im Zeitpunkt des Ablaufs dieser Einjahresfrist anhängigen Anmeldungen oder eingetragenen Marken in bezug auf die kündigende Vertragspartei unberührt; allerdings kann die kündigende Vertragspartei nach Ablauf dieser Einjahresfrist die Anwendung des Vertrags auf eine Eintragung zu dem Zeitpunkt beenden, zu dem die Verlängerung dieser Eintragung fällig ist.

Artikel 24
Vertragssprachen; Unterzeichnung

(1) [Urschriften; amtliche Fassungen]

(2) [Unterzeichnungsfrist] Dieser Vertrag liegt nach seiner Annahme ein Jahr lang am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf.

Artikel 25
Verwahrer

Der Generaldirektor ist Verwahrer dieses Vertrags.


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