Buchbesprechung: „Die europäische Patentanmeldung und der PCT in Frage und Antwort“ (7. Auflage 2006) von Gall / Rippe / Weiss

• Begründet von Dr. Günter Gall, Vorsitzender einer Beschwerdekammer, Mitglied der Großen Beschwerdekammer i.R.
  Bearbeitet von Klaus-Dieter Rippe, Bereichsleiter administrative Angelegenheiten i.R. und Gérard Weiss, Mitglied der Juristischen und Technischen Beschwerdekammern, Europäisches Patentamt, München
  
  
• „Die europäische Patentanmeldung und der PCT in Frage und Antwort„
  
  
• 7., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2006, 704 Seiten, Hardcover, EUR 98,- zzgl. Portokosten
  
  
• Carl Heymanns Verlag, Köln
  
  
• ISBN-Nr.: 3-452-26004-6

Das Standardwerk zum europäischen Erteilungsverfahren einschließlich des Euro-PCT hat sich als praxisbezogene Hilfe für Arbeit und Ausbildung bewährt. Die Neuauflage dieses Standardwerkes für Praxis und Ausbildung ist vollständig überarbeitet und auf die neuste Rechtslage abgestellt.

Neu berücksichtigt wurden die Änderung des PCT und seiner Ausführungsordnung, insbesondere

• zum 1. Januar 2004 mit der Einführung eines pauschalen Bestimmungssystems, der Änderung des Verfahrens der internationalen vorläufigen Prüfung auf der Grundlage des Ergebnisses der erweiteren internationalen Recherche,

• zum 1. April 2005 zur Vereinfachung des Protestverfahrens vor der Internationalen Recherchenbehörde und der internationalen vorläufigen Prüfungsbehörde bei Nichteinheitlichkeit,

• zum 1. April 2006 zur weiteren Regelung der Ausnahmen hinsichtlich der pauschalen Bestimmung aller PCT-Vertragsstaaten unter bestimmten Bedingungen,

• die Änderungen des PCT zum 1. April 2007, auf die im Vorgriff eingegangen wird.

Neu eingearbeitet wurden die zwischenzeitlichen Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens, seiner Ausführungsverordnung und der Gebührenordnung, insbesondere

• die Hinzufügung des neuen Absatzes 4 zur Regel 108 und die entsprechende Anpassung der Gebührenrordnung zum 1. April 2005,

• die Änderung der Regel 51 (4) zum 1. April 2005 zur Straffung des Verfahrens,

• die Einführung des erweiterten eurpäischen Recherchenberichts zum 1. Juli 2005 gemäß der neuen Regel 44a EPÜ,

• die mehrfachen Änderungen des Artikel 10 der Gebührenordnung für die Rückerstattung von europäischen Recherchengebühren durch das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde, zuletzt mit Beschluss und Mitteilung des Präsidenten vom 17. Februar 2006,

• die Neufestsetzung der Gebühren zum 1. April 2006.

Die Kapitel „Einspruchsverfahren“ und „Beschwerdeverfahren“ wurden neu hinzugefügt mit entsprechenden Fragen und Antworten. In den Vormerkungen zu den neuen Kapiteln wird das jeweilige Verfahren eingehend geschildert.

Zum besseren Verständnis des Patentübereinkommens, zur schnellen Lösung von Problemfällen sowie zur Vorbereitung der europäischen Eignungsprüfung ist das Werk insbesondere für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter damit unentbehrlich.

TT/08.12.2006   —) Literaturübersichten

bezogen werden, aber auch auf herkömmlichem Wege, also